Methodologisch betrachtet handelt es sich um eine pädagogisch-philosophierende Vorgehensweise, die als neo-pragmatistischer Demokratismus verstanden werden möchte. In der Summe darf er als Hommage an Jürgen Habermas und als ein bildungs- und erziehungstheoretischer (pädagogischer) Beitrag zur Philosophie der Demokratie empfunden werden. Inwieweit der Begriff der Altparteien von den Grünen kreiert und darüber Einzug in den Sprachgebrauch von Habermas gefunden hat, konnte ich nicht klären. Ebenso wenig kann ich prognostizieren, ob die AfD irgendwann so vernünftig wie Bündnis 90 / Die Grünen geworden sein werden oder sie sich schließlich als Neo-NSDAP erweisen wird.
„Altparteien“ bei Habermas
Als Jürgen Habermas im Frühjahr diesen Jahres im biblischen Alter verstarb, setzte ich meinen langgehegten Plan um, die Habermas-Biografie von Stefan Müller-Dohm zu lesen. Sonderlich motiviert war ich insoweit nie, als ich schon als Student ein ausführliches Referat zum Verhältnis von klassischer und moderner Kritischer Theorie gehalten und seither die Denk- und Lebensbewegung von Habermas aufmerksam verfolgt hatte. Daher erschien es mir auch ausreichend, die Müller-Dohm Biografie von 2008 in meine Bibliothek zu überführen, da diese im Unterschied zur überarbeitete Auflage von 2014 (784 Seiten) nicht nur deutlich günstiger, sondern auch viel schneller durchzulesen ist (157 Seiten), da sie keine ausführliche Einführung in sein Lebenswerk enthält.
Jedenfalls bin ich auf Seite 104 auf ein Habermas-Zitat gestoßen, dass den Begriff der Altparteien enthält. Es stammt aus dem Jahre 1992 und findet sich in „Faktizität und Geltung“ auf Seite 461. Als ich „Faktizität und Geltung“ im Jahre 1998 las, ist mit der Begriff „Altparteien“ nicht aufgefallen. Oder ich habe ihn nicht für wichtig genommen. Anders als andere Stellen im Buch findet sich jedenfalls keine Unterstreichung.
Definitiv muss man vorsichtig sein, wenn man mit Bezug auf Habermas (1992) den Begriff der Altparteien verwendet. Denn er spricht nicht von Altparteien, sondern von ‚Altparteien‘. Damit spart er sich mindestens 2 (4-2) bzw. 8 (10-2) Zeichen, da „sog.“ bzw. „sogenannte“ die kongeniale Übersetzung von „‘…‘“ ist.
Der Gebrauch, den Habermas vom Begriff der Altparteien macht, ist also vorsichtig und explorativ und anders als bei der AfD nicht pejorativ und apodiktisch.
Der Grund für die Erfindung des Begriffs ‚Altparteien‘ ist auch nicht die AfD oder eine andere rechtspopulistische oder rechtsextremistische Partei. Vielmehr verwendet Habermas ‚Altparteien‘, um die neuen sozialen Bewegungen, die außerparlamentarische Opposition, die sich konstituierende Zivilgesellschaft sowie die Partei Die Grünen (gegründet am 13. Mai 1980), die in Hamburg als Grüne/GAL (Grünalternative Liste, 1984-2012) oder in Westberlin als AL (Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz, gegründet am 5. Oktober 1978) unterwegs sind, zu begreifen (Die Vereinigung der Grünen mit Bündnis 90, die sich am 9. April 1990 als Grüne Partei der DDR und am 21. September 1991 als Bündnis 90 gegründet hat, zu Bündnis 90 / Die Grünen ist erst am 14. Mai 1993 erfolgt).
Heutzutage werden hingegen Bündnis 90 / Die Grünen im rechtspopulistisch und rechtsextremistischen Diskursraum insbesondere der AfD gleichfalls zu den Altparteien gezählt, allerdings ohne die relativierenden Anführungszeichen zu gebrauchen, die Jürgen Habermas mit diesem analytischen Begriff seiner Kritischen Sozialphilosophie verknüpft hat.
