Texte zur Sache

Schlagwort: CDU

  • So klappt‘s mit dem konservativen Wähler

    So klappt‘s mit dem konservativen Wähler

    Gestern wurde in Baden-Württemberg ein neuer Landtag und damit ein neuer Ministerpräsident gewählt. Selten war vorab so klar, dass die Wähler mit ihrer Entscheidung für oder gegen die Grünen und für oder gegen die CDU unmittelbar über den Regierungschef des Landes bestimmen würden, denn schon lange ist klar, dass diese beiden Parteien miteinander in eine Koalition gehen und durch die Wahl nur noch geklärt werden musste, ob Özdemir von den Grünen oder Hagel von der CDU diese Rolle übernimmt.

    Es bleibt Spekulation, ob dem CDU-Mann die Videos, die von grünen Bundestagsabgeordneten und Unterstützern in den letzten paar Wochen lanciert wurden, eher geschadet oder genützt haben. Möglich ist natürlich, dass sie am Ende der CDU tatsächlich die letzten paar Zehntel zum Sieg gekostet haben. Deshalb ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, in welche Richtung die Wählerstimmen verloren gegangen sein könnten.

    Die Empörung über das, was da zu sehen war, dürfte sich auf Leute beschränkt haben, die ihr Kreuz ohnehin nicht bei der CDU gemacht haben. Dass potentielle CDU-Wähler wegen dieser Videos und wegen der folgenden Reaktionen zu den Grünen gewechselt hätten, ist schwer vorstellbar. Ein Schaden kann den Konservativen überhaupt nur entstanden sein, wenn Wähler sich aufgrund der Entschuldigungen, die Hagel vorgebracht hat, der AfD zugewandt hätten. Das ist durchaus möglich, und das dürften die Initiatoren dieser „Enthüllungen“ auch einkalkuliert haben.

    „Rehbraune Augen“ – nachsichtig interpretiert

    Gerade deshalb lohnt es sich, heute, da die Wogen um den konkreten Fall sich wieder geglättet haben und durch nichts, auch nicht durch diese Kolumne, das Wahlergebnis noch beeinflusst werden kann, über die Dynamik solcher Empörungsprozesse nachzudenken und zu analysieren, was über den Wahltag hinaus davon bedenkenswert bleibt.

    Hagel hat vor ein paar Jahren also in einem Gespräch mit einem Regionaljournalisten für eine regionale Sendung, die auch noch „Auf ein Bier mit…“ hieß und in einer Kneipe aufgenommen worden war, seinen Auftritt in einer Realschule als Beispiel für gelungene Kommunikation zwischen Politiker und Bevölkerung genommen. Er hatte das eingeleitet mit dem Hinweis, dass es für einen Politiker schlimmere Termine gibt als einen Morgen in einer Realschulklasse mit 16jährigen, von denen 80% Mädchen sind. Sodann schildert er die erste Wortmeldung, die er damit einleitet, dass er noch weiß, dass das Mädchen Eva hieß, braune Haare und rehbraune Augen gehabt habe.

    Entsprechend den geläufigen Empörungs-Standards war diese Erzählung sexistisch, habe das Mädchen auf Aüßerlichkeiten reduziert (was schon deshalb Unsinn ist, weil Hagel vor allem den Inhalt der Wortmeldung schildert) und sei der Nährboden, auf dem Epstein-artige Netzwerke gedeihen.

    Ich möchte erstmal eine nachsichtige Interpretation der Interviewstelle geben:

    Die Bemerkung, dass es schlimmere Termine gibt als eine Veranstaltung mit vorrangig jungen Frauen, kann ich gut nachvollziehen. Als jemand, der in verschiedenen Situationen über Jahrzehnte Seminare durchgeführt und Vorträge oder Diskussionsveranstaltungen bestritten hat, gestehe ich: ich hätte schlicht etwas Ähnliches gedacht. Dass Hagel das ausspricht, zeigt vor allem, dass er aus solchen selbstverständlichen Regungen kein Geheimnis macht. Und das hat nichts damit zu tun, dass man da irgendwelche erotischen Interessen hat, wie manche behaupten. Man sagt sich einfach: das wird eher freundlich als aggressiv, eher konstruktiv als konfrontativ werden.

    Sodann beschreibt er die erste Schülerin, die sich zu Wort meldet. Er will sagen: Ich erinnere mich genau: Ich weiß noch ihren Namen, ich sehe sie noch genau vor mir, ich weiß noch, wie sie mich angesehen hat. Klar, ich als 60jähriger hätte das wahrscheinlich nicht mit „rehbraunen Augen“ beschrieben, aber ich bin nachsichtig genug, den Charakter der Regionalsendung „Auf ein Bier mit…“ und den Unterschied zwischen mir und einem Mitzwanziger anzurechnen.

    Nachsichtig betrachtet bleibt also von Sexismus nichts übrig. Natürlich werden mir nun viele Wählerinnen der Grünen und der Linken eifrig widersprechen. Aber genauso selbstverständlich werden mir viele konservative und liberale Wählerinnen und Wähler recht geben. Und genau hier beginnt das Problem des Umgangs von Hagel selbst mit dieser lang zurückliegenden Geschichte.

    Dem öffentlichen Zeitgeist hinterhergehetzt

    Denn seine Reaktion auf die Kritik ist typisch für den Umgang konservativer Politiker mit Vorwürfen dieser Art. Sie rennen einem Zeitgeist hinterher, der nicht einmal repräsentativ für die Bevölkerung, schon gar nicht für deren konservative Hälfte, ist, sondern der sich gerade mal in einigen sozialen Netzwerken sowie Rundfunk- und Fernsehredaktionen manifestiert. Sie meinen, sich groß und entschieden entschuldigen zu müssen für Lässlichkeiten, die von ihren eigenen Zielgruppen mit einem Schulterzucken abgetan werden. Das bringt ihnen keine einzige Wählerin zusätzlich, aber es lässt sie die Wähler verlieren, die seine Erzählung in jenem Interview beim Bier für unproblematisch gehalten haben.

    Wie wäre es gewesen, hätte Hagel nach Bekanntwerden seiner Aussagen gesagt: Ja sehen Sie, ich stehe dazu, dass ich schon zu Beginn einer Wahlveranstaltung denke: diese wird eher freundlich sein, jene eher anstrengend. Und ich stehe dazu, dass ich immer noch weiß, wie diese erste Fragerin da vor mir stand, wie sie aussah, wie sie gesprochen hat.

    Aber nein, er zeigt sich reuig, er meint, es sei „Mist gewesen“, wie er da eingestiegen ist, er würde das bereuen – und liefert seinen Gegnern damit nur weitere Munition.

    Wenig überraschend beeindruckt diese späte Reue seine grünen und linken Gegner nicht, es verprellt aber auch die konservativen Wähler, die in der ganzen Sache kein Problem, jedenfalls aber keinen Grund für große Aufregung und Reue sehen.

    Eine Diskussionsrunde in einer zehnten Klasse, in der vor allem Mädchen sitzen, angenehmer zu finden als manch anderen Wahlkampftermin, eines dieser Mädchen, das zudem sehr selbstbewusst aufgetreten ist, als attraktiv wahrzunehmen – das und ähnliches ist nicht strafbar, sondern menschlich verständlich. Wer als konservativer Politiker einem Zeitgeist hinterherläuft, der das bestreitet, verprellt und verliert konservative Wähler.

    Wer will den moralisch perfekten Politiker?

    Ein Zweites ist damit verbunden: Dem so konstruierten Zeitgeist zufolge müssten Politiker moralisch und menschlich überlegene Personen sein, sie sollen Vorbilder sein und durch ihr Vorbild ihre Wähler in eine moralisch bessere Welt führen. Es mag sein, dass Wähler im linken Bereich des politischen Spektrums das sogar bevorzugen. Für das konservative Spektrum dürfte das aber nicht gelten. Sie wollen keine moralisch perfekten Vorbilder und keine Moralapostel, sondern Menschen, die wie sie sind. Sie wollen Politiker, die genauso gern Auto fahren, Fleisch essen und ja – die beim Anblick anderer Menschen auch deren äußere Attraktivität bemerken, so, wie sie selbst es auch gern tun. Nebenbei gesagt würden sie denen Argumente gegen das Autofahren, gegen den Fleischkonsum und gegen die Bevorzugung schöner Menschen auch eher abnehmen, wenn sich zeigt, dass diese aus selbstkritischem Nachdenken und nicht aus Besserwisserei und moralischer Überlegenheit stammen.

    Wir sollten froh sein, dass sich ab und zu zeigt, dass die Leute, die politisch entscheiden, moralisch nicht besser sind als wir. Eine Herrschaft der moralisch Unfehlbaren und Guten über die moralisch Fehlbaren und Bösen dürfte kaum zu einer lebenswerten Gesellschaft führen. Parteien, die sich als konservativ und liberal profilieren wollen, sollten das bei der Auswahl ihres Spitzenpersonals berücksichtigen. Dann klappts auch mit den Wählern. Und auch mit den Wählerinnen.

  • Rechter Rand oder Mitte? Wo ist der Platz der CDU?

    Rechter Rand oder Mitte? Wo ist der Platz der CDU?

    In der CDU hat sich eine Gruppe gebildet, die sich Compass Mitte nennt. Sie will die Partei auf den vermeintlich richtigen Kurs bringen: Weg vom rechten Rand, hin zur politischen Mitte. Das ist verständlich, aber politisch falsch.

    Keiner will am rechten Rand stehen

    Wer in eine politische Partei eintritt, dem kann es passieren, dass er seine politische Meinung über die nächsten Jahrzehnte so verändert, dass er sich mit der Politik der Partei nicht mehr in Einklang fühlt. Es kann auch sein, dass die Partei sich im politischen Raum verschiebt, sodass man sich nicht mehr in ihrer Mitte, sondern am Rand erlebt. Wenn man dann aber eine gewisse Verbundenheit zu dieser Partei entwickelt hat, dann wird man versuchen, die Partei wieder dahin zu verschieben, wo man sich selbst sieht. Das ist legitim.

