Texte zur Sache

Schlagwort: Bürgergeld

Bürgergeld war gestern

Mittlerweile hat auch der letzte Sozialstaatromantiker-Boomer verstanden, dass Reformen hermüssen. Und zwar schon in diesem Herbst, weil sonst die Wirtschaft abschmiert, die Arbeitslosigkeit steigt, das System unbezahlbar wird, und es so halt auch im Wahlprogramm der CDU drinsteht, und der Kanzler zudem zur Eile drängt.

Nun sind ja Reformen per se nichts Schlechtes. Irgendwas wird ständig reformiert – aktuell steht die Bundeswehr wieder ganz oben auf der To-do-Liste – oder re-reformiert wie beispielsweise die Rückabwicklung vieler von der Ampel beschlossener Klimaprojekte. Reform mithin als Normalzustand und Daueraktivität im Politikbetrieb. Warum also nicht auch die Sozialsysteme periodisch überprüfen und – falls notwendig – entsprechend neu justieren? Spricht erst mal nichts dagegen.

Vorab ein paar Zahlen

Aus der Sicht des Bundes stellt die Position ‚Soziales‘ (sog. Haushaltsstelle 11 = Bundesministerium für Arbeit und Soziales) wahrlich einen Riesenbrocken dar: im laufenden Jahr werden dafür nahezu 200 Milliarden Euro verausgabt, was wiederum ca. 38 Prozent des Gesamtbudgets entspricht. Damit ist ‚Soziales‘ unangefochtener Spitzenreiter. Auf den Plätzen folgen ‚Verteidigung‘ (16%) und ‚Allgemeine Finanzverwaltung‘ (was auch immer sich dahinter verbergen mag; knapp 9%). Die Haushaltsstelle 11 wird wiederum in Kapitel unterteilt, von denen die beiden wichtigsten ‚1102: Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter‘ und ‚1101: Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch‘ lauten. Da wir uns im Folgenden auf das Bürgergeld konzentrieren, soll Kapitel 1101 noch etwas weiter aufgedröselt werden. Es gliedert sich in ‚Titel‘, die da heißen: ‚Bürgergeld‘, ‚Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung‘, ‚Verwaltungskosten‘, ‚Leistungen zur Eingliederung in Arbeit‘, ‚Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit‘ zzgl. ein paar weitere kleine Titel und summiert sich auf sagenhafte 55 Mrd. Euro/Jahr (Bund). On top zu rechnen ist der Anteil der Kommunen für Unterbringung & Heizung, der von Bundesland zu Bundesland variiert; wenn wir ihn durchschnittlich hälftig ansetzen, wären das zusätzliche 6 bis 7 Mrd, sodass wir jetzt schon bei 60 angelangt sind. Da allerdings nicht sämtliche Ausgaben eins zu eins den Empfängern zufließen, liest und hört man in den Medien zumeist die Zahl 50 (Milliarden Euro/Jahr), sobald die Rede aufs Bürgergeld kommt, der ich mich, weil ich mir 50 gut merken kann, und das hier eine Kolumne und kein Fachreferat vor Finanzwissenschaftlern ist, der Einfachheit halber anschließen werde.

Den 50 Milliarden stehen aktuell 5.5 Millionen Bezieher gegenüber. Diese splitten sich (grob) in: 4 Mio. erwerbsfähige (-> Arbeitslosengeld II) und 1.5 Mio. nicht-erwerbsfähige (-> Sozialgeld) Empfänger.

Der monatlich vom Jobcenter an den „Kunden“ überwiesene Betrag setzt sich zusammen aus:
 Regelsatz: 563 Euro (alleinstehender Erwerbsfähiger)
 Kaltmiete
 Heizung
 Nebenkosten Wohnung.

Ist natürlich wg. der Mietkosten von Stadt zu Stadt unterschiedlich, überschreitet jedoch selten die 1400-Euro-Marke. Der Normalfall wird darunter liegen, im Intervall zw. 1000 und 1200 Euro. Zusätzlich übernimmt der Staat für die Dauer des Bezugs die Beitragszahlung an die Krankenversicherung.

Das war’s jetzt aber auch mit den langweiligen Zahlen, die ich alle mühsam recherchieren musste; wollte mir dieses Mal aber den Vorwurf, der Hirsch hat wie immer keine Ahnung, ersparen und habe mich morgens nach der ersten Tasse Kaffee drangesetzt, das Internet nach (seriösen) Statistiken zu durchforsten.

Herbst der Reformen

Die Koalition hat den ‚Herbst der Reformen‘ angekündigt, und als erstes soll das Bürgergeld generalüberholt werden.

Wir sind sehr, sehr weit mit der Bürgergeldreform Teil eins, die jetzt im Herbst, wahrscheinlich jetzt im Oktober, das Licht der Öffentlichkeit erblickt – wahrscheinlich in den nächsten ein, zwei Wochen.
© Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

Das reicht von Symbolischem – der freundliche Name Bürgergeld soll weg und durch das etwas sperrige ‚Grundsicherung für Arbeitssuchende‘ ersetzt werden – über Selbstverständlichkeiten – Sozialbetrug wird konsequent verfolgt – hin zu konkreten Kürzungen: Regelsatz einfrieren, Sanktionen bei unentschuldigtem oder mehrmaligem Fernbleiben von Terminen, (bisheriges: Schon-) Vermögen wird angerechnet, bei Überschreiten des Mietendeckels oder der zulässigen Quadratmeterzahl muss sofort eine kleinere Wohnung gesucht werden etc.

Unterm Strich soll eine Einsparung in der Größenordnung von 5 bis 7 Mrd. Euro stehen (die frühere Einschätzung 10 Mrd. erwies sich bei nochmaligem Kalkulieren anscheinend als zu optimistisch angesetzt, weshalb man sie vorerst fallen ließ). Kanzler Merz macht folgende Gleichung auf: 100.000 Bezieher raus = 1.5 Mrd. Euro gespart. Um auf die o.g. Zielgröße zu kommen, müssen also 3-500.000 Empfänger das System verlassen.

