Texte zur Sache

Schlagwort: Demokratie

  • Müssen wir über die Verfassung diskutieren?

    Müssen wir über die Verfassung diskutieren?

    In einer Zeit, in der viele beklagen, dass die Demokratie in Gefahr gerate und fordern, dass sie und das Grundgesetz verteidigt werden müssen, mag es befremdlich klingen, wenn jemand Kritik an eben diesem Grundgesetz und den Institutionen, die durch die Verfassung definiert sind, übt und darüber nachsinnt, dass eine neue Verfassung geschrieben werden müsse. Sind nicht Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, der Bundespräsident und natürlich über allen das Bundesverfassungsgericht Garanten der Demokratie? Sägt nicht, wer Reformen dieser Institutionen fordert, am lebendigen Baum der Demokratie zu einer Zeit, in der ohnehin schon die Feinde der Demokratie an ihm rütteln und zerren und Gift über seine Wurzeln und Blätter ausschütten?

    Die Geschichte von der guten Verfassung

    Wer so denkt, hat wohl ungefähr folgendes Modell im Sinn: über viele Jahrzehnte funktionierte die parlamentarische Demokratie, wie sie im Grundgesetz definiert wurde, ganz ausgezeichnet. Alles war gut, alle waren glücklich und zufrieden. Dann kamen, man weiß nicht woher, die Feinde der Demokratie. Und die schafften es, man weiß nicht wie und warum, mit Tricks und Demagogie, eine ganze Menge von den zufriedenen und glücklichen Leuten unzufrieden und unglücklich zu machen, sodass die plötzlich anfingen, die Feinde der Demokratie zu wählen – was natürlich gefährlich für die Demokratie ist.

    Da diese einfache Geschichte nun doch etwas zu einfach klingt, brauchte sie doch noch einen Schuldigen, eine Ursache dafür, dass das so funktionierte. Diese Ursache ist das Internet, die Sozialen Medien, und natürlich die Bösewichter, die da die Mächtigen sind. Die gaben den Demokratiefeinden die Möglichkeit, all diese bisher zufriedenen Menschen zu manipulieren und unzufrieden zu machen. Unerklärt bleibt da zweierlei: erstens, warum erstens nur die Bösen im Internet, in den Sozialen Medien so erfolgreich sind, obwohl die Sache doch – Stichwort Web 2.0 – so partizipativ und demokratisch gestartet war. Müsste nicht, wenn die Menschen mit der parlamentarischen Republik so zufrieden sind, diese glückliche Zufriedenheit sich auch in den Sozialen Medien ausbreiten? Zweitens, warum die Mächtigen, die doch eigentlich von der parlamentarischen Demokratie ganz gut profitiert hatten, plötzlich auf die Idee kommen, diese ganze Demokratie abschaffen zu wollen. Welchen Grund sollten sie haben, nun plötzlich böse politische Ziele zu unterstützen, wo sie doch mit tollen Geschäftsmodellen auch ganz unpolitisch im Internet viel Geld verdienen können.

    Man kann nun viele weitere Ursachen einführen, um die unplausible Geschichte zu retten und doch noch plausibel zu machen, Amerika, Sozialpsychologie und vieles weitere. Man kann aber auch innehalten und sich fragen, ob die Geschichte vielleicht schon am Anfang etwas Falsches erzählt.

    Repräsentative Demokratie ohne Repräsentation

    Schaut man auf die Entstehungszeit des Grundgesetzes, der Bundesrepublik und der Etablierung der politischen Institutionen, dann bemerkt man, dass sich eigentlich kaum jemand für die genaue Struktur dessen, was da entstand, interessiert hat. Aber es ging bergauf, wirtschaftlich und auch im persönlichen Bereich, also konnte das, was da in der Politik entstand und passierte, nicht völlig falsch sein. Zudem hatte man immer einen freien Blick auf den unfreien Osten Europas, gegen den es in der westlichen Hemisphäre natürlich wirklich weit demokratischer und freier zuging, vom viel schneller wachsenden Wohlstand ganz zu schweigen. Solange die Politik das tat, was nötig war, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu mehren, war es eigentlich egal, wie sehr man in der repräsentativen Demokratie wirklich repräsentiert wurde.

    Die Überzeugung, dass alles gut und richtig eingerichtet war und dass das Gebilde mit Recht eine Demokratie genannt werden konnte, herrschte dabei auf beiden Seiten, sowohl in der politischen Klasse, innerhalb derer die Macht ausgehandelt und immer wieder neu verteilt wurde, wie auch in der weitgehend unpolitischen Bevölkerung, die sich „die Politik“ eher von Außen ansah und in regelmäßigen Abständen die Neuverteilung der Macht durch Wahlen beeinflusste.

    So bemerkte zunächst kaum jemand, wie sehr sich politische Klasse und unpolitische Bevölkerung voneinander entkoppelt hatten, wie schwach die Verbindungen, über die politische Stimmungen und Verständnis für politische Veränderungen hin und her transportiert werden konnten, geworden waren.

    Das änderte sich allmählich, als die Politik begann, sich mit neuen Herausforderungen zu befassen, allen voran dem Klimawandel, aber auch den Folgen der Globalisierung. Zudem traten neue politische Akteuere dazu, die neue Themen mitbrachten, welche zuvor weitgehend unbeachtet geblieben waren: Geschlechtergerechtigkeit, sexuelle Identitäten, Minderheitenschutz.

    In der politischen Klasse dachte man, man könne diese Themen genauso angehen wie alle bisherigen Themen, man könne sie politisch innerhalb der bestehenden politischen Strukturen lösen und aushandeln und die Bevölkerung würde schon mitmachen. Ein Teil dieser Bevölkerung war dazu auch bereit, andere dachten vermutlich zunächst, es ginge sie nichts an. Was nun aber problematisch wurde, ist, dass es eben die ganze Zeit ein Repräsentationsproblem gab: weder wurde in die politischen Prozesse durch die Repräsentanten hineingetragen, dass die Unzufriedenheit mit den Veränderungen wuchs, die als Problemlösungen auf den Weg gebracht wurden, noch waren diese Repräsentanten in der Lage, ihren Wählern die Notwendigkeit der Veränderungen zu vermitteln und Akzeptanz herzustellen.

    Verfassungsdiskussion bevor es zu spät ist

    Um es noch einmal deutlich zu sagen: das Problem der mangelnden Repräsentanz in real existierenden repräsentativen Parlamentarismus bestand von Anfang an, es wurde über Jahrzehnte nur lange Zeit nicht virulent. Deshalb ist es so schwer, dieses Problem nun radikal, an der Wurzel anzupacken.

    Und das bedeutet: man muss die Verfassung so ändern, dass es eine wirkliche Repräsentation gibt, dass die weitgehend unpolitische Bevölkerung sich im politischen Prozess durch ihre Repräsentanten – die Abgeordneten, welche durch den Gesetzgebungsprozess die Leitplanken der Politik bestimmen – wirklich repräsentiert fühlen. Das bedeutet dann keineswegs, dass diese Repräsentanten schlicht das tun, was „die Wähler“ wollen. Sie sind dazu da, in Vertretung der Wähler, die Herausforderungen zu durchschauen und vertretbare Lösungen zu finden – vertretbar ist hier wörtlich zu nehmen: Sie müssen in der Lage sein, das, was sie im Parlament ausgehandelt und beschlossen haben, gegenüber ihren Wählern wirklich zu vertreten.

    Und nun ist die Frage: Wie müsste die Verfassung geändert werden, damit das möglich ist? Was hat denn in der Verfassung dazu geführt, dass in der Praxis das Repräsentationsproblem entstand? Welche Regeln müssen und können gefunden werden, damit Repräsentation real ist und zugleich die wirklich existierenden Herausforderungen gemeistert werden können?

    Das ist der Sinn einer Verfassungsdiskussion, die heute geführt werden muss. Wie die Dinge liegen, wird man das nicht in kurzer Zeit schaffen und es bleibt zu hoffen, dass es gelingt, Lösungen zu erarbeiten und breit zu diskutieren, bevor das bestehende System unter seinen Widersprüchen zusammengebrochen sein wird und in einem allgemeinen Chaos vielleicht etwas entsteht, was dann mit freiheitlicher Demokratie gar nichts mehr zu tun hat.

     

  • TV-Philosoph sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

    TV-Philosoph sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

    Vergangene Woche hatte ich mich an dieser Stelle über die Prognosefähigkeit von Deutschlands TV-Philosoph Nummer 1 ausgelassen, weil der in 3 Jahren Alice Weidel im Kanzleramt sieht (unter der Voraussetzung natürlich, dass viele Dinge, in diesen 36 Monaten passieren, von denen jedoch keinesfalls sicher ist, ob sie jemals passieren; weswegen es durchaus sein kann, dass die Vorhersage überhaupt nicht eintritt). Bezugnehmend auf ein Interview Prechts in der NZZ. Was mir erst im Nachgang auffiel – da war meine Kolumne allerdings schon raus –: Es ging in dem Gespräch nicht nur um die Kanzlerschaft, sondern es wurde ebenfalls über die (angeblich) gefährdete Meinungsfreiheit in unserem Land geredet.

    Und da ich dieses Thema echt wichtig finde, gibt’s deshalb heute eine Draufgabe:

    Wie Rechte und TV-Philosophen ständig die Meinungsfreiheit bedroht sehen – und warum das bloß ein billiger Taschenspielertrick ist

    Es gibt diese merkwürdige, immer gleiche Szene im deutschen Debattentheater. Jemand mit sehr viel Sendezeit, sehr vielen Büchern im Schaufenster und sehr vielen Einladungen in sehr viele Talkshows erklärt mit ernster Miene: „Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr.“ Applaus brandet auf – nicht etwa von Menschen, die wirklich zum Schweigen gebracht wurden, sondern von denen, die seit Jahren zuverlässig jede Bühne bespielen, die man ihnen hinstellt.

    Aktuell ist es mal wieder Richard David Precht, der Deutschen liebster Welterklärer, der ohne auch nur eine Sekunde zu zögern in jedes Mikrofon spricht, das man ihm vor die Nase hält. „Der Philosoph sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet“, meldete die NZZ am 27.01.2026. Man könnte meinen, jemand habe ihm den Stift weggenommen, seine Bücher verboten, sein Podcast-Feed gelöscht. Doch nein: Precht ist allgegenwärtig. Er ist Talkshow-Dauergast, Bestsellerautor, Podcaster, Leitartikler. Wenn das „Gefahr“ ist, dann möchte man den Zustand der Sicherheit erst gar nicht kennenlernen.

