Texte zur Sache

Kategorie: Politik

  • Müssen wir über die Verfassung diskutieren?

    Müssen wir über die Verfassung diskutieren?

    In einer Zeit, in der viele beklagen, dass die Demokratie in Gefahr gerate und fordern, dass sie und das Grundgesetz verteidigt werden müssen, mag es befremdlich klingen, wenn jemand Kritik an eben diesem Grundgesetz und den Institutionen, die durch die Verfassung definiert sind, übt und darüber nachsinnt, dass eine neue Verfassung geschrieben werden müsse. Sind nicht Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, der Bundespräsident und natürlich über allen das Bundesverfassungsgericht Garanten der Demokratie? Sägt nicht, wer Reformen dieser Institutionen fordert, am lebendigen Baum der Demokratie zu einer Zeit, in der ohnehin schon die Feinde der Demokratie an ihm rütteln und zerren und Gift über seine Wurzeln und Blätter ausschütten?

    Die Geschichte von der guten Verfassung

    Wer so denkt, hat wohl ungefähr folgendes Modell im Sinn: über viele Jahrzehnte funktionierte die parlamentarische Demokratie, wie sie im Grundgesetz definiert wurde, ganz ausgezeichnet. Alles war gut, alle waren glücklich und zufrieden. Dann kamen, man weiß nicht woher, die Feinde der Demokratie. Und die schafften es, man weiß nicht wie und warum, mit Tricks und Demagogie, eine ganze Menge von den zufriedenen und glücklichen Leuten unzufrieden und unglücklich zu machen, sodass die plötzlich anfingen, die Feinde der Demokratie zu wählen – was natürlich gefährlich für die Demokratie ist.

    Da diese einfache Geschichte nun doch etwas zu einfach klingt, brauchte sie doch noch einen Schuldigen, eine Ursache dafür, dass das so funktionierte. Diese Ursache ist das Internet, die Sozialen Medien, und natürlich die Bösewichter, die da die Mächtigen sind. Die gaben den Demokratiefeinden die Möglichkeit, all diese bisher zufriedenen Menschen zu manipulieren und unzufrieden zu machen. Unerklärt bleibt da zweierlei: erstens, warum erstens nur die Bösen im Internet, in den Sozialen Medien so erfolgreich sind, obwohl die Sache doch – Stichwort Web 2.0 – so partizipativ und demokratisch gestartet war. Müsste nicht, wenn die Menschen mit der parlamentarischen Republik so zufrieden sind, diese glückliche Zufriedenheit sich auch in den Sozialen Medien ausbreiten? Zweitens, warum die Mächtigen, die doch eigentlich von der parlamentarischen Demokratie ganz gut profitiert hatten, plötzlich auf die Idee kommen, diese ganze Demokratie abschaffen zu wollen. Welchen Grund sollten sie haben, nun plötzlich böse politische Ziele zu unterstützen, wo sie doch mit tollen Geschäftsmodellen auch ganz unpolitisch im Internet viel Geld verdienen können.

    Man kann nun viele weitere Ursachen einführen, um die unplausible Geschichte zu retten und doch noch plausibel zu machen, Amerika, Sozialpsychologie und vieles weitere. Man kann aber auch innehalten und sich fragen, ob die Geschichte vielleicht schon am Anfang etwas Falsches erzählt.

    Repräsentative Demokratie ohne Repräsentation

    Schaut man auf die Entstehungszeit des Grundgesetzes, der Bundesrepublik und der Etablierung der politischen Institutionen, dann bemerkt man, dass sich eigentlich kaum jemand für die genaue Struktur dessen, was da entstand, interessiert hat. Aber es ging bergauf, wirtschaftlich und auch im persönlichen Bereich, also konnte das, was da in der Politik entstand und passierte, nicht völlig falsch sein. Zudem hatte man immer einen freien Blick auf den unfreien Osten Europas, gegen den es in der westlichen Hemisphäre natürlich wirklich weit demokratischer und freier zuging, vom viel schneller wachsenden Wohlstand ganz zu schweigen. Solange die Politik das tat, was nötig war, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu mehren, war es eigentlich egal, wie sehr man in der repräsentativen Demokratie wirklich repräsentiert wurde.

    Die Überzeugung, dass alles gut und richtig eingerichtet war und dass das Gebilde mit Recht eine Demokratie genannt werden konnte, herrschte dabei auf beiden Seiten, sowohl in der politischen Klasse, innerhalb derer die Macht ausgehandelt und immer wieder neu verteilt wurde, wie auch in der weitgehend unpolitischen Bevölkerung, die sich „die Politik“ eher von Außen ansah und in regelmäßigen Abständen die Neuverteilung der Macht durch Wahlen beeinflusste.

    So bemerkte zunächst kaum jemand, wie sehr sich politische Klasse und unpolitische Bevölkerung voneinander entkoppelt hatten, wie schwach die Verbindungen, über die politische Stimmungen und Verständnis für politische Veränderungen hin und her transportiert werden konnten, geworden waren.

    Das änderte sich allmählich, als die Politik begann, sich mit neuen Herausforderungen zu befassen, allen voran dem Klimawandel, aber auch den Folgen der Globalisierung. Zudem traten neue politische Akteuere dazu, die neue Themen mitbrachten, welche zuvor weitgehend unbeachtet geblieben waren: Geschlechtergerechtigkeit, sexuelle Identitäten, Minderheitenschutz.

    In der politischen Klasse dachte man, man könne diese Themen genauso angehen wie alle bisherigen Themen, man könne sie politisch innerhalb der bestehenden politischen Strukturen lösen und aushandeln und die Bevölkerung würde schon mitmachen. Ein Teil dieser Bevölkerung war dazu auch bereit, andere dachten vermutlich zunächst, es ginge sie nichts an. Was nun aber problematisch wurde, ist, dass es eben die ganze Zeit ein Repräsentationsproblem gab: weder wurde in die politischen Prozesse durch die Repräsentanten hineingetragen, dass die Unzufriedenheit mit den Veränderungen wuchs, die als Problemlösungen auf den Weg gebracht wurden, noch waren diese Repräsentanten in der Lage, ihren Wählern die Notwendigkeit der Veränderungen zu vermitteln und Akzeptanz herzustellen.

    Verfassungsdiskussion bevor es zu spät ist

    Um es noch einmal deutlich zu sagen: das Problem der mangelnden Repräsentanz in real existierenden repräsentativen Parlamentarismus bestand von Anfang an, es wurde über Jahrzehnte nur lange Zeit nicht virulent. Deshalb ist es so schwer, dieses Problem nun radikal, an der Wurzel anzupacken.

    Und das bedeutet: man muss die Verfassung so ändern, dass es eine wirkliche Repräsentation gibt, dass die weitgehend unpolitische Bevölkerung sich im politischen Prozess durch ihre Repräsentanten – die Abgeordneten, welche durch den Gesetzgebungsprozess die Leitplanken der Politik bestimmen – wirklich repräsentiert fühlen. Das bedeutet dann keineswegs, dass diese Repräsentanten schlicht das tun, was „die Wähler“ wollen. Sie sind dazu da, in Vertretung der Wähler, die Herausforderungen zu durchschauen und vertretbare Lösungen zu finden – vertretbar ist hier wörtlich zu nehmen: Sie müssen in der Lage sein, das, was sie im Parlament ausgehandelt und beschlossen haben, gegenüber ihren Wählern wirklich zu vertreten.

    Und nun ist die Frage: Wie müsste die Verfassung geändert werden, damit das möglich ist? Was hat denn in der Verfassung dazu geführt, dass in der Praxis das Repräsentationsproblem entstand? Welche Regeln müssen und können gefunden werden, damit Repräsentation real ist und zugleich die wirklich existierenden Herausforderungen gemeistert werden können?

    Das ist der Sinn einer Verfassungsdiskussion, die heute geführt werden muss. Wie die Dinge liegen, wird man das nicht in kurzer Zeit schaffen und es bleibt zu hoffen, dass es gelingt, Lösungen zu erarbeiten und breit zu diskutieren, bevor das bestehende System unter seinen Widersprüchen zusammengebrochen sein wird und in einem allgemeinen Chaos vielleicht etwas entsteht, was dann mit freiheitlicher Demokratie gar nichts mehr zu tun hat.

     

  • Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht

    Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht

    Letzte Woche hat Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident der Republik, es mal wieder in die Medien geschafft, weil er eine Rede gehalten hat, die der Politik der Bundesregierung, nun ja, widersprochen hat. Das hat sogleich, wenn auch nur kurz, die Debatte wiederbelebt, die um dieses Amt seit der Verabschiedung des Grundgesetzes schwelt und immer mal wieder aufflackert, wenn auch ohne irgendeine Wirkung zu erzielen: Was soll dieses Amt überhaupt.

    Die Rolle des Bundespräsidenten

    Das Grundgesetz sieht für den Präsidenten des Bundes fast nur eine protokollarische und eine repräsentative Funktion vor, die weitgehend verzichtbar erscheint und von anderen Spitzenämtern der Verfassungsorgane, ein bisschen vom Kanzler, ein bisschen vom Bundestagspräsidenten und ein bisschen vielleicht sogar vom Präsidenten des Verfassungsgerichts miterledigt werden könnte. Jedenfalls ist es kein Amt, das einen einflussbewussten Menschen ganz ausfüllen könnte.