Nun klingt das alles erst mal positiv: 5-7 Mrd. sparen, 300.000 Menschen sofort von der ALG2-Hängematte runterwerfen, die freiwerdenden Ressourcen auf die Vermittlung des Rests konzentrieren, die Verweildauer in staatlicher Alimentierung so kurz als möglich gestalten. Alle sind glücklich: die CDU, weil sie eins ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllt, die Regierung, weil sie Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist und das Volk, weil den Sozialschmarotzern endlich der Geldhahn zugedreht wird. Bei näherer Betrachtung gerät man jedoch ins Grübeln und bemerkt, wie kleinmütige Gedanken vom Zwerchfell in die Zwischenhirnrinde hochkriechen:
(a) 300.000 von 4 Millionen sind 7.5 Prozent
(b) 5-7 Mrd. entsprechen 10-14 (in Bezug aufs Bürgergeld), bzw. 2.5-3.5 (in Relation zum Etat des Arbeitsministeriums) oder gar nur 1-1.4 Prozent (in Blickrichtung aufs gesamte Bundesbudget)
(c) v.a. was passiert mit den 3.5 Mio. Erwerbsfähigen, die nach dem Herbst der Reformen weiterhin im ALG2-Bezug verbleiben?

Zu verzagt gedacht, Herr Autor, sagen Sie? Irgendwo muss man anfangen. Und dieser Anfang besteht halt immer in einem ersten Schritt.
Mag sein, antworte ich. Jedoch fehlt mir bei all der Sparerei ein schlüssiges Konzept, wie man diese Menschen wieder in (auskömmlich) bezahlte Arbeit bringt. Nur 3-500.000 aussortieren kann der Weisheit letzter Schluss wahrlich nicht sein. Zumal die prognostizierte Ersparnis für den Bund ja jetzt auch kein großer Wurf ist. Okay, okay, Kleinvieh macht auch Mist; sehe ich ein.

Strengt euch (mehr) an!

Atalay: „Also, es wird schwieriger für diejenigen, die sich nicht anstrengen sozusagen.”
Merz: „Das könnte die Überschrift sein.”
Atalay: „Also die Überschrift: Strengt euch an…!”
Merz: „… dann helfen wir. Und wenn nicht, dann gehen wir davon aus, dass ihr die Hilfe des Staates nicht braucht. […] Wir wollen ja wirklich denen helfen, die die Hilfe brauchen. Und wir wollen vor allem dafür sorgen, dass sie zurück in den Arbeitsmarkt kommen. Da müssen sie hin. Und wir müssen einfach die Zahl derer, die im jetzigen Bürgergeld sind, deutlich reduzieren.”
© RTL: Wer sich nicht anstrengt, braucht „die Hilfe des Staates nicht”

Und hier gelangen wir nun an den Punkt, an dem es spannend wird = was plant die Regierung perspektivisch, um die Arbeitsvermittlung zu beschleunigen? Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht; was aber vllt. daran liegt, dass bis auf die altbekannten Floskeln wie „Wirtschaftsmotor muss rasch angeworfen werden“, „(Unternehmens-) Steuern runter & Energiekosten senken!“, „Arbeit muss sich wieder lohnen“ diesbezüglich von der Politik wenig kommt. Bis der Wirtschaftsmotor erneut auf Hochtouren läuft (unter der optimistischen Voraussetzung, die Trumpschen Zölle lassen das überhaupt zu), sind vermutlich 3 Millionen der heutigen Bürgergeld-Erwerbsfähigen entweder in Rente oder liegen unter der Erde. Was könnte also schnell und konkret getan werden, um (Dauer-) Arbeitslosen zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu verhelfen?

3 Vorschläge:
(1) Zielgerichtete Fortbildungsmaßnahmen in Absprache mit den Betrieben (der Deal lautet: Arbeitsagentur/Jobcenter übernimmt die Finanzierung der Schulung; im Gegenzug verpflichtet sich das Unternehmen, den nun qualifizierten Kandidaten auch tatsächlich einzustellen)
(2) Regionale Zumutbarkeit lockern: notfalls muss 50km (one way) zum Arbeitsplatz gependelt werden
(3) Mehr Wechselbereitschaft: weshalb sollte ein arbeitsloser Schreinergeselle nicht alternativ im Fassadenbau beschäftigt werden, oder ein Industriearbeiter (nach entsprechender Umschulung) sein zukünftiges Glück im Handwerk finden?

Wovon ich persönlich wenig halte, sind Sachen wie: betriebsbedingt entlassener und aufgrund seines fortgeschrittenen Alters (Mitte 50) dauerarbeitsloser Akademiker wird via Zeitarbeitsfirma in Call Center transferiert (im Bekanntenkreis schon erlebt) … solch ein doppeltes Downgrading (beruflich u finanziell) führt in der Konsequenz zu überbordendem Alkoholkonsum, weshalb man diesen Bekannten mittlerweile häufiger in der Suchtklinik als am Arbeitsplatz antrifft.

Achtung: Wir sprechen hier einzig über die Mikroebene. Soll heißen: Wir versuchen, die offenen Stellen (aktuell 600-700.000 in Deutschland) möglichst rasch aus dem Heer der Bürgergeldempfänger zu bestücken. Selbst, wenn das zu 100 Prozent gelänge, verblieben jedoch weiterhin mehr als 2 Millionen Menschen ohne Arbeit -> wohin mit denen? Sollen die geduldig auf das Anspringen der Konjunktur warten?

Die Politik kommt deshalb nicht drumherum, sich Gedanken über die Aufstockung des zweiten Arbeitsmarktes zu machen und muss wahrscheinlich sogar den öffentlichen Sektor vergrößern, wenn sie das Problem (Dauer-) Arbeitslosigkeit konsequent lösen möchte. Widerspricht der liberalen Wirtschaftslehre. Weiß ich. Vor die Wahl gestellt, einer ökonomischen Doktrin zu widersprechen und Menschen in Arbeit zu bringen, entscheide ich mich für die zweite Möglichkeit.

Zuvorderst Symbolpolitik

Wollen wir am Ende dieser Kolumne festhalten:
(A) Es gibt ungefähr 5x so viele Menschen, die Arbeit suchen als offene Stellen
(B) Die Vermittlung aus ALG2 heraus gestaltet sich oft schwierig (z.B. Arbeitsstelle räumlich zu weit entfernt, Bewerber möchte sich beruflich nicht verschlechtern, es gibt schlichtweg keinen passenden Job)
(C) Der weitaus größte Teil der Bezieher ist unverschuldet (dauer-) arbeitslos und würde liebend gerne wieder arbeiten (unter der Voraussetzung, der neue Job ist zumutbar)
(D) Regelsatz plus Miete plus Heizung & Nebenkosten stellen das Existenzminimum sicher
(E) Sozialbetrug (Schwarzarbeit, Verschweigen von Vermögen u.ä. ) ist auch heute schon strafbar.