    Der rechte Mythos vom engen Meinungskorridor

    „Meinungskorridor“, „Cancel Culture“, „Mainstream-Medien“ – diese Begriffe sind die Heilige Dreifaltigkeit eines Diskurses, der sich selbst für rebellisch hält, während er längst zum Standardprogramm der rechten Empörungsindustrie gehört. Das Narrativ ist immer gleich: Es gibt ein Kartell aus progressiven Eliten, Journalisten, Wissenschaftlern und „woken Aktivisten“, das abweichende Meinungen unterdrückt. Wer trotzdem etwas sagt, wird „gecancelt“ – also moralisch vernichtet, beruflich ruiniert, sozial geächtet.

    Das Problem: Diese Geschichte ist empirisch nicht nachweisbar. Die angeblich Mundtotgemachten sind in der Regel Menschen mit Reichweite, Macht und finanzieller Absicherung. Sie sind Kolumnisten großer Zeitungen, Professoren mit Lehrstühlen, YouTuber mit Millionenpublikum. Sie werden nicht gecancelt – ihnen wird widersprochen. Und das ist, man höre und staune, ebenfalls Meinungsfreiheit.

    Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsfreiheit

    Der zentrale Taschenspielertrick besteht darin, Kritik als Zensur umzudeuten. Wer widerspricht, wird zum Zensor erklärt. Wer protestiert, wird zum Feind der Freiheit. Wer einen Boykott fordert, gilt als totalitärer Aktivist. Dabei ist all das selbst Ausdruck von Meinungsfreiheit. Niemand hat ein Grundrecht darauf, unwidersprochen zu bleiben. Es gibt kein Menschenrecht auf Applaus.

    Die rechte Rhetorik verschiebt die Begriffe so lange, bis alles verschwimmt. „Cancel Culture“ wird zur Chiffre für jede Form sozialer Sanktion. Wenn ein Verlag ein Buch nicht drucken will: Cancel Culture. Wenn ein Sender jemanden nicht einlädt: Cancel Culture. Wenn Menschen auf Twitter sagen, dass sie jemanden unsympathisch finden: Cancel Culture. Der Staat spielt dabei oft gar keine Rolle – und genau das ist der Punkt.

    Denn Meinungsfreiheit ist primär ein Abwehrrecht gegen den Staat. Es schützt vor staatlicher Zensur, vor Verboten, vor Repression. Es schützt nicht vor den Reaktionen anderersdenkender Bürger. Wer das  nicht akzeptiert, möchte im Grunde die Gesellschaft zur Applausmaschine umbauen.

    Die Mainstream-Medien als Feindbild

    Besonders beliebt ist das Schlagwort von den „Mainstream-Medien“. Es suggeriert Gleichschaltung, Monopol, Ideologie. Tatsächlich ist die deutsche Medienlandschaft pluralistischer als je zuvor: Von linksprogressiv bis marktradikal, von öffentlich-rechtlich bis libertär, von Boulevard bis Feuilleton. Dass bestimmte Positionen häufiger vertreten sind als andere, ist kein Beweis für Unterdrückung – sondern schlicht Ausdruck gesellschaftlicher Mehrheiten.

    Doch Mehrheiten sind in diesem Narrativ per se verdächtig. Wer von Mehrheiten spricht, gilt als Konformist. Wer sich dagegenstellt, als mutiger Dissident. Das ist intellektuell bequem und moralisch lukrativ. Man kann sich als Galilei fühlen, während man im ZDF sitzt. Die Pose des verfolgten Denkers ist attraktiver als die Mühe, seine Thesen empirisch zu untermauern.

    Der Blick nach Amerika: Wenn die Bedrohung real ist

    Das wirklich Absurde an dieser Debatte ist, dass es reale Bedrohungen der Pressefreiheit gibt – nur kommen sie nicht von den üblichen Verdächtigen. Wer wissen will, wie staatliche Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit aussieht, muss nicht in deutsche Talkshows schauen, sondern in die Vereinigten Staaten unter Donald Trump.

    Dort werden Journalistinnen und Journalisten systematisch diffamiert, Medien als „Feinde des Volkes“ bezeichnet, kritische Reporter von Pressekonferenzen ausgeschlossen, staatliche Informationen selektiv verteilt. Whistleblower werden verfolgt, investigativer Journalismus behindert, unabhängige Medien delegitimiert. Das ist keine „Cancel Culture“, das ist Machtpolitik gegen die Öffentlichkeit. Wer in Deutschland ernsthaft von Diktatur des Meinungskorridors spricht, sollte einmal ein White-House-Briefing mit Trumps Pressesprecherin Leavitt besuchen.

    Precht als Symptom – und seine Mitstreiter

    Precht ist dabei allerdings weniger Ursache als Symptom. Er artikuliert ein Gefühl, das in Teilen des Bürgertums weit verbreitet ist: die Sorge, den kulturellen Ton nicht mehr anzugeben. Früher definierten die Etablierten, was sagbar ist. Heute widersprechen jüngere Generationen, Minderheiten, Aktivistinnen. Das fühlt sich für manche wie Zensur an, ist aber in Wahrheit Demokratisierung.

    Precht selbst liefert reichlich Material für dieses Narrativ. Er beklagt, die „sozialen Kosten, seine Meinung zu sagen, sind stark gestiegen“ (Berliner Zeitung). In Talkshows spricht er von einer „gesellschaftlichen Ächtung für freie Meinungsäußerungen“. Im Podcast Lanz & Precht warnt er, die Meinungsfreiheit sei „gefährdet“, und bei Markus Lanz erklärt er: „Die Grenzen der Meinungsfreiheit fangen bei der Selbstzensur an“. Selbstzensur – also die eigene Vorsicht im Umgang mit Kritik – wird zur staatlichen Repression umgedeutet.

    Prechts Co-Autor Harald Welzer hat dieses Gefühl in Buchform gegossen. In „Die vierte Gewalt“ behaupten beide, Medien und Politik erzeugten künstliche Mehrheitsmeinungen und engten den Debattenraum systematisch ein. Welzer fabuliert von einer „gemachten Mehrheitsmeinung“. Kritiker warfen dem Buch vor, es operiere im Behauptungsmodus und liefere kaum empirische Belege. Aber das ist ja gerade der Trick: Wer von Meinungskorridor spricht, muss keinen beweisen, er muss ihn nur fühlen.

    Noch direkter formuliert Ulf Poschardt seine Kulturkampf-Ängste. Über die Pandemiepolitik sagte er: „Corona hat mich eigentlich radikalisiert“ und sprach von einem moralischen „Terrorregime“ der Eliten. Wenn der Chefredakteur eines der reichweitenstärksten Blätter des Landes von Terror redet, während er täglich Leitartikel publiziert, ist das weniger Analyse als Pose.

    Auch der Medientheoretiker Norbert Bolz warnt seit Jahren vor einem Klima, in dem Abweichler mit „massiven beruflichen Sanktionen“ rechnen müssten, wenn sie vom Mainstream abweichen. Das mag sich dramatisch anhören, ist aber selten belegt – und oft vor allem Gefühlspolitik derjenigen, die es nicht gewohnt sind, dass ihnen Widerspruch entgegenbrandet.

    Das Geschäftsmodell mit der gekränkten Meinungsfreiheit

    Man sollte dabei nicht unterschätzen, wie lukrativ die permanente Beschwörung der bedrohten Meinungsfreiheit inzwischen ist. Für Precht & Co. ist das Lamento nicht nur Haltung, sondern auch Geschäftsmodell. Wer behauptet, man dürfe „nichts mehr sagen“, sagt in der Regel sehr viel – und verkauft dabei Bücher, Podcasts, Bühnenauftritte und Talkshowformate. Empörung ist eine verlässliche Währung im Aufmerksamkeitsmarkt, und nichts generiert mehr Reichweite als das Gefühl, unterdrückt zu werden. Das Narrativ vom engen Meinungskorridor ist perfekt: Es macht den Sprecher zum Dissidenten, immunisiert ihn gegen Kritik und garantiert mediale Dauerpräsenz. Der angeblich verengte Debattenraum wird so zur Bühne, auf der sich dieselben Figuren immer wieder als mutige Grenzgänger inszenieren – und aus der Pose der Bedrohten ein stabiles Einkommen ziehen. Meinungsfreiheit als Markenstrategie, Empörung als Content, Opfergehabe als Geschäftsplan.

    Warum das Opfer-Narrativ so verführerisch ist

    Warum also halten sich diese Klagen über den engen Meinungskorridor so hartnäckig? Weil sie psychologisch funktionieren. Wer sich als Opfer einer übermächtigen Mehrheit inszeniert, immunisiert sich gegen Kritik. Jede Gegenrede bestätigt die eigene These. Widerspruch wird zum Beweis für Unterdrückung. Es ist ein hermetisch abgeschlossenes Weltbild.

    Zugleich ermöglicht es moralische Selbstaufwertung. Man ist nicht einfach jemand mit einer unpopulären Meinung – man ist Freiheitskämpfer. Man ist nicht jemand, der Unsinn redet – man wird mundtot gemacht. Diese Rhetorik verwandelt jede Debatte in einen Kulturkampf und jede Kritik in eine existenzielle Bedrohung.

    Demokratisierung fühlt sich für Privilegierte wie Zensur an

    Vielleicht ist das der Kern des Problems: Demokratisierung fühlt sich für Privilegierte wie Zensur an. Wenn plötzlich mehr Stimmen gehört werden, wenn Minderheiten widersprechen, wenn Aktivisten die moralische Agenda mitbestimmen, verliert die alte Sprecherelite ihre Deutungshoheit. Was früher selbstverständlich war, wird verhandelbar. Und Verhandelbarkeit fühlt sich für diejenigen, die es gewohnt sind, Recht zu haben, wie ein Verlust an Freiheit an.

    Die Ironie der Freiheit

    Die Ironie ist, dass gerade diejenigen, die am lautesten „Meinungsfreiheit!“ rufen, häufig selbst wenig tolerant gegenüber abweichenden Meinungen sind. Freiheit wird selektiv verstanden – für sich selbst, nicht für andere. Wer gegen Migration polemisiert, argwöhnt Gesinnungsdiktatur, sobald ihm widersprochen wird. Wer Gendern ablehnt, sieht sich als Opfer eines Sprachregimes, fordert aber gleichzeitig, andere sollten gefälligst „normal“ sprechen. Die Freiheit der anderen ist oft nur lästig.

    Robuster als behauptet

    Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist robust. Sie wird täglich genutzt – von Linken, Liberalen, Konservativen, Rechten. Sie wird manchmal strapaziert, oft missverstanden, selten wirklich gefährdet. Wer sie dennoch permanent bedroht sieht, betreibt ein rhetorisches Kunststück: Er verwandelt Privileg in Unterdrückung und Widerspruch in Zensur.

