Texte zur Sache

Autor: Henning Hirsch

  • Öffentlicher Rundfunk: Wichtig oder kann weg?

    Öffentlicher Rundfunk: Wichtig oder kann weg?

    Der Fall (hier im doppelten Wortsinn gebraucht) der Patricia Schlesinger wirbelt in diesem Sommer viel Staub auf. Täglich kommen neue Mauscheleien ans Licht, ständig tritt nun irgendjemand zurück oder wird aufgefordert, zurückzutreten. Vom Versagen der Kontrollgremien ist die Rede, die Intendanten der ARD sprechen der RBB-Spitze gegenüber ihr Misstrauen aus, die Angestellten verlangen in Zukunft mehr Mitwirkungsrechte bei der Programmgestaltung. Jeder ist empört, betroffen, will größere Transparenz und schon morgen soll es wieder um die Sache, und nicht um Personen gehen. Reumütiges Zähneknirschen und Ab-sofort-soll-alles-anders-werden Gelöbnisse, wohin man schaut.

    Die o.g. Änderungen mögen notwendig und vernünftig sein, um zukünftige Vetternwirtschaft schneller aufzudecken oder gar nicht erst entstehen zu lassen; jedoch liegt das Problem des ÖRR in Deutschland tiefer. Es geht um seinen Auftrag, die Zeitgemäßheit, die Art der Finanzierung und daraus resultierend seine Akzeptanz in der Bevölkerung.

    Neben dem sogenannten Grundversorgungsauftrag – jeder Bürger muss freien Zugang zu Informationen besitzen – sollen ARD & ZDF auch einen Programmauftrag erfüllen: Die Rundfunkprogramme dienen demnach gleichermaßen Informationsvermittlung, Bildung und Unterhaltung. Wesentliche Gesichtspunkte sind die Unabhängigkeit von staatlichen Eingriffen sowie die innere und äußere Pressefreiheit. Hört sich erst mal gut und plausibel an. Finanziert wird das Ganze über ein Konstrukt, das sich ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher als GEZ bekannt) nennt und die Gebühren zwangsweise – und im Notfall auch recht ruppig – bei den Bürgern einkassiert. Das hört sich schon weniger gut an, sagen Sie? Hängt halt stark davon ab, was mit dem Geld passiert, antworte ich.

    Der Durchschnittskonsument nutzt längst andere Angebote

    Um die Zeitgemäßheit des ÖRR zu bestimmen, untersuchen wir im Folgenden die TV- & Radiogewohnheiten eines durchschnittlichen westdeutschen, männlichen Boomers; nämlich meine. Bis zu meinem 25-sten Lebensjahr kannte ich nichts anderes als ARD, ZDF und das Dritte. Die Programme starteten am Nachmittag, um 19 Uhr gab’s Heute (mein Vater kam dafür pünktlich jeden Abend um 18.59 aus dem Büro zurück), um 20.15 ein Ratequiz oder eine Spielshow oder ein politisches Magazin, wenn man Glück hatte, wurde ab 22.30 ein nicht völlig veralteter Hollywood-Film gezeigt, im Anschluss die Spätnachrichten und dann gegen Mitternacht die Nationalhymne und im BR das Bayernlied. Sportereignisse allesamt im ÖRR. Bundesliga live im Radio: WDR 2. Mehr brauchte man/frau bis 1987 anscheinend nicht. Revolutioniert (wobei Revolution arg hochgegriffen ist; nennen wir es besser: Ausweitung, um nicht von Aufblähung sprechen zu müssen) wurde das jahrzehntelang beschauliche Angebot durch die Zulassung privater Sender Mitte der 80-er Jahre. RTL, SAT.1, ProSieben traten als neue Akteure in den Markt ein. Jetzt wurden wir mit Sendungen, die auf so schöne Namen wie „Tutti Frutti“, „Explosiv – Der heiße Stuhl“ oder „Alles Nichts Oder?!“ lauteten, beglückt. Bald gefolgt von Shows, die abwechselnd in Containern oder im Dschungel spielen, Bauer-sucht-Frau-Events und so nützlichen Sachen wie Scripted-Reality-Gerichtssendungen. Kannten wir bis 1990 alles nicht, hatten wir bis dahin auch nicht groß vermisst; aber, wie das mit nem neuen süchtig machenden Angebot nun mal so ist: Ist es erst mal in der Welt, will man seine tägliche Dosis haben und zählt die Stunden rückwärts, bis endlich die nächste Staffel GNTM über den Bildschirm flimmert. Man kann das private Angebot entweder superwichtig, megatoll oder völlig für den Arsch finden. Man kann es 24/7 laufen lassen, hin und wieder punktuell vorbeischauen oder die Trivialsender komplett boykottieren. Aber all dies geschieht freiwillig, niemand wird gezwungen, sich Promi Big Brother reinzupfeifen und dafür auch nur 1 müden Cent bezahlen zu müssen.

    Zurück zu den Konsumgewohnheiten des westdeutschen, männlichen Boomers: Ich schaue so gut wie nie bei den privaten Sender vorbei. Nicht, weil ich sie ideologisch boykottiere, sondern da mir das Angebot nicht zusagt. Und wenn mal was dabei ist, was mich interessiert, wird das so oft von Werbung unterbrochen, dass ich spätestens bei der dritten Wiederholung von glücklichen Maggisuppen-Konsumenten entnervt weiterzappe. Allerdings hat ebenfalls mein ÖRR-Konsum in den vergangenen Jahren merklich nachgelassen. Ich habe auf meiner Liste: Die Tagesschau, Sportschau (die ist am Samstag ein Muss), hin und wieder ein Sportevent, ganz selten ein Politmagazin und – noch seltener – eine Talkrunde. Für den ganzen Rest nutze ich mittlerweile Streamingdienste. Wenn ich meine Vor-der-Glotze-hock-Zeit prozentual aufgliedere, gelange ich zu folgender Verteilung: 85% Amazon & Netflix, 14.9% ÖRR, 0.1% RTL & Co.

    Zwangsbeiträge vs. Werbefinanzierung und monatlich kündbare Gebühren

    An dieser Stelle kommen wir nicht drumherum, über Geld sprechen zu müssen. Wie finanzieren sich die Sender? ARD und ZDF erheben dafür (pro Wohnung) einen sogenannten Rundfunkbeitrag. Den muss man zahlen, völlig egal, ob man die Programme nutzt, sogar losgelöst davon, ob man überhaupt ein TV-geeignetes Endgerät besitzt. Beläuft sich aktuell auf 18.36 Euro, was umgerechnet auf meine Seh-Gewohnheiten 60 Cent pro 1 Tagesschau bedeutet. Das ist aber nicht die einzige Quelle der ÖRR: Werbezeit verkaufen die ebenfalls. Sehr strapaziös für männliche Boomer sind die 5 Minuten mit den rezeptfreien Medikamenten für die Zielgruppe Senioren mit Darmreizung u/o unkontrolliertem Harndrang vor den 20-Uhr-Nachrichten. Danach fühle ich mich oft ganz krank und nehme mir vor, demnächst mal wieder einen Routinecheck beim Urologen vornehmen zu lassen. Die Privaten hingegen finanzieren sich ausschließlich über Werbung (von den Plus-Angeboten im Internet mal abgesehen). Die Streaming-Dienste wiederum verlangen monatliche Gebühren (jederzeit kündbar) und verleihen einzelne Filme zu moderaten Stückpreisen. Das Argument, dass ich im Privatsektor ein nahezu identisches Gut entweder gratis oder mittels jederzeit kündbarer Gebühr erhalte, für das der ÖRR lebenslange Pflichtbeiträge von mir einfordert, ist ein starkes und kann nicht einfach mit der Frage, „Was sind schon 18.36€?“ vom Tisch gewischt werden. Es macht eben einen Unterschied, ob ich 18€/Monat freiwillig für 2 Packungen Marlboro (bzw. 1 Kasten Krombacher) oder zwangsweise für eine überwiegend mediokre TV-Berieselung ausgebe.

    Die Rechtfertigung für den Rundfunkbeitrag kann nicht darin liegen, dass der ÖRR versucht, das private Angebot zu kopieren oder gar zu übertrumpfen. Es besteht weder eine Notwendigkeit, 08/15-Vorabendserien auszustrahlen (bei denen bloß die Gesichter der Protagonisten und die Orte, an denen das Ganze spielt, ausgetauscht werden. Die Handlungen sind nahezu identisch, die Dialoge werden von K.I. verfasst), noch Spielshows, die mitunter noch dämlicher sind als die, die RTL mir zumuten will, zu produzieren. Es muss auch nicht bei jedem Sportevent mitgeboten werden. Wenn die geldgierige DFL zu dem Entschluss kommen sollte, dass ARD & ZDF zu wenig für die Übertragungsrechte zahlen, dann gibt’s in Zukunft Fußball eben nur noch auf Sky und DAZN. So what? Geht die Welt nicht von unter. Weshalb jeder Sender mittlerweile 1 Dutzend Talkrunden – in denen ständig dieselben Teilnehmer sitzen – ausstrahlen muss: keine Ahnung. Warum gibt’s eigentlich so viele ARD- und ZDF-Töchter? Schaut sich diese Spartenkanäle überhaupt jemand an, oder existieren die bloß, weil die Verantwortlichen es cool finden, über so viele Kanäle herrschen zu können? Wozu die ganzen Landeshäuser (aktuell = 9) der ARD: reicht nicht 1 Erstes? Was ist mit der Idee, den ÖRR zu 1 Anstalt zu bündeln? Wie beispielsweise die BBC oder die RAI. Müssen wir tatsächlich Kleinstsender wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk betreiben?

    Was nun dringend zu tun wäre

    Um wirklichen Änderungswillen zu demonstrieren, muss sich der ÖRR grundlegend (und möglichst schnell) reformieren. Die Haupt-Aufgabenfelder bestehen in:

    (A) Programmstraffung (Konzentration auf den Kernauftrag: Nachrichten & Informationsvermittlung)
    (B) Abbau überflüssiger Verwaltungsstrukturen (keine Organisation benötigt zigfach 9 identische föderale Stellen, wenn es 1 zentrale Position genauso gut täte)
    (C) Prüfung der Zusammenlegung von ARD & ZDF zu 1 ör-Rundfunkanstalt.

    Ziel sollte sein, mit 10€ Rundfunkbeitrag/Monat die Grundversorgung an (unabhängigen) Nachrichten und wichtigen Informationen (z.B. Weltspiegel, Brennpunkt, plusminus, ttt, geschichtliche Dokus etc.) sicherzustellen. Wenn das gelingt = prima. Falls nicht, dann steht zu befürchten, dass die Akzeptanz für dieses Gebührenmodell in der Bevölkerung weiter schwindet, viele mit den Füßen abstimmen (sprich: zu anderen Anbietern abwandern) und der Druck aus dem konservativ-liberalen Lager, das zum Teil bereits die komplette Auflösung des ÖRR fordert, ständig zunimmt.

    Schlau wäre es also, den Fall Schlesinger für eine Generalüberholung zu nutzen. Und es nicht bei neuen Chefs und ein bisschen mehr Mitbestimmung für die Mitarbeiter zu belassen. Da der ÖRR jedoch ein träger Organismus ist – noch träger als ich an einem warmen Sommersonntagmittag –, fehlt mir ein bisschen der Glaube, dass sich da in den kommenden Monaten großartig was von innen heraus reformieren wird. Ich schreibe diese Kolumne aber trotzdem, um meinen Enkeln in ein paar Jahren sagen zu können: „Ihr kennt ARD & ZDF gar nicht mehr, weil die 2030 aufgelöst wurden. Schaut mal her, was euer Opa denen 2022 alles Schlaues geraten hatte. Und sie haben nichts davon gemacht. Typisch. Niemand hört auf Kolumnisten. Das haben sie nun davon. Selbst schuld.“ Und im Anschluss sehe ich mir die Sportschau in Amazon an.
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    Um es nochmal kurz zusammenzufassen: ÖRR ist schon wichtig. Jedoch nur in einer schlanken Variante und mit Konzentration auf Kernaufgaben. Im Zeitalter von geschätzt 100 TV- und Streaminganbietern leuchtet es Nullkommanull ein, weshalb ich mit meinem Rundfunkbeitrag dusselige Shows und noch dusseligere Vorabendserien finanzieren muss, die ich gratis bei RTL und ProSieben nachgeworfen bekomme.

  • Kulturelle Aneignung ist auch nichts anderes als geistiger Diebstahl

    Kulturelle Aneignung ist auch nichts anderes als geistiger Diebstahl

    Mein werter Kolumnistenkollege Heinrich Schmitz veröffentlichte gestern einen Text, der mit Kulturelle Aneignung und Unwohlsein überschrieben ist, in dem er seine Sichtweise auf den erzwungenen Abbruch eines Reggaekonzerts in der Schweiz schildert.

    Um die in Bern vermutete – und in woken Kreisen verfemte – kulturelle Aneignung ins Absurde zu ziehen, listet Heinrich Schmitz in seinem Beitrag ein paar spontan gewählte Beispiele auf: Kann ein Chinese die Fugen von Bach spielen? Durfte Roberto Blanco sich Blanco nennen? Mit welchem Recht setzt sich Billy Mo einen Tirolerhut auf?