    Einige haben deshalb versucht, das Amt deshalb als moralische Instanz oder als Motivationstrainer der Nation zu nutzen, was immer ein Balanceakt ist, weil bislang noch jede Ruck-Rede von irgendeiner politischen Seite instrumentalisiert oder zurückgewiesen wurde. Die politische Herkunft der bisherigen Präsidenten, die sie zumeist klar einer Position im politischen Spektrum zuordnen ließ und die Tatsache, dass Präsidenten zumeist ihre Wurzeln im politischen System nicht durchtrennen konnten, schadeten zudem ihrem überparteilichen oder gar überpolitischen Anspruch.

    Gesucht: eine sinnvolle Aufgabe

    Bleibt die Frage, ob es einen sinnvollen Platz im politischen System für das Amt des Bundespräsidenten geben könnte, den das Grundgesetz bislang unbesetzt gelassen hat und der aber sinnvoll zu besetzen wäre. Und diesen gibt es.

    Schon heute hat der Bundespräsident zwei Aufgaben, die über Repräsentation und Protokoll wie auch über moralisch aufmunternde Worte eines Bundestrainers hinausgehen: Er übt das Gnadenrecht aus und prüft, ob die Gesetze, die er unterzeichnet, nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustandegekommen sind. Die Prüfkompetenz für Bundesgesetze ist indirekt definiert durch Artikel 82 GG der besagt, dass die „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze … vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet“ werden. Wie weit die Prüfkompetenz des Präsidenten da geht ist umstritten, das ist an dieser Stelle aber auch nebensächlich. Es zeigt jedenfalls, dass das Amt des Bundespräsidenten die Kompetenz einer gewissen Überwachung der anderen Verfassungsorgane ist, ob sie denn in den Grenzen und nach den Vorschriften des Grundgesetzes agieren.

    Das klingt vielleicht überraschend, weil man doch meinen kann, dafür sei das Bundesverfassungsgericht da. Der Bundespräsident kann aber, wenigstens grundsätzlich, schon eingreifen, wenn das Gesetz noch gar nicht gilt, seine Unterschrift ist der letzte Haltepunkt, der das Inkrafttreten noch stoppen kann.

    Wer überwacht das Bundesverfassungsgericht?

    Diese Funktion des Präsidenten als Prüfer des Handelns der Verfassungsorgane, die an der Gesetzgebung beteiligt sind, lenkt nun den Blick auf eine Leerstelle, die das Grundgesetz gelassen hat. Denn es gibt ein Verfassungsorgan, das bisher keinen Prüfer über sich hat: das Bundesverfassungsgericht. Zwar kann das Parlament, wenn es mit den Entscheidungen des Gerichts nicht zufrieden ist, das Grundgesetz selbst ändern. So ist es z.B. im NPD-Verbotsverfahren geschehen: Nachdem das Gericht den Verbotsantrag abgelehnt hatte, hat das Parlament einen Passus ins Grundgesetz eingefügt, nach dem dann erfolgreich immerhin die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD gestrichen werden konnte.

    Interpretationen des Grundgesetzes, die das Gericht vornimmt, kann aber niemand erfolgreich zurückweisen. Die können vielleicht in der Rechtswissenschaft diskutiert werden, aber wenn das Gericht „gesellschaftsverändernde Grundentscheidungen“ trifft, „die das Grundgesetz neu lesen“, wie es die Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger[1] konstatiert, dann gibt es keine Instanz, die eine Überprüfung und Revision dieser Entscheidungen veranlassen und verbindlich organisieren kann. Die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Maus sprach schon vor 20 Jahren davon, dass das Gericht „den Status einer Gerechtigkeitsexpertokratie gegenüber den demokratischen Willensbildungsprozessen der Gesetzgebung in vorparlamentarischen und parlamentarischen Kontexten gewinnt.“[2]

    Hier könnte nun dem Bundespräsidenten eine neue, wichtige Aufgabe zuwachsen. Er könnte als die Instanz bestimmt werden, an die andere Verfassungsorgane, etwa der Bundestag oder die Regierung, Anträge zur Überprüfung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stellen. Natürlich wird der Präsident eine solche Überprüfung nicht allein durchführen und schon gar nicht wird er eine abschließende Entscheidung treffen können. Er kann aber die Kompetenz bekommen, einen solchen Prozess zu organisieren und zu moderieren.

    Konkret könnte das so aussehen, dass der Präsident im Falle eines solchen Antrags zunächst öffentliche Anhörungen von Sachverständigen veranstaltet, aus denen ein Bild von der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Experten entsteht. Auf dieser Grundlage könnte der Präsident die Sache dann an den anderen Senat des Bundesverfassungsgerichts zur erneuten Verhandlung zurückverweisen.

    Allein die Tatsache, dass es ein solches Prüfverfahren gibt, würde das Bundesverfassungsgericht womöglich davor bewahren, allzu „(entscheidungsmacht)erweiternde Auslegungen des GG“[3] vorzunehmen. Der Schweizer Staatsrechtler Giovanni Biaggini hat darauf hingewiesen, dass es „kein Gericht ohne institutionelles Gegengewicht“[4] geben sollte. Für das deutsche Bundesverfassungsgericht könnte dieses Gegengewicht beim Bundespräsidenten liegen.

    [1] Angelika Nußberger: „Das Grundgesetz und die internationale Staatengemeinschaft“. In: 75 Jahre Grundgesetz. Nomos 2025. Seite 202. Nußberger nennt hier etwa die „sexuelle Orientierung“, die das Gericht als ungeschriebenes Diskriminierungsverbot in Artikel 3(3) GG hineininterpretiert habe, das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“, sowie die Mitumfassung des „dritten Geschlechts“ in „Geschlecht“ in Artikel 3(3) GG.

    [2] Ingeborg Maus: Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie. 3. Auflage, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 2011. Seite 62.

    [3] Angelika Nußberger: Juristische Vollkaskoversicherung – Verfassungsinterpretation aus deutscher Sicht. In: Verfassungsinterpretation. Dike Verlag 2025. Seite 13.

    [4] Giovanni Biaggini: Grundrechsinnovation in einem System von checks and balances. In: Verfassungsinterpretation. Dike Verlag 2025. Seite 141.

  • So klappt‘s mit dem konservativen Wähler

    So klappt‘s mit dem konservativen Wähler

    Gestern wurde in Baden-Württemberg ein neuer Landtag und damit ein neuer Ministerpräsident gewählt. Selten war vorab so klar, dass die Wähler mit ihrer Entscheidung für oder gegen die Grünen und für oder gegen die CDU unmittelbar über den Regierungschef des Landes bestimmen würden, denn schon lange ist klar, dass diese beiden Parteien miteinander in eine Koalition gehen und durch die Wahl nur noch geklärt werden musste, ob Özdemir von den Grünen oder Hagel von der CDU diese Rolle übernimmt.

    Es bleibt Spekulation, ob dem CDU-Mann die Videos, die von grünen Bundestagsabgeordneten und Unterstützern in den letzten paar Wochen lanciert wurden, eher geschadet oder genützt haben. Möglich ist natürlich, dass sie am Ende der CDU tatsächlich die letzten paar Zehntel zum Sieg gekostet haben. Deshalb ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, in welche Richtung die Wählerstimmen verloren gegangen sein könnten.

    Die Empörung über das, was da zu sehen war, dürfte sich auf Leute beschränkt haben, die ihr Kreuz ohnehin nicht bei der CDU gemacht haben. Dass potentielle CDU-Wähler wegen dieser Videos und wegen der folgenden Reaktionen zu den Grünen gewechselt hätten, ist schwer vorstellbar. Ein Schaden kann den Konservativen überhaupt nur entstanden sein, wenn Wähler sich aufgrund der Entschuldigungen, die Hagel vorgebracht hat, der AfD zugewandt hätten. Das ist durchaus möglich, und das dürften die Initiatoren dieser „Enthüllungen“ auch einkalkuliert haben.

    „Rehbraune Augen“ – nachsichtig interpretiert

    Gerade deshalb lohnt es sich, heute, da die Wogen um den konkreten Fall sich wieder geglättet haben und durch nichts, auch nicht durch diese Kolumne, das Wahlergebnis noch beeinflusst werden kann, über die Dynamik solcher Empörungsprozesse nachzudenken und zu analysieren, was über den Wahltag hinaus davon bedenkenswert bleibt.

    Hagel hat vor ein paar Jahren also in einem Gespräch mit einem Regionaljournalisten für eine regionale Sendung, die auch noch „Auf ein Bier mit…“ hieß und in einer Kneipe aufgenommen worden war, seinen Auftritt in einer Realschule als Beispiel für gelungene Kommunikation zwischen Politiker und Bevölkerung genommen. Er hatte das eingeleitet mit dem Hinweis, dass es für einen Politiker schlimmere Termine gibt als einen Morgen in einer Realschulklasse mit 16jährigen, von denen 80% Mädchen sind. Sodann schildert er die erste Wortmeldung, die er damit einleitet, dass er noch weiß, dass das Mädchen Eva hieß, braune Haare und rehbraune Augen gehabt habe.

    Entsprechend den geläufigen Empörungs-Standards war diese Erzählung sexistisch, habe das Mädchen auf Aüßerlichkeiten reduziert (was schon deshalb Unsinn ist, weil Hagel vor allem den Inhalt der Wortmeldung schildert) und sei der Nährboden, auf dem Epstein-artige Netzwerke gedeihen.

