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Schlagwort: Liberalismus

  • Wenn ‚(links-) liberal‘ plötzlich zum Schimpfwort wird

    Wenn ‚(links-) liberal‘ plötzlich zum Schimpfwort wird

    Wie wurde ich (links-) liberal?

    Ich stamme aus einem konservativen Elternhaus. Politik war dort eine Frage von Ordnung, Verantwortung und Skepsis gegenüber allzu großen gesellschaftlichen Experimenten. Umso bemerkenswerter war es vielleicht, dass ich der erste Liberale in der Familie wurde – und das nicht aus Rebellion, sondern aus Überzeugung. Als Student fand ich meine politische Sozialisation zunächst bei den Jungen Liberalen, später in der FDP. Liberalismus bedeutete für mich damals – und lange Zeit danach – weder Marktgläubigkeit noch kulturelle Beliebigkeit, sondern die Verbindung von Freiheit, Rechtsstaat und sozialer Verantwortung.

    Meine Vorbilder waren entsprechend keine schrillen Provokateure, sondern liberale Staatsmänner im klassischen Sinne: Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, die den Liberalismus als Bollwerk der Bürgerrechte verstanden; Otto Graf Lambsdorff, der ökonomische Freiheit mit politischer Ernsthaftigkeit verband; und nicht zuletzt Hans-Dietrich Genscher, für den Liberalismus immer auch Außenpolitik, Ausgleich und Maßhalten war. Hinzu kam die intellektuelle Prägung durch die Freiburger Thesen der FDP von 1971, maßgeblich entworfen von Ralf Dahrendorf – jenem Soziologen, der Liberalismus nicht als Zustand, sondern als permanenten Konflikt begriff: Freiheit als institutionalisierte Möglichkeit zum Widerspruch, soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung individueller Autonomie, Fortschritt als offener, niemals abgeschlossener Prozess. Dahrendorfs Liberalismus war kein Milieu, sondern eine Haltung zur offenen Gesellschaft. In diesem Koordinatensystem habe ich mich lange ohne Zögern als (links-) liberal verortet. Nicht als politisches Bekenntnis mit Parteibuch, eher als eine Art geistige Koordinate. (Links-) liberal – das klang nach Freiheit ohne Rücksichtslosigkeit, nach Fortschritt ohne Autoritarismus, nach Skepsis gegenüber Macht, egal von welcher Seite sie kommt. Es war ein Wort, das keine Parolen brauchte.

    Umso erstaunter stelle ich seit einiger Zeit fest, dass „linksliberal“ offenbar nicht mehr beschreibt, sondern denunziert. Es ist zu einem Kampfbegriff geworden, bevorzugt in den Mündern der Rechten, manchmal auch der selbsternannten Konservativen. Wer „linksliberal“ sagt, meint dann nicht mehr eine politische Tradition, sondern ein Milieu, eine Blase, eine moralisch überhebliche Klasse, die angeblich den „normalen Menschen“ belehrt, bevormundet und mundtot macht.

    Was bedeutete Linksliberalismus ursprünglich?

    Historisch betrachtet ist Linksliberalismus erst einmal etwas ziemlich Unaufgeregtes. Er war nie revolutionär, aber auch nie reaktionär. Sein Kern war die Idee, dass individuelle Freiheit und soziale Verantwortung kein Widerspruch sind. Dass der Staat nicht alles regeln soll, aber manches regeln muss, damit Freiheit nicht zum Privileg der Starken wird. Dass Minderheitenrechte keine Marotte sind, sondern ein Lackmustest für die Qualität einer Demokratie. In Deutschland stand diese Tradition einmal für die Verteidigung der Republik gegen ihre Feinde, für Bürgerrechte gegen Obrigkeitsstaat und Kollektivzwang, für Wehrhaftigkeit mit Augenmaß gegen nationalen Taumel.

    Kurz gesagt: Linksliberalismus war immer eher eine Haltung als ein Programm. Eine gewisse Vorsicht gegenüber einfachen Antworten, ein Misstrauen gegen ideologische Reinheitsgebote – und eine deutliche Abneigung gegen alles, was nach autoritärer Erlösungsfantasie riecht.

    Warum ist „linksliberal“ heute ein Vorwurf?

    Gerade deshalb verwundert mich die heutige Verwendung des Begriffs. Wenn rechte Publizisten, Politiker oder Internetkrieger gegen „den Linksliberalismus“ wettern, dann geht es selten um Wirtschaftspolitik oder Verfassungsfragen. Gemeint ist etwas Diffuseres: Urbanität, Akademisierung, kulturelle Offenheit, Gendersternchen, Klimasorgen, Migrationsdebatten. „Linksliberal“ wird zum Container für alles, was als fremd, elitär oder moralisch anmaßend empfunden wird.

