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	<title>Mercosur-Archiv - Texte zur Sache</title>
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	<description>Meinung und Debatte, Rezensionen, Kunst, Sport, Politik und Gesellschaft</description>
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	<title>Mercosur-Archiv - Texte zur Sache</title>
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		<title>Maduro jagt die Brownie-Bäcker</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Andreas Kern]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 22 Mar 2017 12:48:54 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Andreas Kern: La vida Tombola]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<category><![CDATA[Venezuela]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Mangel in Venezuela wird immer größer. Inzwischen wird Bäckern sogar vorgeschrieben, was sie mit ihrem Mehl anfangen müssen. Mehrere Bäckermeister, die statt Brot Süßwaren wie Brownies oder Croissants gefertigt hatten, sollen Medienberichten zufolge verhaftet worden sein. Was wie eine Schote aus Absurdistan klingt, zeigt einmal mehr: Das Regime von Nicolas Maduro hat abgewirtschaftet.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/politik/maduro-jagt-die-brownie-baecker/">Maduro jagt die Brownie-Bäcker</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Neues aus Absurdistan, früher bekannt als Venezuela. Mit immer wahnwitzigeren Methoden kämpft Präsident Nicolas Maduro gegen die Gesetze der ökonomischen Schwerkraft. Weil im Pleitestaat außer der Korruption kaum noch etwas funktioniert, hungern seit Monaten viele Menschen. Und das, obwohl Venezuela dank seiner Ölvorräte eigentlich im Geld schwimmen müsste. Doch das hat Vorgänger Chavez in guten Jahren entweder verprasst oder an Gesinnungsgenossen in aller Welt verschenkt, während die Regierung mit großangelegten Verstaatlichungen die Wirtschaft komplett vor die Wand fuhr. Selbst einfachste Gebrauchsgegenstände wie Toilettenpapier oder Zahncreme fehlen. Von Medizin oder Elektrontechnik ganz zu schweigen. Und weil die regierenden Sozialisten auch die Ölförderung auf Verschleiß fuhren, kommt es mangels funktionierender Infrastruktur selbst dort zu Engpässen.</p>
<p>Doch anstatt Reformen zuzulassen, doktern Maduro und Genossen mit obskuren Instrumenten wie Preiskontrollen, Einfuhrkontrollen und Produktionsvorgaben an den Symptomen herum &#8211; und verschlimmbessern dabei die Lage. Preis- und Einfuhrkontrollen befeuern vor allem dem Schwarzmarkt, an dem auch Funktionäre aus Partei- und Sicherheitsapparat an vorderster Front mitmischen. Besondere Not leiden die Armen, die Maduro in seiner großspurigen Rhetorik eigentlich immer in den Mittelpunkt stellt. Wer kein Geld hat, um Lebensmittel am Schwarzmarkt zu kaufen, dem knurrt der Magen. Wer sich keine teure Privatklinik leisten kann, riskiert, selbst wegen normalerweise gut heilbarer Krankheiten in Lebensgefahr zu geraten.</p>
<h2>Nur der Schwarzmarkt boomt</h2>
<p>Der politische Protest wird derweil entweder von Regierungsorganen oder dem Regime nahen Schlägertrupps zusammengeprügelt. Die Opposition wiederum bremsen Maduro &amp; Co mit juristischen Spitzfindigkeiten aus, eine willfährige Justiz hilft dankbar mit. Und wo immer möglich, wird Kritik schlicht und einfach ignoriert. Zudem wurden mehrere regierungskritische Politiker wie der Bürgermeister der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, oder der frühere Oppositionsführer Leopoldo Lopez unter fadenscheinigen Anschuldigungen weggesperrt. Immer mehr zeigt sich Autokrat Maduro bereit, seine politische Zukunft auf die Macht aus den Gewehrläufen zu stützen. Venezuela ist endgültig auf dem Weg, eine lupenreine Diktatur zu werden.</p>
<p>Dennoch scheint das Regime bei linken Nostalgikern hierzulande unter Artenschutz zu stehen. Aber wenigstens in Südamerika hat sich seit den Regierungswechseln in Brasilien und Argentinien der Wind gedreht. Insbesondere Argentiniens liberalem Präsidenten Mauricio Macri ist es zu verdanken, dass Venezuela wegen Missachtung freiheitlicher und demokratischer Standards im Dezember vergangenen Jahres aus dem Handelsbündnis Mercosur ausgeschlossen wurde. Inzwischen wird auch ein Rauswurf aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) diskutiert.</p>
