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  • Vom Sonntagsbraten zum Deutschland-Korb

    Vom Sonntagsbraten zum Deutschland-Korb

    Als Essen noch kein politisches Thema war

    In meiner Kindheit, in den 60er- und 70er-Jahren, war Essen vor allem eines: berechenbar. Lebensmittelpreise kannten im Alltag kaum Überraschungen. Butter kostete, was Butter eben kostete, Brot war Brot, und Fleisch gab es sonntags. Nicht, weil es so teuer war, sondern weil es etwas Besonderes blieb. Niemand sprach von „Inflation an der Kühltheke“, niemand verglich Preise über Apps oder scannte Grundpreise pro 100 Gramm. Gegessen wurde, was da war – und gekocht wurde zu Hause.

    Natürlich war damals nicht alles billiger. Der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel am Einkommen lag deutlich höher als heute. Aber die Preise bewegten sich langsam, verlässlich, fast geräuschlos. Das Gefühl permanenter Verteuerung, dieses ständige „Schon wieder teurer?“, kannte man nicht. Essen war kein politisches Thema, sondern Teil des Alltags.

    Teurer geworden – aber nicht unbezahlbar

    Heute ist das anders. Lebensmittel sind teurer geworden. Das ist keine gefühlte Wahrheit, sondern eine statistische. Seit 2020 haben sich viele Preise um rund ein Drittel erhöht. Butter, Obst, Gemüse – alles Dinge, die man nicht aus Luxus kauft, sondern weil man essen muss. Gleichzeitig gilt: Im europäischen Vergleich bleibt Deutschland ein Niedrigpreisland. Wer einmal in Frankreich, Italien oder Skandinavien an der Supermarktkasse stand, weiß, dass „teuer“ ein sehr relativer Begriff ist.

    Die Politik greift nach dem Einkaufswagen

    Und doch greift nun die Politik nach dem Einkaufswagen. Genauer: die SPD. Aus ihrer Ideenküche stammt der Vorschlag eines sogenannten „Deutschland-Korbs“ – eines Bündels aus günstigen, preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln. Freiwillig angeboten vom Handel, gut sichtbar für die Kundschaft, gedacht als schnelle Entlastung für Verbraucher. Ein griffiger Name, ein verständliches Anliegen – aber ein Konzept, das bei näherem Hinsehen mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

    Günstiger als günstig?

    Zunächst die Grundannahme: Der Handel soll günstiger verkaufen. Aber günstiger als was? Als die ohnehin knallhart kalkulierten Eigenmarken? Als die Preise, die im europäischen Vergleich bereits niedrig sind? Wer glaubt, dass zwischen Molkerei, Schlachthof, Logistik, Energie, Personal und Miete noch nennenswerte Luft steckt, verwechselt politische Wunschvorstellungen mit betriebswirtschaftlicher Realität.

    Freiwillig – und trotzdem flächendeckend?

    Dann die Freiwilligkeit. Der Deutschland-Korb soll freiwillig sein – und gleichzeitig flächendeckend wirken. Das erinnert an Diätvorsätze am Neujahrstag: gut gemeint, aber ohne Durchschlagskraft. Warum sollte ein Händler mitmachen, wenn der Wettbewerber zwei Straßen weiter es nicht tut? Und wenn alle mitmachen – wer definiert dann, was „preisstabil“ ist und wie lange diese Stabilität gelten soll?

    Deutsch produziert, billig verkauft?

    Noch komplizierter wird es beim Etikett „in Deutschland produziert“. Das klingt nach Regionalität, Versorgungssicherheit und fairen Bedingungen. In der Praxis aber heißt es: höhere Produktionskosten. Deutsche Standards sind teuer – aus gutem Grund. Doch genau diese Kosten stehen im Widerspruch zum politischen Wunsch nach dauerhaft niedrigen Preisen. Beides zugleich geht nur, wenn jemand die Differenz trägt. Die Frage ist: Wer?

    Am Ende zahlt immer jemand

    Der Staat? Dann reden wir über Subventionen, also Steuergeld. Der Handel? Dann schrumpfen Margen, die ohnehin nicht üppig sind. Die Hersteller und Landwirte? Dann konterkariert man das Ziel fairer Erzeugerpreise gleich mit. Oder am Ende doch der Verbraucher – über kleinere Packungen, geringere Auswahl oder Qualitätseinbußen?

    Mehr Symbol als Lösung

    Der Deutschland-Korb ist damit weniger ein wirtschaftliches Instrument als ein politisches Symbol. Er signalisiert Handlungsbereitschaft, ohne das Grundproblem zu lösen: Lebensmittel sind teurer geworden, weil Energie, Löhne, Rohstoffe und Regulierung teurer geworden sind. Das lässt sich nicht wegkörben.

    Die offene Rechnung

    Vielleicht wäre mehr Ehrlichkeit hilfreicher als neue Wortschöpfungen. Ja, Essen kostet mehr. Nein, Deutschland ist kein Hochpreisland. Und ja, soziale Entlastung ist notwendig – aber sie lässt sich nicht dauerhaft an der Supermarktkasse organisieren. Wer Grundversorgung sichern will, muss Einkommen stärken oder gezielt unterstützen, nicht den Einkaufskorb neu erfinden.

    Denn am Ende bleibt die einfache Frage: Wer trägt den Deutschland-Korb nach Hause? Und wer bezahlt ihn wirklich?
    +++

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    Bauer als Feindbild

    Bild: Pixabay

  • Bürgergeld war gestern

    Bürgergeld war gestern

    Mittlerweile hat auch der letzte Sozialstaatromantiker-Boomer verstanden, dass Reformen hermüssen. Und zwar schon in diesem Herbst, weil sonst die Wirtschaft abschmiert, die Arbeitslosigkeit steigt, das System unbezahlbar wird, und es so halt auch im Wahlprogramm der CDU drinsteht, und der Kanzler zudem zur Eile drängt.

    Nun sind ja Reformen per se nichts Schlechtes. Irgendwas wird ständig reformiert – aktuell steht die Bundeswehr wieder ganz oben auf der To-do-Liste – oder re-reformiert wie beispielsweise die Rückabwicklung vieler von der Ampel beschlossener Klimaprojekte. Reform mithin als Normalzustand und Daueraktivität im Politikbetrieb. Warum also nicht auch die Sozialsysteme periodisch überprüfen und – falls notwendig – entsprechend neu justieren? Spricht erst mal nichts dagegen.

    Vorab ein paar Zahlen

    Aus der Sicht des Bundes stellt die Position ‚Soziales‘ (sog. Haushaltsstelle 11 = Bundesministerium für Arbeit und Soziales) wahrlich einen Riesenbrocken dar: im laufenden Jahr werden dafür nahezu 200 Milliarden Euro verausgabt, was wiederum ca. 38 Prozent des Gesamtbudgets entspricht. Damit ist ‚Soziales‘ unangefochtener Spitzenreiter. Auf den Plätzen folgen ‚Verteidigung‘ (16%) und ‚Allgemeine Finanzverwaltung‘ (was auch immer sich dahinter verbergen mag; knapp 9%). Die Haushaltsstelle 11 wird wiederum in Kapitel unterteilt, von denen die beiden wichtigsten ‚1102: Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter‘ und ‚1101: Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch‘ lauten. Da wir uns im Folgenden auf das Bürgergeld konzentrieren, soll Kapitel 1101 noch etwas weiter aufgedröselt werden. Es gliedert sich in ‚Titel‘, die da heißen: ‚Bürgergeld‘, ‚Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung‘, ‚Verwaltungskosten‘, ‚Leistungen zur Eingliederung in Arbeit‘, ‚Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit‘ zzgl. ein paar weitere kleine Titel und summiert sich auf sagenhafte 55 Mrd. Euro/Jahr (Bund). On top zu rechnen ist der Anteil der Kommunen für Unterbringung & Heizung, der von Bundesland zu Bundesland variiert; wenn wir ihn durchschnittlich hälftig ansetzen, wären das zusätzliche 6 bis 7 Mrd, sodass wir jetzt schon bei 60 angelangt sind. Da allerdings nicht sämtliche Ausgaben eins zu eins den Empfängern zufließen, liest und hört man in den Medien zumeist die Zahl 50 (Milliarden Euro/Jahr), sobald die Rede aufs Bürgergeld kommt, der ich mich, weil ich mir 50 gut merken kann, und das hier eine Kolumne und kein Fachreferat vor Finanzwissenschaftlern ist, der Einfachheit halber anschließen werde.

    Den 50 Milliarden stehen aktuell 5.5 Millionen Bezieher gegenüber. Diese splitten sich (grob) in: 4 Mio. erwerbsfähige (-> Arbeitslosengeld II) und 1.5 Mio. nicht-erwerbsfähige (-> Sozialgeld) Empfänger.

    Der monatlich vom Jobcenter an den „Kunden“ überwiesene Betrag setzt sich zusammen aus:
     Regelsatz: 563 Euro (alleinstehender Erwerbsfähiger)
     Kaltmiete
     Heizung
     Nebenkosten Wohnung.

    Ist natürlich wg. der Mietkosten von Stadt zu Stadt unterschiedlich, überschreitet jedoch selten die 1400-Euro-Marke. Der Normalfall wird darunter liegen, im Intervall zw. 1000 und 1200 Euro. Zusätzlich übernimmt der Staat für die Dauer des Bezugs die Beitragszahlung an die Krankenversicherung.

    Das war’s jetzt aber auch mit den langweiligen Zahlen, die ich alle mühsam recherchieren musste; wollte mir dieses Mal aber den Vorwurf, der Hirsch hat wie immer keine Ahnung, ersparen und habe mich morgens nach der ersten Tasse Kaffee drangesetzt, das Internet nach (seriösen) Statistiken zu durchforsten.

    Herbst der Reformen

    Die Koalition hat den ‚Herbst der Reformen‘ angekündigt, und als erstes soll das Bürgergeld generalüberholt werden.

    Wir sind sehr, sehr weit mit der Bürgergeldreform Teil eins, die jetzt im Herbst, wahrscheinlich jetzt im Oktober, das Licht der Öffentlichkeit erblickt – wahrscheinlich in den nächsten ein, zwei Wochen.
    © Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

    Das reicht von Symbolischem – der freundliche Name Bürgergeld soll weg und durch das etwas sperrige ‚Grundsicherung für Arbeitssuchende‘ ersetzt werden – über Selbstverständlichkeiten – Sozialbetrug wird konsequent verfolgt – hin zu konkreten Kürzungen: Regelsatz einfrieren, Sanktionen bei unentschuldigtem oder mehrmaligem Fernbleiben von Terminen, (bisheriges: Schon-)  Vermögen wird angerechnet, bei Überschreiten des Mietendeckels oder der zulässigen Quadratmeterzahl muss sofort eine kleinere Wohnung gesucht werden etc.

    Unterm Strich soll eine Einsparung in der Größenordnung von 5 bis 7 Mrd. Euro stehen (die frühere Einschätzung 10 Mrd. erwies sich bei nochmaligem Kalkulieren anscheinend als zu optimistisch angesetzt, weshalb man sie vorerst fallen ließ). Kanzler Merz macht folgende Gleichung auf: 100.000 Bezieher raus = 1.5 Mrd. Euro gespart. Um auf die o.g. Zielgröße zu kommen, müssen also 3-500.000 Empfänger das System verlassen.

    Nun klingt das alles erst mal positiv: 5-7 Mrd. sparen, 300.000 Menschen sofort von der ALG2-Hängematte runterwerfen, die freiwerdenden Ressourcen auf die Vermittlung des Rests konzentrieren, die Verweildauer in staatlicher Alimentierung so kurz als möglich gestalten. Alle sind glücklich: die CDU, weil sie eins ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllt, die Regierung, weil sie Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist und das Volk, weil den Sozialschmarotzern endlich der Geldhahn zugedreht wird. Bei näherer Betrachtung gerät man jedoch ins Grübeln und bemerkt, wie kleinmütige Gedanken vom Zwerchfell in die Zwischenhirnrinde hochkriechen:
    (a) 300.000 von 4 Millionen sind 7.5 Prozent
    (b) 5-7 Mrd. entsprechen 10-14 (in Bezug aufs Bürgergeld), bzw. 2.5-3.5 (in Relation zum Etat des Arbeitsministeriums) oder gar nur 1-1.4 Prozent (in Blickrichtung aufs gesamte Bundesbudget)
    (c) v.a. was passiert mit den 3.5 Mio. Erwerbsfähigen, die nach dem Herbst der Reformen weiterhin im ALG2-Bezug verbleiben?