    Ich möchte erstmal eine nachsichtige Interpretation der Interviewstelle geben:

    Die Bemerkung, dass es schlimmere Termine gibt als eine Veranstaltung mit vorrangig jungen Frauen, kann ich gut nachvollziehen. Als jemand, der in verschiedenen Situationen über Jahrzehnte Seminare durchgeführt und Vorträge oder Diskussionsveranstaltungen bestritten hat, gestehe ich: ich hätte schlicht etwas Ähnliches gedacht. Dass Hagel das ausspricht, zeigt vor allem, dass er aus solchen selbstverständlichen Regungen kein Geheimnis macht. Und das hat nichts damit zu tun, dass man da irgendwelche erotischen Interessen hat, wie manche behaupten. Man sagt sich einfach: das wird eher freundlich als aggressiv, eher konstruktiv als konfrontativ werden.

    Sodann beschreibt er die erste Schülerin, die sich zu Wort meldet. Er will sagen: Ich erinnere mich genau: Ich weiß noch ihren Namen, ich sehe sie noch genau vor mir, ich weiß noch, wie sie mich angesehen hat. Klar, ich als 60jähriger hätte das wahrscheinlich nicht mit „rehbraunen Augen“ beschrieben, aber ich bin nachsichtig genug, den Charakter der Regionalsendung „Auf ein Bier mit…“ und den Unterschied zwischen mir und einem Mitzwanziger anzurechnen.

    Nachsichtig betrachtet bleibt also von Sexismus nichts übrig. Natürlich werden mir nun viele Wählerinnen der Grünen und der Linken eifrig widersprechen. Aber genauso selbstverständlich werden mir viele konservative und liberale Wählerinnen und Wähler recht geben. Und genau hier beginnt das Problem des Umgangs von Hagel selbst mit dieser lang zurückliegenden Geschichte.

    Dem öffentlichen Zeitgeist hinterhergehetzt

    Denn seine Reaktion auf die Kritik ist typisch für den Umgang konservativer Politiker mit Vorwürfen dieser Art. Sie rennen einem Zeitgeist hinterher, der nicht einmal repräsentativ für die Bevölkerung, schon gar nicht für deren konservative Hälfte, ist, sondern der sich gerade mal in einigen sozialen Netzwerken sowie Rundfunk- und Fernsehredaktionen manifestiert. Sie meinen, sich groß und entschieden entschuldigen zu müssen für Lässlichkeiten, die von ihren eigenen Zielgruppen mit einem Schulterzucken abgetan werden. Das bringt ihnen keine einzige Wählerin zusätzlich, aber es lässt sie die Wähler verlieren, die seine Erzählung in jenem Interview beim Bier für unproblematisch gehalten haben.

    Wie wäre es gewesen, hätte Hagel nach Bekanntwerden seiner Aussagen gesagt: Ja sehen Sie, ich stehe dazu, dass ich schon zu Beginn einer Wahlveranstaltung denke: diese wird eher freundlich sein, jene eher anstrengend. Und ich stehe dazu, dass ich immer noch weiß, wie diese erste Fragerin da vor mir stand, wie sie aussah, wie sie gesprochen hat.

    Aber nein, er zeigt sich reuig, er meint, es sei „Mist gewesen“, wie er da eingestiegen ist, er würde das bereuen – und liefert seinen Gegnern damit nur weitere Munition.

    Wenig überraschend beeindruckt diese späte Reue seine grünen und linken Gegner nicht, es verprellt aber auch die konservativen Wähler, die in der ganzen Sache kein Problem, jedenfalls aber keinen Grund für große Aufregung und Reue sehen.

    Eine Diskussionsrunde in einer zehnten Klasse, in der vor allem Mädchen sitzen, angenehmer zu finden als manch anderen Wahlkampftermin, eines dieser Mädchen, das zudem sehr selbstbewusst aufgetreten ist, als attraktiv wahrzunehmen – das und ähnliches ist nicht strafbar, sondern menschlich verständlich. Wer als konservativer Politiker einem Zeitgeist hinterherläuft, der das bestreitet, verprellt und verliert konservative Wähler.

    Wer will den moralisch perfekten Politiker?

    Ein Zweites ist damit verbunden: Dem so konstruierten Zeitgeist zufolge müssten Politiker moralisch und menschlich überlegene Personen sein, sie sollen Vorbilder sein und durch ihr Vorbild ihre Wähler in eine moralisch bessere Welt führen. Es mag sein, dass Wähler im linken Bereich des politischen Spektrums das sogar bevorzugen. Für das konservative Spektrum dürfte das aber nicht gelten. Sie wollen keine moralisch perfekten Vorbilder und keine Moralapostel, sondern Menschen, die wie sie sind. Sie wollen Politiker, die genauso gern Auto fahren, Fleisch essen und ja – die beim Anblick anderer Menschen auch deren äußere Attraktivität bemerken, so, wie sie selbst es auch gern tun. Nebenbei gesagt würden sie denen Argumente gegen das Autofahren, gegen den Fleischkonsum und gegen die Bevorzugung schöner Menschen auch eher abnehmen, wenn sich zeigt, dass diese aus selbstkritischem Nachdenken und nicht aus Besserwisserei und moralischer Überlegenheit stammen.

    Wir sollten froh sein, dass sich ab und zu zeigt, dass die Leute, die politisch entscheiden, moralisch nicht besser sind als wir. Eine Herrschaft der moralisch Unfehlbaren und Guten über die moralisch Fehlbaren und Bösen dürfte kaum zu einer lebenswerten Gesellschaft führen. Parteien, die sich als konservativ und liberal profilieren wollen, sollten das bei der Auswahl ihres Spitzenpersonals berücksichtigen. Dann klappts auch mit den Wählern. Und auch mit den Wählerinnen.

  • Klarnamenpflicht? Ja, bitte. Und zwar gestern.

    Klarnamenpflicht? Ja, bitte. Und zwar gestern.

    Beep Beep … Bzzzz Brrrrt!!!
    Mein Handy klingelt und vibriert abwechselnd.
    Verschlafen versuche ich, das Geräusch wegzuwischen. Wie immer gelingt es nicht.

    „Wer zur Hölle …“, sage ich.
    „Guten Morgen, hier spricht Gisela, deine digitale Redaktionsassistentin. Ich soll dir von Heinrich ausrichten, dass du für heute eine Replik zugesagt hast.“
    „Weißt du, wie spät es ist?“
    „8.30 Uhr.“
    „Hier bei mir im Bonner Süden ist es 5.30! Keine Ahnung, von welchem gottverlassenen Server in Asien du anrufst.“
    „Oh, Heinrich hat mich versehentlich auf Dubai-Zeit eingestellt. Entschuldige bitte das Missverständnis. Möchtest du, dass ich mich in exakt 3 Stunden nochmal melde?“
    „Nein! … worum genau geht es?“

    „Um eine Replik zu seiner Kolumne ‚Klarnamenpflicht‘. Die hattest du in einem internen Memo angekündigt. Und zwar spätestens für heute.“
    „Stimmt. Erinnere mich dunkel.“
    „Im System kann ich keinen entsprechenden Text finden“, sagt Gisela.
    „Klar kannst du da nichts finden. Ich muss den noch schreiben.“
    „Gemäß internem Memo spätestens HEUTE!“
    „Ja ja, heute. Ich setz mich gleich dran.“
    „Sehr schön. Dann haben wir das geklärt … achte beim Schreiben bitte darauf, Heinrich korrekt wiederzugeben und nutze keine vulgären Wörter. Denn das könnte sensible Leser verstören.“
    „Okay, keine frei erfundenen Zitate und barrierefreie Sprache verwenden. Hab’s verstanden. Gibt’s noch was, oder kann ich jetzt mit der Replik anfangen?“

    „Am Schluss unbedingt ein externes Lektorat durchführen lassen. Schwerpunkt Interpunktion. Da bist du mitunter schlampig.“
    „Warum machst du das nicht als meine digitale Assistentin?“
    „Ihr habt die Gratisversion gewählt. Lektorat ist nicht im Leistungsumfang enthalten. Du kannst aber jederzeit ein Upgrade durchführen. Dafür benötige ich bloß deine Kreditkarte. Möchtest du das jetzt machen, oder soll ich es auf Wiedervorlage setzen?“
    „Setz es auf Wiedervorlage … sind wir fertig?“
    „Ja, wir zwei haben alles geklärt. Danke, dass du so gut mitgemacht hast, Henning. Wenn du willst, rufe ich dich im 60-Minutenrhythmus an und erkundige mich nach dem Fortschritt deiner Arbeit.“
    „Ruf mich bloß NICHT alle 60 Minuten an … du könntest aber jetzt Heinrich informieren, dass ich den Job vereinbarungsgemäß durchführe. Der freut sich, wenn du ihn um 5.45 mit dieser frohen Botschaft weckst.“
    „Ein Rückruf bei Heinrich ist für diesen Auftrag nicht vorgesehen.“
    „Hab ich mir gedacht.“
    „War schön, mit dir zu reden, Henning. Bis zum nächsten Mal.“
    „Vergiss nicht, die Dubai-Zeit rauszunehmen!“
    „tuuuuuut“, Gisela hat aufgelegt.

    2 Tassen Kaffee, 1 Morgenschiss und 1 kurze Dusche später sitze ich vor der Tastatur und überlege (um 6.30 morgens!), was ich halbwegs Sinnvolles als Replik auf Heinrichs letzte Samstagskolumne zu Papier bzw. in die Tasten hämmern soll. Um diese frühe Uhrzeit herrscht in meinem Hirn absolute Funkstille i.S.v. Schreibblockade … ich versuch’s trotzdem:
    +++

    Heinrich Schmitz schreibt: „Die Klarnamenpflicht ist ein Einschüchterungsprogramm.“
    Man muss ihm fast danken. Denn selten wurde die Sehnsucht mancher Internetromantiker nach der ewigen Narrenfreiheit so offen formuliert.