<h2>Croissants backen als Verbrechen</h2>
<p>Die neueste Episode aus dem Karibikstaat, die zeigt, wie sehr der sogenannte Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela inzwischen abgewirtschaftet hat, ist der <a href="http://www.taz.de/!5390305/">&#8222;Brot-Krieg&#8220;. </a>Angesichts der grassierenden Lebensmittelknappheit hat das Regime verfügt, dass 90 Prozent des Mehls zum Brotbacken verwendet werden müssen. Staatliche Inspektoren und Armeeangehörige wurden losgeschickt, um diese Vorgabe zu kontrollieren. Medienberichten zufolge sollen inzwischen mehrere Bäcker inhaftiert worden sein, weil sie statt Brot lieber süße Sachen wie Brownies oder Croissants fabriziert hatten. Den Berichten zufolge sei sogar eine Bäckerei verstaatlicht worden. Süße Teilchen backen als Staatsvergehen, Sicherheitskräfte im Einsatz gegen Backverstöße &#8211; selbst einem Satiriker unter Einfluss bewusstseinserweiternder Substanzen dürfte es schwerfallen, sich solche Schoten auszudenken. Den Chávistas in Venezuela indes fallen Skurrilitäten offenbar leichter als eine vernünftige Regierungsführung. Zu bedauern sind die Menschen, die unter solchen chaotischen Zuständen leben müssen.</p>
<h2>&#8222;Revolution war ein Schwindel&#8220;</h2>
<p>Gegenüber dem Sender <a href="http://www.deutschlandradiokultur.de/kuenstler-und-kreative-in-venezuela-es-geht-im-moment-nur.979.de.html?dram:article_id=381742">Deutschlandradio Kultur</a> brachte der Schriftsteller und Autor Leonardo Padron kürzlich die triste Lage in seiner Heimat auf den Punkt: &#8222;Das Regime weiß genau, dass die Venezolaner die Hoffnung aufgegeben haben. Die Revolution war nichts als Schwindel, ein monumentales Fiasko. Das Bedürfnis nach Veränderung ist riesig.&#8220;</p>
<p>Veränderungen wird es ohne Druck von Außen aber nicht geben. Der erst Schritt dazu wäre, dass man Maduros Regierung allgemein als das bezeichnet, was sie ist: ein Unrechtsregime.</p>
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		<title>Mauricio Macri, der Anti-Populist</title>
		<link>https://texte-zur-sache.de/politik/mauricio-macri-der-anti-populist/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Andreas Kern]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Feb 2017 09:00:29 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Andreas Kern: La vida Tombola]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Argentinien]]></category>
		<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
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		<category><![CDATA[Peronismus]]></category>
		<category><![CDATA[Venezuela]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Überall in der westlichen Welt sind Populisten auf dem Vormarsch. Eines ihrer Erfolgsmodelle heißt Kapitalismuskritik. Ausgerechnet im heruntergewirtschafteten Argentinien, wo Juan Domingo Peron den Populismus als politisches Geschäftsmodell erfunden hat, setzt Mauricio Macri auf Marktwirtschaft und Freihandel. Gewinnt er einen Wettlauf gegen die Zeit, könnte seine Politik Leitbild für ganz Lateinamerika werden.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/politik/mauricio-macri-der-anti-populist/">Mauricio Macri, der Anti-Populist</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p style="text-align: left;">Jahrzehntelang vermutete man das Herz des Populismus in Buenos Aires, der Hauptstadt Argentiniens. Und wenn jemand ein <a href="http://www.theeuropean.de/andreas-kern/9756-argentiniens-wirtschaftlicher-niedergang">Patent auf den politischen Populismus </a>hätte anmelden dürfen, dann wäre dieses Privileg Juan Domingo Peron zugekommen, einem Offizier, der zusammen mit seiner später mystifizierten Ehefrau &#8222;Evita&#8220; 1946 die Macht am Rio de la Plata übernahm. Er erfand eine Mixtur, der sich zahlreiche Nachahmer auf dem südamerikanischen Subkontinent immer wieder bedienten: Nationalismus, Protektionismus und das Versprechen kostspieliger sozialer Wohltaten. Der ökonomischen Ratio entzog sich Populismus peronistischer Prägung weitestgehend. Ganz postfaktisch &#8211; damals nannte man es allerdings nicht so &#8211; zielten Peron und seine Gattin nicht auf den Verstand ihrer Landsleute, sondern voll auf den Bauch. Ein durchgehendes Element war dabei der &#8222;Wir-gegen-die-Gedanke&#8220;, die kleinen Leute gegen die reichen Unternehmer, die anständigen Argentinier gegen den Rest der Welt.</p>