    Wenn man diesen Prozess aber von außen betrachtet, kann es problematisch sein. Dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass Parteien im politischen System des Parteien-Parlamentarismus die Aufgabe haben, alle politischen Positionen, die tatsächlich existieren und die verfassungsgemäß sind, auch abzudecken, damit sie im Parlament möglichst vertreten sind, denn das Parlament soll die Meinungsvielfalt des Demos vertreten. Wenn da eine Lücke entsteht, wenn gar an den Rändern des demokratisch legitimen Meinungsraums ein Leerraum, eine Kluft entsteht, dann wird der von politischen Kräften besetzt, die ihren Schwerpunkt, ihr Zentrum außerhalb des legitimen Spektrums haben.

    Gegenwärtig beobachten wir, dass Menschen, die seit langem CDU-Mitglieder sind, ihre Partei gern von den Rändern weg in die Mitte des poltischen Meninungsraums bewegen wollen. Das ist menschlich verständlich, politisch aber falsch. Erstens sind dort schon andere Parteien, namentlich die Grünen und die SPD, es kommt also für die Wähler, die sich für eine Partei entscheiden müssen, zu Konflikten. Sie können die Parteien nicht mehr klar genug voneinander unterscheiden.

    Das ist umso schwieriger, als ohnehin kaum ein Wähler (und natürlich auch kaum ein Parteimitglied) ganz und in allen politischen Fragen mit einem Parteiprogramm übereinstimmt. Man orientiert sich also sozusagen am Schwerpunkt der Parteien (im buchstäblichen Sinn, sozusagen am Gravitationszentrum der Partei). Wenn diese Punkte aber zu dicht zusammenliegen, ist man als Wähler frustriert. Man braucht klare Differenzen, zwischen denen man sich dann am meisten zu einem hingezogen fühlt.

    Am rechten Rand entsteht eine Lücke

    Zweitens würde die CDU dann am „rechten Rand“ des legitimen Meinungsraums eine Lücke entstehen lassen, in die die AfD vordringt, die sie besetzt, ohne ihre Positionen jenseits dieses Randes aufzugeben. Es entstehen also Anziehungskräfte, die Wähler und politisch interessierte potentielle Mitglieder aus dem Feld des demokratisch Akzeptablen herausziehen.

    Früher verstanden sich CDU und SPD als Volksparteien, und das umfasste genau diese Funktion: Die Ränder des akzeptablen nach rechts und links zu bestimmen und ihr Angebot genau bis zu diesem Rand auszuweiten. Heute ist zumindest der „rechte Rand“ in Verruf geraten. Das ist aber fatal. Es ist legitim, zu fordern, dass Zuwanderung begrenzt wird. Man mag das selbst politisch ablehnen, aber es ist nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz. Es ist auch legitim, zu fordern, dass Straftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, das Land schnell verlassen müssen. Man kann politisch dagegen kämpfen, weil man die falschen Konsequenzen fürchtet, aber man muss akzeptieren, dass das Grundgesetz es nicht verbietet, einen solchen Standpunkt zu vertreten.

    Wenn die CDU sich nun weigern würde, diese Standpunkte mit abzudecken, dann tut es eben die AfD und nutzt es dafür, weitergehende, nicht mehr grundgesetzkonforme Forderungen und Ziele zu platzieren und „anschlussfähig“ zu machen. Es ist die Aufgabe der CDU, das zu verhindern, indem sie die legitimen Positionen vertritt.

    Erwartbare Diffamierungen

    Es ist klar, wenn auch demokratietheoretisch ebenso bedenklich, dass Grüne und SPD eine solche Politik zu diffamieren versuchen. Davon darf man sich aber als CDU-Mitglied nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil, man muss gerade die SPD an ihre Verantwortung erinnern, die gleiche Aufgabe am „linken Rand“ des politischen Meinungsraums zu übernehmen.

    CDU-Mitglieder sollten sich jedenfalls der Verantwortung ihrer Partei bewusst sein, jeden konservativen Standpunkt, der sich im legitimen Bereich bewegt, zu integrieren. Gern wird nun darauf hingewiesen, dass die CDU doch immer eine „Partei der Mitte“ gewesen sei, nicht links und nicht rechts. Das ist auch richtig. Der Irrtum dürfte darin bestehen, zu unterschätzen, wie groß die politische Mitte in einer komplexen demokratischen Gesellschaft ist. Diese Mitte umfasst eben alles, was durch das Grundgesetz nicht ausgeschlossen ist. Und in dieser Mitte muss die CDU die konservative Seite komplett abdecken und darf keinen Raum freilassen, den andere besetzen und damit das  ganze ausbalancierte System aus dem Gleichgewicht bringen können.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich, in der es um den Verlust von Übereinstimmung zwischen der Coronapolitik und den Fragen von Krieg und Frieden geht. 

  • Bürgergeld war gestern

    Bürgergeld war gestern

    Mittlerweile hat auch der letzte Sozialstaatromantiker-Boomer verstanden, dass Reformen hermüssen. Und zwar schon in diesem Herbst, weil sonst die Wirtschaft abschmiert, die Arbeitslosigkeit steigt, das System unbezahlbar wird, und es so halt auch im Wahlprogramm der CDU drinsteht, und der Kanzler zudem zur Eile drängt.

    Nun sind ja Reformen per se nichts Schlechtes. Irgendwas wird ständig reformiert – aktuell steht die Bundeswehr wieder ganz oben auf der To-do-Liste – oder re-reformiert wie beispielsweise die Rückabwicklung vieler von der Ampel beschlossener Klimaprojekte. Reform mithin als Normalzustand und Daueraktivität im Politikbetrieb. Warum also nicht auch die Sozialsysteme periodisch überprüfen und – falls notwendig – entsprechend neu justieren? Spricht erst mal nichts dagegen.

    Vorab ein paar Zahlen

    Aus der Sicht des Bundes stellt die Position ‚Soziales‘ (sog. Haushaltsstelle 11 = Bundesministerium für Arbeit und Soziales) wahrlich einen Riesenbrocken dar: im laufenden Jahr werden dafür nahezu 200 Milliarden Euro verausgabt, was wiederum ca. 38 Prozent des Gesamtbudgets entspricht. Damit ist ‚Soziales‘ unangefochtener Spitzenreiter. Auf den Plätzen folgen ‚Verteidigung‘ (16%) und ‚Allgemeine Finanzverwaltung‘ (was auch immer sich dahinter verbergen mag; knapp 9%). Die Haushaltsstelle 11 wird wiederum in Kapitel unterteilt, von denen die beiden wichtigsten ‚1102: Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter‘ und ‚1101: Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch‘ lauten. Da wir uns im Folgenden auf das Bürgergeld konzentrieren, soll Kapitel 1101 noch etwas weiter aufgedröselt werden. Es gliedert sich in ‚Titel‘, die da heißen: ‚Bürgergeld‘, ‚Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung‘, ‚Verwaltungskosten‘, ‚Leistungen zur Eingliederung in Arbeit‘, ‚Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit‘ zzgl. ein paar weitere kleine Titel und summiert sich auf sagenhafte 55 Mrd. Euro/Jahr (Bund). On top zu rechnen ist der Anteil der Kommunen für Unterbringung & Heizung, der von Bundesland zu Bundesland variiert; wenn wir ihn durchschnittlich hälftig ansetzen, wären das zusätzliche 6 bis 7 Mrd, sodass wir jetzt schon bei 60 angelangt sind. Da allerdings nicht sämtliche Ausgaben eins zu eins den Empfängern zufließen, liest und hört man in den Medien zumeist die Zahl 50 (Milliarden Euro/Jahr), sobald die Rede aufs Bürgergeld kommt, der ich mich, weil ich mir 50 gut merken kann, und das hier eine Kolumne und kein Fachreferat vor Finanzwissenschaftlern ist, der Einfachheit halber anschließen werde.

    Den 50 Milliarden stehen aktuell 5.5 Millionen Bezieher gegenüber. Diese splitten sich (grob) in: 4 Mio. erwerbsfähige (-> Arbeitslosengeld II) und 1.5 Mio. nicht-erwerbsfähige (-> Sozialgeld) Empfänger.

    Der monatlich vom Jobcenter an den „Kunden“ überwiesene Betrag setzt sich zusammen aus:
     Regelsatz: 563 Euro (alleinstehender Erwerbsfähiger)
     Kaltmiete
     Heizung
     Nebenkosten Wohnung.

    Ist natürlich wg. der Mietkosten von Stadt zu Stadt unterschiedlich, überschreitet jedoch selten die 1400-Euro-Marke. Der Normalfall wird darunter liegen, im Intervall zw. 1000 und 1200 Euro. Zusätzlich übernimmt der Staat für die Dauer des Bezugs die Beitragszahlung an die Krankenversicherung.

    Das war’s jetzt aber auch mit den langweiligen Zahlen, die ich alle mühsam recherchieren musste; wollte mir dieses Mal aber den Vorwurf, der Hirsch hat wie immer keine Ahnung, ersparen und habe mich morgens nach der ersten Tasse Kaffee drangesetzt, das Internet nach (seriösen) Statistiken zu durchforsten.

    Herbst der Reformen

    Die Koalition hat den ‚Herbst der Reformen‘ angekündigt, und als erstes soll das Bürgergeld generalüberholt werden.

    Wir sind sehr, sehr weit mit der Bürgergeldreform Teil eins, die jetzt im Herbst, wahrscheinlich jetzt im Oktober, das Licht der Öffentlichkeit erblickt – wahrscheinlich in den nächsten ein, zwei Wochen.
    © Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

    Das reicht von Symbolischem – der freundliche Name Bürgergeld soll weg und durch das etwas sperrige ‚Grundsicherung für Arbeitssuchende‘ ersetzt werden – über Selbstverständlichkeiten – Sozialbetrug wird konsequent verfolgt – hin zu konkreten Kürzungen: Regelsatz einfrieren, Sanktionen bei unentschuldigtem oder mehrmaligem Fernbleiben von Terminen, (bisheriges: Schon-)  Vermögen wird angerechnet, bei Überschreiten des Mietendeckels oder der zulässigen Quadratmeterzahl muss sofort eine kleinere Wohnung gesucht werden etc.

