Texte zur Sache

Schlagwort: Wahlen

  • Die halluzinierte Meinungsdiktatur

    Die halluzinierte Meinungsdiktatur

    »Man darf nichts mehr sagen«, sagt Jupp.
    »Du hast sie nicht mehr alle«, sage ich.
    …

    »Schreib bloß nicht wieder so viel«, meint sie.
    »Nur zwei, drei Seiten«, sage ich.
    »Maximal eine«, erwidert sie. »Mehr liest eh keiner.«
    …

    Am vergangenen Sonntag wurde in Brandenburg und Sachsen gewählt. Dank der Prognosen, die seit Wochen bekannt waren, kam das Ergebnis dann zwar leicht schockartig, jedoch nicht überraschend. Ich vergleiche es mit einer Krebserkrankung, von der man schon länger ahnt, dass man sie in sich trägt und die, wenn man sich damit endlich zum Arzt traut, von diesem mit trauriger Miene bestätigt wird. Obwohl man wusste, dass es so kommt, ist man in dem Augenblick, in dem es definitiv feststeht, dann doch leicht frustriert, weil man insgeheim gehofft hatte, dass es anders ausgeht. Et es wie et es, sagen wir in Köln dazu. Gefolgt vom schulterzuckenden: Wat wells de maache?

    Es soll in dieser Kolumne nicht darum gehen, ob der Osten brauner tickt als der Westen. Und falls ja, woran das liegt. Darüber wurden schon tonnenweise kluge und weniger kluge Texte veröffentlicht. Mich beschäftigen in dieser Nachbetrachtung speziell zwei Fragestellungen, die mir im Zusammenhang mit dem ständigen Erstarken der Hellblauen von Relevanz zu sein scheinen.
    (A) Stimmt es, dass man heute nicht mehr offen das sagen darf, was man denkt?
    (B) Wie reagieren Politik und Medien auf das Phänomen?

    Deutschland eine Meinungsdiktatur?

    Keine Erzählung – von der angeblichen Gefahr der messermordenden Migranten abgesehen – wird so häufig und mit solcher Inbrunst von den AfD-Funktionären und ihren Followern auf allen Kanälen verbreitet wie die Behauptung, in Deutschland könne man nicht mehr frei das aussprechen, was einen wirklich beschäftigt; dürfen die wahren Probleme allenfalls flüsternd im engen Freundeskreis diskutiert werden. Ich reibe mir dann immer verdutzt die Augen bzw. säubere meine Ohren mit Q-tips, um auch bloß nichts von dem zu verpassen, was da an bisher streng Geheimgehaltenen gleich kommen wird. Und es kommt entweder nichts oder halt Altbekanntes. Dass nämlich Deutschland aufgrund der Migration kurz vor dem Kollaps steht. Ich blicke von meinem Balkon runter auf die Straße, in der viele Migranten der ersten, zweiten und dritten Generation leben, und überlege, ob der Kollaps spätestens übermorgen droht oder ich ihn eventuell verschlafen habe. Danach gehe zurück ins Wohnzimmer und denke: Wat soll dä Kwatsch?

    Losgelöst vom nicht stattfindenden Kollaps fällt bei genauem Hinhören auf, dass die behauptete Unsagbarkeit weder die AfD-Funktionäre noch deren Fanbasis daran hindert, eigentlich Unsagbares trotzdem fröhlich jeden Tag zu sagen. Da werden munter Schießbefehle an der Grenze, Internierungen auf einsamen Inseln, Reduzierung der Willkommensleistungen auf Null, schnelle Abschiebungen in Bürgerkriegsregionen, Einstellung der Seenotrettung im Mittelmeer gefordert, wird Libyen als sicheres Herkunftsland gepriesen, der syrische Schlächter Assad als gütiger Landesvater hofiert, werden junge Nordafrikaner in toto zu stets gewaltbereiten Sozialschmarotzern deklariert, und bekommt natürlich täglich die Kanzlerin, die an der ganzen Misere die Schuld trägt, ihr Fett weg. Es wird also im Minuten-Stakkato gesagt, was man früher noch nicht mal denken wollte. Und es wird, so lange man niemanden persönlich beleidigt oder Nazi-Vokabular benutzt, auch völlig straffrei, mithin risikolos, gesagt. D.h. jeder kann beispielsweise einen Hochverratsprozess – selbst wenn er mit 95%iger Wahrscheinlichkeit nicht weiß, was dieser Begriff überhaupt beinhaltet – gegen Frau Merkel verlangen, ohne dass ihm für diesen Wahnsinn auch nur eine Anzeige ins Haus flattert. Das hätte der Chemnitzer AfD-Rentner vor 35 Jahren mal bei Honecker versuchen sollen. Im Gerechtigkeitskombinat Bautzen wäre ihm schnell klar geworden, welche Systeme tolerieren, dass man sagen darf, was man denkt – selbst wenn es hanebüchen ist –, und welche Regime allergisch auf freie Meinungsäußerung reagieren.

    Das Märchen, dass wir in der Bundesrepublik nicht sagen dürfen, wo uns der Schuh wirklich drückt, darf man den Hellblauen nicht durchgehen lassen. Wenn sie es mal wieder mit Leichenbittermiene vortragen – wie bspw. der AfD-Vertreter in der Berliner Runde am vergangenen Sonntagabend –, muss die Reaktion lauten: „WAS dürfen Sie nicht sagen?“ und nicht: „Oh doch, bei uns im ZDF dürfen Sie alles sagen“. Schon ist man in die Falle getappt, denn dies impliziert, dass die Menschen außerhalb des liberalen ZDF eventuell doch nicht alles sagen dürfen. So fasste es der Herr von der reaktionären Alternative ja auch sofort auf. Bei der Frage „WAS?“ wird man hingegen feststellen, dass außer Flüchtling-Nordafrika-Messerstecher-Gebrabbel nichts kommt. Denn zu anderen Themen wie Renten, Bildung, Pflege, Infrastrukturausbau, E-Mobilität hat diese Partei einfach nichts zu sagen, weil sie sich mit diesen Problemfeldern gar nicht ernsthaft beschäftigt. Okay, noch ein bisschen mit der Klimalüge, aber das war’s dann schon mit Inhalten.