    Hier werden völlig unterschiedliche Begebenheiten munter durcheinander gewürfelt. Denn auch der Berufsstand der Kulturwächter erkennt durchaus den Unterschied zwischen Aneignung und Austausch, weshalb es von Vorteil ist, diese beiden Phänomene erst mal voneinander zu trennen, bevor man darüber schreibt oder redet. Das linker Identitätspolitik eher unverdächtige Wikipedia definiert den Sachverhalt folgendermaßen:

    Mit dem Begriff Kulturelle Aneignung (englisch cultural appropriation) wird die Übernahme eines Bestandteils einer Kultur von Trägern einer anderen Kultur oder Identität bezeichnet. Die ethische Dimension kultureller Aneignung wird in der Regel nur dann thematisiert, wenn die angeeigneten Kulturelemente einer Minderheit angehören, die als sozial, politisch, wirtschaftlich oder militärisch benachteiligt gilt. Die Kultur werde somit in der Tradition historischer Unterdrückung ihrem Kontext entrissen.

    Kulturelle Aneignung ist gemäß dieser Definition von kulturellem Austausch abzugrenzen: Bei kultureller Aneignung würden die angeeigneten Bestandteile kultureller Identität zur Ware gemacht und damit trivialisiert. Zudem würden die angeeigneten Kulturelemente oftmals falsch, verzerrt oder übertrieben reproduziert, was zur Förderung von Stereotypen führen kann. Kultureller Austausch dagegen basiert auf Wertschätzung und Respekt und findet meist im Rahmen eines gegenseitigen Kennenlernens der Träger der unterschiedlichen Kulturen statt.
    © Wikipedia, Stichwort: Kulturelle Aneignung

    D.h. ob es sich um (guten) Austausch oder (böse) Aneignung handelt, hängt von drei Faktoren ab:
    (1) Der Diebstahl (oder weniger StGB-relevant ausgedrückt: die Übernahme) geschieht durch die herrschende Mehrheit
    (2) Die Aneignung gründet (oft) auf kommerzieller Absicht (-> Simplifizierung des Ursprunggedankens)
    (3) Mitunter liegen diffamierende Ursachen zugrunde.

    Die Grenzen sind natürlich fließend ,und die Beurteilung des konkreten Falls ist stark subjektiv gefärbt. Dort, wo für den Normalkonsumenten „Austausch“ draufsteht, kann für den Sensiblen bereits „Aneignung“ drin sein.

    Reggae: Weltkulturgut oder Jamaikafolklore?

    Um beim aktuellen Auslöser Weiße Band spielt Reggae und die Musiker tragen Dreadlocks zu bleiben, müsste man den Vorgang strenggenommen zweiteilen:
    (A) Reggae ist mittlerweile Weltkulturgut. Kann überall und zu jeder Uhrzeit gespielt werden. Wie Jazz in Dinkelsbühl, Beethoven auf Bali, Blues spätabends in ner Dortmunder Kneipe und deutsche Schlager auf dem New Yorker Oktoberfest. Reggae gehört allen; wobei es hinsichtlich der Qualität der musikalischen Präsentation natürlich große Unterschiede gibt.
    (B) Bei den Dreadlocks hingegen kommt es drauf an: Trägt man die, weil einem die Kultur und das Gedankengut, die sie verkörpern, gefallen, trägt man sie, weil’s einem modisch gerade in den Kram passt oder flicht man sich Zöpfchen, um als weißer Musiker, der grottigen Reggae spielt, zumindest optisch als Urenkel von Bob Marley erkannt zu werden?

    Soll heißen: klar kann eine Schweizer Schülerkapelle Reggaesongs auf einer öffentlichen Bühne darbieten; ob die Musiker sich dafür jedoch zusätzlich mit Filzlocken kostümieren müssen, ist zumindest diskutierenswert. Das Argument, Dreadlocks seien ebenfalls universell, da schon die alten Wikinger sich ungerne die Haare wuschen und deshalb Zöpfchen trugen, zieht nicht. Dieses Argument ist genauso dämlich wie den Italienern die Spaghetti abzusprechen, weil die Chinesen ein paar hundert Jahre früher die Glasnudeln kannten. Dreadlocks sind Jamaika, sind Reggae und nichts anderes. Der Eindruck, den Musikern der Band Lauwarm (hoffentlich spielen sie besser, als sie heißen) ginge es v.a. um ein kommerziell stimmiges Gesamtkonzept (Frisur passt zur Musik) und weniger um die Beschäftigung mit der jamaikanischen Kultur, lässt sich nicht ganz von der Hand weisen.

    Aber das ist doch völlig legitim, Herr Hirsch, sagen Sie? Natürlich ist es legitim. Dass Kulturelle Aneignung keinen juristischen Straftatbestand darstellt, worauf Heinrich Schmitz in seiner Kolumne zurecht hinweist, darüber brauchen wir nicht ernsthaft zu diskutieren. Eine Sache bzw. Handlung kann jedoch formaljuristisch durchaus okay, aber moralisch betrachtet trotzdem gleichzeitig Scheiße sein. Wie z.B. Ich zeige als Chef einer Praktikantin meinen Schwanz, fordere sie jedoch nicht dazu auf, ihn in den Mund zu nehmen (die Sache mit der Praktikantin hätte ich völlig frei erfunden? Vielleicht).

    Was nicht so in Ordnung ist:

    Wikipedia listet im o.g. Abschnitt Kulturelle Aneignung ein paar Beispiele formaljuristisch einwandfreier, moralisch jedoch eher bedenklicher kultureller Übernahmen auf:
     Bo Derek trägt im Film „10“ (1979) Zöpfe mit eingeflochtenen Muscheln. Frisur geklaut von den Bewohnerinnen der Sahelzone. Der Streifen ist ein Kassenschlager
     Jackson Pollock kopiert die Malstile der indianischen Urbevölkerung und wird damit reich
     Scarlett Johansson spielt die Hauptrolle in „Ghost in the shell“ (2017) und streicht dafür ne fette Gage ein. Weshalb man für die Figur der Motoko Kusanagi (die komplette Handlung – basierend auf dem Kult-Manga von Masamune Shirow – ist in Tokio angesiedelt) eine weiße Hollywood-Akteurin ausgewählt hat, bleibt das Geheimnis von Produzent und Regisseur.

    Das Problem der unzulässigen Aneignung beschäftigt uns schon seit vielen Jahren im Kölner Karneval. Kann ich mein Kind mit gutem Gewissen in ein Indianer- oder Scheichkostüm stecken? mMn ja, denn hier geschieht die Übernahme fremder Kleidung nicht aus Gründen der Kommerzialisierung (okay, der Hersteller von Pfeil & Bogen verdient daran) u/o der Herabsetzung einer anderen Kultur. Es steht vielmehr eindeutig der kindliche Spaß am Kostümieren im Vordergrund. Niemand wird Indianer, weil er die Apachen, Sioux oder Kiowa dissen möchte. Ganz im Gegenteil ist eher Bewunderung für den (Edel-) Mut Winnetous und Sitting Bulls der Auslöser. Beim Blackfacing wird es bereits kritischer (war in meiner Jugend okay; aber Geschichten aus der eigenen Jugend fallen in die Kategorie „anekdotische Evidenz“, wie mir eine strenge Kommentatorin vor einigen Tagen unter einen Beitrag schrieb; weshalb ich hier nichts über meine Jugend schreiben werde), und „Südstädter Negerköpp“ gehen im 21. Jhrd. halt überhaupt nicht mehr. Völlig egal, aus welchem (evtl harmlosen) Beweggrund heraus dieser Name irgendwann in der Karnevalssteinzeit ausgeheckt wurde.

    Absurde Beispiele machen den Diebstahl auch nicht ungeschehen

    Die Ich-bin-besonders-vernagelt-Fraktion, von der man besonders viele in den sozialen Netzwerken trifft, versucht, das Phänomen der Kulturellen Aneignung mittels absurd gewählter Beispiele ins Lächerliche zu ziehen.

     Darf ich als Deutscher noch Pizza essen? (umgekehrt: darf ein Italiener sich in einer neapolitanischen Osteria ein deutsches Bier bestellen?)
     Hat Mozart Dreadlocks getragen? (falls ja: müssen dann alle seine Opern vom Spielplan genommen werden?)
     Darf ein Schwarzer deutsche Volkslieder trällern?

    Solche Fragestellungen beleidigen die Intelligenz, was natürlich voraussetzt, dass man nach jahrelangem massiven Facebook- & Twitter-Missbrauch noch über einen Rest davon verfügt (ja ja, mit meiner eigenen Intelligenz ist es nach 12 Jahren Facebook auch nicht mehr allzu weit her; falls Sie sich jetzt danach erkundigen wollen). Denn etwas zu essen oder zu trinken, was der Nachbar isst oder trinkt, ist nicht dasselbe wie ihm seine Musik zu klauen. Dass Mozart keine Dreadlocks, sondern eine Second-Hand-Rokoko-Perücke trug, darüber ist sich die Wissenschaft einig. Und natürlich darf ein schwarzer Deutscher auch unsere Volkslieder singen (und sich zusätzlich in Lederhose und Trachtenjacke kleiden). Warum auch nicht? Er entwendet uns ja damit nicht unser Liedgut, sondern integriert sich in die Gesellschaft. Das ist was völlig anderes, als den Reggae und die Dreadlocks aus Jamaika zu entführen, um damit woanders Kohle zu machen.

    Im Zweifelsfall ist es Austausch. Etwas mehr Gelassenheit wäre nicht verkehrt

    Ob man, wenn man Kulturelle Aneignung wittert, nun immer sofort in Alarmismus und Unwohlsein verfallen muss, steht auf einem anderen Blatt. Wem Reggaekonzerte von weißen Musikern nicht gefallen, der sollte da halt nicht hingehen oder alternativ – falls es ihn versehentlich dorthin verschlagen hat – leise den Saal verlassen. Man muss nicht immer alles, was einen persönlich ärgert, gleich verbieten wollen. Zumal die SHG „Ich bin hypersensibel und stolz darauf“ in Blickrichtung auf den Reggae sich eh auf dem Holzweg befindet. Der ist halt nun mal seit Bob Marley Weltkulturgut. Wenn alles untersagt würde, was mir auf den Sack geht, dann gäbe es 90 Prozent der TV-Werbespots und 7 von 10 Fernsehsendungen nicht mehr, da ich die so unfassbar dämlich finde. Weil ich aber ein toleranter (oder aufgrund jahrzehntelangen TV-Konsums abgehärteter/abgestumpfter. Suchen Sie sich gerne aus, was besser zu mir passt. Mir persönlich ist es wurscht) Zeitgenosse bin, zappe ich dann einfach weiter und rufe nicht beim Sender an, er möge bitte sofort den Bergdoktor aus dem Programm entfernen, andernfalls würde ich Anzeige wg. grob-fahrlässiger Volksverblödung stellen. Ein bisschen mehr Gelassenheit täte den Woken gut.

    Lange Kolumne, kurzer Sinn: Kulturtransfer, der nicht dem Austausch auf Augenhöhe, sondern der kommerziellen Bereicherung (und damit einhergehend der Trivialisierung des Ursprungsgedankens) dient, gibt es selbstredend. Wer anderes behauptet, hat sich mit dem Thema entweder nicht beschäftigt oder findet Diebstahl halt nicht weiter schlimm (Ausnahme: es handelt sich um die eigenen Sachen. Da wird dann immer umgehend die Polizei gerufen). Ob Diebstahl oder freiwilliger Austausch vorliegt, ist nicht immer klar zu erkennen, die Grenzen sind fließend, weshalb man im Zweifelsfall auf unschuldig plädieren und ein Konzert weißer Reggaemusikanten weiterlaufen lassen sollte. Merke: Ständiger Alarmismus ist ermüdend und schadet einer – an und für sich berechtigen – Sache mehr, als er nützt.
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    Und nun werde ich in den Keller gehen und in meinen alten Umzugskartons nachschauen, ob ich da noch die 3 Marley-Alben „Natty Dread“, „Rastaman Vibration“ und „Exodus“ aufstöbern kann. Die hatte ich mir in den 70-ern im damals bestsortierten Plattenladen Kontinentaleuropas – Saturn am Kölner Hansaring – gekauft und habe die Scheiben lange nicht mehr aufgelegt. Das werde ich, nachdem ich hinter diesen Satz den finalen Punkt setze, heute mal wieder tun. PUNKT

  • Wahlbeteiligung NRW: ein Trauerspiel

    Wahlbeteiligung NRW: ein Trauerspiel

    In seiner Kolumne Ich habe gewählt. Und Sie? richtete Heinrich Schmitz am vergangenen Samstag einen Appell an die NRW-Leser, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Prophetisch völlig zu Recht; wie sich nun leider herausstellt.

    Mickrige 55.5 Prozent haben gewählt. Und das bei einer Landtagswahl, die aufgrund der Größe des Bundeslands traditionell als kleine Bundestagswahl gilt, bei der oft die Weichen für künftige Regierungen in Bonn und Berlin gestellt wurden/werden. Wie kann es sein, dass sagenhafte 44.5% der Wahlberechtigten ihre Stimme ungenutzt in die Tonne kloppen? Das ist beinahe jeder Zweite. Was für ein enormes Desinteresse an der demokratischen Willensbildung!

    Nehmen wir uns die möglichen Erklärungsgründe einzeln vor:

    Zu wenig Auswahl

    Offenkundiger Humbug. Auf dem Wahlzettel standen 27 Parteien. Von CDU über Grüne, Freie Wähler, Piraten, Die Violetten, Tierschutz bis hin zu VOLT: für jeden Geschmack was dabei. Mehr Auswahl findet man auch nicht in einer gutsortierten Eisdiele.

