<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>USA-Archiv - Texte zur Sache</title>
	<atom:link href="https://texte-zur-sache.de/tag/usa/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>https://texte-zur-sache.de/tag/usa/</link>
	<description>Meinung und Debatte, Rezensionen, Kunst, Sport, Politik und Gesellschaft</description>
	<lastBuildDate>Fri, 28 Aug 2026 08:53:57 +0000</lastBuildDate>
	<language>de</language>
	<sy:updatePeriod>
	hourly	</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>
	1	</sy:updateFrequency>
	<generator>https://wordpress.org/?v=7.1</generator>

<image>
	<url>https://texte-zur-sache.de/wp-content/uploads/2026/07/cropped-tzs-32x32.png</url>
	<title>USA-Archiv - Texte zur Sache</title>
	<link>https://texte-zur-sache.de/tag/usa/</link>
	<width>32</width>
	<height>32</height>
</image> 
	<item>
		<title>Ein Jahr Trump II – (mein) Abschied von Amerika</title>
		<link>https://texte-zur-sache.de/henning-hirsch-bei-hank-im-wohnzimmer/ein-jahr-trump-ii-abschied-von-amerika/</link>
					<comments>https://texte-zur-sache.de/henning-hirsch-bei-hank-im-wohnzimmer/ein-jahr-trump-ii-abschied-von-amerika/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Henning Hirsch]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 20 Jan 2026 06:00:52 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Henning Hirsch: Bei Hank im Wohnzimmer]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Abschied]]></category>
		<category><![CDATA[american way of life]]></category>
		<category><![CDATA[amerikanisches Versprechen]]></category>
		<category><![CDATA[Charles Bukowski]]></category>
		<category><![CDATA[Donald Duck]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Micky Maus]]></category>
		<category><![CDATA[Mondlandung]]></category>
		<category><![CDATA[Trump 2]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://diekolumnisten.de/?p=33078</guid>

					<description><![CDATA[<p>Ich bin mit Micky Maus, der Mondlandung und dem amerikanischen Versprechen aufgewachsen. Nach einem Jahr Trump II ist von meiner jahrzehntelang unerschütterlichen Verbundenheit mit dem "Großen Bruder" kaum was übriggeblieben. Ein wehmütiges Lebewohl vom Donald-Duck-Fan Henning Hirsch.  </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/henning-hirsch-bei-hank-im-wohnzimmer/ein-jahr-trump-ii-abschied-von-amerika/">Ein Jahr Trump II – (mein) Abschied von Amerika</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<h2>Ein Jahr, das alles verändert hat</h2>
<p><a href="https://www.nytimes.com/news-event/trump-inauguration-2025">Heute vor einem Jahr trat Donald Trump seine zweite Amtszeit an</a>. Was seither geschehen ist, sprengt selbst die Prognosefähigkeit eines notorischen Pessimisten, wie ich einer bin. Damals, am 20. Januar 2025, hätte ich nicht gedacht, dass schon zwölf Monate später ein wehmütiger Abschied notwendig sein würde. Ein Abschied nicht nur von einer Regierung, sondern von einem Land, wie ich es seit früher Kindheit wahrgenommen, erlebt und – ja – geliebt habe.</p>
<p>Dieser Text ist kein politikwissenschaftlicher Lagebericht. Er ist auch keine Chronik aller Verwerfungen, die diese zwölf Monate hervorgebracht haben. Er ist persönlicher. Vielleicht auch sentimentaler. Denn es geht um den Verlust eines inneren Bildes: der USA als moralischem Bezugspunkt, als Freund, als Beschützer – als Sehnsuchtsort.</p>
<h2>Wie Amerika Teil meines Lebens wurde</h2>
<p>Meine Amerika-Sozialisation begann früh. 1968 lernte ich lesen mit Donald Duck und Micky Maus. Keine Helden mit Übermenschlichkeit, sondern Figuren mit Fehlern, Humor und einem unerschütterlichen Glauben daran, dass es am Ende irgendwie gut ausgeht. 1969 saß ich gebannt vor dem Fernseher und fieberte bei der Mondlandung mit. „Ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein großer Sprung für die Menschheit“ – das war nicht nur Technikgeschichte, das war ein Versprechen.</p>
<p>1978 ging ich als Schüler nach New York. Die Stadt war schmutzig, laut, manchmal beängstigend – und elektrisierend. Freiheit hatte hier einen Geruch, einen Soundtrack, eine Geschwindigkeit. 1990 durfte ich mit einem Promotionsstipendium nach Washington, D.C. Ich lernte Archive kennen, Debatten, die Ernsthaftigkeit eines Systems, das sich seiner Verantwortung bewusst war. Bis 2010 folgten immer wieder Aufenthalte in den USA. Teile meiner Familie leben bis heute über das Land verstreut – von der Ost- bis zur Westküste.</p>
<p>Als Student in den 1980er-Jahren entdeckte ich meine Liebe zu <a href="https://www.bukowski-gesellschaft.de/">Charles Bukowski</a>. Seine brutale Ehrlichkeit, die Lakonie, der Trotz gegen jede Form von Selbstbetrug – all das war für mich eine andere, dunklere Variante des amerikanischen Way of Life. Allein seinetwegen hätte ich mir vorstellen können, die letzten Lebensjahre, die mir als Alsbald‑Rentner bleiben, in East Hollywood zu verbringen: nicht aus Nostalgie, sondern aus Nähe zu einer Wahrheit, die sich nichts vormacht. Dieser Traum ist nun ebenfalls geplatzt. Nicht weil Bukowski verschwunden wäre, sondern weil das Land, das solche Stimmen aushielt, sich selbst nicht mehr erträgt.</p>
<h2>Das amerikanische Versprechen</h2>
<p>Bei aller – oft berechtigten – Kritik und bei allen Schattenseiten waren die USA für mich immer vier Dinge zugleich: Erstens die Guten. Zweitens unser Freund. Drittens der Beschützer des Westens. Und viertens ein Traumziel.</p>
<p>Nach einem Jahr Trump II haben sich diese Vorstellungen beim Blick über den Atlantik nahezu verflüchtigt.</p>
<h2>Die Erosion begann früher</h2>
<p>Natürlich begann dieser Prozess nicht erst 2025. Wer ehrlich ist, muss einräumen: Die Erosion setzte früher ein. Spätestens mit der ersten Trump-Präsidentschaft, vielleicht schon mit dem Irakkrieg, mit Guantánamo, mit der Finanzkrise. Aber es gab immer die Hoffnung auf Korrektur. Auf das berühmte amerikanische Pendel. Auf Institutionen, die stärker sind als ein Mann.</p>
<p>Diese Hoffnung ist in den vergangenen zwölf Monaten in Siebenmeilenstiefeln zerstört worden, bis von ihr kaum noch was übrigblieb.</p>
<h2>Trump II: Kein Chaos mehr, sondern Programm</h2>
<p>Trump II ist nicht Trump I. Was in der ersten Amtszeit noch wie Chaos, Inkompetenz und Eitelkeit wirkte, erscheint heute als Generalprobe. Die zweite Amtszeit begann vorbereitet, organisiert, entschlossen. Loyalisten statt Fachleute. Dekrete statt Debatten. Drohungen statt Diplomatie.</p>
<p>Der Ton hat sich verändert – und mit ihm die Substanz. Verbündete werden nicht mehr brüskiert, sondern offen verachtet. Internationale Abkommen gelten als Schwäche. Demokratie wird zur Verhandlungssache erklärt, abhängig vom eigenen Wahlergebnis. Medien sind nicht mehr nur Fake News, sondern konkrete Zielscheiben politischer Repression.</p>
<h2>Die gefährliche Normalisierung</h2>
<p>Was mich dabei am meisten erschüttert, ist nicht Trump selbst. Er ist, bei allem Entsetzen, eine bekannte Größe. Er tut, was er immer getan hat. Er sagt, was er immer gesagt hat. Er meint es diesmal nur ernster.</p>
<p>Erschütternd ist etwas anderes: die Normalisierung. Die Normalisierung der Grenzüberschreitung. Die Normalisierung der Lüge. Die Normalisierung der offenen Verachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Und vor allem: die Normalisierung der Gleichgültigkeit. Ein Land, das einst stolz darauf war, „a city upon a hill“ zu sein, wirkt müde. Abgekämpft. Zynisch. Die großen Worte – Freiheit, Verantwortung, Führung – sind zu Requisiten in einem innenpolitischen Kulturkampf verkommen. Außenpolitik dient der Kränkung, nicht mehr der Ordnung der Welt.</p>
<h2>Europas strategische Zäsur</h2>
<p>Für Europa ist das mehr als ein Stimmungsproblem. Es ist eine strategische Zäsur. Jahrzehntelang konnten wir uns – manchmal bequem, manchmal naiv – darauf verlassen, dass im Ernstfall jemand da ist, der es gut meint mit dem Westen. Nicht immer klug, nicht immer selbstlos, aber im Kern verlässlich.</p>
<p>Diese Verlässlichkeit ist weg. An ihre Stelle ist eine transaktionale Logik getreten: Was bringt es uns? Wer zahlt? Wer ordnet sich unter? Freundschaft wird bilanziert, Sicherheit privatisiert, Solidarität verspottet.</p>
<p>Und ja, Europa hätte früher erwachsen werden müssen. Ja, wir haben uns zu lange in moralischer Überlegenheit eingerichtet. Aber all das ändert nichts an der Tatsache, dass der Verlust der USA als stabilisierender Faktor ein historischer Einschnitt ist.</p>
<h2>Abschied von einem alten Freund</h2>
<p>Für mich persönlich fühlt es sich an wie der Abschied von einem alten Freund, den man nicht wiedererkennt. Jemand, mit dem man Erinnerungen teilt, gemeinsame Werte, gemeinsame Siege und Niederlagen – und der nun in einer Sprache spricht, die einem fremd geworden ist.</p>
<p>Ich weiß, dass es die anderen USA noch gibt. Die Professorin in Boston. Den Erdnussfarmer in Georgia. Die Krankenschwester in Seattle. Die Studentinnen in Yale und Stanford. Menschen, die verzweifelt zusehen, wie ihr Land sich resend schnell von etwas entfernt, das sie selbst verkörpern: Toleranz und Weltoffenheit. Aber sie sind leiser geworden. Oder wurden leise gemacht.</p>
<p>Vielleicht ist das der schmerzhafteste Punkt: Nicht der Aufstieg des Autoritären, sondern der Rückzug des Liberal-Demokratischen aus dem öffentlichen Raum. Aus Angst. Aus Erschöpfung. Aus dem Gefühl heraus, ohnehin nichts mehr ändern zu können.</p>
<h2>Ein Richtungsentscheid</h2>
<p>Ein Jahr Trump II reicht, um zu verstehen: Dies ist kein Betriebsunfall. Es ist ein Richtungsentscheid.</p>
<p>Ob er irreversibel ist, weiß ich nicht. Geschichte kennt Wendungen, Überraschungen, Comebacks. Aber sie kennt auch Kipppunkte. Momente, nach denen nichts mehr so wird wie zuvor.</p>