Die geplanten Sanktionen/Kürzungen – so sie vor Gericht bestehen – mögen in Einzelfällen opportun sein, dürfen aber auf keinen Fall dazu führen, dass man eine der ärmsten Bevölkerungsgruppen unter den Generalverdacht stellt, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen und generell arbeitsscheu zu sein. Dem widersprechen sämtliche Erfahrungen, die ich in den vergangenen 20 Jahren zum Thema Arbeitslosigkeit im Freundes- & Bekanntenkreis gesammelt habe. Niemand gammelt gerne 24/7 zu Hause auf dem Sofa rum. Alle möchten arbeiten, haben aber nach 200 abgelehnten Bewerbungen oft den Glauben ans System verloren und ertränken den Frust in Alkohol. Die Klugen treiben stattdessen Sport, um sich, falls ein Wunder eintreten sollte, und sie bei der 201sten Bewerbung ne Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bekommen, fit zu halten. Sind aber nun mal nicht alle klug. Die Korrelation zwischen (Dauer-) Arbeitslosigkeit und Alkoholismus/Suchtklinik ist eng.

Ob die Leistungen gem. Zweitem & Drittem Sozialgesetzbuch jetzt ALG 2, Hartz 4, Bürgergeld oder Grundsicherung genannt werden, ist ein Nebenkriegsschauplatz. Ich mag den von der Ampel eingeführten Terminus ‚Bürgergeld‘ ganz gerne, weil er freundlich anmutet, kann aber ebenfalls mit Grundsicherung gut leben. Für die Empfänger ist der Inhalt (pünktliche Zahlung) eh wichtiger als das Etikett. Ob der neue Name auch frischen Schwung in die Sache bringt iSv. die Vermittlungsquote zieht an, bleibt abzuwarten. Falls ja, wäre das überaus begrüßenswert. Allein mir fehlt der Glaube. Sanktionen & Kürzungen im Verein mit einer konsequenteren Verfolgung von Sozialbetrug werden zwar dazu führen, dass ein kleiner Prozentsatz der Bezieher aus dem System rausfällt, jedoch wird sich für den Rest (98-99 Prozent) nichts ändern, so lange nicht offene Stellen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.

Rubrik: (bisher) mehr ein Reförmchen denn eine Reform aka Symbolpolitik.

Oktober 7, 2025
Das übliche Gezeter

„Du schreibst gar nichts mehr“, sagt die alte Schulfreundin, als wir uns vor ein paar Tagen bei ihr auf 1 Heißgetränk treffen.
„Was ist das für ein Zeug, das ich hier gerade trinke?“, frage ich.
„Matcha latte. Klar, dass du das nicht kennst.“
„Schmeckt ein bisschen wie abgemähte Wiese“, sage ich.
„Lenk nicht vom Thema ab. Du schreibst schon seit Wochen nichts. Muss ich mir Sorgen machen?“
„Mir fällt nichts Gescheites ein.“
„Dann schreib halt über was nicht so Gescheites. Hauptsache, du schreibst was und hängst nicht den ganzen Tag phlegmatisch rum. Im Vergleich zu dir ist ne Schildkröte ein Rennpferd.“
„Okay, ich überleg mir was. Kann aber dauern.“

„Wusstest du, dass Jupp jetzt Hartz 4 bekommt?“, fragt die alte Schulfreundin.
„Der war doch 30 Jahre als Firmenkundenbetreuer bei der Volksbank beschäftigt.“
„Den haben Sie betriebsbedingt gekündigt und er hat, weil er näher an der 60 als an der 50 ist, kein Jobangebot mehr bekommen. Wegen seinem Alter nicht vermittelbar, hat die Frau vom Arbeitsamt erklärt. Und jetzt muss er mit Hartz 4 über die Runden kommen.“
„Das heißt seit Jahresbeginn Bürgergeld“, sage ich.
„Scheißegal, wie das jetzt heißt. Für Jupp ist es ne mittlere Katastrophe … noch 1 Glas Matcha?“
„Auf gar keinen Fall!“
+++

Bürgergeld ist auch nix anderes als Hartz 4

Seit dem 1. Januar dieses Jahres firmiert Arbeitslosengeld 2 – jahrelang berühmt-berüchtigt als Hartz 4 – unter dem freundlicher klingenden Namen „Bürgergeld“. Von ein paar Kleinigkeiten abgesehen hat sich nichts großartig verändert. So wird das angesparte Vermögen bis zur Höhe von 60.000 Euro in den ersten 2 Jahren des Bezugs nicht angetastet, man kann vorerst in der alten Wohnung bleiben (muss sich also nicht sofort ein Miniapartment suchen), vom evtl. Zuverdienst (aus Mini- & Midijob) dürfen 30 Prozent behalten werden, es gibt kleine Prämien für freiwillige Weiterbildung, und Leistungskürzungen sind in den ersten 6 Monaten nur eingeschränkt möglich. Des Weiteren soll die Kommunikation zwischen Amt (pardon: Jobcenter) und Leistungsempfänger (erneut pardon: Kunde) netter gestaltet werden. Weniger Befehlston, mehr verbale Harmonie.

Die von Grünen und SPD im Wahlkampf angekündigte große Reform war das ganz sicher nicht, eher ein Reförmchen. Das Bürgergeld ist vom bedingungslosen Grundeinkommen so weit entfernt wie ich vom Pulitzerpreis für die Kolumne des Jahres.

Was man zum Start des Bürgergeldes immerhin tat, war die Anhebung des Regelsatzes von damals 449 auf 502 Euro (für Alleinstehende). Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber besser als nichts.

Nun soll zum kommenden Januar eine weitere Erhöhung erfolgen: auf 563€, was umgerechnet eine 12%-ige Steigerung bedeutet. Unterm Strich nur ein wenig mehr als der im Gesetz verankerte verpflichtende Inflationsausgleich; aber sofort geht das Gezeter der Gegner wieder los. Warum überhaupt noch arbeiten, dann legen sich bald alle Arbeitsscheuen in die soziale Hängematte, die sollen sich um nen Job bemühen, statt uns Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen, was ist mit den Geringverdienern, die am Ende des Monats weniger im Portemonnaie haben als ein Bürgergeld-Bezieher lauten die altbekannten, und bei jedem Inflationsausgleich pawlowartig vorgebrachten, Einwände. Sie werden auch bei ständiger Wiederholung nicht richtiger. Denn: große Sprünge macht niemand mit 563 Euro, und der allergrößte Teil der ALG2-Empfänger wäre heilfroh, wenn er arbeiten könnte, anstatt jeden Tag aufs Neue Bewerbungen zu verschicken, die bei den Adressaten sofort im Papierkorb landen.