    Einschüchterungsprogramm?
    Interessantes Wort für: Konsequenzen.

    Das Märchen von der heiligen Anonymität

    Schmitz erklärt uns, die Klarnamenpflicht sei „ein politischer Trick: simpel, hart, falsch“.
    Simpel? Vielleicht.
    Hart? Hoffentlich.
    Falsch? Das ist die bequeme Behauptung derer, die das digitale Dauergebrüll für eine Art Naturzustand halten.

    Seit Jahren hören wir, Hass im Netz sei ein „strukturelles Problem“. Algorithmen! Plattformkapitalismus! Empörungsökonomie!

    Alles richtig.
    Und trotzdem tippt irgendwer „Die sollte man alle ersaufen lassen.“
    Nicht der Algorithmus.
    Ein Mensch.

    Und genau da beginnt Verantwortung.

    Facebook als Ausrede? Ernsthaft?

    Der Kollege Schmitz verweist auf Facebook als „Klarnamenland“, in dem es trotzdem wüst zugehe.

    Nur: Dieses „Klarnamenland“ ist längst ein Mythos.

    Gefühlt ein Drittel der Profile dort tritt mit Alias, Fantasienamen oder halbverfremdeten Identitäten auf. „Sonnenschein 71“. „Patriotischer Löwe“. „Max M.“ mit Sonnenbrille und Wolfsbild.

    Und aus genau dieser Grauzone kommt überproportional viel von dem, was wir inzwischen als digitalen Bodensatz kennen: Hasskommentare, Drohungen, Entmenschlichung.

    Nein, nicht jeder Alias ist ein Hetzer.
    Aber fast jeder Hetzer nutzt die Schutzfunktion des Alias.

    Das ist kein Zufall.
    Das ist Psychologie.

    Wer weiß, dass der eigene Chef, die Nachbarn oder die Kinder später mitlesen könnten, formuliert anders. Nicht zwingend besser – aber kontrollierter.

    „Anonymität schützt die Schwachen“ – ja. Und sie schützt die Feiglinge.

    Natürlich gibt es schützenswerte Fälle: Whistleblower, Stalkingopfer, politische Aktivisten.
    Niemand bestreitet das.

    Aber aus diesen Ausnahmefällen wird regelmäßig ein moralischer Schutzschirm für Millionen Accounts gebaut, die nichts weiter schützen als schlechte Manieren.

    Die Mehrheit der anonymen Accounts besteht nicht aus mutigen Dissidenten, sondern aus Menschen, die im Schutz des Nicknames Dinge schreiben, die sie ihrem Nachbarn niemals ins Gesicht sagen würden.

    Anonymität ist kein Grundrecht auf Charakterlosigkeit.

    Das große Schreckgespenst der Datenbank

    „Wenn du eine zentrale Liste baust, wer im Internet was gesagt hat, dann ist das nicht nur eine Liste. Das ist ein Werkzeug“, warnt Heinrich Schmitz.

    Ja. Willkommen im Rechtsstaat.

    Wir haben Melderegister.
    Wir haben Steuer-ID-Nummern.
    Wir haben Ausweispflichten.

    Und erstaunlicherweise leben wir nicht im dystopischen Überwachungsroman.

    Die Vorstellung, jede Identitätsprüfung führe zwangsläufig in den Totalitarismus, ist kein Argument.
    Es ist digitales Endzeitkino für Menschen, die gleichzeitig ihr komplettes Privatleben freiwillig bei internationalen Konzernen speichern.

    Aber beim Kommentar unter einem Nachrichtenartikel soll plötzlich die Freiheitsglocke läuten?

    „Die echten Täter bleiben anonym“

    Schmitz schreibt, organisierte Netzwerke würden über eine Klarnamenpflicht lachen – VPNs, Fake-IDs, Bot-Armeen.

    Ja. Kriminelle umgehen Regeln.

    Das ist kein Argument gegen Regeln.
    Das ist ein Argument für bessere Kontrolle.

    Wir schaffen auch nicht das Strafrecht ab, nur weil es Einbrecher gibt.

    Eine Klarnamenpflicht wird nicht jeden Extremisten stoppen.
    Aber sie würde die massenhafte, folgenlose Alltagsverrohung eindämmen.

    Und die kommt eben nicht nur aus Trollfabriken.
    Sie kommt von ganz normalen Nutzern, die sich hinter einem Alias größer fühlen, als sie sind.

    Selbstzensur? Willkommen in der Zivilisation.

    Heinrich Schmitz warnt, Klarnamen würden das Internet in einen Ort der Selbstzensur verwandeln.

    Ja.
    Ein kleines bisschen Selbstzensur nennt man auch: Anstand.

    Wir zensieren uns ständig selbst.
    Wir brüllen im Restaurant niemanden an.
    Wir beleidigen nicht wahllos Fremde im Supermarkt.
    Wir drohen nicht öffentlich mit Gewalt.

    Nicht, weil wir unterdrückt sind.
    Sondern weil unser Name druntersteht.

    Warum soll das Internet eine Sonderzone bleiben, in der Verantwortung optional ist?

    Die unbequeme Wahrheit

    Die Klarnamenpflicht ist kein Allheilmittel.
    Aber sie ist ein Signal.

    Ein Signal, dass digitale Öffentlichkeit keine Maskerade sein darf.
    Ein Signal, dass Worte Gewicht haben.
    Ein Signal, dass Meinungsfreiheit nicht Meinungsfolgenfreiheit bedeutet.

    Wer sie als „Einschüchterungsprogramm“ diffamiert, verteidigt am Ende nicht die Freiheit der Schwachen –
    sondern die Bequemlichkeit der Lauten.

    Und vielleicht ist genau das der Kern der Debatte:

    Manche wollen ein Internet, in dem man sich „ausprobieren“ kann.
    Andere wollen ein Internet, in dem man Verantwortung trägt.

    Ich entscheide mich für Letzteres.

    Wenn du etwas sagst, dann steh dazu.

    Mit deinem Namen.
    +++

    Ich schaue auf die Uhr: 8.29. Deadline eingehalten.
    Muss ich Gisela darüber informieren? Wie lautet der korrekte Workflow für Repliken? Wo ist das gottverdammte Redaktions-Handbuch, wenn man es braucht?
    Ich werd‘ mir jetzt die Zähne putzen und mich im Anschluss nochmal kurz aufs Ohr legen (oder umgekehrt).

  • Weniger Sorgen um den Klimawandel

    Weniger Sorgen um den Klimawandel

    Einer neuen Allensbach-Umfrage zufolge machen sich immer weniger Menschen große Sorgen wegen des Klimawandels. 2019 war es noch mehr als die Hälfte der Deutschen, heute ist es nur noch ein Drittel. Dabei hat sich die Situation, wenn man die Maßnahmen zum Klimaschutz betrachtet, nicht verbessert, und es gibt auch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Entwarnung geben. Warum werden die Sorgen kleiner?

  • Wenn ‚(links-) liberal‘ plötzlich zum Schimpfwort wird

    Wenn ‚(links-) liberal‘ plötzlich zum Schimpfwort wird

    Wie wurde ich (links-) liberal?

    Ich stamme aus einem konservativen Elternhaus. Politik war dort eine Frage von Ordnung, Verantwortung und Skepsis gegenüber allzu großen gesellschaftlichen Experimenten. Umso bemerkenswerter war es vielleicht, dass ich der erste Liberale in der Familie wurde – und das nicht aus Rebellion, sondern aus Überzeugung. Als Student fand ich meine politische Sozialisation zunächst bei den Jungen Liberalen, später in der FDP. Liberalismus bedeutete für mich damals – und lange Zeit danach – weder Marktgläubigkeit noch kulturelle Beliebigkeit, sondern die Verbindung von Freiheit, Rechtsstaat und sozialer Verantwortung.

    Meine Vorbilder waren entsprechend keine schrillen Provokateure, sondern liberale Staatsmänner im klassischen Sinne: Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, die den Liberalismus als Bollwerk der Bürgerrechte verstanden; Otto Graf Lambsdorff, der ökonomische Freiheit mit politischer Ernsthaftigkeit verband; und nicht zuletzt Hans-Dietrich Genscher, für den Liberalismus immer auch Außenpolitik, Ausgleich und Maßhalten war. Hinzu kam die intellektuelle Prägung durch die Freiburger Thesen der FDP von 1971, maßgeblich entworfen von Ralf Dahrendorf – jenem Soziologen, der Liberalismus nicht als Zustand, sondern als permanenten Konflikt begriff: Freiheit als institutionalisierte Möglichkeit zum Widerspruch, soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung individueller Autonomie, Fortschritt als offener, niemals abgeschlossener Prozess. Dahrendorfs Liberalismus war kein Milieu, sondern eine Haltung zur offenen Gesellschaft. In diesem Koordinatensystem habe ich mich lange ohne Zögern als (links-) liberal verortet. Nicht als politisches Bekenntnis mit Parteibuch, eher als eine Art geistige Koordinate. (Links-) liberal – das klang nach Freiheit ohne Rücksichtslosigkeit, nach Fortschritt ohne Autoritarismus, nach Skepsis gegenüber Macht, egal von welcher Seite sie kommt. Es war ein Wort, das keine Parolen brauchte.