    Das ist jedoch kein philosophischer Tiefgang, sondern bloß ein rethorischer Taschenspielertrick. Und vielleicht sollte man, statt immer wieder über den angeblich engen Meinungskorridor zu klagen, einfach akzeptieren: Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden, lauter, widersprüchlicher. Das bedeutet keine Bedrohung der Freiheit. Das ist ihre Verwirklichung.
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    Genutzte Quellen:

    1. Richard David Precht, Der Philosoph sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet, Neue Zürcher Zeitung, 27. Januar 2026.

    2. Richard David Precht, mehrere Interviews in Berliner Zeitung zum Thema „Öffentlichkeit, Debattenkultur und Diskursverengung“.
    z.B.: Ich kann wunderbar damit leben, dass mich jemand Schwachkopf nennt. Interview in: Berliner Zeitung, 17. Oktober 2025.

    3. Markus Lanz und Richard David Precht: Sagen, was ist: Wie gefährdet ist unsere Meinungsfreiheit?
    Podcast Lanz & Precht, Ausgabe 194, ZDF, 2025.

    4. Richard David Precht in der Talkshow Markus Lanz, ZDF, Sendung Mai 2025 (Thema: Meinungsfreiheit, Selbstzensur, Diskursklima).
    gefunden in Münchner Merkur: Lanz und Precht sorgen sich um die Meinungsfreiheit, 31.05.2025

    5. Richard David Precht und Harald Welzer, Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist (Frankfurt am Main: S. Fischer, 2022).

    6. Ulf Poschardt, diverse Kolumnen zu Cancel Culture, Meinungsfreiheit und Illiberalisierung des Diskurses“.
    z.B.: Nur Pseudo-Liberale leiden an der Meinungsfreiheit. Die Welt, 16. April 2022.

    7. Norbert Bolz, Die Konformisten-Rebellion. Wie wir in der Konsensgesellschaft unsere Freiheit verspielen (Paderborn: Wilhelm Fink, 2017).
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    Lesen Sie auch: Facebook kann Meinungsfreiheit völlig egal sein
    Meinungfsreiheit in Facebook
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  • Helden und Demokratie

    Helden und Demokratie

    Zu den vielgeliebten und zugleich selten hinterfragten Zitaten des Dichters Bertolt Brecht gehört der kleine Wortwechsel gegen Ende des Stücks Leben des Galilei, indem ein enttäuschter und verächtlicher Andrea Sarti sagt „Unglücklich das Land, das keine Helden hat“, worauf der alte Galilei erwidert „Nein, unglücklich das Land, das Helden nötig hat“. Die Beliebtheit des letzten Satzes zeigt, dass viele der Ansicht sind, ein gutes, halbwegs vernünftig eingerichtetes Land wäre daran zu erkennen, dass es in ihm keine Helden gibt, weil es keine Helden braucht. Die Demokratie braucht keine Helden, könnte man somit meinen. Werden aber Helden gebraucht, dann ist das Land eigentlich schon verloren, dann ist es schon im Unglück.

    Heldentum ist in Verruf geraten

    Deshalb meint man gerne, eine moderne Demokratie, als die etwa die Bundesrepublik gern gesehen wird, brauche keine Helden. Über die Jahrzehnte, in denen man meinte, in einem demokratisch eingerichteten, friedlichen, halbwegs funktionierenden, menschlichen und somit auch ziemlich glücklichen Land zu leben, ist das Heldentum sogar in Verruf gekommen. Man schätzt vielleicht noch den Bergretter im ZDF-Frühabendprogramm, aber schon der ist ja etwas anachronistisch. Im Feld des Politischen, der gesellschaftlichen Entscheidungen und Handlungen jedenfalls, werden Helden argwöhnisch betrachtet, die richtigen Lösungen sollen nicht durch Heldentaten herbeigeführt, sondern durch Argumentationen, Verhandlungen und Sachentscheidungen erreicht, das Böse soll nicht durch mutiges Heldentum, sondern durch Gerichte und die Polizei gestoppt werden.

    Allerdings sehen wir, dass der Heldenfreie Staat nicht glücklich macht. Kaum jemand wird behaupten, dass die legalen und legitimen Verfahren der Entscheidungsfindung die anstehenden Probleme lösen, dass sie sie auch nur benennen und nicht unter den Teppich kehren. Könnten da Helden helfen?

    Wer oder was ist ein Held? Jemand, der Gefahren riskiert und ernsthafte und langfristige Nachteile oder Schäden für sich in Kauf nimmt, die Konsequenzen einer Handlung sind, die er für moralisch geboten hält. Zum Heldentum gehört, dass man sich vorher bewusst ist, dass diese Nachteile drohen. Wer nur aus Naivität zum Helden wird, ist trotzdem einer, wenn er dann heldenhaft die Konsequenzen erträgt.

    Der Bergretter – Vorbild für Demokratie-Helden?

    Ist der Bergretter ein Held? Man könnte sagen, dass er sich nicht ernsthaft in Gefahr bringt, nicht nur, weil das Drehbuch ja dafür sorgt, dass am Ende alles gut geht, sondern vor allem, weil er, als Figur der Geschichte, hervorragend ausgebildet ist und all die Techniken beherrscht, die es ihm ermöglichen, ohne Verletzungen oder gar den Tod befürchten zu müssen, moralisch ausgezeichnet zu handeln. Leute wie er sollen ja gerade nicht zum Helden werden, sie sollen nur tun, was ihnen möglich ist, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Bergretter, Feuerwehrleute und Ärzte sind sozusagen die Grenzgänger, die gerade noch erlaubt sind in einer Welt, die Helden nicht nötig haben will.

    Wenn man nach dem Heldentum fragt, das für Länder, für die moderne Gesellschaft mit demokratischem Anspruch nötig wäre, dann geht es aber ohnehin nicht um Aktionen, die man so einüben kann, dass einem keine Gefahr droht. Die Gefahr kann hier nicht vermieden werden, weil sie zur Heldentat dazugehört, weil sie die Tat überhaupt heldenhaft macht. Schon der Widerruf des Galilei, um den es oben ja geht, zeigt es: Man kann das Widerrufen nicht üben, damit es ungefährlich wird. So ist es auch mit denen, die hier und heute heldenhaftes tun: Aktivisten, die in Schlachtbetriebe einbrechen, um skandalöse Bedingungen zu dokumentieren, Leute, die sich an Bäume ketten, damit die nicht gefällt werden. Das ist allerdings nicht immer so ganz heldenhaft, wenn man weiß, dass einem damit vielleicht ein paar Unannehmlichkeiten drohen, aber keine langfristigen Nachteile.

    Aber was ist mit den Aktivisten der ehemaligen Letzen Generation? Ihnen drohen immerhin Prozesse mit Geld- womöglich sogar Haftstrafen. Sie haben eine Menge riskiert, Verzögerungen in der Berufsausbildung, Verlust der sozialen Einbindung, Strafvollzug. Sie tun dies für einen moralisch guten Zweck, nämlich dafür, die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.

    Die (un)geliebten Helden in der Demokratie

    Sind sie Helden? Hier kommt nun eine andere scheinbar selbstverständliche Eigenschaft von Helden ins Spiel. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass Helden etwas tun, was viele für richtig und notwendig halten, sich aber nicht trauen. Wieder ist der Bergretter ein tolles Beispiel: Menschen auf Bergnot retten ist zweifellos eine gute Tat, aber kaum jemand traut sich das, was der Held da tut. Was die Letzte Generation getan hat, halten nur wenige für gut und richtig, auch wenn die Ziele von vielen durchaus unterstützt werden.

    Man könnte allerdings einwenden, dass Helden, die mit ihrer Tat Missstände offensichtlich machen wollen, zunächst auf Ablehnung stoßen werden, wenn die Abschaffung der Misstände für viele unbequem ist. Erst im Nachhinein, im Rückblick stellt sich vielleicht heraus, dass die Mutigen wirklich Helden waren.

    In einer bürgerlichen Demokratie, die den Bürgern ein ruhiges und angenehmes Leben verspricht und in der man meint, keine Helden zu brauchen, ist der Held zunächst immer Störenfried. Solange in so einer Gesellschaft alles halbwegs gut läuft, meint man, keine Helden zu brauchen, man diskreditiert sie gern als vorlaut, pathetisch und ruhmsüchtig. Gerade, wenn das Heldentum in Vergessenheit geraten ist, ist es für die Helden auch schwer, die richtigen Aktionen zu finden, die wirklich Wirkung erzielen. Das ist umso schwerer, als die Aktion der Helden immer symbolisch ist, sie hat keine unmittelbare gute Wirkung, sie versucht nur, unmissverständlich zu zeigen, dass etwas getan, dass etwas anders werden muss.

    Wir brauchen Störenfriede

    Der demokratische Politikbetrieb mit seinen Parteien, Koalitionen, Fraktionen, Gesetzentwürfen und Vermittlungsausschüssen ist aber in die Krise geraten. Er versucht, so weiterzumachen wie es seit Jahrzehnten irgendwie funktioniert, aber er produziert keine Lösungen für anstehende Probleme mehr. Vielleicht müssen Helden her, die das laut und unübersehbar sichtbar machen, die das System durchschütteln, damit der Staub abfällt. Vielleicht braucht eine moderne Demokratie immer wieder Helden, damit sie am Leben bleibt und nicht an sich selbst erstickt.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich über die Frage, was für eine Kandidatin Bundespräsidentin werden sollte.

  • Demonstration ist Ruhestörung

    Demonstration ist Ruhestörung

    Selbst in unruhigen Zeiten ist jede Demonstration eine Ruhestörung. Deshalb ist es selbstverständlich, dass diejenigen, die gestört werden, die Demonstration für entbehrlich halten. Man hofft gerade, dass die Regierung uns ruhig und entschlossen durch die Krise bringt und ist selbst bereit, Ruhe zu bewahren, da gehen Leute auf die Straße, denen die Ruhe unheimlich ist und die lautstark gegen das verordnete Stillhalten protestieren.

    Widerstand gegen Demonstrationen

    Gegen jede Demonstration regt sich Widerstand, eine Demonstration, die keine Ablehnung hervorrufen würde, wäre vermutlich wirklich absurd. Durch die bloße Tatsache, dass eine Demonstration stattfindet, wird eine Kluft in der Gesellschaft sichtbar, sie teilt die Menschen in diejenigen, die es für notwendig halten laut auf die Straße zu gehen, den gewohnten Ablauf zu stören, Forderungen herauszurufen, und die, die meinen, die Dinge ließen sich auch ohne Demo regeln.

