Das Ergebnis war so wenig überraschend wie ein Erdbeben in den Anden: Keiko Fujimori landete mit knapp 17 Prozent auf Platz eins – zum vierten Mal in Folge. Dahinter entspann sich ein wochenlanges Zähldrama um Platz zwei, das die ohnehin strapazierte Geduld der Wählerschaft auf eine weitere Probe stellte.

Ein Wahlchaos mit System

In Lima lieferte ein von der Wahlbehörde ONPE beauftragtes externes Unternehmen die Stimmzettel schlicht nicht. Mehr als 52.000 Wahlberechtigte standen stundenlang in der Schlange, um am Ende unverrichteter Dinge nach Hause zu gehen. Am Nachmittag durchsuchte die Antikorruptionseinheit der Polizei die ONPE-Räumlichkeiten. Polizisten bezogen vor dem obersten Wahlgericht Stellung.

Dass bei der Stichwahl 2021 Pedro Castillo gegen Fujimori mit einem Vorsprung von lediglich 44.000 Stimmen gewann, gibt der Zahl von 52.000 nicht abgegebenen Stimmen eine gewisse pikante Qualität. Der Rechtsaußenkandidat Rafael López Aliaga, der in den Umfragen auf einen sicheren zweiten Platz gehofft hatte und am Ende mit 11,9 Prozent knapp hinter dem Linken Roberto Sánchez (12,0 Prozent) landete, nutzte die Situation erwartungsgemäß. Er rief seine Anhänger zu Protesten auf, sprach von Betrug und versuchte per Kampagne, die Wahl annullieren zu lassen. Selbst in den eigenen Reihen stieß er damit auf Zurückhaltung – Keiko Fujimori, die mit gutem Grund auf einen Sieg in der zweiten Runde spekuliert, lehnte jede Annullierung ab.

Kandidatin Nummer 1: Die Ewige Fujimori

Keiko Fujimori, 50 Jahre alt, Tochter des in weiten Teilen seiner zwei Amtszeiten autoritär regierenden Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, kandidiert zum vierten Mal. Dreimal stand sie in der Stichwahl. Dreimal verlor sie. Diesmal, so scheint es, könnten die Umstände endlich zu ihr passen – nicht weil sie populärer geworden wäre, sondern weil die Alternativen noch unattraktiver erscheinen.

54 Prozent der Wähler schließen laut Umfragen aus, sie je zu wählen. Trotzdem führt sie. Das sagt mehr über den Zustand des peruanischen Parteiensystems aus als über Fujimoris Charme. Ihr Programm ist schlicht: harte Hand gegen die explodierende Kriminalität, Strafverschärfungen, Pflichtarbeit für Gefangene. In einem Land, in dem die Mordrate sich in wenigen Jahren verdoppelt und Busfahrer sowie Händler regelmäßig von Banden erpresst werden, kommt das an – bei genau jenen Schichten, die sich keinen privaten Sicherheitsdienst leisten können.

Auch Keikos Vater Alberto gewann die Präsidentschaftswahl 1990 als krasser Außenseiter, begünstigt durch eine tiefe Wirtschaftskrise und eine bedrohliche Sicherheitslage. Damals litt Peru unter Hyperinflation und maoistischen Guerillabewegungen wie dem „Leuchtendem Pfad“. Die Unzufriedenheit mit der etablierten politischen Klasse und dem katastrophalen Zustand unter Vorgänger Alan García ermöglichten es Fujimori, der sich als Technokrat und Alternative zum elitären Gegenkandidaten Mario Vargas Llosa präsentierte, eine breite Wählerbasis zu gewinnen. Vor seiner Wahl war Fujimori, Sohn japanischer Einwanderer, ein relativ unbekannter Agraringenieur und Mathematiker, der als Rektor der Agrar-Nationaluniversität La Molina fungierte und durch eine populäre Fernsehsendung erste Bekanntheit erlangt hatte.

