Wahlen in autoritären Systemen sind selten lupenrein demokratisch. Was nicht passt, wird im Zweifel passend gemacht. Ob beim historischen Absurdum in Liberia 1927, wo ein Präsident mit fünfzehnmal mehr Stimmen gewann, als es überhaupt registrierte Wähler gab, oder den diversen manipulierten Auszählungen in Venezuela: Mit mehr oder weniger kreativer Buchführung wird den jeweiligen Machthabern ihre politische Zukunft ertrickst. Wenn das System die absolute Kontrolle beansprucht, darf ein Wahlergebnis keine Zweifel offenlassen. Auch die SED-Führung versuchte noch bei den DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 – nur ein halbes Jahr vor dem Mauerfall – ihrem Volk und der Welt eine 99-prozentige Unterstützung für ihre Einheitsliste vorzutäuschen.
Die ganze Mühe für Wahlfälschungen, Tricksereien und kreative Buchführung will sich der Machthaber von Nicaragua, Daniel Ortega, künftig ersparen. Wahlen soll es in dem mittelamerikanischen Land künftig nicht mehr geben. Das hat der 80-jährige Comandante, der in den 1980er Jahren noch eine Art Hätschelkind einiger deutscher und europäischer Linken war, in der vergangenen Woche angekündigt.
Man muss es dem Mann lassen: Er verschwendet keine Zeit mehr mit Kulissenschieberei. Wer die letzten Urnengänge in Nicaragua verfolgt hat – 2021 etwa, als sieben potenzielle Gegenkandidaten vor dem Wahltag verhaftet wurden – konnte ohnehin schon ahnen, dass es sich bei „Wahlen“ in Managua eher um eine folkloristische Verwaltungsübung handelte als um einen demokratischen Wettbewerb. Ortega hat diesen Zustand nun lediglich amtlich gemacht. Das nicaraguanische Parlament, vollständig unter Kontrolle des Präsidenten und seiner Gattin Rosario Murillo, arbeitet bereits an der passenden Verfassungsänderung – mit der Begründung, dies diene „Frieden, Sicherheit und Stabilität“. Das ist die Sprache, in der Autokraten seit jeher ihre Bequemlichkeit verkleiden.
Warum jetzt?
Die Begründung, die Ortega selbst lieferte, ist so durchsichtig wie unfreiwillig komisch: Wahlen, so der Präsident, seien nur ein Vehikel, mit dem „sie” – gemeint sind Opposition, USA und vermeintliche „Vaterlandsverräter” – versuchen würden, sich die Macht zurückzuholen. Man baue nun eine „Mauer” gegen Putschisten, verkündete er pathetisch. Übersetzt heißt das: Wo keine Wahl stattfindet, kann man auch nicht verlieren. Es ist die logische Endstufe eines Systems, das seit der blutigen Niederschlagung der Proteste von 2018 ohnehin nur noch ein Ziel kennt – die eigene Machtsicherung, notfalls mit Gefängnis, Ausbürgerung und Enteignung.
Die Opposition: Laut im Exil, leise im Land
Innerhalb Nicaraguas ist von Widerstand kaum noch etwas zu sehen – aus gutem Grund. Wer sich in den vergangenen Jahren regimekritisch positionierte, landete entweder im Gefängnis, verlor seinen Pass oder fand sich, wie Hunderte Regimegegner, per Sammelflug in die Vereinigten Staaten ausgebürgert wieder. Erst kürzlich ließ die Regierung Vermögenswerte von mehr als 220 Exilanten konfiszieren, darunter die der Schriftsteller Sergio Ramírez und Gioconda Belli. Die eigentliche Opposition residiert damit längst nicht mehr in Managua, sondern in Miami und Madrid – bestens vernetzt, aber ohne jeden Hebel im eigenen Land. Genau das macht Ortegas Kalkül so zynisch: Er ignoriert eine Opposition, die er selbst vertrieben hat, und wundert sich anschließend über deren Machtlosigkeit.
Das Ausland: Viele Worte. weinig Konsequenzen
International hat die Ankündigung erwartungsgemäß Empörung ausgelöst – und ebenso erwartungsgemäß bislang wenig praktische Folgen gehabt. US-Außenminister Marco Rubio sprach von der „wahren autoritären Natur” der „Murillo-Ortega-Diktatur” und forderte mehr Druck; die Regierung Trump selbst hat, abgesehen von punktuellen Sanktionen gegen Familienmitglieder Ortegas, kaum größere Schritte unternommen. Europa äußert sich betroffen und zurückhaltend zugleich, Menschenrechtsorganisationen dokumentieren, der Vatikan zeigt sich besorgt – und Managua lässt sich davon so wenig beeindrucken wie von der jüngst konfiszierten Schule eines katholischen Ordens. Wer auf einen internationalen Kraftakt zur Rettung der nicaraguanischen Demokratie hofft, wird vermutlich noch lange warten müssen.
Ausblick: Stillstand mit Meerblick
Was bleibt, ist ein Land, das schon lange nicht mehr regiert, sondern verwaltet wird – von einem Ehepaar, das offen zugibt, wofür frühere Autokraten sich wenigstens noch die Mühe der Camouflage machten. Für die für November 2027 vorgesehene Wahl bedeutet das wohl: ausgefallen, mangels Genehmigung durch das Diktatorenpaar. Für die ohnehin am Boden liegende nicaraguanische Wirtschaft bedeutet es anhaltende Isolation und wachsende Abhängigkeit von venezolanischen und russischen Partnern. Für die Bevölkerung bedeutet es vor allem eines: Die einzig verbliebene Wahlmöglichkeit liegt zwischen Anpassung, Gefängnis und Exil. Man könnte das eine Diktatur nennen. Ortega selbst würde vermutlich „Stabilität” sagen. Am Ende ist das wohl auch nur eine Frage der Wortwahl – die einzige Wahl, die dem Volk von Nicaragua noch bleibt.
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