<p>Der 20. Januar 2025 könnte ein solcher Moment gewesen sein.</p>
<p>Ich schreibe diese Zeilen nicht aus antiamerikanischem Affekt. Im Gegenteil. Sie kommen aus einer tiefen Verbundenheit heraus. Aus Dankbarkeit für das, was dieses Land einmal war – und für das, was es mir gegeben hat.</p>
<p>Gerade deshalb schmerzt der Abschied. Vielleicht ist es kein endgültiger. Vielleicht ist es nur ein langes, trauriges Auf Wiedersehen. Aber im Moment fühlt es sich an, als müsste ich ein inneres Kapitel schließen.</p>
<p>Die USA waren für mich die Guten. Unser Freund. Der Beschützer des Westens. Eine feste positive Größe in meinem Weltbild.<br />
Heute, ein Jahr nach Trumps zweiter Amtseinführung, bleibt davon vor allem die Erinnerung.<br />
+++</p>
<p>Lesen Sie auch: <a href="https://texte-zur-sache.de/2025/12/13/der-untergang-des-abendlandes-trump-und-wie-er-europa-sieht/">Der Untergang des Abendlandes – Trump und wie er Europa sieht</a></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/henning-hirsch-bei-hank-im-wohnzimmer/ein-jahr-trump-ii-abschied-von-amerika/">Ein Jahr Trump II – (mein) Abschied von Amerika</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://texte-zur-sache.de/henning-hirsch-bei-hank-im-wohnzimmer/ein-jahr-trump-ii-abschied-von-amerika/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Militärputsch in den USA?</title>
		<link>https://texte-zur-sache.de/politik/militaerputsch-in-den-usa/</link>
					<comments>https://texte-zur-sache.de/politik/militaerputsch-in-den-usa/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Jörg Phil Friedrich]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Oct 2025 06:00:03 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Jörg Phil Friedrich: Arte-Fakten]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Armee]]></category>
		<category><![CDATA[Militärdiktatur]]></category>
		<category><![CDATA[Putsch]]></category>
		<category><![CDATA[Trump]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://diekolumnisten.de/?p=29588</guid>

					<description><![CDATA[<p>Die Unzufriedenheit mit US-Präsident Trump und seinem „Kriegsminister“ ist groß unter den Generälen und Admiralen der US-Army, der Air Force und der Navy. Ist ein Militärputsch vorstellbar?</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/politik/militaerputsch-in-den-usa/">Militärputsch in den USA?</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn man die <a href="https://www.washingtontimes.com/news/2025/oct/20/lost-us-generals-senior-officers-say-trust-hegseth-evaporated/">Meldungen über die Stimmung</a> in den <a href="https://www.dailykos.com/story/2025/10/19/2348972/--Deeply-alarmed-House-Democrats-send-a-letter-to-Defense-Secretary-Pete-Hegseth">Führungsstäben der U.S. Army</a>, der Air Force und der Navy konsequent weiterdenkt stellt sich die Frage, wie weit die USA von einem Militärputsch entfernt sind. Offenbar ist die <a href="https://www.theguardian.com/us-news/2025/oct/01/pete-hegseth-generals-speech-veterans-react">Unzufriedenheit unter den Generälen groß</a>.  Spätestens, seitdem ihr „Kriegsminister“ sie <a href="https://defensescoop.com/2025/10/03/hegseth-quantico-speech-trump-reactions/">zusammengerufen hat</a> um ihnen eine markige Rede über Gewichtsprobleme, Frisuren und mangelnde körperliche Fitness zu halten, fragen sich viele von ihnen, ob die neue Administration all das zerstören könnte, was das Selbstverständnis der stärksten Streitmacht der Welt ausmacht. Auch das, was er gegen Diversität und Frauen in der Army kundgetan hat, dürfte bei der Armeeführung auf <a href="https://www.nytimes.com/2025/10/09/opinion/pete-hegseth-quantico-speech.html">wenig Verständnis oder gar Unterstützung</a> gestoßen sein.</p>
<h2>Ist ein Militärputsch in den USA denkbar?</h2>
<p>Ein Militärputsch in den USA ist schwer vorstellbar. Schließlich handelt es sich um eine alte Demokratie. Militärputsche kennt man eigentlich nur aus Diktaturen oder als konterrevolutionäre Aktion gegen junge, noch instabile Demokratien. Autoritäre Machthaber schützen sich vor Verschwörungen ihres Militärs und des Regierungsapparats, indem sie ein Klima des Misstrauens schaffen. Ein Putin, Kim oder Xi hat Jahrzehnte Zeit, um dafür zu sorgen, dass im Regierungsapparat keiner dem anderen traut, sodass eine vertrauensvolle Vorbereitung eines Umsturzes nicht möglich ist.</p>
<p>Die aktuelle Administration hat zwar versucht, binnen weniger Tage gewachsene Strukturen in Behörden und Institutionen zu zerschlagen und in den zerrütteten Verwaltungsapparat die wenigen Getreuen zu setzen, denen Trump, Vance und Hegseth trauen. Dort dürfte inzwischen Angst und gegenseitiges Misstrauen herrschen – genau das Klima, das ein Diktator braucht, um einigermaßen sicher vor einem Umsturz sein zu können.</p>
<p>Im Gegensatz zu Diktatoren, die viel Zeit haben, die passende Mischung aus Angst und Gehorsam zu erzeugen, konnten <a href="https://texte-zur-sache.de/2025/04/26/the-deal-maker/">Trump und seine Leute</a> nicht über viele Jahre einen gefügigen Staatsapparat und eine folgsame Armeeführung aufbauen. Deshalb hat Trump auch Musk und seine DOGE-Truppe losgeschickt, um die gewachsenen Beamtenstrukturen zu zerstören, in der sich Widerstand organisieren könnte. In den zivilen Bereichen der Ministerien und Behörden könnte ihm das gelungen sein.</p>
<p>Anders beim Militär. Man darf nicht vergessen, dass Generäle und Stabsoffiziere, die über Jahre und Jahrzehnte auf ganz verschiedenen Dienstposten, zumal überall auf der Welt und in existenziellen Herausforderungen, gedient haben, Netzwerke und Vertrauensbeziehungen aufgebaut haben, die stabil und auch in Krisensituationen sicher sind. Zum einen kann man eine Armee ohnehin nicht so einfach zerstören wie eine zivile Behörde. Zum anderen bleiben solche Netzwerke auch bestehen, wenn – wie ja geschehen – tatsächlich Führungspersonal ohne Angabe von Gründen entlassen wird. Der Korpsgeist des Militärs sorgt für stabile Vertrauensbeziehungen.</p>
<h2>Wie ein Putsch möglich wird, auch in Amerika</h2>
<p>Da ist es relativ einfach möglich, ein Gespräch zu führen, das etwa so beginnt: „So kann es nicht weitergehen. Die zerstören am Ende unsere militärische Stärke und alles, wofür dieses Land in der Welt steht.“ – „Aber was soll geschehen?“ – „Jedenfalls können wir nicht zulassen, dass die Army kaputtgeht.“ – „Außerdem können wir uns nicht zum Handlanger solcher Leute machen lassen.“ – „Und wenn er mit Putin gemeinsame Sache machen will, kann das am Ende zum Untergang der USA als Führungsnation führen.“</p>
<p>Auf diese Weise werden Optionen geprüft und mögliche Handlungsspielräume erkundet, die auch einen Militärputsch in den USA nicht unmöglich erscheinen lassen.</p>
<p>Zu berücksichtigen ist, dass Trump und seine Leute wahrscheinlich keine wirkliche Machtbasis in der Bevölkerung haben. Wer würde sich der Army entgegenstellen, wenn diese zum Staatsstreich schreitet? Die Nationalgarde? Und würde „das Volk“ auf die Straße gehen, um Trump zu unterstützen, wenn die Army sich in einem Putsch gegen ihn stellt? Wohl kaum.</p>
<p>Viele werden einen Militärputsch in den USA für unmöglich halten, einfach, weil es unvorstellbar ist. Aber vieles war noch vor kurzem unvorstellbar schien, ist Realität geworden. Von allem Unvorstellbaren, was geschehen ist und noch geschehen kann, ist ein Sturz der US-Regierung durch Army, Navy und Air Force vielleicht eine der sympathischeren.</p>
<p><em>Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich über die Möglichkeit einer <a href="https://texte-zur-sache.de/2025/10/23/eine-gerechte-und-akzeptable-wehrpflicht-ist-moeglich/">gerechten und akzeptablen Wehrpflicht</a>.</em></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/politik/militaerputsch-in-den-usa/">Militärputsch in den USA?</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://texte-zur-sache.de/politik/militaerputsch-in-den-usa/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>&#8222;Ich kündige&#8220; &#8211; Wenn Deals über Nacht keine mehr sind</title>
		<link>https://texte-zur-sache.de/henning-hirsch-bei-hank-im-wohnzimmer/ich-kuendige-wenn-deals-ueber-nacht-keine-mehr-sind/</link>
					<comments>https://texte-zur-sache.de/henning-hirsch-bei-hank-im-wohnzimmer/ich-kuendige-wenn-deals-ueber-nacht-keine-mehr-sind/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Henning Hirsch]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 11 May 2018 16:00:31 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Henning Hirsch: Bei Hank im Wohnzimmer]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Atomabkommen]]></category>
		<category><![CDATA[IAEA]]></category>
		<category><![CDATA[Iran]]></category>
		<category><![CDATA[Israel]]></category>
		<category><![CDATA[Netanjahu]]></category>
		<category><![CDATA[Rohani]]></category>
		<category><![CDATA[Sanktionen]]></category>
		<category><![CDATA[Saudi Arabien]]></category>
		<category><![CDATA[Trump]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://diekolumnisten.de/?p=17534</guid>