Was der Homo oeconomicus von 563 Euro hält

Unterstellen wir mal, der Mensch sei ein reiner Nutzenmaximierer, wie wir ihn im Grundkurs Mikroökonomie an der Uni kennengelernt haben. Er sitzt also zu Hause auf seinem leicht verschlissenen Second-Hand-Sofa, vor sich nen Taschenrechner, und kalkuliert: Lohnt es für mich, mit 563 Euro komplett und für immer aus dem Erwerbsleben auszusteigen und ab sofort nur noch auf meinem Second-Hand-Sofa rumzugammeln?

Ich habe das mal spaßeshalber für mich durchgerechnet: 1500 (besser: 2000) Euro Bares/Monat sind schon gut. Und ich brauch wirklich nicht allzu viel. Allein die letzte Autoreparatur (ja ja, ein böser Verbrenner) hat allerdings zweieinhalb Mille gekostet. Und hin und wieder ein kleiner Skiurlaub (den kalkuliere ich erfahrungsgemäß zwischen 3 u 4k; da sind aber der Skipass u die Brotzeit auf der Piste inklusive) sollte auch drin sein. Dann kaufe ich periodisch nen Schwung Bücher (die ich jedoch nicht alle lese. 50 Prozent verschenke ich unbenutzt weiter) oder rangiere 3 alte Jacketts aus und bestelle spontan 3 neue. Die ganzen Abos für Amazon, Netflix, WOW kommen hinzu, von diversen Privatversicherungen, die man so braucht (vielleicht braucht man sie auch nicht. Egal, ich hab sie trotzdem irgendwann mal abgeschlossen) ganz zu schweigen. Ab und an 1 Date (bei dem nichts rumkommt, ich mach’s trotzdem, um nicht völlig aus der Übung zu geraten), bei dem ich als Boomer die Restaurantrechnung für beide bezahle. Also, wenn ich es mir so richtig überlege: mit weniger als 2 Riesen wird es selbst für nen Minimalisten wie mich schwierig.

Minimalismus ≠ Armut

„Herr Hirsch, Skiurlaub, Streaming-Abos, Restaurants – das ist keinesfalls Minimalismus“ oder „Was Sie als Minimalismus betrachten, ist der gehobene bürgerliche Luxus“, halten Sie mir entgegen?

Unter Minimalismus versteht jeder was anderes, schon klar. Ich benötige jedoch tatsächlich nur wenig materielle Dinge, um glücklich zu sein. Meine Wohnung sieht aus, als ob die Möbelpacker nach 10 Minuten aufgehört haben, Möbel rein zu schleppen und das, was in meinem Kleiderschrank hängt und mir fürs gesamte Jahr reicht, reicht anderen für 1 Woche. Trotzdem würde ich nur ungerne auf Waschmaschine, Spülmaschine und meinen Flachbildschirm-TV verzichten (schaffe die mir aber erst dann wieder neu an, sobald die alten endgültig ihren Geist aufgeben). Ich fahre auch hin wieder gerne weg (im Alter allerdings sehr viel seltener als in der Jugend) und besuche Museen & Kunstausstellungen. Meine jährlichen Restaurantausflüge kann man an den Fingern einer Hand abzählen.

Denn: Minimalismus ist nicht dasselbe wie Armut. Viele verwechseln das miteinander bzw. glauben, die beiden Worte bedeuten dasselbe. Gemäß dieser irrtümlichen Auffassung müsste ein Minimalist leben wie Diogenes = nackt, auf einer Matratze in einer Mönchszelle hausend (bewohnte Fässer sieht man heute kaum noch), das essen, was andere übrig lassen und statt Dating-Restaurantbesuchen in der Öffentlichkeit onanieren? Falls ja: ganz so weit bin ich noch nicht. Speziell mit der Masturbation coram publico habe ich meine Probleme … PS. lebte Diogenes heute, hätte er selbstverständlich ebenfalls zwei, drei Streamingkanäle im Abo. Ob er Skifahren würde? Wahrscheinlich eher nicht. Griechen – v.a., wenn sie nackt rumlaufen – ist es auf den Pisten erfahrungsgemäß zu kalt.

Mer muss och jünne künne

Nachdem wir jetzt den Unterschied zwischen Minimalismus und Armut geklärt haben – zurück zum ursprünglichen Thema: Stimulieren 563 Euro dazu, sich ab sofort auf die faule Haut zu legen, dem geregelten Erwerbsleben für alle Ewigkeit abzuschwören und in Zukunft nur noch auf dem Second-Hand-Sofa vor laut laufendem RTL2-Trash-TV abzuhängen? Eindeutige Antwort = NEIN! Niemand – speziell der Homo oeconomicus nicht – käme auf die blödsinnige Idee, dass ihm 563 Euro Barschaft auf Dauer ausreichen. Damit kann man eine Zeit lang – mehr schlecht als recht – über die Runden kommen; aber das war’s schon. Jeder, der seine 5 Sinne beisammen hat, will deshalb so schnell als möglich raus aus dem Bürgergeld-Bezug.

Das Geschrei, das jedes Mal ertönt, sobald der Regelsatz moderat erhöht wird, ist nur das Schüren einer künstlichen Neiddebatte zu Lasten der Ärmsten unserer Gesellschaft. Und deshalb vor allem nicht christlich (denn aus den Reihen der C-Parteien hört man ja besonders häufig, dass Bürgergeld zu Faulheit verleitet. Ja ja, die FDP sagt das ebenfalls; aber die FDP trägt kein C im Namen).

An dieser Stelle wiederhole ich mich (hatte das schon in früheren Kolumnen zu Hartz 4 geschrieben): Was wir in Deutschland dringend benötigen, ist ein kompletter Systemwechsel beim Arbeitslosengeld. Die partout Nicht-Vermittelbaren werden ehrlicherweise in Sozialhilfe und Frühverrentung transferiert. Für den arbeitswilligen Rest muss der Staat den öffentlichen Sektor ausbauen, um diese Menschen dort unterzubringen. Ja ja, ich weiß, dass zu viel staatlicher Sektor (angeblich) ökonomisch nicht gut ist. Ein paar Millionen Dauerarbeitslose (zzgl. deren Millionen Kinder) sind aber gesellschaftspolitisch gesehen auch nicht gut. Wenn ich mich also zwischen 2 nicht allzu guten Möglichkeiten entscheiden muss, dann nehme ich die, die gesellschaftspolitisch die bessere darstellt.

