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  • Mal wieder ne teutonische Neiddebatte

    Mal wieder ne teutonische Neiddebatte

    Was spricht eigentlich dagegen, Kindergeld ins Ausland zu überweisen? Unter der Voraussetzung, dass diese Kinder real – also nicht erfunden – sind.

    Gibt mMn wirklich blödere Verwendungszwecke für Geld, als es in Kinder zu investieren. Völlig egal, wo die aufwachsen,

    fragte ich gestern in einem Facebook-Post und erhielt binnen weniger Stunden mehr als hundert Kommentare zur Antwort. Die streuten breit von:

    Facebook-Reaktionen

    Versteh ich auch nicht. Es steht doch jedem Arbeitnehmer in Deutschland für seine Kinder zu. Oder nicht?

    über:
    Es geht wohl darum, dass unser Kindergeld in armen Ländern dort in etwa einem normalen Monatseinkommen entsprechen dürfte. Das animiert dazu viele Kinder zu haben

    oder:
    Kindergeld nur für die, die hier arbeiten und Steuern zahlen !

    bis hin zu:
    Der Kindergeldanspruch sollte sich grundsätzlich am Bedarf orientieren. Leben die Kinder im Ausland, dann sollten die dortigen Lebenshaltungskosten zugrunde gelegt sein, und nicht hiesige. Ich denke aber auch, dass es vornehmlich um die Eindämmung des Bandenmäßigen Betruges gehen sollte. Und der ist nunmal real existierend. Da hat nicht „der Staat Vertrauen zu haben“, sondern gegebenenfalls ist das (auch vor Ort) zu überprüfen. Wozu finanzieren wir eigentlich sowas wie Steuerfahndung?

    Kindergeld: legitimer Anspruch für ALLE Eltern

    Wenn man die Sache nüchtern – also losgelöst von der Polemik der Bild-Zeitung – betrachtet, handelt es sich um einen legitimen Anspruch sämtlicher hier tätiger Arbeitnehmer, die Steuern berappen und in das Sozialsystem einzahlen. Unabhängig davon, aus welchem EU-Mitgliedsland sie stammen.

    Polen, Rumänen, Bulgaren – wohl die Hauptgruppen der ausländischen Kindergeldempfänger – sind bei uns vor allem in der Pflege und auf dem Bau beschäftigt. Oft schlecht bezahlt, häufig mit Wochenstundenzeiten, die die einheimischen Arbeitnehmer als unmenschlich ablehnen; sind sich auch für niedere Tätigkeiten nicht zu schade. Jammern nicht rum, sondern packen an. Migrieren zu uns, weil es in ihren Regionen keine Jobs gibt, und die EU nun mal Freizügigkeit bei der Wahl des Arbeitsortes garantiert. Sie wohnen in überteuert vermieteten Schrottimmobilien, lassen Ehepartner und Kinder in der Heimat zurück, um im „Paradies“ Deutschland tagein, tagaus schuften zu dürfen. Zahlen hier Steuern; und zwar sowohl direkte als auch indirekte. Den Rest, der ihnen vom kläglichen Lohn übrigbleibt, schicken sie an die Daheimgebliebenen. Und falls sie Töchter und Söhne haben, können sie für die auch Kindergeld beantragen. Alles geregelt im BKGG.

    Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates benötigen keine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis. Für sie gilt das Recht der Freizügigkeit. Sie haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld wie Deutsche.
    Quelle: www.kindergeld.org

    „Betrug!“, schreien die Wutbürger, die mittlerweile pawlowartig schreien, sobald sie das Wort „Ausland“ hören. „Die Höhe des Kindergelds muss an die Lebenshaltungskosten im Heimatland angeglichen werden“, fordern die etwas Schlaueren; weil das ja moderater klingt; ungeachtet der Tatsache, dass die EU sofort ein Veto aufgrund des Diskriminierungsverbots einlegen würde.

    Unterschiedliche Kostenindizes innerhalb Deutschlands?

    Von flächendeckendem Betrug kann natürlich keine Rede sein. Experten taxieren den Anteil kriminell erschlichener Kindergeldtransfers im kleinen einstelligen Prozentbereich. Interessanter und perfider ist deshalb der vordergründig logisch klingende Einwand der Kopplung an den Lebenshaltungsindex. Dahinter steckt die Überlegung: Warum sollte sich eine rumänische Familie mehr vom Kindergeld kaufen dürfen als Familie Müller in Leipzig? Das sei maßlos ungerecht, meinen Sie? Die bekommen bloß so viele Kinder, um sich an unseren deutschen Sozialleistungen zu bereichern, schieben Sie noch hinterher?