    Die Parteien wollen und machen alle dasselbe

    Ebenfalls Unfug. Die Konzepte unterscheiden sich stark. Und auch im konkreten Regierungshandeln gibt es große Unterschiede zu beobachten. Man muss natürlich schon ein bisschen Aufwand betreiben, indem man entweder die Programme durchblättert, die Zeitung liest, sich politische Sendungen im Fernsehen anschaut oder zumindest 1x den Wahl-O-Mat bedient. Wer all das nicht tut und seine Aufmerksamkeit auf Netflix & Instagram beschränkt, der steht am Stichtag natürlich ahnungslos im Wahllokal und zieht es deshalb vor, da gar nicht erst hinzugehen, sondern sich stattdessen die Folgen 23 bis 27 seiner Lieblingsserie auf Sky2go zum fünften Mal anzusehen und danach ein ausgiebiges Sonntagnachmittagnickerchen zu halten.

    Ich bin verdrossen, weil …

    Zumeist stoppt der Satz nach „verdrossen“. Beim Weil kommt dann entweder gar nichts oder Blödsinn à la: Die deutsche Politik ist nicht transparent genug. Was, um Himmelswillen, soll das bedeuten? Dass Politiker jedes interne Gespräch auf Band aufzeichnen und direkt im Anschluss in Spotify als Podcast bereitstellen? Und selbst, wenn sie das täten, würde von den Nicht-Wählern hundertpro gejammert werden, da sie die Podcasts zu lang u/o zu schwierig zu verstehen fänden.

    Einer meiner Lieblings-Nonsens-Sätze (oft in Kombination mit wahlweise besorgtem oder zornigem Gesichtsausdruck des Interviewten) im TV lautet: „Ich bin verdrossen, weil sich keine Partei um meine Belange kümmert“. Leider erfolgt dann nie die Gegenfrage: „Welche Belange genau meinen Sie?“ … Wenn’s z.B. um die als zu niedrig empfundene Höhe der ALG2-Regelsätze geht – schau dir an, was die Linke zu Hartz 4 schreibt. Das ist was völlig anderes, als CDU, SPD, FDP und Grüne wollen. Man muss sich aber halt die Mühe machen, sich aktiv zu informieren. „Ich bin verdrossen, weil… “ ist unterm Strich betrachtet nichts anderes als eine billige Ausrede, die Lesefaulheit kaschieren soll … PS. auch um meine persönlichen Belange kümmert sich keine einzige Partei. Ich verlange das jedoch gar nicht. Mir reicht es, wenn (halbwegs) gut regiert wird.

    Da koaliert doch eh jeder mit jedem = es geht bloß um die Macht

    Stimmt bedingt. Dass sich die CDU gemeinsam mit der Linken auf die Regierungsbank setzt, besitzt eine Wahrscheinlichkeit von weniger als 0.5%. Und dass die anderen es tun, liegt in der Logik von immer mehr Parteien, die in unsere Parlamente gelangen und damit in der Konsequenz niedrigeren Prozentzahlen für die ehemals Großen. Volkspartei, die alleine regiert, ist Vergangenheit. Es muss koaliert werden. Und je weniger Berührungsängste dabei zwischen Schwarz und Rot, Schwarz und Grün, Gelb und Rot, Gelb und Grün bestehen, desto besser für unser parlamentarisches Sytem. Denn würden die demokratischen Parteien aufgrund unüberbrückbarer ideologischer Gräben nicht miteinander koalieren können, würde das zwangsläufig die radikalen Ränder stärken und uns zudem in einen Zustand häufig notwendiger Neuwahlen katapultieren. Und Macht: klar, geht es in der Politik um Macht. So wie es beim Fußball um die Meisterschaft oder den Pokal geht. Oder wollen Sie bloß ne Partei wählen, deren Rolle in der Opposition zementiert ist oder Fan eines Clubs sein, der jedes Jahr gegen den Abstieg kämpft? Ohne Macht keine Gestaltungsmöglichkeiten.

    Stimme für „meine“ Kleinstpartei bringt nichts

    Die 1 Ausrede, die eventuell mit Bauchschmerzen akzeptabel klingt, ist die, dass die Stimme für die präferierte Kleinstpartei nichts bringt, weil die eh an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Bloß, wie soll diese Kleinstpartei jemals in die Nähe dieser Hürde gelangen, wenn ihre Anhänger die Flinte schon vor dem ersten Schuss mutlos ins Korn werfen? Wäre ich Fan einer Kleinstpartei (okay, bin ich nicht), dann würde ich die eifrig wählen und zudem Werbung für sie machen. Mich vielleicht sogar in ihr engagieren. Aber das würde den durchschnittlichen Nicht-Wähler, der lieber über die Widrigkeiten des (genau genommen: seines) Lebens jammert, als aktiv was zu unternehmen, maßlos überfordern.

    Die meisten Nicht-Wahl-Begründungen sind Nebelkerzen

    Wie man unschwer erkennen kann, zünden die o.g. Erklärungsmuster alle nicht so richtig. Es sind Nebelkerzen, die den Blick auf die eigentliche Wahrheit verschleiern sollen, die da lautet: Ich, der Nicht-Wähler, bin zu bequem, mich im Vorfeld zu informieren. Ich habe keinen Bock, rechtzeitig Briefunterlagen anzufordern und wenn am Wahltag die Sonne scheint, gehe ich lieber ins Schwimmbad als an die Wahlurne. Gemäß dem modernen Wohlstandsmantra: Chillen & grillen first!

    Dass Nicht-Wähler sich mehr Gedanken über ihr Nicht-Wählen machen als Wähler für ihre Wahlentscheidung ist eine nette Erzählung, die in sporadischen Einzelfällen zutreffen mag, jedoch ganz sicher nicht für das Gros der Wahlverweigerer zutrifft.

    Zum Schluss der Kolumne – deren Leserschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit v.a. aus Wählern und weniger aus Nicht-Wählern bestehen wird – bleibt festzuhalten:
    (a) Wenn jeder Zweite bei einer Landtagswahl zu Hause auf dem Sofa bleibt bzw. lieber zum Grillen geht, ist das ein Trauerspiel
    (b) Die Begründungen, warum man nicht wählt, sind überwiegend substanzloses Blabla
    (c) Eine Wahlpflicht beseitigt das grundlegende Problem (Kompetenzmangel gepaart mit Interessenlosigkeit) nicht
    (d) Abhilfe würde vielleicht mehr politische Bildung in Schule, Ausbildung und im Berufsleben schaffen
    (e) Über ein Absenken der 5-Prozent-Hürde sollte nochmal nachgedacht werden. Damit kleine Parteien eine realistischere Chance erhalten. Man könnte durchaus 3% ausprobieren, ohne gleich Gefahr zu laufen, in Weimarer Verhältnisse der Unregierbarkeit abzugleiten

    Und ansonsten gilt: Nicht-Wählen ist auch nicht klüger, als sich täglich mit RTLZWEI zuzuballern.

  • Die Leberwurstaffäre

    Die Leberwurstaffäre

    In seiner jüngsten Kolumne Leberwurstdiplomatie stört sich Heinrich Schmitz an den mitunter ruppigen Umgangsformen des ukrainischen Botschafters und sagt: „Meine Oma hätte gesagt, wie der sich benimmt, das gehört sich nicht“ und „Ein Hund, der die Hand, die ihn füttern will, beißt, ist halt ein blöder Hund …“. Und so wie mein werter Kolumnistenkollege sehen das viele in Deutschland, v.a. in den asozialen Netzwerken, wo kein Tag vergeht, an dem man sich nicht ordentlich über Andrij Melnyk auskotzt.

    Ein so viel Gescholtener macht entweder alles falsch oder vielleicht doch alles richtig, weil er den Finger in Wunden legt, wo es wehtut, weshalb wir – die Kritisierten – das nicht hören wollen und uns, statt uns mit der Botschaft (womit in diesem Fall die übermittelte Nachricht und nicht das Gebäude in der Albrechtstr. 26, 10117 Berlin gemeint ist) zu beschäftigen, uns lieber auf den Überbringer stürzen und den zwar nicht gleich köpfen, aber doch liebend gerne zurück nach Kiew oder gleich an die Front schicken möchten.

    Großer Schwenk vom anfangs unnötigen Säbelrasseln hin zu Waffenlieferungen

    Versuchen wir deshalb in dieser Kolumne, uns der Frage, wie viel Leberwurst verträgt der Durchschnittsdeutsche, vorurteilsfrei und weitgehend emotionslos zu nähern.

    Folgendes scheint mir als Faktenlage mittlerweile weitgehend anerkannt zu sein:
    (A) Die Ukraine wurde grundlos überfallen (von den Nebelkerzen ‚Säbelrasseln‘, ‚die NATO ist zu nah an Russland herangerückt‘, ‚in Kiew herrscht ein quasi faschistisches Regime‘ und ähnlichem Nonsens haben sich der vernünftige Teil der Politik und die seriöse Presse GSD verabschiedet)
    (B) Die Ukraine wehrt sich seitdem jeden Tag gegen Bombenhagel, Beschuss von zivilen Einrichtungen, Vergewaltigungen, Exekutionen und Deportationen
    (C) Eine Verhandlungslösung ist schwierig (genau genommen sogar unmöglich), so lange der Aggressor auf Maximalforderungen beharrt
    (D) Aktive Hilfe iSv. wir schicken Soldaten u/o richten eine Flugüberwachungszone ein hat die Ukraine nicht zu erwarten, da die NATO ein Überschwappen des Krieges auf ihr eigenes Territorium auf jeden Fall verhindern möchte
    (E) Wir beschränken uns deshalb auf Sanktionen und Waffenlieferungen. Bei den Erstgenannten ist Gas ausgeklammert. Die Zweitgenannten laufen schleppend.

    Das ukrainische Botschaftspersonal drängt deshalb weltweit sowohl auf eine Verschärfung der Sanktionen als auch eine beschleunigte Belieferung mit schweren Waffen. Andernfalls wird sich das Ukraine nicht mehr lange gegen den Aggressor behaupten können.

    Ruppiger Sound, der oft ins Schwarze trifft

    Man kann also hin u wieder über die Tonlage Melnyks verwundert sein, nicht jedoch über sein legitimes Anliegen. Und natürlich hat er völlig Recht, wenn er bemängelt, dass der Westen – und hier speziell wir Deutsche – sich von Putin viel zu lange hat hinter die Fichte führen lassen. Wir haben sämtliche Warnsignale überhört und waren noch am Vorabend des Einmarsches in die Ukraine der felsenfesten Überzeugung, dass es sich bei der massiven Truppenkonzentration um eine bloße Übung der russischen Streitkräfte handelt. Weil ja Putin und Lawrow ständig sagten, wenn man sie danach fragte, dass es sich dabei bloß um eine Übung handelt. Und wenn zwei lupenreine Demokraten sowas sagen, muss es auch stimmen. Der Westen – wiederum speziell wir Deutsche – hat jahrelang jede Warnung der Osteuropäer nonchalant überhört. Wer sind schon Kiew, Bratislava und Tallinn? Wir sprechen und verhandeln nur auf identischer Augenhöhe mit Moskau. Was Moskau von identischer Augenhöhe mit Berlin hält, erleben wir jetzt: 40 Jahre Wandel durch Handel wurden von Putin über Nacht in die Tonne gekloppt. Das tut natürlich vielen hier im Westen weh, dass sie sich derart im Friedenswillen des Kreml getäuscht hatten. Kann ich verstehen. Täte mir auch weh. Allerdings habe ich an diesen Friedenswillen nie geglaubt: Grosny, die Krim und Aleppo lassen grüßen. Dass einem Ukrainer ob so viel westlicher – und speziell deutscher – Naivität, die hart an Realitätsverweigerung und Arroganz grenzt – mitunter die Hutschnur platzt, kann ich völlig nachvollziehen.

    Ob Melnyks manchmal etwas ruppiger Sound ihm (bzw. der Ukraine) immer nutzt, sei jetzt mal dahingestellt. Verständlich ist es aber, dass er uns ständig drängt, mehr zu tun als das, was wir bisher – häufig nur deshalb, weil Druck aufgebaut wurde – tun.

    Melnyk-Bashing ist eine Nebelkerze

    Diejenigen, die sich seit Wochen am ukrainischen Botschafter abarbeiten, eröffnen schlichtweg nur einen Nebenkriegsschauplatz bzw. werfen eine neue Nebelkerze. Wer sagt, „Der Melnyk muss weg!“, will eigentlich sagen: „Auf gar KEINEN Fall Waffen an die Ukraine. Und schwere schon gleich gar nicht“. Und dann kommt von den Melnyk-Gegnern in der Fußnote oft noch ein Hinweis darauf, wie teuer der Sprit vor der Ukrainekrise war u wie teuer er jetzt ist. Und weil es z.T. unpopulär ist, das zu sagen (und da sich ja ohnehin angeblich viele Deutsche nicht mehr trauen, das zu sagen, was sie eigentlich sagen wollen), regen sie sich stattdessen lieber über den Melnyk auf. Denn über den regen sich halt alle auf; also kann man sich da gefahrlos einreihen u ebenfalls sagen, dass man ihn hier nicht mehr als Botschafter haben möchte. Und – ganz ehrlich die Hand aufs Herz – wollen wir von diesem Krieg am liebsten gar nichts hören. Denn so ein Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft stört ja schon dabei, mit gutem Gewissen die nächste Mallorcareise zu planen, und im Supermarkt findet man seitdem kein Mehl und Sonnenblumenöl mehr in den Regalen, was auch sehr ärgerlich ist. Falls das schon unausweichlich scheint, dann will man aber wenigstens nicht jeden Tag vom Herrn Melnyk daran erinnert werden.