    Die Leute, die zur Demo gehen, eint für gewöhnlich nicht mehr als die Überzeugung, dass zu einer Frage demonstriert werden muss. Die Dinge laufen falsch, die Verfahren, welche für die Problemlösung eigentlich vorgesehen sind, so die Überzeugung der Demonstranten, funktionieren nicht mehr oder es gibt wenigstens die Gefahr, dass sie nicht zu akzeptablen Ergebnissen führen. Wieviel Übereinstimmung es mit anderen Demonstranten gibt, zeigt sich erst auf der Straße, wenn Transparente entrollt und Reden gehalten werden.

    Demonstrationen sind keine Kundgebungen, was hier demonstriert wird, ist keine Einhelligkeit und kein gemeinsamer Wille. Demonstranten müssen in nichts anderem übereinstimmen als im Willen zur Demonstration, im Unbehagen über die Situation, wie sie ist. Diejenigen, die die Demonstration für überflüssig halten, meinen oft, dass jeder Demonstrant sich mit allem identifizieren müsse, was auf der Demo gesagt und gefordert wird. Das ist aber keineswegs der Fall. Demonstrationen können auch zur öffentlichen Aushandlung beitragen, weil dort die verschiedenen Formen der Unzufriedenheit erst einmal zur Sprache kommen. Wenn ich auf der Demonstration bemerke, dass ich nicht allem zustimme, was da geäußert wird, habe ich ja verschiedene Möglichkeiten der Reaktion: Ich kann weggehen, ich kann aber auch versuchen, die Stimmung des Protestes in meinem Sinne zu beeinflussen. Wer weggeht, überlässt den Protest anderen, vielleicht den falschen. Wer bleibt, hat eine Chance, den Verlauf zu beeinflussen – er kann dabei natürlich auch scheitern. Mitzudemonstrieren ist immer ein Wagnis, was wirklich dabei herauskommt, ist nicht vorhersehbar, wer am Schluss die Deutungsmacht hat, weiß man während der Demo noch nicht.

    Protest diskreditieren

    Die Gegner jeder Demonstration haben zwei Optionen, den Protest zu diskreditieren und zu stören. Die erste ist die Forderung nach klaren Forderungen, nach rationalen Gründen und konstruktiven Vorschlägen. Das verkennt, nachsichtig ausgedrückt, aber den Sinn einer Demonstration. Diese verweigert sich gerade der herrschenden Rationalität derer, die die Demonstration für überflüssig halten. Was die Demonstranten wissen, ist, dass sie unzufrieden sind, dass die Dinge falsch laufen. Das Recht, dies zu äußern, haben sie auch ohne Angabe von rationalen Begründungen. Was die Demo zeigen soll ist: „Wir sind nicht einverstanden, wir sind dagegen“ – wofür man dann ist, ist vielleicht Gegenstand weiterer Aushandlungen, wenn der Protest erst einmal zur Kenntnis genommen ist.

    Die zweite Option, eine Demo zu diskreditieren, ist die Forderung nach Distanzierung. Es ist fast sicher, dass in jeder Demonstration Leute dabei sind, die radikal gegen die ganze bestehende Gesellschaft sind. Es ist auch klar, dass die radikalen Forderungen am lautesten geäußert werden und dass über sie am meisten berichtet wird. Man kann immer fordern, dass sich die gemäßigten Demonstranten von den Radikalen zuerst distanzieren müssen, damit verlagert man die Debatte weg von den Forderungen der Demonstranten – plötzlich sollen die Protestierenden nicht mehr sagen, was sie wollen, man interessiert sich nicht mehr für ihr Unbehagen, sie sollen statt dessen zu anderen Demonstranten Stellung beziehen. Diese Strategie zielt letztlich darauf, den moderaten Protest unsichtbar zu machen – die Protestierenden sollen sich in möglichst kleinen Gruppen zusammentun, damit sie ja nicht Gefahr laufen, sich von jemandem distanzieren zu müssen.

    Die Logik der Berichterstattung verstärkt diesen Druck. Wenn auf einer Demo gegen Lockdown-Maßnahmen ein Mann in „Häftlingskleidung“ steht, der ein Schild „Maske macht frei“ hochhält, kann kaum ein Fotograf widerstehen. Man hätte das Gefühl, etwas zu verheimlichen, wenn man diesen Demonstranten nicht fotografierte, wenn man dieses Bild nicht in die Zeitung brächte. Wenn ein Prozent von 1000 Demonstrierenden solche Motive bieten, entstehen 10 Fotos – und diese Fotos gehen viral. Von diesen Leuten soll sich der moderate Demonstrant dann „distanzieren“.

    Demonstration macht Hoffnung

    Wer zur Demo geht, hat zumeist noch Hoffnung, dass sich die Dinge noch beeinflussen lassen. Wer das nicht glaubt oder will, wirft Steine, zündet Autos an oder wird zum Terroristen. Demonstranten sind zunächst Reformer, keine Revolutionäre. Diskreditierung des Protestes macht aber Reformer zu Revolutionären. Die einen geben auf, die anderen radikalisieren sich. Beides trägt nicht zum Frieden in der Gesellschaft bei. Eine Alternative wäre, die innere Widersprüchlichkeit und Vielschichtigkeit einer Protestbewegung als selbstverständlich zu akzeptieren und in den Meinungsstreit mit denen einzutreten, die nichts umstürzen wollen, sondern ernst genommen werden wollen. In jeder schwierigen gesellschaftlichen Situation, sei sie durch soziale Konflikte, durch den Klimawandel oder durch eine Virus-Pandemie bestimmt, kommt es darauf an, den inneren Frieden zu sichern, egal, ob man die Ziele der anderen für vernünftig und ihre Ängste und Sorgen für angebracht hält, oder nicht.

  • Wählen ist Farbenmischen

    Wählen ist Farbenmischen

    Ich bin ziemlich sicher, dass gerade dieses Mal viel mehr Menschen wählen gehen werden als Demokratie-Untergangs-Beschwörer uns heute glauben machen wollen – und das wird natürlich an diesem kleinen Text liegen, den Sie hier gerade lesen. Denn ich erkläre Ihnen hier, dass Ihre verzweifelte Suche nach der Partei und den Politikern, die Ihre politische Meinung richtig vertreten, auf einem Missverständnis beruht.

    Es gibt gar kein Programm irgendeiner Partei, in dem drin steht, was das Richtige für diese Gesellschaft wäre, und das liegt einfach daran, dass man nicht mal sagen könnte, wie die richtige Gesellschaft aussehen würde. Alle berechtigten Anforderungen an die Gesellschaft zusammengenommen lassen sich nie auf einen konsistenten Nenner bringen. Eine Gesellschaft kann niemals zugleich ökologisch und sozial, gerecht und leistungsfördernd, zukunftsorientiert und werterhaltend sein. Ganz abgesehen davon, dass es vermutlich keine Einigkeit über den Sinn dieser Begriffe gibt – alles gleichzeitig in gleichem Maße geht nicht, und niemand weiß wirklich, welche Mischung die richtige ist, damit möglichst alle Bürger möglichst nachhaltig mit ihrem Leben zufrieden sein können.

    Also ist Politik die Aushandlung eines Kompromisses, und dazu braucht man Vertreter, organisiert in Fraktionen von Parteien, die die verschiedenen Standpunkte besetzen. Diese Vertreter müssen nicht ganz besonders sympathisch sein, sie müssen eine Funktion ausüben, eine Rolle spielen können.

    Und als Wähler muss man sich weder mit einer Person, noch mit einem Parteiprogramm identifizieren. Man muss einfach entscheiden, welchen Pol man stärken will, welcher Position man zu etwas mehr Einfluss verhelfen will.

    Es ist wie beim Malen: Ein monochromes Bild findet keiner schön (na gut, fast keiner). Am interessantesten sind die, bei denen die Farben Kontraste und Spannungen erzeugen und sich gegenseitig zum Leuchten bringen. Man muss keine Lieblingsfarbe haben um zu sagen: Da muss noch ein bisschen mehr gelb oder grün oder rot rein. Von mir aus auch gern Magenta-Pink und Cyan-Blau – aber das nur nebenbei.

    Sie, verehrte Leserin, und Sie, geschätzter Leser, müssen sich also nicht fragen: Welche Partei vertritt meinen Standpunkt? – sondern sie müssen sich fragen: Wie sähe das optimale Mischungsverhältnis aus, damit meine persönlichen Wünsche – die ja auch widersprüchlich und inkonsistent sind – abgebildet werden? Sie wollen natürlich, dass die Umwelt geschützt wird, und dass es der Wirtschaft gut geht, finden Sie auch nicht schlecht, sie wollen Freiheit, aber auch Sicherheit, Sie wollen Traditionen bewahren aber auch Chancen der Zukunft nutzen. Welche dieser verschiedenen Wünsche ist derzeit zu wenig vertreten? Genau, die Partei, die suchen Sie aus, und die wählen Sie. Damit am Ende die Mischung ein bisschen mehr dem entspricht, was Sie selbst als Vorstellung von der Welt befürworten.

    Natürlich werden die Politiker auch in der nächsten Legislaturperiode dann nicht genau das tun, was Sie für richtig halten. Und natürlich werden Sie sich wieder darüber ärgern, dass die nicht Ihre Interessen vertreten und Ihre Wünsche wahr werden lassen. Aber auf diese Weise geht es weiter, und es geht so weiter, dass wir alle damit leben können und nicht völlig unzufrieden mit unserer Welt sind. Und dazu werden Sie mit Ihrer Wahl beigetragen haben – das ist doch ein Grund, da hin zu gehen.

  • Nichtwähler wählen nicht

    Nichtwähler wählen nicht

    In den letzten Tagen ist pünktlich zum Bundestagswahlkampf wieder das fremde Wesen Nichtwähler in den Blick von Experten und Kommentatoren geraten. Immer wieder sieht man Diagramme, in denen der Anteil der Nichtwähler ins Verhältnis gesetzt wird zu den Stimmanteilen der Parteien. Manche behaupten, die Nichtwähler würden in den Parlamenten die stärkste Fraktion sein, wenn man sie berücksichtigen würde. Es wurde sogar schon gefordert, die Parlamente im Umfang des Nichtwähler-Anteils mit zufällig ausgewählten Bürgern zu besetzen. Und eine Partei reklamiert für sich, die Nichtwähler zu repräsentieren.

    Keine homogene Gruppe

    All das ist Unsinn. Nichtwähler sind keine annähernd homogene Gruppierung. Und dass jemand nicht zur Wahl geht bedeutet keineswegs, dass er die Politik der Parteien, die die parlamentarische Demokratie mit Leben füllen, ablehnt und gern irgendwelche anderen, aber nicht existierenden Parteien wählen würde.