    Das ist boshafter Bullshit, antworte ich Ihnen. Zum einen war und ist die Systematik des Kindergelds an die Anzahl der Kinder gekoppelt und verläuft leicht progressiv: 194€ jeweils für Kind 1 und 2, 200€ Kind 3, 225€ für jedes weitere Kind. Zum anderen variieren die Lebenshaltungskosten ebenfalls innerhalb Deutschlands stark. In Sachsen auf dem platten Land wird Wohnraum um Faktor X billiger zu kaufen und zu mieten sein als in München und Düsseldorf. Weshalb also nicht weniger Auszahlung an Familie Meier in Crimmitschau oder höhere Transfers an die Schmitz in Köln? Jetzt übertreiben Sie aber, Herr Kolumnist, sagen Sie, wenn Sie aus Crimmitschau stammen? Wieso, antworte ich. Man könnte den Gedanken noch weiter spinnen und fragen, weshalb Besserverdiener diese, das Existenzminimum des Kindes sicherstellende, Sozialleistung in Form eines steuerlichen Freibetrags erhalten. Aber: geschenkt. Das Kindergeld ist verknüpft mit der Kopfzahl und eben nicht mit Einkommen der Eltern oder den Verbraucherpreisen am Wohnort.

    Wenn wir also nicht gewillt sind, die unterschiedlichen Indizes innerhalb der Republik als Bemessungsgrundlagen heranzuziehen – weshalb sollte diese Verschlechterung dann für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland gelten? Die zwei Antworten, die ich Ihnen nun gebe, werden Ihnen vermutlich nicht gefallen:
    (a) Teutonische Missgunst: Weshalb kann der sich mehr dafür kaufen als ich?
    (b) Fremdenfeindlichkeit: Denn die richtet sich ja nicht einzig auf Mitbürger mit türkischem oder arabischem Hintergrund, sondern ebenfalls auf Menschen aus dem ost- und südosteuropäischen Raum. Auffallend oft fallen im Zusammenhang mit bandenmäßigem Betrug die beiden Worte „Sinti“ und „Roma“. Obwohl deren überproportionale Beteiligung an dieser kriminellen Aktivität gar nicht statistisch belegt ist. Der Antiziganismus lässt grüßen.

    (leider mal wieder) Neid gepaart mit Fremdenfeindlichkeit

    Unterm Strich bleibt festzuhalten: Es handelt sich um eine Neiddebatte, in die sich xenophobe Elemente mischen. Wir gönnen der lausig bezahlten polnischen Pflegerin und dem sechzig Stunden auf dem Bau malochenden bulgarischen Hilfsarbeiter noch nicht mal die paar Kröten, die sie für ihre Kinder erhalten und in die Heimat überweisen. Diese Denke ist asozial, und ich schäme mich ein bisschen dafür, dass gewählte deutsche Volksvertreter jenseits der AfD sowas ernsthaft propagieren.

    Ich schließe mit einem Zitat eines Facebook-Freundes, das er mir gestern in den o.g. Thread reintippte:

    Hey ich bins, der deutsche Mehrheitsotto, ich find 0,99 € für Hähnchen bei Lidl eigentlich ok, nur halt die armen Hähnchen. Aber wenn die Leute die für 3,99 € Stundenlohn hunderttausende Hühner pro Tag für mich über den Jordan schicken etwas zu viel Kindergeld bekommen hört der Spaß auf!

  • Es gibt zu wenig Neid

    Zuletzt bei Arm oder Reich

    Dass die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wächst, muss gar kein Problem sein. Es kann sogar zum Nutzen für alle sein, denn die Reichen investieren ihr Vermögen zum großen Teil oder geben es für Konsum aus – wovon alle profitieren. Vielleicht muss das Vermögen der Reichen auch überdurchschnittlich wachsen, weil die Investitionen, die notwendig sind, damit der Wohlstand für alle wächst, immer größer werden.

    Ist die Welt voller Neid?

    Es gibt die These, dass ein zu großer Unterschied zwischen Arm und Reich die sozialen Spannungen verstärkt, und zwar unabhängig davon, wie groß die absolute Armut tatsächlich ist. Die Armen neiden den Reichen einfach ihr Leben in Saus und Braus, und wenn der Neid zu groß wird, dann gibt es halt eine Revolution, dann marschieren die Armen los und schlagen den Reichen die Köpfe ein, brechen die Türen zu den Schatzkammern auf und rauben sich, was sie da finden können.

    Gern werden zur Unterstützung dieser These Geschichten aus früheren Zeiten erzählt, etwa die von den Maschinenstürmern, oder die von den Revolutionen 1789 oder 1848, die der russischen Revolution von 1917 oder auch die aus den unsicheren Zeiten der Weimarer Republik.

    Ob sich die revolutionäre Gewalt in diesen Zeiten wirklich immer gegen die Reichen gerichtet hat, ob sie tatsächlich immer von den Armen ausgegangen ist, oder ob Bürgerkriege, Revolutionen und  andere Radikalisierungen nicht zumeist ganz andere Ursachen hatten, kann man sicher lange und erhitzt diskutieren. Geschichte wird immer aus der Perspektive einer bestimmten Weltauslegung erzählt, und wer nur lange genug gehört und gelesen hat, dass alle bisherige geschriebene Geschichte die Geschichte von Klassenkämpfen ist, der wird natürlich in jedem Bürgerkrieg die Auflehnung der Armen gegen die Reichen erkennen können.