    Unterm Strich soll eine Einsparung in der Größenordnung von 5 bis 7 Mrd. Euro stehen (die frühere Einschätzung 10 Mrd. erwies sich bei nochmaligem Kalkulieren anscheinend als zu optimistisch angesetzt, weshalb man sie vorerst fallen ließ). Kanzler Merz macht folgende Gleichung auf: 100.000 Bezieher raus = 1.5 Mrd. Euro gespart. Um auf die o.g. Zielgröße zu kommen, müssen also 3-500.000 Empfänger das System verlassen.

    Nun klingt das alles erst mal positiv: 5-7 Mrd. sparen, 300.000 Menschen sofort von der ALG2-Hängematte runterwerfen, die freiwerdenden Ressourcen auf die Vermittlung des Rests konzentrieren, die Verweildauer in staatlicher Alimentierung so kurz als möglich gestalten. Alle sind glücklich: die CDU, weil sie eins ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllt, die Regierung, weil sie Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist und das Volk, weil den Sozialschmarotzern endlich der Geldhahn zugedreht wird. Bei näherer Betrachtung gerät man jedoch ins Grübeln und bemerkt, wie kleinmütige Gedanken vom Zwerchfell in die Zwischenhirnrinde hochkriechen:
    (a) 300.000 von 4 Millionen sind 7.5 Prozent
    (b) 5-7 Mrd. entsprechen 10-14 (in Bezug aufs Bürgergeld), bzw. 2.5-3.5 (in Relation zum Etat des Arbeitsministeriums) oder gar nur 1-1.4 Prozent (in Blickrichtung aufs gesamte Bundesbudget)
    (c) v.a. was passiert mit den 3.5 Mio. Erwerbsfähigen, die nach dem Herbst der Reformen weiterhin im ALG2-Bezug verbleiben?

    Zu verzagt gedacht, Herr Autor, sagen Sie? Irgendwo muss man anfangen. Und dieser Anfang besteht halt immer in einem ersten Schritt.
    Mag sein, antworte ich. Jedoch fehlt mir bei all der Sparerei ein schlüssiges Konzept, wie man diese Menschen wieder in (auskömmlich) bezahlte Arbeit bringt. Nur 3-500.000 aussortieren kann der Weisheit letzter Schluss wahrlich nicht sein. Zumal die prognostizierte Ersparnis für den Bund ja jetzt auch kein großer Wurf ist. Okay, okay, Kleinvieh macht auch Mist; sehe ich ein.

    Strengt euch (mehr) an!

    Atalay: „Also, es wird schwieriger für diejenigen, die sich nicht anstrengen sozusagen.”
    Merz: „Das könnte die Überschrift sein.”
    Atalay: „Also die Überschrift: Strengt euch an…!”
    Merz: „… dann helfen wir. Und wenn nicht, dann gehen wir davon aus, dass ihr die Hilfe des Staates nicht braucht. […] Wir wollen ja wirklich denen helfen, die die Hilfe brauchen. Und wir wollen vor allem dafür sorgen, dass sie zurück in den Arbeitsmarkt kommen. Da müssen sie hin. Und wir müssen einfach die Zahl derer, die im jetzigen Bürgergeld sind, deutlich reduzieren.”
    © RTL: Wer sich nicht anstrengt, braucht „die Hilfe des Staates nicht”

    Und hier gelangen wir nun an den Punkt, an dem es spannend wird = was plant die Regierung perspektivisch, um die Arbeitsvermittlung zu beschleunigen? Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht; was aber vllt. daran liegt, dass bis auf die altbekannten Floskeln wie „Wirtschaftsmotor muss rasch angeworfen werden“, „(Unternehmens-) Steuern runter & Energiekosten senken!“, „Arbeit muss sich wieder lohnen“ diesbezüglich von der Politik wenig kommt. Bis der Wirtschaftsmotor erneut auf Hochtouren läuft (unter der optimistischen Voraussetzung, die Trumpschen Zölle lassen das überhaupt zu), sind vermutlich 3 Millionen der heutigen Bürgergeld-Erwerbsfähigen entweder in Rente oder liegen unter der Erde. Was könnte also schnell und konkret getan werden, um (Dauer-) Arbeitslosen zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu verhelfen?

    3 Vorschläge:
    (1) Zielgerichtete Fortbildungsmaßnahmen in Absprache mit den Betrieben (der Deal lautet: Arbeitsagentur/Jobcenter übernimmt die Finanzierung der Schulung; im Gegenzug verpflichtet sich das Unternehmen, den nun qualifizierten Kandidaten auch tatsächlich einzustellen)
    (2) Regionale Zumutbarkeit lockern: notfalls muss 50km (one way) zum Arbeitsplatz gependelt werden
    (3) Mehr Wechselbereitschaft: weshalb sollte ein arbeitsloser Schreinergeselle nicht alternativ im Fassadenbau beschäftigt werden, oder ein Industriearbeiter (nach entsprechender Umschulung) sein zukünftiges Glück im Handwerk finden?

    Wovon ich persönlich wenig halte, sind Sachen wie: betriebsbedingt entlassener und aufgrund seines fortgeschrittenen Alters (Mitte 50) dauerarbeitsloser Akademiker wird via Zeitarbeitsfirma in Call Center transferiert (im Bekanntenkreis schon erlebt) … solch ein doppeltes Downgrading (beruflich u finanziell) führt in der Konsequenz zu überbordendem Alkoholkonsum, weshalb man diesen Bekannten mittlerweile häufiger in der Suchtklinik als am Arbeitsplatz antrifft.

    Achtung: Wir sprechen hier einzig über die Mikroebene. Soll heißen: Wir versuchen, die offenen Stellen (aktuell 600-700.000 in Deutschland) möglichst rasch aus dem Heer der Bürgergeldempfänger zu bestücken. Selbst, wenn das zu 100 Prozent gelänge, verblieben jedoch weiterhin mehr als 2 Millionen Menschen ohne Arbeit -> wohin mit denen? Sollen die geduldig auf das Anspringen der Konjunktur warten?

    Die Politik kommt deshalb nicht drumherum, sich Gedanken über die Aufstockung des zweiten Arbeitsmarktes zu machen und muss wahrscheinlich sogar den öffentlichen Sektor vergrößern, wenn sie das Problem (Dauer-) Arbeitslosigkeit konsequent lösen möchte. Widerspricht der liberalen Wirtschaftslehre. Weiß ich. Vor die Wahl gestellt, einer ökonomischen Doktrin zu widersprechen und Menschen in Arbeit zu bringen, entscheide ich mich für die zweite Möglichkeit.

    Zuvorderst Symbolpolitik

    Wollen wir am Ende dieser Kolumne festhalten:
    (A) Es gibt ungefähr 5x so viele Menschen, die Arbeit suchen als offene Stellen
    (B) Die Vermittlung aus ALG2 heraus gestaltet sich oft schwierig (z.B. Arbeitsstelle räumlich zu weit entfernt, Bewerber möchte sich beruflich nicht verschlechtern, es gibt schlichtweg keinen passenden Job)
    (C) Der weitaus größte Teil der Bezieher ist unverschuldet (dauer-) arbeitslos und würde liebend gerne wieder arbeiten (unter der Voraussetzung, der neue Job ist zumutbar)
    (D) Regelsatz plus Miete plus Heizung & Nebenkosten stellen das Existenzminimum sicher
    (E) Sozialbetrug (Schwarzarbeit, Verschweigen von Vermögen u.ä. ) ist auch heute schon strafbar.

    Die geplanten Sanktionen/Kürzungen – so sie vor Gericht bestehen – mögen in Einzelfällen opportun sein, dürfen aber auf keinen Fall dazu führen, dass man eine der ärmsten Bevölkerungsgruppen unter den Generalverdacht stellt, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen und generell arbeitsscheu zu sein. Dem widersprechen sämtliche Erfahrungen, die ich in den vergangenen 20 Jahren zum Thema Arbeitslosigkeit im Freundes- & Bekanntenkreis gesammelt habe. Niemand gammelt gerne 24/7 zu Hause auf dem Sofa rum. Alle möchten arbeiten, haben aber nach 200 abgelehnten Bewerbungen oft den Glauben ans System verloren und ertränken den Frust in Alkohol. Die Klugen treiben stattdessen Sport, um sich, falls ein Wunder eintreten sollte, und sie bei der 201sten Bewerbung ne Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bekommen, fit zu halten. Sind aber nun mal nicht alle klug. Die Korrelation zwischen (Dauer-) Arbeitslosigkeit und Alkoholismus/Suchtklinik ist eng.

    Ob die Leistungen gem. Zweitem & Drittem Sozialgesetzbuch jetzt ALG 2, Hartz 4, Bürgergeld oder Grundsicherung genannt werden, ist ein Nebenkriegsschauplatz. Ich mag den von der Ampel eingeführten Terminus ‚Bürgergeld‘ ganz gerne, weil er freundlich anmutet, kann aber ebenfalls mit Grundsicherung gut leben. Für die Empfänger ist der Inhalt (pünktliche Zahlung) eh wichtiger als das Etikett. Ob der neue Name auch frischen Schwung in die Sache bringt iSv. die Vermittlungsquote zieht an, bleibt abzuwarten. Falls ja, wäre das überaus begrüßenswert. Allein mir fehlt der Glaube. Sanktionen & Kürzungen im Verein mit einer konsequenteren Verfolgung von Sozialbetrug werden zwar dazu führen, dass ein kleiner Prozentsatz der Bezieher aus dem System rausfällt, jedoch wird sich für den Rest (98-99 Prozent) nichts ändern, so lange nicht offene Stellen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.

    Rubrik: (bisher) mehr ein Reförmchen denn eine Reform aka Symbolpolitik.

  • Wen wählen?

    Wen wählen?

    Nur noch zweieinhalb Wochen bis zur BTW, und ich weiß immer noch nicht, wo ich mein Kreuz setzen werde. Im Unterschied zu früheren Wahlen tue ich mich dieses Mal echt schwer damit, eine finale Entscheidung zu treffen.