    Mehr mit den Menschen reden

    Eine am Abend des ersten September von den interviewten Politikern häufig in den Mund genommene Satzschablone lautete: „Wir müssen in Zukunft mehr mit den Menschen reden“. Und ich dachte: Wtf! Das tut ihr doch hoffentlich schon seit Anbeginn der Republik. Kommunikation ist ein integraler Bestandteil eures Jobs. Warum geht ihr den Hellblauen auf den Leim, die frech behaupten, außer ihnen würde niemand mit den Leuten ins Gespräch kommen? Denn „Wir müssen in Zukunft mehr mit den Menschen reden“ impliziert ja genau das: Bisher wurde anscheinend zu wenig kommuniziert.

    Wenn man sich mit Politikern, die etwas abseits des medialen Rampenlichts stehen, unterhält, ergibt sich folgendes Bild: dreißig bis fünfzig (in den parlamentsfreien Wochen) Prozent ihrer Zeit verbringen sie damit, den Kontakt zu den Bürgern zu pflegen. Denn die sind ihre Wähler. Wer mit denen nicht im ständigen Austausch steht, ist bei der nächsten Wahl ratzfatz wieder weg vom Fenster. Jeder Abgeordnete betreibt ein Wahlkreisbüro, bietet regelmäßige Sprechstunden an, tingelt in seinem Wahlkreis von Oberzentrum A über Mittelzentrum F bis hin ins Mikrozentrum Z. Besucht Weinfeste, Firmeneröffnungen, Gewerkschaftsbüros, Betriebsratssitzungen und Jubilare in Altersheimen. Er tut das, weil es (a) ihn von Berufs wegen interessiert (b) für ihn überlebenswichtig ist. Die Erzählung von der abgehobenen Politikerkaste, die vor lauter Staatsbanketten und Auslandsreisen gar nicht mehr weiß, was an der Basis eigentlich Sache ist, gründet genauso auf einem Hirngespinst wie die Mär von der Meinungsdiktatur. Aber – und das ist in diesem Kontext das wichtige Aber – ein Abgeordneter muss nicht zwangsläufig das für richtig erachten oder gar als Antrag im Parlament einbringen, was ihm ein einzelner Bürger insinuieren möchte. Weshalb sollte bspw. ein grüner MdB die Forderung eines Görlitzer Mauer-Nostalgikers nach Stacheldraht und Tellerminen entlang der Neiße mit zurück nach Berlin nehmen, wenn er selbst die Sache völlig anders sieht? Oder ein Sozialdemokrat sich für den Wunsch einer patriotischen Rente erwärmen? Es geht also gar nicht darum, dass die da oben denen da unten nicht zuhören, sondern darum, dass die oben nicht alle das machen, was einige da unten wollen. Prinzip nennt sich Repräsentative Demokratie, ein Konstrukt, das völkisch Denkenden noch nie gefallen hat, weshalb es völlig egal ist, wie viel mit den Rechten geredet wird. So lange man nicht das tut, was sie (also: die Rechten) für dringend notwendig erachten, werden sie stets über die dekadente, den Volkswillen mit Füßen tretende, Hauptstadtpolitikerbande lamentieren. Daran würde auch ein Hochfahren der Bürgerkommunikation auf hundert Prozent Nullkommanichts ändern.

    Kein falsches Verständnis für Unsagbares zeigen

    Um zum Abschluss der Kolumne zu gelangen, denn es sind doch schon wieder drei Seiten geworden: Es wird höchste Zeit, der AfD auf den Feldern, wo sie Unsinn erzählt oder gar offensichtlich Lügenmärchen auftischt, mit harter Replik zu begegnen. Jemand, der sich in einer Meinungsdiktatur wähnt, soll entweder konkrete Beispiele benennen oder, falls es die nicht gibt, er sich aber weiterhin in einer Tyrannis eingesperrt fühlt, zum Psychiater geschickt werden. Jedoch sollten Politik und Medien nicht immer wieder Verständnis für Menschen äußern, die unfassbare Dinge sagen, die wir früher noch nicht mal denken wollten. Andernfalls besteht irgendwann die Gefahr, dass wir uns aufgrund von Phantomschmerzen eine Kopf-OP aufschwatzen lassen, an deren Ende wir dann hirnlos in einer richtigen Meinungsdiktatur aufwachen.

  • Wählen ist Farbenmischen

    Wählen ist Farbenmischen

    Ich bin ziemlich sicher, dass gerade dieses Mal viel mehr Menschen wählen gehen werden als Demokratie-Untergangs-Beschwörer uns heute glauben machen wollen – und das wird natürlich an diesem kleinen Text liegen, den Sie hier gerade lesen. Denn ich erkläre Ihnen hier, dass Ihre verzweifelte Suche nach der Partei und den Politikern, die Ihre politische Meinung richtig vertreten, auf einem Missverständnis beruht.