					<description><![CDATA[<p>Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen nützt niemandem außer vielleicht den Saudis, sagt Henning Hirsch. Replik auf die gestrige Kolumne "Der Sexist und die Teheraner Frauenfreunde"</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/henning-hirsch-bei-hank-im-wohnzimmer/ich-kuendige-wenn-deals-ueber-nacht-keine-mehr-sind/">&#8222;Ich kündige&#8220; &#8211; Wenn Deals über Nacht keine mehr sind</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/donald-trump-kuendigt-das-atomabkommen-mit-iran-15579570.html">Die USA steigen aus dem Atomabkommen aus</a> und brüskieren mit dieser einsamen Entscheidung ihre europäischen Alliierten. Die Überredungskünste sowohl Macrons als auch Merkels, die beide Ende April in Washington zu Besuch waren, fruchteten nicht. Präsident Trump blieb bei seiner harten Linie, erklärte den Iran zum bösesten aller bösen Schurkenstaaten weltweit, bezeichnete die Vereinbarung als den schlechtesten Deal, den er je gesehen hätte und kündigte an, die Sanktionen demnächst wieder in Kraft zu setzen. Und da dieses Maßnahmenpaket anscheinend noch nicht ausreicht, drohen die Vereinigten Staaten allen Handelspartnern Teherans ebenfalls mit Liebesentzug, wenn sie den Weg der Amerikaner nicht augenblicklich mitgehen. Als treuer Zeitungsleser und ARD-Tagesschau-Gucker reibt man sich verwundert die Augen und fragt: »Gibt es neue Erkenntnisse? Irgendwas Bedrohliches, das 2015, als die Tinte unter das Dokument gesetzt wurde, noch nicht bekannt war?«</p>
<p>»Nein«, antworten Sie mir. »Was grundlegend Neues ist seitdem nicht passiert.«<br />
»Wozu dann der ganze Aufstand?«, hake ich nach.<br />
»Weil das Abkommen schon zum Zeitpunkt des Abschlusses das Papier nicht wert war, auf dem es gedruckt wurde. Behaupten die Amerikaner.«</p>
<h2>Expertenmeinung unerwünscht</h2>
<p>Ist das wirklich so? Haben nicht die Experten der <a href="https://www.iaea.org/">IAEA</a>. jedes Jahr bestätigt, dass alles sauber abläuft? So erneut in der vergangenen Woche?<br />
»Also kann man weder Teheran noch der Kontrollbehörde trauen?«, frage ich.<br />
»So was tun bloß friedensbewegte Ostermarschierer. Und denken Sie auch mal <a href="https://texte-zur-sache.de/2018/05/10/der-sexist-und-die-teheraner-frauenfreunde-kolumne-zur-kuendigung-des-atomdeals/">an die ganzen Menschenrechtsverletzungen</a>, die im Iran täglich begangen werden. Gruselig. Alleine dafür muss das Land zur Rechenschaft gezogen werden.«</p>
<p>Fakt ist: Um die Inhalte des Abkommens wurde 13 Jahre lang gerungen. <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/obama-iran-atomabkommen-rede-kongress">Die Obama-Administration sah die Ratifizierung als Erfolg an.</a>  Dass der Iran sich nach dem Sturz des Schah – unter dessen Ägide es jedoch alles andere als demokratisch-menschenfreundlich zuging – in eine islamistische Diktatur mit zum Teil bizarrer Rhetorik verwandelt hat, weiß man seit vierzig Jahren. Trotzdem hat das Regime bisher noch nie ein Nachbarland angegriffen. Es unterstützt die Israelfeinde Hisbollah und Hamas, während sein großer Kontrahent Saudi-Arabien sich vor allem auf verdeckte Transfers an den IS spezialisiert hatte und zudem einen schmutzigen Krieg im Jemen führt. Nun soll das schlechte Beispiel des einen auf keinen Fall die üblen Aktivitäten des anderen entschuldigen. Trotzdem springt die ungleiche Bewertung der beiden Terrorfinanzierer ins Auge. Ich habe niemals verstanden, weshalb Riad immer als Good guy, den wir mit modernster Waffentechnologie ausstaffieren, angesehen wird, während man Teheran ständig in die Rolle des Aussätzigen drängt.</p>
<p>Droht Israel die akute Auslöschung aufgrund Irans Atomprogramm, falls nicht sofort der Schalter umgelegt wird? Trump und Netanjahu sagen: »Ja«, die Europäer: »Nein«. Natürlich stellen die Raketenbeschüsse, die täglich auf Galiläa hageln, eine andauernde Bedrohung für das Land dar. Aber würde es militärisch nicht ausreichen, gezielt gegen die Abschussrampen im syrischen und libanesischen Grenzgebiet einzuschreiten? Muss jetzt die große Keule der Direktkonfrontation mit Teheran ausgepackt werden? Auf die Gefahr hin, dass es dann nicht nur gegen den Iran alleine geht, sondern sich Russland und China contra USA und Israel positionieren? Dass wir nicht einen auf ein Land begrenzten Konflikt haben werden, sondern die gesamte Region in Flammen steht? Und der Triumphator, egal welcher der beiden Blöcke den Sieg davonträgt, am Ende durch Ruinen und über Berge von Leichen marschiert?</p>
<h2>Menschenrechte als fadenscheiniges Alibi</h2>
<p>Die Nicht-Einhaltung der Menschenrechte stellt keinesfalls den primären Auslöser für die Aufkündigung des Abkommens dar. Stünde tatsächlich diese Vision im Vordergrund des Handelns, dürfte sich Trump nicht in ein paar Wochen mit dem <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-trifft-kim-jong-un-am-12-juni-in-singapur-a-1207172.html">Oberschurken Kim Jong-un auf einen freundlichen Plausch in Singapur treffen</a>. Vom Hofieren des Königshauses Saud mal ganz zu schweigen. Dass der Iran heute oder in absehbarer Zukunft über Massenvernichtungswaffen verfügt, ist eine wacklige, bisher nicht auf konkrete Beweise gestützte, Behauptung. Wer will es den Europäern nach den Erfahrungen mit den frei erfundenen Giftküchen im Irak verdenken, wenn sie da lieber auf die Expertise der IAEA vertrauen?</p>
<p>Das Signal, das die Trump-Administration in die Welt sendet, ist fatal: Internationale Vereinbarungen sind nichts mehr wert. Völlig egal, ob ihr die niedergeschriebenen Bedingungen erfüllt oder nicht – wir als Supermacht Nummer 1 behalten uns das Recht vor, das Papier jederzeit, sobald es uns in den Kram passt, wieder zu zerreißen bzw, nachträglich Verschärfungen zu Lasten  des Vertragspartners zu fordern. Und das, obwohl die NATO-Verbündeten unisono von diesem Schritt abrieten. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn er die Führungsrolle verspielt.</p>
<h2>Europa wird sich nicht heraushalten können</h2>
<p>Für Europa würde ein neuer Flächenbrand in Nahost dramatische Konsequenzen haben: Die Entscheidung, ob und inwieweit man sich in die Auseinandersetzung hineinziehen lässt, ein erneutes Anschwellen der Flüchtlingsströme, enorme Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete. Hauptnutznießer eines geschwächten Irans wäre Saudi-Arabien, das dann sofort mit großem Elan daranginge, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Und ob die Wahhabiten Israel langfristig freundlicher gesonnen sind als die schiitischen Mullahs, wage ich zu bezweifeln.</p>
<p><a href="https://texte-zur-sache.de/2025/06/21/voelkerrecht-frieden-durch-paragraphen/">Die Konstellation im Nahen Osten ist so vertrackt</a>, und die dort lebenden Menschen sind derart dauererregt, dass ein Zündeln an der Kriegslunte – und nichts anderes stellt die einseitige Kündigung des Abkommens durch die USA dar – mit 50%iger Wahrscheinlichkeit zu weitreichenden Komplikationen führen wird. Sollte der Iran nun ebenfalls aussteigen, im Gegenzug sein militärisches Atomprogramm wieder aufnehmen, wüsste ich nicht, was außer Bombardements seiner Anlagen – die dann den Casus belli bedeuten – helfen sollte, Teheran von seinem Ziel, Nuklearmacht werden zu wollen, noch abbringen kann. Denn <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-sanktionen-103.html">Wirtschaftssanktionen</a> alleine werden den Iran nicht in die Knie zwingen.</p>
<p>Bleibt nur zu hoffen, dass  Rohani und Chamene’i besonnener reagieren, als Trump agiert hat.</p>
<p>Die Zeit, als sich Washington mit seinen westlichen Partnern beriet und auf deren Einwände hörte, ist definitiv vorbei. Vielleicht die Chance für eine demnächst enger abgestimmte europäische Außen- und Sicherheitspolitik.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/henning-hirsch-bei-hank-im-wohnzimmer/ich-kuendige-wenn-deals-ueber-nacht-keine-mehr-sind/">&#8222;Ich kündige&#8220; &#8211; Wenn Deals über Nacht keine mehr sind</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://texte-zur-sache.de/henning-hirsch-bei-hank-im-wohnzimmer/ich-kuendige-wenn-deals-ueber-nacht-keine-mehr-sind/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Das Pariser Abkommen und das alte Amerika</title>
		<link>https://texte-zur-sache.de/politik/das-alte-amerika/</link>
					<comments>https://texte-zur-sache.de/politik/das-alte-amerika/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Jörg Phil Friedrich]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 09 Jun 2017 09:00:35 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Klima]]></category>
		<category><![CDATA[Klimaschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Klimawandel]]></category>
		<category><![CDATA[Pariser Abkommen]]></category>
		<category><![CDATA[Trump]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://diekolumnisten.de/?p=12591</guid>

					<description><![CDATA[<p>Das Pariser Abkommen allein bewirkt nicht viel. Aber mit ihm wird der Kampf gegen den Klimawandel in eine neue Richtung gelenkt. Die USA wird von der Lokomotive zum Geisterfahrer. Nicht nur beim Klimaschutz.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/politik/das-alte-amerika/">Das Pariser Abkommen und das alte Amerika</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Kollege Thilo Spahl hat vor ein paar Tagen Verständnis für Donald Trump gezeigt. Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen ist ihm höchstens ein Schulterzucken wert, denn das Abkommen, <a href="https://texte-zur-sache.de/2017/06/02/trump-steigt-aus-na-und/">so meint Thilo Spahl</a>, bringt für den Klimaschutz ohnehin nicht viel.</p>
<h2>Nichts ist gut, weil Trump es schlecht findet</h2>
<p>Es ist sicherlich richtig: Nichts ist deshalb schon gut, weil der gegenwärtige amerikanische Präsident es schlecht findet, und nichts sollte schon deshalb abgelehnt werden, weil Trump es gelobt hat. Wir sollten, auch wenn’s schwer fällt, auch im Falle des neuen Chefs im Weißen Haus Argumente abwägen und nicht naheliegenden Antipathien nachgeben.</p>