    Da ich mich nie der Illusion hingegeben habe, dass 1 Partei 100 Prozent meiner individuellen Träume, wie unsere Gesellschaft gestaltet werden soll, in ihrem Programm drinstehen hat, reicht es mir schon, wenn die Hälfte davon meinen Vorstellungen ähnelt. Mein heutiger erster Test mit dem Wahl-O-Mat 2025 spuckte das Ergebnis aus, dass 20 (von insg. 28) Parteien diese Anforderung erfüllen. Der Spitzenwert liegt bei 60, die geringste Deckungsgleichheit entsprach 40 Prozent. Das hilft mir mithin nur wenig, um meine Unentschlossenheit zu überwinden. Leicht unterschiedlich sieht es aus, sobald ich einzelne meiner Antworten gewichte, ihnen mehr Bedeutung als den anderen zumesse; aber auch dann verbleiben immer noch 15 Parteien, mit denen ich inhaltlich zu Minimum 50 Prozent übereinstimme. Ich bin nach 3-fachem Bedienen des Wahl-O-Mats letztlich genauso schlau bzw. desorientiert wie vorher.

    Wer studiert langweilige Wahlprogramme?

    Also müssen zusätzlich zur (A) Programmatik – Hand aufs Herz: wer studiert schon stinklangweilige Wahlprogramme? – weitere Auswahlkriterien hinzugezogen werden. Für diesen Zweck bieten sich an:
    (B) Besitzen die Anwärter eine realistische Chance, die 5%-Sperrklausel zu knacken?
    (C) Stehen sie fest auf dem Boden der FDGO?

    Mittels (B) reduzieren wir die Parteien, die theoretisch für 1 (mein) Kreuz in Frage kommen von ursprünglich 28 auf 7+1 (SSW; allerdings nur in Schleswig-Holstein wählbar). Im Anschluss wenden wir uns (C) zu: AfD ist pfui, und das BSW in meinen Augen nicht viel besser -> diese beiden fliegen sofort raus; die Linke, die ich wg. ihrer liberalen Drogenpolitik schätze, hat aus Warschauer-Pakt-nostalgischen Gründen ein chronisches Problem mit der deutschen NATO-Mitgliedschaft, weshalb ich die auf Bundesebene nie wählen würde; so wichtig ist mir ne liberale Drogenpolitik dann doch nicht. Bleiben also nur noch 4 übrig: Union, SPD, Grüne und die FDP.

     Die Union gefällt mir wg. ihrer pragmatischen Außenpolitik und der festen Verankerung im transatlantischen Bündnis (wobei natürlich zu fragen ist, welchen Wert dieses Bündnis nach weiteren 4 Jahren Trump noch aufweisen wird)
     An der SPD schätze ich so Sachen wie den Mindestlohn, das Bekenntnis zum Bürgergeld und einen unverkrampften Bezug zur Schuldenbremse
     Die Grünen haben sicher Recht, dass Klima DAS Megathema, wenn auch nicht für meine Generation (die oft gescholtenen Boomer), aber ganz sicher für meine Kinder und noch stärker für deren Kinder darstellen wird. Und hinsichtlich legalem Kiffen sind die Ökos halbwegs liberal.
     Die FDP, mein früherer Favorit für die Zeitdauer von locker 5 Bundestagswahlen, habe ich mal sehr gemocht wg. ihres Einsatzes für Bürger- & Menschenrechte, dem klarem Bekenntnis zu Europa und zur EU, ihrer marktwirtschaftlichen Vernunft. Seitdem der linke Flügel entweder tot/ausgewandert/in Rente oder zumindest gänzlich verstummt ist, die Partei sich immer mehr in Richtung BCL (Bündnis Christian Lindner) entwickelt und den universellen liberalen Ansatz in einen kleingeistig libertären transformiert hat, fremdele ich stark mit meiner alten Heimat. Zumal aufgrund der Prognosen ohnehin fraglich scheint, ob die FDP den Sprung über die 5-Prozent-Hürde überhaupt schaffen wird. Evtl. wär’s ja 1 verschenkte Stimme.

    3 Kandidaten = 3 verschiedene Charaktere

    Liegen mithin noch 3 Kugeln in der Trommel: Union (auf meinem Breitengrad = CDU), SPD und Grüne. Immer noch 2 zu viel, um 1 Zweitstimmenkreuz zu setzen. Und auf die Zweitstimme kommt es nach der letzten Wahlrechtsreform vor allem an. Nun mache ich Folgendes: Ich schaue auf das Spitzenpersonal; wie wirkt das auf mich: sympathisch, glaubwürdig, nimmt man die Leute im Ausland für voll und all so’n weiches Personalbewertungszeug. Alle 3 (für mich) in Frage kommenden Parteien verfügen über eigene Kanzlerkandidaten. Okay, dann wollen wir mal sehen, wie die 3 Bewerber abschneiden:
     Friedrich Merz, 69, Sauerländer, guter Rhetoriker, macht im Anzug ne windschnittige Figur. Will die „linke“ Merkel-CDU wieder mehr nach rechts führen, spielt politisch hin und wieder va banque oder auch all in. War mal Fraktionsführer, bevor er in die Wirtschaft zu Black Rock und im Anschluss wieder zurück in die Politik wechselte. Typ: Hasardeur.
     Olaf Scholz, 66, Hamburger (allerdings in Osnabrück gebürtig), nicht so guter Rhetoriker (Scholzomat), politisch eher Seeheimer Kreis, kann aber, falls notwendig, auch mühelos auf den linken Flügel wechseln, als Kanzler einer zugegebenermaßen schwierigen 3-Farben-Koalition überwiegend blass geblieben. Typ: Technokrat/Zauderer.
     Robert Habeck, 55, im hohen Norden beheimatet, schreibt ab und an mal ein Kinderbuch (was ich persönlich klasse finde), wie Merz ein versierter Redner, als Vizekanzler & Superminister der Ampel leider zumeist glücklos agierend, kann, wenn er will, sehr selbstkritisch & reflektiert rüberkommen. Typ: Erklärbär.

    Wenn ich mir’s wie ne Collage zusammenstellen dürfte, dann sähe mein Kandidat so aus = man nehme die Erfahrung von Scholz, kombiniere die mit der Ehrlichkeit von Habeck und würze abschließend mit 1 Prise Merzscher Risikobereitschaft. Herauskäme DER ideale Kanzler.

    Statt Würfeln = die Negativauswahl

    Da „Ich bastele mir meinen Lieblingspolitiker“ leider nur theoretisch funktioniert, verbleiben nach wie vor 3 Lose im Topf, und ich bin weiterhin unentschlossen. Um jetzt nicht würfeln zu müssen, hilft nur noch die Methode, die ich „Negativauswahl“ getauft habe = ich achte in den letzten Wochen vor dem Stichtag auf all die Dinge, die mir nicht gefallen. Z.B.:
     Union bringt 5-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung im Parlament ein, in dem u.a. dauerhafte Grenzkontrollen ( = das Ende für Schengen) gefordert wird = Minuspunkt
     FDP hat keine Bedenken, dem Plan zuzustimmen, obwohl darin die faktische Aushebelung von Art. 16 GG (Recht auf Asyl) enthalten ist = DICKER Minuspunkt
     SPD will zwar ihrerseits Verschärfungen, stimmt aber 2 Tage später dem sog. ZustrombegrenzungsG nicht zu, ohne ihr Nein inhaltlich zu begründen = Minuspunkt
     Grüne wollen scheinbar gar nichts an der momentan misslichen Einwanderungspraxis ändern = FETTER Minuspunkt
     Union & FDP votieren gemeinsam mit der AfD = Minuspunkt
     SPD & Grünen fällt zum Thema „Migration“ nicht viel mehr ein, als Friedrich Merz in die Nähe von Franz v. Papen zu rücken = Minuspunkt
     Das Brandmauer-Lamento nervt eh -> Minuspunkte für die Jammerer
     Sie benötigen 1 weiteres Beispiel? Wie wär’s mit: Unsere Außenministerin gibt seit Wochen zu jedem Problem, das gerade über unseren Planeten geistert, ungefragt ihren Senf dazu. Zumeist in der Form einer moralischen Ermahnung, selten (nie?) mit nem konkreten Lösungsvorschlag … Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

    Wer am Ende die wenigsten Minuspunkte auf dem Konto hat, gewinnt. Zugegebenermaßen nicht die wissenschaftlich sauberste Methode, aber für meinen persönlichen Zweck, bis zum Morgen des 23sten eine Präferenz zu entwickeln, reicht diese Vorgehensweise völlig aus. Setzt natürlich voraus, dass man hin und wieder den Politikteil der Tageszeitung aufschlägt, regelmäßig die 20h-Nachrichten schaut, keine Berührungsängste mit längeren Artikeln in Politmagazinen zeigt und (im Idealfall) die Kurzzusammenfassungen der Parteiprogramme überfliegt. Für Wechselwähler wie mich sicher geeignet; alle anderen, die qua Familientradition („schon mein Urgroßvater war Liberaler/Sozi/Monarchist etc.) wählen, können sich die Mühe sparen; die setzen ihr Kreuz eh immer an derselben Stelle.

    Stand heute weiß ich zwar immer noch nicht, welche der 3 (oder vllt. doch 4) Parteien am Ende das Rennen (bei mir) machen wird, bin aber zuversichtlich, dass ich es mit der oben skizzierten Negativauswahl schaffen werde, rechtzeitig 1 Entscheidung herbeizuführen. Wählen werde ich aber auf jeden Fall: denn Nichtwählen ist für mich keine Option.

  • Volkes Wille oder Sündenfall?

    Volkes Wille oder Sündenfall?

    Nach dem Spektakel, das gestern zur besten Sendezeit im Deutschen Bundestag geboten wurde, fragt man sich als Otto-Normalwähler am Tag danach Zweierlei:

    (A) War es das wert?
    (B) Wie wird es jetzt weitergehen?

    War es das wert?