    Es gibt gar kein Programm irgendeiner Partei, in dem drin steht, was das Richtige für diese Gesellschaft wäre, und das liegt einfach daran, dass man nicht mal sagen könnte, wie die richtige Gesellschaft aussehen würde. Alle berechtigten Anforderungen an die Gesellschaft zusammengenommen lassen sich nie auf einen konsistenten Nenner bringen. Eine Gesellschaft kann niemals zugleich ökologisch und sozial, gerecht und leistungsfördernd, zukunftsorientiert und werterhaltend sein. Ganz abgesehen davon, dass es vermutlich keine Einigkeit über den Sinn dieser Begriffe gibt – alles gleichzeitig in gleichem Maße geht nicht, und niemand weiß wirklich, welche Mischung die richtige ist, damit möglichst alle Bürger möglichst nachhaltig mit ihrem Leben zufrieden sein können.

    Also ist Politik die Aushandlung eines Kompromisses, und dazu braucht man Vertreter, organisiert in Fraktionen von Parteien, die die verschiedenen Standpunkte besetzen. Diese Vertreter müssen nicht ganz besonders sympathisch sein, sie müssen eine Funktion ausüben, eine Rolle spielen können.

    Und als Wähler muss man sich weder mit einer Person, noch mit einem Parteiprogramm identifizieren. Man muss einfach entscheiden, welchen Pol man stärken will, welcher Position man zu etwas mehr Einfluss verhelfen will.

    Es ist wie beim Malen: Ein monochromes Bild findet keiner schön (na gut, fast keiner). Am interessantesten sind die, bei denen die Farben Kontraste und Spannungen erzeugen und sich gegenseitig zum Leuchten bringen. Man muss keine Lieblingsfarbe haben um zu sagen: Da muss noch ein bisschen mehr gelb oder grün oder rot rein. Von mir aus auch gern Magenta-Pink und Cyan-Blau – aber das nur nebenbei.

    Sie, verehrte Leserin, und Sie, geschätzter Leser, müssen sich also nicht fragen: Welche Partei vertritt meinen Standpunkt? – sondern sie müssen sich fragen: Wie sähe das optimale Mischungsverhältnis aus, damit meine persönlichen Wünsche – die ja auch widersprüchlich und inkonsistent sind – abgebildet werden? Sie wollen natürlich, dass die Umwelt geschützt wird, und dass es der Wirtschaft gut geht, finden Sie auch nicht schlecht, sie wollen Freiheit, aber auch Sicherheit, Sie wollen Traditionen bewahren aber auch Chancen der Zukunft nutzen. Welche dieser verschiedenen Wünsche ist derzeit zu wenig vertreten? Genau, die Partei, die suchen Sie aus, und die wählen Sie. Damit am Ende die Mischung ein bisschen mehr dem entspricht, was Sie selbst als Vorstellung von der Welt befürworten.

    Natürlich werden die Politiker auch in der nächsten Legislaturperiode dann nicht genau das tun, was Sie für richtig halten. Und natürlich werden Sie sich wieder darüber ärgern, dass die nicht Ihre Interessen vertreten und Ihre Wünsche wahr werden lassen. Aber auf diese Weise geht es weiter, und es geht so weiter, dass wir alle damit leben können und nicht völlig unzufrieden mit unserer Welt sind. Und dazu werden Sie mit Ihrer Wahl beigetragen haben – das ist doch ein Grund, da hin zu gehen.

  • Nichtwähler wählen nicht

    Nichtwähler wählen nicht

    In den letzten Tagen ist pünktlich zum Bundestagswahlkampf wieder das fremde Wesen Nichtwähler in den Blick von Experten und Kommentatoren geraten. Immer wieder sieht man Diagramme, in denen der Anteil der Nichtwähler ins Verhältnis gesetzt wird zu den Stimmanteilen der Parteien. Manche behaupten, die Nichtwähler würden in den Parlamenten die stärkste Fraktion sein, wenn man sie berücksichtigen würde. Es wurde sogar schon gefordert, die Parlamente im Umfang des Nichtwähler-Anteils mit zufällig ausgewählten Bürgern zu besetzen. Und eine Partei reklamiert für sich, die Nichtwähler zu repräsentieren.

    Keine homogene Gruppe

    All das ist Unsinn. Nichtwähler sind keine annähernd homogene Gruppierung. Und dass jemand nicht zur Wahl geht bedeutet keineswegs, dass er die Politik der Parteien, die die parlamentarische Demokratie mit Leben füllen, ablehnt und gern irgendwelche anderen, aber nicht existierenden Parteien wählen würde.

    Zur Bundestagswahl sind in diesem Jahr 48 Parteien zugelassen, ungefähr 40 werden wohl am Ende auf den Wahlzetteln stehen. Da ist wirklich für jeden etwas dabei, der eine politische Kraft unterstützen möchte. Man kann extreme politische Positionen unterstützen, man kann sich kleine Alternativen zu jeder großen Partei suchen, man kann sich für eine Partei entscheiden, die ein Einzelthema besetzt, man kann sogar für die Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik stimmen. Wohl kaum jemand kann sagen, dass er seine politische Meinung nicht bei irgendeiner Partei, die sich zur Wahl stellt, vertreten finden würde – wenn er denn eine Meinung hat.

    Man kann auch nicht behaupten, dass im deutschen Parlamentarismus neue und ungewöhnliche Parteien gar keine Chance hätten. Insbesondere auf Landesebene schaffen es regelmäßig auch so-genannte nicht-etablierte Parteien in die Parlamente, und auch in den Bundestag können sie es schaffen. Die Grünen, die Piraten und die AfD beweisen es. Auch die jüngsten Erfahrungen in anderen europäischen Ländern mit langer parlamentarischer Tradition zeigen, dass neue Parteien ein gute Chance haben, in die Parlamente zu kommen.