Sollte man deswegen darauf verzichten, den Begriff der Altparteien und Systemparteien zu verwenden?
Meine selbstredend nicht feste, sondern fallibele Überzeugung ist, dass hierfür kein guter Grund auszumachen ist.
Wie man am Fall Habermas nicht anders als am Fall Helmut Schmidt erkennen kann, ist das Alter, wie schon Platons Sokrates in Politeia (Gemeinschaft/Staat) vor tausenden Jahren erläuterte, höchstens aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen und Beschwerlichkeiten ein Elend, nicht jedoch an sich und überhaupt. Üblicherweise steht das Alter begrifflich für Tugenden wie Weisheit, Gelassenheit, Moderation, Übersicht, Bewährung, Dauer und Lebenserfahrung und nicht für die Untugenden des Extremismus, der Tollkühnheit, der Unbesonnenheit und des Dilettantismus. Ausnahmen bestätigen diese Regel und befeuern bis heute die Frage, ob beispielsweise die Französische Revolution sein musste oder ob man nicht mit einem Reformismus besser und vielleicht sogar schneller ans Ziel gekommen wäre.
Dennoch ist es nun problematisch, den Begriff der Altparteien auf die CDU, CSU, FDP und SPD anzuwenden, also auf die Parteien, die Habermas im Sinn hatte, als er den Begriff ‚Altparteien‘ in seine politisch ambitionierte, kritische Sozialphilosophie einbaute. Man erkennt dies, wenn man sich fragt, wie alt diese Parteien im Jahre 1992 gewesen sind und wie alt heute Die Grünen respektive Bündnis 90 / Die Grünen sind.
Altparteien und Uraltparteien
Die Grünen sind, wenn man das Datum 1980 nimmt, heute 46 Jahre alt, Bündnis 90 / Die Grünen immerhin 33 Jahre alt und Bündnis 90 als bundesdeutsche Partei wäre nun 35 Jahre alt, mit ihrer DDR-Vorgeschichte hingegen 36 Jahre alt.
Demgegenüber war die CDU im Jahre 1992, wenn man den Gründungsparteitag von 1950 nimmt, 42 Jahre alt, wenn man sie 1945 beginnen lässt, 47 Jahre alt. Die CSU war definitiv 47 Jahre (1945*) die FDP 44 (1948*) und die SPD 117 (1875*) Jahre alt.
Mit anderen Worten: Wenn man sich Habermas‘ Begriffslogik anschließt, dann sind zumindest Die Grünen ohne Bündnis 90 in einem Alter, das erzwingt, sie als Altpartei zu bezeichnen, zählt man hingegen das Alter der Grünen und das von Bündnis 90 inklusive ihres DDR-Jahres zusammen und teilt es durch zwei, dann kommt man für Bündnis 90 / Die Grünen auf 41 Jahre. Dies ist nicht sonderlich weit von dem Alter entfernt, das CDU, CSU und FDP im Jahre 1992 hatten. Folglich ist es kohärent, wenn man Bündnis 90 / Die Grünen heute als Altparteien bezeichnet.
Doch wie muss man dann CDU, CSU und FDP bezeichnen. Offenkundig liegt zwischen diesen Parteien und Bündnis 90 / Die Grünen ein Zeitabstand von wenigstens einer, wenn nicht sogar zwei Generationen, je nachdem, ob man die Generationendifferenz auf 20, 30 oder, was manchmal auch passiert, auf 40 Jahre festlegen möchte.
Es ergibt sich: Wenn man die CDU, CSU und FDP mit Habermas als Altparteien wertet, dann sind Bündnis 90 / Die Grünen heute eine Altpartei und CDU, CSU und FDP eine Uraltpartei.