Es ist und bleibt ein deprimierendes Thema, da nur wenigen der Ausstieg aus Hartz 4 (pardon: dem Bürgergeld) gelingt, und wir diejenigen, die ohne Schuld dauerhaft darin gefangen sind, als Arbeitsscheue und Kostgänger stigmatisieren. Wer Arbeitslosen deren Regelsatz nicht gönnt, sollte mal testen, wie weit er mit 563 Euro kommt – ich verrate es Ihnen = nicht weit. Gepriesen sei der, der das alte Kölner Sprichwort kennt: „Mer muss och jünne künne“ (man muss auch gönnen können).

September 1, 2023
Vom Bürgergeld wird auch niemand satt

Vor ein paar Stunden gab das Bundeskabinett grünes Licht für das neue Bürgergeld. Deklariert als das größte sozialpolitische Projekt der laufenden Legislaturperiode. Das Bürgergeld wird ab dem 1. Januar 2023 das dann hinfällige Hartz 4 ablösen.

Jetzt macht ja allein ein neuer Name noch kein grundlegend neues Produkt, weshalb es lohnt, sich den neuen Inhalt mal etwas genauer anzuschauen. Was wird sich groß (?) verändern?

Das wird neu ab Januar:

Regelsatz
Rauf von aktuell 449 auf 502 Euro für Alleinstehende (entspricht einem Anstieg von rd. 12%)

Sanktionen
Leistungskürzungen sind in den ersten sechs Monaten des Bezugs nur eingeschränkt möglich (z.B. bei versäumten Terminen und/oder Ablehnen eines vermittelten Jobs).

Anreize
Mehr positive Stimuli als bisher. Bspw. eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 150 Euro.

Vermögen
Angesparte Rücklagen (bzw. Eigentum) bis zur Höhe von 60.000 Euro werden zwei Jahre lang nicht angerührt. Für denselben Zeitraum darf man ebenfalls in der alten Wohnung (auch wenn die zu groß ist) bleiben.

Zuverdienst
Von einem Mini-/Midi-Job, der 520 bis 1.000 Euro pro Monat einbringt, darf der Leistungsbezieher 30 Prozent behalten (bisher: 20%). Kinder aus Bürgergeld-Familien können bis zu 520 Euro(Monat ohne jegliche Abzüge hinzuverdienen.

Kooperation
Begegnung auf Augenhöhe: verbesserte Kommunikation, freundlichere Anschreiben.

Kurzes Zwischenfazit an dieser Stelle: Es gibt ein paar Veränderungen iSv. Verbesserungen. Der große Sozialwurf, der von der Koalition angekündigt wurde, ist das aber sicher nicht. Eher ein Reförmchen als eine Reform. Weshalb Hartz 4 Version 23 als Name angebrachter wäre als der Euphemismus Bürgergeld.

Sofort geht das Gezanke los

Kaum hatte die Regierung die Mini-Reform beschlossen, hob – wie nicht anders zu erwarten – das Gezeter an. Viel zu wenig jammern die einen, viel zu viel schimpfen die anderen. Und natürlich ist es für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu wenig. Das zu bestreiten – dafür muss man Hardcore-Anhänger des Manchester-Kapitalismus oder ein Extremminimalist sein. Niemand macht mit 500 Euro große Sprünge, auch wenn die Miete, Heizung und ein paar andere Sachen vom Staat übernommen werden. Mit 500 Euro deckt man gerade mal seinen Bedarf an Nahrung und Hygieneartikeln. Urlaub, Theater, Konzerte, Restaurantbesuche u.ä. = komplette Fehlanzeige. Evtl. sind 1x/Monat 12 Chicken Nuggets bei McDonald’s und 1x/Quartal Arielle, die Meerjungfrau im Kinopolis drin; mehr aber ganz bestimmt nicht.

Nun kann man natürlich argumentieren, dass die Grundsicherung deshalb so heißt, weil sie eben nur das Existenzminimum garantiert und keinen einzigen Kinobesuch on top. Wer Fast food von McDonald’s und Disneyfilme im Kinopolis sehen will, soll gefälligst dafür arbeiten. Wo kämen wir hin, wenn das zur gesellschaftlichen Teilhabe dazugezählt wird? Dieser Argumentation kann ich mich anschließen, wenn wir den Begriff Grundsicherung auch andersherum als Existenzminimum verstehen. Soll heißen: egal, was der Betroffene tut (oder nicht tut) – ihm kann davon nichts mehr abgezogen werden. Gibt ja von der Logik her keinen Sinn, wenn ich die Grundsicherung oben deckele, sie nach unten jedoch variabel gestalte. Entweder benötigt ein Mensch dieses Minimum, um zu überleben – dann ist es in der Konsequenz nicht mehr kürzbar –, oder wir reden beständig mit den falschen Begrifflichkeiten.

Das Märchen von der sozialen Hängematte

Okay, dass man mit 500 Euro nicht weit kommt, haben wir nun verstanden. Was ist aber mit den falschen Anreizen, die das Bürgergeld sendet? Wie soll in Zukunft noch verhindert werden, dass sich die Leute lieber in die soziale Hängematte legen, statt zu arbeiten, fragen Sie mich jetzt?

Ja, das ist ein Vorwurf, der nicht tot zu kriegen ist. Völlig egal, wie hoch bzw. niedrig die Grundsicherung kalkuliert wird, völlig egal, wie erfolgreich das Jobcenter in nachhaltige Beschäftigung vermittelt, völlig egal, ob die Qualifizierungsmaßnahmen was taugen, völlig egal, ob es einen jungen oder alten Bezieher trifft, völlig egal, ob da noch eine Familie dranhängt – Sanktionen müssen sein. Die Gewährung einer Leistung setzt Mitwirkung voraus. Wer nicht mitwirkt, verliert sein Anrecht auf Alimentierung. Völlig egal, ob die Mitwirkung zu einem vernünftigen Ergebnis führt (ja ja, ich wiederhole mich).

Das Soziale-Hängematte-Märchen beruht allerdings auf zwei Irrtümern:
(A) einem verqueren Menschenbild: = ohne Druck funktioniert das System nicht
(B) Unkenntnis über das Klientel der Jobcenter = die beziehen lieber Stütze, als sich ihr Geld wie wir täglich im Schweiße unseres Angesichts hart zu verdienen.