<p>Wirtschaftlich war dieses Populismus-Modell ein absoluter Reinfall. Aus Argentinien, dem einst fast schon sagenhaften reichsten Land der Welt, wurde während der Jahrzehnte beinahe ununterbrochener peronistischer Herrschaft ein heruntergewirtschafteter Krisenstaat, der bei seinen internationalen Geldgebern als Bittsteller auftreten musste. Zudem sorgten ein Staatsbankrott und ein halber dafür, dass gerade der einst breit aufgestellte Mittelstand quasi sein ganzes Einkommen verlor. Ständig wuchs die Zahl der Argentinier, die direkt von staatlichen Unterstützungen leben, an. Zuletzt, unter dem Ehepaar Kirchner, waren es sage und schreibe 40 Prozent.</p>
<h2>Herzkammer des Populismus</h2>
<p>Die von den Peronisten immer wieder beschimpfte Oberschicht konnte ihr Geld indes in sichere Häfen wie ausländische Devisen, Wertpapiere und Immobilien retten. Die Nomenklatura der peronistischen Partei sowie mit ihr verbündete Gewerkschaftsfunktionäre und Manager von Staatsunternehmen raffte sich sogar einen geradezu frivolen Reichtum zusammen. Die bislang letzten peronistischen Machthaber von Buenos Aires, das Ehepaar Nestor und Cristina Kirchner, trieben es besonders bunt. Während die beiden in anti-kapitalistischer Rhetorik kaum zum übertreffen waren, ließen sie selbst finanziell nichts anbrennen. Einem <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/argentinien-der-reichtum-der-pinguine-1844085.html">Bericht der angesehen &#8222;Frankfurter Allgemeinen Zeitung&#8220;</a> zufolge konnte das Präsidentenpaar sein Vermögen allein zwischen 2003 und 2007 fast verdreifachen. In ihrer südargentinischen Heimatprovinz Santa Cruz lief nichts ohne den &#8222;Pinguin&#8220;, wie Nestor genannt wurde, und seine Gattin.</p>
<p>Insbesondere der irrlichternde Regierungsstil von <a href="https://texte-zur-sache.de/2015/12/01/der-anti-chavez/">Cristina</a> Kirchner, die 2007 ihrem inzwischen verstorbenen Gatten auf den Präsidentenstuhl folgte, dürfte selbst hartgesottene Anhänger der de-facto Staatspartei verstört haben. Auch Wohlmeinende kamen nicht umhin, ihre Wirtschaftspolitik unausgegoren oder gar als &#8222;Voodoo&#8220; zu bezeichnen.</p>
<p>Und so gewann bei den Präsidentschaftswahlen im November 2015 ein Mann, der sozusagen der krassest mögliche Gegenentwurf zu einem populistischen Politiker ist, der liberale Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri. Der verstoßene Sohn eines der reichsten Unternehmer des Landes hatte sich vor allem als Sanierer des populären Fußballklubs <a title="Boca Juniors - der Fußball als Machtbasis" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article149092779/Fussballmanager-greift-nach-der-Macht-in-Argentinien.html" target="_blank"><span style="color: #1e73be;">Boca Juniors, der</span></a> Heimat von Diego Armando Maradona, einen Namen gemacht. Später erarbeite er sich den Ruf eines soliden Verwalters der Landeshauptstadt. Er schaffte es, dass in Buenos Aires die Müllabfuhr besser funktionierte, die Buse pünktlicher fuhren und mehr Straßen einen Anschluss an die Trinkwasserversorgung bekamen. Das ist wohl mehr als die meisten argentinischen Politiker je in ihrem Leben zu Stande gebracht haben. Und so wechselten selbst eingeschworene Anhänger der Kirchners das politische Lager.</p>
<h2>Erfolg als Marktwirtschaftler</h2>
<p>Seither ist die Welt auf den Kopf gestellt. Während populistische Heilsfiguren nun auch in den bislang erfolgreichen Industrienationen der Nordhalbkugel populär werden, verfolgt Macri kühl einen riskanten ökonomischen Masterplan. Hat er damit Erfolg, dann besteht die ernsthafte Chance, dass Argentinien wirklich &#8222;great again&#8220; werden könnte. Scheitert er, dann könnte schon bei den nächsten Wahlen wieder ein peronistischer Präsident in den Regierungspalast &#8222;Casa Rosada&#8220; einziehen, möglicherweise sogar die ungeliebte Amtsvorgängerin Kirchner. Von den liberalen Reformen dürfte nichts übrig bleiben, Klientelwirtschaft und Schuldenmachen würden erneut Urständ feiern.</p>