<p>Man kann die Argumente, die Trump vorbringt, und die Thilo Spahl, sagen wir mal, affirmativ aufgreift, einem Faktencheck unterziehen. <a href="http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/internationale-klimapolitik/pariser-abkommen/faktencheck/">Das haben schon andere getan</a>. Dann sieht man z.B., <span class="_5yl5"> dass die Studie, die den Effekt mit 0,2 Grad angibt, den das Pariser Abkommen auf die globale Erwärmung habe, </span> auf einer nicht ganz so aktuellen Datenbasis arbeitet.</p>
<p>Man kann aber auch mal so tun, als ob das, was Thilo Spahl an Fakten nennt, richtig wäre. Auch dann würde er in seinen Schlussfolgerungen völlig falsch liegen. Denn das Pariser Abkommen ist tatsächlich ein gewaltiger Schritt in Richtung einer wirklichen Eindämmung des Klimawandels – und so gewaltig ist auch die Wirkung, die ein Ausstieg der Amerikaner aus dem Vertrag haben könnte.</p>
<p>Richtig ist: Im Pariser Abkommen ist vereinbart, dass jedes Land seine Ziele zum Klimaschutz selbst festlegt, und dass jedes Land auch selbst festlegt, wie es misst, ob es seine Ziele erreicht hat. Allerdings ist auch festgelegt, dass die Ziele mit der Zeit anspruchsvoller werden sollen.</p>
<p>Und hier liegt der große Effekt des Abkommens: Es zeigt einen Wandel in der Richtung der Anstrengungen. Es geht nicht mehr darum, dass jedes Land versucht, anderen die Schuld und die Verantwortung zuzuweisen. Das Abkommen sagt: Jedes Land kann was tun, und wenn es am Anfang auch nur kleine Beiträge sind. Schon heute zeichnet sich ab, dass Länder mehr tun, als sie sich selbst vorgenommen haben.</p>
<h2>Wofür das Pariser Abkommen gut ist</h2>
<p>Paris geht von dem Ansatz aus, dass erste kleine messbare Erfolge dazu führen werden, dass sich die Länder mehr vornehmen, und dass sie auch mehr umsetzen. So wird es Schritt für Schritt zu einer Beschleunigung bei den Aktivitäten zur Eindämmung des Klimawandels kommen. Das gilt umso mehr, wenn die ersten Erfahrungen bei der Umsetzung von Maßnahmen zeigen, dass es auch wirtschaftlich sinnvoll ist, Emissionen zu senken und Alternative Technologien zu entwickeln. Neue Produkte, neue Märkte, neue Industrien entstehen. Zugesagte Unterstützungsleistungen stärkerer für schwächere Länder führen zu nutzvollen Kooperationen, die sich auch auf andere Felder erstrecken werden.</p>
<p>Das ist der Sinn des Pariser Abkommens, und deshalb ist der Effekt des Ausscheidens der USA auch so gewaltig. Allerdings gar nicht so sehr beim Beitrag zum Klimaschutz. Vielmehr setzt Amerika mit dem Ausstieg ein klares Zeichen: Die USA sagen dem Rest der Welt: Wir sind nicht mehr die innovative Nation, die die Herausforderungen der Gegenwart als erste angeht, die entschlossen und kreativ vorangeht um den anderen zu zeigen, wie man Probleme anpackt und löst. Wir sind nicht mehr die mutigen Helden, die die Welt schützen. Das sind wir vielleicht noch in den großen Kinofilmen des 20. Jahrhunderts, die in der Gegenwart des 21. Jahrhunderts merkwürdig antiquiert wirken.</p>
<p>Andere werden diese Funktion übernehmen. China hat erkannt, wie man in Zukunft zur führenden Kraft, zur Lokomotive der Weltgeschichte wird. Frankreich ruft die innovativen und verantwortungsbewussten Amerikaner auf, nach Europa zurückzukehren. <a href="https://texte-zur-sache.de/2017/06/09/sie-hat-es-verzockt/">Großbritannien</a> begibt sich vorsichtig auf den Rückweg nach Europa. Deutschland wird sich weiterhin vornehm und weise zurückhalten und aus der zweiten Reihe freundlich alle zu integrieren versuchen.</p>
<p>Und die USA? Bald wird man sich da umschauen und sehen, dass man zum Nachzügler, wenn nicht zum Geisterfahrer geworden ist. Der Einfluss wird zurückgehen, nicht nur in Fragen des Klimawandels. Denn andere werden die Kooperation, die sie auf diesem Feld erproben, auf andere Gebiete ausdehnen. Was wir mit Trump und seinem Rückzug aus dem Pariser Abkommen erleben, ist der Anfang vom Ende einer Weltmacht. Weltgeschichte bleibt spannend.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/politik/das-alte-amerika/">Das Pariser Abkommen und das alte Amerika</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://texte-zur-sache.de/politik/das-alte-amerika/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Adios, Diktator</title>
		<link>https://texte-zur-sache.de/politik/adios-diktator/</link>
					<comments>https://texte-zur-sache.de/politik/adios-diktator/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Andreas Kern]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 26 Nov 2016 15:00:17 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Andreas Kern: La vida Tombola]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Diktatur]]></category>
		<category><![CDATA[Fidel Castro]]></category>
		<category><![CDATA[Kuba]]></category>
		<category><![CDATA[Revolution]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://diekolumnisten.de/?p=10609</guid>

					<description><![CDATA[<p>Fidel Castro ließ niemand kalt. Man hat ihn als Revolutionär und Freiheitskämpfer verehrt oder als ewigen kalten Krieger und Diktator abgelehnt. Wie immer man über den Verstorbenen denken mag. Der bei den Kubanern weitverbreitete Wunsch, ihr heruntergewirtschaftetes Land zu verlassen, zeigt, dass der Caudillo seinem regierenden Bruder Raul ein schweres Erbe hinterlässt.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/politik/adios-diktator/">Adios, Diktator</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Über Tote soll man nicht schlecht reden. Aus diesem Grund hatte ich vor, nichts zum Tode von Fidel Castro zu schreiben. Die Kollegen Heiko Heinisch und Alexander Wallasch überzeugten mich, es doch zu tun. Aller Pietät und Barmherzigkeit zum Trotz komme ich um wahre Worte, die bekanntlich nicht schön sind, nicht umhin. Castro, war eben nicht nur Charismatiker, Volkstribun und Revolutionär, der ein korruptes Regime hinweg gefegt hat. Er war auch Diktator, Unterdrücker, Zensor und Verwalter sozialistischen Mangels. Homosexuelle ließ der Caudillo brutal verfolgen (zu sehen unter anderem in dem Film <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bevor_es_Nacht_wird">&#8222;Bevor es Nacht wird&#8220;</a>). Und er hat die Welt während der Kubakrise an den Rand eines atomaren Armageddons gebracht. Als sich der damalige Kremlchef Nikita Chrustschow schließlich mit den USA auf den Abzug, der auf Kuba stationierten Raketen einigte, warf Castro dem Sowjetherrscher vor, er habe keine &#8222;Cojones&#8220; (auf die Übersetzung verzichten wir an dieser Stelle). Gottseidank hatten weder Chrustschow noch US-Präsident John F. Kennedy genug &#8222;Cojones&#8220;, um die Welt wirklich in den Abgrund zu stürzen, sollte man lieber sagen.</p>
<h2>In Kuba herrscht allerorten Mangel</h2>
<p>Gewiss, in Kuba gibt es auf dem Papier Bildung und medizinische Versorgung für alle. Und anders als in anderen Ländern Lateinamerikas herrscht in Kuba kein Riesengefälle zwischen arm und reich. Abgesehen von der Nomenklatura der kommunistischen Partei sind dort alle gleich arm. Aber auch den Mythos von der vorbildlichen kubanischen Medizin kann man schnell ins Wanken bringen. In der Tat gibt es auf Kuba viele und gut ausgebildete Ärzte. Was ihnen fehlt, das sind Arzneimittel und moderne medizinische Gerätschaften. Wenn ein Diego Maradona nach Kuba reist, um sich gegen seine Drogensucht behandeln zu lassen, dann bringt er die entsprechenden Devisen für Medizin und Verpflegung selbst mit. Pablo oder Lucia Normalkubaner dagegen müssen mit dem Mangel auskommen, den das System ihnen übrig lässt. Und das ist oft so wenig, dass es selbst studierte Mediziner vorziehen, im eigenen Land als Fremdenführer oder Taxifahrer zu arbeiten, um immerhin ein paar Dollar Devisen einzustreichen. Oder sie versuchen, ganz wegzukommen von der Insel des Mangels. Hin zum Klassenfeind in die Vereinigten Staaten, nach Europa oder in andere Länder Lateinamerikas.</p>
<p>In Chile, wo der Kapitalismus so kapitalistisch ist, dass es manchmal wehtut, habe ich einige Kubaner kennengelernt. Studierte Ärzte, Krankenpfleger oder Lehrer. Sie kellnerten dort in Restaurants, legten in Clubs CDs auf oder brühten bei Starbucks und der kolumbianischen (!) Konkurrenz Cafe Juan Valdez Latte macchiato. Und in Deutschland wurden meine Zähne jahrelang von einer Arzthelferin gereinigt, die in Kuba als ausgebildete Ärztin aktiv war. Was all diese Menschen über ihre Heimat, den Mangel, die Unterdrückung und die Perspektivlosigkeit berichteten, hätte mich niemals dazu angeregt, eine Jubelarie auf einen Mann zu verfassen, der bis zum Schluss im Gedankengefängnis des Kalten Krieges und seiner sozialistischen Ideologie lebte. Wer diesen Menschen nicht glaubt, möge sich bitte an die Bilder der Bootsflüchtlinge erinnern, die sich in den 90er Jahren in Nussschalen setzten und ihr Leben in Gefahr brachten, nur um an die Küste des Erzfeindes, nach Florida, zu gelangen.</p>
<h2>Lieber Kaffee brühen bei Starbucks</h2>
<p>Loblieder auf Castros Kuba, das sangen zu Lebzeiten vor allem diejenigen, die in Havanna dafür bezahlt wurden oder Menschen, die nie in Kuba leben mussten. Wie etwa Bernd Riexinger, der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, ein früherer Betriebsrat der Leonberger Bausparkasse. Der Politprofi aus dem Wohlstandsländle <a href="https://twitter.com/b_riexinger?lang=de">twitterte anlässlich Castros Tod</a>: &#8222;Mit Castro ist ein großer Revolutionär gestorben. Unsere Solidarität mit Kuba lebt weiter.&#8220; Toten eine Ehre zu erweisen, ist das eine. Allerdings sendeten Vertreter der Linkspartei, aber nicht nur sie, schon zu Castros Lebzeiten äußerst freundliche Botschaften an den Maximo Lider von der Zuckerinsel. Wer so etwas tut, wirkt mehr als unglaubwürdig, wenn er aktuell die Herren Putin, Erdogan oder gar Trump (der bislang nur geredet oder getwittert hat) wegen deren Politik ins Visier nimmt. Wer das eine tut, sollte das andere nicht unbedingt lassen. Dass in Castros Kuba zeitweise <a href="http://www.igfm.de/news-presse/aktuelle-meldungen/detailansicht/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3063&amp;cHash=dd797978ce389285602a399eb4b82bb5">gefoltert</a>, <a href="http://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/kuba">verhaftet und zensiert </a>wurde oder noch wird, dürfte sich bis in die schwäbische Provinz herumgesprochen haben.</p>