    Umso erstaunter stelle ich seit einiger Zeit fest, dass „linksliberal“ offenbar nicht mehr beschreibt, sondern denunziert. Es ist zu einem Kampfbegriff geworden, bevorzugt in den Mündern der Rechten, manchmal auch der selbsternannten Konservativen. Wer „linksliberal“ sagt, meint dann nicht mehr eine politische Tradition, sondern ein Milieu, eine Blase, eine moralisch überhebliche Klasse, die angeblich den „normalen Menschen“ belehrt, bevormundet und mundtot macht.

    Was bedeutete Linksliberalismus ursprünglich?

    Historisch betrachtet ist Linksliberalismus erst einmal etwas ziemlich Unaufgeregtes. Er war nie revolutionär, aber auch nie reaktionär. Sein Kern war die Idee, dass individuelle Freiheit und soziale Verantwortung kein Widerspruch sind. Dass der Staat nicht alles regeln soll, aber manches regeln muss, damit Freiheit nicht zum Privileg der Starken wird. Dass Minderheitenrechte keine Marotte sind, sondern ein Lackmustest für die Qualität einer Demokratie. In Deutschland stand diese Tradition einmal für die Verteidigung der Republik gegen ihre Feinde, für Bürgerrechte gegen Obrigkeitsstaat und Kollektivzwang, für Wehrhaftigkeit mit Augenmaß gegen nationalen Taumel.

    Kurz gesagt: Linksliberalismus war immer eher eine Haltung als ein Programm. Eine gewisse Vorsicht gegenüber einfachen Antworten, ein Misstrauen gegen ideologische Reinheitsgebote – und eine deutliche Abneigung gegen alles, was nach autoritärer Erlösungsfantasie riecht.

    Warum ist „linksliberal“ heute ein Vorwurf?

    Gerade deshalb verwundert mich die heutige Verwendung des Begriffs. Wenn rechte Publizisten, Politiker oder Internetkrieger gegen „den Linksliberalismus“ wettern, dann geht es selten um Wirtschaftspolitik oder Verfassungsfragen. Gemeint ist etwas Diffuseres: Urbanität, Akademisierung, kulturelle Offenheit, Gendersternchen, Klimasorgen, Migrationsdebatten. „Linksliberal“ wird zum Container für alles, was als fremd, elitär oder moralisch anmaßend empfunden wird.

    Der Begriff funktioniert dabei wie ein politischer Kurzschluss. Er erlaubt es, sehr unterschiedliche Phänomene – von Identitätspolitik über Medienkritik bis zur Corona-Politik – in einen Topf zu werfen und als geschlossene Front zu markieren. Das „linksliberale Milieu“ wird so zur Projektionsfläche, zur Chiffre für eine vermeintliche Meinungsdiktatur, die zwar allgegenwärtig, aber nie ganz greifbar ist.

    Wie konnte Liberalismus zum Schimpfwort werden?

    Paradox ist dabei: Ausgerechnet „liberal“ dient nun als Schimpfwort. Also jenes Wort, das Freiheit, Pluralismus und Toleranz bezeichnet. Niemand spricht ernsthaft von einem „rechtsliberalen Milieu“, obwohl es liberale Positionen rechts der Mitte selbstverständlich gibt. Und ebenso selten hört man den naheliegenden Begriff „links-illiberal“, obwohl genau das oft der eigentliche Vorwurf ist: Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen, moralische Selbstgewissheit, soziale Sanktionierung.

    Dass diese begriffliche Schieflage funktioniert, sagt weniger über den Liberalismus als über den Zustand der politischen Debatte. „Links“ ist längst nicht mehr nur eine Richtungsangabe, sondern für viele ein moralischer Marker – so wie „rechts“ inzwischen reflexhaft mit Extremismus kurzgeschlossen wird. In dieser Logik kann „liberal“ gar nicht mehr für sich stehen. Es wird zum Adjektiv, das seine ursprüngliche Bedeutung verliert und nur noch Zugehörigkeit signalisiert.

    Wahrscheinlich liegt genau darin der eigentliche Verlust. (Links-) Liberalismus war einmal der Versuch, Spannungen auszuhalten: zwischen Freiheit und Gleichheit, zwischen Offenheit und Ordnung, zwischen individueller Autonomie und gesellschaftlicher Verantwortung. Heute wird er entweder als moralische Pose karikiert oder mit all den Illiberalitäten identifiziert, die er historisch gerade kritisieren wollte.

    Was sagt das über unsere politische Debattenkultur?

    Dass mich das irritiert, hat weniger mit verletzter Selbstzuschreibung zu tun als mit einer grundsätzlichen Sorge. Wenn selbst Begriffe, die einst für Ausgleich, Maß und Zweifel standen, zu Kampfbegriffen mutieren, dann schrumpft der Raum zwischen den Fronten. Und genau dieser Raum war immer das natürliche Biotop des (Links-) Liberalismus.

    Vielleicht ist das der Grund, warum ich mich heute als eine Art heimatloser Liberaler empfinde. Der klassische Liberalismus, in dem ich sozialisiert wurde, ist in Parteien, Milieus und Debatten kaum noch als eigenständige Tradition erkennbar. Er ist zerrieben zwischen einem wirtschaftsliberalen Pragmatismus ohne gesellschaftlichen Ehrgeiz und einem kulturellen Progressivismus, der mitunter erstaunlich illiberal geworden ist.

    Was mir einst selbstverständlich erschien – Freiheit als Skepsis gegenüber Macht, Liberalismus als Zumutung zur Mäßigung, zur Ambiguität, zur Selbstironie –, wirkt heute wie ein Relikt aus einer fernen politischen Epoche. Vielleicht bin nicht ich weniger (links-) liberal geworden, sondern die Koordinaten haben sich verschoben. Vielleicht ist der Liberalismus selbst in eine Identitätspolitik geraten, die ihm fremd ist. Sicher ist nur: Wer heute liberal sein will, muss sich seinen Platz neu suchen – und damit leben, dass dieser Platz kaum noch vorgesehen ist.

    Wo ist der (Links-) Liberalismus geblieben?

    Möglicherweise ist es also an der Zeit, den Begriff wieder ernster zu nehmen – oder ihn zumindest nicht kampflos denen zu überlassen, die ihn nur noch als Etikett für ihre Feindbilder benutzen. Denn eine politische Kultur, in der Liberalismus zum Schimpfwort verkommt, hat ein größeres Problem als ein paar falsche Vokabeln.
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    Lesen Sie auch: Gestatten: Sozialliberal

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  • Rauch steigt vom Dach auf. Nachdenken über ein Friedenslied

    Rauch steigt vom Dach auf. Nachdenken über ein Friedenslied

    Ein Lied aus Kindertagen geht mir nicht mehr aus dem Kopf. Es war so ein sozialistisches Friedenslied, der Oktoberklub sang es. Ich habe aber eine Fassung gefunden, die zeigt, dass auch andere das Lied nicht vergessen haben.

    Rauch steigt vom Dach auf, das kann heißen, da ist Leben

    Rauch steigt vom Dach auf, kann auch heißen, noch bis eben

    War dieses kleine Haus dort, an dem See und unter Bäumen

    Spielplatz dem Kind und Heimat, ging verloren, Eltern auch.

    …

    Jahre in Frieden können sorglos machen, blenden

    Liegt nicht der Frieden dann in viel zu schwachen Händen

    Weil wir ihn aber brauchen, auch für Städte auf dem Reisbrett

    Müssen wir ihn erhalten, für das ungeborene Kind.

    Ich habe beim Wiederhören bemerkt, dass das Lied noch ein paar weitere Zeilen hat, die aus meiner Erinnerung verschwunden waren, deshalb lasse ich die hier auch weg. Die erste Strophe, das Bild vom kleinen Haus mit dem Rauch darüber, ist wahrscheinlich ein bewusster Verweis auf ein kleines Brecht-Gedicht, das ich ebenfalls aus frühen Tagen in Erinnerung habe:

    Der Rauch

    Das kleine Haus unter Bäumen am See.

    Vom Dach steigt Rauch.

    Fehlte er

    Wie trostlos dann wären

    Haus, Bäume und See

    Das Lied dreht das idyllische Bild bewusst gegen sich selbst, indem es eine andere Ursache und eine andere Wirkung des Rauchs ins Spiel bringt.

    Der Frieden und die schwachen Hände

    Was mich, die sozialistische Fortschrittsrhetorik der letzten Liedzeilen einmal irgnorierend, heute an den Text erinnert, sind die zwei Zeilen, die davon reden, dass ein langer Frieden sorglos machen kann, sodass der Frieden dann ungeschützt wird, weil er in viel zu schwachen Händen liegt. Wenn der Frieden lange dauert, nimmt man ihn für selbstverständlich und man vergisst, was die Bedingungen des Friedens sind. Man wird sorglos und glaubt, diese Bedingungen nicht mehr erhalten zu müssen, weil, so meint man, die friedliche Welt zur Selbstverständlichkeit geworden ist.

    Das Lied stammt aus der Zeit, in der sich verfeindete Militärbündnisse gegenüberstanden, die zudem jeweils behaupteten, eine bessere, menschlichere Welt zu vertreten, der die Zukunft gehören müsste. Damals lebte ich auf der Seite, die es heute nicht mehr gibt, und ich war sicher, auf der richtigen Seite zu leben, zugleich war ich sicher, dass meine gute Seite von der anderen, der bösen Seite, bedroht würde.