    Zur Bundestagswahl sind in diesem Jahr 48 Parteien zugelassen, ungefähr 40 werden wohl am Ende auf den Wahlzetteln stehen. Da ist wirklich für jeden etwas dabei, der eine politische Kraft unterstützen möchte. Man kann extreme politische Positionen unterstützen, man kann sich kleine Alternativen zu jeder großen Partei suchen, man kann sich für eine Partei entscheiden, die ein Einzelthema besetzt, man kann sogar für die Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik stimmen. Wohl kaum jemand kann sagen, dass er seine politische Meinung nicht bei irgendeiner Partei, die sich zur Wahl stellt, vertreten finden würde – wenn er denn eine Meinung hat.

    Man kann auch nicht behaupten, dass im deutschen Parlamentarismus neue und ungewöhnliche Parteien gar keine Chance hätten. Insbesondere auf Landesebene schaffen es regelmäßig auch so-genannte nicht-etablierte Parteien in die Parlamente, und auch in den Bundestag können sie es schaffen. Die Grünen, die Piraten und die AfD beweisen es. Auch die jüngsten Erfahrungen in anderen europäischen Ländern mit langer parlamentarischer Tradition zeigen, dass neue Parteien ein gute Chance haben, in die Parlamente zu kommen.

    Leute, die nicht zur Wahl gehen, können also kaum den Grund haben, dass sie keine Partei finden, die ihre politische Meinung vertritt. Statt dessen kann man annehmen, dass sie entweder gar keine politische Meinung haben, oder, dass sie das parlamentarische System grundsätzlich ablehnen. Im Falle der grundsätzlichen Ablehnung – aus welchen Gründen auch immer – kann es gar nicht im Sinne dieser Nichtwähler sein, irgendwie durch zufällig ausgewählte Bürger dann doch im Parlament vertreten zu sein.

    Unzufriedenheit? Kaum.

    Bleibe die, die keine politische Meinung haben und die sich nicht genug für Politik interessieren, um sich eine Partei auszusuchen, die sie unterstützen wollen. Das sind dann gerade nicht die Unzufriedenen, sondern die, die alles in allem ganz gut mit der Gesellschaft, wie sie ist, zurecht kommen. Es sind die, die sich eingerichtet haben, die, die gar nicht wollen, dass sich was ändert. Das heißt nicht, dass sie nicht vielleicht in der Kneipe, auf derParty oder in sozialen Netzwerken lautstark über Politik diskutieren. Ich bin sicher, dass es einige darunter gibt, die wütend behaupten, dass alle Politiker eh Lügner seien, dass die nur Wahlversprechen mache an die sie sich nach der Wahl nicht mehr erinnern würden, dass alle Politiker korrupt wären und so weiter und so fort.

    Dieses lautstarke Meckern gehört für manche Zeitgenossen zum täglichen Ritual, es überdeckt ihr tatsächliches Desinteresse. Aber nicht alle, die sich nicht für Politik interessieren, gehören dazu. Manch einen interessiert es eben einfach nicht, er ist sicher, dass alles halbwegs gut läuft und dass es weiter so laufen wird. Manch einer scheut vielleicht auch den Aufwand, sich mit den Zielen und Vorstellungen der Parteien zu beschäftigen, einigen dürfte Politik auch als viel zu komplex erscheinen, als dass sie dazu eine Meinung entwickeln wollten.

    Geringe Wahlbeteiligungen zeugen nicht unbedingt von Unzufriedenheit, sie können auch Zeichen allgemeiner Zufriedenheit sein. Darin ist dem amerikanischen Philosophen Jason Brennan ausnahmsweise zuzustimmen.

    Zwischen denen, die das System ganz ablehnen, und denen, die mit ihm so zufrieden sind, dass es sie gar nicht mehr interessiert, gibt es die, denen anderes einfach wichtiger ist. Das Wetter ist zu gut oder zu schlecht, die Eltern oder die Kinder kommen zu Besuch, die Wohnung muss mal wieder geputzt werden. Dann gibt es noch die, die ihre Wahlbenachrichtigungskarte verbummelt haben oder nicht wissen, wo das Wahllokal ist oder die am Sonntagabend um 18:00 Uhr den Fernseher anschalten und denken: Ach ja, da war ja was, na, ist jetzt auch egal…

    Es gibt also viele Gründe nicht zu wählen, und man müsste schon sehr viele sehr unterschiedliche Säulen in die Diagramme zeichnen, um die Nichtwähler zu berücksichtigen. Sie im politischen Entscheidungsprozess durch eine Bürgerfraktion zu berücksichtigen, ist Unsinn, denn manche von ihnen wollen im Parlament gar nicht vertreten sein, andere fühlen sich offenbar bereits hinreichend repräsentiert.

    Auch die Aufrufe der Demokraten, doch zur Wahl zu gehen um dieses oder jenes zu verhindern, sind genau besehen irreführend. Sie wenden sich immer an eine bestimmte Gruppe von Nichtwählern, vorzugsweise natürlich die der uninteressierten auf der Schwelle zum Sympathisanten mit dem eigenen Programm.

    Viele Nichtwähler sind kein Zeichen schlechter Politik

    Mit den Nichtwählern muss man also leben und eine hohe Zahl sagt nichts über die Qualität der Arbeit der Parlamente und Regierungen aus. Wichtig ist, dass jeder wählen gehen kann, aber niemand muss das tun. Das gehört zur Freiheit der Bürger dazu.

    Das bedeutet aber nicht, dass es nicht Möglichkeiten gäbe und dass es nicht sinnvoll wäre, das Interesse der Bürger an Politik und damit die Wahlbeteiligung zu steigern. Eine Absenkung der Sperrhürde könnte dazu gehören, und auch die Idee der Bürgerfraktion wäre interessant. Die müsste dann aber explizit auf dem Wahlzettel stehen.

    Inzwischen kann man all denen, die sich in den Parlamenten nicht vertreten fühlen, nur raten: tretet in Parteien ein und gestaltet die so um, dass sie euch passen, oder gründet neue Parteien und mischt euch ein. Es lohnt sich.

  • Luftballons und Wahlplakate

    Luftballons und Wahlplakate

    Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist vorbei, nur ein paar vergessene Wahlplakate an Laternen erinnern noch daran. Aber die Städte haben nur ein paar Monate Pause, irgendwann ab Mitte August wird wieder plakatiert. Dann lächeln uns von jedem Laternenmast wieder die Gesichter der Kandidaten entgegen, und mehr oder weniger geistreiche Sprüche springen uns von bunten Papp- oder Plastiktafeln entgegen.

    Und dann startet auch wieder der Straßenwahlkampf. In den Fußgängerzonen drücken die örtlichen Parteimitglieder verdutzten Kindern Luftballons in die Hand, um den ebenso verdutzten Eltern ein paar Informationsbroschüren, vielleicht auch einen Kugelschreiber oder ein Feuerzeug zuzustecken. Hier und da diskutieren an den Wahlkampfständen ein paar Leute über Politik.

    Wahlplakate: Lächeln vom Laternenmast

    Was soll das Ganze? Wählt irgendwer eine Partei, weil sie die buntesten Luftballons verteilt? Macht jemand sein Kreuz bei dem Kandidaten, der am Laternenmast auf dem Wahlplakat das schönste Lächeln zeigt? Wohl kaum. Viele meinen, dass dieser ganze Wahlkampf eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern sei. Nur wenige wissen, dass die Parteien vor Ort das Material dafür aus den Mitgliedsbeiträgen ihrer Parteifreunde bezahlen – die allerdings von der Steuer abgesetzt werden können.

    Ist das alles nur eine Kombination aus Verschandelung des Stadtbildes, Umweltverschmutzung und Belästigung, ohne jede Auswirkung aufs Wahlergebnis? Wird die Wahl nicht in den Talkshows und Interviews, durch die Fernsehberichte von Parteitagen, durch Kommentare von Journalisten entschieden? Vielleicht haben die Podiumsdiskussionen in Schulen und Vereinen, die die örtlichen Kandidaten bestreiten, noch eine gewisse Bedeutung. Aber Wahlplakate und Luftballons?

    Niemand weiß, durch welchen Impuls die unentschlossene Wählerin und der politisch mäßig interessierte Wähler wirklich ihre Entscheidung treffen. Aber richtig ist sicher, dass den größten Eindruck die Statements des politischen Spitzenpersonals haben. Aber ohne Straßenwahlkampf vor Ort geht es nicht.

    Stell dir vor, es ist Wahl…

    Dass eine Wahl bevorsteht, dringt in das Bewusstsein vieler Bürger erst durch die öffentliche Sichtbarkeit des Wahlkampfs. Wahlplakate und Infostände der Parteien signalisieren vor allem: Hallo, liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist mal wieder so weit: Bald müsst ihr euch entscheiden! Habt ihr schon eine Talkshow mit den Kandidaten gesehen? Schon den Wahl-O-Mat gecheckt? Schon mal zugehört, was die Parteien so versprechen, fordern, beabsichtigen und bekämpfen?

    Das heißt, mit dem Aufhängen von Wahlplakaten und dem Verteilen von Luftballons werben die Parteien gar nicht in erster Linie für sich, sondern fürs Wählen überhaupt, für das ganze politische System, für die Demokratie. Natürlich sagt jede Partei auch mit jeder öffentlichen Aktion: Wir sind dabei, und wir gehören auf jeden Fall dazu! Wir gehören zu denen, die den politischen Laden hier am Laufen halten!

    Und noch etwas macht den Straßenwahlkampf unentbehrlich: Er verringert den Abstand zwischen dem Alltag der Bürger und der politischen Sphäre. Denn die da Plakate aufhängen und Ballons und Broschüren verteilen, sind ja quasi die Nachbarn und Kollegen. Wahlkampf vor Ort zeigt den Bürgern: Da sind Leute, die sind (fast) wie ich, die sich politisch engagieren, ohne Posten-Ambitionen, die sich für die Demokratie und für eine konkrete politische Position sogar auf die Straße stellen, die vermutlich sogar zu Parteitagen gehen, die diese Kandidaten, die in die Parlamente einziehen wollen, ausgesucht und auf die Listen gewählt haben. Straßenwahlkampf zeigt, dass Politik gar nicht weit weg ist, und dass da sogar jeder, der es will, mitmachen kann.

    Und dass Politik auch eine Sache ist, die Freude macht. Deshalb Luftballons. Die Farben der Parteien können am Ballon verschieden gedeutet werden: Als politisches Bekenntnis einerseits, als Farbe des farbenfrohen und bunten Lebens andererseits. Die Vielfalt der Farben zeigt die Vielfalt der Politik. Und wenn die sich, symbolisch auf Wahlplakaten und mit Luftballons, in den Alltag mischen, dann ist das eine Anregung, den Alltag auch in die Politik zu mischen. Jeder kann dabei sein – das ist Demokratie. Denn das Wesen der Demokratie ist nicht, dass jeder am Wahltag ein Kreuz machen darf, das Wesen der Demokratie ist, dass jeder sich in den politischen Prozess einbringen kann. Dafür gibt es Parteien, und das symbolisiert der Wahlkampf auf den Straßen.