<p>Die kubanische Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin Yoani Sánchez kommt mit ihrem <a href="https://twitter.com/yoanisanchez?lang=de">Statement bei Twitter </a>der Wahrheit wohl näher: &#8222;Das Vermächtnis von Castro ist eine Nation in Trümmern und ein Land, dass die Jungen verlassen wollen.&#8220; Allerdings: Staaten wie El Salvador oder Honduras sind nicht sozialistisch. Auch dort herrscht Armut, dazu unfassbare Gewalt; auch dort sitzt ein Teil des Volkes auf gepackten Koffern.</p>
<p>Castros schwierige Erbe verwaltet nun sein &#8211; pragmatischerer &#8211; Bruder Raúl. Hoffentlich bekommt er mehr Handlungsspielraum für echte Reformen.</p>
<h2>Schweres Erbe für Bruder Raúl</h2>
<p>Zum Abschluss allerdings doch noch etwas christliche Barmherzigkeit. Castro selbst hat über sich gesagt: &#8222;Die Geschichte wird ihr Urteil über mich fällen.&#8220; Das wird so sein. Allerdings wird dieses Urteil unterschiedlich ausfallen, je nach dem wie der lokale oder aktuelle Zeitgeist gerade weht. Was man Castro indes ohne Zweifel zu Gute halten muss, ist, dass auch er ein Produkt seiner Zeit und seiner Umwelt war. Die Ruchlosigkeit des Batista-Regime, der Zynismus, den Mächtige und Reiche in Lateinamerika bis heute an den Tag legen, haben den Jesuitenschüler mit Sicherheit mit zu dem Revolutionär und Freiheitsfeind gemacht, der er letzten Endes wurde. Die CIA und andere dürften mit ihren Umsturzversuchen Castro zusätzlich in die Arme der Sowjetunion und des kommunistischen Blocks getrieben haben. Und man muss zugestehen, dass die Castros in Kuba kein apokalyptisches Gewaltlabor errichtet haben wie im Venezuela des Hugo Chávez, wo trotz reichster Ölvorkommen alles am Boden liegt, selbst die öffentliche sozialistische Ordnung. Nicht zuletzt unter dem Einfluss des bodenständigeren Raúl wurden zuletzt Reformen angestoßen, die den Alltag etwas aufhellen.</p>
<p>Es könnte das größte Verdienst des scheidenden US-Präsidenten Barack Obamas bleiben, einen historischen Fehler, die bedingungslose Konfrontation seines Landes mit Kuba, korrigieren zu wollen. Eine weitblickendere Politik Washingtons zu früheren Zeiten hätte dem amerikanischen Kontinent eventuell einige von Castros Regime mitangezettelte Bürgerkriege erspart und gleichzeitig dem kubanischen Volk eine bessere, freiere Zukunft ermöglicht. Über das Lebenswerk des Caudillo könnte nun milder geurteilt werden.</p>
<p>Wenn Castro indes in seinem Innern der gläubige Katholik geblieben ist, für den ich ihn halte (immerhin hat er sich mit drei Päpsten getroffen, alle sprachen respektvoll von ihm), wird nun zunächst ein nichtweltlicher Richter sein Urteil fällen. Und dieser Richter ist wirklich barmherzig und gnädig. Gnädiger als dies ein Kolumnist sein kann. In diesem Sinne: Adios, Diktator! Möge es Dir gut ergehen auf Deiner letzten Reise!</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/politik/adios-diktator/">Adios, Diktator</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://texte-zur-sache.de/politik/adios-diktator/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Waffen verbieten in den USA? Es ist kompliziert.</title>
		<link>https://texte-zur-sache.de/recht/waffen-verbieten-es-ist-kompliziert/</link>
					<comments>https://texte-zur-sache.de/recht/waffen-verbieten-es-ist-kompliziert/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Jörg Phil Friedrich]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 24 Jul 2016 12:00:27 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Jörg Phil Friedrich: Arte-Fakten]]></category>
		<category><![CDATA[Recht]]></category>
		<category><![CDATA[Amoklauf]]></category>
		<category><![CDATA[Anschlag]]></category>
		<category><![CDATA[Mord]]></category>
		<category><![CDATA[Tötung]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<category><![CDATA[Waffenrecht]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://diekolumnisten.de/?p=8042</guid>

					<description><![CDATA[<p>Immer wieder wundern wir Europäer uns über das Waffenrecht in den USA und sind empört, dass es nicht geändert wird. Aber wie sollte man das anstellen?</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/recht/waffen-verbieten-es-ist-kompliziert/">Waffen verbieten in den USA? Es ist kompliziert.</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>In den USA sind wieder Menschen erschossen worden. Es war ein Amoklauf, oder ein Hinterhalt für Polizisten, oder Polizisten haben einen Schwarzen erschossen &#8211; oder es war irgendeine Schießerei, die nur eine lokale Zeitungsmeldung wert ist. Im Jahr werden in den USA <a href="https://magazin.spiegel.de/SP/2016/29/145848233/index.html">rund 12.000 Menschen</a> erschossen, also täglich mehr als 30. Es sind nicht die großen Amokläufe oder Anschläge, die auch bei uns bekannt werden, es sind nicht die spektakulären, rassistisch oder politisch motivierten Taten, es ist nicht die Polizeigewalt &#8211; es sind die unzähligen Schießereien und Morde, die sich zu dieser Zahl summieren.</p>
<p>Je 100.000 Einwohner sterben in den USA jedes Jahr zwischen drei und vier Menschen durch Schusswaffengewalt. Ist das eigentlich viel? Ich weiß, jeder Tote ist einer zu viel, das sagt man gern sehr schnell. Aber da es ja auch andere Möglichkeiten gibt, einen Menschen zu töten, als mit einer Schusswaffe, muss man, um die Situation in den USA einordnen zu können, einen Vergleichsmaßstab finden. Tatsächlich gibt es internationale Vergleiche, <a href="https://www.unodc.org/documents/gsh/pdfs/2014_GLOBAL_HOMICIDE_BOOK_web.pdf">die UNO erstellt Statistiken</a> zur so genannten Tötungsrate (Tötungen je 100.000 Einwohner). Da liegt die USA weltweit mit fast fünf Tötungen je 100.000 Einwohner im Mittelfeld, deutlich unterhalb der mittleren Tötungsrate von 6,2 / 100.000 Einwohner. Gemessen an Westeuropa ist das trotzdem sehr viel, hier zählt man ca. eine Tötung je 100.000 Einwohner im Jahr. Allerdings liegen die baltischen Länder Litauen, Lettland, Estland mit 5-7 Tötungsdelikten je 100.000 Einwohner oberhalb der amerikanischen Quote, in Russland etwa liegt die Rate etwa doppelt so hoch wie in den USA. Und in der Schweiz, deren Waffenrecht ebenso liberal ist wie das US-amerikanische, liegt die Rate bei gerade mal 0,6 Tötungen je 100.000 Einwohner.</p>
<p>Natürlich sollte Russland oder gar Südamerikanische oder afrikanische Bürgerkriegsländer kein Maßstab für die USA sein &#8211; eher dann eben doch schon Frankreich oder Deutschland. Und die Rechnung scheint ja einfach zu sein: Nehmt den Leuten die Schusswaffen weg, dann bleibt von den fünf Tötungen je 100.000 Einwohner nur noch einer übrig und schon hätten die Vereinigten Staaten westeuropäische Verhältnisse.</p>
<p>Damit kommen wir aber auf das eigentliche Problem: Wie sollte man das denn bitteschön anstellen?</p>
<p>Man stelle sich vor, die amerikanische Regierung beschließt: Ab dem 01.01.2017 ist der Waffenbesitz verboten. Alle Bürger werden aufgefordert, die in ihrem Besitz befindlichen Waffen abzugeben. Wir wollen hier einmal von den Schwierigkeiten absehen, dass dazu möglicherweise die <a href="https://texte-zur-sache.de/2025/11/24/grundgesetz-schranken-sichern-keine-freiheit/">amerikanische Verfassung</a> geändert werden müsste &#8211; es sei als rechtlich möglich angesehen.</p>
<p>Was würde geschehen?</p>
<h2>Brave Bürger und Verbrecher</h2>
<p>Sicherlich würde es ein paar ganz brave Bürger geben, die ihre Waffen abgeben. Man könnte versuchen, anhand von Registrierungen und Nachweisen Waffenbesitzer konkret anzuschreiben und zur Abgabe ihrer Waffen aufzufordern. Auch das würden einige brave Bürger tun. Andere würden angeben, ihre Waffe vor langer Zeit verloren, verkauft oder verschrottet zu haben.</p>
<p>Vermutlich würden vor allem solche Leute bereit sein, ihre Waffe abzugeben, die diese ohnehin nie benutzen würden, die ihre Pistolen und Gewehre seit Jahren sicher verwahrt und längst als große Last empfunden haben. Man könnte sagen, dass man damit schon mal ein paar spektakuläre Amokläufe verhindern könnte, bei denen Jugendliche sich aus dem Waffenschrank der Eltern bedient haben. Klar, das wäre nicht schlecht, aber wie gesagt, das ist ohnehin nur eine kleine Zahl. Und wer andere töten oder mit in den Tod ziehen will, das zeigen ja auch Ereignisse im friedlichen Westeuropa, der findet auch andere Mittel.</p>
<p>Diejenigen, die hingegen mit dem Gedanken spielen, in bestimmten Situationen ihre Waffe auch gebrauchen zu wollen, würden sicherlich gute Ideen entwickeln, um dem Abgabegebot zu entgehen.</p>
<p>Die „echten“ Verbrecher dürften es dabei am einfachsten haben, denn sie werden ohnehin nicht als rechtmäßige Besitzer ihrer Waffen registriert sein. Im Ergebnis würde es zu einer Entwaffnung der friedlichen Menschen kommen, wohingegen die gewaltbereiten Verbrecher ihre Schusswaffen behalten würden.</p>
<p>Es ist dies das gleiche Prinzip wie bei jeder Verschärfung eines Kontroll- und Überwachungsgesetzes, es trifft diejenigen, die Rechtschaffenden, während sich die Kriminellen entziehen können.</p>
<p>Was also kann man tun?</p>