Beides ist Nonsens. Wer mit ALG2-Empfängern redet, begreift schnell, dass die nichts lieber täten, als möglichst schnell wieder einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Niemand möchte länger als unbedingt notwendig hartzen, niemand lümmelt gerne jahrelang in Jogginghose zu Hause auf dem Sofa rum, niemand will bis ans Lebensende monatlich bloß sein Existenzminimum gesichert haben. Es mag Ausnahmen geben – also Menschen, die sich mit der Dauerarbeitslosigkeit arrangiert haben –; aber das sind wenige. Für den überwiegenden Teil gilt: der will so rasch als möglich raus aus der ALG2-Käseglocke. Unter der Voraussetzung, dass ein halbwegs interessanter Job in Aussicht ist.

Jobcenter: Der Vermittlungserfolg ist beständig bescheiden

Und hier gelangen wir nun zum Kernproblem der Jobvermittlung: Es wird überaus selten zu einem (halbwegs) interessanten Job geraten. Dass nicht 1 zu 1 in denselben Job vermittelt wird wie den, den man verloren hat – geschenkt. Dass man aber so gut wie nie in irgendein tragfähiges Beschäftigungsverhältnis gelangt, sondern stattdessen in prekäre Arbeit gesteckt wird – das ist wirklich ein riesiges Manko und der Hauptgrund dafür, weshalb es bei manchen an der Mitwirkung hapert. Da helfen auch keine Weiterbildungsmaßnahmen, wenn ich im Anschluss keine Anstellung in der Branche finde, für die ich mich monatelang weitergebildet habe. Und weil die Vermittlungsergebnisse bescheiden sind, die „Kunden“ (auch so ein Euphemismus) deshalb nur mit reduzierter Kraft mitwirken, kann das System einzig mit Druck ( = Kürzungen vom eigentlich nicht kürzbaren Existenzminimum) operieren.

Wir könnten jetzt noch seitenlang über das Lohnabstandsgebot und die (angeblichen) Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem diskutieren. Habe ich aber heute keine Lust drauf. Beide (Pseudo-) Argumente sollen ja nur darauf hinauslaufen, das Existenzminimum möglichst niedrig zu halten (wahrscheinlich gibt es Berechnungen, dass man mit 100 Euro/Monat prima auskommt) und die Leistungsempfänger zu zwingen, JEDEN angebotenen Job widerstandslos zu akzeptieren. Gemäß dem wirtschaftsliberalen Mantra „Wer mit 40 Sparkassen-Abteilungsleiter war, bricht sich mit 50 keinen Zacken aus der Krone, wenn er sich in ein Call Center setzt und am Telefon Zeitungsabos verkauft. Das ist zumutbar!!“ Kann man so sehen. Ich tu’s nicht und würde dem 50-jährigen ehemaligen Sparkassen-Abteilungsleiter dazu raten, sein Erspartes zusammenzukratzen (Sparkassen-Abteilungsleiter haben sicher was für schlechte Zeiten auf die Seite gelegt) und sich mit der Kohle auf einer thailändischen Insel ein schönes Leben zu machen. Ich war aber auch nie ein Verfechter der Doktrin, dass man JEDEN Job annehmen muss, um in einem Sozialstaat sein Existenzminimum garantiert zu bekommen.

Hartz 4: Ein echtes Depri-Thema

Das Thema Hartz 4 ist frustrierend, weil sich für 95 Prozent der in der Verwahrungsmaschinerie Gefangenen seit Jahren nichts tut, und sich auch durch die Mini-Reform hin zum Bürgergeld nichts ändern wird. Was es statt ein bisschen Kosmetik an Symptomen und Namensgebung braucht, ist ein radikaler Systembruch = der komplette Wegfall des gescheiterten Experiments Hartz 4. Die partout Nicht-Vermittelbaren werden dann ehrlicherweise in die Sozialhilfe oder Frühverrentung transferiert. Für den arbeitswilligen Rest muss der Staat den öffentlichen Sektor ausbauen, um diese Menschen dort unterzubringen. Ja ja, ich weiß, dass zu viel staatlicher Sektor (angeblich) ökonomisch nicht gut ist. Ein paar Millionen Dauerarbeitslose (zzgl. ein paar Millionen Kinder) sind aber gesellschaftspolitisch gesehen auch nicht gut. Wenn ich mich also zwischen zwei nicht allzu guten Möglichkeiten entscheiden muss, dann nehme ich die, die gesellschaftspolitisch die bessere darstellt.

Dass Ihr Vorschlag eine pure Wunschvorstellung ist, wissen Sie, Herr Hirsch?
Ja, weiß ich.

Und deshalb deprimiert mich dieses Thema dermaßen, dass ich an dieser Stelle abrupt stoppe.

September 14, 2022
Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl (1)

Nie war ich so unentschlossen wie bei dieser Wahl. Was für mich ein Novum ist. Bisher war ich mir entweder zu 99.9 Prozent im Klaren darüber, wo ich mein Kreuz setze oder ich wusste zumindest, wen ich definitiv nicht wählen werde. Von der erstgenannten Entscheidungsvariante befinde ich mich zur Zeit weiter entfernt als Robert Habeck von der Kanzlerschaft, bei Möglichkeit 2 (so lange alles durchstreichen, bis am Ende irgendjemand übrigbleibt) x-e ich heute Scholz, morgen Baerbock und übermorgen Laschet weg, bloß um sie an Tag 4 alle wieder neu auf meine Liste zu setzen und mit dem X-en von vorne zu beginnen.

Die Auswahl ist 3-fach schwierig:
(1) Die Kandidaten überzeugen (mich) alle nicht
(2) Parteiprogramme sind geduldig, lesen tut die eh keiner und am Ende müssen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erfahrungsgemäß große Abstriche gemacht werden
(3) Die Grenzen zwischen den Parteien der Mitte verwischen immer mehr. Die CSU hat den Klimaschutz entdeckt, die CDU ließe beim Mindestlohn mit sich reden, die SPD (zumindest deren Finanzminister) hütet die Schwarze Null argwöhnischer als weiland der Schwarze-Null-Gralswächter Schäuble, die Grünen lieben plötzlich die NATO und schwören ewige Bündnistreue. Die Liberalen wollen dieses Mal unbedingt regieren und wären folglich bereit, jede Menge grüne, rote oder schwarze Kröten zu schlucken. Hauptsache, die FDP bekommt die Finanz-, Außen- und WLAN-für-alle-Ministerien zugesprochen. Im Gegenzug würden die Liberalen sogar Lastenfahrrad-Subventionen durchwinken. Wer’s experimentell oder gar riskant bevorzugt, muss deshalb entweder an den irrlichternden linken oder völkisch-trüben rechten Rand ausweichen.