<p>Im Kern ist Macris Politik ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Kirchners hatten versucht, die nicht mehr wettbewerbsfähige argentinische Wirtschaft mit Hilfe von Zöllen und Handelsbeschränkungen vor dem internationalen Wettbewerb abzuschirmen. Da dies die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft nur weiter schwächte und zudem die nationale Währung unter Druck geriet, wurde auch der argentinische Peso mit Handelsbeschränkungen künstlich auf hohem Wert gehalten. Jedoch musste sich Argentinien jetzt auch noch die Illusion von der stabilen Valuta teuer erkaufen. Und da ein Krug nur so lange zum Brunnen gehen kann, bis er bricht, fiel es der Regierung Kirchner zunehmend schwerer, an internationale Kredite zu kommen. Die brauchten die Peronisten aber, um das chronische Loch in der Staatskasse zu füllen und ihre Parteigänger mit sozialen Wohltaten bei Laune zu halten. Hilfe suchten die Kirchners unter anderem beim Gesinnungsgenossen Hugo Chavez in Venezuela. Solange der Caudillo aus Caracas über Einnahmen aus seinen Erdölgeschäften verfügte, gab er dem Präsidentenpaar ein paar Brosamen davon ab, nicht ohne dafür Einfluss in Argentinien einzufordern. Dann starb Chavez, und unter dessem glücklosen Nachfolger Nicolas Maduro wurde Venezuela selbst zum Krisenfall, zu einem schlimmeren als Argentinien sogar. Der eine Populist konnte nicht länger die anderen stützen.</p>
<h2>Peronismus hat das Land ruiniert</h2>
<p>Macri dagegen setzte von Anfang auf eine Schocktherapie. Er gab den Wechselkurs des Peso wieder frei und hob nach und nach Handelsbeschränkungen auf. Es gelang ihm sogar, einen Kompromiss mit den internationalen Geldgebern zu erzielen, die Cristina Kirchner noch als &#8222;fondos buitres&#8220; (&#8222;Geierfonds&#8220;) verdammt hatte und denen sie die Rückzahlung des einst geliehen Geldes verweigerte. Inzwischen gilt Argentinien wieder als kreditfähig, und dank des nun wieder billigen Peso sind argentinische Produkte auf den internationalen Märkten wieder preiswert. In der Folge hat das Interesse der Investoren am Pampa-Staat enorm zugenommen, und die Wirtschaft wächst seit dem Amtsantritt des liberalen Präsidenten wieder. Viele Wähler zahlen aber bislang einen hohen Preis dafür. Mit der Freigabe des Peso wurden die Importe deutlich teurer, das heißt, Produkte aus dem Ausland kosten in Argentinien jetzt einiges mehr. Dagegen haben die Einkommen der Argentinier real an Wert verloren, weil sich der Umtauschkurs zu Dollar oder Euro verschlechtert hat. Was für die Export orientierte Wirtschaft ein Segen ist, wirkt für viele Privathaushalte zunächst wie ein Fluch.</p>
<p>Hinzu kommt, dass Macris Regierung teure Subventionen für Energie strich, die noch in der Ära Kircher beschlossen wurden. Was ökonomisch notwendig war, ist andererseits ein zusätzlicher Schlag für die privaten Haushalte. Selbst Experten, die es mit dem Präsidenten gut meinen, befürchten deswegen einen dauerhaften Einbruch seiner Popularitätswerte. Ihnen wäre es lieber gewesen, wenn der Staatschef Handelshemmnisse und Subventionen eher schrittweise und in homöopathischen Dosen abgebaut hätte. Der indes setzt auf das Momentum und darauf, dass das neue Argentinien einen Vertrauensbonus bei den Investoren einfahren kann. Und darauf, dass es schnell zu einem Wirtschaftsboom kommt, in dessen Folge auch die Einkommen steigen würden. Dazu braucht Macri allerdings freie Märkte und einen weitgehend ungebremsten Welthandel. Allerdings wurden nach den Wahlen in den USA gerade die Globalisierung und der Freihandel in Frage gestellt. Und dieses Jahr wird in den wichtigsten Staaten der Europäischen Union, in Frankreich und in Deutschland, gewählt. Und auch hier könnten die Gegner von wirtschaftlicher Freiheit an Einfluss gewinnen.</p>
<h2>Tanz auf dem Hochseil</h2>