    Zu verzagt gedacht, Herr Autor, sagen Sie? Irgendwo muss man anfangen. Und dieser Anfang besteht halt immer in einem ersten Schritt.
    Mag sein, antworte ich. Jedoch fehlt mir bei all der Sparerei ein schlüssiges Konzept, wie man diese Menschen wieder in (auskömmlich) bezahlte Arbeit bringt. Nur 3-500.000 aussortieren kann der Weisheit letzter Schluss wahrlich nicht sein. Zumal die prognostizierte Ersparnis für den Bund ja jetzt auch kein großer Wurf ist. Okay, okay, Kleinvieh macht auch Mist; sehe ich ein.

    Strengt euch (mehr) an!

    Atalay: „Also, es wird schwieriger für diejenigen, die sich nicht anstrengen sozusagen.”
    Merz: „Das könnte die Überschrift sein.”
    Atalay: „Also die Überschrift: Strengt euch an…!”
    Merz: „… dann helfen wir. Und wenn nicht, dann gehen wir davon aus, dass ihr die Hilfe des Staates nicht braucht. […] Wir wollen ja wirklich denen helfen, die die Hilfe brauchen. Und wir wollen vor allem dafür sorgen, dass sie zurück in den Arbeitsmarkt kommen. Da müssen sie hin. Und wir müssen einfach die Zahl derer, die im jetzigen Bürgergeld sind, deutlich reduzieren.”
    © RTL: Wer sich nicht anstrengt, braucht „die Hilfe des Staates nicht”

    Und hier gelangen wir nun an den Punkt, an dem es spannend wird = was plant die Regierung perspektivisch, um die Arbeitsvermittlung zu beschleunigen? Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht; was aber vllt. daran liegt, dass bis auf die altbekannten Floskeln wie „Wirtschaftsmotor muss rasch angeworfen werden“, „(Unternehmens-) Steuern runter & Energiekosten senken!“, „Arbeit muss sich wieder lohnen“ diesbezüglich von der Politik wenig kommt. Bis der Wirtschaftsmotor erneut auf Hochtouren läuft (unter der optimistischen Voraussetzung, die Trumpschen Zölle lassen das überhaupt zu), sind vermutlich 3 Millionen der heutigen Bürgergeld-Erwerbsfähigen entweder in Rente oder liegen unter der Erde. Was könnte also schnell und konkret getan werden, um (Dauer-) Arbeitslosen zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu verhelfen?

    3 Vorschläge:
    (1) Zielgerichtete Fortbildungsmaßnahmen in Absprache mit den Betrieben (der Deal lautet: Arbeitsagentur/Jobcenter übernimmt die Finanzierung der Schulung; im Gegenzug verpflichtet sich das Unternehmen, den nun qualifizierten Kandidaten auch tatsächlich einzustellen)
    (2) Regionale Zumutbarkeit lockern: notfalls muss 50km (one way) zum Arbeitsplatz gependelt werden
    (3) Mehr Wechselbereitschaft: weshalb sollte ein arbeitsloser Schreinergeselle nicht alternativ im Fassadenbau beschäftigt werden, oder ein Industriearbeiter (nach entsprechender Umschulung) sein zukünftiges Glück im Handwerk finden?

    Wovon ich persönlich wenig halte, sind Sachen wie: betriebsbedingt entlassener und aufgrund seines fortgeschrittenen Alters (Mitte 50) dauerarbeitsloser Akademiker wird via Zeitarbeitsfirma in Call Center transferiert (im Bekanntenkreis schon erlebt) … solch ein doppeltes Downgrading (beruflich u finanziell) führt in der Konsequenz zu überbordendem Alkoholkonsum, weshalb man diesen Bekannten mittlerweile häufiger in der Suchtklinik als am Arbeitsplatz antrifft.

    Achtung: Wir sprechen hier einzig über die Mikroebene. Soll heißen: Wir versuchen, die offenen Stellen (aktuell 600-700.000 in Deutschland) möglichst rasch aus dem Heer der Bürgergeldempfänger zu bestücken. Selbst, wenn das zu 100 Prozent gelänge, verblieben jedoch weiterhin mehr als 2 Millionen Menschen ohne Arbeit -> wohin mit denen? Sollen die geduldig auf das Anspringen der Konjunktur warten?

    Die Politik kommt deshalb nicht drumherum, sich Gedanken über die Aufstockung des zweiten Arbeitsmarktes zu machen und muss wahrscheinlich sogar den öffentlichen Sektor vergrößern, wenn sie das Problem (Dauer-) Arbeitslosigkeit konsequent lösen möchte. Widerspricht der liberalen Wirtschaftslehre. Weiß ich. Vor die Wahl gestellt, einer ökonomischen Doktrin zu widersprechen und Menschen in Arbeit zu bringen, entscheide ich mich für die zweite Möglichkeit.

    Zuvorderst Symbolpolitik

    Wollen wir am Ende dieser Kolumne festhalten:
    (A) Es gibt ungefähr 5x so viele Menschen, die Arbeit suchen als offene Stellen
    (B) Die Vermittlung aus ALG2 heraus gestaltet sich oft schwierig (z.B. Arbeitsstelle räumlich zu weit entfernt, Bewerber möchte sich beruflich nicht verschlechtern, es gibt schlichtweg keinen passenden Job)
    (C) Der weitaus größte Teil der Bezieher ist unverschuldet (dauer-) arbeitslos und würde liebend gerne wieder arbeiten (unter der Voraussetzung, der neue Job ist zumutbar)
    (D) Regelsatz plus Miete plus Heizung & Nebenkosten stellen das Existenzminimum sicher
    (E) Sozialbetrug (Schwarzarbeit, Verschweigen von Vermögen u.ä. ) ist auch heute schon strafbar.

    Die geplanten Sanktionen/Kürzungen – so sie vor Gericht bestehen – mögen in Einzelfällen opportun sein, dürfen aber auf keinen Fall dazu führen, dass man eine der ärmsten Bevölkerungsgruppen unter den Generalverdacht stellt, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen und generell arbeitsscheu zu sein. Dem widersprechen sämtliche Erfahrungen, die ich in den vergangenen 20 Jahren zum Thema Arbeitslosigkeit im Freundes- & Bekanntenkreis gesammelt habe. Niemand gammelt gerne 24/7 zu Hause auf dem Sofa rum. Alle möchten arbeiten, haben aber nach 200 abgelehnten Bewerbungen oft den Glauben ans System verloren und ertränken den Frust in Alkohol. Die Klugen treiben stattdessen Sport, um sich, falls ein Wunder eintreten sollte, und sie bei der 201sten Bewerbung ne Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bekommen, fit zu halten. Sind aber nun mal nicht alle klug. Die Korrelation zwischen (Dauer-) Arbeitslosigkeit und Alkoholismus/Suchtklinik ist eng.

    Ob die Leistungen gem. Zweitem & Drittem Sozialgesetzbuch jetzt ALG 2, Hartz 4, Bürgergeld oder Grundsicherung genannt werden, ist ein Nebenkriegsschauplatz. Ich mag den von der Ampel eingeführten Terminus ‚Bürgergeld‘ ganz gerne, weil er freundlich anmutet, kann aber ebenfalls mit Grundsicherung gut leben. Für die Empfänger ist der Inhalt (pünktliche Zahlung) eh wichtiger als das Etikett. Ob der neue Name auch frischen Schwung in die Sache bringt iSv. die Vermittlungsquote zieht an, bleibt abzuwarten. Falls ja, wäre das überaus begrüßenswert. Allein mir fehlt der Glaube. Sanktionen & Kürzungen im Verein mit einer konsequenteren Verfolgung von Sozialbetrug werden zwar dazu führen, dass ein kleiner Prozentsatz der Bezieher aus dem System rausfällt, jedoch wird sich für den Rest (98-99 Prozent) nichts ändern, so lange nicht offene Stellen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.

    Rubrik: (bisher) mehr ein Reförmchen denn eine Reform aka Symbolpolitik.

  • Wen wählen?

    Wen wählen?

    Nur noch zweieinhalb Wochen bis zur BTW, und ich weiß immer noch nicht, wo ich mein Kreuz setzen werde. Im Unterschied zu früheren Wahlen tue ich mich dieses Mal echt schwer damit, eine finale Entscheidung zu treffen.

    Da ich mich nie der Illusion hingegeben habe, dass 1 Partei 100 Prozent meiner individuellen Träume, wie unsere Gesellschaft gestaltet werden soll, in ihrem Programm drinstehen hat, reicht es mir schon, wenn die Hälfte davon meinen Vorstellungen ähnelt. Mein heutiger erster Test mit dem Wahl-O-Mat 2025 spuckte das Ergebnis aus, dass 20 (von insg. 28) Parteien diese Anforderung erfüllen. Der Spitzenwert liegt bei 60, die geringste Deckungsgleichheit entsprach 40 Prozent. Das hilft mir mithin nur wenig, um meine Unentschlossenheit zu überwinden. Leicht unterschiedlich sieht es aus, sobald ich einzelne meiner Antworten gewichte, ihnen mehr Bedeutung als den anderen zumesse; aber auch dann verbleiben immer noch 15 Parteien, mit denen ich inhaltlich zu Minimum 50 Prozent übereinstimme. Ich bin nach 3-fachem Bedienen des Wahl-O-Mats letztlich genauso schlau bzw. desorientiert wie vorher.

    Wer studiert langweilige Wahlprogramme?

    Also müssen zusätzlich zur (A) Programmatik – Hand aufs Herz: wer studiert schon stinklangweilige Wahlprogramme? – weitere Auswahlkriterien hinzugezogen werden. Für diesen Zweck bieten sich an:
    (B) Besitzen die Anwärter eine realistische Chance, die 5%-Sperrklausel zu knacken?
    (C) Stehen sie fest auf dem Boden der FDGO?

    Mittels (B) reduzieren wir die Parteien, die theoretisch für 1 (mein) Kreuz in Frage kommen von ursprünglich 28 auf 7+1 (SSW; allerdings nur in Schleswig-Holstein wählbar). Im Anschluss wenden wir uns (C) zu: AfD ist pfui, und das BSW in meinen Augen nicht viel besser -> diese beiden fliegen sofort raus; die Linke, die ich wg. ihrer liberalen Drogenpolitik schätze, hat aus Warschauer-Pakt-nostalgischen Gründen ein chronisches Problem mit der deutschen NATO-Mitgliedschaft, weshalb ich die auf Bundesebene nie wählen würde; so wichtig ist mir ne liberale Drogenpolitik dann doch nicht. Bleiben also nur noch 4 übrig: Union, SPD, Grüne und die FDP.

     Die Union gefällt mir wg. ihrer pragmatischen Außenpolitik und der festen Verankerung im transatlantischen Bündnis (wobei natürlich zu fragen ist, welchen Wert dieses Bündnis nach weiteren 4 Jahren Trump noch aufweisen wird)
     An der SPD schätze ich so Sachen wie den Mindestlohn, das Bekenntnis zum Bürgergeld und einen unverkrampften Bezug zur Schuldenbremse
     Die Grünen haben sicher Recht, dass Klima DAS Megathema, wenn auch nicht für meine Generation (die oft gescholtenen Boomer), aber ganz sicher für meine Kinder und noch stärker für deren Kinder darstellen wird. Und hinsichtlich legalem Kiffen sind die Ökos halbwegs liberal.
     Die FDP, mein früherer Favorit für die Zeitdauer von locker 5 Bundestagswahlen, habe ich mal sehr gemocht wg. ihres Einsatzes für Bürger- & Menschenrechte, dem klarem Bekenntnis zu Europa und zur EU, ihrer marktwirtschaftlichen Vernunft. Seitdem der linke Flügel entweder tot/ausgewandert/in Rente oder zumindest gänzlich verstummt ist, die Partei sich immer mehr in Richtung BCL (Bündnis Christian Lindner) entwickelt und den universellen liberalen Ansatz in einen kleingeistig libertären transformiert hat, fremdele ich stark mit meiner alten Heimat. Zumal aufgrund der Prognosen ohnehin fraglich scheint, ob die FDP den Sprung über die 5-Prozent-Hürde überhaupt schaffen wird. Evtl. wär’s ja 1 verschenkte Stimme.