    Lieber 10 Melnyks als 1 Offener-Brief-Schreiber*innen

    Ich wiederum rege mich nie über den Melnyk auf. Ich kann seine Gefühlslage, die – wenn er täglich mitansehen muss, wie seine Ukrainer im Bombenhagel sterben u aus ihren Städten vertrieben werden – wahrscheinlich oft an Verzweiflung grenzt, gut verstehen u sehe ihm seine mitunter undiplomatische Art dafür nach. Ich reg mich mehr über deutsche Sofaklugscheißer auf, die dumme offene Briefe veröffentlichen. Wobei ich mir, wenn ich mich aufrege, immer vornehme, es nicht – oder nur kurz – zu tun, weil zu viel Aufregung im Alter nicht gut für den Blutdruck ist. Wir sollten also beim Dauerschimpfen über Herrn Melnyk alle mal nen Gang runterschalten. Der Mann macht seinen Job. Und dieser Job ist seit zehn Wochen echt nicht einfach. Ob er dabei stets die richtigen Worte wählt – geschenkt. Ob die Ukraine ihn irgendwann mal abzieht u durch einen ruhigeren Vertreter ersetzt – diese Entscheidung sollten wir Kiew überlassen. Bis dahin sei er ein zwar häufig unbequemer, aber doch willkommener Gast in unserem Land.

    Ich halte mich derweil an die Gleichung: Lieber 10 Melnyks als 1 Offener-Brief-Schreiber *innen

  • Freedom Day: Wer, um Himmelswillen, braucht den heute?

    Freedom Day: Wer, um Himmelswillen, braucht den heute?

    Zum 20. März endeten mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes die meisten, bundeseinheitlich vorgeschriebenen, Corona-Schutzmaßnahmen. Mit 14-tägiger Übergangsfrist liefen sie nun heute um Mitternacht definitiv aus. Pandemie-Skeptiker und notorische Optimisten bejubeln das als Freedom Day, an dem wir alle unsere Freiheit zurückerhalten. Ist das wirklich so?

    Freedom Day: Was zur Corona-Hölle soll das sein?

    Freedom Day: Das klingt nach Abzug sämtlicher russischer Streitkräfte aus der Ukraine, zumindest aber nach Palastrevolutionen gegen Baschar al-Assad oder Kim Jong-un. Gemeint ist jedoch bloß der weitgehende Wegfall der Covid-19–Prävention in Deutschland an diesem Sonntag. Was für ein hochtrabender Begriff für einen Federstrich!

    Ich geb’s zu: Auch ich bin Corona-müde, bin froh, meine Homeoffice-Höhle, in die ich mich in den vergangenen zwei Jahren zurückgezogen hatte, wieder verlassen zu dürfen. Bin glücklich, mich mit Freunden zu treffen, ohne dabei abzuzählen: 1,2,3 und zu viel bist du. Freue mich darüber, Urlaubspläne schmieden zu können, ohne dabei ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Und fühle mich, da geimpft und geboostert, einigermaßen geschützt gegen die Seuche. Das normale Leben, so wie wir es bis zum Ausbruch der Pandemie führten, kehrt langsam zurück, und das ist auch gut so.

    Und trotzdem befällt mich ein ungutes Gefühl, dass nun nahezu sämtliche Schutzmaßnahmen, inklusive Maskenpflicht, plötzlich purzeln. „Du bist ein Hypochonder, geradezu hysterisch“, sagt meine alte Schulfreundin. „Weshalb bin ich hysterisch, wenn ich den Sinn der Maske anerkenne?“, frage ich zurück. „Weil der Schutz der Maske nur ein fiktiver ist, und du das Ding ja freiwillig weiterhin aufsetzen kannst. Hindert dich niemand daran, damit ins Bett zu gehen, falls du dich dann besser fühlst“, antwortet sie. „Und die megahohe Inzidenz? Was ist mit der?“, sage ich. „Was soll mit der schon sein? Die wäre mit oder ohne Maske genauso hoch. Zudem ist Omnikron harmlos, maximal wie ne mittelschwere Erkältung. Mach dir also nicht gleich in die Hose, wenn du es bekommst“, erwidert sie und legt auf.

    Ich sollte also eigentlich beruhigt sein: Omnikron harmlos, ich geimpft und geboostert, und es droht maximal eine mittelschwere Erkältung. Aber irgendwie bin ich ganz und gar nicht happy über den sogenannten Freedom Day. Warum ist das so?

    Omnikron: Tatsächlich so harmlos?

    Zum einen gilt Omnikron zwar als harmloser als sein Vorgänger Delta, was den Krankheitsverlauf anbelangt; im Gegenzug ist die erstgenannte Mutation des Virus sehr viel ansteckender. Täglich infizieren sich 100.000 Menschen alleine in Deutschland damit (vor kurzem lag die Zahl bei >200.000), kommen hunderte ins Krankenhaus und sterben 50 bis 100 daran (aktuell insgesamt: 130.000 in D, was in etwa der Größe von Regensburg oder dem 3x ausverkauften Weserstadion in Bremen entspricht). Umgerechnet auf 1 Jahr bedeutet dies rd. 50.000 bis 70.000 Tote (die es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch 2022 erwischen wird). Von den Long-Covid-Folgen, die bisher noch nicht so richtig erforscht sind, will ich hier gar nicht erst anfangen. Harmlos stelle ich mir anders vor. Dass die AHA-Regeln vor Übertragung schützen – und zwar mich selbst und ebenfalls die anderen, die sich mit mir in einem Raum befinden – sah man lange Zeit als Stand der Wissenschaft an. Weshalb das plötzlich ab dem 3. April nicht mehr so sein soll, erschließt sich Hypochondern wie mir Nullkommanull.

    Zum anderen ist das mit der Freiwilligkeit so ne Sache. Auf freiwilliger Basis sind zu wenig Mitbürger geimpft, halten sich zu wenige an die Schutzmaßnahmen, fahren zu viele im Sommer an den Ballermann, um sich da ordentlich zuzuballern und stecken dabei sich und die anderen Ballermänner an. Dass der Staat bei einer großflächigen Bedrohungslage regulatorisch eingreift, ist vernünftig und erwarte ich sogar von ihm. Würden wir uns im Krieg befinden – und letztlich sind wir im Krieg mit Covid-19 –, kann auch nicht jeder individuell entscheiden, ob er bei der Verteidigung seines Landes mitmacht oder stattdessen lieber in Urlaub fährt. Mit der Begründung, der Eingriff stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen, könnten wir ebenfalls die Gurtpflicht aufheben, das Tempolimit in geschlossenen Ortschaften abschaffen und die Ampeln auf Dauer-Grün schalten.

    Maskenpflicht entfällt weitgehend

    Man (in diesem Falle: ich) kann sich mithin des Eindrucks nicht erwehren, dass der weitgehende Wegfall(*) der verpflichtenden Schutzmaßnahmen weniger mit wissenschaftlicher Erkenntnis – die (seriösen) Experten raten weiterhin dringend zum Befolgen von AHA. Das RKI spricht im jüngsten Wochenbericht von ungebrochen sehr hohem Infektionsdruck – zu tun hat und stattdessen mehr auf einem vulgär-liberalen Weltbild gründet, das jeden staatlichen Eingriff, und sei er auch noch so klein wie eine Maske, als sozialistisch-paternalistisches Teufelswerk ansieht. Wer dieser Ideologie huldigt, der nimmt schulterzuckend auch ein paar Tote in Kauf, denn ein bisschen Risiko ist eben immer, sobald man den Safe space der eigenen 4 Wände verlässt. Dass dieses Risiko vor allem die Alten und vulnerablen Gruppen trifft – geschenkt. Das ist aus vulgär-liberaler Perspektive ein kleines Statistikproblem, für dessen Lösung es keinerlei regulatorischen Rahmens bedarf. Motto: lieber freiwillig tot als staatlich bevormundet ins Homeoffice.

    (*) Masken sind gem. Neufassung des Infektionsschutzgesetzes bundesweit weiterhin verpflichtend im Flug- und Personenfernverkehr. Über alles andere entscheiden ab 20. März (mit Übergangsfrist bis zum 2. April) die Länder gem. sogenannter Hotspot-Regeln. Die gesetzliche Pflicht, Masken beim Einkaufen zu tragen, entfällt. Es sei denn, die Ladeninhaber machen von ihrem Hausrecht Gebrauch … weshalb Masken in Flugzeug und Bahn (Fernverkehr) schützen, im Supermarkt jedoch nicht – diese Logik erschließt sich dem Laien nicht … zu erwarten ist ein regionaler Flickenteppich an Maßnahmen, wo man sich vor jedem Grenzübertritt (NRW nach RLP, Hessen nach Bayern, Sachsen nach Brandenburg) vorher schlau machen muss, was im jeweiligen Bundesland gerade erlaubt ist und was nicht geht. Klarheit sieht anders aus. Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung.

    Tragischste Figur in diesem Spiel: Karl Lauterbach

    Dass nun ausgerechnet der Mahner und von mir lange Zeit hochgeschätzte Experte Karl Lauterbach den Freedom Day verkünden und in der Öffentlichkeit verteidigen muss, ist tragisch und gehört in die Rubrik: falsch verstandene Kabinettsdisziplin. Besser wäre es gewesen, der Gesundheitsminister hätte eine Pressekonferenz abgehalten, in der er erklärt, weshalb er den Öffnungsbeschluss nicht mitträgt, warum er sich mit seinen vernünftigen Argumenten in der Ampel nicht durchsetzen konnte und hätte zum Schluss sein Ministeramt mit den Worten, „Macht euren Freedom-Day-Mist ab sofort ohne mich“, an den Nagel gehängt. Das hätte auf mich überzeugend gewirkt. So, wie es jetzt gelaufen ist, bleibt bei mir der schale Eindruck des Klebens-am-Job zurück.

    Beim Freedom Day hat der Schwanz (FDP) mit dem Hund (SPD & Grüne) gewedelt. Kann man, wenn man FDP-Anhänger ist und Corona für eine mittelschwere Erkältung hält, gut finden, kann man aber auch, wenn man ein hysterischer Hypochonder so wie ich ist, Scheiße finden. Bei einer Inzidenz jenseits der 1500, wo gesamt Deutschland einen einzigen Hotspot darstellt, nun auch noch die Maskenpflicht großenteils aufzuheben, halte ich für grob fahrlässig. Die Konsequenz werden volllaufende Krankenhäuser & Intensivstationen sein, die Todeszahlen bleiben hoch und im kommenden Herbst stehen wir ungeschützt vor der nächsten Mutation, die dann eventuell gefährlicher sein wird als das „harmlose“ Omnikron.
    +++

    Jetzt malen Sie aber SEHR schwarz, Herr Kolumnist, sagen Sie?
    Mag sein, antworte ich. Ich bin halt nicht nur ein Hypochonder, sondern in Blickrichtung auf die menschliche Freiwilligkeit/Dummheit auch ein Pessimist.

    Und nun bestelle ich 100 FFP2-Masken; bevor es demnächst keine mehr gibt.

  • Putins Tod …

    Putins Tod …

    Oft liest man in diesen Tagen, Putin unterdrückt sein Volk, nimmt die Russen in Geiselhaft. Einige versteigen sich gar zu Stauffenberg-Fantasien (zur Gedächtnisauffrischung: diese Sache ging gründlich schief). Was alle diese Beiträge eint, ist die Vorstellung, dass das Böse sich in 1 Mann konzentriert. Wäre der über Nacht nicht mehr da, würde das Gute wieder Einzug halten in Russland … klingt schön; ich bitte jedoch bereits an dieser frühen Stelle des Textes um Pardon, denn ich habe da so meine Zweifel.

    Dass Putin ein Schurke ist – darüber brauchen wir nicht groß zu diskutieren. Er hat innen- u außenpolitisch mittlerweile derart viel Dreck am Stecken, dass es – ohne Wartezeit – direkt für einen Platz im 5-ten Untergeschoss der Hölle reicht, wo die besonders bösen Buben aufbewahrt und hin u wieder von Lord Satan persönlich gegrillt werden. Die Liga von Hitler & Stalin hat er zwar noch nicht erreicht, aber er arbeitet dran.

    Abends im Kreml: Koks & Nutten

    Machen wir ein kleines Gedankenspiel: Putin verbringt im Kreis seiner engsten Getreuen einen feuchtfröhlichen Wodkaabend. Zwischendurch werden Kaviar & Koks serviert, ab 22 Uhr gesellen sich ein paar Edelnutten dazu, eine blutjunge Eiskunstläuferin steigt auf den 20m langen Tisch und legt einen atemberaubenden Strip hin, die Männer stecken ihr 100-Dollarscheine zu (mit Rubel kriegt man leider keine Stripperin mehr auf den Tisch), um Mitternacht werden patriotische Lieder angestimmt, die lautstark in der Nationalhymne gipfeln. Gegen 2 Uhr verlässt Putin bestens gelaunt und mittelschwer angeheitert die illustre Runde, um sich noch ein paar Stunden aufs Ohr zu legen, bevor er morgen Früh wieder den zu allem entschlossenen Oberbefehlshaber der in der Ukraine tapfer kämpfenden Truppen gibt. Und es stehen wichtige Telefonate mit seinen Kumpels Bolsonaro, Trump u Erdogan auf dem Programm … jetzt können wir Wladimir Wladimirowitsch Putin entweder eine der vielen Treppen im Kreml runterstürzen (Genickbruch o irgendwas mit Schädelbasis) o ihn an einem drogeninduzierten Schlaganfall in seinem Bett sterben lassen … Tyrann tot – alles wird wieder gut?