Kandidat Nummer 2: Der Überraschungslinke

Roberto Sánchez – Kongressabgeordneter, ehemaliger Minister unter dem gescheiterten Präsidenten Pedro Castillo und ideologischer Erbe von dessen Linie – war nicht die Überraschung, die man erwartet hatte. Erwartet worden war eigentlich López Aliaga als Stichwahl-Gegner Fujimoris. Stattdessen stieg Sánchez in der Schlussauszählung, als die Stimmen aus den ländlichen Provinzen eintrafen, vom fünften auf den zweiten Platz.

Sein Programm ist das klassische Repertoire der lateinamerikanischen Linken: neue Verfassung, Verstaatlichung von Rohstoffvorkommen, Fokus auf kleinbäuerliche Landwirtschaft und indigene Rechte – das bekannte Textbuch des Linkspopulismus, aus dem schon Volkstribune von Peron bis Chavez vorgetragen haben. Im Süden des Landes, wo Sánchez 25 Prozent der Stimmen holte (Fujimori erreichte dort 2,3 Prozent), trifft er eine tiefe Unzufriedenheit mit dem Bergbau-Extraktivismus, der zwar Exporterlöse generiert, den Menschen vor Ort aber wenig bringt.

Das Problem: Wer den Verlauf der Castillo-Präsidentschaft in Erinnerung hat – Amtsenthebungsversuch, Selbstputsch, Verhaftung, seitdem Gefängnis –, dürfte gegenüber diesem Ansatz eine gewisse Skepsis hegen. Sánchez verspricht, Castillo aus dem Gefängnis zu holen. Das ist zumindest ein konkretes Wahlversprechen, auch wenn die Erfahrung zeigt, dass Perus Präsidenten eher selbst ins Gefängnis gehen, als andere herauszuholen.

Wer hat die besseren Chancen?

Für politische Analysten in Lima ist die Ausgangslage unbefriedigend, aber die Analyse klar. Fujimori ist die weniger schlechte Option – nicht, weil ihr Programm überzeugt, sondern weil das politische Risiko des Gegenmodells unkalkulierbar ist. Und ältere Peruaner sehen die Familie Fujimori nicht durchweg negativ. Vater Alberto schaffte nämlich, dem zuvor sklerotischen und zerrütteten Land eine gewisse Stabilität zu geben. Auch wenn dabei die Mittel teilweise drastisch waren. Und verglichen mit anderen Caudillos des Subkontinents, wie etwa Augusto Pinochet oder Hugo Chavez, war Alberto Fujimori eine verhältnismäßig sozialverträgliche Variante. Der Autor selbst hat in der Fujimori-Ära in Lima Spanisch gelernt. Die Gastmutter konnte man damals durchaus als überzeugte Anhängerin von „El Chino“ bezeichnen, wie der Präsident von den Peruanern umgangssprachlich genannt wurde.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung bringt es aktuell auf den Punkt: Eine Stichwahl Fujimori gegen Sánchez versetzt Peru in das Jahr 2021 zurück, als der Anti-Fujimorismus Castillo ins Amt trug. Diesmal aber haben die Wähler die Castillo-Jahre vor Augen – die politische Instabilität, die weiteren Präsidenten, die seither kamen und gingen. Die Frage ist: Überwiegt die Castillo-Skepsis den chronischen Anti-Fujimorismus? Oder wiederholt sich Geschichte?

Geografisch ist die Spaltung dramatisch: Lima und die Küste neigen zu Fujimori, der Süden und die Hochlandprovinzen zu Sánchez. Das Land ist nicht gespalten – es ist zerrissen. Ein Präsident, der von vornherein von der Hälfte des Landes als Feind betrachtet wird, ist in Peru strukturell regierungsunfähig.

Hinzu kommt: Fujimori ist selbst im günstigsten Szenario keine Heilsbringerin. Sie hat dreimal bewiesen, dass sie Stichwahlen verlieren kann. Und selbst wenn sie gewinnt: Die eigentliche Macht in Peru liegt längst beim Kongress – einem Parlament, das Präsidenten mit der Routine eines Mittelstandsbetriebs entlässt, der Mitarbeiter feuert.