<p>Aller widrigen Umstände zum Trotz darf man Macri nicht abschreiben. Mehrfach hat der Selfmade-Mann bewiesen, dass er sich gegen widrige Umstände durchsetzen kann. Allein, dass er seinem Land den steinigen Weg der harten Sanierung verordnet, wo er doch mit Großsprecherei und in Watte verpackten Reförmchen leichter punkten könnte, zeigt, wieviel Biss er hat. Ob im Fußballbusiness oder in der Kommunalpolitik von Buenos Aires: Stets wurde Macri unterschätzt, bevor ihm am Ende selbst anfängliche Gegner Respekt für seine Leistungen zollen mussten. Und wer hätte je darauf zu wetten gewagt, dass ausgerechnet im peronistischen Argentinien ein dezidiert wirtschaftsliberaler Ex-Manager zum Staatspräsident gewählt werden würde? Am wenigsten wohl Macris eigener Vater, der Mauricio angeblich nie etwas zu getraut hat und dessen schlechte Behandlung, so wird behauptet, immer besonderer Ansporn für den Politiker gewesen sein soll.</p>
<p>Es bleibt zu hoffen, dass dieser Ehrgeiz dem argentinischen Präsident bei seinem Tanz auf dem Hochseil hilft. Nach dem Niedergang des Linkspopulismus à la Chavez und Kirchner braucht Südamerika ein neues Leitbild. Und niemand außer Macri scheint derzeit in der Lage, dieses liefern zu können. Die ökonomisch erfolgreichsten Volkswirtschaften Chile und Brasilien werden gerade durch eine Serie politischer Skandale durchgeschüttelt, <a href="http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1134657.html#spRedirectedFrom=www&amp;referrrer=https://www.google.de/">Stichwort: Odebrecht</a>. Ihre jeweiligen Staatschefs, Michelle Bachelet und Michel Temer, sind in der Bevölkerung denkbar unbeliebt. Kolumbien wird zwar für seinen Friedensschluss im Bürgerkrieg gefeiert und seine ökonomische Entwicklung ist seit etwa 20 Jahren eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte, aber der Präsident, Nobelpreisträger Juan Manuel dos Santos, ist im Grunde ein Scheinriese. Unter seiner Regierung ist ein gewisser Stagnationsprozess eingetreten, zudem setzt ihn sein immer noch populärer Amtsvorgänger Alvaro Uribe unter Druck. In Bolivien kämpft der umtriebige linke Präsident Evo Morales gegen Umweltaktivisten und die Opposition aus den Flachlandprovinzen.</p>
<h2>Klares liberales Weltbild</h2>
<p>Macri dagegen hat ein klares liberales Weltbild, er setzt auf Marktwirtschaft, Wohlstand durch nahhaltiges Wachstum und praktische Verbesserungen im Alltag der Menschen. Das ist genau das, was den lateinamerikanischen Staaten seit Jahrzehnten fehlt &#8211; und was seine Ursache nicht zuletzt im immer wiederkehrenden Auftauchen populistischer Scharlatane hatte. Außerdem würde es weit über Lateinamerika hinaus ausstrahlen, wenn ein Anhänger von Freihandel und Marktwirtschaft ausgerechnet in der einstigen Herzkammer des Populismus ein liberales Erfolgsmodell starten könnte.</p>
<p>Der jahrzehntelang andauernde schleichende Niedergang Argentiniens unter Peron und seinen Epigonen indes sollte aktuell Europa eine Warnung sein. Mit einer peronistischen Mixtur &#8211; wirtschaftliche Abschottung, kostspielige Wohltaten, übertriebene Staatsgläubigkeit und maßlose Schuldenmacherei &#8211; kann man auch die hiesigen Volkswirtschaften zu Grunde richten.</p>
<h2>Lehrstück für Europa</h2>
<p>Sollte Macri der Welt dagegen beweisen, dass man auch im postfaktischen Zeitalter mit Freihandel und Marktwirtschaft erfolgreich sein kann, dann dürfte sogar sein Vater stolz auf ihn sein.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/politik/mauricio-macri-der-anti-populist/">Mauricio Macri, der Anti-Populist</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
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		<title>Venezuela am Abgrund</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Andreas Kern]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 19 Dec 2016 08:00:02 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Andreas Kern: La vida Tombola]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Lage in Venezuela wird immer schlimmer. Nach wie vor mangelt es an Lebensmittel und Medikamenten, dazu erreicht die Inflation ständig neue Höhen. Nachdem die Regierung nun den beliebtesten Geldschein aus dem Verkehr gezogen hat, fehlt allerorts auch Bargeld. Nur mit Trickserei und Drohungen kann sich die Regierung von Nicolas Maduro an der Macht halten.