    Die schwierige Frage der Nachfolgeregelung

    Die Getreuen scharen sich um den Leichnam. Es werden ein paar Krokodilstränen vergossen: „Er wird uns und dem Volk fehlen. Was für ein furchtbarer Verlust für Russland.“ Im Anschluss wird überlegt, welcher der beste Zeitpunkt für die Publikmachung der Todesnachricht ist, ob man es überhaupt publik machen soll, ob jemand jemanden kennt, der als Double einspringen könnte. Man beschließt, die Sache 48 Stunden lang geheim zu halten, um sich neu zu sortieren und lässt den Arzt, der den Tod diagnostiziert hat, vorsichtshalber inhaftieren, damit der nichts vorschnell ausplaudert. Dann gehen alle nach Hause, schlafen nochmal ne Runde – denn der gestrige Abend mit Wodka, Koks & Edelnutten zehrt noch an den Kräften der (zumeist) älteren Herren – und verabreden sich für den späten Nachmittag, um die Nachfolge zu regeln. Wobei allen klar ist – und sie betonen es deshalb mehrmals, während sie um den Leichnam herumstehen -, dass man einen großen Anführer wie Putin eigentlich überhaupt nicht ersetzen kann.

    Von der zweiten Amtshandlung hängt alles ab

    Wir überspringen ein paar Tage (sonst wird der Text für ne Kolumne zu lang). Nach 72 Stunden, die von intensiven Diskussionen, Grüppchenbildung u VIELEN Versprechen geprägt sind, einigen sich die Paladine auf XY (hier können Sie nun entweder die Namen Lawrow, Mischustin, Kolokolzew, Medwedew, Bortnikow o Surkow, o wen auch immer Sie für geeignet halten, einsetzen) als Nachfolger. Dessen erste Amtshandlung besteht darin, eine GIGANTISCHE Beerdingungsfeierlichkeit für Wladimir Wladimirowitsch Putin zu organisieren, zu der Delegationen aus dem gesamten Land eingeladen sind und den Auftrag für ein überlebensgroßes Reiterdenkmal – zu klären ist noch, ob Putin bekleidet o mit nacktem Oberkörper im Sattel gezeigt wird – an einen patriotischen Künstler zu vergeben … der Tyrann ist beerdigt, das Volk trauert, ein Nachfolger ist nach zähem internen Ringen gefunden, und der wird nun als zweite wichtige Amtshandlung was tun?

    (A) Den Ukraine-Krieg sofort beenden?
    (B) ihn mit gebremstem Schaum erst mal weiterlaufen lassen?
    (C) sich mit den wichtigsten Feudalherren (pardon: Oligarchen) des Landes treffen, um in Erfahrung zu bringen, was man als Kremlchef so alles noch nebenbei verdienen kann. Jedes Jahr 4 Wochen Gratis-Sommerferien in Putins Residenz auf der Krim wären schon mal ein prima Start ins neue Amt.

    Der friedenssehnsüchtige Westen geht natürlich felsenfest von (A) aus. Gemäß der Gedankenkette: Tyrann tot, DAS Böse besiegt, Volk aus Geiselhaft befreit, Russland wird jetzt Anträge auf EU- u NATO-Mitgliedschaft stellen u.v.a. Atomraketen zu Bausparverträgen. (C) ist egal, weil’s ne interne russische Angelegenheit ist, wer wann und wie lange Urlaub in Putins Sommerresidenz macht. EWIGER Friede wird einziehen in Europa und wir können uns endlich wieder den wichtigen Dingen widmen: Windkrafträder in jeden Vorgarten u korrektes Gendern in Facebook. Okay, da schwelt noch hinten links im Balkan der Konflikt zwischen Serbien u Bosnien. Aber der ist Kleinkram und kann auf Ministerialdirigenten-Ebene erledigt werden.

    Friedenssehnsucht kollidiert mit Realität

    Ich (alter weißer cis-Mann) tippe allerdings eher auf B. (C. ist mir ebenfalls egal). Vielleicht würde der Nachfolger, um nicht von Beginn an in den Geruch eines Weicheis zu kommen, der sich vom Westen auf der Nase rumtanzen lässt, den Krieg mit der Ukraine sogar noch brutaler führen. Die Rückholung ins Reich als zweite (zur Erinnerung: die erste war die Organisation der 7-tägigen Beerdigungsfeier) große Tat von XY (hier bitte den passenden Namen einfügen).

    DENN (das ist ein wichtiges Denn) die Idee der Renaissance von Großrussland war (in unserer kleinen Geschichte ist er seit ein paar Tagen tot; deshalb Vergangenheitsform) ja nicht nur auf den 1 Bösen beschränkt. Seine gesamte Entourage, aus der selbstverständlich auch XY entstammt, sieht es ebenfalls so. Weite Teile des Volkes sehen es so. Der 1 Böse fällt ja nicht plötzlich vom Himmel (bzw. entsteigt eines Nachts einer schwefligen Erdspalte), sondern hat ne längere Vorgeschichte. Und diese Vorgeschichte lautet immer: eine einflussreiche & wohlhabende Clique unterstützt ihn auf seinem Weg an die Macht – hält ihn dort und wird im Gegenzug mit Firmenübereignungen, Ländereien, Steuergeschenken, Ausschaltung von Wettbewerbern und Fußballclubs belohnt – und mit seiner Demagogie trifft er einen empfindlichen Nerv des Volkes. Möchte nicht wissen, wie viele Normalo-Russen (k.A., ob es da überhaupt noch Bürger im westlichen Sinn des Begriffs gibt) die Idee von einem GROßEN Russland ganz hervorragend finden. Es werden zwar nicht alle, aber doch VIELE sein. Bei den in der jüngeren Vergangenheit praktizierten Auseinandersetzungen (Tschetschenien, Georgien, Krim) schoßen Putins Zustimmungswerte während und im Anschluss steil nach oben (wobei Umfragen in einer gelenkten Demokratie natürlich mit einer gewissen Portion Vorsicht zu betrachten sind). Festzuhalten bleibt jedoch an dieser Stelle: In einer durchgängig friedensbewegten Nation kann 1 Böser nicht an die Macht gelangen und sich dort über 20 Jahre lang halten.

    Lange Geschichte (bis hierhin sind schon 75% der Leser ausgestiegen, meldet mir eben Facebook), kurzer Sinn: Es ist naiv, daran zu glauben, dass ein bloßes Austauschen der Personen an der grundlegenden Problematik (und das ist der russische Super-Nationalismus) irgendwas ändert. Ein Nachfolger würde es eventuell ein bisschen anders machen als der aktuelle 1 Böse; aber auch er wird an dem Narrativ des von EU & NATO bedrohten Russlands festhalten. Weil’s halt ein schönes Narrativ ist, um die eigenen Expansionspläne (die im Westen vermutlich bis zur Oder reichen) zu verschleiern.

    Und jetzt können wir alle wieder wahlweise Teelichter ins Fenster stellen, unsere Profilbilder mit Ukraine-Flaggen verzieren und den Sonntagsreden unserer Politiker lauschen.

  • Drogenpolitik: Was gibt’s Neues?

    Drogenpolitik: Was gibt’s Neues?

    Heute Nachmittag wurde er der Öffentlichkeit präsentiert – der Koalitionsvertrag der Ampel, der unter dem schönen Namen Mehr Fortschritt wagen ab sofort gelbe Freiheit, rote Gerechtigkeit und grüne Nachhaltigkeit garantieren wird.

    Mich interessiert v.a., was zum Thema „Drogen“ drinsteht. Viel ist es nicht. Ganze 9 Zeilen am Ende des Kapitels „Pflege und Gesundheit“ sind es geworden:

    Drogenpolitik
    Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.

    Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.
    © Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ vom 24. Nov. 2021, S. 88

    Beim Vertrieb und Konsum von Cannabis gelten in Zukunft:
    ▪ Kontrollierte Abgabe (was auch immer das in der Praxis bedeuten mag)
    ▪ an Erwachsene (klar)
    ▪ zu Genusszwecken (zu welchem anderen Zweck raucht man sonst einen Joint?)
    ▪ in lizensierten Geschäften (vermutlich die deutsche Version der niederländischen Coffee Shops).

    Lange überfälliger Schritt

    Dieser Schritt war lange überfällig. Niemand jenseits der Union und der von ihr jahrelang gestellten Drogenbeauftragten hat jemals verstanden, weshalb Verkauf, Erwerb und Besitz von ein paar Krümeln Marihuana eine Straftat darstellen, während man mit drei Pullen Jägermeister im Gepäck sorgenfrei durch Deutschland spazieren darf. Das Suchtpotenzial von THC ist auch nicht stärker ausgeprägt als das von Alkohol. Dass man als abendlicher Haschpfeifchen-Raucher unweigerlich an der Heroin-Nadel landet, ist ein Schauermärchen bar jeglicher wissenschaftlichen Beweisführung. Die Korrelation Alkohol zu Opiaten ist nicht minder schwer entwickelt. Dass hochgezüchtetes THC jeden Zweiten in den Wahnsinn treibt, stimmt bedingt (in der Realität wird es eher jeder Zwanzigste sein). Speziell beim letzten Einwand stellen Coffee Shops einen medizinischen Fortschritt dar, denn hier darf gentechnisch gepushter Afghane gar nicht verkauft werden. Die lizensierte Abgabe garantiert zweierlei: THC mit gesundheitlich unbedenklichem Wirkstoffgehalt und Entlastung der Strafverfolgungsbehörden, die nun nicht mehr wegen drei Bröseln Nebula Haze zu Hausdurchsuchungen ausrücken müssen.

    Die Evaluierung dieser Liberalisierungsmaßnahme nach vier Jahren ist vernünftig.

    Beim Alkohol wird nach wie vor rumgeeiert

    Während die Ampel-Koalition beim Thema Cannabis tatsächlich gemäß ihrem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ verfährt, eiert sie beim Volkskiller Nr. 1, dem Alkohol, rum:
    ▪ Verstärkte Aufklärung (als ob es davon in der Vergangenheit zu wenig gegeben hätte)
    ▪ mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen (warum das Augenmerk nicht ebenfalls auf erwachsene Männer – die den Löwenanteil bei den Alkoholikern stellen – richten?)
    ▪ Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring (da bin ich ja mal gespannt, wie schnell der Vorhang für Bitburger und Krombacher bei der Sportschau fällt. Meine Prognose: das werde ich zu Lebzeiten nicht mehr erleben).

    Kurz zur Erinnerung:
    • Neun bis zehn Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Alkohol in riskanter und gefährlicher Weise (davon zwei Drittel Männer und ein Drittel Frauen), von denen 1,5 bis zwei Millionen als alkoholabhängig anzusehen sind.
    • Eine psychische oder verhaltensbezogene Störung durch Alkohol wurde im Jahr 2019 als dritthäufigste Einzeldiagnose in Krankenhäusern mit knapp 300.000 Behandlungsfällen diagnostiziert (davon 100000 mit akuter Alkoholvergiftung).
    • Alkohol stellt nach Nikotin und Bluthochdruck das dritthöchste Risiko für Krankheit und vorzeitigen Tod in den westlichen Industrieländern dar.
    • Jeder vierte Mann in Deutschland, der im Alter zwischen 35 und 65 Jahren stirbt, tut dies aufgrund der Folgen übermäßigen Alkoholkonsums.
    • Analysen gehen für Deutschland von jährlich 74.000 Todesfällen, bedingt durch den kombinierten Konsum von Alkohol und Tabak aus (hierin gemäß Schätzungen 45.000 Tote durch Alkohol alleine). Nicht berücksichtigt ist jedoch die weitaus größere Zahl an Krebserkrankungen mit tödlichem Ausgang, die durch Alkoholmissbrauch (mit-) verursacht werden.

    Zum Vergleich: Tote durch Nuckeln am Joint = 0.

    Notwendige Maßnahmen, die leider niemand ergreifen will

    Vorschläge, um den chronisch überbordenden Konsum von Karlskrone und Meckstädter Doppelkorn einzudämmen. gibt es einige. Die sinnvollsten lauten:

    1. Erhöhung der Preise (der Stoff ist bei uns definitiv zu billig)
    2. Heraufsetzung des Bezugsalters (keine Alkopops, kein Bier an Minderjährige)
    3. Ausdünnung der Verkaufsstellen (was um Himmels willen hat Wodka in den Regalen von Tankstellen zu suchen?)
    4. keine Abgabe nach 22 Uhr (mit Ausnahmeregelung für Clubs)
    5. konsumfreie Räume (z. B. ÖPNV, öffentliche Plätze)
    6. keine Werbung in TV, Radio, Printmedien, auf Plakatwänden und Trikots von Sportvereinen u. Ä.
    7. Promillegrenze Nullkommanull am Steuer (erspart die lästige Rechnerei nach dem zweiten Weihnachtsmarkt-Rumpunsch).

    So lange Bier und Hochprozentiges bei uns verniedlichend als Kulturdroge eingestuft werden und Politiker – egal, welcher Partei sie angehören – das Thema meiden wie der Säufer den Gang in die Suchtberatung, weil sie abrupten Liebesentzug ihrer Wähler befürchten, sobald sie Forderungen zur Erschwernis des Erwerbs aufstellen, wird sich am mitteleuropäischen Alkohol-Elend nichts großartig ändern. Wir werden weiterhin knapp elf Liter Reinalkohol (pro Kopf und Jahr) in uns reinschütten und jedes Jahr einige zehntausend Schnapsdrosseln aufgrund geplatzter Lebern zu Grabe tragen, bevor wir eine Stunde später beim geselligen Leichenschmaus mit Piccolöchen und Lakritzlikör auf den Verstorbenen anstoßen.