    Der Begriff funktioniert dabei wie ein politischer Kurzschluss. Er erlaubt es, sehr unterschiedliche Phänomene – von Identitätspolitik über Medienkritik bis zur Corona-Politik – in einen Topf zu werfen und als geschlossene Front zu markieren. Das „linksliberale Milieu“ wird so zur Projektionsfläche, zur Chiffre für eine vermeintliche Meinungsdiktatur, die zwar allgegenwärtig, aber nie ganz greifbar ist.

    Wie konnte Liberalismus zum Schimpfwort werden?

    Paradox ist dabei: Ausgerechnet „liberal“ dient nun als Schimpfwort. Also jenes Wort, das Freiheit, Pluralismus und Toleranz bezeichnet. Niemand spricht ernsthaft von einem „rechtsliberalen Milieu“, obwohl es liberale Positionen rechts der Mitte selbstverständlich gibt. Und ebenso selten hört man den naheliegenden Begriff „links-illiberal“, obwohl genau das oft der eigentliche Vorwurf ist: Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen, moralische Selbstgewissheit, soziale Sanktionierung.

    Dass diese begriffliche Schieflage funktioniert, sagt weniger über den Liberalismus als über den Zustand der politischen Debatte. „Links“ ist längst nicht mehr nur eine Richtungsangabe, sondern für viele ein moralischer Marker – so wie „rechts“ inzwischen reflexhaft mit Extremismus kurzgeschlossen wird. In dieser Logik kann „liberal“ gar nicht mehr für sich stehen. Es wird zum Adjektiv, das seine ursprüngliche Bedeutung verliert und nur noch Zugehörigkeit signalisiert.

    Wahrscheinlich liegt genau darin der eigentliche Verlust. (Links-) Liberalismus war einmal der Versuch, Spannungen auszuhalten: zwischen Freiheit und Gleichheit, zwischen Offenheit und Ordnung, zwischen individueller Autonomie und gesellschaftlicher Verantwortung. Heute wird er entweder als moralische Pose karikiert oder mit all den Illiberalitäten identifiziert, die er historisch gerade kritisieren wollte.

    Was sagt das über unsere politische Debattenkultur?

    Dass mich das irritiert, hat weniger mit verletzter Selbstzuschreibung zu tun als mit einer grundsätzlichen Sorge. Wenn selbst Begriffe, die einst für Ausgleich, Maß und Zweifel standen, zu Kampfbegriffen mutieren, dann schrumpft der Raum zwischen den Fronten. Und genau dieser Raum war immer das natürliche Biotop des (Links-) Liberalismus.

    Vielleicht ist das der Grund, warum ich mich heute als eine Art heimatloser Liberaler empfinde. Der klassische Liberalismus, in dem ich sozialisiert wurde, ist in Parteien, Milieus und Debatten kaum noch als eigenständige Tradition erkennbar. Er ist zerrieben zwischen einem wirtschaftsliberalen Pragmatismus ohne gesellschaftlichen Ehrgeiz und einem kulturellen Progressivismus, der mitunter erstaunlich illiberal geworden ist.

    Was mir einst selbstverständlich erschien – Freiheit als Skepsis gegenüber Macht, Liberalismus als Zumutung zur Mäßigung, zur Ambiguität, zur Selbstironie –, wirkt heute wie ein Relikt aus einer fernen politischen Epoche. Vielleicht bin nicht ich weniger (links-) liberal geworden, sondern die Koordinaten haben sich verschoben. Vielleicht ist der Liberalismus selbst in eine Identitätspolitik geraten, die ihm fremd ist. Sicher ist nur: Wer heute liberal sein will, muss sich seinen Platz neu suchen – und damit leben, dass dieser Platz kaum noch vorgesehen ist.

    Wo ist der (Links-) Liberalismus geblieben?

    Möglicherweise ist es also an der Zeit, den Begriff wieder ernster zu nehmen – oder ihn zumindest nicht kampflos denen zu überlassen, die ihn nur noch als Etikett für ihre Feindbilder benutzen. Denn eine politische Kultur, in der Liberalismus zum Schimpfwort verkommt, hat ein größeres Problem als ein paar falsche Vokabeln.
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    Lesen Sie auch: Gestatten: Sozialliberal

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  • Die Härte des Liberalismus

    Der Liberalismus sei gescheitert, so meinte jemand, in einem zustimmenden Kommentar zu meiner letzten Kolumne über die Notwendigkeit einer Wende in der Asylpolitik. Das ist ein gewaltiger Irrtum.

    Voraussetzungen einer liberalen Gesellschaft

    Wir schränken die Freiheit nicht ein, wenn wir ihre Feinde in die Schranken weisen. Im Gegenteil: Voraussetzung eines Lebens in wirklicher Freiheit ist, dass diejenigen, die das freie Leben lieben, weitgehend sicher sein können, sich damit keiner Gefahr für Leib und Leben auszusetzen. „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss“ meinte zwar Goethes Faust sehr pathetisch, aber das gilt, wenn überhaupt, nur für revolutionäre, unsicher Zeiten.