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/politik/venezuela-am-abgrund/">Venezuela am Abgrund</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Menschen in Venezuela können einem Leid tun. Immer, wenn man meint, in diesem Land mit seinem dummdreisten Regime und seiner absurden Wirtschaftspolitik kann es nicht mehr schlimmer kommen, überraschen Staatspräsident Nicolas Maduro und seine sozialistische Regierung aufs neue. Im Sommer empfand ich es noch irgendwie zwischen witzig und peinlich, als Maduro die Frauen im Karibikstaat aufforderte, ihre Haare von der Luft trocken zu lassen. Ihm gefalle das einfach besser. Logisch, dass eigentlich massive Stromengpässe, zu denen es im vergangenen Jahr immer wieder kam, Vater des Gedankens waren. Elektrizität wurde massiv rationiert und um Strom zu sparen, mussten Staatsdiener nur vier Tage in der Woche zur Arbeit kommen. Und das in einem Land, das der liebe Gott mit den vielleicht weltweit größten Rohölreserven und idealsten Bedingungen für die Nutzung von Wasserkraft gesegnet hat.</p>
<p>Weniger amüsant ist indes, dass in Hospitälern inzwischen selbst grundlegendste Medikamente fehlen und Menschen nur dann in einigen Supermärkten des Landes einkaufen dürfen, wenn ihr Personalausweis auf eine bestimmte Nummer endet. Gerade Kinder, Kranke und Alte leiden immer mehr unter dem Mangel an Medizin, Hygieneprodukten und selbst gängigster Lebensmittel.</p>
<h2>Es mangelt an allem</h2>
<p>Der sozialistische Voodoo, mit dem Maduro und seine Mannschaft immer wieder ein paar Strohfeuer zur Belebung der darbenden Wirtschaft zu entfachen versuchen, entpuppt sich aber stets als fauler Zauber. Einer der neusten Renner aus der chavistischen Wundertüte: Urban Gardening. Als ob man mit Beeten auf Stadthausdächern Importausfälle großen Stils ersetzen könnte. Nicht mal der Staatspräsident selbst dürfte daran glauben.</p>
<p>Andere Maßnahmen, mit denen das Regime die grassierende Unzufriedenheit der Menschen zu bekämpfen glaubt, sind Preisvorgaben und Anhebungen des Mindestlohnes. Wenn im Land allerdings kaum etwas produziert und von außen wenig eingeführt wird, kann man mit dem Geld wenig mehr anfangen, als es zum Origami zu benutzen oder Monopoly zu spielen. Die wenigen Waren, die auf den Markt kommen, sind dagegen so begehrt, dass viele Bürger bereit sind, Unsummen des wertlosen Papiers, das Maduro Geld nennt, dafür auszugeben. Auf jeden Fall deutlich mehr, als es die staatliche Vorgabe vorsieht.</p>
<h2>IWF rechnet mit 1600 Prozent Inflation</h2>
<p>Nun entscheiden über die Verteilung der verfügbaren Waren entweder Regierungsbeamte oder Angestellte von Einzelhandelsunternehmen. Auch deren Gehalt wird in wertlosen venezolanischen Bolivar ausgezahlt. Nicht selten nutzen diese Leute dann ihre Machtposition, um die Waren dorthin zu verkaufen, wo sie harte Devisen, also US-Dollar oder wenigstens kolumbianische Pero dafür bekommen. Das heißt: Entweder ins Ausland oder an chavistische Bonzen und Systemprofiteure in Venezuela. Maduro fällt dann nichts anderes ein, als wieder einmal eine imperialistische Verschwörung für derartigen Schwarzhandel verantwortlich zu machen und Milizen zur Warenkontrolle in die Supermärkte zu schicken.</p>
<p>Dabei ist es sein unausgegorenes System selbst, dass die Anreize für Schwarzmarktgeschäfte schafft. Und oft sind es Funktionäre des Chavismus, die den Grundsatz &#8222;Geld stinkt nicht&#8220; zur Handlungsmaxime machen. Da kann der Machthaber noch so viele Milizionäre in die Läden aussenden, die Inflation kennt in Venezuela seit Jahren trotzdem nur eine Richtung: höher, höher, immer höher. Bis zu 700 Prozent soll sie in diesem Jahr betragen haben. Für 2017 geht der IWF sogar von einer Inflationsrate von mehr als 1600 Prozent (!) aus. Gerade Mittelstand und Arbeiter werden dabei immer ärmer. Sie haben in der Regel ja keine Sachwerte größeren Umfangs oder Auslandskonten, die vor Inflation geschützt sind.</p>
<h2>Aufruhr wegen Bargeld-Mangel</h2>