    Zwei ideologische Lager

    Ich halte es heute für plausibel und wahrscheinlich, dass damals tatsächlich auf beiden Seiten die Überzeugung herrschte, dass die je andere Seite die gefährlichere, angriffsbereite ist, und, auch wenn es paradox klingt, könnten beide Seiten Recht gehabt haben, denn sie bevorzugten jeweils den Frieden, wären aber aus Motiven, die sie als moralisch gerechtfertigt angesehen hätten, bereit gewesen, einen Krieg zu führen, um ihr jeweiliges Gesellschaftsmodell auf die ganze Erde auszudehnen.

    Da wäre auf der einen Seite das „sozialistische Lager“ mit der Ideologie, die Zukunft der Menschheit, eine gerechte Welt ohne Ausbeutung und mit allmählich wachsendem Wohlstand für alle zu verkörpern. Ob jeder einzelne kommunistische Diktator und alle Vertreter der Macht in diesen Ländern zu jeder Zeit an diese Ideologie geglaubt haben, kann dahingestellt bleiben. Konsequenz dieses Glaubens war jedenfalls die sozialistische und die kommunistische Weltrevolution und dass für deren Durchsetzung, wenn ihre Zeit gekommen wäre, auch Waffengewalt nötig wäre, war selbstverständlich.

    Auf der anderen Seite die, die sich selbst als „freie Welt“ bezeichnete, die im Sozialismus die Diktatur, die Unterdrückung der Völker durch kommunistische Kaderparteien unter Kontrolle der sowjetischen, insbesondere der russischen Machthaber sahen. Dass die Regierungen und Bündnisse dieser freien Welt ihren Machtbereich vergrößern wollen würden und ihr Gesellschaftsmodell auf möglichst viele Erdteile ausbreiten wollen würden, ist durch die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts hinreichend belegt und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich der Charakter dieser Staaten seit Mitte des 20. Jahrhunderts geändert hatte.

    Was in dieser Zeit einen großen Krieg zwischen diesen Lagern eben wirklich verhindert hat, war die Einschätzung auf beiden Seiten, dass ein Krieg gegen die andere ein unkalkulierbares Risiko wäre. Das Gleichgewicht des Schreckens war für beide Seiten abschreckend genug, das galt bis Mitte der 1980er Jahre. Aus dieser Zeit stammt allerdings das Lied, das vor der Sorglosigkeit warnt und beteuert, dass die lange Friedenszeit die Gefahr des Krieges bei mangelnder Verteidigungsbereitschaft vergrößern könnte. Die Leute sahen die hochgerüsteten Armeen auf beiden Seiten, glaubten aber, dass die nicht mehr nötig wären, weil doch der Frieden so selbstverständlich geworden war. Das Lied hätte wohl auf beiden Seiten des „eisernen Vorhangs“ gesungen werden können.

    Dann brach das sozialistische System unter der Last der Abschreckungskosten, vor allem aber unter der eigenen Misswirtschaft zusammen. Es folgte ein kurze Phase, in der zumindest in Europa die Vorstellung verbreitet war, mit solchen Konstellationen sei es nun endgültig vorbei, es gäbe keine großen Blöcke mehr, die sich gegenseitig von Expansionsbestrebungen durch Drohungen mit Waffen abhalten müssten.

    Und heute?

    Jetzt finden wir uns in einer Welt wieder, in der es tatsächlich nicht zwei Blöcke sind, die sich einander gegenüberstehen. Man hat das Gefühl, dass Machtzentren sich gerade neu herausbilden und ihre Angriffslust oder Aggressionsbereitschaft erst noch entwickeln. Grob lassen sich derzeit vielleicht vier solcher Gebilde ausmachen: Russland einschließlich seiner Verbündeten, die USA, China und Europa westlich des russischen Bündnisses, dessen Grenzen derzeit nicht klar definiert sind, weil etwa die Zugehörigkeit Ungarns oder der Slowakei und Serbiens unklar ist.

    Ich beobachte an mir selbst, dass ich erneut meine, in dem Gebilde zu leben, dass von sich aus am wenigsten imperiale Bestrebungen hat, das sich vielmehr verteidigen muss gegen andere, gegen alte und vielleicht auch gegen neue Feinde, die gerade noch Verbündete waren. Das ist bedenklich, kann aber dahingestellt bleiben, weil man natürlich auch dem „westlichen Europa“ den Wunsch nach Ausdehnung unterstellen kann, sich dadurch aber an der Frage, was zu tun ist, nichts ändert. Wie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts scheint zu gelten: der Frieden darf nicht in schwachen Händen liegen. Auch das westliche Europa muss sich dazu befähigen, möglichen Angreifern klarzumachen, dass jeder Angriff ein zu hohes Risiko für den Angreifer selbst darstellt.

    Die letzten Wochen zeigen, dass man sich dazu keineswegs auf die Kraft des starken Partners USA verlassen kann. Sie wird selbst zum möglichen Gegner und was die Verteidigung der kleinen Bündnispartner am östlichen Rand des „westlichen Europas“ betrifft, sollte man am besten gar nicht mehr auf sie zählen. Das bedeutet, Europa muss noch viel schneller und konsequenter die notwendigen Strukturen aufbauen, die jeder anderen Macht auf der Welt vor Augen führt: jeder Angriff wäre ein zu großes Risiko für sie selbst.

    Friedensbewegung setzt das Gleichgewicht des Schreckens voraus

    Das Problem ist heute wie damals, dass der Aufruf „Dann lasst uns doch einfach alle friedlich sein“ im wahrsten Sinn des Wortes hilflos ist, da er die Ohren und die Sinne der Mächtigen nun einmal nicht erreicht, auch nicht, wenn er von Tausenden auf Demonstrationen gerufen würde. Friedensbewegungen sind überhaupt nur dann sinnvoll, wenn das Gleichgewicht des Schreckens einmal etabliert ist. Sie helfen dann dabei, dass die Mächtigen nicht über das notwendige Maß der Abschreckung hinausgehen. Das „westliche Europa“ ist aber längst nicht in dieser Situation. Es mag, gemessen an der Zahl der Waffen, Russland überlegen sein, aber vermutlich längst nicht gemessen an der realen Kampfkraft der Truppen und der Effektivität militärischer Operationen. Von einem ausreichenden Gegengewicht zur USA ist dieses Europa weit entfernt und wenn, was denkbar ist von den genannten großen Machtzentren sich zwei zusammentun würden, dann ist es quasi machtlos.

    Sicher darf und sollte der Pazifismus, die Friedensbewegung auch heute nicht verschwinden, sie muss am Leben bleiben für eine Zeit, in der auch das Bündnis des westlichen Europas so stark geworden ist, dass es gezähmt werden muss. Solange das aber in ferner Zukunft liegt, muss die pazifistische Stimme schweigen.

  • Ein Jahr Trump II – (mein) Abschied von Amerika

    Ein Jahr Trump II – (mein) Abschied von Amerika

    Ein Jahr, das alles verändert hat

    Heute vor einem Jahr trat Donald Trump seine zweite Amtszeit an. Was seither geschehen ist, sprengt selbst die Prognosefähigkeit eines notorischen Pessimisten, wie ich einer bin. Damals, am 20. Januar 2025, hätte ich nicht gedacht, dass schon zwölf Monate später ein wehmütiger Abschied notwendig sein würde. Ein Abschied nicht nur von einer Regierung, sondern von einem Land, wie ich es seit früher Kindheit wahrgenommen, erlebt und – ja – geliebt habe.

    Dieser Text ist kein politikwissenschaftlicher Lagebericht. Er ist auch keine Chronik aller Verwerfungen, die diese zwölf Monate hervorgebracht haben. Er ist persönlicher. Vielleicht auch sentimentaler. Denn es geht um den Verlust eines inneren Bildes: der USA als moralischem Bezugspunkt, als Freund, als Beschützer – als Sehnsuchtsort.

    Wie Amerika Teil meines Lebens wurde

    Meine Amerika-Sozialisation begann früh. 1968 lernte ich lesen mit Donald Duck und Micky Maus. Keine Helden mit Übermenschlichkeit, sondern Figuren mit Fehlern, Humor und einem unerschütterlichen Glauben daran, dass es am Ende irgendwie gut ausgeht. 1969 saß ich gebannt vor dem Fernseher und fieberte bei der Mondlandung mit. „Ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein großer Sprung für die Menschheit“ – das war nicht nur Technikgeschichte, das war ein Versprechen.

    1978 ging ich als Schüler nach New York. Die Stadt war schmutzig, laut, manchmal beängstigend – und elektrisierend. Freiheit hatte hier einen Geruch, einen Soundtrack, eine Geschwindigkeit. 1990 durfte ich mit einem Promotionsstipendium nach Washington, D.C. Ich lernte Archive kennen, Debatten, die Ernsthaftigkeit eines Systems, das sich seiner Verantwortung bewusst war. Bis 2010 folgten immer wieder Aufenthalte in den USA. Teile meiner Familie leben bis heute über das Land verstreut – von der Ost- bis zur Westküste.