    Leute, die nicht zur Wahl gehen, können also kaum den Grund haben, dass sie keine Partei finden, die ihre politische Meinung vertritt. Statt dessen kann man annehmen, dass sie entweder gar keine politische Meinung haben, oder, dass sie das parlamentarische System grundsätzlich ablehnen. Im Falle der grundsätzlichen Ablehnung – aus welchen Gründen auch immer – kann es gar nicht im Sinne dieser Nichtwähler sein, irgendwie durch zufällig ausgewählte Bürger dann doch im Parlament vertreten zu sein.

    Unzufriedenheit? Kaum.

    Bleibe die, die keine politische Meinung haben und die sich nicht genug für Politik interessieren, um sich eine Partei auszusuchen, die sie unterstützen wollen. Das sind dann gerade nicht die Unzufriedenen, sondern die, die alles in allem ganz gut mit der Gesellschaft, wie sie ist, zurecht kommen. Es sind die, die sich eingerichtet haben, die, die gar nicht wollen, dass sich was ändert. Das heißt nicht, dass sie nicht vielleicht in der Kneipe, auf derParty oder in sozialen Netzwerken lautstark über Politik diskutieren. Ich bin sicher, dass es einige darunter gibt, die wütend behaupten, dass alle Politiker eh Lügner seien, dass die nur Wahlversprechen mache an die sie sich nach der Wahl nicht mehr erinnern würden, dass alle Politiker korrupt wären und so weiter und so fort.

    Dieses lautstarke Meckern gehört für manche Zeitgenossen zum täglichen Ritual, es überdeckt ihr tatsächliches Desinteresse. Aber nicht alle, die sich nicht für Politik interessieren, gehören dazu. Manch einen interessiert es eben einfach nicht, er ist sicher, dass alles halbwegs gut läuft und dass es weiter so laufen wird. Manch einer scheut vielleicht auch den Aufwand, sich mit den Zielen und Vorstellungen der Parteien zu beschäftigen, einigen dürfte Politik auch als viel zu komplex erscheinen, als dass sie dazu eine Meinung entwickeln wollten.

    Geringe Wahlbeteiligungen zeugen nicht unbedingt von Unzufriedenheit, sie können auch Zeichen allgemeiner Zufriedenheit sein. Darin ist dem amerikanischen Philosophen Jason Brennan ausnahmsweise zuzustimmen.

    Zwischen denen, die das System ganz ablehnen, und denen, die mit ihm so zufrieden sind, dass es sie gar nicht mehr interessiert, gibt es die, denen anderes einfach wichtiger ist. Das Wetter ist zu gut oder zu schlecht, die Eltern oder die Kinder kommen zu Besuch, die Wohnung muss mal wieder geputzt werden. Dann gibt es noch die, die ihre Wahlbenachrichtigungskarte verbummelt haben oder nicht wissen, wo das Wahllokal ist oder die am Sonntagabend um 18:00 Uhr den Fernseher anschalten und denken: Ach ja, da war ja was, na, ist jetzt auch egal…

    Es gibt also viele Gründe nicht zu wählen, und man müsste schon sehr viele sehr unterschiedliche Säulen in die Diagramme zeichnen, um die Nichtwähler zu berücksichtigen. Sie im politischen Entscheidungsprozess durch eine Bürgerfraktion zu berücksichtigen, ist Unsinn, denn manche von ihnen wollen im Parlament gar nicht vertreten sein, andere fühlen sich offenbar bereits hinreichend repräsentiert.

    Auch die Aufrufe der Demokraten, doch zur Wahl zu gehen um dieses oder jenes zu verhindern, sind genau besehen irreführend. Sie wenden sich immer an eine bestimmte Gruppe von Nichtwählern, vorzugsweise natürlich die der uninteressierten auf der Schwelle zum Sympathisanten mit dem eigenen Programm.

    Viele Nichtwähler sind kein Zeichen schlechter Politik

    Mit den Nichtwählern muss man also leben und eine hohe Zahl sagt nichts über die Qualität der Arbeit der Parlamente und Regierungen aus. Wichtig ist, dass jeder wählen gehen kann, aber niemand muss das tun. Das gehört zur Freiheit der Bürger dazu.

    Das bedeutet aber nicht, dass es nicht Möglichkeiten gäbe und dass es nicht sinnvoll wäre, das Interesse der Bürger an Politik und damit die Wahlbeteiligung zu steigern. Eine Absenkung der Sperrhürde könnte dazu gehören, und auch die Idee der Bürgerfraktion wäre interessant. Die müsste dann aber explizit auf dem Wahlzettel stehen.

    Inzwischen kann man all denen, die sich in den Parlamenten nicht vertreten fühlen, nur raten: tretet in Parteien ein und gestaltet die so um, dass sie euch passen, oder gründet neue Parteien und mischt euch ein. Es lohnt sich.

  • Luftballons und Wahlplakate

    Luftballons und Wahlplakate

    Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist vorbei, nur ein paar vergessene Wahlplakate an Laternen erinnern noch daran. Aber die Städte haben nur ein paar Monate Pause, irgendwann ab Mitte August wird wieder plakatiert. Dann lächeln uns von jedem Laternenmast wieder die Gesichter der Kandidaten entgegen, und mehr oder weniger geistreiche Sprüche springen uns von bunten Papp- oder Plastiktafeln entgegen.

    Und dann startet auch wieder der Straßenwahlkampf. In den Fußgängerzonen drücken die örtlichen Parteimitglieder verdutzten Kindern Luftballons in die Hand, um den ebenso verdutzten Eltern ein paar Informationsbroschüren, vielleicht auch einen Kugelschreiber oder ein Feuerzeug zuzustecken. Hier und da diskutieren an den Wahlkampfständen ein paar Leute über Politik.