    3 Kandidaten = 3 verschiedene Charaktere

    Liegen mithin noch 3 Kugeln in der Trommel: Union (auf meinem Breitengrad = CDU), SPD und Grüne. Immer noch 2 zu viel, um 1 Zweitstimmenkreuz zu setzen. Und auf die Zweitstimme kommt es nach der letzten Wahlrechtsreform vor allem an. Nun mache ich Folgendes: Ich schaue auf das Spitzenpersonal; wie wirkt das auf mich: sympathisch, glaubwürdig, nimmt man die Leute im Ausland für voll und all so’n weiches Personalbewertungszeug. Alle 3 (für mich) in Frage kommenden Parteien verfügen über eigene Kanzlerkandidaten. Okay, dann wollen wir mal sehen, wie die 3 Bewerber abschneiden:
     Friedrich Merz, 69, Sauerländer, guter Rhetoriker, macht im Anzug ne windschnittige Figur. Will die „linke“ Merkel-CDU wieder mehr nach rechts führen, spielt politisch hin und wieder va banque oder auch all in. War mal Fraktionsführer, bevor er in die Wirtschaft zu Black Rock und im Anschluss wieder zurück in die Politik wechselte. Typ: Hasardeur.
     Olaf Scholz, 66, Hamburger (allerdings in Osnabrück gebürtig), nicht so guter Rhetoriker (Scholzomat), politisch eher Seeheimer Kreis, kann aber, falls notwendig, auch mühelos auf den linken Flügel wechseln, als Kanzler einer zugegebenermaßen schwierigen 3-Farben-Koalition überwiegend blass geblieben. Typ: Technokrat/Zauderer.
     Robert Habeck, 55, im hohen Norden beheimatet, schreibt ab und an mal ein Kinderbuch (was ich persönlich klasse finde), wie Merz ein versierter Redner, als Vizekanzler & Superminister der Ampel leider zumeist glücklos agierend, kann, wenn er will, sehr selbstkritisch & reflektiert rüberkommen. Typ: Erklärbär.

    Wenn ich mir’s wie ne Collage zusammenstellen dürfte, dann sähe mein Kandidat so aus = man nehme die Erfahrung von Scholz, kombiniere die mit der Ehrlichkeit von Habeck und würze abschließend mit 1 Prise Merzscher Risikobereitschaft. Herauskäme DER ideale Kanzler.

    Statt Würfeln = die Negativauswahl

    Da „Ich bastele mir meinen Lieblingspolitiker“ leider nur theoretisch funktioniert, verbleiben nach wie vor 3 Lose im Topf, und ich bin weiterhin unentschlossen. Um jetzt nicht würfeln zu müssen, hilft nur noch die Methode, die ich „Negativauswahl“ getauft habe = ich achte in den letzten Wochen vor dem Stichtag auf all die Dinge, die mir nicht gefallen. Z.B.:
     Union bringt 5-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung im Parlament ein, in dem u.a. dauerhafte Grenzkontrollen ( = das Ende für Schengen) gefordert wird = Minuspunkt
     FDP hat keine Bedenken, dem Plan zuzustimmen, obwohl darin die faktische Aushebelung von Art. 16 GG (Recht auf Asyl) enthalten ist = DICKER Minuspunkt
     SPD will zwar ihrerseits Verschärfungen, stimmt aber 2 Tage später dem sog. ZustrombegrenzungsG nicht zu, ohne ihr Nein inhaltlich zu begründen = Minuspunkt
     Grüne wollen scheinbar gar nichts an der momentan misslichen Einwanderungspraxis ändern = FETTER Minuspunkt
     Union & FDP votieren gemeinsam mit der AfD = Minuspunkt
     SPD & Grünen fällt zum Thema „Migration“ nicht viel mehr ein, als Friedrich Merz in die Nähe von Franz v. Papen zu rücken = Minuspunkt
     Das Brandmauer-Lamento nervt eh -> Minuspunkte für die Jammerer
     Sie benötigen 1 weiteres Beispiel? Wie wär’s mit: Unsere Außenministerin gibt seit Wochen zu jedem Problem, das gerade über unseren Planeten geistert, ungefragt ihren Senf dazu. Zumeist in der Form einer moralischen Ermahnung, selten (nie?) mit nem konkreten Lösungsvorschlag … Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

    Wer am Ende die wenigsten Minuspunkte auf dem Konto hat, gewinnt. Zugegebenermaßen nicht die wissenschaftlich sauberste Methode, aber für meinen persönlichen Zweck, bis zum Morgen des 23sten eine Präferenz zu entwickeln, reicht diese Vorgehensweise völlig aus. Setzt natürlich voraus, dass man hin und wieder den Politikteil der Tageszeitung aufschlägt, regelmäßig die 20h-Nachrichten schaut, keine Berührungsängste mit längeren Artikeln in Politmagazinen zeigt und (im Idealfall) die Kurzzusammenfassungen der Parteiprogramme überfliegt. Für Wechselwähler wie mich sicher geeignet; alle anderen, die qua Familientradition („schon mein Urgroßvater war Liberaler/Sozi/Monarchist etc.) wählen, können sich die Mühe sparen; die setzen ihr Kreuz eh immer an derselben Stelle.

    Stand heute weiß ich zwar immer noch nicht, welche der 3 (oder vllt. doch 4) Parteien am Ende das Rennen (bei mir) machen wird, bin aber zuversichtlich, dass ich es mit der oben skizzierten Negativauswahl schaffen werde, rechtzeitig 1 Entscheidung herbeizuführen. Wählen werde ich aber auf jeden Fall: denn Nichtwählen ist für mich keine Option.

  • Volkes Wille oder Sündenfall?

    Volkes Wille oder Sündenfall?

    Nach dem Spektakel, das gestern zur besten Sendezeit im Deutschen Bundestag geboten wurde, fragt man sich als Otto-Normalwähler am Tag danach Zweierlei:

    (A) War es das wert?
    (B) Wie wird es jetzt weitergehen?

    War es das wert?

    Ein, nach der Mordtat von Aschaffenburg in Windeseile zusammengestellter (oder bis vor wenigen Tagen als geheime Verschlusssache im Safe des Konrad-Adenauer-Hauses verborgen gehaltener) 5-Punkte-Katalog, der gemäß Auffassung der Unionsspitze das Problem der „illegalen“ Migration lösen wird, soll mit der Brechstange als sog. Entschließungsantrag durch den Bundestag gepeitscht werden. Darin enthalten als TOP 1 dauerhafte Grenzkontrollen und TOP 2 ausnahmslose Zurückweisung sämtlicher Flüchtlinge, die ohne gültige Ausweispapiere nach Deutschland einreisen wollen. TOP 1 bedeutet das faktische Ende der Schengen-Freizügigkeit, TOP 2 hebelt Art. 16a GG (Asylrecht) weitgehend aus. Der Antrag sei kompromisslos und nicht verhandelbar, erklärt CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und erbittet die vollumfängliche Zustimmung von SPD und Grünen, die ihm – wen wundert’s bei dieser harschen Einleitung? – prompt verweigert wird. Um den Forderungskatalog dennoch durchs Parlament zu hieven, ist die Union in der Konsequenz zwingend auf die Stimmen von FDP und AfD angewiesen. Beide Fraktionen signalisieren ihre Bereitschaft, CDU/CSU tatkräftig unter die Arme zu greifen. SPD und Grüne warnen vor dem Dammbruch und werben für eine abgespeckte Variante. Der Kanzlerkandidat der Union schürzt die Lippen, pfeift den altbekannten Martin-Luther-Refrain, „Hier stehe ich und kann nicht anders“, und pfeift des Weiteren auf vorherige Absprachen (keine gemeinsame Sache mit der AfD machen). Das Ergebnis ist bekannt: Forderungskatalog wird mit hauchdünner Mehrheit angenommen, die potenziellen Koalitionspartner SDP & Grüne sind arg vergrätzt, dem Unions-Spitzenkandidaten ist der eigene Erfolg spürbar unangenehm, die AfD („Wir tun es für Deutschland“) feiert.

    Und über allem schwebt die Frage aller Fragen: Was zur Hölle bewirkt eigentlich ein Entschließungsantrag? Was ist das? So ne Art unverbindliche Absichtserklärung? Ja, es ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Rechtlich nicht bindend für das zukünftige Regierungshandeln. Fällt in dieselbe Kategorie wie der Silvester-Schwur eines Alkoholikers, am Neujahrsmorgen mit dem Trinken aufzuhören. Woran er sich bereits am Abend des 1. Januar nicht mehr erinnert, und auch seine Umgebung hat das zwei Tage danach schon wieder vergessen. Rubrik: Schaulaufen für die Galerie.

    Der einzig plausible Grund, ohne zeitliche Not solch 1 Riesenbombe im Parlament hochgehen zu lassen, liegt in der Hoffnung, unentschlossene Wähler mittels angekündigter Nahezu-Asylrecht-Verunmöglichung davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der AfD zu setzen und stattdessen in den Schoß der Union zurückzukehren. Ob diese Hoffnung auf valider Prognose beruht oder sich als reines Wunschdenken entpuppt, bleibt abzuwarten. Der aktuelle Trend sieht eher ein Schmelzen des schwarzen bei gleichzeitigem Anstieg des blauen Balkens.

    Wie wird es jetzt weitergehen?

    Das In-Bewegung-setzen der Abrissbirne muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Brandmauer in Bälde einstürzt. Noch wirken die Maschinisten erschrocken und geloben feierlich, dass der gestrige Tabubruch ein einmaliger Vorgang gewesen sei und sich so schnell nicht wiederholt. Ob dieses Gelöbnis mehr wert ist als der Schwur unseres Alkoholikers, ab morgen abstinent zu leben, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Schon am morgigen Freitag wird ein weiterer Vorschlag der Union im Bundestag debattiert und entschieden, das sog. ZustrombegrenzungsG. Können CDU/CSU dann der Versuchung des schnellen Erfolgs widerstehen, falls es erneut nur mittels Unterstützung durch die AfD funktionieren sollte?

    Man muss kein chronischer Pessimist sein (altersbedingt bin ich leider einer geworden), um vorherzusehen, dass Koalitionsverhandlungen zw. Union und SPD seit gestern schwieriger und mit den Grünen weitgehend unmöglich geworden sind. Diente der 5-Punkte-Katalog also nur vordergründig unserer Sicherheit vor Messerattacken & Weihnachtsmarkt-Amokfahrten und soll vielmehr den Weg zu schwarz-blauen Sondierungen ebnen? Weil Rot & Grün aufgrund der großen Unterschiede beim Megathema Asyl auch bei massivem Verbiegen nicht mehr mit Schwarz zusammengehen wollen? Schwarz-Blau vllt mit einem Kanzler Spahn (der diese Farbkombination, im Unterschied zu Friedrich Merz, nie völlig ausgeschlossen hat) und einer Vize Alice Weidel? Ein Schelm, wer so was Böses hinter dem gestrigen Move vermutet? Schau’n wir mal, in welche Richtung sich die vertrackte Gemengelage nach dem 23. Februar entwickeln wird.

    2 Sündenfälle

    Für mich persönlich besteht der Sündenfall weniger darin, dass sich die Union des brisanten Themas Migration annimmt. Auch die Forderung nach Verschärfung der jetzigen Praxis halte ich für legitim. Nicht jeder ist ein woker Grüner und träumt von Multikulti, nicht jeder freut sich über die Vorstellung, das neue Deutschland solle möglichst bunt sein, nicht jedem ist wohl bei dem Gedanken, dass bei uns Parallelgesellschaften entstehen und es bspw. im früher mondänen Bonn-Bad Godesberg mittlerweile aussieht wie in einem Vorort von Damaskus. Nicht jeder akzeptiert religiös hervorgerufene Gewalt als statistisch bedingte Einzelunfälle, nicht jeder möchte on top zum einheimischen Antisemitismus zusätzlich noch muslimischen Judenhass importieren. „Nicht jeder“ ist dabei ein Euphemismus; in der Realität sieht das die Mehrheit der Deutschen – und zwar parteiübergreifend – so. Daher ist es von CDU/CSU völlig okay, dieses heiße Eisen in die Hand zu nehmen und Lösungen zu präsentieren. Ob die Ideen alle ausgegoren und rechtskonform sind, daran habe ich allerdings gelinde Zweifel. Die Schließung unserer Grenzen kann nicht im Sinne des europäischen Gedankens sein, die Aushebelung des Grundrechts auf Asyl verstößt gegen die Menschenwürde. Weniger (Härte) hätte sicher mehr (Zustimmung von SPD & Grünen) bewirkt. Zudem fragt man sich, weshalb das Thema jetzt, 4 Wochen vor der Wahl, plötzlich so an Bedeutung gewinnt. Warum wurde der Forderungskatalog nicht schon im vergangenen Jahr eingebracht, wieso hat die Erarbeitung von (belastbaren) Vorschlägen nicht Zeit bis nach dem 23. Februar? Weil’s weniger um die konkrete Lösung als vielmehr um schnelle Punkte im Wahlkampf geht? Ein Schelm, der … (ja ja, ich wiederhole mich).