    Ein, nach der Mordtat von Aschaffenburg in Windeseile zusammengestellter (oder bis vor wenigen Tagen als geheime Verschlusssache im Safe des Konrad-Adenauer-Hauses verborgen gehaltener) 5-Punkte-Katalog, der gemäß Auffassung der Unionsspitze das Problem der „illegalen“ Migration lösen wird, soll mit der Brechstange als sog. Entschließungsantrag durch den Bundestag gepeitscht werden. Darin enthalten als TOP 1 dauerhafte Grenzkontrollen und TOP 2 ausnahmslose Zurückweisung sämtlicher Flüchtlinge, die ohne gültige Ausweispapiere nach Deutschland einreisen wollen. TOP 1 bedeutet das faktische Ende der Schengen-Freizügigkeit, TOP 2 hebelt Art. 16a GG (Asylrecht) weitgehend aus. Der Antrag sei kompromisslos und nicht verhandelbar, erklärt CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und erbittet die vollumfängliche Zustimmung von SPD und Grünen, die ihm – wen wundert’s bei dieser harschen Einleitung? – prompt verweigert wird. Um den Forderungskatalog dennoch durchs Parlament zu hieven, ist die Union in der Konsequenz zwingend auf die Stimmen von FDP und AfD angewiesen. Beide Fraktionen signalisieren ihre Bereitschaft, CDU/CSU tatkräftig unter die Arme zu greifen. SPD und Grüne warnen vor dem Dammbruch und werben für eine abgespeckte Variante. Der Kanzlerkandidat der Union schürzt die Lippen, pfeift den altbekannten Martin-Luther-Refrain, „Hier stehe ich und kann nicht anders“, und pfeift des Weiteren auf vorherige Absprachen (keine gemeinsame Sache mit der AfD machen). Das Ergebnis ist bekannt: Forderungskatalog wird mit hauchdünner Mehrheit angenommen, die potenziellen Koalitionspartner SDP & Grüne sind arg vergrätzt, dem Unions-Spitzenkandidaten ist der eigene Erfolg spürbar unangenehm, die AfD („Wir tun es für Deutschland“) feiert.

    Und über allem schwebt die Frage aller Fragen: Was zur Hölle bewirkt eigentlich ein Entschließungsantrag? Was ist das? So ne Art unverbindliche Absichtserklärung? Ja, es ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Rechtlich nicht bindend für das zukünftige Regierungshandeln. Fällt in dieselbe Kategorie wie der Silvester-Schwur eines Alkoholikers, am Neujahrsmorgen mit dem Trinken aufzuhören. Woran er sich bereits am Abend des 1. Januar nicht mehr erinnert, und auch seine Umgebung hat das zwei Tage danach schon wieder vergessen. Rubrik: Schaulaufen für die Galerie.

    Der einzig plausible Grund, ohne zeitliche Not solch 1 Riesenbombe im Parlament hochgehen zu lassen, liegt in der Hoffnung, unentschlossene Wähler mittels angekündigter Nahezu-Asylrecht-Verunmöglichung davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der AfD zu setzen und stattdessen in den Schoß der Union zurückzukehren. Ob diese Hoffnung auf valider Prognose beruht oder sich als reines Wunschdenken entpuppt, bleibt abzuwarten. Der aktuelle Trend sieht eher ein Schmelzen des schwarzen bei gleichzeitigem Anstieg des blauen Balkens.

    Wie wird es jetzt weitergehen?

    Das In-Bewegung-setzen der Abrissbirne muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Brandmauer in Bälde einstürzt. Noch wirken die Maschinisten erschrocken und geloben feierlich, dass der gestrige Tabubruch ein einmaliger Vorgang gewesen sei und sich so schnell nicht wiederholt. Ob dieses Gelöbnis mehr wert ist als der Schwur unseres Alkoholikers, ab morgen abstinent zu leben, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Schon am morgigen Freitag wird ein weiterer Vorschlag der Union im Bundestag debattiert und entschieden, das sog. ZustrombegrenzungsG. Können CDU/CSU dann der Versuchung des schnellen Erfolgs widerstehen, falls es erneut nur mittels Unterstützung durch die AfD funktionieren sollte?

    Man muss kein chronischer Pessimist sein (altersbedingt bin ich leider einer geworden), um vorherzusehen, dass Koalitionsverhandlungen zw. Union und SPD seit gestern schwieriger und mit den Grünen weitgehend unmöglich geworden sind. Diente der 5-Punkte-Katalog also nur vordergründig unserer Sicherheit vor Messerattacken & Weihnachtsmarkt-Amokfahrten und soll vielmehr den Weg zu schwarz-blauen Sondierungen ebnen? Weil Rot & Grün aufgrund der großen Unterschiede beim Megathema Asyl auch bei massivem Verbiegen nicht mehr mit Schwarz zusammengehen wollen? Schwarz-Blau vllt mit einem Kanzler Spahn (der diese Farbkombination, im Unterschied zu Friedrich Merz, nie völlig ausgeschlossen hat) und einer Vize Alice Weidel? Ein Schelm, wer so was Böses hinter dem gestrigen Move vermutet? Schau’n wir mal, in welche Richtung sich die vertrackte Gemengelage nach dem 23. Februar entwickeln wird.

    2 Sündenfälle

    Für mich persönlich besteht der Sündenfall weniger darin, dass sich die Union des brisanten Themas Migration annimmt. Auch die Forderung nach Verschärfung der jetzigen Praxis halte ich für legitim. Nicht jeder ist ein woker Grüner und träumt von Multikulti, nicht jeder freut sich über die Vorstellung, das neue Deutschland solle möglichst bunt sein, nicht jedem ist wohl bei dem Gedanken, dass bei uns Parallelgesellschaften entstehen und es bspw. im früher mondänen Bonn-Bad Godesberg mittlerweile aussieht wie in einem Vorort von Damaskus. Nicht jeder akzeptiert religiös hervorgerufene Gewalt als statistisch bedingte Einzelunfälle, nicht jeder möchte on top zum einheimischen Antisemitismus zusätzlich noch muslimischen Judenhass importieren. „Nicht jeder“ ist dabei ein Euphemismus; in der Realität sieht das die Mehrheit der Deutschen – und zwar parteiübergreifend – so. Daher ist es von CDU/CSU völlig okay, dieses heiße Eisen in die Hand zu nehmen und Lösungen zu präsentieren. Ob die Ideen alle ausgegoren und rechtskonform sind, daran habe ich allerdings gelinde Zweifel. Die Schließung unserer Grenzen kann nicht im Sinne des europäischen Gedankens sein, die Aushebelung des Grundrechts auf Asyl verstößt gegen die Menschenwürde. Weniger (Härte) hätte sicher mehr (Zustimmung von SPD & Grünen) bewirkt. Zudem fragt man sich, weshalb das Thema jetzt, 4 Wochen vor der Wahl, plötzlich so an Bedeutung gewinnt. Warum wurde der Forderungskatalog nicht schon im vergangenen Jahr eingebracht, wieso hat die Erarbeitung von (belastbaren) Vorschlägen nicht Zeit bis nach dem 23. Februar? Weil’s weniger um die konkrete Lösung als vielmehr um schnelle Punkte im Wahlkampf geht? Ein Schelm, der … (ja ja, ich wiederhole mich).

    Der Sündenfall besteht auch nicht darin, dass die AfD dem Antrag zugestimmt hat (hat die FDP übrigens ebenfalls); das kann passieren und darf nicht zur alleinigen Richtschnur werden, ob ein Vorhaben sinnvoll ist oder nicht. Andernfalls müsste ja jeder Vorschlag, der auf Sympathie bei den Rechtsaußen stößt, sofort wieder zurückgezogen werden. Das kann der Weisheit letzter Schluss wirklich nicht sein.

    Der Sündenfall (genau genommen sind es sogar 2) besteht allerdings darin, sich nicht an eine entsprechende Verabredung vom vergangenen November – keine Mehrheit herbeiführen, für die AfD-Stimmen notwendig sind – gehalten u.v.a. sehenden Auges diese fatale Situation heraufbeschworen zu haben. Denn es war vorher unmissverständlich klar gewesen, dass SPD & Grüne nicht mitziehen und deshalb der Beifall von Rechtsaußen zwingend notwendig wird. Der Zweitgenannte ist dabei der schlimmere Sündenfall.

    Fazit = zu wenig

    Auf der Sollseite notieren wir mithin: hastig zusammengezimmerte Vorschläge, die zu einem Zeitpunkt präsentiert wurden, an dem sie nicht präsentiert werden mussten plus 1 Sündenfall, dem im Haben einzig die Hoffnung auf zwei, drei zusätzliche Prozentpunkte gegenübersteht (Eintrittswahrscheinlichkeit ungewiss). Unterm Strich ist das (zu) wenig, um als seriöse Politik eingestuft zu werden. Viel Parlamentsgetöse für kein Ergebnis. Rubrik. Vorstellung, die besser nicht gegeben worden wäre.

    Für mich als Otto-Normalwähler bleibt nur zu hoffen, dass die Abrissbirne nur 1x gestern zum Einsatz kam und nun erst mal wieder bis auf Weiteres im Geräteschuppen verschwindet.

  • Vorschule für ALLE wäre mal ein Gedanke

    Vorschule für ALLE wäre mal ein Gedanke

    Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Carsten Linnemann (42) hat der Rheinischen Post (Düsseldorf) vorgestern ein Interview gegeben, in dem er sich u.a. zur Frage der Integration äußert, und das im Nachgang hohe Wellen in den sozialen Medien schlug.

    Interview löst hitzige Diskussion aus

    Hier die entsprechende Passage im vollen Wortlaut:

    RP: Wo muss sich die CDU profilieren?

    Linnemann: Ganz klar bei der Integration. Die Vorfälle in Freibädern, die Tat auf dem Frankfurt Bahnsteig, die Schwertattacke in Stuttgart – das alles wühlt die Menschen auf und befeuert die Sorge, dass neue Parallelgesellschaften entstehen könnten. Dem müssen wir jetzt vorbeugen. Nur ein Beispiel: Wenn wir in jeder Sonntagsrede erzählen, wie wichtig die Sprache für die Integration ist, dann müssen bei uns alle Alarmglocken schrillen, wenn bei Sprachtests in Duisburg über 16 Prozent der künftigen Erstklässler gar kein Deutsch können, und bei Vergleichstests in Berlin nahezu jeder dritte Grundschüler beim Lesen und Zuhören nicht einmal den Mindeststandard erreicht. Die Probleme werden immer größer, wir erleben neue Parallelgesellschaften in vielen Bereichen des Landes. Bis tief hinein in die Mittelschicht erlebe ich Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, weil das Niveau an staatlichen Schulen sinkt.

    RP: Was tun?