    Wir haben uns in den europäischen Demokratien eine freie Welt geschaffen, in der wir unsere Freiheit nicht im täglichen Alltag selbst gegen Angriffe verteidigen müssen. Diese Aufgabe haben wir an den Staat delegiert, und das aus gutem Grund. Eine Gesellschaft, in der jeder selbst dafür zuständig ist, seine Rechte zu verteidigen, kann nicht zur Ruhe kommen. Deshalb ist es heute eben anders als in Goethes Vorstellung, wo „Gemeindrang eilt, die Lücke zu verschließen“, wenn Gefahr droht. Für den Schutz der Dämme haben wir die Bundespolizei.

    Wenn wir nun erkennen müssen, dass durch den Zustrom von Flüchtlingen auch viele Personen zu uns kommen, die unser liberales Weltbild nicht teilen, denen die Würde anderer Menschen gleichgültig ist, dann müssen wir zuallererst dafür sorgen, dass die Stabilität unseres Zusammenlebens nicht gefährdet wird. Und solange wir nicht wissen, wer unter den Ankömmlingen bereit ist, sich in unser Verständnis von Freiheit und Individualität einzuordnen und wer nicht, müssen wir Verfahren finden, die den notwendigen Schutz bieten, ohne unsere Freiheit einzuschränken. Ich hatte vorgestern ein solches Verfahren mit dem Begriff „Internierungslager“ belegt, um keine schönfärberische Verbrämung möglich zu machen. Ja, wir müssen wohl die Ankömmlinge zunächst isolieren, prüfen und auf unsere Welt vorbereiten, bevor wir sie, in kleinen Gruppen und dezentral, in unsere Gemeinschaft integrieren.

    Damit begraben wir nicht unsere liberalen Ideale – im Gegenteil, wir schützen sie nachhaltig. Wir sichern unsere Freiräume, unseren liberalen Umgang miteinander, unsere Möglichkeiten, uns frei zu bewegen, wie wir es wollen – ohne Angst vor Übergriffen. Wir tun das auch im Interesse der Flüchtlinge, die zu uns kommen, um an unseren liberalen Idealen teilzuhaben. Denn wir können diese Menschen nur integrieren, wenn wir keine Angst vor ihnen haben. Im Moment gibt es eine solche Angst, und die Ereignisse der Silvesternacht zeigen, dass sie berechtigt ist.

    Kontrolle ohne Abschottung

    Internierung ist gerade keine Abschottung, ist keine Zurückweisung von Menschen in Not. Es ist ein Verfahren, um diejenigen, denen wir von Herzen helfen wollen und die uns willkommen sind, von denen zu trennen, die unsere Werte verachten und unsere Gemeinschaft gefährden können. Wir müssen uns eingestehen, dass wir nicht wirklich wissen, wer da aus welchen Gründen zu uns kommt – und wir brauchen eine Sicherheit, dass wir uns auch die Friedfertigkeit und Loyalität der neuen Mitbürger halbwegs verlassen können.

    Natürlich bietet ein solches strenges Verfahren keine vollständige Sicherheit vor Gewalttätern und Feinden der freien Gesellschaft. Aber es erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Integration derer gelingt, die den Prozess der Prüfung und Qualifikation erfolgreich durchlaufen haben. Und es wir auch eine gewisse abschreckende Wirkung auf jene haben, die sich gar nicht integrieren wollen.

    Wir benötigen diese Gewissheit auch, um denjenigen entgegentreten zu können, die alles Fremde hassen. Der liberalen Gesellschaft droht nicht nur Gefahr von den neu ankommenden Feinden der Freiheit, sondern weiterhin auch von denen, mit denen wir uns hierzulande schon lange herumplagen. Jede Straftat eines Asylbewerbers ist Wasser auf die Mühlen der rechten Fremdenhasser – und sie werden immer mehr Anhänger finden, wenn wir diese Straftaten nicht nachhaltig unterbinden können. Wenn wir Ereignisse, die den Bürgern Angst machen, herunterspielen als Taten einiger weniger Chaoten, dann hilft das nur diesen ebenso anti-liberalen Gruppen. Machen wir uns nichts vor: Wenn der Staat es nicht schafft, die Freiheit auf der Straße zu garantieren, dann wird die Straße von den Radikalen besetzt, und mit der Freiheit ist es schnell zu Ende.

    Es gibt sehr viele gute Menschen unter denen, die derzeit zu uns kommen wollen. Sie bilden die Mehrheit und sie werden unsere freiheitliche Gesellschaft noch bunter und reicher machen. Aber so paradox es klingt: Damit ihre Integration gelingt, müssen wir es ihnen schwer machen.