    Der Sündenfall besteht auch nicht darin, dass die AfD dem Antrag zugestimmt hat (hat die FDP übrigens ebenfalls); das kann passieren und darf nicht zur alleinigen Richtschnur werden, ob ein Vorhaben sinnvoll ist oder nicht. Andernfalls müsste ja jeder Vorschlag, der auf Sympathie bei den Rechtsaußen stößt, sofort wieder zurückgezogen werden. Das kann der Weisheit letzter Schluss wirklich nicht sein.

    Der Sündenfall (genau genommen sind es sogar 2) besteht allerdings darin, sich nicht an eine entsprechende Verabredung vom vergangenen November – keine Mehrheit herbeiführen, für die AfD-Stimmen notwendig sind – gehalten u.v.a. sehenden Auges diese fatale Situation heraufbeschworen zu haben. Denn es war vorher unmissverständlich klar gewesen, dass SPD & Grüne nicht mitziehen und deshalb der Beifall von Rechtsaußen zwingend notwendig wird. Der Zweitgenannte ist dabei der schlimmere Sündenfall.

    Fazit = zu wenig

    Auf der Sollseite notieren wir mithin: hastig zusammengezimmerte Vorschläge, die zu einem Zeitpunkt präsentiert wurden, an dem sie nicht präsentiert werden mussten plus 1 Sündenfall, dem im Haben einzig die Hoffnung auf zwei, drei zusätzliche Prozentpunkte gegenübersteht (Eintrittswahrscheinlichkeit ungewiss). Unterm Strich ist das (zu) wenig, um als seriöse Politik eingestuft zu werden. Viel Parlamentsgetöse für kein Ergebnis. Rubrik. Vorstellung, die besser nicht gegeben worden wäre.

    Für mich als Otto-Normalwähler bleibt nur zu hoffen, dass die Abrissbirne nur 1x gestern zum Einsatz kam und nun erst mal wieder bis auf Weiteres im Geräteschuppen verschwindet.

  • Impfen in Deutschland: Hintergründe eines Schneckenrennens

    Impfen in Deutschland: Hintergründe eines Schneckenrennens

    Der Impfgipfel kreißte und gebar 3 Gratis-Dosen BionTech und eine Besichtigungstour bei Curevac in Tübingen zzgl. Händeschütteln mit OB Boris Palmer, der seine Stadt bereits vor Monaten zur Corona-befreiten Zone erklärt hatte. Das ist böse und stimmt so natürlich nicht ganz. Der Gipfel gebar nämlich zusätzlich die Aussicht auf einen nationalen Impfplan. Pläne sind immer super. Und die bloße Aussicht auf einen Plan ist auch schon gut. Bloß: was soll in diesem Plan eigentlich konkret drinstehen: Verlässliche Zahlen oder bleibt’s bei schwammigen Absichtserklärungen?

    Warum ein Impfplan heute und nicht bereits im Sommer?

    Weshalb musste jetzt eigentlich auf die Schnelle ein Impfplan aus der Ampulle gezaubert werden? Oder andersherum gefragt: weshalb gibt es diesen Plan nicht bereits seit Monaten? Ganz neu ist die Sache mit dem Coronavirus ja nun nicht. Mit nem Plan hätten also sowohl die EU als auch Deutschland schon im vergangenen Herbst aufwarten können. Geschenkt. Pläne gibt’s dann, wenn irgendwer sie plötzlich DRINGEND fordert. In diesem Fall die SPD, die dem Gesundheitsminister erstmal einen Fragenkatalog zugeschickt und die Presse freundlicherweise gleich in cc. gesetzt hat, damit wir alle erfahren, was die Sozialdemokraten von der Regierung wissen wollen. Wenn Sie nun wiederum von mir wissen möchten, warum es dafür im Januar 21 einen ellenlangen Fragebogen braucht, wo doch die SPD-Minister seit Beginn an mit am Corona-Kabinettstisch sitzen, so muss ich Ihnen leider schulterzuckend antworten: Ich weiß es nicht. Aber besser spät als nie. Nicht, dass die Sozialdemokraten Corona noch komplett verschlafen.

    Weshalb zentral einkaufen grundsätzlich schlau ist

    Die Impfgeschwindigkeit in Deutschland sowie in der gesamten EU lässt stark zu wünschen übrig. Da kann man wirklich auch als Mainstream-Medien-Abonnent nichts beschönigen. Nachdem ich vor 1 Monat geschrieben hatte, lasst erstmal den Januar verstreichen, bevor wir mit dem Meckern anfangen und dieser Januar nun eher einem Schnecken-Hindernisparcours-Rennen denn einem beherzten Tübinger Wettlauf glich, kann es nicht verwundern, dass die europäische Beschaffungspolitik weiterhin heftig unter Dauerbeschuss steht. Warum ist überhaupt europäisch und nicht national eingekauft worden? Ich geh ja auch alleine in den Supermarkt, um mir dort meine Vanillejoghurts zu besorgen und koordiniere mich im Vorfeld nicht erst mit meinen Nachbarn, ob die auch Vanillejoghurts haben wollen. Da sind mir ein paar Cent eventuell winkender Preisvorteil bei größerer Bestellmenge schnurzpiepegal. Hauptsache, ich komme schnell an meine Vanillejoghurts dran.

    Jan Fleischhauer im Focus verstieg sich in diesem Zusammenhang sogar zu der Behauptung: „Merkels Impfstoff-Versagen: Die verheerendste Entscheidung der Kanzlerin in 15 Jahren Amtszeit“. Wow, dachte ich vor vier Wochen. Unsinn bleibt Unsinn, denke ich heute.

    Fassen wir an dieser Stelle für die Zentraleinkauf-Skeptiker deshalb nochmal die 3 Hauptgründe für die Auslagerung der Beschaffung nach Brüssel zusammen:

    (1) Verhinderung eines Wettlaufs der 27 Mitglieder um die Impfstoffe
    (2) Bündelung der Expertise an einer Stelle
    (3) Erzielung von Mengen- (-> Preis-) Vorteilen.

    (1) Insofern man die EU als Solidargemeinschaft begreift, sollte ein schnellerer Zugriff der reichen Länder – in denen die Produzenten beheimatet sind – zu Lasten des ärmeren Südens und Ostens vermieden werden. Die Impfdosen werden von Brüssel aus gemäß vorher festgelegter, transparenter Schlüssel an die einzelnen Mitglieder verteilt. Kann man, wenn man eher national gesinnt ist und die EU sowieso generell Scheiße findet, bemängeln, ändert aber nichts daran, dass die Grundidee von der europäischen Perspektive aus betrachtet durchaus richtig ist.

    (2) Es lässt sich wochenlang wunderbar bis erhitzt darüber streiten, ob die Brüsseler Experten mehr oder weniger Ahnung als ihre nationalen Kollegen haben. Am Ende der Diskussion wird jedoch außer Erschöpfung der Kommentatoren nichts Verwertbares herauskommen; weshalb wir uns diese nutzlose Debatte auch gleich ganz sparen können.

    (3) Hier schälen sich doch langsam Ungereimtheiten heraus: War es wirklich so wichtig, den Preis zu drücken? Klar, als Einkäufer darf man sich keine Mondpreise von den Herstellern aufschwatzen lassen. Aber musste da tatsächlich bis zum letzten Zehntelcent gefeilscht werden? Produkthaftung: natürlich ein Punkt. Jedoch wäre es deutlich schneller gegangen, wenn die EU die ausnahmsweise übernommen hätte. Jetzt liegt der Produkthaftungs-Peter zwar bei den Produzenten; dafür konnten beide Seiten allerdings erst im Spätherbst die Tinte unter die Verträge setzen, während die US-Amerikaner, Briten und Israelis bereits im Sommer auf große Impfstoff-Shoppingtour gegangen waren. Merke: Wer als Letzter kauft, bekommt halt nur die Restbestände aus dem Sortiment.

    Ändert natürlich alles nichts daran, dass sich die Hersteller an die zugesagten Liefermengen halten müssen. Man hätte ja in die Verträge reinschreiben können, dass verspätete Lieferungen in der Konsequenz zu drakonischen Konventionalstrafen führen. Wer nicht liefert, zahlt nen Betrag, der ordentlich schmerzt. Oder muss die nächsten 50 Millionen Dosen gratis zur Verfügung stellen. So wird das normalerweise unter Profis geregelt. Das Hin- und Herschieben des Verantwortungs-Peters bringt überhaupt nichts. Es ist nun mal im Januar schlecht gelaufen mit Einkauf, Produktion und Auslieferung, und jetzt müssen beide Seiten schauen, dass es schnell besser wird. Aber das wird ja GsD seit gestern Abend alles der Gipfel regeln. Oder etwa doch nicht?

    Warum die Länder mit in der Verantwortung sind

    Was in der aufgeregten Diskussion über die Liefermengen jedoch zumeist verschwiegen wird, ist der Umstand, dass im Land des (angeblichen) Organisationsweltmeisters vieles im Argen liegt mit dieser Organisation. Hotlines, die nicht funktionieren oder gar nicht erst existieren, telefonische und digitale Anfragen, die per Briefpost beantwortet werden – falls sie überhaupt beantwortet werden –, Verstorbene, die angeschrieben und zu Impfterminen eingeladen werden – auf die die Lebenden immer noch warten –, Vorsichtsvorratshaltung, anstatt das Zeug schnell unter die Leute zu bringen, Priorisierungen, die nur noch Experten verstehen … die Aufzählung der Organisations- und Planungspannen auf Länder- und kommunaler Ebene ist nicht gerade kurz und ich frage mich, ob die SPD im Anschluss an ihren Bundesfragebogen auch Fragebögen an die 16 Landesgesundheitsminister und im Anschluss an sämtliche Landräte, Bürgermeister und Behördenleiter der Gesundheitsämter verschicken wird. Keine Sorge: ich kann mir die Frage selbst beantworten. Die SPD wird das selbstverständlich nicht tun. Denn in 7 Ländern stellt sie selbst den MP und in 4 weiteren sitzt sie als Juniorpartner mit am Regierungstisch. Streng befragen tut man nie sich selber, sondern immer nur den politischen Gegner (auch wenn man mit dem seit gefühlt 50 Jahren täglich in der Groko beisammen hockt. Fällt in die Rubrik: Auflösungserscheinungen einer alten Ehe).

    Weshalb nationale Alleingänge nichts bringen

    Ich persönlich halte vom immer zügelloser um sich greifenden Impfnationalismus sowieso herzlich wenig. Unterm Strich muss die gesamte Weltbevölkerung gegen das Virus immunisiert werden. Und nicht nur die reichen US-Amerikaner, Briten, Israelis, Deutschen, Skandinavier u.ä. Was ist mit den Afrikanern, Südamerikanern und Südostasiaten? Bekommen die 2025 die letzten Chargen, bei denen das MHD bereits abgelaufen ist oder eventuell überhaupt nichts? Ebenfalls beim Impfen America & Europe first? Dürfen bloß die Nationen die Leben ihrer Bevölkerungen schützen, die genügend Kohle springen lassen können, um den teuren Stoff in doppelt bis dreifach übertriebener Menge zu horten? Das wäre sowohl egoistisch als auch zu kurz gedacht. Während wir uns hier durchimpfen lassen und dabei ständig jammern, dass es woanders schneller geht, mutiert das Virus in den ungeimpften Weltregionen munter vor sich hin, wird alsbald in veränderter Form wieder in Europa eingeschleppt und der ganze SARS-CoV-Wahnsinn beginnt von vorne. An dieser Stelle lobe ich AstraZeneca: Die verkaufen weltweit zum Selbstkostenpreis. Da können sich Biontech und Moderna ne Scheibe von abschneiden.