    Wahlplakate: Lächeln vom Laternenmast

    Was soll das Ganze? Wählt irgendwer eine Partei, weil sie die buntesten Luftballons verteilt? Macht jemand sein Kreuz bei dem Kandidaten, der am Laternenmast auf dem Wahlplakat das schönste Lächeln zeigt? Wohl kaum. Viele meinen, dass dieser ganze Wahlkampf eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern sei. Nur wenige wissen, dass die Parteien vor Ort das Material dafür aus den Mitgliedsbeiträgen ihrer Parteifreunde bezahlen – die allerdings von der Steuer abgesetzt werden können.

    Ist das alles nur eine Kombination aus Verschandelung des Stadtbildes, Umweltverschmutzung und Belästigung, ohne jede Auswirkung aufs Wahlergebnis? Wird die Wahl nicht in den Talkshows und Interviews, durch die Fernsehberichte von Parteitagen, durch Kommentare von Journalisten entschieden? Vielleicht haben die Podiumsdiskussionen in Schulen und Vereinen, die die örtlichen Kandidaten bestreiten, noch eine gewisse Bedeutung. Aber Wahlplakate und Luftballons?

    Niemand weiß, durch welchen Impuls die unentschlossene Wählerin und der politisch mäßig interessierte Wähler wirklich ihre Entscheidung treffen. Aber richtig ist sicher, dass den größten Eindruck die Statements des politischen Spitzenpersonals haben. Aber ohne Straßenwahlkampf vor Ort geht es nicht.

    Stell dir vor, es ist Wahl…

    Dass eine Wahl bevorsteht, dringt in das Bewusstsein vieler Bürger erst durch die öffentliche Sichtbarkeit des Wahlkampfs. Wahlplakate und Infostände der Parteien signalisieren vor allem: Hallo, liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist mal wieder so weit: Bald müsst ihr euch entscheiden! Habt ihr schon eine Talkshow mit den Kandidaten gesehen? Schon den Wahl-O-Mat gecheckt? Schon mal zugehört, was die Parteien so versprechen, fordern, beabsichtigen und bekämpfen?

    Das heißt, mit dem Aufhängen von Wahlplakaten und dem Verteilen von Luftballons werben die Parteien gar nicht in erster Linie für sich, sondern fürs Wählen überhaupt, für das ganze politische System, für die Demokratie. Natürlich sagt jede Partei auch mit jeder öffentlichen Aktion: Wir sind dabei, und wir gehören auf jeden Fall dazu! Wir gehören zu denen, die den politischen Laden hier am Laufen halten!

    Und noch etwas macht den Straßenwahlkampf unentbehrlich: Er verringert den Abstand zwischen dem Alltag der Bürger und der politischen Sphäre. Denn die da Plakate aufhängen und Ballons und Broschüren verteilen, sind ja quasi die Nachbarn und Kollegen. Wahlkampf vor Ort zeigt den Bürgern: Da sind Leute, die sind (fast) wie ich, die sich politisch engagieren, ohne Posten-Ambitionen, die sich für die Demokratie und für eine konkrete politische Position sogar auf die Straße stellen, die vermutlich sogar zu Parteitagen gehen, die diese Kandidaten, die in die Parlamente einziehen wollen, ausgesucht und auf die Listen gewählt haben. Straßenwahlkampf zeigt, dass Politik gar nicht weit weg ist, und dass da sogar jeder, der es will, mitmachen kann.

    Und dass Politik auch eine Sache ist, die Freude macht. Deshalb Luftballons. Die Farben der Parteien können am Ballon verschieden gedeutet werden: Als politisches Bekenntnis einerseits, als Farbe des farbenfrohen und bunten Lebens andererseits. Die Vielfalt der Farben zeigt die Vielfalt der Politik. Und wenn die sich, symbolisch auf Wahlplakaten und mit Luftballons, in den Alltag mischen, dann ist das eine Anregung, den Alltag auch in die Politik zu mischen. Jeder kann dabei sein – das ist Demokratie. Denn das Wesen der Demokratie ist nicht, dass jeder am Wahltag ein Kreuz machen darf, das Wesen der Demokratie ist, dass jeder sich in den politischen Prozess einbringen kann. Dafür gibt es Parteien, und das symbolisiert der Wahlkampf auf den Straßen.

  • Quo vadis – politische Partei?

    Quo vadis – politische Partei?

    Politische Parteien haben im Parlamentarismus drei Funktionen: Sie bieten erstens den Bürgern, die politisch handeln wollen, die Infrastruktur und die Vernetzung, die dazu nötig sind. Zweitens sollen sie sicherstellen, dass die Bürger, die sich selbst nicht am politischen Prozess beteiligen wollen, sich in diesem aber vertreten fühlen, dass sie ihre Interessen berücksichtigt finden. Drittens rekrutieren die Parteien das eigentliche politische Personal, die Politiker, die den eigentlichen politischen Prozess der Entscheidungsfindung und -umsetzung realisieren sollen.