Aber was ist dann eigentlich die SPD? Hier muss man wohl sagen, dass es schon im Jahre 1992 falsch gewesen ist, sie als eine Altpartei zu bezeichnen und Habermas gut daran getan hat, von ‚Altparteien‘ zu sprechen. Das heißt: Korrekterweise ist die SPD im Jahre 1992 eine Urururururaltpartei, Bündnis 90 / Die Grünen eine Jungpartei, und CDU, CSU und FDP sind die wahren Altparteien.
Indes ist die Rede von den Altparteien aus einem weiteren Grund kein wirklich kritischer Beitrag zum zeitgenössischen politischen Diskurs.
Sterben oder Erneuern
Anders als das alternde Individuum, das natürlicherweise stirbt, weil es sich selbst nicht unendlich erneuern kann, sind Parteien soziale Institutionen, Gesellschaften und Kulturen, die sich dadurch beständig erneuern können, dass sie sich weitergeben: und zwar dadurch, dass sie das, was es wert ist, zu bewahren, unverändert an das neue Leben in der alten Partei übergeben, und das, was sich als fehlerhaft oder nicht mehr zeitgemäß erwiesen hat, zusammen mit dem neuen Leben in der alten Partei weitergebend erneuern.
Wenn es hingegen einer Partei nicht gelingt, sich gut im ewigen Spannungsverhältnis von Bewahren und Erneuern zu bewegen, dann wird sie über kurz oder lang von der Weltgeschichte verschwinden. Sodann ist sie keine Altpartei mehr, sondern eine tote Partei und höchstens noch als Erinnerung lebendig.
Wenn man sich die Geschichte der politischen Parteien Deutschlands anschaut, dann sind es vor allem die neuen Parteien, die ausgestorben sind, nicht die alten.
Eine signifikante Ausnahme bilden hier im Wesentlichen die Parteien der DDR. Ohne ihre DDR hatten sie keine Zukunft mehr, und daran, dass die DDR keine Zukunft mehr hatte, trugen sie die alleinige politische Verantwortung. Selbst die PDS, die aus der SED hervorgegangen und deren Vermögen sowie Ressourcen mit in die Bundesrepublik Deutschland nehmen konnte, hat sich recht bald aufgelöst, indem sie sich schließlich zusammen mit der WASG im Jahre 2007 in Die Linken aufgelöst und eskamotiert hat, dass sie einstmals zur Funktionselite der DDR gehörte.
Die Zeit heilt manche Wunden und macht manchmal auch vernünftig. Insofern darf man gespannt sein, wie sich die Neupartei „Die Linken“, gegründet 2007, entwickeln wird. Dasselbe gilt für die noch neuere Partei AfD, gegründet 2013.
Jedenfalls gilt: Neu ist als solches kein Qualitätsmerkmal, es sein denn, man leidet an Neomanie.
Tatsächlich ist eine anthropologische Konstante, dass das neue Leben in der alten Welt in der älteren Generation große Sorgen auslöst. Üblicherweise werden die neuen Generationen, damit die unvernünftige Freiheit, die mit dem neuen Leben in der alten Welt verbunden ist, nicht überhandnimmt und zu nachhaltigen selbst- und fremdschädigenden Handlungen führt, in die Erziehung gestellt und in ihrer Bildung unterstützt. In dieser bildenden Erziehung und absichtsvollen Vergesellschaftung steht die spontane und systematische Unterrichtung im Mittelpunkt, die zu gewährleisten hat, dass die doch anfänglich recht unvernünftige Freiheit in vernünftige Freiheit respektive – um dem Pädagogen verständlich zu bleiben – dass die Proto-Bildung in nachhaltige Bildung übergehen kann: der Befähigung zur freiesten und gerechtesten Wechselwirkung mit der Welt, vernünftigen Selbstbestimmung respektive Capability (der begründeten Entscheidung für das richtig gute Leben im ethisch-moralischen Sinne).