<p>Die neuste Schote der Chavisten: Angeblich um den Schwarzhandel zu bekämpfen, hat Maduro den bislang größten Geldschein, die 100-Bolivar-Note, am vergangenen Donnerstag aus dem Verkehr ziehen lassen. Allerdings konnten die neuen Scheine im Wert von 500 Bolivares nicht ausgeliefert werden. Fatal, in einem Land, in dem fast jeder Zweite über kein Bankkonto verfügt und deshalb auf Bargeld angewiesen ist. Vor allem, wenn die Leute in der Vorweihnachtszeit Geschenke für das Fest kaufen wollen. Dass Maduro einmal mehr ausländische Verschwörer und die heimische Opposition der Sabotage bei der Einfuhr der neuen Banknoten bezichtigt, geschenkt. Entscheidend ist, dass es wieder vielerorts zu Unruhen kam und der Präsident kleinlaut einen Rückzieher machen musste. Bis zum 2. Januar bleiben die 100-Bolivar-Scheine nun erst einmal gültig. Kluges Regierungshandeln sieht anders aus.</p>
<p>Auch um Menschenrechte und Demokratie ist es schlecht bestellt. Die Gefängnisse sind voll von Anhängern der Opposition, während das Regime ansonsten die weiße Fahne vor der organisierten Kriminalität hisst. Inzwischen hat die Hauptstadt Caracas die höchste Mordrate der westlichen Hemisphäre. Das Parlament, in dem die Opposition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Konservativen seit einem Jahr über eine Mehrheit verfügt, hebeln Maduro &amp; Co. mit allerlei Verfassungstricks, Einschüchterung und schlichtem Ignorieren gezielt aus. In Wohngegenden, in denen die Opposition starken Rückhalt hat, marodieren nicht selten dem Regime nahestehende Schlägertrupps, die Collectivos. Mit einem Klima der Angst soll der Protest unterdrückt werden. Apokalypse Venezuela. Und Medien, die kritisch über den Chavismus berichteten, verloren entweder ihre Lizenzen oder bekamen im Alltag Schikanen zu spüren. Meldungen, denen zufolge die Wirtschaft im Land nicht gut läuft, wurden von den Mächtigen wohl als Fake News gewertet.</p>
<h2>Vorwärts immer, rückwärts nimmer</h2>
<p>Dabei ist die tatsächliche Lage mittlerweile so desaströs, dass die regierenden Chavisten selbst in ihren Hochburgen Zustimmung verlieren. An Rückzug denken Maduro und Genossen jedoch nicht. Keinen Jota, so zumindest der Eindruck, wollen sie den demokratischen Kräften, die immerhin bei Parlamentswahlen eine Mehrheit gewonnen haben, entgegen kommen. Diosdado Cabello, ein Scharfmacher des Regimes, droht schon einmal unverhohlen damit, dass im Zweifel alle Macht aus den Gewährläufen kommt. Und über die verfügt das dem Chavismus treue Militär zuhauf (Cabello selbst und vor allem der verstorbene Revolutionsführer Hugo Chávez begannen ihre Karriere in der Armee).</p>
<p>Letzte Hoffnungen werden auf eine Vermittlungsaktion des Vatikan gesetzt. Doch obwohl der aus Lateinamerika stammende Papst Franziskus unverdächtig ist, sozialistischen Ideen allzu feindseelig gegenüber zu stehen, misstrauen die Chavisten den Klerikern aus Rom. Derzeit stagnieren die Vermittlungsgespräche im besten Fall. Gleichzeitig wächst im ganzen Land die Resignation. Wer noch irgendwie genügend Devisen oder Verwandte im Ausland hat, versucht Venezuela zu verlassen. Selbst Kolumbien, einst als Unruheherd deutlich im Schatten des mit Erdöl gesegneten Venezuelas, gilt inzwischen als Land in dem vergleichsweise Milch und Honig fließen. Wann immer Maduro die geschlossene Grenze zum Nachbarn öffnet, übertreten sie Venezolaner in Massen. Manche nur, um wieder einmal vernünftige Lebensmittel einzukaufen, viele jedoch haben langfristige Pläne.</p>
<h2>Kolumbien geht es besser</h2>
<p>Vergleicht man gerade die Entwicklung, die Kolumbien und Venezuela seit etwa 20 Jahren genommen haben, dann kommt man einmal mehr zu einem vernichtenden Urteil über die realen Wirkungen eines autoritären Sozialismus. Man mag von Margret Thatcher halten was man will, aber ihr Satz &#8222;Der Sozialismus ist dann am Ende, wenn das Geld der anderen Leute weg ist&#8220; beschreibt die Lage in Venezuela ziemlich treffend. Kolumbien dagegen ist mit Sicherheit weit davon entfernt, ein Hort des Wohlstandes und des Friedens zu sein. Dennoch ist es dem konservativen Präsidenten Alvaro Uribe und seinem liberalen Nachfolger Juan Manuel dos Santos gelungen, ein für Investoren freundliches Klima zu schaffen und die Inflation zu drücken. Seit etwa zehn Jahren gehört Kolumbien &#8211; neben Peru und Chile &#8211; zu den dynamischsten und offensten Volkswirtschaften in Südamerika.  