Überparteilicher Ministerpräsident?

Vor einem halben Jahr schrieb ich

Spätestens wenn im September im Osten Deutschlands, in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, gewählt wird, kommt Deutschland in eine Phase, in der die alte Weise des Regierens nicht mehr funktioniert. Zuerst werden die Länder, später dann auch der Bund, unregierbar – jedenfalls wenn man nach dem bisherigen Verständnis geht. Für die beiden Flächenländer ist das Dilemma klar absehbar. Die stärkste Fraktion wird keinen Partner zum Regieren finden. Auf der anderen Seite müssten alle anderen Parteien zusammen eine Koalition bilden, Parteien, die programmatisch eigentlich unvereinbar sind.

Nun ist genau dieser Fall in Sachsen-Anhalt Realität geworden. Die AfD ist mit so großem Abstand stärkste Partei geworden, dass eine Koalition ohne sie als allen anderen Parteien, die im Landtag vertreten sind, bestehen müsste, einschließlich des BSW. Das wird niemand ernsthaft wagen und wenn doch, würde es dramatische Konsequenzen für die Möglichkeit akzeptabler stabiler Regierungen in allen künftigen Wahlen auf Bundes- und Landesebene in Deutschland haben.

Kaum sinnvolle Koalitionsoptionen

Auf der anderen Seite bliebe eine Minderheitsregierung der AfD oder vielleicht eine Koalition von AfD und BSW, beides dürfte aber kaum zu einer Politik führen, mit der die Wähler dieser beiden Parteien zufrieden wären. Und das ist letztlich sowohl für die starke AfD als auch für das kleine BSW, das ums Überleben kämpft, das Wichtigste. Wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen, müssen sie liefern wie versprochen. Die Gefahr, dass ihre Wähler sich so schnell wieder abwenden, wie sie sich begeistert zugewandt haben, ist gewaltig.

Nun hat, ganz im Sinne meiner Überlegungen aus dem Februar, ausgerechnet die SPD bereits die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. Dieser könnte eine Regierung kluger Köpfe bilden, die keiner Partei unmittelbar verpflichtet wäre. Im Landtag würde auf ganz neue Weise Politik gemacht, er wäre, wie es in der Landesverfassung steht, der Ort der politischen Willensbildung, er würde nicht Gesetze abnicken, die die Regierung vorlegt, sondern selbst Gesetze formulieren, die je nach Thema unterschiedliche Mehrheiten bräuchten. Entsprechend dieser Gesetze hätte die Regierung dann zu handeln, insofern wäre es natürlich sinnvoll) und auch wahrscheinlich), dass sich da von Beginn an konservative Leute zu Ministern ernennen ließen.

Ist so ein Szenario realistisch? Das ist schwer zu sagen, und wer da skeptisch ist, hat sicherlich gute Gründe. Eine Person als Ministerpräsident, die nicht schon in einer der Parteien gebunden ist und die dennoch das Zeug dazu hat, politische Führung zu übernehmen, dürfte sehr schwer zu finden sein. Dann noch die Ministerriege, wo sollen diese Leute herkommen, und was sollte sie dazu bringen, sich auf ein solches Experiment einzulassen?

Eine Utopie?

Das alles klingt eher utopisch. Aber es wäre vielleicht ein Weg, die erwartbare Lähmung und ein allgemeines Chaos, das die politische Atmosphäre in der ganzen Bundesrepublik nur weiter vergiften wird, noch abzuwenden. Ein Dutzend Manager, Juristen, Wissenschaftler, Unternehmer und Fachleute müssten sich doch finden lassen, die den Mut und die Kraft haben, sich auf dieses Wagnis einzulassen, und in einem kleinen Bundesland gemeinsam mit den Abgeordneten einmal die republikanischen Institutionen mit dem Leben zu füllen, das die Landesverfassung wie auch das Grundgesetz eigentlich vorgeben. Es wäre ein Experiment, das zum Vorbild für ganz Deutschland werden könnte.