    Als Student in den 1980er-Jahren entdeckte ich meine Liebe zu Charles Bukowski. Seine brutale Ehrlichkeit, die Lakonie, der Trotz gegen jede Form von Selbstbetrug – all das war für mich eine andere, dunklere Variante des amerikanischen Way of Life. Allein seinetwegen hätte ich mir vorstellen können, die letzten Lebensjahre, die mir als Alsbald‑Rentner bleiben, in East Hollywood zu verbringen: nicht aus Nostalgie, sondern aus Nähe zu einer Wahrheit, die sich nichts vormacht. Dieser Traum ist nun ebenfalls geplatzt. Nicht weil Bukowski verschwunden wäre, sondern weil das Land, das solche Stimmen aushielt, sich selbst nicht mehr erträgt.

    Das amerikanische Versprechen

    Bei aller – oft berechtigten – Kritik und bei allen Schattenseiten waren die USA für mich immer vier Dinge zugleich: Erstens die Guten. Zweitens unser Freund. Drittens der Beschützer des Westens. Und viertens ein Traumziel.

    Nach einem Jahr Trump II haben sich diese Vorstellungen beim Blick über den Atlantik nahezu verflüchtigt.

    Die Erosion begann früher

    Natürlich begann dieser Prozess nicht erst 2025. Wer ehrlich ist, muss einräumen: Die Erosion setzte früher ein. Spätestens mit der ersten Trump-Präsidentschaft, vielleicht schon mit dem Irakkrieg, mit Guantánamo, mit der Finanzkrise. Aber es gab immer die Hoffnung auf Korrektur. Auf das berühmte amerikanische Pendel. Auf Institutionen, die stärker sind als ein Mann.

    Diese Hoffnung ist in den vergangenen zwölf Monaten in Siebenmeilenstiefeln zerstört worden, bis von ihr kaum noch was übrigblieb.

    Trump II: Kein Chaos mehr, sondern Programm

    Trump II ist nicht Trump I. Was in der ersten Amtszeit noch wie Chaos, Inkompetenz und Eitelkeit wirkte, erscheint heute als Generalprobe. Die zweite Amtszeit begann vorbereitet, organisiert, entschlossen. Loyalisten statt Fachleute. Dekrete statt Debatten. Drohungen statt Diplomatie.

    Der Ton hat sich verändert – und mit ihm die Substanz. Verbündete werden nicht mehr brüskiert, sondern offen verachtet. Internationale Abkommen gelten als Schwäche. Demokratie wird zur Verhandlungssache erklärt, abhängig vom eigenen Wahlergebnis. Medien sind nicht mehr nur Fake News, sondern konkrete Zielscheiben politischer Repression.

    Die gefährliche Normalisierung

    Was mich dabei am meisten erschüttert, ist nicht Trump selbst. Er ist, bei allem Entsetzen, eine bekannte Größe. Er tut, was er immer getan hat. Er sagt, was er immer gesagt hat. Er meint es diesmal nur ernster.

    Erschütternd ist etwas anderes: die Normalisierung. Die Normalisierung der Grenzüberschreitung. Die Normalisierung der Lüge. Die Normalisierung der offenen Verachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Und vor allem: die Normalisierung der Gleichgültigkeit. Ein Land, das einst stolz darauf war, „a city upon a hill“ zu sein, wirkt müde. Abgekämpft. Zynisch. Die großen Worte – Freiheit, Verantwortung, Führung – sind zu Requisiten in einem innenpolitischen Kulturkampf verkommen. Außenpolitik dient der Kränkung, nicht mehr der Ordnung der Welt.

    Europas strategische Zäsur

    Für Europa ist das mehr als ein Stimmungsproblem. Es ist eine strategische Zäsur. Jahrzehntelang konnten wir uns – manchmal bequem, manchmal naiv – darauf verlassen, dass im Ernstfall jemand da ist, der es gut meint mit dem Westen. Nicht immer klug, nicht immer selbstlos, aber im Kern verlässlich.

    Diese Verlässlichkeit ist weg. An ihre Stelle ist eine transaktionale Logik getreten: Was bringt es uns? Wer zahlt? Wer ordnet sich unter? Freundschaft wird bilanziert, Sicherheit privatisiert, Solidarität verspottet.

    Und ja, Europa hätte früher erwachsen werden müssen. Ja, wir haben uns zu lange in moralischer Überlegenheit eingerichtet. Aber all das ändert nichts an der Tatsache, dass der Verlust der USA als stabilisierender Faktor ein historischer Einschnitt ist.

    Abschied von einem alten Freund

    Für mich persönlich fühlt es sich an wie der Abschied von einem alten Freund, den man nicht wiedererkennt. Jemand, mit dem man Erinnerungen teilt, gemeinsame Werte, gemeinsame Siege und Niederlagen – und der nun in einer Sprache spricht, die einem fremd geworden ist.

    Ich weiß, dass es die anderen USA noch gibt. Die Professorin in Boston. Den Erdnussfarmer in Georgia. Die Krankenschwester in Seattle. Die Studentinnen in Yale und Stanford. Menschen, die verzweifelt zusehen, wie ihr Land sich resend schnell von etwas entfernt, das sie selbst verkörpern: Toleranz und Weltoffenheit. Aber sie sind leiser geworden. Oder wurden leise gemacht.

    Vielleicht ist das der schmerzhafteste Punkt: Nicht der Aufstieg des Autoritären, sondern der Rückzug des Liberal-Demokratischen aus dem öffentlichen Raum. Aus Angst. Aus Erschöpfung. Aus dem Gefühl heraus, ohnehin nichts mehr ändern zu können.

    Ein Richtungsentscheid

    Ein Jahr Trump II reicht, um zu verstehen: Dies ist kein Betriebsunfall. Es ist ein Richtungsentscheid.

    Ob er irreversibel ist, weiß ich nicht. Geschichte kennt Wendungen, Überraschungen, Comebacks. Aber sie kennt auch Kipppunkte. Momente, nach denen nichts mehr so wird wie zuvor.

    Der 20. Januar 2025 könnte ein solcher Moment gewesen sein.

    Ich schreibe diese Zeilen nicht aus antiamerikanischem Affekt. Im Gegenteil. Sie kommen aus einer tiefen Verbundenheit heraus. Aus Dankbarkeit für das, was dieses Land einmal war – und für das, was es mir gegeben hat.

    Gerade deshalb schmerzt der Abschied. Vielleicht ist es kein endgültiger. Vielleicht ist es nur ein langes, trauriges Auf Wiedersehen. Aber im Moment fühlt es sich an, als müsste ich ein inneres Kapitel schließen.

    Die USA waren für mich die Guten. Unser Freund. Der Beschützer des Westens. Eine feste positive Größe in meinem Weltbild.
    Heute, ein Jahr nach Trumps zweiter Amtseinführung, bleibt davon vor allem die Erinnerung.
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    Lesen Sie auch: Der Untergang des Abendlandes – Trump und wie er Europa sieht

  • Finnland, Russland und die NATO

    Finnland, Russland und die NATO

    Wenn man Anfang Januar in Nordfinnland eine Backcountry-Ski-Tour von einer Wildnishütte zur anderen macht, dann hat man viel Zeit. Auch wenn die Sonne nicht aufgeht, bewegt man sich etwa 5 Stunden im Licht der Bürgerlichen Dämmerung, in der man keine Stirnlampen braucht, dazu kommt, in den klaren, kalten Tagen der letzten Woche, das Licht des allmählich abnehmenden Mondes. Die helle Zeit reicht, wenn man kurz vor der Dämmerung startet, um die nächste Hütte nach ca. 20 km zu erreichen, dort die Ausrüstung von der Pulka ins Haus zu tragen, Schnee für das benötigte Wasser zu sammeln, Holz zum Heizen aus dem nahen Schuppen zu holen. Und wenn die Hütte dann warm ist, dann hat man vor allem viel Zeit zum Reden. Über das, was man redet, kann man dann am nächsten Tag auf der Tour nachdenken, um abends weiterzureden.

    Man redet über Politik

    Man trifft natürlich nicht viele Menschen, abgesehen von den wenigen, mit denen man gemeinsam unterwegs ist. Mit ein paar Leuten aus Norwegen oder Finnland, die gerade ähnliches tun, sitzt man abends auf Bänken zusammen und isst die schlichten, aber energiereichen Malzeiten, deren Zutaten man auf der Pulka hierhergebracht hat.

    Dann fängt man an zu reden, und irgendwann, meist dauert es nicht lange, kommt man auf politische Dinge zu sprechen. Oft geht es zuerst um Geschichte, denn wenn man als Deutscher in Finnland unterwegs ist – ich war es nun zum dritten Mal – merkt man schnell, dass Finnen und Deutsche eine Menge Geschichte verbindet, vor allem eine Menge Kriegsgeschichte. Und das wiederum vor allem mit Bezug auf den Nachbarn im Osten. Schon im Dreißigjährigen Krieg waren es vor allem finnische Kavalleristen, die für Schweden in Europa kämpften. Im Zusammenhang mit den Napoleonischen Kriegen wurde Finnland Teil des russischen Reiches, versuchte aber immer wieder, größtmögliche Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zu erreichen. Das gelang 1907.

    Finnland zwischen Deutschland und Russland

    1917 organsierten die Deutschen Lenins Reise durch Deutschland, Schweden und schließlich Finnland nach Russland mit dem Ziel, Russland zu destabilisieren. Nach der Oktoberrevolution versuchten die Bolschewiki dann, auch in Finnland das sowjetische Rätesystem einzuführen, was nach einem erbitterten Bürgerkrieg allerdings misslang.