    Nicht Parteiprogramm, sondern Angebot

    Um die ersten beiden Aufgaben zu erfüllen, braucht eine politische Partei ein öffentliches Angebot. Wir sprechen oft vom Parteiprogramm und meinen damit ein Dokument mit politischen Forderungen, Absichtserklärungen und Gesellschaftsutopien, das in bestimmten Verfahren innerhalb der Parteien ausgehandelt wird. Das öffentliche Angebot wird jedoch zumeist nicht durch das Parteiprogramm an die Bürger gebracht. Vielmehr besteht es in einem komplexen Gewebe von Äußerungen der Parteifunktionäre auf der einen und Wahrnehmungen der Bürger auf der anderen Seite. Das eigentliche Parteiprogramm, sofern es existiert, ist eher ein Dokument der internen Abstimmung in der Partei, es dokumentiert den Konsens- oder Kompromissstand unter den aktiven Parteimitgliedern zum Zeitpunkt seiner Entstehung. Ob eine Partei für einen Bürger attraktiv ist, sei es für seine eigene politische Betätigung, sei es für seine Wahlentscheidung, hängt nicht in erster Linie explizit oder ausdrücklich vom Inhalt des Parteiprogramms ab. Vielmehr sind das Gesamtbild, das die Partei über die vergangenen Jahre vermittelt hat, die tatsächlichen Äußerungen der Parteivertreter sowie Zuschreibungen dritter für das verantwortlich, was die Bürger als Angebot der Partei wahrnehmen. Hier kommt natürlich die mediale Vermittlung der politischen Praxis ins Spiel – dieses werden wir uns in einem späteren Teil des Textes genauer ansehen.

    Die Basismitglieder einer politischen Partei

    Einen großen Anteil an der Wahrnehmung des politischen Angebots einer Partei haben allerdings die Mitglieder „an der Basis“ einer Partei. In einem gut funktionierenden parlamentarischen System ist der Übergang zwischen den politikfernen Bürgern auf der einen und den professionellen Parteifunktionären auf der anderen Seite fließend – und an dem Übergang zwischen der unpolitischen Zone der Gesellschaft und dem politischen Prozess in den Parteien und Parlamenten spielen die Basismitglieder eine entscheidende Rolle.

    Basismitglieder sind jene Bürger, die sich zum Eintritt in eine Partei entschlossen haben, um ein bestimmtes politisches Profil zu unterstützen, das sie in eben dieser Partei vermuten. Sie bleiben jedoch Freizeit-Politiker, sie zahlen Mitgliedsbeiträge, besuchen Parteiveranstaltungen, beteiligen sich an Diskussionen und Wählen innerhalb der Partei, ohne selbst Ambitionen auf eine Parteikarriere oder auf einen Platz in einem Parlament zu haben. Der Übergang vom Basismitglied zum Parteikader ist jedoch wieder fließend, wer im Vorstand eines Ortsverbandes mitarbeitet und vielleicht auch in einem Ausschuss des Stadtparlaments, ist noch Basismitglied, aber schon im Übergang zum Parteikader.

    Man spricht von der Basis einer Partei und assoziiert damit vielleicht zuerst einen hierarchischen, geschichteten internen Aufbau einer Organisation, deren untere Schicht die Basis, das Fundament bildet, die letztlich alles tragen muss und irgendwie dafür sorgt, dass die Partei als Gesamtgebilde stabil existieren kann. Wenn wir den Basis-Begriff so verstehen wollten, sollten wir ihn zur Kennzeichnung des Basismitglieds gleich wieder verwerfen – denn er ist zwar nicht völlig falsch, ist aber ganz ungeeignet, die Rolle dieser Mitglieder in einem funktionierenden parlamentarischen System zu verstehen.

    Die Basis einer Partei, das ist nicht die Auflagefläche, auf der die Parteihierarchie ruht. Basis hat hier eher die Bedeutung des Basislagers der Hochgebirgsexpedition, hier findet die Versorgung des Ganzen statt, hier ist die Schnittstelle zwischen der Welt da draußen und denen, die hoch hinaus wollen.

    Ein entscheidendes Problem der realen politischen Systeme, die wir gegenwärtig in den modernen westlichen Ländern antreffen, ist nämlich, dass die Rolle des Basismitglieds der Partei unterschätzt wird und dass es zugunsten eines medial und eventgetriebenen Funktionärs-Bildes zurückgedrängt wird. In der Wahrnehmung des unpolitischen Bürgers verkommt das Basismitglied zum Fan der Parteielite, zum gehorsamen Parteisoldaten, der mit seinen Beiträgen den Parteiapparat finanziert, in seiner ehrenamtlichen Arbeit den Wahlkampf organisiert und umsetzt, und durch bloße Beifallsbekundungen die Parteikader aller Ebenen unterstützt.

    Aber das ist nicht die Funktion des Basismitglieds, das für das Funktionieren des parlamentarischen Systems eine entscheidende Rolle spielt. Es ist das Bindeglied zwischen unpolitischer und politischer Welt, da es in beiden Sphären zu Hause ist. Es ist den unpolitischen Freunden, Verwandten und Kollegen gegenüber der Vermittler des Angebots seiner Partei, und es ist der Partei gegenüber Vermittler der Erwartungen der unpolitischen Bürger. Das Basismitglied stellt die Verflechtung und Verbindung, die wechselseitige Verwurzelung von Partei und Gesellschaft sicher.

    Was tun für die Stärkung der politischen Parteien?

    Fragt man, warum die Parteien in der Gegenwart ein schlechtes Image und keinen guten Ruf haben, dann liegt das genau an der Missachtung der Bedeutung der Basismitglieder. Parteien werden in erster Linie durch ihre Spitzenfunktionäre und die politischen Kader wahrgenommen, und diese Wahrnehmung ist zudem medial vermittelt. Die Funktion der Parteiorganisation scheint zumeist darin zu bestehen, ihre Funktionäre zu unterstützen, und anders herum scheint es, als wenn die ganze Parteiorganisation durch die Kaderhierarchie beherrscht wird.