    Zwiegespaltenes Urteil

    Die „neue“ Drogenpolitik muss deshalb zweigeteilt beurteilt werden: bei der Legalisierung von Cannabis bedeutet sie einen wirklichen Fortschritt: Konsumenten und entlastete Polizeireviere werden danken. Und natürlich freut sich ebenfalls der neue Finanzminister über prognostizierte 5 Mrd. Euro Steuereinnahmen, die durch den Verkauf in staatlich lizensierten Shops in die Staatskasse sprudeln werden.

    Beim Alkohol ist die Beibehaltung des Status quo hingegen als Rückschritt zu werten. Fortschrittlich wäre es hier gewesen, sich die Ratschläge der Weltgesundheitsorganisation zu Herzen zu nehmen und zum einen die Preise zu erhöhen und zum anderen die Anzahl der Verkaufsstellen auszudünnen. Aber dass solche Maßnahmen in einer notorischen Trinkernation wie unserer ergriffen werden, ist genauso wahrscheinlich wie ein Junggesellen:innen-Abschied, der ohne Kotzen in fremde Toiletten zu Ende geht.

    Unterm Strich überwiegt beim Kolumnisten allerdings die Erleichterung, dass beim jahrzehntelangen Reiz- und Streitthema „Lasst uns abends gemeinsam ein Pfeifchen rauchen“ endlich Augenmaß und Ruhe einkehren.

  • Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl (3)

    Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl (3)

    Nachdem wir uns in den Teilen 1 und 2 mit Hartz 4 und dem Mindestlohn beschäftigt haben, wollen wir uns heute einem Thema zuwenden, das nicht jeder auf dem Radar hat, wenn er an seine zukünftige Wahlentscheidung denkt, welches ich als trockener Alkoholiker jedoch überaus spannend finde: Wie halten es die für den Bundestag kandidierenden Parteien mit den Drogen? Nicht im Sinne von: Was rauchen, schnupfen, werfen unsere Parlamentarier ein, bevor sie an die Rednertribüne des Plenums treten? Auch wenn das sicher ebenfalls aufschlussreich wäre. Sondern ganz politanalytisch klassisch: Wie sähe die zukünftige Drogenstrategie aus, falls Rot, Schwarz, Grün, Gelb, Hellblau oder Dunkelrot in Regierungsverantwortung kommen? Bisher sieht es so aus:

    • Alkohol: volle Pulle in die Stratosphäre
    • Nikotin: bis die Lunge der Fahrbahndecke der A3, Streckenabschnitt ‚Siebengebirge-Ausfahrt Siegburg Nord‘, ähnelt
    • Cannabis: mit Mengen, die nicht als Eigenbedarf gelten (und der wird äußerst klein dimensioniert angesetzt), landet man schnell vor Gericht und darf im Anschluss erstmal jede Menge Sozialstunden schieben
    • Koks & Chemie: da klicken ratzfatz die Handschellen
    • Opiate: Maßregelvollzug ist das Mindeste.

    Da mir nie eingeleuchtet hat, weshalb:
    ♦ man volltrunken dem Nachbarn in den Vorgarten pinkelnd von den Bullen freundlich untergehakt ins Bett gebracht, jedoch bei Besitz von 3 Krümeln Marihuana von denselben Bullen aufs Revier verfrachtet wird
    ♦ es sinnvoll sein soll, 25 Prozent der Polizeiarbeit mit THC-Pillepalle zu verschwenden
    ♦ ein Joint als Einstiegsdroge in die Welt der Crack-Verwahrlosung gilt, während niemand auf die eigentlich naheliegende Idee kommt, dass Alkopops den ersten Schritt ins Wodka-Nirwana bedeuten …
    … bin ich nun äußerst neugierig, welche Schlussfolgerungen die 6 Parteien, die realistische Chancen haben, am 26. September die 5%-Marke zu überqueren, aus dem Dauerbrenner ‚Wir wollen alle am Wochenende entweder betrunken oder bekifft oder sonst irgendwie stoned sein‘ ziehen; wie lauten ihre Lösungskonzepte?

    Drogenpolitik – was dazu in den Programmen drinsteht

    Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg.

    Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen.

    Bei legalen Suchtmitteln setzen wir auf verantwortungsvollen Umgang. Dafür braucht es mehr Aufklärung, bessere Hilfsangebote und einen starken Jugendschutz, um den Gefahren des Rauchens und des Alkoholmissbrauchs wirkungsvoll zu begegnen.
    © Gemeinsam für ein modernes Deutschland – Programm für Stabilität und Erneuerung von CDU & CSU, S. 65: Keine Drogen legalisieren, Suchtprävention stärken

    Kurzfazit CDU/CSU: Allgemein gehaltenes Blabla: Illegale Drogen sind böse und gehören verboten, Alkohol und Zigaretten sind zwar auch nicht bekömmlich für die Gesundheit, hier reichen jedoch Aufklärung und gutes Zureden. Was mit „massentauglichere Sanktionen“ genau gemeint ist, wird nicht näher ausgeführt. Es steht allerdings zu vermuten, dass das für die Betroffenen nichts Schönes werden soll. Insgesamt ein Text, der auf dem Erkenntnisstand der 50er Jahre stehengeblieben ist.

    Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.
    © Aus Respekt vor deiner Zukunft – Das Zukunftsprogramm der SPD, S. 52: Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Entkriminalisierung bestimmen unsere Drogenpolitik

    Kurzfazit SPD: Eine Achtelspur moderner als die Union: Cannabis soll erprobt (was auch immer man da erproben muss) und im Anschluss evtl reguliert verkauft werden. Wofür „reguliert“ in diesem Zusammenhang steht – darüber schweigen sich die Sozen aus. Aufklärung, Prävention, Behandlung … klingt alles gut; gibt’s aber alles schon längst. Der Besitz kleinerer Mengen Marihuana soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden: na immerhin. Der große Wurf ist das aber bei weitem nicht.

    Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
    © Nie gab es mehr zu tun – Wahlprogramm der Freien Demokraten, S. 30: Kontrollierte Freigabe von Cannabis

    Kurzfazit: FDP: Auch hier – wie bei der SPD – die kontrollierte Freigabe. „Kontrolliert“ bedeutet für die Liberalen wohl den Vertrieb über zertifizierte Fachgeschäfte. Legalisierung von Besitz und Konsum. Dass die Verfolgung jeglicher Bagatelldrogendelikte durch die Polizei unglaublich viel Ressourcen bindet, hat sich als Erkenntnis bei der FDP durchgesetzt. Liest sich alles bis hierher recht vernünftig. Weshalb illegale Joints eher in die Abhängigkeit von harten Drogen führen sollen als legal gekauftes Gras – verstehe, wer will. Ich tu’s nicht.

    Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik, der Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt. Grüne Drogenpolitik beruht auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung. Das heutige Betäubungsmittelrecht ist reformbedürftig. Auf dem Schwarzmarkt existiert kein Jugend- und Verbraucherschutz. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientieren. Wir wollen Kommunen ermöglichen Modellprojekte durchzuführen und sie dabei unterstützen, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen. Hierzu zählen etwa aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen (Drug Checking), Substitutions- und Diamorphinprogramme (auch in Haftanstalten) und Angebote für Wohnsitzlose sowie die bessere Vermittlung in ambulante und stationäre Therapie. Wir wollen Hindernisse für die Substitution durch Ärzt*innen und Ambulanzen abbauen. Wir stärken die Suchtprävention mit modernen Ansätzen und digitalen Medien unter Einbeziehung der Zielgruppe, auch für Alkohol, Medikamente und Tabak. Den Nichtraucherschutz wollen wir stärken. Für Drogen soll nicht geworben werden. Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.
    © Deutschland, alles ist drin – Grünes Wahlprogramm, S. 129: Für eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik

    Kurzfazit Grüne: Mehr Text als bei der FDP, aber – cum grano salis – derselbe Inhalt: Entkriminalisierung von Besitz und Konsum, Vertrieb über Fachgeschäfte. Die Suchthilfe soll verbessert werden. Substitutionsprogramme (z.B. Methadon, Diamorphin) ausbauen und in Haftanstalten anbieten. Ziel sei die Austrocknung des Schwarzmarkts. Was eingedenk der Tatsache, dass der Schwarzmarkt nicht nur aus Marihuana besteht, etwas blauäugig anmutet. Die THC-Fahrtauglichkeits-Grenze analog zur 0.5-Promille-Regel beim Alkohol hat was.

    Für medizinische Indikationen sollen unter ärztlicher Aufsicht Präparate mit dem Hauptwirkstoff zur Verfügung stehen. Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.
    © Deutschland. Aber normal – Wahlprogramm der AfD, S. 142: Cannabis nur in der Medizin

    Kurzfazit AfD: magere drei Zeilen widmen die Hellblauen dem Thema „Drogen“. THC unter ärztlicher Aufsicht zur Schmerzlinderung ist okay. Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung (Heroin Substitution?): immerhin. Damit tat sich bspw. die Union über viele Jahre sehr schwer. Kein Wort zur Legalisierung von Cannabis, was vermuten lässt, dass die AfD keine über medizinische Indikationen hinausreichende Legalisierung möchte.

    DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten. Er ist ein Bestandteil der Kultur, auch wenn damit Risiken und mögliche Schäden verbunden sind …

    Wir wollen Cannabis legalisieren. Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Als zeitlich befristete Übergangslösung schlagen wir Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit in den Bundesländern bei gleichzeitiger bundesweiter Entkriminalisierung der Konsumierenden vor …

    Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. In diesen Fällen muss die Strafverfolgung durch Beratungs- und Hilfsangebote ersetzt werden. Zudem werden so Mittel frei, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen …

    Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten.
    © Zeit zu handeln! – Wahlprogramm der Linken, S. 131 ff.: Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen

    Kurzfazit Die Linke: Der mit Abstand weitreichendste Entwurf: weg von Strafverfolgung, hin zu Substitution und Therapie. Jedem erwachsenen Menschen steht das Recht auf Berauschung zu. Egal, welches Rauschmittel er dafür benutzt. Die Bagatelldelikt-Ressourcenverschwendung bei den Ermittlungsbehörden soll ein für alle Mal beendet werden. Cannabis nicht nur in Fachgeschäften, sondern zukünftig ebenfalls straffrei im Eigenanbau. Keine Werbung mehr für Alkohol & Tabak.

    1x progressiv, 2x zeitgemäß, 3x konservativ

    Bereits vor 8 Jahren forderten 120 Strafrechtsprofessoren – als Berufsstand nicht verdächtig, mit Kriminellen einen Kuschelkurs fahren zu wollen – vom Gesetzgeber eine Revision des antiquierten Betäubungsmittelgesetzes:

    … zeigt sich weltweit die Erfolglosigkeit strafrechtlicher Bekämpfung von Drogennachfrage und -angebot. Demgegenüber zeigen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass die Gefährdungen durch bislang illegale Drogen ebenso wie solche durch Medikamente und Alkohol besser durch gesundheitsrechtliche Regulierung … zu bewältigen wären.

    Die im sog. Schildower Kreis organisierten Strafrechtler regten zudem die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Reformierung des Betäubungsmittelgesetzes“ an. 4 Jahre später (!!) reagierte die damalige Drogenbeauftragte mit den Worten: „Die Diskussion muss beendet werden, weil sie zur Verharmlosung des Drogenkonsums beiträgt … Wir sagen: Es gibt so viele Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Konsumverbot von Cannabis, und es gibt so wenige einfache Lösungen, dass wir eine konzertierte Aktion im Sinne einer Enquete-Kommission brauchen, um einen Konsens herzustellen“. Das war 2017. Geschehen ist seither Nullkommanull.

    Dass sich an der bisherigen – v.a. auf Repression ausgerichteten – Drogenpolitik nichts ändert – dafür stehen Union und AfD. Ein bisschen mehr Beratung & Prävention, Cannabis vom Arzt verschrieben kann in Ausnahmefällen okay sein; aber auch nur dann, wenn’s keine alternativen klassischen Schmerzmittel zur Behandlung gibt. Der altbewährte Dämon „1 Joint -> das elende Junkieleben ist vorprogrammiert“ wird nach wie vor beschworen. Im Zweifelsfall lieber ab in den Knast als zur Therapie. Graduell mehr in der Jetztzeit angekommen ist die SPD: Die will Marihuana in Modellprojekten testen lassen und zumindest den Besitz kleiner Mengen straffrei stellen. Ökos und FDP sind da schon fortschrittlicher: Legalisierung des Konsums und Vertrieb über lizensierte Fachhändler. Ein Hauch von Holland weht durch die Cannabis-Passagen der grünen und gelben Programme.

    Sich am eingehendsten mit der Materie auseinandergesetzt hat sich ganz augenscheinlich die PDL: das Zugeständnis des Rausches für Jedermann, völlig losgelöst davon, welches Mittel dafür verwendet wird. Entkriminalisierung des Konsums -> Therapie statt Strafe, Entlastung der Polizei von zeitaufwendiger Bagatelldelikt-Recherche und Forderung des Verbots jeglicher Alkohol- & Tabakwerbung.