Das durchschnittliche Wachstum lag im Schnitt bei 4,5 Prozent. Außerdem wurde die öffentliche Infrastruktur massiv ausgebaut. Die Hauptstadt Bogota gilt dabei sogar als so etwas wie ein lateinamerikanischen Innovationslabor. Unter dem grünen Bürgermeister Antanas Mockus entstand beispielsweise das Nahverkehrskonzept &#8222;Transmillenio&#8220;, das überall auf dem Subkontinent staunend bewundert und vielfach kopiert wurde. Vor allem die einstige Drogenmetropole Medellin wurde zur Boomtown, deren Wachstum noch einmal deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. Es gibt dort etwas, was man in ganz Venezuela mit der Lupe suchen muss und was das verbohrte Regime dort auch gar nicht zulässt: einen innovativen Mittelstand. Kommt es in Kolumbien nun tatsächlich zum Friedensschluss mit der Guerilla FARC, dann erwarten Experten einen weiteren Impuls für das Wirtschaftswachstum, eine Friedensdividende.</p>
<p>Diese kolumbianische Erfolgsgeschichte muss schwer auf der stolzen venezolanischen Seele lasten (die das weltweite linke Idol Hugo Chávez durchaus zu pflegen wusste, was einen Teil seines Erfolges erklärt). Denn einst waren die Verhältnisse umgekehrt: Hier das ölreiche Venezuela, dort das als &#8222;Drogenstaat&#8220; verächtlich gemachte Kolumbien, in dem sich eine schwache Zivilregierung gegen linke Revolutionäre, rechte Paramilitärs und die allmächtigen Narcos aufrieb. Aber dann gingen die Venezolaner Hugo Chávez auf den Leim, dem König der Populisten.</p>
<h2>Chávez, König der Populisten</h2>
<p>Sicher, als Chávez noch ein putschender Fliegeroberst oder oppositioneller Agitator war, lag er mit seiner Kritik an der Allmacht der venezolanischen Eliten und ihrem offenkundigen Desinteresse am &#8222;einfachen Volk&#8220; nicht ganz falsch. Einmal zum Staatschef gewählt, setzte er aber auf Spaltung statt auf Versöhnung, auf spinnerte Utopien statt auf solides Regieren und auf autoritäre Cliquenwirtschaft statt auf Demokratie. Hätte Chávez auch nur einen Funken Realismus, ein Quantum Maß und Mitte sowie ein Gramm Selbstreflektion besessen, er hätte mit all den Ölmilliarden aus Venezuela tatsächlich einen besseren Staat machen können. Er hätte dazu die Infrastruktur modernisieren, die Wirtschaft diversifizieren, die Bildung fördern und nachhaltige Sozialprogramme auflegen können. Aber stattdessen sponserte er Gesinnungsgenossen in anderen Ländern, verlängerte den Castros auf Kuba ihr politisches Überleben und machte unfähige Parteikader im eigenen Land zu Bossen frisch verstaatlichter Unternehmen. Gäbe es ein Lehrbuch &#8222;Wie richte ich einen Staat in kürzester Zeit zu Grunde&#8220;, Chávez und seine Epigonen hätten wohl intuitiv alle Ratschläge richtig befolgt.</p>
<p>Während Showtalent Chávez unbestritten Charisma und politische Begabung hatte, ist Nachfolger Maduro auch in diesen Punkten weitgehend talentfrei. Rethorisch ist er so brilliant wie hierzulande etwa Volker Kauder oder Rudolf Scharping. Damit kann man bei den Jusos oder der Jungen Union durchaus Karriere machen zu können, für einen lateinamerikanischen Caudillo ist es aber zu wenig. Eine echte Begeisterung, die Menschen den miserablen Alltag vergessen lässt, gibt es nicht im Volk nicht. Selbst ein deutlicher Wiederanstieg des Ölpreises wird Maduro nicht populär machen. Dazu hat er zu viel Inkompetenz gezeigt. Außerdem dürften mehr Öleinnahmen zunächst einmal in die Schuldentilgung fließen. Das ganz große Füllhorn kann selbst bei allergünstigster Entwicklung des Rohölmarktes nicht ausgeschüttet werden.</p>
<h2>Maduro fehlen Charisma und Fortune</h2>
<p>Maduro können daher nur ein Wunder oder militärischer Flankenschutz retten. Aber vielleicht gibt es innerhalb des Chavismus auch Bestrebungen, den Mann an der Spitze auszutauschen, etwa gegen einen Favoriten der Armee. Solche Gerüchte existieren immerhin, man weiß nur nicht, wer sie mit welchem Ziel streut.</p>
<p>Für das venezolanische Volk bleibt zu hoffen, dass Maduros Nachfolger kein chavistischer Militärmachthaber wird, sondern es stattdessen zu einem echten Neuanfang kommt. It´s time for a change, Venezuela!</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/politik/venezuela-am-abgrund/">Venezuela am Abgrund</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
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