  • Retten wir die Demokratie?

    Was ist Demokratie? Wenn wir das Wort mit „Volksherrschaft“ übersetzen, dann kann es schon per Definition in einer modernen Gesellschaft keine Demokratie geben. Zwar kann man bei einer Menschengruppe, die innerhalb nationalstaatlicher Grenzen lebt und durch eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame kulturelle Prägungen und Bindungen gekennzeichnet ist, von einem Volk reden. Es mag auch durchaus sinnvoll sein, sich als Angehöriger eines solchen Volks zu verstehen.

    Demokratie kann nicht Volksherrschaft sein

    Aber bei der Vielzahl von Interessen, sozialen Situationen, Wünschen und Lebensentwürfen, familiären Bindungen und gesellschaftlichen Überzeugungen kann dieses Volk nicht herrschen, wenn Herrschen denn bedeutet, die eigenen Ziele in der Gesellschaft durchzusetzen.

    Demokratie kann nicht mal „Mehrheitsherrschaft“ sein, denn es gibt auch keine Mehrheiten, die gleiche Ziele haben. Alle Angehörigen einer modernen Gesellschaft haben mal mit diesen, mal mit jenen anderen Gesellschaftsmitgliedern gleiche Überzeugungen und Interessen. Es gibt auch keine besonders grundlegenden – etwa ökonomischen – Interessen, die alles andere dominieren und auf deren Basis alle anderen Wünsche oder Einstellungen abgeleitet werden könnten. Selbst die ökonomischen Situationen der Menschen in einer modernen Gesellschaft sind zudem so vielfältig und wechselhaft, dass daraus keine klaren Mehrheiten entstehen könnten, die in der Demokratie herrschen könnten.

    Es geht um Begrenzung von Macht

    In der modernen Demokratie kann es also gar nicht um die Frage gehen, wer herrscht, sondern um die Frage, wie jede Herrschaft begrenzt werden kann und wie jeder Anspruch irgendwie in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung einbezogen werden kann. Die Gesellschaft besteht aus einer riesigen Zahl von politischen Anspruchsgruppen und legitimen Interessensbekundungen. Nur die wenigsten davon können mit guten Gründen prinzipiell zurückgewiesen werden. Deshalb haben moderne Gesellschaften eine komplexe Struktur von Institutionen entwickelt, die politischen Entscheidungen miteinander aushandeln. Die politischen Parteien in den Parlamenten der verschiedenen Ebenen und die Regierungen, die sie bilden, sind davon nur ein kleiner, wenn auch wichtiger Teil. An ihrer Basis verwurzeln sich die Parteien vielfältig in der Bevölkerung. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Nichtregierungsorganisationen gehören dazu. Journalisten und Umfrageinstitute bilden die „öffentliche Meinung“ – dies kann gern doppeldeutig verstanden werden.

    Im Ergebnis erscheint der politische Prozess oft zäh und schwerfällig, mit großem Aufwand, so meint man oft, wird nur wenig produziert. Aber das ganze Verfahren stabilisiert die Gesellschaft und sorgt dafür, dass am Ende wirklich so ziemlich alle Wünsche und Vorstellungen, die es im Volk (!) so gibt, irgendwie berücksichtigt werden.

    Politik-Bashing ist wohlfeil

    Aber stabil ist dieses Gebilde nur, wenn wir es akzeptieren. In den letzten Jahren haben sich viele in allgemeinem Politik-Bashing gefallen, auch die, die eigentlich Teil dieser Prozesse sind. Die parlamentarische Opposition wirft den gerade Regierenden gern Schwerfälligkeit und Tatenlosigkeit vor, ohne das konkret zu belegen. In den Koalitionen wirft man einander Blockadehaltung vor, die Legitimität der Forderungen des Gegenüber wird erst mal bestritten. Solche Vorwürfe und Angriffe sind wohlfeil und werden gern in den Medien aufgegriffen, die sich damit wiederum beim Volk beliebt machen wollen.

    Plötzlich glauben viele, dass es doch auch einfacher gehen müsste, dass doch nur ein starker, vom Volke getragener Mann kommen müsste, der die Strukturen zerschlägt und mit eisernem Willen und Durchsetzungsvermögen „endlich etwas tut“.

    Die demokratischen Institutionen sind anfällig geworden, sie sind durch den Dauerbeschuss der pauschalen Kritik einsturzgefährdet. Wie stabil sie einer alten Demokratie wie den USA noch sind, verfolgen wir gerade mit Bangen. Derweil sollten wir uns darauf konzentrieren, die eigenen Strukturen wieder zu stärken, indem wir uns ihres Sinns vergewissern.

  • Permanente Revolte oder Kanzlerwahlverein?

    Permanente Revolte oder Kanzlerwahlverein?

    Der letzte Teil dieser Serie endete mit der Feststellung, dass Parteien sich im parlamentarischen System davor hüten müssen, zu Kanzlerwahlvereinen zu verkommen. Warum aber kann sich eine politische Partei überhaupt zum „Kanzlerwahlverein“ entwickeln? Mit dieser Frage kommen wir auf die dritte Funktion der Partei zu sprechen, nämlich die Qualifizierung und Rekrutierung des politischen Personals, der potentiellen Abgeordneten und anderen politischen Entscheider (wir werden die Differenzierung der politischen Kader, die sich in einem parlamentarischen System herausbildet, und die im Wesentlichen die Unterscheidung zwischen Legislative und Exekutive bildet, später betrachten).

    Piraten und AfD – zwei lehrreiche Geschichten

    Wir haben in der Bundesrepublik in jüngster Zeit zwei bemerkenswerte Parteineugründungen gesehen, die der Piraten und die der AfD. Die erste kann man wohl als eine Gründung von unten, die zweite als eine Gründung von oben bezeichnen. Die Entwicklung der internen Strukturen beider Parteien zeigt prägnant die Rolle von Führungspersonal in politischen Parteien auf.

    Die Piraten begannen, wie Jahrzehnte zuvor, ohne explizites Führungspersonal, sie setzten auf Entscheidungen durch die Basismitglieder, sie experimentierten mit neuen, technisch gestützten Verfahren der kollektiven Entscheidungsfindung. Bekanntlich scheiterten sie damit. Das liegt zum einen daran, dass sie sich in einem bestehenden politischen System betätigen mussten oder wollten: Sie wollten an Wahlen teilnehmen, und dazu benötigten sie nicht nur Kandidaten, die bereit waren Abgeordnete zu werden, sie müssten auch den Anforderungen der Wahlgesetze entsprechen, müssten also eine bestimmte Struktur aufbauen, in der Vertreter berechtigt waren, verbindliche Erklärungen abzugeben – kurz, sie brauchten Vorstände mit Vorsitzenden und Schatzmeistern.

    Aber der Strukturwandel der Piraten hin zur „normalen Partei“ – also in Richtung „Kanzlerwahlverein“ war nicht nur von außen diktiert. Die Mitglieder selbst sehnten sich nach starken Personen, die in der Lage waren, Stimmungen und Standorte in prägnante Worte zu fassen, Personen, hinter denen man sich versammeln, mit denen man sich identifizieren konnte. Menschen, die in der Lage waren, Meinungen klar zu formulieren und Mehrheiten dafür zu organisieren.

    Politische Entscheidungen müssen innerhalb begrenzter Zeit getroffen werden, und umso größer und unstrukturierter eine Gruppe ist, desto weniger gelingt es ihr, Entscheidungen innerhalb einer begrenzten Zeit zu finden und als Entscheidung, als Standort der Gruppe zu akzeptieren. Um diesem Dilemma zu entgehen, braucht die Gruppe nicht einmal in erster Linie definierte Verfahren, wie Entscheidungen zu treffen und zu akzeptieren sind. Sie braucht Autoritäten, die als Attraktoren fungieren, die – um es einfach zu sagen –  die Macht ergreifen und ausüben können.

    Piraten: Autoritäten sind notwendig

    Eine Gruppe ohne Autoritäten wird auch bei einem ausgefeiltesten Regelwerk nicht zu einem Ende der Diskussion, zu einem „gemeinsamen Standpunkt“ kommen, der letztlich wenigstens auf Zeit als Gruppen-Position in der Gruppe anerkannt wird. Man könnte es gerade in der Anfangszeit der Piraten beobachten: Keine Minderheit akzeptiert den Mehrheitsstandpunkt, wenn sie nicht durch Autorität dazu getrieben wird. Zumeist kommt es gar nicht zur Entscheidung, und wenn doch, dann ist sie schon am nächsten Tag vergessen, weil sich niemand daran gebunden fühlt.

    Wie funktioniert diese Autorität? Sie hat, wie alle Beziehungs-Mechanismen einen emotionalen und einen formalen Aspekt. Autorität funktioniert aus Zuneigung, aus Faszination, aus Bewunderung für die Person. Sie funktioniert auf der anderen Seite dadurch, dass der Verstoß gegen die Autorität sanktioniert werden kann. Das Missachten der Autorität in einer Partei wird nicht durch den Ausschluss aus der Partei, aber durch den Ausschluss aus der Partei-Organisation (als Verfahren, in das der politische Mensch sich ja einbringen will) und aus der Partei-Hierarchie sanktioniert. Wer Autorität missachtet, wird ausgegrenzt, er kann nicht mehr so mitspielen, wie er das möchte. Deshalb wird der Widersacher seinen Widerstand zurückstellen, um nicht ganz ausgegrenzt zu werden.

    Dass Autorität dies leistet und damit stabile Entscheidungen ermöglicht, hat sowohl mit ihrer emotionalen als auch mit ihrer formalen Kraft zu tun. Einerseits stimmen die Fans der verehrten Autorität zu und distanzieren sich von denen, die die Autorität in Frage stellen. Anderseits kann die Autorität auch Verfahren, die ihre Entscheidung stabilisieren, herbeiführen und beschleunigen.

    Die Piraten haben für eine gewisse Zeit solche Autoritäten aufgebaut, sie haben allerdings den emotionalen Aspekt dabei überstrapaziert, weil sie den formalen abgelehnt haben. Dies zeigt: letztendlich kann keine Autorität auf Dauer durch ihr Charisma herrschen, sie muss auch die Verfahren beherrschen und für sich einsetzen können. Herrschaft aus bloßem Charisma heraus ist immer prekär.