    Linnemann: Es reicht nicht nur, Sprachstandserhebungen bei Vierjährigen durchzuführen, sondern es müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen. Hier muss eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muss seine Einschulung auch zurückgestellt werden. Das kostet Geld, aber fehlende Integration und unzureichende Bildung sind am Ende viel teurer.

    RP: Sie meinen, dass zu viel Zuwanderung die Qualität der Schulen hemmt?

    Linnemann: Diese Formulierung ist mir zu pauschal, zumal die Qualität der Schulen von vielen Faktoren abhängig ist. Aber wenn der Deutsche Philologenverband davor warnt, dass ein Migrationsanteil ab 30-40 Prozent häufig mit einer Absenkung des Leistungsniveaus einhergeht, dann sollten wir diese Zusammenhänge gerade in Zeiten verstärkter Zuwanderung aus anderen Kulturen nicht unter den Teppich kehren. Die oftmals so eilig hervorgeholte Rassismus-Keule nützt hier niemandem. Auch nicht den Kindern von Zuwanderern, die sich hier eine Zukunft aufbauen möchten.

    Es fällt folgendes auf:

    • Linnemann, studierter Wirtschaftswissenschaftler, der sich in der CDU schwerpunktmäßig mit Mittelstandspolitik beschäftigt, redet über ein Thema, von dem er vermutlich wenig bis keine Ahnung hat. Okay, von Schule und Deutsch haben wir alle ein bisschen Ahnung, aber ob das Bisschen ausreicht, um sich qualifiziert über die dringende Notwendigkeit von Vorschulunterricht auszulassen, wage ich zu bezweifeln.
    • Er stellt – ob bewusst oder unbewusst kann hier nicht beantwortet werden – einen Zusammenhang zwischen Gewaltverbrechen à la Frankfurter HBF, schiefgelaufener Integration und mangelhaften Sprachkenntnissen der Migrantenkinder her.
    • Wichtiger als die gelingende Sozialisierung scheint ihm der Aspekt des drohenden Absinkens des schulischen Leistungsniveaus zu sein, sobald der Anteil ausländischer Kinder in einer Klasse die kritische Schwelle von 30 Prozent übersteigt.

    Die Medien verkürzten seine obigen Aussagen zu: „Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule nichts zu suchen“ oder gar: Linnemann fordert Grundschulverbot für Flüchtlingskinder.

    Wie es eben so passiert, wenn man solche Interviews gibt. Linnemann als Politprofi müsste eigentlich wissen, wie Schlagzeilen fabriziert werden, beschwert sich aber trotzdem, er sei massiv missverstanden worden. Wurde er das tatsächlich?

    Vorschule nur für einige?

    Natürlich hatte er kein generelles Grundschulverbot für nicht Deutsch sprechende Kinder gefordert, sondern „nur“ angeregt, diese ein, zwei Jahre später einzuschulen. Er hatte auch nicht explizit von ausländischen oder Migrantenkindern gesprochen. Aber welche Personen sollen mit der Formulierung „Kind, das kaum deutsch spricht und versteht“ sonst gemeint sein? Man muss nicht alles konkret beim Namen benennen, um bei der Zielgruppe, die man mit einer Aussage erreichen will, dennoch konkret verstanden zu werden.

    Was ist mit den Kindern, deren Eltern 24/7 RTL schauen, zu Hause auch so reden wie die F-Promis aus den Reality Shows und diesen limitierten Sprachschatz eins zu eins an ihren Nachwuchs weitergeben? Gilt für diese – vermutlich gar nicht so kleine Gruppe – ebenfalls das Linnemannsche Einschulungsverbot?

    Warum redet Linnemann nicht darüber, dass Kinder, egal ob mit biodeutschem oder ausländischem Hintergrund, korrektes Deutsch ohnehin oft erst in der Schule beigebracht bekommen? Weshalb erwähnt er nicht, dass Kinder Sprache am Schnellsten in von kompetentem Fachpersonal geführten Klassenverbänden erlernen? Wenn man schon Parallelgesellschaften beklagt – ist es dann sinnvoll, das Leben in dieser Parallelwelt durch Vorschulklassen einzig für Migrantenkinder künstlich nochmal um ein, zwei Jahre zu verlängern? Verbindliche Schulpflicht mit 6: soll die für Flüchtlingskinder ausgehebelt werden? Stellt fehlerfreies Deutsch überhaupt den einzigen Indikator dar, ob man schultauglich ist? Liegt es an den Flüchtlingen, dass die schulischen Leistungen in einigen Bundesländern Jahr für Jahr neue Tiefstände erreichen? Fragen über Fragen, auf die Linnemann mit keinem einzigen Wort eingeht. Oder weiß er das alles etwa überhaupt nicht und wollte bloß mal schnell was zum Thema „Deutsche Leitkultur“ raushauen?

    Vorschule für alle wäre ein Gedanke

    Diskutierenswert ist die Frage der einjährigen Vorschulpflicht nämlich durchaus. Jedoch ohne Herkunftseinschränkung für ALLE Kinder; obligatorisch im Jahr vor Eintritt in die Grundschule. Also in etwa beginnend mit Vollendung des 5ten Lebensjahres. Einerseits um den nicht für jeden einfachen Übergang vom Kindergartensandkasten zur harten Schulbank emotional abzufedern, andererseits um individuelle Defizite vor der Einschulung zu erkennen und weitestgehend zu eliminieren bzw. auf Normalstand zu bringen. Was beim einen die wacklige Sprache, kann beim anderen das mangelhafte Zahlenverständnis und beim Dritten das Fehlen von Musikalität sein. Hier ein Jahr vor Schulbeginn gezielt zu unterstützen, ist ganz sicher sinnvoll. Aber davon hat Herr Linnemann halt nicht gesprochen.

    So, wie es der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung formuliert hatte, geht es ihm nicht um das gezielte Fördern ALLER Kinder und die damit einhergehende spielerische Integration der Töchter und Söhne aus Migrantenfamilien, sondern vielmehr darum, ausländische Kinder von deutschen Grundschulen fernzuhalten, damit unser eigener Nachwuchs nicht in seiner Leistungsentfaltung gehindert wird. Als ob Kevin aus dem 24/7-RTL-Haushalt schneller das ABC versteht, wenn Omar aus Damaskus nicht neben ihm sitzt und Klein-Kevin beim Lernen stört.

    Ob das eine Form von Rassismus ist, fragen Sie mich? Nein, ist es nicht. Es handelt sich Gottseidank bloß um Ausgrenzung und Diskriminierung. Integration von Migranten ist eben immer nur lästig, und wird von konservativen Politikern so gut wie nie als Chance oder gar kulturelle Bereicherung begriffen. Schade!

  • Die große Zerstörung

    Die große Zerstörung

    Nachdem ich vor drei Tagen noch gejammert hatte, „nix los auf allen Kanälen“ und notgedrungen auf das Langweilerthema Wahl-O-Mat ausgewichen war, überschlagen sich seitdem die Ereignisse, und ich komme mit dem Tippen überhaupt nicht hinterher. Und das liegt vor allem an der Durchschlagskraft des Rezo-zerstört-die-CDU-Videos. Deshalb vorab schon mal danke! an den jungen Mann mit der markanten Frisur, der mich damit vor der drohenden Arbeitslosigkeit in meinem Zweitberuf Klatsch- & Tratsch-Kolumnist gerettet hat.

    Als mich Sohn Nr. 1 am vergangenen Mittwoch auf den Clip aufmerksam machte, lauteten meine ersten Gedanken:
    (a) Wer zum Teufel ist Rezo?
    (b) Was hat der mit seinen Haaren gemacht?
    (c) 4 Millionen Klicks: wow!
    (d) 55 Minuten: wer soll sich das denn reinziehen?

    Seitdem hat sich Folgendes zugetragen:
    (a) Ich weiß jetzt, wer Rezo ja lol ey ist
    (b) Seine Haare sind immer noch blau
    (c) Die Klickzahl hat die 10-Mio-Marke geknackt und es gibt seit vorgestern ein zweites Video mit dem – eher dröge klingenden – Titel „Ein Statement von 90+ Youtubern“, das binnen 48 Stunden bereits 2,6 Millionen Mal aufgerufen wurde
    (d) Ich habe nach einem ersten Probeschauen am Mittwoch – zehn Minuten bei Zähneputzen und Haarekämmen – mir nun den kompletten Clip angesehen.

    Was sonst noch passiert ist, das erfahren Sie, wenn Sie die GESAMTE Kolumne lesen, die nun endlich losgeht.

    Eine beinahe saubere wissenschaftliche Analyse

    Beginnen wir mal mit den Klickzahlen. Die sind natürlich hoch, erscheinen jedoch selbst in dieser Größenordnung nicht extraterrestrisch bei Influencern, die es gewohnt sind, Woche für Woche Millionen Follower auf ihre Seiten zu lenken. Ein Unterfangen, bei dem sie professionelle Hilfe von aufs Internet spezialisierten Marketingagenturen erhalten. Des Weiteren bedeutet Anklicken nicht zwangsläufig, dass sich der Zuschauer die volle Länge genehmigt. Meine aus dem Bauch heraus getroffene Vermutung: 70 Prozent der User sind vorher ausgestiegen. Knapp ne Stunde Faktengehechel auf Youtube können sich arg ziehen. Ein halbes Dutzend Probanden (meine Kinder sowie junge Kollegen im Büro) haben als Maximalwert 14 Minuten erreicht, dann wurde weitergezappt.

    Bei Rezos Parforceritt durch die aus seiner Sicht drängendsten Probleme der Gegenwart kristallisieren sich vier Haupt-Themenblöcke heraus: Soziale Ungleichheit, Bildung, Kriegsverbrechen sowie der Klimawandel.

    Der Youtuber untermauert seine Feststellungen mit ner Menge Zitate, Quellen und Charts. Eine beinahe saubere wissenschaftliche Vorgehensweise. Die Einschränkung „beinahe“ muss deshalb erfolgen, weil Rezo durchgängig nur die Belege anführt, die SEINE Thesen unterstützen. Und dabei unterschlägt, dass ebenfalls anderslautende, akademisch publizierte Standpunkte existieren, die er zumindest als Minder(?)meinung hätte erwähnen sollen, wenn er für sich das Prädikat 100 Prozent (diesen Wert gibt es eh nicht. Schon klar) objektiv in Anspruch nehmen will. Die von einigen Medien durchgeführten Faktenchecks wiesen ihm zudem Manipulationen aufgrund Verkürzung manch wichtiger Statistik nach.* Das ist ärgerlich für jemanden, der suggerieren möchte, er allein befinde sich im Besitz der absoluten Wahrheit.