    Dass der War on drugs nach 5 Jahrzehnten als gescheitert anzusehen ist, weiß eigentlich jeder, der sich etwas näher mit der Problematik beschäftigt. Aus Sicht der Konsumenten ergibt die Unterscheidung in illegale (Cannabis, Koks, Chemie, Opiate) und legale (Doppelkorn, Marlboro) Substanzen keinerlei Sinn. Dosierung und Häufigkeit der Verabreichung machen das Gift. Ob man(n)/frau/divers an der Nadel oder an der Flasche hängt, ist Körper und Geist egal. Ruinieren tut man auf Dauer beide sowohl mit Heroin als auch mit Wodka.

    Fazit nach den kumulierten Kurzfaziten: Meine Punkte beim Thema „Drogenpolitik“ gehen aufgrund der empirischen Evidenz der Änderungsvorschläge ganz eindeutig an die Linke. Dass Werbung für Alkohol (neben Nikotin der Volkskiller Nr. 1) erschwert werden soll, gefällt mir ebenfalls außerordentlich gut.

    PS. Ob Ihnen meine Beiträge helfen, Ihre nach wie vor munter oszillierende Wahlentscheidungsfindung zu präzisieren?
    Keine Ahnung.
    Mir hilft das Lesen ausgesuchter Passagen in den Programmen aber auf jeden Fall, so langsam zu einer (nämlich: meiner) Entscheidung zu gelangen. Und das reicht mir als Ergebnis dieser Schreibübung völlig aus.
    +++

    Kommende Woche knöpfen wir uns das Thema „Migration & Asyl“ vor.

    ⇒ hier geht es zu Teil 1: Hartz 4
    ⇒ und hier zu Teil 2: Mindestlohn

  • Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl (2)

    Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl (2)

    Verregnete Sonntage – von denen dieser Sommer übervoll ist – haben für Kolumnisten den Vorteil, dass sie nicht vor die Tür gehen müssen, sondern stattdessen mit 2 Litern (kaltem) Kaffee und 2 Litern (lauwarmer) Grapefruitlimonade neben der Tastatur Kolumnen schreiben. Deshalb heute bereits die eigentlich erst fürs kommende Wochenende zugesagte Fortsetzung „Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl“, Teil 2: Der Mindestlohn.

    Kurz vorab zur Auffrischung des Gedächtnisses hier die – in Deutschland noch recht kurze – Geschichte des gesetzlichen Mindestlohns (gML): Beschlossen im Sommer 2014/eingeführt zum Jahresbeginn 2015 auf Druck der SPD hin – hier ist namentlich die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles hervorzuheben –, gegen anfangs großen Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU. Die – damals außerparlamentarische – FDP befürchtete sogar den ökonomischen GAU und beschwor Horrorbilder von im großen Stil ihre Produktion ins Ausland verlagernden deutschen Unternehmen. Der gML zielt auf die Branchen, die sich zu keinen eigenen (z.B. tariflichen) Mindestlöhnen verpflichten (wobei seit 2015 der tarifliche nicht mehr unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen darf). Es gibt Ausnahmen (also Bereiche, in denen der gML unterschritten werden kann): einige Praktika, staatlich geförderte Orientierungshilfen, Volontariate, die ersten 6 Monate beruflicher Wiedereinstieg nach vorausgegangener längerer Arbeitslosigkeit. Für alle anderen gilt: Minimum der gesetzliche Mindestlohn. Der beträgt seit Juli dieses Jahres 9,60€ (gestartet war man 2015 mit 8,50). Drunter geht – zumindest in der Theorie – nichts. In der Praxis sieht es mitunter anders aus, da schuften sich einige auch für 5 Euro den Buckel krumm. Aber das gesetzliche Rahmenwerk ist jetzt da; das ist ja schon mal was.

    Die Höhe/Anpassung des gML wird von einer 9-köpfigen Kommission diskutiert und beschlossen, bestehend aus einem Vorsitzenden, drei Arbeitnehmer- und drei Arbeitgebervertretern sowie zwei nicht stimmberechtigten beratenden Mitgliedern aus dem Bereich der Wissenschaft. Die Mitglieder sind an Weisungen nicht gebunden und ehrenamtlich tätig.

    Die Intention des Mindestlohns hat niemand schöner auf den Punkt gebracht als Franklin Delano Roosevelt, als er auf dem Höhepunkt der US-amerikanischen Großen Depression im Sommer 1933 erklärte:

    Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.

    Und nun wollen wir mal schauen, was die 6 im 19. Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema „gesetzlicher Mindestlohn“ zu sagen haben:

    Gesetzlicher Mindestlohn – was dazu in den Programmen drinsteht

    Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieler mittelständischer Betriebe. Wir werden die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüfen.
    © Gemeinsam für ein modernes Deutschland – Programm für Stabilität und Erneuerung von CDU & CSU, S. 38: Vielfalt des deutschen Arbeitsmarktes sichern

    Kurzfazit CDU/CSU: Das Wort „Mindestlohn“ taucht im Wahlprogramm nur 1x auf. Und zwar im Kontext mit Minijobs. Denn mit steigender Lohnuntergrenze verringert sich deren Wochenstundenzahl, weshalb nun von 450 auf 550 Euro angepasst werden soll. Mehr steht zum Mindestlohn in „Gemeinsam für ein modernes Deutschland – Programm für Stabilität und Erneuerung“ nicht drin.

    Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts. Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.
    © Aus Respekt vor deiner Zukunft – Das Zukunftsprogramm der SPD, S. 27: Arbeit wertschätzen

    Kurzfazit SPD: 12 Euro klingen schon mal gut. Auf jeden Fall deutlich besser als 9.60€. Was genau mit „Spielräume der ML-Kommission für künftige Erhöhungen ausweiten“ gemeint ist – dazu findet man nichts Präzisierendes im Text. Wahrscheinlich soll diese Kommission in Zukunft flexibler auf Tarifabschlüsse in vergleichbaren Branchen reagieren und somit den ML schneller nach oben anpassen können.

    Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.
    © Nie gab es mehr zu tun – Wahlprogramm der Freien Demokraten, S. 26 ff.: Moderne Arbeitswelt

    Kurzfazit: FDP: Wie bei der Union wird der Mindestlohn einzig im Zusammenhang mit der Problematik der Stundenreduktion bei den Mini- & Midijobs angesprochen. Ansonsten kein einziges Wort zu Lohnuntergrenzen. Lässt vermuten, dass die Liberalen dem gML weiterhin skeptisch gegenüberstehen. Allerdings wird nicht gefordert, den Mindestlohn wieder abzuschaffen. Immerhin.

    Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Mindestlohnkommission wollen wir reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten. Die bestehenden Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie.
    © Deutschland, alles ist drin – Grünes Wahlprogramm, S. 103: Wir sorgen für gute Arbeit und faire Löhne

    Kurzfazit Grüne: SOFORTIGE (wann auch immer genau „sofort“ stattfinden soll) Anhebung auf 12 Euro: wow! Die Lohnuntergrenze soll mindestens der Entwicklung der Tariflöhne folgen. Nochmal: wow!

    Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.
    © Deutschland. Aber normal – Wahlprogramm der AfD, S. 119: Mindestlohn beibehalten

    Kurzfazit AfD: Die Hellblauen sind in puncto gesetzlicher Mindestlohn progressiver als Union und FDP und scheuen sich auch nicht vor „linkem“ Vokabular: „ …verhindern die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten“. Jedoch werden keinerlei konkrete Vorschläge zur Höhe des Stundenentgelts und zur Entscheidungsfreiheit der Kommission gemacht.

    Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 13 Euro erhöht. Zuschläge für Sonntags-, Schicht- oder Mehrarbeit sowie Sonderzahlungen dürfen nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn müssen gestrichen werden. Durch die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und häufigere Kontrollen muss die Einhaltung des Mindestlohns durchgesetzt werden. Die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls muss auf15000 verdoppelt werden. Die Bundesregierung soll ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug einrichten.
    © Zeit zu handeln! – Wahlprogramm der Linken, S. 16: Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Schluss mit dem Niedriglohn

    Kurzfazit Die Linke: Hier sind es sogar 13 Euro: doppel-wow!! Keine Anrechnung von Zuschlägen und Sonderzahlungen. Der nicht ganz unwichtige Aspekt der Überprüfbarkeit wird thematisiert. Was nützt der theoretisch „schönste“ Mindestlohn, wenn er in der Praxis unterlaufen wird, und niemand kontrolliert das?

    3x progressiv, 2x konservativ, 1x völkisch

    Da ich die obige Meinung von F.D. Roosevelt, „Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen“, voll und ganz teile und bezweifele, dass ein anständiges Leben mit 9.60 Euro/Stunde – was in der Monatsmultiplikation in etwa 1.650€ brutto ergibt – überhaupt möglich ist, bejahe ich folglich ausdrücklich die Anhebung auf 12 Euro (dann landen wir bei monatlich 2000 und ein paar Zerquetschten). 13€ wären natürlich ebenfalls okay; aber wir wollen ja nicht gierig erscheinen. Das von den Wirtschaftsliberalen 2014 kassandrate Abwandern kompletter Wirtschaftszweige ins benachbarte Billiglohnausland ist nicht eingetreten. Die Unternehmen blieben in der Heimat, zu Massenentlassungen kam es nicht, und es war auch kein gML-bewirkter Branchen-Sekundentod zu beobachten. Die aktuell 9.60€ ML helfen den Niedriglöhnern, besser über die Runden zu kommen und stärken die Binnennachfrage, da das mehr verdiente Geld zum überwiegenden Teil in den Konsum fließt.

    Es gilt weiterhin das, was ich im Dezember 2019 (Kolumne: 12 Euro Mindestlohn: Gebot der Stunde oder Jobkiller?) schrieb:
    Wer vierzig Stunden pro Woche arbeitet, sollte NICHT:
    ■ sich abends bei McDonald’s an die Kasse setzen …
    ■ am Wochenende im Eroscenter die Warmmiete hinzuverdienen …
    ■ als Zweitberuf Banken ausrauben oder Millionärsgattinnen entführen …
    ■ im Jobcenter aufstocken …
    … müssen.

    Das scheinen Union und FDP nach wie vor anders zu sehen: Wenn es tagsüber mit 40 Stunden nicht zum Leben reicht, dann muss man halt nachts noch eine Schicht dranhängen. Oder aus der 2-Zimmer-Wohnung in eine WG umziehen oder nur noch 1x/Tag ne Mahlzeit zu sich nehmen. Nen eigenen PKW benötigt ein Niedriglöhner eh nicht, und Urlaub auf dem eigenen Balkon (falls die WG einen hat) ist sowieso am schönsten. Die AfD ist da schon progressiver, erkennt die Notwendigkeit gesetzlich fixierter Lohnuntergrenzen an, verquirlt das aber wieder mit ihrer unheiligen Ausländerfrage. Gemäß der kruden Logik: wenn wir die Löhne etwas höherschrauben, brauchen wir keine ausländischen Billigkräfte mehr ins Land zu lassen. Als ob das so einfach wäre bzw. derart eng miteinander korreliert. Verstanden, dass die Löhne rauf müssen, und dass diese Maßnahme der heimischen Wirtschaft aufgrund der Ankurbelung der Binnenkonjunktur mehr nützt als schadet, haben SPD, Grüne und Die Linke. Größerer ökonomischer Sachverstand im linken Lager: Wer hätte das gedacht?

    Fazit nach den kumulierten Kurzfaziten: Meine Punkte beim Thema „Mindestlohn“ gehen an SPD, Grüne und Linke. Ob’s jetzt 12 oder 13 Euro sind – geschenkt. Obwohl: 13 wären schon besser. Die Nach-wie-vor-Abwehrhaltung von Union und Liberalen törnt mich stark ab. Von völkischen Überlegungen beim Mindestlohn halte ich nichts. Den Sieg tragen heute mithin R2G davon.

    Wie geht’s jetzt weiter?

    Nun habe ich mir die Antworten zu 2 der – für meine Entscheidung wichtigen – Fragen (Mindestlohn und Hartz 4) in den Parteiprogrammen angesehen. Das reicht aber noch nicht, um mir sicher zu sein. Auf meiner Agenda stehen deshalb noch: Asyl, Migration & Menschenrechte und die Drogenpolitik. Ja ja, und falls mir langweilig sein sollte, auch was zum Klima. Europa wäre ebenfalls spannend. Mal schau’n, was ich in den kommenden 4 Wochen zu Papier bekomme. Sollte es bis zum Wahltag durchregnen, würde das meinen Output stark erhöhen.

    Ziel der Übung: am Morgen des 26.09. zu wissen, wo ich mein Kreuz setzen werde. Hoffentlich gelingt mir das auf diesem Weg.

  • Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl (1)

    Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl (1)

    Nie war ich so unentschlossen wie bei dieser Wahl. Was für mich ein Novum ist. Bisher war ich mir entweder zu 99.9 Prozent im Klaren darüber, wo ich mein Kreuz setze oder ich wusste zumindest, wen ich definitiv nicht wählen werde. Von der erstgenannten Entscheidungsvariante befinde ich mich zur Zeit weiter entfernt als Robert Habeck von der Kanzlerschaft, bei Möglichkeit 2 (so lange alles durchstreichen, bis am Ende irgendjemand übrigbleibt) x-e ich heute Scholz, morgen Baerbock und übermorgen Laschet weg, bloß um sie an Tag 4 alle wieder neu auf meine Liste zu setzen und mit dem X-en von vorne zu beginnen.