    AfD – Revolution von unten

    Die Gründer der AfD wollten aus dem Chaos der Piraten lernen und konzipierten ihre Partei mit straffer und klarer Organisation und eindeutiger inhaltlicher Ausrichtung. An der Geschichte der AfD kann man sehr gut studieren, dass selbst eine Partei, die klar hierarchisch strukturiert ist und ganz auf das einigermaßen charismatisch und talentiert wirkende Führungspersonal zugeschnitten, von der Basis in eine andere Richtung gedrängt werden kann, als von den Gründern konzipiert.

    Sicherlich war die mediale Reaktion, und vor allem die Reaktion der konkurrierenden Parteien, daran nicht unschuldig. Allen voran die CDU sah die AfD als Wettbewerber auf einem Feld der Politik, dass sie selbst allein beanspruchen wollte. Die Taktik der CDU war deshalb, der AfD eine Position zuzuschreiben, die – so hoffte man bei der CDU – für die Wähler nicht akzeptabel war. Die konservativen Standpunkte wurden in zu reaktionären Zielen umgedeutet, die EU-Kritik wurde als Europa-feindlich oder gleich ganz fremdenfeindlich interpretiert.

    Die Wirkung war aber nicht, dass die AfD von Beginn an marginalisiert wurde. Hier hatten Medien und etablierte Parteien die Stimmung in den unpolitischen und teilpolitisierten Gegenden der Gesellschaft völlig falsch eingeschätzt. Somit machten sie, und nicht die AfD-Führung selbst, die neue Partei für jene attraktiv, die in ihrem konservativen Denken und in ihrer Ablehnung alles Fremden nicht so radikal waren wie die NPD, aber zur CDU längst keine Nähe mehr spürten. Und die übernahmen die AfD.

    Was dann passierte zeigt, dass zumindest in einer jungen Partei, möglicherweise aber auch in einer sehr verunsicherten etablierten Partei, eine Verschiebung der Programmatik von der Basis her möglich ist. Bis heute hat die AfD keine Führungsstruktur, wie sie von einer konservativen Partei zu erwarten wäre. Sie ähnelt in ihrer Hierarchie eher den Grünen oder der LINKEn, bei denen eine Handvoll von Akteuren um den de-facto Führungsposten konkurrieren. Weitere Verschiebungen sind da jederzeit möglich (Das gilt gegenwärtig natürlich insbesondere für die LINKE, bei der eine zur Marktwirtschaft-Befürworterin gewandelte Kommunistin Bundestags-Fraktionsvorsitzende ist, während die übrigen Führungspersonen mit sozialen und sozialistischen sowie pazifistischen Allgemeinplätzen auffallen).

    Zurück zur Frage der Dynamik zwischen professionellem Führungspersonal und Basis-Mitgliedern innerhalb politischer Parteien. Die Beispiele zeigen, dass Parteien zu ihrem praktischen „Funktionieren“ die Selbstständigkeit und den permanenten Widerstand der Basis gegenüber dem Führungspersonal ebenso brauchen wie die Akzeptanz eben des Führungsanspruchs ihrer Funktionäre. Parteien brauchen machtwillige Kader, aber sie brauchen auch eine eigenständige Basis, die sich auf Parteitagen lautstark Gehör verschafft.

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  • Demokratie oder Parlamentarismus

    Demokratie oder Parlamentarismus

    Was ist los mit der Demokratie? Ist der Parlamentarismus noch ich der Lage, die Gesellschaft politisch zu gestalten? Manche meinen, durch die Wahlerfolge der AfD geriete die Demokratie in Gefahr, denn die AfD lehne ja Grundprinzipien unseres erfolgreichen Demokratiemodells ab. Andere sagen, gerade durch den Zulauf, den die AfD hat, würde das ganze politische System wieder demokratischer, da „das Volk“ wieder eine Stimme erhalte. Paradox ist auch: Jahrzehntelang haben die etablierten Parteien die Bürger aufgerufen, doch bitte zur Wahl zu gehen, sinkende Wahlbeteiligungen wurden als Gefahr für die Demokratie betrachtet. Nun steigen die Wahlbeteiligungen, aber die die da mobilisiert werden, zu Wahl zu gehen, entscheiden sich ausgerechnet für die Partei, der Demokratie-Verachtung vorgeworfen wird.

    Die politischen Systeme nach Aristoteles

    Der ursprüngliche Begriff der Demokratie stammt ja von den alten griechischen Philosophen her, Aristoteles hat die Regierungsformen als erster systematisch beschrieben. Wenn man Aristoteles beim Wort nimmt, dann hat das, was wir heute in den modernen westlichen Ländern – die wir ja vor allem gern als demokratisch bezeichnen – als politische Systeme etabliert haben, nichts mit Demokratie zu tun.
    Demokratie wäre dann nämlich eine Form der politischen Entscheidungsfindung, bei der alle Bürger gleichermaßen an der Herrschaft beteiligt sind, alle gemeinsam die politische Macht tatsächlich ausüben. Alle würden die politischen Fragen nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitentscheiden.

    Von der Herrschaft durch alle unterschied Aristoteles die Herrschaft der Wenigen und die Herrschaft des Einzelnen. Jeweils machte er eine echte und eine entartete Form aus. Wenn der Einzelherrscher das Wohl aller im Sinn hatte, dann war er Monarch, wenn er nur sein eigenes Wohl verfolgte, war er Tyrann. Auf die gleiche Weise differenzierte er bei der Herrschaft der Wenigen zwischen Aristokratie, bei der die Besten zum Wohle aller herrschen, und Oligarchie, bei der wenige Reiche nur ihr eigenes Wohl verfolgen. Auch bei der Herrschaft aller macht er diesen Unterschied: wenn alle mit dem Ziele gemeinsam herrschen, das Gemeinwohl zu fördern, dann sprach Aristoteles von der Politei – ein Begriff, der wohl nicht zufällig in Vergessenheit geraten ist. Denkt bei der Herrschaft aller hingegen jeder nur an sich und seinesgleichen und nicht an die Gemeinschaft, dann handelt es sich eben um eine Demokratie.

    Die Herrschaft des Einzelnen und auch der Wenigen kann bei Aristoteles auch durch Wahl begründet und durch Abwahl beendet werden, in diesem Falle handelt es sich dann etwa um eine Wahl-Monarchie oder eine Wahl-Aristokratie. Auf den ersten Blick sind also die Regierungssysteme der modernen westlichen parlamentarisch organisierten politischen Systeme Mischungen aus Monarchie und Aristokratie, wenn wir einmal annehmen, dass die politischen Kräfte in den Parlamenten und Regierungen nicht im Eigeninteresse, sondern vor allem im Interesse der Gemeinschaft herrschen.

    Aber vielleicht sollten wir auf den Begriff der Demokratie ganz verzichten und auch die belasteten Begriffe der Monarchie und der Aristokratie nicht verwenden, da sie allenfalls zur Provokation taugen. Der Verweis auf die Unterscheidungen des Aristoteles sollte nur zeigen, dass über verschiedene Abstufungen der Machtverteilung und deren Vor- und Nachteile schon sehr lange nachgedacht wird, und dass wir heute, wenn wir Demokratie sagen, nicht gerade an die Herrschaftssysteme anknüpfen, die der alte Grieche mit diesem Begriff bezeichnet hatte.

    Was ist Parlamentarismus?

    Sprechen wir also schlicht vom Parlamentarismus, wenn das herrschende Gremium eine Delegiertenversammlung ist, deren Zusammensetzung regelmäßig durch allgemeine freie Wahlen festgelegt wird. Wir werden später weiter differenzieren und das Präsidial- sowie das Kanzler-System davon unterscheiden. Außerdem werden wir uns ansehen, wie die Macht der Herrschenden durch weitere Akteure begrenzt, beeinflusst und kontrolliert wird. Begrenzung und Beeinflussung von Macht ist auch eine Form der Machtausübung. Ziel der Überlegungen ist es, anhand eines idealisierten Bildes der Herrschaftsstukturen zu den Schwächen des realen Systems vorzudringen und ein paar Möglichkeiten zu ihrer Behebung zu finden.

    Oft wird behauptet, eine direkte, echte Herrschaft durch alle sei nicht möglich, weil die Probleme viel zu komplex seien und nur von einer Gruppe von Personen, die sich voll auf diese Probleme konzentrieren kann und von Experten und Beamten unterstützt wird, gelöst werden können. Wir leisten uns sozusagen eine kleine Gruppe von Politikern, geben ihnen Assistenten und Mitarbeiter an die Seite, und lassen die in unserem Auftrag in Vollzeit die Probleme der Gemeinschaft lösen, weil wir selbst nicht genug Zeit haben, um in diese Probleme tief genug einzudringen.

    Diese Einschätzung ist fragwürdig, denn selbst, wenn die Probleme relativ einfach, übersichtlich und nahe am Alltag sind, findet sich nur eine Minderheit der Bürger dazu bereit, in die wirkliche Entscheidungsfindung mit einzusteigen. Bürgerbeteiligung reduziert sich zumeist darauf, sich Expertenmeinungen anzuhören, ein paar Fragen zu stellen und am Ende vielleicht einen Leserbrief zu schreiben – und das nicht, weil nicht mehr möglich wäre, sondern weil selbst dazu nur ein Bruchteil der Bürger bereit ist.

    Das ist auch kein Übel. Übel wäre, ein politisches System auf der Annahme aufzubauen, dass alle Menschen politische Bürger wären, die den Wunsch hätten, aktiv an der Abwägung und Aushandlung politischer Entscheidungen mitzuwirken. Ein politisches System muss vielmehr so konzipiert werden, dass es jedem, der es wünscht, die Beteiligung am politischen Prozess ermöglich, die Macht derer, die diese Möglichkeit ergreifen, jedoch begrenzt, und den Bürgern im übrigen ermöglicht, weitgehend unbehelligt vom Staat ihrer eigenen Wege zu gehen. Es gibt zudem viele Wege, zum Gemeinwohl beizutragen, der politische Prozess ist nur einer davon, und es ist überhaupt nicht zu beanstanden, wenn sich nur diejenigen daran beteiligen, die daran Freude haben, während die anderen Brote backen, Autos bauen, Gedichte schreiben oder für Sicherheit sorgen.

    Beteiligung der politischen Bürger durch Parteien

    Das parlamentarische System hat also zunächst die Aufgabe, denjenigen die Möglichkeit zu geben, sich am politischen Prozess aktiv zu beteiligen, die dies wünschen. Zu diesem Zweck gibt es in jeder parlamentarisch organisierten Gemeinschaft in der Gegenwart die politischen Parteien.
    Parteien sind selbstverständlich nicht die einzige Umgebung, in der man sich politisch betätigen kann. Wir werden in einem späteren Text darauf zurückkommen. Für das parlamentarische System stellen die Parteien jedoch das erste und zentrale Element dar, welches politische Teilhabe derer, die politisch arbeiten wollen, ermöglicht. Dass ihr Image gegenwärtig so schlecht ist, ist daher auch ein großes Problem für den gesamten Parlamentarismus.