Das neue Leben geht von seiner Protobildung in die Bildung über, indem es sich mit Unterstützung seiner natürlichen und professionellen Erzieher, in Auseinandersetzung mit der Gruppe der Gleichaltrigen und durch seine Selbstregulation bildet, sprich: sich ein Bild von sich und seiner Welt macht, das es ihm ermöglicht, in der sozialen Kooperation freier und gleicher Personen, die sich mit dem Maßstab der Fairness der Gerechtigkeit selbst regiert, anpasst und verbessert, eine eben richtig gutes Leben im ethisch-moralischen Sinne zu führen, wie es paradigmatisch von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung respektive vom Demokratismus unseres menschenrechtlich qualifizierten Grundgesetzes gerahmt wird.
Wer also den Begriff der Altparteien pejorativ und apodiktisch gebraucht, verhält sich, und deswegen tat Habermas gut daran, von den sogenannten Altparteien zu sprechen, wie das neue Leben in der alten Welt, das sich gerade in der Entwicklungsphase befindet, die man Adoleszenz oder Pubertät nennt, eine zweifellos herausforderndes und für alle beteiligten gefährliches Alter.
Systemparteien: die das System am Laufen halten
Was für den rechtspopulistisch, rechtsextremistischen Begriff der Altparteien gilt, trifft auf den rechtspopulistisch, rechtsextremistischen Begriff der Systemparteien nicht weniger zu.
Was sollte daran falsch sein, eine Partei zu sein, die maßgeblich daran beteiligt ist, ein gutes gesellschaftliches System am Laufen zu halten und fit für die Gegenwart zu machen, so dass es dieses Sozialsystem auch noch morgen als ein gutes geben kann?
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die seit 1949 von den heutigen Ururalt-, Uralt- und Altparteien ausdrücklich hergestellt worden ist, ist ein gesellschaftliches System, das man mit gutem Grund als SOZIALES SYSTEM bezeichnen darf. Hieran ändert nichts, dass es nötig hat, was ich als nietzscheanische Kritik der Demokratie (Hoffmann 2017, in: Aufklärung & Kritik) bezeichnet habe und große Überschneidungen mit der Familie der radikalen Demokratietheorien aufweist: Falls man nicht sogar behaupten möchte, dass eine solche Kritik von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt wird, weil sich in ihr die menschheitliche Erfahrung institutionalisiert hat, dass es kein Ende der Geschichte gibt und ein Anderes als das, was existiert, ein Besseres sein könnte.
Doch was sollte das sein, was besser wäre als unser real-existierender Demokratismus?
Die AfD ist es sicherlich nicht, egal, wie ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen sollte. Besser man interpretiert den Begriff des real-existierenden Demokratismus als eine Realutopie, die endlich vollumfänglich zu verwirklichen sich lohnte.
Die notorisch lautstarke Neupartei AfD hat bislang nicht bewiesen, dass sie das, was die sogenannten Altparteien routiniert können, auch nur ansatzweise besser kann. Vielmehr ist aufgrund der eindeutigen Befunde des Verfassungsschutzes zu befürchten, dass sie unser SOZIALES SYSTEM zerstören, wenigstens nachhaltig beeinträchtigen wird, wenn sie längerfristig in den Besitz der dafür erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten käme.
Summa summarum: Es scheint mir empfehlenswert zu sein, den Begriff der Altpartei oder Systempartei als Komplimente zu verstehen und damit beim Wähler Werbung für sich zu machen: Selbstredend nicht als Mittepartei, Brandmauer oder antifaschistischer Schutzwall, sondern als genuine SPD, CSU CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen. Hingegen darf man sich sowohl von Die Linken als auch vom BSW wünschen, den Begriff der Neupartei dahingehend zu interpretieren, dass das Neue und die mit ihm verbundene Verpflichtung zum freiheitlich-demokratischen Progressivismus wieder als notwendiges, positives und hoffnungsfrohes Gegengewicht zum reaktionär-faschistoiden Konservativismus der AfD wahrgenommen werden darf (Mir ist natürlich bewusst, dass die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen den eigentlichen Kern des Progressivismus im positiven, freiheitlich-demokratischen Verstande dieses Begriffs ausmachen).
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