Wer auch immer gewinnt: Strukturelle Wende stand auf keiner der realistischen Optionen des halben Meters. Beide Kandidaten sind konservativ in einem schlechten Sinne – nicht im Sinne von Ordnung und Institutionen, sondern im Sinne der Bewahrung eines Systems, das sich selbst immer wieder frisst.

Der Unterschied liegt im Risikoprofil. Fujimoris Scheitern wäre beherrschbar. Sánchez’ Experiment würde im besten Fall ausgehen wie 2021, im schlimmsten Fall wie in Venezuela.

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So geht Demokratie

Als ehrenamtlicher Wahlvorstand habe ich da so meine Erfahrungen mit der Öffentlichkeit. Man macht kurz nach 18:00 Uhr die Türe des Wahllokals auf, um die interessierte Bevölkerung hereinzubitten – aber es ist niemand da. Also bleibt man unter sich, zählt, prüft, rechnet und protokolliert, verpackt, meldet, liefert. Und dann ab nach Hause, wo die interessierte Bevölkerung schon vor den Fernsehern sitzt und der zur unterhaltsamen Sportberichterstattung gewandelten Wahlberichterstattung zusieht.

Es ist Teil des demokratischen Verfahrens, dass die Auszählung öffentlich ist und es täte diesem Verfahren gut, wenn sich mehr Menschen dafür interessieren würden, wie das Ergebnis tatsächlich zusammengetragen wird statt sich bunte Tortengrafik-Animationen und blasse Politikerstatements im Fernsehen anzusehen. Dabei Aber Politik und Demokratie interessiert uns eben fast nur noch medial und nicht physisch-unmittelbar.

Nun hat eine Partei ihre Anhänger dazu aufgerufen, die Auszählung in den Wahllokalen zu beobachten, den Wahlhelfern auf die Finger und über die Schultern zu sehen. Gute Idee, sollte man meinen, da könnten sich die anderen Parteien doch anschließen.

Beißreflexe, fehlende Gelassenheit

Aber es war die AfD, die am Donnerstag diesen Aufruf gestartet hatte, und AfD, das löst bei allen anderen Parteien nur Hass- und Beißreflexe aus. Unterstellt wird, dass die AfD den ehrenamtlichen Wahlhelfern nicht traut. Das mag ja auch richtig sein. Aber was auf diese Weise passiert, ist auch nicht besser: Die beobachtende Teilnahme der Bevölkerung an der Feststellung des Ergebnisses, die im Sinne der demokratischen Republik (res publika, die öffentliche Sache) zu wünschen wäre, wird denunziert als misstrauisches Bewachen und Nachspionieren.

Natürlich muss in der Demokratie auch immer kontrolliert werden. Diese Kontrolle soll eben vom Volk, von den Bürgern ausgeübt werden und nicht von den Behörden. Nicht das Wahlamt ist der Garant für demokratische Prozesse in der Gesellschaft, sondern die Teilnahme der Menschen. Dazu gehört, dass die Stimmauszählung nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch öffentlich – publik – ist.

Dass wir von einer solchen Öffentlichkeit weit entfernt sind, ist eine weit größere Gefahr für die Demokratie als das Herumgeschreie von Populisten. Wie sehr wir uns um die Demokratie sorgen müssen, zeigt genau dieser Fall: Diejenigen, die von allen Seiten als Freiheitsfeinde und Demokratiegegner gekennzeichnet werden, können Stimmung machen mit dem Aufruf zur Bürgerbeteiligung und demokratischer Teilhabe.

Gelassenheit wäre notwendig. Warum keifen die anderen Parteien von Grün bis Schwarz, sobald die AfD triviale Selbstverständlichkeiten fordert? Warum ist die politische Klasse nicht fähig, zu sagen: Klar sollen alle heute um 18:00 Uhr in die Wahllokale gehen, um zu schauen, wie ihre Stimmen zusammengezählt werden, um sich gleichzeitig über die politische Stimmung ganz nah im eigenen Wohngebiet zu informieren, und auch, um zu beobachten, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

Gegen das Misstrauen hilft nur: Macht es doch!