    Am Ende dieser Kolumne wollen wir 3 Merksätze festhalten:
    (1) Impfen ist eine globale Aufgabe. Welche Nation damit als Erste fertig ist, ist in etwa so relevant, wie sich den Kopf darüber zu zerbrechen, ob Leverkusen jemals Deutscher Meister wird. Beides ist völlig unwichtig.
    (2) Der Zentraleinkauf auf europäischer Ebene war eine weise Grundsatzentscheidung. Es hapert jedoch mit der operativen Umsetzung.
    (3) SPD-Minister ins Corona-Kabinett einzuladen, ist vergebliche Liebesmühe. Entweder schlafen sie dort, während die anderen über Corona reden oder sie spielen Candy Crush. Und am Ende reichen sie einen ellenlangen Fragebogen ein, um all die Fragen beantwortet zu bekommen, bei deren Erörterung sie geschlafen oder Candy Crush gespielt haben.

    PS. Leverkusen wird nie Deutscher Meister werden.

  • 12 Euro Mindestlohn: Gebot der Stunde oder Jobkiller?

    12 Euro Mindestlohn: Gebot der Stunde oder Jobkiller?

    Das von der Basis frisch gekürte SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans forderte im innerparteilichen Wahlkampf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns (ML) auf 12 Euro/ Stunde.

    In einem Facebook-Thread, den ich mit der Überschrift …

    Mindestlohn 12€ finde ich gut. Befreit von staatlicher Stütze und kurbelt die Nachfrage an

    … gestartet hatte, oszillierten die Reaktionen von:

    Wissenschaftler haben errechnet, dass 12.98 Euro notwendig sind, um Altersarmut zu verhindern.

    über:

    Ist immer eine Frage des Standpunktes. Die bei mir angestellten Architekten bekommen sicher viel mehr, aber Werkstudenten kann ich mir dann nicht mehr leisten.
    &
    12 Euro liegen deutlich über dem, was in meiner Branche für angestellte Trainer üblich ist.

    bis hin zu:

    Ist Lohn ein Sozialhilfe-Instrument oder die Vergütung für Arbeit?
    &
    Eine betriebsbedingte Entlassung ist die Alternative und kein adäquates Instrument Altersarmut zu verhindern, finde ich.

    Von Anfang an stark umstritten

    Nun war das im Vorfeld des Beschlusses über die  Einführung des MLs im Sommer 2014 (Gesetz trat am 1. Januar 2015 in Kraft) nicht viel anders gewesen, Geschrei und Kassandrarufe erreichten schon damals schwindelerregende Ausmaße. Das Abwandern kompletter Wirtschaftszweige ins benachbarte Ausland wurde prognostiziert, ein dramatischer Niedergang des heimischen Gewerbes herbeiorakelt. Und passiert ist im Nachgang herzlich wenig. Also passiert auf der negativen Seite. Weder kam es zu Massenentlassungen, noch starben Branchen den Kostenexplosion-Sekundentod. Ganz im Gegenteil: der Konjunkturmotor brummt. Die aktuell 9.19€ ML helfen den Niedriglöhnern, besser über die Runden zu kommen und stärken die Binnennachfrage, da das mehr verdiente Geld zum überwiegenden Teil in den Konsum fließt.

    So weit, so gut. Trotzdem müssen Fragen erlaubt sein:
    (a)   Wie viel ML verträgt die Wirtschaft? Kann der problemlos jährlich immer weiter angehoben werden?
    (b)   Ist der ML für sämtliche Branchen praktikabel?
    (c)   Sollen alle Arbeitnehmer davon partizipieren? Was ist bspw. mit Praktikanten, Werkstudenten und Schüleraushilfen?

    Denn natürlich soll der Mindestlohn nicht dazu führen, dass Menschen, die nur eine temporäre Arbeit – z.B. in den Semesterferien –, suchen, in Zukunft aufgrund zu hoher Lohnkosten nicht mehr eingestellt werden. Wie ist der ML für Kleingewerbetreibende, die eine 20-Stunden-Aushilfe beschäftigen möchten, zu sehen? Ein flächendeckender, starrer ML kann durchaus einen negativen Beschäftigungseffekt bewirken. Es wäre blauäugig, dies nicht wahrhaben zu wollen.

    Andererseits – wer vierzig Stunden pro Woche arbeitet, sollte NICHT:
    ■ sich abends bei McDonald’s an die Kasse setzen …
    ■ am Wochenende im Eroscenter die Warmmiete hinzuverdienen …
    ■ als Zweitberuf Banken ausrauben oder Millionärsgattinnen entführen …
    ■ im Jobcenter aufstocken …
    … müssen.

    Schon Roosevelt lehnte Magerlöhne ab

    Der frisch gewählte US-Präsident Franklin D. Roosevelt formulierte seine Abneigung gegen Löhne, die nicht zum Leben ausreichen, im Sommer 1933 auf diese Weise:

    Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.

    9.19€/ Stunde bedeuten hochgerechnet auf den Monat ein Gehalt in der Größenordnung von rund 1600€ brutto. Davon kann, nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, wahrlich niemand ein anständiges Leben, wie es Roosevelt vorschwebte, führen. Vermutlich reicht es noch nicht mal zum eigenen Mini-Apartment, sondern allenfalls zur möblierten Untermiete in einer Vorort-WG. Bei einer Anhebung auf 12€ resultierte daraus ein Monatssalär von immerhin etwas über 2000€. Schwer vorstellbar, dass es Branchen gibt, die das ihren Arbeitnehmern nicht ausbezahlen können. Und große Sprünge kann der Angestellte dann immer noch nicht machen. Weder teure Urlaubsreisen noch Eigenheim oder sorgenfreie Altersvorsorge sind damit möglich.

    Während die beiden oben genannten Sondertatbestände temporäre Beschäftigung (Praktikanten, Werkstudenten) und Kleingewerbe durchaus Ausnahmen nach unten rechtfertigen, greift der Vorwurf des Eingriffs in die Tarifautonomie nicht so richtig. Es steht den Tarifpartnern ja durchaus frei, höhere Standards zu vereinbaren. Bloß unter die 9.19 Euro dürfen sie bei ihrer Vereinbarung nicht gehen. In vielen Branchen wird deshalb mehr bezahlt als der gesetzliche Mindestlohn.

    Der Markt hilft den Niedriglöhnern auch nicht weiter

    Auch ist den Niedriglöhnern nicht mit den abgedroschenen Hinweisen auf ihre (angeblich) niedrige Qualifizierung und den Markt, der (auch hier: angeblich) alles regelt, geholfen. Zum einen trifft es nicht nur gering Qualifizierte, zum anderen müssen ebenfalls schlecht Ausgebildete, die fulltime malochen, ein Gehalt beziehen, das ihre Lebenshaltungskosten deckt. Wer will dem dauerarbeitslosen Romanisten mit gutem Gewissen sagen: „Hättest du vor dreißig Jahren mal besser nicht Italienisch und Französisch studiert, sondern was Anständiges gelernt“? Und als Tipp geben: „Lass dich von der Arbeitsagentur auf Programmierer umschulen. Die werden von der Wirtschaft händeringend gesucht. Oder bewirb dich als Aushilfskraft in nem Altersheim“? Die Weiterbildungskapazität von Menschen ist begrenzt. Aus einem arbeitslosen Bäcker lässt sich nicht so einfach ein IT-Experte machen. Ein Hartz4-LKW-Fahrer wird nicht über Nacht zum Krankenpfleger. Ein jobsuchender Deutschlehrer kann nicht bis zur Rente in einem Call Center telefonieren. Wer bei diesen menschlichen Dramen schulterzuckend auf deren nicht marktfähige Ausbildungsgänge verweist, drückt damit vor allem eins aus – nämlich dass ihm das Schicksal dieser Menschen gepflegt am Arsch vorbeigeht.

    BGE könnte eine Alternative sein

    Unterstellt, es gibt Branchen, die einen Lohn von 12 Euro nicht zahlen können, weil die höheren Personalkosten nicht auf die Verkaufspreise umwälzbar sind – dann böte sich eine weitere Variante der Kompensation an: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das muss nicht sehr hoch bemessen sein. Man könnte mit 500 Euro/ Monat starten. BGE plus Entlohnung unter ML werden steuerfrei gestellt und mit einem reduzierten Beitragssatz zu den Sozialversicherungen belastet. Das wäre ein möglicher Weg, um Vollzeit-40 Stunden-Niedriglöhnern den entwürdigenden Gang zum Jobcenter zu ersparen, um dort nach Aufstockung zu betteln.

    Ein Gehalt, das zur Abdeckung der Lebenshaltungskosten ausreicht, dient so ganz nebenbei der Stärkung der Selbstwertschätzung des einzelnen Arbeitnehmers und nimmt damit Druck aus dem Kessel der täglich spürbarer werdenden Einkommensungleichheit und -ungerechtigkeit. Ein positiver, deeskalierender Effekt, der in einem Gemeinwesen nicht unterschätzt werden sollte.

    Von daher sind 12€ neuer Mindestlohn – von den oben genannten Ausnahmen abgesehen – sinnvoll und zu befürworten.

  • Das Ende ist nahles

    Das Ende ist nahles

    Wenn in diesen ungewissen Zeiten aufs eins hundert Prozent Verlass ist, dann sind das die täglich vieltausendfach rausgehauenen Boshaftigkeiten in Facebook. Jüngstes Beispiel: Andrea Nahles abrupter Rückzug von allen Ämtern. Vordergründig ausgelöst durch die zwei SPD-Wahlschlappen in Bremen und Europa Ende Mai; im Hintergrund tobten jedoch seit Monaten erbitterte Grabenkämpfe um die zukünftige Ausrichtung der SPD. Wer es hierbei schafft, seine Agenda durchzusetzen, dem winken innerparteiliche Macht und in der Konsequenz interessante Regierungsjobs. Richtungsfragen sind immer gleichzeitig auch Machtfragen. Man muss kein Sozialdemokrat sein, um zu erkennen: Das Am-Stuhl-sägen muss heftig gewesen sein. Andernfalls würde die Vulkaneifelerin nicht zusätzlich auf ihr Abgeordnetenmandat verzichten.

    Die typischen Facebook-Nickligkeiten

    Als ich gestern Nachmittag spontan schrieb:

    Respekt für den schnellen u konsequenten Cut, den Frau Nahles heute vollzogen hat. Sich mit 48 von allem, was einem bis gestern die Welt bedeutet hat, zu verabschieden – dazu gehört Größe. Evtl gemixt mit einem Schuss Verzweiflung über die Zukunft der SPD … aber unterm Strich überwiegt die Größe.

    erntete ich als Reaktion Kommentare dieser Art:

    Nahles war das Schlimmste, was der SPD je wiederfahren ist. Bevor diese „Tran-Tussi“ dort am Ruder war, hatte die Partei immerhin noch meinen Respekt, auch wenn ich kein Sozi bin.

    „Größe“ wäre gewesen, wenn sie nach dem Wahl-Debakel (Europa und Bremen) sofort die Konsequenzen gezogen hätte anstelle zu versuchen, persönlichen Machterhalt durch vorzgezogene Vorstandswahlen zu betreiben.

    Ihre Chance, Größe zu beweisen, hatte sie, als sie Ministerin für Arbeit und Soziales war. Exakt zu diesem Zeitpunkt hat sie es für die SPD neuerlich vergeigt.

    Die wird sich schon noch ein „Pöstchen“ bereitgehalten haben….ohne Netz und doppelten Boden fällt die nie im Leben.

    Weiß nicht, ob das „Größe“ zeigt 🙂 Sie hat bestimmt schon eine Stelle bei Gazprom sicher 😉 Wozu sich dann mit der SPD rumärgern?