<h2>Es ist wie beim Rauchen</h2>
<p>Zunächst mal ist Besonnenheit gefragt. Dabei sollte man auch sehen, dass der Schusswaffeneinsatz in den USA <a href="https://magazin.spiegel.de/SP/2016/29/145848233/index.html">über Jahrzehnte rückläufig</a> ist. Das zeigt, dass die Bürgergesellschaft sich in den USA in eine friedliche Richtung entwickelt, dass das Tragen und der Einsatz einer Schusswaffe mehr und mehr abgelehnt werden. Das muss im Vordergrund der Diskussion stehen. Der Schein trügt, es werden nicht immer mehr, sondern immer weniger Menschen in den USA Opfer von Waffengewalt.</p>
<p>Das Beispiel Schweiz zeigt zudem, dass ein liberales Waffenrecht nicht automatisch zu vielen Morden oder Amokläufen führt. Es kommt vielmehr auf die gesellschaftliche Situation insgesamt an &#8211; und da waren die USA zumindest in den letzten Jahrzehnten offenbar auf einem guten Weg, auch wenn wir das aus unserer feinen europäischen Perspektive nicht so sehen wollen.</p>
<p>Die Gesetzgebung sollte diesem guten Trend folgen, und ihm nicht vorauseilen. Auch hier gibt es Vergleiche zu europäischen Entwicklungen auf anderen Gebieten. Ein Rauchverbot in Gaststätten und in der Öffentlichkeit überhaupt ist erst durchsetzbar, wenn der gesellschaftliche Konsens schon auf die Ablehnung des Rauchens in der Öffentlichkeit gerichtet ist. Es klingt vielleicht merkwürdig, aber im Prinzip ist es mit dem Waffenbesitz ganz genauso.<br />
<img decoding="async" src="http://vg09.met.vgwort.de/na/c0c95430e43843369a40f8ed03fc34d8" alt="" width="1" height="1" /></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/recht/waffen-verbieten-es-ist-kompliziert/">Waffen verbieten in den USA? Es ist kompliziert.</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://texte-zur-sache.de/recht/waffen-verbieten-es-ist-kompliziert/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Amerikaner: Menschen wie wir!</title>
		<link>https://texte-zur-sache.de/kultur/amerikaner-menschen-wie-wir/</link>
					<comments>https://texte-zur-sache.de/kultur/amerikaner-menschen-wie-wir/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Jörg Phil Friedrich]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 20 Jul 2016 05:00:56 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Jörg Phil Friedrich: Arte-Fakten]]></category>
		<category><![CDATA[Kultur]]></category>
		<category><![CDATA[Alaska]]></category>
		<category><![CDATA[Anchorage]]></category>
		<category><![CDATA[Trekking]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://diekolumnisten.de/?p=7896</guid>

					<description><![CDATA[<p>Ein persönlicher und subjektiver Bericht über Begegnungen in den USA.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/kultur/amerikaner-menschen-wie-wir/">Amerikaner: Menschen wie wir!</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Ich habe ein paar Tage in den USA verbracht, genauer: elf Tage in Alaska, vier Stunden in einem Flugzeug der Alaska Airlines, sowie 3 Stunden auf dem Flughafen von <a href="http://www.visitseattle.org/">Seattle</a>. Die Zeiten an Bord von Condor-Maschinen will ich nicht zählen.</p>
<p>Meine Kontakte zu Amerikanern waren notwendig beschränkt auf wenige Personen, das sei gleich vorweg zugegeben. Ein Paar aus <a href="http://www.reno.com/section/why-reno/">Reno, Nevada</a>, eine junge Frau aus Houston, Texas, ein junger Mann, der von irgendwo oder überall her stammte und uns auf unserer Trekking-Tour begleitete, der Besitzer der Firma aus <a href="http://www.mccarthylodge.com/">McCarthy</a>, einem Ort ganz weit draußen in Alaska, bei der wir das Trekking gebucht hatten. Darüber hinaus: ein paar Bar-Keeper in <a href="http://www.anchorage.net/">Anchorage</a>, ein Juwelier-Paar, eine Stewardess &#8211; Zufallsbekanntschaften. Keine repräsentative Stichprobe, aber es ergab sich ein Bild. Das ist jetzt mein Bild von „den Amerikanern“.</p>
<h2>Fußball</h2>
<p>Amerikaner gucken <a href="http://diekolumnisten.de/2016/06/13/die-fussball-bilderstuermer/">europäischen Fußball</a>. Bei unserem ersten Besuch in der Hotelbar lief das EM-Spiel Deutschland-Italien auf zwei Bildschirmen. Es war zu diesem Zeitpunkt schon vorbei, wir waren im Flugzeug sogar über den Verlauf informiert worden. Aber nun hätten wir, wenn wir gewollt hätten, das Spiel auch noch sehen können.</p>
<p>Als ich unseren amerikanischen Mit-Trekkern am nächsten Tag verwundert davon erzählte, erwiderten sie mit leuchtenden Augen „We saw the shootout!“ (Wir haben das Elfmeterschießen gesehen!)</p>
<h2>Politik</h2>
<p>Amerikaner interessieren sich für europäische Politik. Das heißt in diesen Tagen vor allem: Sie fragten uns nach dem <a href="http://diekolumnisten.de/2016/06/24/frieden-ist-wichtiger-als-die-abgasnorm/">Referendum in Großbritannien</a>. Dabei zeigten sie wenig bis gar kein Verständnis für die EU-Ablehnung der Briten.</p>
<p><a href="http://diekolumnisten.de/2015/11/01/mehr-demokratie-durch-die-grosse-koalition/">Merkel </a>ist natürlich eine große Politikerin und eine famose Kanzlerin.</p>
<p><a href="http://diekolumnisten.de/2016/05/12/ttip-wer-sagt-eigentlich-dass-wir-muessten/">TTIP</a> hingegen sagt ihnen gar nichts, davon hatten sie noch nichts gehört. Auf unsere Erklärung hin fanden sie die Idee natürlich gut. Chlorhähnchen lehnen sie auch ab.</p>
<p>Insgesamt glaube ich, dass der Verbraucherschutz in den USA wenigstens genauso gut ist wie in Europa.</p>
<h2>Deutschland</h2>
<p>Deutschland finden die Amerikaner toll, nicht nur den Fußball und die Kanzlerin. Jeder, der merkte, dass wir aus Deutschland kommen, wollte wissen, wo wir genau her sind. Münster kannte aber niemand. „Zwischen Köln und Hamburg“ &#8211; das war eine befriedigende Auskunft. Lukas Podolski kommt aus Köln &#8211; das habe ich in Alaska gelernt. Und der Juwelier war ganz stolz, dass er Namen wie „Götze“, „Müller“ und „Manuel Neuer“ aussprechen kann.</p>
<p>Überhaupt sind die Leute extrem freundlich. Der Barkeeper meinte „The best wines of the world are from Germany!“ (Die besten Weine der Welt kommen aus Deutschland!). Da ist man dann doch zunächst sprachlos und etwas irritiert. Gemeint war aber der weiße, der Riesling &#8211; gut, da mögen unsere Weinbauern führend sein.</p>
<h2>Ausrüstung</h2>
<p>Die Trekking-Ausrüstung, die man sich in Houston, Texas, oder in Reno, Nevada, kauft, ist exakt dieselbe wie die, die man in Münster, NRW, kauft. Bis hin zur Farbe der Schuhe und der Suppenschüssel. Die Luftmatratzen und Trinkflaschen die wir hatten, kamen sowieso aus den USA, da war vorher schon klar, dass wir alle dieselben haben.</p>
<h2>Noch was</h2>
<p>Vor amerikanischen Supermärkten gibt es genauso viele unbenutzte Behindertenparkplätze wie bei uns. Was wir aber noch lernen können: Auf jedem öffentlichen Herren-WC, egal, ob irgendwo in Alaska oder auf dem Flughafen von Seattle, gibt es einen Baby-Wickel-Tisch.</p>
<p>Um jeden Anflug von Shitstorm zu vermeiden: Ich finde das gut. Ich finde Amerika überhaupt gut. Ich werde dahin zurückkehren.</p>
<h2>P.S.</h2>
<p>Da es sich bei diesem Bericht fast um so etwas wie eine persönliche Urlaubs-Nachlese handelt, hier noch ein paar Eindrücke in bewegten Bildern:<br />
<iframe src="https://www.youtube.com/embed/qyIzzwH8YSM" width="560" height="315" frameborder="0" allowfullscreen="allowfullscreen"></iframe><br />
Backpack Trekking im Nationalpark Wrangell &#8211; St. Elias, Alaska</p>
<p><iframe src="https://www.youtube.com/embed/rG_95-H6pRI" width="560" height="315" frameborder="0" allowfullscreen="allowfullscreen"></iframe><br />
Eindrücke aus den Orten McCarthy und Kennecott, ganz weit draußen in Alaska</p>
<p><iframe loading="lazy" src="https://www.youtube.com/embed/q6Aw84EdKcY" width="560" height="315" frameborder="0" allowfullscreen="allowfullscreen"></iframe><br />
Schließlich noch ein paar Bilder aus Anchorage, der Hauptstadt Alaskas.<br />
<img loading="lazy" decoding="async" src="http://vg09.met.vgwort.de/na/fbed1f74529a449d9b924c4234572b08" alt="" width="1" height="1" /></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/kultur/amerikaner-menschen-wie-wir/">Amerikaner: Menschen wie wir!</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://texte-zur-sache.de/kultur/amerikaner-menschen-wie-wir/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Der bessere Obama</title>
		<link>https://texte-zur-sache.de/politik/der-bessere-obama/</link>
					<comments>https://texte-zur-sache.de/politik/der-bessere-obama/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Andreas Kern]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 29 Mar 2016 08:00:04 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Andreas Kern: La vida Tombola]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Argentinien]]></category>
		<category><![CDATA[Hugo Chávez]]></category>
		<category><![CDATA[Kirchner]]></category>
		<category><![CDATA[Macri]]></category>
		<category><![CDATA[Militärdiktatur]]></category>
		<category><![CDATA[Obama]]></category>
		<category><![CDATA[Peronismus]]></category>
		<category><![CDATA[Südamerika]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<category><![CDATA[Venezuela]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://diekolumnisten.de/?p=6031</guid>

					<description><![CDATA[<p>Demonstrativ hat Barack Obama Argentiniens neuem Präsidenten Mauricio Macri bei einem Staatsbesuch den Rücken gestärkt. Damit hat er Gespür bewiesen. Denn Macri krempelt sein marodes Land im Eiltempo um. Sein Modell könnte zum Leitbild für ganz Südamerika werden.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/politik/der-bessere-obama/">Der bessere Obama</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Noch ist nicht absehbar, wie die Geschichte einmal über die Präsidentschaft Barack Obamas urteilen wird. Müsste man aus heutiger Sicht eine Prognose wagen, dann wohl etwa die: Eine verheerende Nahostpolitik steht klugen Impulsen in Richtung Lateinamerika gegenüber, einer Region, die den Vereinigten Staaten lange Zeit geographisch zwar sehr nahe war, sich emotional aber so weit wie möglich absetzen wollte.</p>