Wir können doch sicher sein: Die Leute in den Wahllokalen machen ihre Sache gut, sie arbeiten Gewissenhaft und Unparteiisch. Geht hin, Leute, seht zu, wie das Wahlergebnis entsteht – das passiert nicht im Fernsehen sondern im Wahllokal. Diese Beobachtung wird euch zeigen, dass die AfD mit ihrem Misstrauen unrecht hat.

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So teilte die Präsidentin des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, eine Chavista reinsten Wassers, prompt mit, dass das Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ („Tisch der demokratischen Einheit“) mindestens 99 der 167 Mandate erzielt hat. Auch Staatschef Nicolas Maduro sagte, er werde das Ergebnis anerkennen.

Regiert Maduro mit Militär gegen Parlament?

Solche Äußerungen waren im Vorfeld alles andere als klar. Maduro selbst erklärte noch vor Wochen, dass die „Revolution so oder so siegen werde“. Für die Kandidaten der Opposition hatte er nur Worte wie Teufel, Verbrecher und Handlanger des Imperiums (gemeint sind die USA) übrig. Die prominentesten Oppositionsführer, den Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, und den populären Heißsporn Leopoldo López hatte Maduro ohnehin unter fadenscheinigen Anschuldigungen wegsperren lassen.

Den härtesten Konfrontationskurs gab Regime-Hardliner Diosdado Cabello vor. Der Parlamentspräsident mit besten Kontakten ins Militär drohte unverhohlen, dass die Regierung „im Bündnis mit Volk und Armee“ am Parlament vorbei arbeiten kann.

So eindeutig der Wahlsieg der Opposition ist, so unklar bleibt die Zukunft Venezuelas.  Experten erwarten nun einen einen politischen Stellungskrieg, der Stimmung und Wirtschaftslage in einer tief gespaltenen Gesellschaft weiter nach unten ziehen könnte.

Chavistas und Opposition bisher unversöhnlich

Unversöhnlich wie immer stehen sich linke Chávistas und bürgerliche Opposition gegenüber. Nirgendwo eine Persönlichkeit, die Brücken bauen und für Ausgleich sorgen kann. Angesichts der Tiefe der Krise dürften selbst die Künste eines normalen Kompromisspolitikers gar nicht mehr ausreichen. Soll Venezuela nicht als „failed state“ enden, müsste eine wahre Mandela-Figur her. Doch einen Mandela findet man im Karibikstaat nirgends. Nicht mal eine Miniaturausgabe des großen Südafrikaners.

Hugo Chávez, Präsident von 1999 bis 2013, Heilsfigur auch für Linke hierzulande, war wohl das Gegenteil von Mandela. Ein Hetzer, ein Großmaul, ein Spalter, der den Hass seiner Anhänger auf die ehemaligen Eliten Venezuelas mit jeder seiner feurigen Reden weiter anfachte. Hätte Chávez auch nur einen Hauch von Mandela gehabt, die Perspektiven seines Landes wären rosig gewesen. Nach seinem ersten Wahlsieg – Ende 1998 – hätte der Tribun zur nationalen Aussöhnung aufrufen und den benachteiligten Schichten Schritt für Schritt zu mehr Wohlstand und gesellschaftlicher Beteiligung verhelfen können. Der Ölreichtum Venezuelas hätte es möglich gemacht.  Diesen nutzte der Caudillo aber hauptsächlich, um Gesinnungsgenossen überall auf dem Kontinent Wahlkämpfe und Revolutionen zu finanzieren.