    * allerdings bejahen zahlreiche Redaktionen die Richtigkeit des Grundtenors der im Video aufgestellten Behauptungen.

    Headline à la BILD

    Die gewählte Überschrift klingt martialisch: Die Zerstörung der CDU.
    Damit kann Dreierlei gemeint sein: Die CDU zerstört das Land oder die CDU zerstört sich selbst oder beides zusammen. War in den sozialen Netzwerken ein großer Aufreger; ich find’s nicht so dramatisch. Die Headline dient dazu, Aufmerksamkeit zu erzeugen, und das gelingt ihr. Dieselbe Methode wenden unsere Boulevardblätter täglich an. Langweilige Titel sind was für wissenschaftliche Fachmagazine, taugen aber Null für den brodelnden Misthaufen Internet.

    Rezo hat – u.a. durch die geschickt gewählte Überschrift – aus dem Stand heraus (bisher lagen seine Schwerpunkte bei Musik & Comedy) den Nerv des Publikums getroffen. Sowohl die Klicks als auch Likes und Anzahl der Kommentare sprechen da eine deutliche Sprache. Der bis vor einer Woche vor allem in seiner Nische bekannte Influencer avancierte über Nacht zum nationalen Star, dem hunderte Beiträge in nahezu allen im Land erscheinenden Publikationen und Erwähnungen in den großen Nachrichtensendungen gewidmet wurden. Demnächst werden wir ihn sicher als Dauergast in vielen Talkshows zu sehen bekommen. Ein Paradebeispiel für die Durchschlagskraft viralen Marketings.

    Zur völlig verunglückten Reaktion der CDU, die ihn erst totschweigen wollte, bevor eine bereits fertig produzierte Gegenrede ihres Jungstars Philipp Amthor gestoppt wurde, man das Feld Generalsekretär Paul Ziemiak überließ, der in mäßig lustiger Alter-Hase-Manier über den Youtuber lästerte, dann 7 Tweets raushaute, denen er ein 11(!)seitiges Papier der Erklärung folgen ließ, brauchen wir hier keine großen Worte zu verlieren. Darüber wurden mittlerweile dutzende Zeitungsartikel geschrieben. Einhelliger Tenor: Professionelle Krisen-PR geht anders. Die Union hat Jugenddenke, Jugendsprache und das Internet bis heute nicht richtig verstanden.

    Die dritte Jugendwelle

    Es braut sich nämlich was zusammen bei unserer Jugend. Und zwar, wenn ich korrekt mitgezählt habe, zum nunmehr dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Ging es 1967/ 68 vor allem um die Entrümpelung antiquierter Denkschablonen und gegen den Krieg in Vietnam, fand man sich in den 80ern zu Anti-AKW- und Kein-Nato-Doppelbeschluss-Demonstrationen zusammen; danach flaute die Begeisterung der jungen Leute für politische Kampagnen allerdings merklich ab, bis wir Alten über unsere nur noch ins Smartphone glotzenden Kinder resignierend den Kopf schüttelten, das Ende des mündigen Bürgers herbeiorakelten, der nun vom Homo consumens abgelöst wird. Und jetzt ist sie plötzlich wieder da – die Lust der Jugend an politischem Inhalt, politischer Diskussion und Auf-die-Straße-Gehen. Als die Massen mobilisierendes Thema wurde das Klima auserkoren. Kann man als alter Sack Scheiße finden, von drohender Ökodiktatur schwafeln, behaupten, dass sich das Klima auch ohne menschliches Zutun immer schon verändert hat oder den Wandel komplett leugnen und von Fake News labern. Ändert aber alles nichts an der Tatsache, dass sich die Wetterlagen (ist nicht dasselbe wie Klima. Weiß ich) in einigen Weltregionen dramatisch zum Schlechteren wenden, tausende (seriöse!) Wissenschaftler gebetsmühlenartig darauf hinweisen, dass der menschliche Anteil an dieser sich anbahnenden Katastrophe kein geringer ist, Tierarten in ungezählter Anzahl aussterben oder vom baldigen Aussterben bedroht sind; und trotzdem genießt dieses Megaproblem bei den handelnden Politikern nicht den Stellenwert, der ihm zukommen müsste. DAS ist Grund 1 für die wöchentlich stattfindenden Fridays-for-Future-Demonstrationen.

    Grund Nummer 2 ist trivialer. Es geht um das Aufbegehren der Jugend gegen die Meinungsdiktatur der Alten. Wie hat mich das früher genervt, wenn mein Vater mir die Welt, die er zuvorderst aus der FAZ und dem Heute Journal kannte, erklären wollte. Aus Protest ließ ich mir die Haare schulterlang wachsen und legte zum Abendessen die Mao-Bibel neben meinen Teller. Weil mich die ständigen Ermahnungen, „du bist zu jung, um das zu verstehen“, „wenn du erstmal in unser Alter kommst, wirst du begreifen, worum es geht“, „das ist eine Sache für Experten und nichts für einen pubertierenden Zehntklässler“, „welcher Freund hat dich da bloß wieder indoktriniert?“, „fahrt doch rüber in die Ostzone und schaut euch an, was der Sozialismus aus einem Land macht“ ECHT nervten. Und nein, ich bin kein Kommunist geworden, weil ich bei Besuchen in der DDR schnell begriff, dass das sozialistische Wirtschaftsmodell deutlich weniger Wohlstand generierte als der Kapitalismus in der westdeutschen Variante. Aber – und das ist der Punkt – ich wollte das EIGENSTÄNDIG erfahren und entscheiden und NICHT von den Generationen meiner Eltern und Großeltern vorgekaut bekommen.

    Paternalismus 3.0

    Deshalb ist die paternalistische Reaktion, „macht erstmal Abitur und studiert was Anständiges“, „woher wollt ihr Grünschnäbel mehr übers Klima wissen als ich, der ich seit vierzig Jahren den Wetterbericht im ZDF anschaue?“, „viel geregnet hat es immer schon und heiße Sommer gab’s bereits vor dem Krieg. Wärt ihr alt genug, wüsstet ihr das“ mit Sicherheit die verkehrte Vorgehensweise, um in einen konstruktiven Dialog mit der Jugend einzutreten. Ich bin oft erstaunt, wie vielen Älteren die Fähigkeit abgeht, ruhig zuzuhören, das Anliegen ernst zu nehmen, auf Augenhöhe mit den jungen Menschen zu diskutieren, ohne nach fünf Minuten den besserwissenden Klugscheißer hervorzukehren, der sich in Allgemeinplätze „das Klima macht seit Millionen Jahren das, was es will. Dafür braucht es euch Weltenretter nicht“ und Desavouierung, „was habt ihr überhaupt studiert?“, flüchtet. Manchem Senior täte echt ein Grundkurs Psychologie für Dummies gut.

    Das Anliegen der Youtuber ernst nehmen bedeutet übrigens nicht, dass man mit den Die-CDU-zerstört-uns/ sich-Vorwürfen zu 100 Prozent d’accord geht. Für meinen Geschmack kranken speziell die ökologischen Forderungen von Rezo & Co. daran, Klima auf eine Ebene mit Gott zu hieven. Einfacher Gedanke: Kein Klima -> kein Leben auf diesem Planeten. Kann man tun, greift aber mMn dennoch zu kurz. Völlig außer Acht gelassen werden bei dieser Simplifizierung nämlich diese zwei Aspekte: Ist ein DRASTISCHER Paradigmenwechsel – denn um einen solchen handelt es sich – den Menschen überhaupt vermittelbar? In der Konsequenz drohen zwangsläufig VIELE Einschränkungen liebgewonnener Konsumgewohnheiten. Da ist dann nichts mehr mit Fastfood, 4x Woche ein Steak in der Pfanne, jedes Familienmitglied besitzt einen eigenen PKW, Billigklamotten bei H+M, 20-Euro-Last-Minute-Flügen nach Mallorca, Latte Macchiato to go, alle zwölf Monate ein neues Smartphone etc. pp. Und – ebenfalls nicht ganz unwichtig beim Marsch in das neue ökologische Zeitalter –: Wie sehen die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt aus? Die freigesetzten Mitarbeiter von Ryan Air werden einen Tag später im E-ÖPNV-Wesen angestellt? Die arbeitslosen Rinder- & Schweinezüchter, Schlachter und Metzger finden schnelle Anschlussjobs in der Sojamilch- und Kieselerde-Industrie? Die ehemaligen Primark-Verkäuferinnen verteilen als Öko-Politessen Strafzettel an die letzten noch übriggebliebenen benzingetriebenen Dinosaurier-Kfz? Das sind alles nachgelagerte Problemkreise, meinen Sie? Zuerst MUSS das Klima gerettet werden, sonst erübrigen sich all diese Fragen aufgrund Aussterbens der Menschheit von selbst. Okay, okay, ich hör schon wieder auf mit meiner Erbsenzählerei.

    Kritik an der Kritik ist legitim

    Was aber klar werden sollte: allein den Politikern die Schuld für die Klimamisere in die Schuhe schieben zu wollen, ohne dabei sein eigenes Konsumverhalten kritisch zu hinterfragen, ist wohlfeil. Womit wir bei Kritikpunkt Nr. 2 angelangt sind: nicht wenige der in zweitem Video auftretenden Influencer verdienen ihr Geld damit, Luxusartikel zu promoten. Ich bin wahrlich niemand, der fordert, dass ein Prophet buchstabengetreu gemäß den Sätzen seiner Heilslehre leben muss. Aber die Diskrepanz darf auch nicht so groß werden, dass man unglaubwürdig rüberkommt. Was dicke Karren, Jetset-Reisen in die Emirate und teure Kosmetika mit umweltschonendem Verhalten zu tun haben, muss man mir erstmal langsam erklären. Weil so richtig begriffen habe ich das bisher nicht.