    Oft genug ist das Basismitglied selbst vom Spitzenpersonal der eigenen Partei entfremdet, im gesellschaftlichen Umfeld gerät es unter Rechtfertigungsdruck für die Äußerungen und für das Auftreten des Spitzenpersonals in den Medien. Die Folge ist, dass die Basismitglieder politische Diskussionen meiden, dass sie sich in ihrem privaten Umfeld gar nicht mehr zu ihrer Parteimitgliedschaft bekennen und dass schließlich den Parteien die Mitglieder an der Basis ganz davonlaufen. Was Maximilian Krah zu seinem Austritt aus der CDU schreibt, liest sich wie eine Illustration dieser Beobachtung:

    Und deshalb stehen viele CDU-Basismitglieder vor einem Dilemma. Denn wer in einem Ortsverband aktiv ist, der tut das ehrenamtlich. Ihm geht es um die Sache, nicht um die Karriere und seinen Lebensunterhalt. Das unterscheidet ihn vom Funktionärscorps. Manche CDU-Mitglieder haben ihre Meinung der Politik der Führung angepasst. Anderen ist es nicht so wichtig, sie beschränken sich auf lokale Aufgaben. Aber die übrigen verzweifeln an ihrer Partei.

    Will man das parlamentarische System erhalten – und will man vor allem, dass es wieder mehr Akzeptanz in der Gesellschaft gewinnt – muss vor allem die Basis der Parteien als Übergangszone zwischen politischer und unpolitischer Welt gestärkt werden. Basisparteiarbeit muss politische Aktion sein, die Spaß macht, provoziert, Diskussionen befördert und die weit sowohl ins unpolitische (in die Welt der unpolitischen Bürger) als auch ins politische (in die Parteistrukturen) hineinwirkt. Kanzlerwahlvereine werden das Ansehen des Parlamentarismus nicht stärken.

    Den ersten Teil dieser Serie über das politische System des Parlamentarismus finden Sie hier.

    Um die innere Dynamik politischer Parteien zwischen Kanzlerwahlverein und permanenter Basis-Revolte geht es im nächsten Teil.

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  • Was Angela Merkel heute hätte sagen müssen

    Was Angela Merkel heute hätte sagen müssen

    Jede freie Gesellschaft braucht Sicherheit, und nur, wenn die Bürger sich sicher fühlen, können sie frei handeln und sich liberal anderen gegenüber verhalten. Wenn die Bürger eines Landes sich nicht sicher fühlen, dann hilft es nichts, ihnen zu sagen, dass sie sich die Gefahr nur einbilden.

    Angela Merkel hat in ihrer heutigen Rede zur Generaldebatte im Bundestag aber wieder genau das getan: In Wirklichkeit sei alles in Ordnung, meint sie. Man muss es den Bürgern doch nur besser erklären.

    Richtig ist: Wir leben nicht in akuter Gefahr. Wohl kaum jemand hat Angst, morgen Opfer eines islamistischen Terroranschlags zu werden oder heute Abend noch von einem Mann mit Migrationshintergrund vergewaltigt zu werden.

    Trotzdem ist die Unsicherheit berechtigt, denn die vergangenen 12 Monate haben gezeigt, dass unsere Sicherheit schnell instabil werden kann. Sie haben gezeigt, dass wir einer großen Zahl von Migranten mit den derzeitigen Strukturen nicht Herr werden, dass wir sie nicht registrieren und kontrollieren können, dass wir sie nicht mal richtig versorgen und unterbringen können. Und wir haben auch einen Eindruck von den Konsequenzen bekommen, die das haben kann: terroristische Anschläge durch Islamisten, die als Asylbewerber nach Mitteleuropa gekommen sind, und sexuelle Übergriffe hat es gegeben – das kann niemand mehr als Hirngespinst von Demagogen hinstellen. Köln war das Fukushima der Flüchtlingspolitik.

    Trotzdem sind noch immer viele Asylbewerber in Deutschland nicht registriert und hunderttausende Asylanträge sind noch nicht bearbeitet. Trotzdem haben wir kein durchgreifendes Verfahren, wie mit Asylbewerbern umzugehen ist, die abgeschoben werden sollen, aber nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Trotzdem sehen wir nirgends einen glaubwürdigen Plan, geschweige denn die Umsetzung von Maßnahmen, die uns auf ein erneutes Anwachsen der Flüchtlingszahlen vorbereiten.

    Und da wundern sich die Kommentatoren und politischen Social-Media-Aktivisten, dass es Menschen gibt, die sich nicht sicher fühlen?

    Was Frau Merkel heute hätte sagen müssen, um noch eine Chance zu bekommen, Vertrauen zurück zu gewinnen, wäre etwa folgendes gewesen:

    • Wir stocken das Personal und die Ressourcen für die Registrierung und Kontrolle der Flüchtlinge massiv auf, sodass wir nicht irgendwann 2017 einen Überblick über die tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge bekommen, sondern sofort.
    • Wir schaffen Einrichtungen, in denen wir diejenigen, die abgeschoben werden sollen, unterbringen, bis die Voraussetzungen für die Abschiebung gegeben sind.
    • Wir ergreifen Maßnahmen, um uns auf kommende größere Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Dazu gehört der Ausweis geeigneter Einrichtungen für die Registrierung und Unterbringung sowie die Schulung von ausreichendem Personal.
    • Wir unterstützen finanziell, materiell und personell die Länder an den EU-Grenzen, damit dort die Grenzen gesichert und gleichzeitig Flüchtlinge registriert und betreut werden können. Nicht Bulgarien und Ungarn müssen sich solidarisch mit uns zeigen, sondern umgekehrt, wir müssen diese Länder solidarisch unterstützen.
    • Wir schaffen professionelle Voraussetzungen für die Integration derjenigen, die Bleibeperspektiven haben. Damit deren Integration gelingt, müssen Sprach- und Integrationskurse sowie Betreuungs- und Beratungsangebote anständig ausgestattet und mit professionellem Personal betrieben werden.