    Das wollen wir hier gar nicht weiter verfolgen.* Wir schauen uns einfach die Gegenwart an. Sind die Gesellschaften besonders instabil, in denen die soziale Ungleichheit besonders groß ist? Die Ärmsten der Welt leben in den Ländern südlich der Sahara; am meisten Ausbeutung gibt es heute wohl in Ländern wie Bangladesch. Revolutionäre Bewegungen hat es aber in den vergangenen Jahren vor allem im nördlichen Afrika gegeben. Die Ursachen waren dort weniger ökonomisch, sondern eher politisch. Nicht die Armen sind in den Kampf gezogen, sondern die Intellektuellen, die sich von politischer Enge befreien wollten, die nach Demokratie und Meinungsfreiheit verlangten.

    Wie sieht es in Europa aus?

    Schauen wir in unsere direkte Umgebung, sehen wir uns in Mitteleuropa um. Entwickeln diejenigen, die wir den unteren Einkommensschichten zuordnen, ein besonders starkes revolutionäres Potential. Neiden sie den Fußballspielern und Filmstars, die sie im Fernsehen oder in der Boulevardpresse sehen, den glitzernden Reichtum? Entwickeln sie Hass oder Umsturzpläne gegen ein System, welches ihnen aus Hochglanzmagazinen entgegen leuchtet?

    Nichts von alledem. So lange der tägliche Lebensunterhalt gesichert ist, geht von den so genannten „relativ Armen“ einer Gesellschaft keine Umsturzgefahr aus. Warum auch – sie wissen vielleicht intuitiv, dass ihnen die ökonomische Funktionsweise der Gesellschaft, wie ich sie im letzten Teil skizziert hatte, den Lebensunterhalt stabil sichert.

    Aber auch die Mittelschicht entwickelt keinen Neid, aus dem ernsthaft eine Destabilisierung der Gesellschaft erwachsen würde. Natürlich ist die Meinung weit verbreitet, dass Manager zu viel Geld bekommen, aber wenn es konkret wird, will auch keiner tauschen. Über ein empörtes „Sehe ich auch so“ bei der Telefonumfrage der Meinungsforscher geht das revolutionäre Potential nicht hinaus.

    Keine Statistik!

    Es gibt keine Statistiken zu dem Thema – und manche meinen ja, man müsste eine Statistik haben, damit man irgendwas behaupten kann. Alles andere sei nur persönliche Meinung, kein harter Fakt. In Wirklichkeit ist es natürlich genau umgekehrt. Wenn irgendwas Fakt ist, dann sind es die eigenen Beobachtungen, über die man, wenn es gut läuft, in einer Diskussion auch noch Einigkeit erzielen kann. Das merkt man spätestens dann, wenn man einer Statistik, die jemand gerade noch als Argument herbei kopiert hat, methodische Fehler nachweist, wie etwa der berühmten Oxfam-Studie. Dann wird der, der gerade noch die Statistik als Beweis für irgendwas herangezogen hat, schnell böse und fragt: „Du willst doch wohl nicht bestreiten, dass …“

    Wir machen also gar nicht erst den Umweg über die Statistik und ihre Widerlegung sondern sagen gleich: Ungleichheit führt scheinbar nie zu sozialen Spannungen, auch Gesellschaften mit großen Ungleichheiten sind stabil. Fremder Reichtum ist selten ein Grund für Revolutionen, auch wenn man selbst arm ist.

    Man könnte einwenden, dass wir diese Stabilität eben den existierenden Umverteilungsmechanismen der sozialen Marktwirtschaft verdanken und dass wir deshalb, sozusagen im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den potentiellen Revolutionären der Armen und Entrechteten, die Umverteilung vorantreiben müssten. Etwa, indem wir per 100%-Erbschaftssteuer dafür sorgen, dass jeder nur das verprassen kann, was er sich selbst verdient hat, und nicht auch das, was er von seinen Eltern übernommen hat. Darum geht es dann im nächsten Teil dieser Serie.

    Lesen Sie alle bisher erschienen Teile der Staffel Arm oder Reich von Arte-Fakten-Die-Serie.

    * Auch wenn wir – wenn wir in diese Richtung weiter denken – vielleicht dem Kollegen Leonid Luks widersprechen würden, der sagt, dass man aus der Geschichte lernen kann. Wir müssten ihm entgegenhalten, dass man aus der Geschichte vielleicht deshalb nichts lernt, weil man die tatsächliche Geschichte nicht kennen kann. Oder genauer: Weil man sie immer schon zu kennen meint, bevor man den historischen Tatsachen überhaupt begegnet. Aber aus dem, was man schon genau zu kennen meint, kann man nichts lernen.