    Die Auswahl ist 3-fach schwierig:
    (1) Die Kandidaten überzeugen (mich) alle nicht
    (2) Parteiprogramme sind geduldig, lesen tut die eh keiner und am Ende müssen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erfahrungsgemäß große Abstriche gemacht werden
    (3) Die Grenzen zwischen den Parteien der Mitte verwischen immer mehr. Die CSU hat den Klimaschutz entdeckt, die CDU ließe beim Mindestlohn mit sich reden, die SPD (zumindest deren Finanzminister) hütet die Schwarze Null argwöhnischer als weiland der Schwarze-Null-Gralswächter Schäuble, die Grünen lieben plötzlich die NATO und schwören ewige Bündnistreue. Die Liberalen wollen dieses Mal unbedingt regieren und wären folglich bereit, jede Menge grüne, rote oder schwarze Kröten zu schlucken. Hauptsache, die FDP bekommt die Finanz-, Außen- und WLAN-für-alle-Ministerien zugesprochen. Im Gegenzug würden die Liberalen sogar Lastenfahrrad-Subventionen durchwinken. Wer’s experimentell oder gar riskant bevorzugt, muss deshalb entweder an den irrlichternden linken oder völkisch-trüben rechten Rand ausweichen.

    Ich bin also immer noch hochgradig unentschlossen, wohin mit meinen beiden Stimmen und beschließe, mir ausnahmsweise die Parteiprogramme reinzuziehen. Natürlich nicht komplett – würde ich das tun, wäre ich am Ende reif für die geschlossene Psychiatrie –, sondern punktuell. Beginnen wir heute mit dem spannenden Thema „Hartz 4“ und schau’n mal ergebnisoffen, was die Schwarzen, Roten, Gelben, Grünen, Hellblauen und Dunkelroten dazu sagen.

    Hartz 4 – was dazu in den Parteiprogrammen drinsteht

    Prinzip des Forderns und Förderns erhalten … Soziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu stehen wir. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns aber nicht geben.

    Wir starten eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, um zum Beispiel Sprachkompetenzen und Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Wir werden jedem ein Angebot machen, damit die Betroffenen wie der für sich selbst und andere sorgen können. Wir stehen zum Fördern und Fordern. Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten.

    Damit mehr geringqualifizierte Arbeitslose an einer Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, werden wir die Rahmenbedingungen verbessern.

    Die Anrechnung von Einkommen im SGB II wollen wir neu ausgestalten, um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV zu fördern. Ziel muss sein, möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen.
    © Gemeinsam für ein modernes Deutschland – Programm für Stabilität und Erneuerung von CDU & CSU, S. 61: Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

    Kurzfazit CDU/CSU: Bei „Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten“ habe ich aufgehört zu lesen. Die Union will – von ein paar kleinen kosmetischen Korrekturen abgesehen – an Hartz 4 also nichts ändern.

    Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und Betroffene und Sozialverbände mit einbeziehen …

    Wir haben wegen der Corona-Pandemie die Vermögensprüfung weitestgehend ausgesetzt. Man läuft nicht mehr Gefahr, aus der Wohnung ausziehen zu müssen. Dadurch können sich die Behörden und die Betroffenen in den ersten Monaten mit voller Energie auf eine sinnvolle Wiederaufnahme der Beschäftigung konzentrieren. Die guten Erfahrungen aus diesen vorübergehenden Maßnahmen haben uns darin bestätigt, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft Vermögen und Wohnungsgröße innerhalb der ersten zwei Jahre nicht überprüft werden und das Schonvermögen erhöht wird. Das Bürgergeld beinhaltet Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung.
    © Aus Respekt vor deiner Zukunft – Das Zukunftsprogramm der SPD, S. 33: Solidarität erweitern

    Kurzfazit SPD: Hartz 4 wird umgelabelt in Bürgergeld und mit ein paar bunten Schleifen à la „(vorübergehende) Aussetzung der Vermögensprüfung“ verziert. Nimmt man die bunten Schleifen wieder ab und kratzt den neuen Namen runter, ist in der Tüte jedoch immer noch das alte Hartz 4 drin. Ist vermutlich so ein Schröder-Steinbrück-Clement-Nostalgieding. Obwohl die meisten Sozis wissen, dass Hartz 4 großer Mist ist, darf daran, weil’s die SPD vor 20 Jahren erfunden hatte, nicht gerüttelt werden.

    Wir Freie Demokraten wollen das Liberale Bürgergeld. Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer. Selbst verdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden …

    Wir Freie Demokraten wollen bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld. Die aktuellen Regeln sind demotivierend und sie belohnen kaum, die Grundsicherung durch eigene Arbeit Schritt für Schritt zu verlassen. Bessere Hinzuverdienstregeln ermöglichen aber genau das: Sie bilden eine trittfeste Leiter, die aus Hartz IV herausführt …

    Wir Freie Demokraten wollen das Schonvermögen in der Grundsicherung ausweiten. Das betrifft insbesondere das Altersvorsorge- Vermögen, die selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte angemessene Kraftfahrzeug. Wir wollen Menschen davor bewahren, ihre auch abseits der staatlichen Förderung eigenverantwortlich und hart erarbeitete Altersvorsorge auflösen zu müssen …

    Wir Freie Demokraten wollen beim Arbeitslosengeld II beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld einen einheitlichen Satz für alle erwachsenen Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher – unabhängig vom Beziehungsstatus.
    © Nie gab es mehr zu tun – Wahlprogramm der Freien Demokraten, S. 64: Liberales Bürgergeld

    Kurzfazit FDP: Klingt beim ersten Zuhören gut. So wie alles, was Hartz 4 obsolet machen würde, erstmal gut klingt. Wie ich die FDP kenne, steckt da jedoch irgendwo im Kleingedruckten ein Pferdefuß drin.

    Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Grundsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Das soziokulturelle Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen Kürzungstricks beenden. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Jugendliche in leistungsempfangenden Familien sollen ohne Anrechnung Geld verdienen dürfen. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer einfachen Selbstauskunft geprüft. Das Schonvermögen wird angehoben. Wir streben an, die soziale Sicherung schrittweise weiter zu vereinfachen, indem wir die existenzsichernden Sozialleistungen zusammenlegen und ihre Auszahlung in das Steuersystem integrieren. Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen. Durch die Abschaffung der bürokratischen und entwürdigenden Sanktionen schafft die Garantiesicherung Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Wir brauchen einen Perspektivenwechsel bei der Arbeitsförderung mit ausreichend Personal, um der Unterschiedlichkeit der langzeitarbeitslosen Menschen gerecht zu werden. Notwendig sind intensive Betreuung, individuelle Unterstützung und anstelle eines Vermittlungsvorrangs in prekäre Arbeit wollen wir einen Vorrang für Ausbildung und Qualifizierung.
    © Deutschland, alles ist drin – Grünes Wahlprogramm, S. 111: Wir sichern die sozialen Netze

    Kurzfazit Grüne: Ich entdecke „Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen“ und bin schon halbwegs begeistert. Im Unterschied zum liberalen Bürgergeld befürchte ich bei der grünen Grundsicherung keinen Pferdefuß im Kleingedruckten. PS. Anmerkung des Lektors: Passage ist zu lang. Zwischendurch bitte Absätze bilden, um den Lesefluss zu erleichtern.

    Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
    © Deutschland. Aber normal – Wahlprogramm der AfD, S. 121: Aktivierende Grundsicherung – Arbeit, die sich lohnt

    Kurzfazit AfD: Thema wird – v.a. vor dem Hintergrund, dass die AfD bei den Langzeitarbeitslosen seit langem um Stimmen buhlt – etwas stiefmütterlich abgehandelt. So richtig schlau wird man aus dem kurzen Abschnitt nicht. Es steht jedoch zu vermuten, dass die Hellblauen weder die Regelsätze signifikant erhöhen, noch am Sanktionsinstrumentarium was ändern oder gar Hartz 4 grundlegend reformieren wollen.

    Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«), eine bessere Erwerbslosenversicherung (siehe oben) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Sonderbedarf, zum Beispiel für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung, wird im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden zusätzlich zur Mindestsicherung auch höhere Wohnkosten übernommen.

    Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung muss jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden (Inflationsausgleich). Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft, wobei sichergestellt sein muss, dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind. Für Kinder wollen wir eine eigenständige Grundsicherung einführen (siehe unten) …

    Alle Sanktionen, also Kürzungen des Existenzminimums, müssen ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 bereits eine notwendige rote Linie gegen die bisherige Sanktionspraxis gezogen. Das Grundrecht auf soziale Teilhabe muss auch für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen umgesetzt werden. Die bisherigen Sanktionsregelungen im SGB II sowie die Leistungseinschränkungen im SGB XII müssen gestrichen werden. Das sozialkulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und darf nicht durch Sanktionen unterschritten werden.
    © Zeit zu handeln! – Wahlprogramm der Linken, S. 26: Bedarfsdeckende und sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung

    Kurzfazit Die Linke: Verbal der am weitesten zielende Reformvorschlag: „Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen“. Auch „Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen“, gefällt mir außerordentlich gut.

    2x progressiv, 3x konservativ, 1x nebulös

    Sämtliche sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben also verstanden, dass ALG 2 und Hartz 4 Reizwörter darstellen, die es zu vermeiden gilt, wenn man nicht Gefahr laufen möchte, auf Wählerstimmen aus dem Langzeitarbeitslosen-Reservoir komplett zu verzichten. Wir lesen mithin schön klingende Begriffe in den Programmen: Bürgergeld, Garantiesicherung, Grundsicherung (okay, die gibt’s schon länger), Gute-Arbeit-Mindestsicherung. Am besten gefällt mir bisher jedoch „Modellprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen“.

    Am progressivsten rücken augenscheinlich Grüne und Die Linke dem Dämon „Hartz 4“ zu Leibe. Ob und inwieweit sich dabei die Gute-Arbeit-Mindestsicherung (Linke) von der Garantiesicherung (Grüne) unterscheidet – darüber sollen sich Experten die Köpfe heiß reden. Das bisherige System beibehalten wollen Union, AfD und die SPD. Jeweils mit kleinen kosmetischen Korrekturen, aber am Grundsatz „Zu wenig Kohle für ein würdevolles Leben bei gleichzeitig Sanktionen, wenn man irgendeine der 1000 dummen Maßnahmen nicht sofort freudig erfüllt“ soll nicht gerüttelt werden. (Mir) etwas nebulös bleibt das liberale Bürgergeld. Irgendwas mit negativer Anrechnung auf die Einkommenssteuer oder reduzierter Steuer oder reziproken Steuersätzen oder ganz was anderes. Auf jeden Fall für den Normalo-Wahlberechtigten wie mich sehr/zu kompliziert. Am Ende kommt bei dieser Berechnung eventuell noch weniger für den Leistungsempfänger raus, als er aktuell bekommt. Zutrauen täte ich der FDP das.

    Fazit nach den kumulierten Kurzfaziten
    Beim Thema „Hartz 4 und dessen schleunige Überwindung“ gehen meine Punkte an Grüne und die Linke. Die anderen vier Parteien schwächeln da (teils erheblich). Denn dass Hartz 4 auf den Müllhaufen der Sozialgeschichte gehört – dazu habe ich in der Vergangenheit ja schon mehrere Kolumnen veröffentlicht. Gäb’s im Wahl-O-Maten einzig diese Frage, müsste ich mein Kreuz also entweder bei den Ökos oder bei den Sozialisten machen, die hier beide eindeutig den Sieg davontragen.

    Klima? Will keiner mehr lesen

    Da aber eine (meine) Wahlentscheidung selbstredend nicht nur von 1 Thema abhängt und der aktuelle Wahl-O-Mat noch gar nicht freigeschaltet ist, wollen wir uns kommende Woche an dieser Stelle entweder mit dem Mindestlohn, den unterschiedlichen Standpunkten der  Parteien zur Asylfrage oder ganz generell mit Migration & Menschenrechten beschäftigen. Ich entscheide dann spontan, wozu ich was schreiben möchte … Und warum nicht zum Klima, weshalb schreiben Sie nicht was übers Klima, Herr Hirsch, fragen Sie mich?

    Weil seit Wochen ALLE was übers Klima schreiben. Mir hängt das Thema mittlerweile echt Bioflora-Dünndarm-lang zum Anus raus. Dass sich das Klima wandelt, weiß ich. Dass der menschengemachte Anteil daran groß ist, weiß ich ebenfalls. Und dass ich persönlich demnächst von meinem Diesel-Kombi auf ein Lastenrad umsteigen und meiner geliebten Currywurst für immer Lebewohl sagen soll, habe ich auch begriffen. Denn wenn ich weiter Diesel fahre, im Sommer grille und 1x/Monat in der Kölner Innenstadt bei Wurst Willy einkehre, wird sich nichts ändern und wir werden abwechselnd entweder verdorren oder absaufen. Mir alles längst bewusst, weil mir das missionarische Klimaretter täglich dutzendfach unter meine Facebook-Beiträge posten. Aber ob ICH was dazu schreiben möchte – da bin ich heute sehr unsicher. Das Thema „Mindestlohn“ finde ich wirklich spannender, als vegane Kochrezepte auszutauschen. Wenn das Wetter schön sein sollte, schreibe ich aber vielleicht auch gar nichts, sondern gehe stattdessen spazieren oder ein Eis essen. Wie gesagt: Ich entscheide das spontan.

    Am Ende dieser Kolumne freue ich mich auf jeden Fall darüber, heute mal einen schnellen Blick in 6 Parteiprogramme reingeworfen zu haben. Wann macht man das schon, wenn man kein habilitierter Parteiprogramm-Exegese-Experte ist, der damit seinen Lebensunterhalt bestreitet? Kolumnen zu Papier bringen ist nicht nur Nonsens; manchmal dient es auch der Bildung (des Kolumnisten).