    Damit hätte sie vielleicht Vertrauen zurück gewinnen und die Stimmung vor der Berlin-Wahl gerade noch rechtzeitig drehen können. Vielleicht hätte sie dies aber auch schon einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger überlassen müssen, damit es glaubwürdig klingen könnte. In jedem Falle hätten schon in den nächsten Tagen Taten folgen müssen.

    Hätte. Hätte. Hätte.

  • Das Ende der Ära Merkel

    Das Ende der Ära Merkel

    Die Ära Angela Merkel ist zu Ende. Man kann es richtig finden oder falsch, man kann es bedauern oder sich hämisch darüber freuen. Aber eins ist seit gestern Abend klar: Wer starke Parteien in der Mitte will, wer eine stabile Regierung wünscht, die von den ausgleichenden Parteien des konservativ-sozialdemokratisch-liberalen Spektrums dominiert wird, der kann heute nur noch hoffen, dass Angela Merkel morgen – buchstäblich morgen – ihren Rücktritt erklärt, wenigstes definitiv bekanntgibt, dass sie zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antritt. Und mit ihr die Ministerinnen und Minister, die das Fehlschlagen des Projekts „Wir schaffen das“ mit zu verantworten haben.

    Ein Neuanfang ist nötig – schnell

    Man mag immer wieder beteuern, dass Merkel vor einem Jahr keine andere Wahl gehabt hätte, als die hunderttausenden Flüchtlinge ins Land zu lassen. Man kann laut und tausendfach wiederholen, dass es ein Akt notweniger humanitärer Hilfe gewesen sei. Selbst wenn das wahr wäre, würde an einem schnellen personellen Neuanfang in den Regierungsparteien kein Weg vorbei führen. Denn Demokratie ist nicht in erster Linie ein Spiel von Fakten und Nutzenseffekten, sondern von Vertrauen – vor allem von Vertrauen in die Zukunft. Und dieses Vertrauen ist verloren gegangen.

    Keiner kann von sich behaupten, dass er die Sache vor einem Jahr besser gemacht hätte als Merkel und ihre Leute. Aus heutiger Sicht ist klar, dass die Kanzlerin Fehler gemacht hat. Natürlich gab es Alternativen. Das unkontrollierte Chaos hätte verhindert werden können, ohne dass die Humanität auf der Strecke geblieben wäre. Auch das Chaos war inhuman, die Überlastung der Ehrenamtlichen, die Unsicherheit und die Ungewissheit bei den Flüchtlingen, die Eskalationen von Köln, die brennenden Flüchtlingsheime. Eine moderne Gesellschaft kann Humanität nur durch geordnete Verfahren sichern, ohne diese wird Humanität zum Strohfeuer, dem die Enttäuschung folgt, wenn die kalte Asche durch die trüben Straßen treibt.

    Die Einreise nicht in geordneten Bahnen einschließlich Registrierung, Überprüfung und kontrollierter Unterbringung organisiert zu haben, das ist das große Versagen der Regierung. Ein paar Interviews mit Beschwörungsformeln reichen da nicht aus.

    Und am Ende haben wir es nicht geschafft. Wir haben stattdessen einen faulen Kompromiss mit einem Autokraten geschlossen, der die Demokratie im eigenen Land aushöhlt, der uns nun in der Hand hat. Und der es auf diese Weise schafft, unsere eigenen demokratischen Prinzipien in Gefahr zu bringen, wie die Erklärung des Regierungssprechers zur Armenien-Resolution gerade gezeigt hat.

    Nichts ist geschafft beim Flüchtlingsproblem

    Und wir sind in keiner Weise darauf vorbereitet, dass sich schon bald von neuem Flüchtlinge, aus welchem Grund und aus welcher Region dieser Welt auch immer, zu uns auf den Weg machen. Nichts ist heute besser vorbereitet als vor einem Jahr. Im Gegenteil: die Bereitschaft zur Willkommenskultur ist aufgebraucht. Es wird keinen freudigen Empfang am Bahnsteig mehr geben, es wird nur noch geringe Bereitschaft geben, sich aufzuopfern für die armen Menschen, die da zu uns kommen könnten.

    Der Grund ist allein, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, ihrem „Wir schaffen das“ energische, klare Verfahren und Regeln zur Unterbringung, Registrierung, zur Kontrolle und nötigenfalls Abschiebung folgen zu lassen. Bis heute ist nicht zu sehen, wie diese Regierung die Herausforderung einer erneuten Öffnung der europäischen Außengrenzen meistern wollen würde.

    Der Kanzlerin und der Regierung, wie sie heute ist, traut das auch niemand mehr zu. Und ohne ein solches Vertrauen ist keine Führung möglich, die notwendig wäre, um nachhaltig das Notwendige zu tun. Deshalb hilft nur ein schneller Neuanfang mit Leuten, die bisher in der zweiten oder dritten Reihe standen. Man kann nur hoffen, dass es dieses Personal in den Ländern gibt, und dass es sich jetzt mutig und selbstbewusst zu Worte meldet. Merkel könnte der Stabilität der Demokratie einen letzten Dienst erweisen, wenn sie diese Mutigen durch einen schnellen richtigen Schritt zurück in die zweite Reihe unterstützt.

    Lesen Sie die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich: So macht man die AfD stark.

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