    Als Hitler und Stalin ihren Pakt schlossen, teilten sie Finnland dem sowjetischen Einflussbereich zu, aber im Winterkrieg 1939 kamen Stalins Truppen erst mal nicht weit. Im Fortsetzungskrieg kämpften die Finnen deshalb zusammen mit Deutschland gegen die Sowjetunion, um die verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Als sich allerdings die Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg allmählich abzeichnete, musste Finnland sich im Lapplandkrieg wiederum auf die Seite der sowjetischen Truppen stellen. All dies kann man an Abenden in einer finnischen Wildnishütte lernen, während das Birkenholz im Ofen verbrennt und allmählich den Raum erwärmt.

    Finnland ist vielleicht dasjenige Land, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs am meisten und am nachhaltigsten aus seiner Geschichte gelernt hat. Es entzog sich geschickt den Bestrebungen Moskaus, es in den Ostblock zu integrieren, blieb parlamentarisch-demokratisch und marktwirtschaftlich, verstand sich immer als Teil der westlichen Welt, blieb aber politisch neutral und hatte im RGW, dem osteuropäischen Gegenstück zur EWG, sogar einen Beobachterstatus.

    Mit dem russischen Angriff änderte sich alles

    Umso interessanter ist es, den Stimmungsumschwung im Lande zu betrachten, den der Angriff Russlands auf die Ukraine ausgelöst hat. Mein abendlicher Gesprächspartner in der von arktischer Kälte umgebenen Wildnishütte am Polarkreis erzählte, dass bis zum russischen Überfall auf den Nachbarn 80% der Finnen gegen einen NATO-Beitritt und für die Neutralität des Landes gewesen seien, und dass dann innerhalb weniger Wochen die Meinung dazu völlig umgekippt sei und seitdem 80% den NATO-Beitritt des Landes forderten und zu dem inzwischen vollzogenen Beitritt weiterhin stehen würden.

    Eine Recherche stützt das, auch wenn die Zahlen nicht ganz so dramatisch sind. Über Jahrzehnte beantworteten stabil rund sechzig Prozent der Finnen die Frage, ob das Land der NATO beitreten solle, mit „Nein“, je zwanzig Prozent antworteten „Ja“ oder „Weiß nicht“. In den ersten Monaten des Jahres 2022 drehte sich das um. Im April 2022 sagten dann 68%, das Land solle NATO-Mitglied werden, nur noch 12% sagten „Nein“.

    Wahrscheinlich hat kaum ein Land aus eigenen Erfahrungen so klare Vorstellungen von den Bestrebungen und Plänen der russischen Machthaber wie Finnland. Es sollte wohl jedem, der denkt, Putin habe ganz sicher keine Pläne über die Ukraine hinaus, zu denken geben, wie die Menschen in Finnland das sehen – und dass sie zugleich ihre eigene Sicherheit und Zukunft keineswegs in der Neutralität oder gar in einer größeren Nähe zu Russland, sondern in der engeren Bindung an das westliche Verteidigungsbündnis sehen.

    Wird die NATO Finnland beschützen?

    Als ich am nächsten Tag wieder durch die weite arktische Landschaft Nordfinnlands stapfte, ließ mich allerdings die Frage nicht los, ob wir, die westeuropäischen NATO-Länder, wirklich in der Lage sind, den Finnen die Sicherheit zu geben, die sie bei uns suchen. Man stelle sich vor, Russland würde tatsächlich die finnische Grenze verletzen, würde in dieses weite, dünn besiedelte Land vorrücken – was könnte die NATO dem schnell und energisch entgegensetzen? Und würde sich die mitteleuropäische Bevölkerung, von der ein beachtlicher Teil nicht mal bereit ist, das eigene Land zu verteidigen, dazu bringen lassen, eine Politik zu unterstützen, die Geld, Waffen und womöglich Soldaten zur Verteidigung der finnischen Seenlandschaft, über deren Eis- und Schneeflächen ich gerade glitt, zu senden?

    Vielleicht dreht sich aber auch hierzulande die Stimmung unter denen, die nach Diplomatie und Verhandlungen mit Putin rufen, wenn es für Finnland bedrohlich wird. Das wäre zu hoffen, denn es ist ein schönes Land mit freundlichen, klugen und kreativen Menschen. Sie bauen auf unseren Beistand und wir sollten sie darin sicher machen, dass wir den auch leisten würden, wenn es nötig wäre.

  • Vom Sonntagsbraten zum Deutschland-Korb

    Vom Sonntagsbraten zum Deutschland-Korb

    Als Essen noch kein politisches Thema war

    In meiner Kindheit, in den 60er- und 70er-Jahren, war Essen vor allem eines: berechenbar. Lebensmittelpreise kannten im Alltag kaum Überraschungen. Butter kostete, was Butter eben kostete, Brot war Brot, und Fleisch gab es sonntags. Nicht, weil es so teuer war, sondern weil es etwas Besonderes blieb. Niemand sprach von „Inflation an der Kühltheke“, niemand verglich Preise über Apps oder scannte Grundpreise pro 100 Gramm. Gegessen wurde, was da war – und gekocht wurde zu Hause.

    Natürlich war damals nicht alles billiger. Der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel am Einkommen lag deutlich höher als heute. Aber die Preise bewegten sich langsam, verlässlich, fast geräuschlos. Das Gefühl permanenter Verteuerung, dieses ständige „Schon wieder teurer?“, kannte man nicht. Essen war kein politisches Thema, sondern Teil des Alltags.

    Teurer geworden – aber nicht unbezahlbar

    Heute ist das anders. Lebensmittel sind teurer geworden. Das ist keine gefühlte Wahrheit, sondern eine statistische. Seit 2020 haben sich viele Preise um rund ein Drittel erhöht. Butter, Obst, Gemüse – alles Dinge, die man nicht aus Luxus kauft, sondern weil man essen muss. Gleichzeitig gilt: Im europäischen Vergleich bleibt Deutschland ein Niedrigpreisland. Wer einmal in Frankreich, Italien oder Skandinavien an der Supermarktkasse stand, weiß, dass „teuer“ ein sehr relativer Begriff ist.

    Die Politik greift nach dem Einkaufswagen

    Und doch greift nun die Politik nach dem Einkaufswagen. Genauer: die SPD. Aus ihrer Ideenküche stammt der Vorschlag eines sogenannten „Deutschland-Korbs“ – eines Bündels aus günstigen, preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln. Freiwillig angeboten vom Handel, gut sichtbar für die Kundschaft, gedacht als schnelle Entlastung für Verbraucher. Ein griffiger Name, ein verständliches Anliegen – aber ein Konzept, das bei näherem Hinsehen mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

    Günstiger als günstig?

    Zunächst die Grundannahme: Der Handel soll günstiger verkaufen. Aber günstiger als was? Als die ohnehin knallhart kalkulierten Eigenmarken? Als die Preise, die im europäischen Vergleich bereits niedrig sind? Wer glaubt, dass zwischen Molkerei, Schlachthof, Logistik, Energie, Personal und Miete noch nennenswerte Luft steckt, verwechselt politische Wunschvorstellungen mit betriebswirtschaftlicher Realität.

    Freiwillig – und trotzdem flächendeckend?

    Dann die Freiwilligkeit. Der Deutschland-Korb soll freiwillig sein – und gleichzeitig flächendeckend wirken. Das erinnert an Diätvorsätze am Neujahrstag: gut gemeint, aber ohne Durchschlagskraft. Warum sollte ein Händler mitmachen, wenn der Wettbewerber zwei Straßen weiter es nicht tut? Und wenn alle mitmachen – wer definiert dann, was „preisstabil“ ist und wie lange diese Stabilität gelten soll?

    Deutsch produziert, billig verkauft?

    Noch komplizierter wird es beim Etikett „in Deutschland produziert“. Das klingt nach Regionalität, Versorgungssicherheit und fairen Bedingungen. In der Praxis aber heißt es: höhere Produktionskosten. Deutsche Standards sind teuer – aus gutem Grund. Doch genau diese Kosten stehen im Widerspruch zum politischen Wunsch nach dauerhaft niedrigen Preisen. Beides zugleich geht nur, wenn jemand die Differenz trägt. Die Frage ist: Wer?

    Am Ende zahlt immer jemand

    Der Staat? Dann reden wir über Subventionen, also Steuergeld. Der Handel? Dann schrumpfen Margen, die ohnehin nicht üppig sind. Die Hersteller und Landwirte? Dann konterkariert man das Ziel fairer Erzeugerpreise gleich mit. Oder am Ende doch der Verbraucher – über kleinere Packungen, geringere Auswahl oder Qualitätseinbußen?

    Mehr Symbol als Lösung

    Der Deutschland-Korb ist damit weniger ein wirtschaftliches Instrument als ein politisches Symbol. Er signalisiert Handlungsbereitschaft, ohne das Grundproblem zu lösen: Lebensmittel sind teurer geworden, weil Energie, Löhne, Rohstoffe und Regulierung teurer geworden sind. Das lässt sich nicht wegkörben.

    Die offene Rechnung

    Vielleicht wäre mehr Ehrlichkeit hilfreicher als neue Wortschöpfungen. Ja, Essen kostet mehr. Nein, Deutschland ist kein Hochpreisland. Und ja, soziale Entlastung ist notwendig – aber sie lässt sich nicht dauerhaft an der Supermarktkasse organisieren. Wer Grundversorgung sichern will, muss Einkommen stärken oder gezielt unterstützen, nicht den Einkaufskorb neu erfinden.

    Denn am Ende bleibt die einfache Frage: Wer trägt den Deutschland-Korb nach Hause? Und wer bezahlt ihn wirklich?
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    Bild: Pixabay