    Ich reibe mir verwundert die Augen und denke: hä, war nicht Nahles die Dame, die den Mindestlohn und die Rente mit 63 durchgesetzt hat? War sie nicht die, die nach der Pleite mit Messias Schulz das Steuerruder übernahm, und sich nicht aus der Verantwortung schlich? Okay, demgegenüber stehen Peinlichkeiten wie Bätschi, das Trällern eines Pipi-Langstrumpf-Songs, ein herzhaftes „in die Fresse!“. Aber seien wir mal ehrlich: Würden wir einen Mann bei ähnlichen Pillepalle-Aufregern auf die Liste unserer meist-gedissten Politiker setzen? Schnelle Antwort: Nein, würden wir nicht tun. Reichen Bätschi & Fresse mittlerweile aus, damit wir einem Menschen die Befähigung zu seinem Beruf absprechen? Vom stinklangweiligen Der/die-soll-erstmal-was-Richtiges-lernen/arbeiten will ich hier gar nicht anfangen, weil ich mich sonst beim Tippen aufrege, was nicht gut für meinen Blutdruck wäre.

    Selbst- und fremdverschuldete Gründe des Scheiterns

    Die (demnächst: Ex-) Parteichefin scheiterte an fünf Problemfeldern:

    (1) Zu langes Mitregieren in der Groko
    (2) Das Nicht-loslassen-Können von Hartz 4
    (3) Der europaweit zu beobachtenden Erosion der Volksparteien
    (4) An der Dauer ihrer Parteizugehörigkeit: Sie ist schlichtweg zu lange an Bord, um einen überzeugenden Neuanfang signalisieren zu können
    (5) Der Hire-& Fire-Lust der SPD. Keine andere Partei verschliss in den vergangenen zwanzig Jahren so viele Vorsitzende.

    Nahles ist verantwortlich für (2). Aus Sicht jedes Linken ist ALG2 eine veritable Katastrophe. Richtig war hingegen ihr Engagement für den Eintritt in die ungeliebte Groko, womit die SPD – anders als die Lindner-Liberalen – demonstrierte, dass ihr das Wohl des Landes mehr am Herzen liegt als parteitaktische Spielchen. Bei (4) bin ich unentschlossen. Eventuell hätte sie bereits 2018 erkennen müssen, dass es an der Parteispitze Zeit wurde für frische Gesichter, anstatt sich selbst dafür in Stellung zu bringen. Mir ohnehin schwer begreiflich zu machen, weshalb Kanzler, Minister, Fraktionsvorsitzende immer auch noch in Personalunion hohe Parteipositionen bekleiden müssen. Soll mir keiner erzählen, dass man mit vollem Einsatz gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen kann. Die Grünen haben diese Unmöglichkeit schon vor langem erkannt und trennen folgerichtig Amt und Mandat voneinander. Warum dieses Konzept nicht mal ausprobieren?

    Einzelfall symptomatisch für Dauerkrise

    Das Drama Nahles spiegelt letztlich bloß die Tragödie der SPD wider. Einer Partei, die zwar den Großen Koalitionen jedes Mal ihren Stempel aufdrückt – nie war das Land sozialdemokratischer als heute –, es jedoch nicht schafft, diese Leistung kommunikativ nach draußen zu transportieren und ihre Wähler bei der Stange zu halten. Auch ein neuer Vorsitzender – Geschlecht, Alter, Landsmannschaft, Religionszugehörigkeit, sexuelle Ausrichtung, Essensgewohnheiten, Sportaktivitäten, Seeheimer, Linker: völlig wurscht – wird sich schwertun, die Sozialdemokratie aus ihrem aktuellen 15-Prozent-Jammertal wieder zu den 25-30%-Weiden zu führen. Ob die SPD in der Groko drinbleibt oder sie zur Halbzeit verlässt: Es wird aus Sicht ihrer Kritiker immer die falsche Entscheidung sein. Zur Wahl stehen die beiden Optionen: zügiges Ende mit Schrecken (Neuwahlen) oder weitere zwei Jahre Aufschub, bis man dann völlig ausgelaugt auf der Intensivstation erwacht und sich vom Schock des Unter-zehn-Prozent-Absinkens gar nicht mehr erholt. Wer von den SPD-Granden besitzt genügend Rückhalt in Fraktion und Partei, um Option 1 (schneller Exit) zu propagieren und durchzusetzen? Mit Variante 2 droht mMn das Totenglöcklein. Aussitzen und die Probleme weglächeln wird nicht funktionieren. Die Frage nach dem Nutzen der Dauer-Groko wird sich übrigens ebenfalls die Nach-Merkel-CDU stellen müssen. Zwar von einem höheren Sockel herab; aber die Frage ist dieselbe wie bei der SPD.

    Um zum Ende hin an den Ausgangspunkt der Kolumne zurückzukehren: Egal, ob man mit der Agenda eines Politikers d‘accord geht oder nicht – man sollte nicht just in dem Moment, in dem der aus eigener Einsicht das Spielfeld verlässt, die Größe dieses Entschlusses in Frage stellen. Kann man tun. Demonstriert damit aber einzig die Begrenztheit des eigenen Horizonts.

  • Kevins Traum

    Kevins Traum

    „In der Wirtschaftsordnung, die ich mir vorstelle, gäbe es auch kein Eigentum an Wohnraum mehr“, hatte Jusochef Kevin Kühnert (29) vor ein paar Tagen in einem Interview mit der ZEIT als seinen Traum benannt und wie nicht anders zu erwarten, brach in den sozialen Netzwerken binnen Minuten ein mittelschwerer Shit-Tsunami über ihn herein.

    Beginnend mit:

    Von Venezuela lernen, heißt siegen lernen

    über:

    Ich glaube in ihnen haben sich viele SPD’ler getäuscht Herr Kühnert, sie stehen nicht für die Zukunft der Sozialdemokratie, sondern für die Fortsetzung von 40 Jahren gescheiterter Planwirtschaft und Zentral-Staatlichkeit

    bis hin zu:

    Was soll man von einem erwarten, der nach dem Abitur nie was Richtiges gearbeitet hat und sich seitdem vom Steuerzahler aushalten lässt?

    konnte man hier VIEL Empörung entdecken. Nun sind ja Facebook und Twitter nicht unbedingt für ihren intellektuellen Tiefgang bekannt, weshalb das Bäh-der-Sozialismus-ist-abgrundtief-böse-Geseiere von User Alfred Klappspaten* aus Gelsenkirchen-Buir nicht weiter überrascht. Mich persönlich interessierte deshalb mehr die Reaktion der politischen Klasse.

    Kaum Rückhalt bei den Etablierten

    Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ verlautbaren:

    Das ist ein verschrobenes Retro-Weltbild eines Fantasten, der irgendwie mit dem System hier nicht zufrieden ist. Wenn du so einen in der Partei hast, kannst du eigentlich zusperren

    Ins selbe Horn stoßen:

    Ich hätte nie geglaubt, dass unser alter Wahlslogan ‚Freiheit statt Sozialismus‘ noch mal bei einer Wahl so aktuell ist
    © Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

    Herr Kühnert zeigt erhebliche Arroganz
    © Linda Teuteberg (FDP)

    #undsoweiterundsokartoffelsalatmitwürstchen.

    Warum der Vorschlag der Enteignung von Miethai-Wohnungsgesellschaften jetzt mehr retro sein soll als die Idee einer dringend notwendigen konservativen Revolution im Land, erschließt sich einem wohl nur, wenn man seit Geburt CSU-Mitglied ist und an zwanzig Klausurtagungen in Kloster Banz teilgenommen hat. Aber unterm Strich überraschen die Äußerungen der Vertreter der bürgerlichen Parteien dann aber doch nicht sonderlich. Mit deren MG-salvenartiger Gegenwehr und danach drei Gottseibeiuns war zu rechnen gewesen.

    Ärgerlicher – zumindest aus der Sicht Kühnerts – sind sicherlich die Reflexe seiner SPD-Parteigenossen:

    Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.
    © Johannes Kahrs

    Gott sei Dank liegt meine Juso-Zeit schon über 30 Jahre zurück
    © Olaf Scholz:

    Das ist übrigens die Methode Trump
    © Sigmar Gabriel

    Demokratischer Sozialismus = Glaubensbekenntnis der SPD

    Speziell dem Lordsiegelbewahrer der Schwarzen Null und Bankenversteher Scholz wäre ein Auffrischungsseminar in SPD-Dogmatik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu wünschen. Denn: Kühnert wiederholt sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten:

    Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
    © Hamburger Programm der SPD von 2007, S. 16

    Und vermutlich ist das, was Kühnert raucht, bekömmlicher als das, was Kahrs konsumiert, bevor er Kommentare in die Twitter-Maske reintippt.

    Dass der keine nationalen Grenzen (aner-) kennende Kapitalismus nicht nur Wohlstand, Frieden und stabile demokratische Verhältnisse gebiert, müsste sich mittlerweile selbst bei den Hardcore-Liberalen der Hayek-Schule rumgesprochen haben. Das globale Sozialprodukt mag zwar ständig wachsen und gedeihen, doch was nützt das jährliche Aufblähen der Torte, wenn ein immer größerer Teil der Esser einen immer kleineren Anteil vom Kuchen erhält, es bei manchen noch nicht mal mehr für regelmäßige Krümel langt? Das sei die Schuld der Armen selbst, meinen Sie? Die müssen eben bis zum Abitur durchhalten und danach was Anständiges studieren, dann wäre die Misere ganz schnell beendet, so lautet seit vielen Jahren das Armutsüberwindungs-Mantra aus der bürgerlichen Ecke. Dieser Vorschlag fällt zum einen in die Kategorie „In the long run we are all dead“, zum anderen ist es ein frommes Märchen, dass jedem von uns in der Realität die gleichen Aufstiegschancen offenstehen. Kinder aus finanzschwachen und bildungsfernen Familien erhalten weitaus seltener Gymnasialempfehlungen als ihre Grundschulklassenkameraden, deren Eltern eine akademische Laufbahn absolviert haben. Zumal eine 100%-Studienquote die Probleme von Arbeitslosigkeit und Schlechtentlohnung nicht lösen würde. So lange es mehr arbeitssuchende Zeitgenossen als Arbeit gibt, so lange wird es auch möglich sein, Jobs, deren Bezahlung knapp das Hartz4-Niveau überschreitet – mitunter sogar unterschreitet –, auszuschreiben. Und diese negative Tendenz wird sich aufgrund zunehmender Ersetzbarkeit des Menschen durch intelligente Maschinen in den kommenden Jahren eher weiter verschlechtern als verbessern.

    Wovon ein Jusochef eben so träumt

    Ich will Sie aber an diesem Sonntagnachmittag nicht mit Bildungspolitik und Horrorzukunftsszenarien langweilen, sondern auf die zwei Kernbilder in Kevins Traum zurückkommen, die da lauten:

    (1) Keine privaten Vermietungen
    (2) Kollektivierung von Großunternehmen

    Er hat im Interview übrigens ne Menge mehr gesagt, aber herausgepickt wurden nun mal die beiden o.g. Forderungen, weshalb ich mich im Folgenden auf die beschränken will.

    Ich bin völlig bei ihm, wenn er ein Grundrecht auf Wohnraum fordert. Es kann nicht sein, dass Menschen – völlig egal, ob sie arbeiten oder gerade von Arbeitslosigkeit betroffen sind – aufgrund explodierender Mieten von Obdachlosigkeit bedroht werden oder sich gar bereits in ihr befinden. Entweder schafft es die private Wirtschaft, Wohnungen in ausreichender Menge – und bezahlbar!! – aus dem Boden zu stampfen, oder aber der Staat muss hier die Grundversorgung sichern. Was er bspw. beim ÖPNV tut, woraus man nun die Schlussfolgerung herleiten könnte, dass ihm der Transport von A nach B wichtiger zu sein scheint, als dass alle seine Bürger ein Dach über dem Kopf haben. Eine der größten Schnapsideen der – an Schnapsideen nicht gerade armen – 80er Jahre war sicher der Verkauf von in kommunalem Eigentum stehenden Wohnungsgesellschaften an private Betreiber. Seinerzeit von den Chronisten auf den Punkt gebracht mit: Wir verramschen unser Tafelsilber. Was der neue Eigentümer damit anstellt, ist uns egal. Der Markt wird’s schon richten.