<p>In seinem letzten Amtsjahr hat Obama gerade zwei historische Staatsbesuche hinter sich gebracht: Die erste Visite eines US-Präsidenten seit Dekaden im einst verfemten sozialistischen Kuba und sofort im Anschluss die Reise nach Argentinien zu Mauricio Macri, der sich gerade mit Reformen im Eiltempo zum Hoffnungsträger eines ganzen Subkontinents entwickelt.</p>
<h2>Macri spricht nicht vom Wandel, er schafft ihn</h2>
<p>Ähnlich wie einst Obama ist Macri vor allem deshalb gewählt worden, weil sich ein Volk nach lähmenden Jahren unter unpopulären Vorgängern einen radikalen Wandel erhofft hat. Obama sollte die Wunden der aggressiven Außenpolitik George W. Bushs heilen, Macri indes sollte Argentinien nach Jahren des wirtschaftlichen Niedergangs neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. So waren die einst so stolzen und in Südamerika ökonomisch dominierenden Argentinier infolge peronistischer Günstlingswirtschaft zu Almosenempfängern verkommen. 40 Prozent der Bevölkerung lebte in den letzten Jahren der Herrschaft von Cristina Kirchner auf Staatskosten. Armutsstatistiken wurden von der launischen Regentin nicht mehr veröffentlicht. Angeblich, um die Betroffenen nicht zu demütigen, in Wahrheit wären sie zu Zahlen gewordenen Abrechnungen mit der konfusen Wirtschafts- und Sozialpolitik einer sprunghaften Staatschefin und ihrer korrupten Entourage geworden.</p>
<p>In einigen Punkten unterscheidet sich Macri jedoch fundamental von seinem Gast Obama. Während gebürtige Hawaiianer den Wandel vor allem schön beschrieben hat, handelt der Ex-Manager des Maradona-Clubs Boca Juniors. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit brachte er beispielweise mehr Reformprojekte an den Start, als eine durchschnittliche deutsche Regierung in einer ganzen Legislatur: Der Zugang zu Devisen ist wieder frei, den Wert des argentinische Peso taxiert wieder der Markt, die absurden Importrestriktionen, die vielen Firmen und der einst so mächtigen Agrarwirtschaft den Garaus gemacht haben, wurden gecancelt, ebenso die umstrittenen Exportsteuern auf landwirtschaftliche Produkte. Das Statistikinstitut Indec, das Wirtschaftsdaten im Sinne der Ex-Präsidentin aufhübschte, wird umgebaut. Auch das umstrittene Mediengesetz, mit dem Kirchner die Kritik der mächtigen Clarín-Mediengruppe verstummen lassen wollte, hat Macri teilweise aufgehoben. All das ohne eigene Mehrheit im Parlament und mit einer mächtigen peronistischen Opposition sowie einer rachsüchtigen Volkstribunin Kirchner im Nacken.</p>
<h2>Balanceakt im Parlament</h2>
<p>Selbst einen Deal mit den Hedgefonds, bei denen Argentinien dick in der Kreide steht, konnte der einstige Bürgermeister von Buenos Aires erreichen. Auf 25 Prozent ihrer Forderungen wollen die &#8222;Geier-Fonds&#8220; (&#8222;fondos buitres&#8220;), wie Kirchner diese einst beschimpfte, verzichten. Das Andenland hätte endlich wieder freien Zugang zu den Kapitalmärkten, in die brachliegende Industrie könnte groß investiert werden. Unternehmen in- und außerhalb Argentiniens träumen schon von der Bonanza am Rio de la Plata, der geschrumpfte Mittelstand hofft auf seine Wiederauferstehung.</p>
<p>Doch Macri pokert hoch in einem Spiel mit vielen Unbekannten. Zum einen muss er die Inflation im Griff behalten. Zwar verbilligen sich nach der Freigabe des Pesos die Exporte, und argentinische Waren werden für die Welt attraktiver. Doch gerade kriseln Staaten wie China, die einst an den Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten groß einkaufen konnten. Die Gleichung &#8222;Billigere Exporte führen zu mehr Produktion, mehr Produktion führt zu mehr Beschäftigung und mehr Beschäftigung führt zu mehr Wohlstand&#8220;, sie muss in diesem Umfeld nicht unbedingt aufgehen.</p>
<h2>Damoklesschwert Inflation</h2>
<p>Gleichzeitig verteuert ein schwacher Peso die Einfuhren. Und wenn mehr argentinische Waren ins Ausland gehen, dann wird der Rest, der im Land bleibt, für die Argentinier teurer. Die klassische Ausgangsbasis für Inflation. Im Normalfall reagieren Gewerkschaften auf steigende Preise mit höheren Lohnforderungen. In Argentinien allemal, wo die Gewerkschaften den Peronisten der Kirchners bedenklich nahe stehen und zudem tief in der Bevölkerung verankert sind. Steigen die Löhne zu stark, könnte der Exportvorteil einer Weichwährung schnell zu Nichte gemacht sein.</p>
<p>Macri muss die Balance finden, zwischen angemessenen Löhnen, die das soziale Gleichgewicht nicht gefährden und einer für die Exportwirtschaft auskömmlichen Kostenstruktur. Der Grat dabei könnte sehr schmal sein. Der Staatschef tanzt auf dem Hochseil. Aber immerhin er tanzt &#8211; und das ohne Netz und doppelten Boden. Was für ein kultureller Wandel in einem Land, in dem Politik Jahrzehnte lang vor allem darin bestand, allen alles zu versprechen und dem Volk schrille Inszenierungen zu bieten. Dabei wurden ständig Wechsel auf die Zukunft ausgeschrieben oder die Kosten in Form von galoppierender Inflation gerade an die Armen und den Mittelstand weitergereicht. Ob Bewegungsgründer Juan Domingo Peron, der neoliberale Carlos Menem in den 80er Jahren oder zuletzt die Kirchners: Die Show peronistischer Präsidenten war stets um ein Vielfaches besser als ihre Regierungsbilanz.</p>
<h2>Macherqualitäten als Bürgermeister bewiesen</h2>
<p>Als Redner indes liegt Macri weit hinter anderen südamerikanischen Politikern &#8211; und auch hinter Obama &#8211; zurück. Die südamerikanische Floskel &#8222;Gebt mir einen Balkon und das Land gehört mir&#8220;, auf den Argentinier trifft sie definitiv nicht zu. Er wurde gewählt, weil er sich einen Namen als ideologiefreier Macher erwerben konnte. Als Hauptstadtbürgermeister ebenso wie als Sportfunktionär.</p>
<p>Aus den hochverschuldeten Boca Juniors machte er einen rentablen Verein, der sportlich reüssiert ohne seinen Nimbus als Kultclub der Armen aus dem Hafenviertel über Bord zu werfen. Und im Moloch Buenos Aires hat Macri dafür gesorgt, dass Millionen Menschen eine bessere Wasserversorgung, eine effizientere Abfallentsorgung und einen besseren Anschluss an den Nahverkehr haben. Auch deshalb war der verstoßene Sohn eines der reichsten Männer der Metropole sogar den Ärmsten der Armen vermittelbar. Während Cristina Kircher ihnen vor allem Gefühl und große Sprüche gab, verschaffte Macri ihnen sauberes Wasser und kürzere Anfahrten zur Arbeit.</p>
<h2>Präsident als Brückenbauer</h2>
<p>Kirchners Monologe mögen kurze Zeit für Ekstase sorgen, Macris Taten sind nachhaltiger. Und das wissen auch die peronistischen Parlamentarier, die der Staatschef für seine Reformen ins Boot holen muss. Und so setzt dieser darauf, mit frischem Geld große Infrastrukturprojekte in den Provinzen anzustoßen, die lokale Abgeordnete nur schwer ablehnen können. Als Gegenleistung wird er wohl das eine oder andere Ja zu einem Gesetzesprojekt einfordern. Und wie man Kompromisse und Parteien übergreifende Mehrheiten schmieden kann, das hat der Macher der kleinen Dinge in der Hauptstadt zur Genüge bewiesen. So weihte er Denkmäler für Juan Peron ebenso ein, wie Straßenneubauten in den Hochburgen der Peronisten. Bei Macri ist die Wahrheit konkret, sie verschwindet nicht in den Wolken populistischer Volksreden.</p>
<p>So war es ein kluges Signal von Obama, Macri gerade jetzt den Rücken zu stärken. Südamerika ist ein Kontinent im Umbruch, eine Region auf der Suche nach neuen Wegen. Die linkspopulistische Regierung in Venezuela, die lange Zeit den Diskurs auf dem Subkontinent prägte, ist ökonomisch ruiniert und moralisch diskreditiert. Nicht einmal gefälschte Wahlen konnte die sozialistische Partei des früheren Präsidenten Hugo Chávez noch gewinnen. Unter dessen Nachfolger Nicolas Maduro, dem jedes Charisma und jedes Fortune fehlt, ist das ölreiche Land zum Armenhaus und Gewaltlabor verkommen. Nur politische Taschenspielertricks, Drohungen des regimetreuen Militärs und eine willfährige Justiz verhindern bisher, dass die Opposition, die jetzt über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Maduro starten kann. Als Modell für die Region fällt das chavistische Venezuela aus.</p>
<h2>Wiedergeburt Argentiniens?</h2>
<p>Auch der andere Machtfaktor in Südamerika, das sozialdemokratische Brasilien, durchlebt derzeit eine schwierige Phase. Im Gegensatz zu den venezolanischen Chavisten kann die Arbeiterpartei von Präsidentin Roussef auf eine erfolgreiche Bilanz verweisen. Jahre lang kannte das Wachstum in Brasilien nur eine Richtung: nach oben. Zudem zeigten die Sozialreformen von Roussefs Vorgänger Lula da Silva Wirkung. Millionen von Brasilianer steigen von der Armut in den Mittelstand auf. Zudem gelangen Lulas Regierung enorme Fortschritte bei der Industrialisierung. Ganz Südamerika fährt Autos made in Brasil, die Bank Itau zählt zu den mächtigsten Instituten des Kontinents und Flugzeuge der Marke Embraer finden sich auch in der Flotte der Lufthansa. Selbstbewusst bestimmte Brasilien in der BRICS-Gruppe mit Russland, China, Indien und Südafrika sogar Teile der Weltpolitik mit. Doch nach rund 15 Jahren an der Macht zeigen sich bei der Arbeiterpartei Begleiterscheinungen, die auch in älteren Demokratien nicht unüblich sind: Konjunktureinbrüche, Arroganz der Macht und schleichende Korruption. Allerdings stehen nicht nur irgendwelche Minister oder Funktionäre im Fadenkreuz der Korruptionsvorwürfe, sondern die Präsidentin und ihr Vorgänger im Amt persönlich. Auch das einstige Powerhaus Brasilien ist daher momentan nicht in der Lage, die Führung auf dem Subkontinent wahrzunehmen. Alle Augen richten sich auf Macri und die sich abzeichnende Wiedergeburt Argentiniens.</p>