Ich bin also immer noch hochgradig unentschlossen, wohin mit meinen beiden Stimmen und beschließe, mir ausnahmsweise die Parteiprogramme reinzuziehen. Natürlich nicht komplett – würde ich das tun, wäre ich am Ende reif für die geschlossene Psychiatrie –, sondern punktuell. Beginnen wir heute mit dem spannenden Thema „Hartz 4“ und schau’n mal ergebnisoffen, was die Schwarzen, Roten, Gelben, Grünen, Hellblauen und Dunkelroten dazu sagen.

Hartz 4 – was dazu in den Parteiprogrammen drinsteht

Prinzip des Forderns und Förderns erhalten … Soziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu stehen wir. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns aber nicht geben.

Wir starten eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, um zum Beispiel Sprachkompetenzen und Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Wir werden jedem ein Angebot machen, damit die Betroffenen wie der für sich selbst und andere sorgen können. Wir stehen zum Fördern und Fordern. Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten.

Damit mehr geringqualifizierte Arbeitslose an einer Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, werden wir die Rahmenbedingungen verbessern.

Die Anrechnung von Einkommen im SGB II wollen wir neu ausgestalten, um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV zu fördern. Ziel muss sein, möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen.
© Gemeinsam für ein modernes Deutschland – Programm für Stabilität und Erneuerung von CDU & CSU, S. 61: Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

Kurzfazit CDU/CSU: Bei „Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten“ habe ich aufgehört zu lesen. Die Union will – von ein paar kleinen kosmetischen Korrekturen abgesehen – an Hartz 4 also nichts ändern.

Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und Betroffene und Sozialverbände mit einbeziehen …

Wir haben wegen der Corona-Pandemie die Vermögensprüfung weitestgehend ausgesetzt. Man läuft nicht mehr Gefahr, aus der Wohnung ausziehen zu müssen. Dadurch können sich die Behörden und die Betroffenen in den ersten Monaten mit voller Energie auf eine sinnvolle Wiederaufnahme der Beschäftigung konzentrieren. Die guten Erfahrungen aus diesen vorübergehenden Maßnahmen haben uns darin bestätigt, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft Vermögen und Wohnungsgröße innerhalb der ersten zwei Jahre nicht überprüft werden und das Schonvermögen erhöht wird. Das Bürgergeld beinhaltet Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung.
© Aus Respekt vor deiner Zukunft – Das Zukunftsprogramm der SPD, S. 33: Solidarität erweitern

Kurzfazit SPD: Hartz 4 wird umgelabelt in Bürgergeld und mit ein paar bunten Schleifen à la „(vorübergehende) Aussetzung der Vermögensprüfung“ verziert. Nimmt man die bunten Schleifen wieder ab und kratzt den neuen Namen runter, ist in der Tüte jedoch immer noch das alte Hartz 4 drin. Ist vermutlich so ein Schröder-Steinbrück-Clement-Nostalgieding. Obwohl die meisten Sozis wissen, dass Hartz 4 großer Mist ist, darf daran, weil’s die SPD vor 20 Jahren erfunden hatte, nicht gerüttelt werden.

Wir Freie Demokraten wollen das Liberale Bürgergeld. Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer. Selbst verdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden …

Wir Freie Demokraten wollen bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld. Die aktuellen Regeln sind demotivierend und sie belohnen kaum, die Grundsicherung durch eigene Arbeit Schritt für Schritt zu verlassen. Bessere Hinzuverdienstregeln ermöglichen aber genau das: Sie bilden eine trittfeste Leiter, die aus Hartz IV herausführt …

Wir Freie Demokraten wollen das Schonvermögen in der Grundsicherung ausweiten. Das betrifft insbesondere das Altersvorsorge- Vermögen, die selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte angemessene Kraftfahrzeug. Wir wollen Menschen davor bewahren, ihre auch abseits der staatlichen Förderung eigenverantwortlich und hart erarbeitete Altersvorsorge auflösen zu müssen …

Wir Freie Demokraten wollen beim Arbeitslosengeld II beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld einen einheitlichen Satz für alle erwachsenen Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher – unabhängig vom Beziehungsstatus.
© Nie gab es mehr zu tun – Wahlprogramm der Freien Demokraten, S. 64: Liberales Bürgergeld

Kurzfazit FDP: Klingt beim ersten Zuhören gut. So wie alles, was Hartz 4 obsolet machen würde, erstmal gut klingt. Wie ich die FDP kenne, steckt da jedoch irgendwo im Kleingedruckten ein Pferdefuß drin.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Grundsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Das soziokulturelle Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen Kürzungstricks beenden. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Jugendliche in leistungsempfangenden Familien sollen ohne Anrechnung Geld verdienen dürfen. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer einfachen Selbstauskunft geprüft. Das Schonvermögen wird angehoben. Wir streben an, die soziale Sicherung schrittweise weiter zu vereinfachen, indem wir die existenzsichernden Sozialleistungen zusammenlegen und ihre Auszahlung in das Steuersystem integrieren. Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen. Durch die Abschaffung der bürokratischen und entwürdigenden Sanktionen schafft die Garantiesicherung Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Wir brauchen einen Perspektivenwechsel bei der Arbeitsförderung mit ausreichend Personal, um der Unterschiedlichkeit der langzeitarbeitslosen Menschen gerecht zu werden. Notwendig sind intensive Betreuung, individuelle Unterstützung und anstelle eines Vermittlungsvorrangs in prekäre Arbeit wollen wir einen Vorrang für Ausbildung und Qualifizierung.
© Deutschland, alles ist drin – Grünes Wahlprogramm, S. 111: Wir sichern die sozialen Netze

Kurzfazit Grüne: Ich entdecke „Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen“ und bin schon halbwegs begeistert. Im Unterschied zum liberalen Bürgergeld befürchte ich bei der grünen Grundsicherung keinen Pferdefuß im Kleingedruckten. PS. Anmerkung des Lektors: Passage ist zu lang. Zwischendurch bitte Absätze bilden, um den Lesefluss zu erleichtern.

Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
© Deutschland. Aber normal – Wahlprogramm der AfD, S. 121: Aktivierende Grundsicherung – Arbeit, die sich lohnt

Kurzfazit AfD: Thema wird – v.a. vor dem Hintergrund, dass die AfD bei den Langzeitarbeitslosen seit langem um Stimmen buhlt – etwas stiefmütterlich abgehandelt. So richtig schlau wird man aus dem kurzen Abschnitt nicht. Es steht jedoch zu vermuten, dass die Hellblauen weder die Regelsätze signifikant erhöhen, noch am Sanktionsinstrumentarium was ändern oder gar Hartz 4 grundlegend reformieren wollen.

Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«), eine bessere Erwerbslosenversicherung (siehe oben) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Sonderbedarf, zum Beispiel für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung, wird im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden zusätzlich zur Mindestsicherung auch höhere Wohnkosten übernommen.

Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung muss jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden (Inflationsausgleich). Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft, wobei sichergestellt sein muss, dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind. Für Kinder wollen wir eine eigenständige Grundsicherung einführen (siehe unten) …

Alle Sanktionen, also Kürzungen des Existenzminimums, müssen ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 bereits eine notwendige rote Linie gegen die bisherige Sanktionspraxis gezogen. Das Grundrecht auf soziale Teilhabe muss auch für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen umgesetzt werden. Die bisherigen Sanktionsregelungen im SGB II sowie die Leistungseinschränkungen im SGB XII müssen gestrichen werden. Das sozialkulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und darf nicht durch Sanktionen unterschritten werden.
© Zeit zu handeln! – Wahlprogramm der Linken, S. 26: Bedarfsdeckende und sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung

Kurzfazit Die Linke: Verbal der am weitesten zielende Reformvorschlag: „Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen“. Auch „Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen“, gefällt mir außerordentlich gut.

2x progressiv, 3x konservativ, 1x nebulös

Sämtliche sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben also verstanden, dass ALG 2 und Hartz 4 Reizwörter darstellen, die es zu vermeiden gilt, wenn man nicht Gefahr laufen möchte, auf Wählerstimmen aus dem Langzeitarbeitslosen-Reservoir komplett zu verzichten. Wir lesen mithin schön klingende Begriffe in den Programmen: Bürgergeld, Garantiesicherung, Grundsicherung (okay, die gibt’s schon länger), Gute-Arbeit-Mindestsicherung. Am besten gefällt mir bisher jedoch „Modellprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen“.

Am progressivsten rücken augenscheinlich Grüne und Die Linke dem Dämon „Hartz 4“ zu Leibe. Ob und inwieweit sich dabei die Gute-Arbeit-Mindestsicherung (Linke) von der Garantiesicherung (Grüne) unterscheidet – darüber sollen sich Experten die Köpfe heiß reden. Das bisherige System beibehalten wollen Union, AfD und die SPD. Jeweils mit kleinen kosmetischen Korrekturen, aber am Grundsatz „Zu wenig Kohle für ein würdevolles Leben bei gleichzeitig Sanktionen, wenn man irgendeine der 1000 dummen Maßnahmen nicht sofort freudig erfüllt“ soll nicht gerüttelt werden. (Mir) etwas nebulös bleibt das liberale Bürgergeld. Irgendwas mit negativer Anrechnung auf die Einkommenssteuer oder reduzierter Steuer oder reziproken Steuersätzen oder ganz was anderes. Auf jeden Fall für den Normalo-Wahlberechtigten wie mich sehr/zu kompliziert. Am Ende kommt bei dieser Berechnung eventuell noch weniger für den Leistungsempfänger raus, als er aktuell bekommt. Zutrauen täte ich der FDP das.

Fazit nach den kumulierten Kurzfaziten
Beim Thema „Hartz 4 und dessen schleunige Überwindung“ gehen meine Punkte an Grüne und die Linke. Die anderen vier Parteien schwächeln da (teils erheblich). Denn dass Hartz 4 auf den Müllhaufen der Sozialgeschichte gehört – dazu habe ich in der Vergangenheit ja schon mehrere Kolumnen veröffentlicht. Gäb’s im Wahl-O-Maten einzig diese Frage, müsste ich mein Kreuz also entweder bei den Ökos oder bei den Sozialisten machen, die hier beide eindeutig den Sieg davontragen.

Klima? Will keiner mehr lesen

Da aber eine (meine) Wahlentscheidung selbstredend nicht nur von 1 Thema abhängt und der aktuelle Wahl-O-Mat noch gar nicht freigeschaltet ist, wollen wir uns kommende Woche an dieser Stelle entweder mit dem Mindestlohn, den unterschiedlichen Standpunkten der Parteien zur Asylfrage oder ganz generell mit Migration & Menschenrechten beschäftigen. Ich entscheide dann spontan, wozu ich was schreiben möchte … Und warum nicht zum Klima, weshalb schreiben Sie nicht was übers Klima, Herr Hirsch, fragen Sie mich?

Weil seit Wochen ALLE was übers Klima schreiben. Mir hängt das Thema mittlerweile echt Bioflora-Dünndarm-lang zum Anus raus. Dass sich das Klima wandelt, weiß ich. Dass der menschengemachte Anteil daran groß ist, weiß ich ebenfalls. Und dass ich persönlich demnächst von meinem Diesel-Kombi auf ein Lastenrad umsteigen und meiner geliebten Currywurst für immer Lebewohl sagen soll, habe ich auch begriffen. Denn wenn ich weiter Diesel fahre, im Sommer grille und 1x/Monat in der Kölner Innenstadt bei Wurst Willy einkehre, wird sich nichts ändern und wir werden abwechselnd entweder verdorren oder absaufen. Mir alles längst bewusst, weil mir das missionarische Klimaretter täglich dutzendfach unter meine Facebook-Beiträge posten. Aber ob ICH was dazu schreiben möchte – da bin ich heute sehr unsicher. Das Thema „Mindestlohn“ finde ich wirklich spannender, als vegane Kochrezepte auszutauschen. Wenn das Wetter schön sein sollte, schreibe ich aber vielleicht auch gar nichts, sondern gehe stattdessen spazieren oder ein Eis essen. Wie gesagt: Ich entscheide das spontan.

Am Ende dieser Kolumne freue ich mich auf jeden Fall darüber, heute mal einen schnellen Blick in 6 Parteiprogramme reingeworfen zu haben. Wann macht man das schon, wenn man kein habilitierter Parteiprogramm-Exegese-Experte ist, der damit seinen Lebensunterhalt bestreitet? Kolumnen zu Papier bringen ist nicht nur Nonsens; manchmal dient es auch der Bildung (des Kolumnisten).

August 27, 2021