    Allerdings muss man aus dem Grundrecht auf Wohnen nicht zwingend ableiten, dass ab sofort niemand mehr als EINE Wohnung besitzen darf. Warum sollen wohlhabende Familien und Unternehmen nicht hundert oder tausend(e) Wohnungen im Bestand halten und verwalten dürfen? Welchem Armen ist damit geholfen, wenn ein Reicher einem anderen Reichen kein Appartement/ kein Haus mehr vermieten darf? Das Ein-Wohnung-Paradigma ist ähnlich sinnvoll wie die Ein-Auto- oder Ein-Goldzahn-Theorie.

    VEB BMW -> Trabi

    Anderes Terrain betreten wir bei produzierenden Einheiten. Dass kollektivierte Betriebe effizienter, produktiver, marktgerechter oder auch nur intern demokratisch mitbestimmter agieren als privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, glauben einzig DDR-Nostalgiker. Welchen Zusatznutzen er im Sinn hat, wenn eine funktionierende Aktiengesellschaft nachträglich in eine (wahrscheinlich weniger gut funktionierende) Genossenschaft umgewandelt wird, hat uns Herr Kühnert im Interview leider nicht verraten. Zumal mir auch nicht klar ist, was die genossenschaftliche Rechtsform sowohl nach Außen als auch nach Innen für Vorteile bringen soll. Die (genossenschaftliche) Volksbank, bei der ich früher mein Sparbuch aufbewahrte, zahlte weder höhere Zinsen für Einlagen, noch vergab sie Kredite zu günstigeren Konditionen, noch erhielten die Mitarbeiter eine bessere Entlohnung oder arbeiteten weniger Stunden pro Woche als ihre Kollegen von der Commerzbank schräg gegenüber. Eine AG in eine Genossenschaft transformieren zu wollen, ist deshalb reine Augenwischerei. Und bei einem VEB BMW, eingebettet in das Kombinat Benzingetriebene Straßenfahrzeuge, würden nach zwölf Monaten Autos in der Qualität des Trabi – allerdings zum Preis des 7er Modells – direkt vom Band in die Resteverwertung rollen, da sich keine Käufer für die Luxus-Schrottkarren made in München mehr finden ließen. In Jahr 3 wäre der Laden pleite.

    Wer, wenn nicht die Jungen, soll von einer besseren Welt träumen?

    Von daher bleibt ein zweigeteiltes Fazit zu Kühnerts Traum: den Finger in die richtige Wunde legt er beim Thema Wohnraum. Hier muss dringend ein staatlicher Chirurg ran, der das schwärende Loch, das die Mietpreisexplosion reißt, fachgerecht schließt, damit sich aus dem aktuell noch mittelschweren Wund- nicht binnen Jahresfrist ein Flächenbrand à la Gelbwesten entwickelt.

    In Zielrichtung auf BMW schleppt der Jusochef dann allerdings ohne Not den seit vielen Jahrzehnten im Geschichtsmuseum für gescheiterte Experimente deponierten Werkzeugkoffer der beiden Ururgroßonkels Karl und Friedrich herbei und will mit Instrumenten, die sich JEDES Mal, wenn sie zur Anwendung gelangten, als komplett untauglich erwiesen, den Kapitalismus überwinden. Warum? Nur weil das Unternehmen in der Rechtsform einer AG betrieben wird, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass es seine Mitarbeiter schlecht behandelt. Das Gegenteil ist der Fall: Bei all der Mitbestimmung und den vielen Arbeitszeitmodellen, die dort vorzufinden sind, hat er mit den Bayern definitiv das falsche Beispiel ausgewählt. Was dem Rechten seine Phobie vor Einwanderung ist manchem Linken der Schüttelfrost bei Konzernen. An dieser Stelle ist es besser, wenn die Vision nur ein Traum bleibt und niemals Realität wird.

    Jedoch – wer, wenn nicht der Vorsitzende der Jungen SOZIALISTEN, soll Gedanken formulieren, die sich links des seit vielen Jahren müde vor sich hinplätschernden Mitte-Mainstream-Rinnsals bewegen? Kühnert stellt die richtigen Fragen, findet aber ad hoc nicht immer die richtigen Antworten darauf. Das ist mir persönlich allerdings lieber als das Tabuisieren und Ausblenden der zwei großen Allzeitdauerbrenner: gerechte Verteilung & menschenwürdige Partizipation. Etwas mehr Kühnert bei gleichzeitig weniger Bankenfusionstamtam und Hartz 4-Gläubigkeit täte der alten Tante SPD sicher gut.

    PS. der Autor dieser Zeilen ist übrigens weder Sozialist noch eingefleischter SPD-Wähler, hat aber kein Problem damit, wenn junge Menschen von was anderem träumen als alte Säcke, die ihre träge Bloß-keine-Experimente-Philosophie beschönigend mit der Vokabel Realismus übertünchen

    * Name und Ort vom Verfasser VÖLLIG frei erfunden, Nicht, dass mir die Freunde des realen Herrn Klappspaten die Bude mit Unterlassungserklärungen einrennen

  • Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Eins muss man dem neuen grünen Spitzenduo lassen: PR kann es.

    Aktuelle Kostprobe:

    Wir müssen das Garantieversprechens des Sozialstaats erneuern,

    erklärt Parteichef Robert Habeck in einem Interview mit der ZEIT, und schon ist das seit Jahren stiefmütterlich behandelte Thema Hartz 4 wieder in aller Munde.

    Agenda 2010: Schlankere Statistik und Dauer-Prekariat

    Zur Erinnerung: ALG 2 wurde im Januar 2005 als direkter Ausfluss der Agenda 2010 eingeführt. Diese sah vor: Halbierung der – Anfang der 2000er chronisch hohen – Arbeitslosenzahl u.a. mittels folgender Maßnahmen: Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der Sozialabgaben der Arbeitgeber, Reduzierung des Bezugs von ALG 1 auf ein Jahr, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, Förderung der Zeitarbeit.

    Die Arbeitslosenstatistik verschlankte man tatsächlich drastisch, im Gegenzug bildete sich jedoch schnell ein postindustrielles Prekariat bestehend aus Dauer-ALG 2-Beziehern, Minijobbern, Aufstockern und Mikro-Scheinselbständigen heraus. Menschen, die es selbst mit zwei Jobs kaum schaffen, ihre monatlichen Fixkosten zu begleichen. Menschen, die sich ihre Klamotten in Sozialkaufhäusern besorgen. Menschen, die Restaurant-, Theater- und Kinobesuche nur aus der Werbung kennen. Menschen, die im Abstand von vier bis acht Wochen bei ihrem Betreuer im Jobcenter antanzen müssen, um dort die eigene Nase zu zeigen, sich über irgendwas belehren zu lassen, an einem Training teilzunehmen oder ein lausig bezahltes Jobangebot präsentiert zu bekommen. Versäumen sie mal einen Termin oder wagen sie es gar, einen – in 90 Prozent der Fälle befristeten – Vermittlungsvorschlag abzulehnen: dann drohen sofort Kürzungen der Grundsicherung. Mir hat nie eingeleuchtet, weshalb ein arbeitsloser Literaturwissenschaftler sich über die Möglichkeit, für 2€ in der Stunde einen Monat lang bei der Spargelernte mithelfen zu dürfen, freuen soll. In derselben Zeit kann er auch drei gute Bücher lesen und Rezensionen dazu tippen.

    Die aktuelle Kopfstärke der Hartz 4-Empfänger beträgt 4.2 Millionen Personen. Mit zwei Millionen Kindern im Schlepptau. Kinder, die in Dauerarmut aufwachsen, nach dem Unterricht durchs TV zappen, statt Hausaufgaben zu machen, schlecht bekocht werden, sich zu wenig bewegen, von allem, was Geld kostet – beispielsweise ein Sportverein – ausgeschlossen sind, in der Schule zurückbleiben, keine Ausbildungsstelle finden, bis sie mit 18 dann endlich selbst ALG 2 beantragen. Das System schafft sich seinen eigenen Nachwuchs, der euphemistisch Kunden genannt wird, obwohl Bittsteller es weitaus besser trifft.

    Liberales Bürgergeld, BGE und nun auch noch die Garantiesicherung

    Nun mangelte es in den vergangenen Jahren nicht an Ideen, Hartz IV zu reformieren oder gar abzuschaffen. Die Liberalen pochen auf ihr Bürgergeld, die Linken fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Während das erstgenannte Modell in der Funktionsweise einer negativen Einkommensteuer eine Bündelung unterschiedlicher Leitungen zu einer einzigen Transferzahlung bedeutet, irgendwo im Bereich von 700 Euro für Alleinstehende gedeckelt ist,  Sanktionierung bei Nicht-Arbeitsaufnahme und Prüfung sowie Auszahlung durch das jeweilige Finanzamt vorsieht – einer Institution, die bisher nicht unbedingt durch soziale Kompetenz auffällt –, scheitert Variante 2 an ihrer (angeblichen) Nicht-Finanzierbarkeit. Die beiden (Volks-) Parteien CDU und SPD, die seit 2005 beinahe jede Regierung stellen, waren bisher nicht willens, das Armut-Verewigungs-Monster ALG II anzutasten. Die Sozialdemokraten, da sie es erschaffen hatten. Die Union, weil sie froh ist, dass es Hartz 4 gibt und die Sozis so dumm sind, die Elternschaft für sich zu proklamieren. Und als die FDP von 2009 bis 13 mit am Kabinettstisch saß, hörte man interessanterweise wenig bis überhaupt nichts vom geplanten Bürgergeld; stattdessen verstieg sich ihr damaliger Vorsitzender zur Warnung vor anstrengungslosem Wohlstand, falls Hartz 4 sanktionsfrei gewährt würde und prägte den Vergleich mit der spätrömischen Dekadenz. Wobei ich ja mit spätrömischer Dekadenz eher Gruppensexorgien in Sandalen und flambierte Flamingozungen als RTL2 und Dosenravioli verbinde. Aber die Liberalen waren noch nie gut darin, zu erkennen, wo die Menschen außerhalb ihrer Stammwählerschaft der Schuh drückt.

    Unterm Strich passierte deshalb – von Mikro-Korrekturen wie der periodischen Erhöhung des Satzes um fünf Euro mal abgesehen – in den vergangenen 13 Jahren Nullkommanichts. Weiterhin pilgern monatlich Millionen Leistungsbezieher aufs Amt, betteln um Wohn-, Heiz- und alle möglichen sonstigen Zuschüsse, werden in Umschulungsmaßnahmen geparkt, plagen sich mit immer wieder neuen Antragsformularen. Eine erniedrigende Prozedur, einer wohlhabenden Nation wie unserer unwürdig.

    Das grüne Konzept

    Habecks Vorschlag einer Garantiesicherung fußt auf folgenden Parametern:

    ■ Erhöhung des Satzes
    ■ Fusion von ALG 2, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög in einem System
    ■ Höhe des zulässigen Schonvermögens wird angehoben. Erst ab einem Vermögen von über 100.000 Euro wird dies auf staatliche Leistungen angerechnet. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum fallen komplett raus aus der Betrachtung
    ■ Ausgezahlt wird die Garantiesicherung durch eine neu zu schaffende  Behörde
    ■ Die Sanktionen gegen Leistungsbezieher fallen weg
    ■ Verbesserung der Situation für Aufstocker. Verdient ein Leistungsbezieher zusätzliches Geld, darf er davon mindestens 30 Prozent behalten.

    Die Kosten des Garantiesicherungsmodells schätzt der Grünen-Vorsitzende auf 30 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die Große Koalition hat für ihren Bundeshaushalt 36,9 Milliarden Euro für das Hartz-IV-System veranschlagt. Habeck will seine Idee im Rahmen der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zur Diskussion stellen. Dieses soll 2020 beschlossen werden. Zwar fließt bis dahin noch eine Menge Wasser die Spree hinunter; jedoch wird es bis zum Regierungswechsel ja auch noch etwas dauern. Auf jeden Fall genügend Zeit, um sich Gedanken über die solide Budgetierung des Vorhabens zu machen.

    „Das ist nichts grundlegend Neues“, sagen Sie?
    „Was soll es bei diesem Dauerbrenner auch GRUNDLEGEND Neues geben?“, antworte ich.
    Das grüne Konzept vereint harmonisch die drei Säulen Bedürftigkeit, Humanität und Finanzierbarkeit miteinander. Und das reicht mir persönlich erstmal völlig aus, um es den anderen Ideen vorzuziehen.