    Warum brauchen wir Parteien? Nicht nur, um dem Wähler die Entscheidung so einfach wie möglich zu machen, das ist nicht einmal ihre wichtigste Funktion. Stellen wir uns einen Moment vor, wir hätten ein parlamentarisches System ohne Parteien. Natürlich könnten sich diejenigen, die im politischen Spiel mitwirken wollen, direkt um Plätze in den Parlamenten bewerben. Es wäre eine regionalisierte Personenwahl denkbar, die zunächst so aussieht, wie die Direktwahl der Wahlkreiskandidaten oder der Bürgermeister und Landräte. Um auf den Wahlzettel zu kommen, benötigt man eine bestimmte Zahl von Unterstützerstimmen, sodass die Liste nicht zu lang wird, mehr wäre nicht nötig.

    Klar ist aber, dass auf dieser Liste nicht diejenigen stehen würden, die die besten politischen Fähigkeiten haben. Vielmehr würden die zur Wahl stehen, und sich letztlich auch durchsetzen, die über genügend Ressourcen verfügen, um wahrgenommen zu werden. Dabei käme eine Oligarchie im schlechtesten Sinne des Wortes heraus.

    Die Parteien ermöglichen letztendlich jedem, sich aktiv in die Politik einzumischen. Man tritt ein und macht mit. Um zur Wahl aufgestellt zu werden, braucht man nicht viel Geld, sondern Überzeugungskraft und die Fähigkeit, sich Mehrheiten zu organisieren – und das sind Fähigkeiten, die die Bürger zu Recht von ihren politischen Mandatsträgern erwarten.

    Das Problem des Filzes im Parlamentarismus

    Soweit das Ideal. Jeder weiß, dass die Wirklichkeit komplizierter ist. Als neues Parteimitglied sieht man sich in einer Partei, die schon länger besteht, einem umfangreichen Netzwerk von persönlichen Freundschaften, zweckorientierten Partnerschaften und Abhängigkeits-Beziehungen gegenüber. Parteien sind hierarchische Organisationen, die von Führungspersonen dominiert werden, welche das politische Handwerk sicher beherrschen. Nicht alles ist durchschaubar, nicht immer ist das, was der Newcomer durchschaut, von ihm überwindbar oder nutzbar.

    Es ist nicht bestreitbar: das Eindringen in die Verflechtungen innerhalb einer Partei ist für einen Neuling nicht nur schwierig, nicht nur abschreckend, sondern es deformiert ihn auch. Das offensive, geradlinige Neumitglied muss sich einordnen und Kompromisse machen. Es muss andere unterstützen, um selbst unterstützt zu werden, es muss lernen, Entscheidungen mitzutragen, von denen es inhaltlich nicht überzeugt ist.
    Dennoch ist die Effizienz der Parteien bei der Einbeziehung politisch interessierter Bürger kaum durch alternative Konzepte zum Parteien-Parlamentarismus erreichbar. Letztlich muss man eben auch akzeptieren, dass gerade die Fähigkeiten zum Kompromiss, zum Einlenken, zur Einordnung und zur Demonstration von Geschlossenheit Voraussetzungen für das Finden konkreter Lösungen für Probleme mit widersprüchlichen Interessenkonflikten sind.

    Es geht auch ohne Programm

    Gern werden Parteien in ein politisches Spektrum eingeordnet, man versucht, zwei politische Pole auszumachen und zwischen diesen einen kontinuierlichen Übergang zu definieren, auf dem man die Standorte einer Partei dann einordnen kann. Selbst wenn man dieses Spektrum etwa zu einem zweidimensionalen Feld erweitert, wird man der tatsächlichen Vielfalt der Möglichkeiten, wie der Standort einer Partei bestimmt werden kann, niemals gerecht. Eine Partei muss keinen Standort, kein eindeutiges Programm haben, und eine Vision, ein Idealbild von der Gesellschaft, wie sie sein sollte, zu besitzen, ist nur eine von vielen Möglichkeiten, wie Parteien Identifikationskraft entwickeln können. Parteien können sich auch über ein Thema bestimmen, auf dem politische Tätigkeit möglich ist, wie es die Grünen oder die Piraten getan haben, ohne dass Lösungen für politische Fragen auf dem genannten Gebiet hinreichend vordefiniert sein müssen. Parteien können andererseits auch aus einen Unbehagen an bestehenden Umständen ihre Anziehungskraft entwickeln, ohne dass Einigkeit unter ihren Mitgliedern über die Veränderung dieser Umstände bestehen müsste. Schließlich kann sich eine Partei auch zum Vertreter einer bestimmten sozialen Gruppe erklären, von der sie behauptet, dass sie ganz bestimmte politische Interessen habe.

    Wie also eine politische Partei ihre Attraktivität für Mitglieder, Sympathisanten oder künftige Wähler erhält, ist für unsere Betrachtung völlig unwichtig, und wenn wir dafür irgendwelche Normen aufstellen würden, dann würden wir bereits das Feld der analytischen Betrachtung verlassen und hier selbst politisch tätig werden. Das ist aber nicht der Sinn dieses Textes.

    Es täte den Vertretern und Anhängern des Parlamentarismus jedenfalls gut, wenn sie neuen Parteien die Option zugestehen würden, sich gerade nicht in einem politischen Spektrum oder Feld einzuordnen. Ob eine Partei eine akzeptable Mitspielerin im parlamentarischen Geschehen wird, ist nicht von einem Kriterienkatalog abhängig, den bereits etablierte Mitspieler aufstellen, sondern einzig davon, ob sie Attraktivität entwickeln kann, für talentierte Mitglieder auf der einen Seite und für Wähler auf der anderen.

    Die Geschichte der AfD

    An dieser Stelle kann man einwenden, dass es aber durchaus Sache der bestehenden Parteien ist, auf Tendenzen in neuen oder randständigen Wettbewerbern hinzuweisen, die geeignet sind, das parlamentarische System selbst zu zerstören. Dagegen zu kämpfen ist sowohl in ihrem Eigeninteresse, da sie einen extremen Wettbewerber entlarven und auf diese Weise klein halten wollen, andererseits natürlich im Interesse des Systems und damit des Gemeinwohls. Das ist aber nur richtig, wenn diese Tendenzen tatsächlich umfassend existieren und nicht nur durch die etablierten Akteure zugeschrieben werden.

    In diesem Falle kann sich der gute Zweck sehr schnell in sein Gegenteil verkehren, wie der Aufstieg und die Veränderung der AfD in Deutschland sehr schön zeigt. Hier wurde eine konservative und EU-kritische Partei, die durchaus einen legitimen politischen Standpunkt vertrat, von den Konkurrenten zu einer tendenziell rechtspopulistischen oder gar rechtsradikalen Partei umgeschrieben und umgedeutet. Die Konsequenz war, dass sich zunehmend tatsächlich die Wahrnehmung der AfD in eine solche Richtung verschob – allerdings mit der Folge, dass die Partei nun einerseits für politische Aktivisten attraktiv wurde, die tatsächlich rechtsradikale, rechtspopulistische oder rechtsextreme Standpunkte vertreten, und andererseits von einem großen Anteil der Wähler als attraktiv gesehen wurde, die ihre Wahlentscheidung gern einmal als Protest oder Denkzettel gegen die etablierten Parteien begreifen.

    Neugründungen: Lebenselixier des parlamentarischen Systems

    Dabei ist es für den Parlamentarismus lebenswichtig, dass sich in ihm ständig neue Parteien bilden und schnell an Attraktivität für Wähler und Mitglieder gewinnen können. Das oben beschriebene Problem, dass es für Menschen, die politisch aktiv werden wollen, schwierig ist, in bestehenden Parteien Gehör zu finden und Wirkung zu entfalten, verstärkt die Notwendigkeit, dass Neugründungen von Parteien möglich sind. Diese Option sichert die Vitalität des parlamentarischen Systems. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dies in der Bundesrepublik Deutschland, ebenso wie in Österreich oder in den Niederlanden, möglich ist. Jede dieser Gründungen sollte von den Freunden des Systems willkommen geheißen werden.

    Welchen Platz eine Partei einmal in einem bestehenden System einnimmt und wie sie das Kräftefeld innerhalb des Systems verändert, hängt vom politischen Wettbewerb ab. Nur die Ausgrenzung radikalisiert einen neuen Mitspieler – durch Ausgrenzung wird er attraktiv für radikale Kräfte und radikalisiert die eigenen Positionen. Durch Integration, durch Einbeziehung in den bestehenden etablierten Wettbewerb verliert er seine Anziehungskraft für die Gegner des Systems.
    Verschiebungen der ohnehin verschwommenen Grenzen zwischen den Parteien sind dabei vielleicht für einzelne Mitglieder und Sympathisanten, nie jedoch für das System selbst ein Problem. Wenn sich etwa die CDU auf Gebiete begibt, die zuvor von der SPD besetzt waren, dann ist es völlig unproblematisch, wenn sich auf den frei werdenden Gebieten eine neue Kraft einrichtet. Wichtig ist, dass durch eine Vielfalt politischer Angebote möglichst allen Interessierten ein Betätigungsfeld innerhalb des Systems geboten wird, sodass dieses selbst nicht destabilisiert wird.

    Zusammenfassung

    Halten wir fest: Mit den politischen Parteien bietet der Parlamentarismus denjenigen, die sich politisch betätigen wollen, einen einfachen und niederschwelligen Zutritt. Im besten Falle führen die Mechanismen und Spielregeln innerhalb der Parteien dazu, dass die größten politischen Talente letztlich auch in die entscheidenden Positionen des Systems gelangen. Zu einem politischen Talent gehört Überzeugungskraft sowie die Fähigkeit, Mehrheiten und Kompromisse sowie wechselseitige Verbindlichkeit herzustellen, und genau diese Fähigkeiten braucht der einzelne auch, um in die entscheidenden Positionen innerhalb einer Partei zu gelangen. Für das parlamentarische System ist es zudem wichtig, dass Neugründungen von Parteien möglich sind, und dass diese Attraktivität für Mitglieder und Wähler gewinnen können. Damit ist die zentrale Rolle der Parteien für den Parlamentarismus bestimmt. Wie sie genau wirken und warum es immer Tendenzen zum Verfall gibt, haben wir bisher erst angedeutet. Genauer kommen wir darauf in weiteren Texten zurück, in denen es auch um andere, halbpolitische, Netzwerke und Gruppierungen gehen wird, wie etwa die Medien, die Rechtsprechung, die Wähler und die Lobbyisten. Dies ist keine Rangfolge.

    Zur nächsten Folge.

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