Regime hat Land herunter gewirtschaftet

Zudem konnten Familienangehörige und politische Mitstreiter des Fallschirmobristen über Nacht ihre Vermögen verfielfachen. Gewiss, für die Armen schuf der Comandante Sozialprogramme, auch gab er ihnen in seinen Reden das Gefühl, sie wirklich ernst zu nehmen. Doch  nachhaltigen Wohlstand schuf der Sozialist nicht. Eher zündete er ein teures Strohfeuer nach dem anderen, ohne die Wirtschaft Venezuelas weiterzuentwickeln. Im Gegenteil: Erfolgreiche Privatunternehmen wurden enteignet. Unfähige Parteigenossen versuchten sich dann als Geschäftsführer und erlitten reihenweise Schiffbruch.  Die Cash-Cow Nummer eins des Landes, den Ölkonzern PdVSa, ließ Chávez auf Verschleiß fahren. Die Gewinne wurden für politische Projekte und Subventionen abgezogen, reinvestiert wurde nicht. Kein Wunder, dass langfristig die Produktivität beim Devisenbringer einbrach.

Und als der Ölpreis in den Keller sank, kam nahezu das ganze Land zum Erliegen. Hyperinflation, Mangelwirtschaft, Versorgungsengpässe, ein Klima von Angst und Gewalt allenthalben. Eine Versorgungslage wie im Moskau der 80er Jahre, dazu Kriminalitätsraten wie aktuell in Westafrika. Apokalypse Venezuela – so sieht es drei Jahre nach Chávez` Tot aus.

Maduro fehlt das Charisma von Chávez

Selbst ein stärkerer Präsident als der weitgehend Charisma-freie Maduro hätte Probleme bekommen, gegen die Gesetze von ökonomischer Schwerkraft und Vernunft zu regieren. Angesichts einer solchen allgegenwärtigen Misere wandten sich selbst treueste Chavistas vom Regime ab – und der Opposition zu. Was aber kann die mit der neu gewonnen parlamentarischen Mehrheit anfangen? Eine Frage, die selbst intime Kenner Venezuelas nicht wirklich beantworten können.

Bislang ist die Opposition, deren Zusammensetzung von linken Sozialdemokraten bis hin zu neoliberalen Anhängern einer Marktwirtschaft ohne Attribute reicht, selten durch Einigkeit aufgefallen. Zudem sitzen deren fähigste Köpfe noch im Gefängnis und nicht im Parlament. Auch hat sich das Regime bisher als sehr trickreich erwiesen, wenn es darum ging, demokratische Entscheidungen gegen die Machthaber auszuhebeln.

Als Oppositionsführer Ledezma beispielsweise zum Bürgermeister von Caracas gewählt wurde, übertrug Chávez kurzer Hand wichtige Befugnisse einer frisch ernannten Ministerin für Hauptstadtangelegenheiten. Die erhielt einen üppigen Etat, während dem demokratisch gewählten Bürgermeister das Budget um 95 Prozent zusammengestrichen wurde. Auch ließ das Regime das Rathaus der Hauptstadt blockieren. Ledezma residierte bis zu seiner Verhaftung in einem privat angemieten Büro.

„Wir oder das Chaos“

Maduro und vor allem Cabello sind solche Taschenspielertricks allemal zuzutrauen. Ihre Strategie könnte sein, die neue Mehrheit im Parlament zu spalten und die vielen Politikneulinge in den Reihen der Abgeordneten als unfähige Dilettanten vorzuführen. „Wir oder das Chaos“, mit dieser Parole haben die Chavistas schon in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet.

Es bleibt abzuwarten, ob das Oppositionsbündnis seinen kurzfristigen Vorteil dennoch klug zu nutzen weiß. Dazu braucht es Geduld, Geschick und vor allem eine gemeinsame Strategie. Über den Berg wäre Venezuela selbst dann längst nicht. Die Wirtschaftskrise ist zu tief – und der Graben zwischen den Armen und dem Bürgertum zu groß. Zudem warten viele Chavistas auf Schwächen der Opposition und die Chance, bei der nächsten Wahl Revanche zu nehmen.

Es heißt ja: Wunder gibt es immer wieder. Daher kann man nur hoffen, dass aus den Reihen der neuen Mehrheit wirklich eine Mandela-Figur auftaucht. Nur aufgefallen ist sie bisher noch nicht!

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