    Das Konzept gibt es schon seit fast einem Vierteljahrhundert. Aber es ist gut, dass die Grünen das liberale Bürgergeld der FDP kopieren wollen. Denn dann haben wir vielleicht die Chance, endlich eine Mehrheit zu bekommen, um es auch in der Realität umzusetzen.

    Tja, warum hat die famose FDP das nicht realisiert? Ich vermute, es wurde einfach zuviel Zeit für Fallschirmspringen verplempert.

    Hat halt wenig mit dem Bürgergeld zu tun und Kubicki ist ja auch kein Freund davon. Noch schlimmer, er hat den Ansatz der Grünen nicht einmal verstanden.

    Der einzige Unterschied ist, dass Habeck vermutlich ein höheres liberales Bürgergeld will. Aber auch da wird sich ein Kompromiss finden lassen.
    © alle vier Zitate aus einer Facebook-Diskussion

    Zahlung und Vermittlung organisatorisch voneinander trennen

    Die Arbeitsagenturen/ Jobcenter konzentrieren sich wieder auf das, wofür sie einstmals erdacht wurden: Aufspüren und Vermitteln nachhaltiger Stellen. Denn das, was die JCer zur Zeit im Angebot haben, verdient oft noch nicht mal das Wort „Arbeit“. Häufig handelt es sich um befristete Jobs im Billiglohnsektor oder Zeitarbeit mit hohen Abzügen vom Gehalt, sodass die Beschäftigten am Ende des Monats aufstocken und/ oder nebenbei schwarz hinzuverdienen müssen. Das kann auf Dauer wirklich nicht die Ultima ratio der deutschen Arbeitsmarktpolitik sein.

    Sobald wir uns vom antiquierten Mantra „Nimm ohne Murren jeden Job an, sonst giltst du als arbeitsscheu und wirst bestraft“ verabschieden, ist schon viel gewonnen.

    Fazit 1: Hartz 4 gehört in den Mülleimer der Sozialgeschichte und durch ein modernes, menschenfreundliches System ersetzt.

    Fazit 2: Sollte das Konzept „Sanktionsfreie Garantiesicherung“ bei den Bürgern populär werden, erschließen sich die Grünen damit das – nicht kleine – Wählerreservoir der Arbeitslosen, bei denen sie bisher kaum punkten konnten.

  • Wo bitte geht’s zur neuen SPD?

    Wo bitte geht’s zur neuen SPD?

    Die SPD befindet sich seit Monaten im ungebremsten Sinkflug. Nach einem kurzen Hype vor einem Jahr mit dem neuen Messias aus Würselen, der mittlerweile schon wieder Geschichte ist, sacken die Beliebtheitswerte bei jeder Umfrage weiter ab. Vom zweiten Stock mit Aussicht aufs Kanzleramt sind wir mittlerweile im Erdgeschoss angelangt mit Blick auf die Hauswand gegenüber, auf der „Angie forever“ prangt. Und der weitere Absturz Richtung Souterrain erscheint nicht ausgeschlossen.

    Gelingt es den frischen sozialdemokratischen Ministern im Kabinett Merkel IV, die SPD aus ihrem Jammertal herauszuführen? Von einem kurzfristigen Zwischenhoch unmittelbar nach Verkündigung der Namen mal abgesehen, wird das nicht dauerhaft und prozentual erfolgreich genug funktionieren, solange die Neuen auf den ausgetretenen Pfaden ihrer Vorgänger wandeln. Ein bloßer Austausch der Gesichter genügt nicht, um uns launischen Wählern einen glaubhaften Kurswechsel zu vermitteln.

    Nun kann man als Nicht-Genosse, wie ich einer bin, mit den Schultern zucken und sagen: so vergeht der Ruhm der Welt, nichts ist für die Ewigkeit gedacht und das gilt halt ebenfalls für die alte Dame SPD. Irgendwann sterben wir alle. Man kann natürlich auch Mitleid empfinden für eine Partei, die es vor lauter Juniorpartnerschaft in der tödlichen Umklammerung der Merkel-CDU nicht schafft, sich mit strategisch wichtigen Fragen auseinanderzusetzen, weil der Regierungsalltag keine Zeit für die Beschäftigung mit Zukunftsthemen lässt. Oder man überlegt, woran es wirklich hapert. Denn der Tod auf Raten der deutschen Sozialdemokratie ist ja kein Naturgesetz, sondern hausgemacht.

    Demokratie ohne starke Opposition taugt nichts

    Ohne starke Oppositionspartei, die jederzeit die Regierung übernehmen könnte, taugt Demokratie wenig. Das Parlament ähnelt dann einem kakophonen Hornissennest, in dem die Vertreter der kleinen Fraktionen lautstark ihre Partikularinteressen als das große Ganze anpreisen. Groko ist eigentlich bloß die letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Alternativen versagen. Als Normalzustand führt sie bei den Bürgern unweigerlich zu Verdruss. Und wir erleben nun bereits die dritte Neuauflage dieses Modells binnen zwölf Jahren. Natürlich auch aufgrund der Weigerung der FDP, Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Genossen haben sich monatelang echt schwer damit getan, erneut mit der Union ins Bett zu steigen. Das muss der Ehrlichkeit halber schon hinzugefügt werden.

    Was fehlt, um von Partei wieder zur Volkspartei mit realistischer Kanzlerambition aufzusteigen, ist ein die Massen mobilisierendes Thema. Sachen wie beste Schulen, gute Pflege, gerechte Steuern und „keine Zweiklassen Medizin!“ sind zwar nett anzuhören, verleiten allerdings keinen unentschlossenen Wähler dazu, sein Kreuz bei der SPD zu setzen.

    Agenda 2010 gehört dringend auf den Prüfstand

    Man muss kein promovierter Wahlforscher sein, um zu erkennen, dass das Volk seit Jahren stark unzufrieden ist mit dem Hartz 4-Regelwerk. Den Stein ins Rollen brachte die im Jahr 2003 verkündete Agenda 2010. Dieses als unbedingt notwendige Flexibilisierung des verkrusteten Arbeitsmarkts angepriesene Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz zu lockern, die betrieblichen Lohnnebenkosten zu senken, den Bezug von ALG 1 auf zwölf Monate zu begrenzen, ALG 2 in Höhe des Sozialhilfesatzes zu gewähren, die Zumutbarkeitsregeln zu verschärfen und die Zeitarbeit zu fördern.

    Aktuell befinden sich rund vier Millionen erwerbsfähige Personen im ALG2-Bezug. Rechnet man deren Kinder hinzu, sind über sechs Millionen Menschen – oft dauerhaft – von Hartz 4 abhängig. Netter, kleiner Nebeneffekt für die Regierung: ein nicht unerheblicher Teil der in den Jobcentern geführten Arbeitssuchenden fällt aus der offiziellen Statistik raus, weshalb die monatlichen Arbeitslosenzahlen stets geschönt daherkommen.

    Kein Wort zu Hartz 4 im Koalitionsvertrag

    ALG 2 ist deshalb – neben Migration und Altersarmut – DAS große Thema, das die Deutschen bewegt. Müsste eigentlich ein gefundenes Fressen für eine sich links nennende Volkspartei sein. Ich schlage das SPD-Programm zur BTW 2017, das mit Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit überschrieben war, auf und entdecke im Kapitel Moderne Ausbildung und sichere Arbeit folgenden winzigen Abschnitt:

    Ein großer Teil der Arbeitslosen befindet sich derzeit nicht mehr im System der Arbeitslosenversicherung, sondern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir werden die Arbeitslosenversicherung wieder stärken.

    Man muss das genau lesen. Arbeitslosenversicherung bedeutet: ALG 1. Zu ALG 2 steht im Programm nichts drin. So wundert es nicht, dass auch im aktuellen Koalitionsvertrag das Thema Hartz 4 komplett ausgespart wird.

    Was, das ist tatsächlich alles, mehr kommt nicht aus Genossensicht? Eine Verewigung dieses Trauerspiels soll der Weisheit letzter Schluss sein? Warum? Als Erklärung bieten sich zwei Gründe an: (1) man hält diese Praxis tatsächlich für die wirkungsvollste (2) die SPD hat das System erfunden und will partout nicht zugeben, dass sie ein bürokratisches Monster schuf.

    ALG 2 schafft ein Dauerprekariat

    Was soll gut daran sein, dass vier Millionen Menschen sich im Abstand von sechs bis acht Wochen mit einer Sachbearbeiterin darüber streiten müssen, ob ihnen der Regelsatz in Höhe von 416 Euro tatsächlich zusteht? Ob das von ihnen seit Jahren bewohnte Appartement eventuell drei Quadratmeter zu groß ist, sie ihre Lebensversicherung oder ihr Auto verkaufen müssen? Sie von Sanktionen bedroht werden, wenn sie ein mieses Jobangebot bei einem Pizzaservice nicht annehmen möchten oder mal einen Termin verpennen? Sie sich kleinste Zusatzverdienste von der Grundsicherung abziehen lassen müssen? Das Jobcenter sie zu ausbeuterischen Zeitarbeitsfirmen schickt? Die Vermittlung in stumpfsinnige Call-Center-Tätigkeiten als Erfolg angesehen wird? Man unterm Strich mit Hartz 4 ein Dauerprekariat bar jeder Perspektive schafft? Ist es für eine linke Partei hinnehmbar, dass mittlerweile die Tafeln die Versorgung eines Teils der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherstellen müssen?

    Steckt dahinter der Grundsatz: besser eine Scheißarbeit als gar keine Arbeit? Oder ist es was Pseudoreligiöses: Gott ist mit den Fleißigen, auch wenn die mit ihrer Arbeit nicht mehr als einen Hungerlohn verdienen?

    Grundeinkommen als menschenwürdige Alternative

    Weshalb zögert die SPD, das Thema Hartz 4 grundsätzlich und radikal anzugehen und begnügt sich stattdessen mit Placebos wie der alljährlichen Erhöhung des Regelsatzes um ein paar mickrige Euro? Weil es keine Alternativen zu diesem entwürdigenden System gibt? Dann sollten sich die Genossen in Finnland, Kanada, Brasilien oder Indien umschauen und dort die verschiedenen Modelle des Grundeinkommens erklären lassen. Über dessen Höhe und die Bedingungen, an die der Bezug geknüpft wird, mag man streiten; aber dass ein monatlicher, sanktionsfreier Grundbetrag menschenfreundlicher daherkommt als das für alle Beteiligten hochgradig nervige Hartz 4-Procedere scheint mir unstrittig zu sein. Und dass ein schlank dimensioniertes Grundeinkommen den Erwerbstrieb mindert, halte ich persönlich für ein Märchen.

    Deutschland als eine der reichsten Volkswirtschaften auf dem Globus leistet sich seit Jahren ein überflüssiges Armutsproblem, Die chronische Geldknappheit wird von den Eltern auf die Kinder vererbt, hat sich in manchen Stadtteilen bereits zu einem flächendeckenden Krebsgeschwür entwickelt. Mit einem „Weiter so“ mit ALG 2 wird man das Dilemma nicht in den Griff bekommen. Die Jobcenter taugen allenfalls als Geldverteilmaschinen, sind aber mit ihrer primären Aufgabe, nämlich der schnellen Weitervermittlung der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt, völlig überfordert. Die JCs sind nichts anderes als Sozialämter, die ihren sogenannten Kunden ständig mit Sanktionen drohen. Das kann auf Dauer kein Lösungsweg sein.

    Die SPD wäre deshalb gut beraten, sich vom Dämon Hartz 4 zu befreien und so verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen. ALG 2 abschaffen und durch ein BGE ersetzen wäre ein plakatives Distinktionsmerkmal zur Union, das die beiden Parteien für den Bürger wieder unterscheidbar macht. Bei uns im Bonner Süden zitieren wir, wenn eine Sache sich als untauglich erweist, von der wir vorher jedoch lange angenommen hatten, dass sie hätte funktionieren können, gerne den Spruch des Alten aus Rhöndorf: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Und probieren im Anschluss was Neues aus. Willy Brandt, der ein paar Kilometer weiter stromaufwärts in Unkel lebte, drückte es so aus: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben“.

    Ich –  als Nicht-Genosse – wünsche der SPD den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden und sich wieder vom Erdgeschoss in den zweiten Stock hochzuarbeiten, von wo aus sie das Kanzleramt ins Visier nehmen kann.