<p>Bewunderung und Respekt für den Macher gehen so weit, dass selbst den Peronisten nahestehende Argentinier stolz sind auf den Mann, der wie ein Orkan ihr Land verändern will. Vorbei die Zeit der Demütigungen, als die einst als Bauern oder Chaoten herabgewürdigten Nachbarn aus Chile oder Brasilien den Ton in Wirtschaft und Politik angaben. Gegen die ständig an Glanz und Rückhalt verlierende chilenische Präsidentin Michelle Bachelet oder die unter Korruptionsverdacht stehende Brasilianerin Dilma Roussef wirkt Macri tatsächlich wie Mr. Cool persönlich. Erstmals beneiden Chilenen und Brasilianer die Argentinier um einen Präsidenten. Das will wirklich viel heißen.</p>
<h2>Pragmatismus statt Ideologie</h2>
<p>Nach 100 Tagen allerdings war auch Obama noch ein Hoffnungsträger. Viel hat er seitdem an Strahlkraft verloren. Wird es Macri ähnlich ergehen? Manche Probleme teilt er in der Tat mit dem US-Amerikaner: Ein schwieriges wirtschaftliches Erbe, eine gespaltene Nation und eine ihm feindselig gesonnene parlamentarische Mehrheit. Es gibt jedoch auch Unterschiede: Macri hat es bisher verstanden, zu versöhnen statt zu spalten. Auch beim gemeinsamen Gedenken an die Opfer der Militärdiktatur mit Obama fand er, der Patriziersohn, die richtigen Worte. Zudem tritt er nicht missionarisch, besserwisserisch oder visionär auf. Sein Kalkül ist eher: Es gibt keine peronistischen Straßen und keine liberalen Buslinien. Entscheidend ist, dass die Menschen sie wollen und nutzen. Eine solche Einstellung sollte nicht nur in Argentinien Konsens sein.</p>
<p>Macri und wie er die Welt sieht:  Ganz Südamerika täte in der Tat gut daran, etwas von diesem Modell zu adaptieren. Und Obama tut gut daran, dem Pragmatiker weiter den Rücken zu stärken. Versöhnen statt spalten, für die Außenwirkung der USA in Südamerika wäre das nicht das schlechteste.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/politik/der-bessere-obama/">Der bessere Obama</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://texte-zur-sache.de/politik/der-bessere-obama/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Raffelhüschen: Uns drohen Steuererhöhungen und Altersarmut</title>
		<link>https://texte-zur-sache.de/im-interview/raffelhueschen-uns-drohen-steuererhoehungen-und-altersarmut/</link>
					<comments>https://texte-zur-sache.de/im-interview/raffelhueschen-uns-drohen-steuererhoehungen-und-altersarmut/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Andreas Kern]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 23 Oct 2015 05:00:18 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Im Interview]]></category>
		<category><![CDATA[Einwanderungsgesetz]]></category>
		<category><![CDATA[Kanada]]></category>
		<category><![CDATA[Migration]]></category>
		<category><![CDATA[Refugees]]></category>
		<category><![CDATA[Ungarn]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<category><![CDATA[Zuwanderung]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://diekolumnisten.de/?p=1722</guid>

					<description><![CDATA[<p>Seit Jahren warnt der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen vor den Folgen des demographischen Wandels für die sozialen Sicherungssysteme. Anders als viele Politiker und Unternehmer sieht er in der aktuellen Welle der Zuwanderung aus dem östlichen Mittelmeerraum aber keine Abmilderung. Im Gegenteil. Angesichts der hohen Zahl von Unqualifizierten prophezeit er Steuererhöhungen und ein Anwachsen der Altersarmut.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/im-interview/raffelhueschen-uns-drohen-steuererhoehungen-und-altersarmut/">Raffelhüschen: Uns drohen Steuererhöhungen und Altersarmut</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Andreas Kern (AK):</strong> Guten Tag, Herr Prof. Raffelhüschen. Seit Jahren warnen Sie davor, dass der demographische Wandel die Beiträge für Kranken- und Sozialversicherung in die Höhe treiben wird. Kommt die aktuell hohe Zuwanderung aus dem östlichen Mittelmeerraum nicht sehr gelegen?</p>
<p><strong>Bernd Raffelhüschen (BR):</strong> Zunächst arbeiten wir Ökonomen mit langfristigen Zeitreihen, die eher 30 bis 40 Jahre umfassen. Sonderereignisse eines Jahres haben da zunächst keine Auswirkungen. Sie dürfen auch nicht vergessen, dass wir im Jahr 2007 im Schnitt eine Abwanderung aus Deutschland hatten.</p>
<p><strong>AK:</strong> Dennoch sagen viele Politiker und Manager aus der Wirtschaft, dass die aktuelle Migrationswelle hilft, den Fachkräftemangel zu überwinden und den Sozialkassen ein breiteres Fundament zu geben.</p>
<p><strong>BR:</strong> Da bin ich aber ganz anderer Meinung. Rein ökonomisch gesehen, kommen gerade eher die Falschen. Bei den Syrern mag es noch 15 Prozent Akademiker geben, bei den Migranten vom Balkan oder aus Nordafrika liegt die Ziffer darunter. Meiner Kenntnis nach sind mindestens 70 Prozent der Menschen, die gerade nach Deutschland kommen, unqualifiziert. Sie wandern nicht in den Arbeitsmarkt ein, sondern in die Sozialsysteme. Es kommen viele, die 30 Jahre oder älter sind – und keine Ausbildung haben. Diese Menschen müssen wir erst nachqualifizieren, das kostet.</p>
<p>Dann kommen sie mit Mitte Dreißig in Arbeit. So haben sie wohl kaum die Möglichkeit, 45 Jahre in die Rentenversicherung einzuzahlen. Um vorauszusagen, dass dies die Rentenkassen belastet, brauchen Sie nun wirklich kein Ökonom sein. Nur, kann man diese Kosten nicht allein den anderen Beitragszahlern aufbürden. Auch Steuererhöhungen werden unvermeidlich sein. Ich rechne in den kommenden Jahrzehnten zudem mit einer starken Zunahme der Altersarmut</p>
<p><strong>AK:</strong> Dennoch gelten Sie als Befürworter eines Zuwanderungsgesetzes?</p>
<p><strong>BR:</strong> Man kann doch gar nicht bestreiten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Nur müssen wir endlich so handeln – und anfangen, „Erwachsen“ zu werden. Da wir kein Einwanderungsgesetz haben, drängt alles durch den Engpass „Asylrecht“, das einmal für ganz andere Dinge gedacht war. Einwanderungsgesetz, da müssen sich alle im Klaren sein, heißt: sich die Menschen auszusuchen, die einem Land nutzen. Das kann man nach Kriterien wie Alter, Ausbildung und Sprachkenntnisse machen &#8211; und dies mit Punkten bewerten. Das mag hierzulande manchem nicht gefallen, aber so machen das klassische Einwanderungsländer wie Australien und Kanada eben.</p>
<p><strong>AK:</strong> Stimmt. Mein Onkel war Mitte Dreißig und Heizungsmonteur. Die Kanadier haben ihm die rote Karte gezeigt…</p>
<p><strong>BR:</strong> Ihr Onkel war zu alt. So ist die Willkommenskultur eben in klassischen Einwanderungsländern. Aber so sichern diese Länder Akzeptanz für Zuwanderung.</p>
<p><strong>AK:</strong> Was würden Sie der Bundeskanzlerin in der jetzigen Situation raten?</p>
<p><strong>BR:</strong> Als allererstes müssen wir ganz schnell wieder eine einheitliche europäische Linie finden. Es kann nicht sein, dass zwei Länder &#8211; Deutschland und Schweden &#8211; das ganze Zuwanderungsproblem alleine schultern.</p>
<p>Im östlichen Mittelmeerraum ist doch folgende Botschaft angekommen: Eine Person hat eingeladen. Sie wissen doch, wie es mit Einladungen ist. Lädt Sie jemand zum Geburtstag ein, dann erwarten Sie doch auch, dass für Essen und anderes gesorgt ist. So kann es nicht weitergehen. Zumindest mit Frankreich, besser doch mit allen anderen Schengen-Staaten, muss sich Deutschland schnellstens abstimmen und dann einen gemeinsam vereinbarten Kurs auch durchhalten. Wenn es dann nicht anders geht, muss man auch über Zäune nachdenken. Schauen Sie sich doch an, was klassische Einwanderungsländer machen. Die USA haben an ihrer Südgrenze einen Zaun, der ist viel länger als das, was wir in Ungarn sehen. Und darüber, wie die Australier &#8222;Refugees welcome&#8220; definieren, müssen wir nun wirklich nicht diskutieren&#8230;Noch einmal: Die Länder sehen die Frage der Einwanderung vor allem unter zwei Aspekten: Was nutzen die neuen Mitbürger unserem Staat &#8211; und welche Migranten kann ich wirklich schnell integrieren.</p>
<p><strong>AK:</strong> Aber der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat doch versucht, Leistungsträger aus anderen Kontinenten für Deutschland zu gewinnen. Allzu viele IT-Experten aus Indien sind aber dann nicht gekommen.</p>
<p><strong>BR:</strong> Der Versuch war löblich. Aber, so etwas muss man besser vorbereiten. Die Inder sprechen eben Englisch. Da ist es irgendwie logisch, dass es sie eher nach Großbritannien, in die USA oder Australien zieht. Beispielsweise müsste das Goethe-Institut in Bombay begleitend massiver Deutschkurse in Indien anbieten; in deutschen Gymnasien müsste die indische Elite von morgen schon früh mit unserer Sprache in Berührung kommen.</p>
<p><strong>AK:</strong> Vielen Dank für das Gespräch</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://texte-zur-sache.de/im-interview/raffelhueschen-uns-drohen-steuererhoehungen-und-altersarmut/">Raffelhüschen: Uns drohen Steuererhöhungen und Altersarmut</a> erschien zuerst auf <a href="https://texte-zur-sache.de">Texte zur Sache</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://texte-zur-sache.de/im-interview/raffelhueschen-uns-drohen-steuererhoehungen-und-altersarmut/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
	</channel>
</rss>