    Und last but not least – bei aller Kritik an Union und SPD: Zum Boykott dieser beiden Parteien aufzurufen, hinterlässt bei mir einen schalen Nachgeschmack. Sie sind es gewesen, die die Bundesrepublik auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs gebaut, in die EU geführt, dort fest verankert und mittels ihrer Wirtschaftspolitik unseren aktuellen Wohlstand begründet haben. Deshalb muss heutzutage kein Mensch diese zwei Volksparteien (streng genommen ist ja bloß die Union noch eine) wählen oder übertriebene Dankbarkeit zeigen. Politik ist ein schnelllebiges Geschäft, was gestern war, interessiert an diesem Nachmittag niemanden mehr. Aber Union und Sozialdemokratie in die Ecke der Weltzerstörer rücken zu wollen, halte ich für MAßLOS übertrieben. Völlig egal, ob das Verb „zerstören“ im Youtube-Jargon eine mildere Bedeutung besitzt als in der Normalsprache. Speziell mit dem Aufruf in Clip Nr. 2 schießen die Influencer weit übers Ziel hinaus und schaden ihrem begründeten Anliegen mehr als zu nützen.

    Um zum Ende des Textes zu kommen – denn genauso schlimm wie zu lange Analyse-Videos sind ausufernde Kolumnen – meine, völlig unverbindlichen, Tipps an die neuen Politbeeinflusser lauten:
    ▪ Am Ball bleiben. Es darf jetzt nicht wieder durchgängig business as usual (Musik, Gaming, Klamotten, Kosmetik) eintreten
    ▪ Das Klimathema voranbringen, ohne gleichzeitig verdiente Parteien bloßzustellen
    ▪ Darauf achten, dass Botschaft und Akteure halbwegs zusammenpassen. Lamborghinis und Flüge kreuz und quer über den Globus kriegt man beim besten Willen nicht in das Label „Umwelt & Nachhaltigkeit“ verpackt. Das mag einmal funktionieren, spätestens bei der dritten Wiederholung werden sich die Likes zu Dislikes und die bisher positiven zu negativen Kommentaren wandeln
    ▪ Kritik an den Kritikern ist legitim. Die Influencer sind – im Gegensatz zu den FfF-Schülern – Profis, die mit Gegenwind rechnen und den aushalten müssen.

    Wir sollten jedoch alle, völlig egal, ob wir Rezos Meinung(en) teilen oder es nicht tun, dem Youtuber dankbar dafür sein, dass er den leicht angestaubten Kommunikationsabteilungen von CDU und SPD gezeigt hat, wie erfolgreiche virale PR geht.

  • Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Eins muss man dem neuen grünen Spitzenduo lassen: PR kann es.

    Aktuelle Kostprobe:

    Wir müssen das Garantieversprechens des Sozialstaats erneuern,

    erklärt Parteichef Robert Habeck in einem Interview mit der ZEIT, und schon ist das seit Jahren stiefmütterlich behandelte Thema Hartz 4 wieder in aller Munde.

    Agenda 2010: Schlankere Statistik und Dauer-Prekariat

    Zur Erinnerung: ALG 2 wurde im Januar 2005 als direkter Ausfluss der Agenda 2010 eingeführt. Diese sah vor: Halbierung der – Anfang der 2000er chronisch hohen – Arbeitslosenzahl u.a. mittels folgender Maßnahmen: Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der Sozialabgaben der Arbeitgeber, Reduzierung des Bezugs von ALG 1 auf ein Jahr, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, Förderung der Zeitarbeit.

    Die Arbeitslosenstatistik verschlankte man tatsächlich drastisch, im Gegenzug bildete sich jedoch schnell ein postindustrielles Prekariat bestehend aus Dauer-ALG 2-Beziehern, Minijobbern, Aufstockern und Mikro-Scheinselbständigen heraus. Menschen, die es selbst mit zwei Jobs kaum schaffen, ihre monatlichen Fixkosten zu begleichen. Menschen, die sich ihre Klamotten in Sozialkaufhäusern besorgen. Menschen, die Restaurant-, Theater- und Kinobesuche nur aus der Werbung kennen. Menschen, die im Abstand von vier bis acht Wochen bei ihrem Betreuer im Jobcenter antanzen müssen, um dort die eigene Nase zu zeigen, sich über irgendwas belehren zu lassen, an einem Training teilzunehmen oder ein lausig bezahltes Jobangebot präsentiert zu bekommen. Versäumen sie mal einen Termin oder wagen sie es gar, einen – in 90 Prozent der Fälle befristeten – Vermittlungsvorschlag abzulehnen: dann drohen sofort Kürzungen der Grundsicherung. Mir hat nie eingeleuchtet, weshalb ein arbeitsloser Literaturwissenschaftler sich über die Möglichkeit, für 2€ in der Stunde einen Monat lang bei der Spargelernte mithelfen zu dürfen, freuen soll. In derselben Zeit kann er auch drei gute Bücher lesen und Rezensionen dazu tippen.

    Die aktuelle Kopfstärke der Hartz 4-Empfänger beträgt 4.2 Millionen Personen. Mit zwei Millionen Kindern im Schlepptau. Kinder, die in Dauerarmut aufwachsen, nach dem Unterricht durchs TV zappen, statt Hausaufgaben zu machen, schlecht bekocht werden, sich zu wenig bewegen, von allem, was Geld kostet – beispielsweise ein Sportverein – ausgeschlossen sind, in der Schule zurückbleiben, keine Ausbildungsstelle finden, bis sie mit 18 dann endlich selbst ALG 2 beantragen. Das System schafft sich seinen eigenen Nachwuchs, der euphemistisch Kunden genannt wird, obwohl Bittsteller es weitaus besser trifft.

    Liberales Bürgergeld, BGE und nun auch noch die Garantiesicherung

    Nun mangelte es in den vergangenen Jahren nicht an Ideen, Hartz IV zu reformieren oder gar abzuschaffen. Die Liberalen pochen auf ihr Bürgergeld, die Linken fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Während das erstgenannte Modell in der Funktionsweise einer negativen Einkommensteuer eine Bündelung unterschiedlicher Leitungen zu einer einzigen Transferzahlung bedeutet, irgendwo im Bereich von 700 Euro für Alleinstehende gedeckelt ist,  Sanktionierung bei Nicht-Arbeitsaufnahme und Prüfung sowie Auszahlung durch das jeweilige Finanzamt vorsieht – einer Institution, die bisher nicht unbedingt durch soziale Kompetenz auffällt –, scheitert Variante 2 an ihrer (angeblichen) Nicht-Finanzierbarkeit. Die beiden (Volks-) Parteien CDU und SPD, die seit 2005 beinahe jede Regierung stellen, waren bisher nicht willens, das Armut-Verewigungs-Monster ALG II anzutasten. Die Sozialdemokraten, da sie es erschaffen hatten. Die Union, weil sie froh ist, dass es Hartz 4 gibt und die Sozis so dumm sind, die Elternschaft für sich zu proklamieren. Und als die FDP von 2009 bis 13 mit am Kabinettstisch saß, hörte man interessanterweise wenig bis überhaupt nichts vom geplanten Bürgergeld; stattdessen verstieg sich ihr damaliger Vorsitzender zur Warnung vor anstrengungslosem Wohlstand, falls Hartz 4 sanktionsfrei gewährt würde und prägte den Vergleich mit der spätrömischen Dekadenz. Wobei ich ja mit spätrömischer Dekadenz eher Gruppensexorgien in Sandalen und flambierte Flamingozungen als RTL2 und Dosenravioli verbinde. Aber die Liberalen waren noch nie gut darin, zu erkennen, wo die Menschen außerhalb ihrer Stammwählerschaft der Schuh drückt.

    Unterm Strich passierte deshalb – von Mikro-Korrekturen wie der periodischen Erhöhung des Satzes um fünf Euro mal abgesehen – in den vergangenen 13 Jahren Nullkommanichts. Weiterhin pilgern monatlich Millionen Leistungsbezieher aufs Amt, betteln um Wohn-, Heiz- und alle möglichen sonstigen Zuschüsse, werden in Umschulungsmaßnahmen geparkt, plagen sich mit immer wieder neuen Antragsformularen. Eine erniedrigende Prozedur, einer wohlhabenden Nation wie unserer unwürdig.

    Das grüne Konzept

    Habecks Vorschlag einer Garantiesicherung fußt auf folgenden Parametern:

    ■ Erhöhung des Satzes
    ■ Fusion von ALG 2, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög in einem System
    ■ Höhe des zulässigen Schonvermögens wird angehoben. Erst ab einem Vermögen von über 100.000 Euro wird dies auf staatliche Leistungen angerechnet. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum fallen komplett raus aus der Betrachtung
    ■ Ausgezahlt wird die Garantiesicherung durch eine neu zu schaffende  Behörde
    ■ Die Sanktionen gegen Leistungsbezieher fallen weg
    ■ Verbesserung der Situation für Aufstocker. Verdient ein Leistungsbezieher zusätzliches Geld, darf er davon mindestens 30 Prozent behalten.

    Die Kosten des Garantiesicherungsmodells schätzt der Grünen-Vorsitzende auf 30 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die Große Koalition hat für ihren Bundeshaushalt 36,9 Milliarden Euro für das Hartz-IV-System veranschlagt. Habeck will seine Idee im Rahmen der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zur Diskussion stellen. Dieses soll 2020 beschlossen werden. Zwar fließt bis dahin noch eine Menge Wasser die Spree hinunter; jedoch wird es bis zum Regierungswechsel ja auch noch etwas dauern. Auf jeden Fall genügend Zeit, um sich Gedanken über die solide Budgetierung des Vorhabens zu machen.

    „Das ist nichts grundlegend Neues“, sagen Sie?
    „Was soll es bei diesem Dauerbrenner auch GRUNDLEGEND Neues geben?“, antworte ich.
    Das grüne Konzept vereint harmonisch die drei Säulen Bedürftigkeit, Humanität und Finanzierbarkeit miteinander. Und das reicht mir persönlich erstmal völlig aus, um es den anderen Ideen vorzuziehen.

    Das Konzept gibt es schon seit fast einem Vierteljahrhundert. Aber es ist gut, dass die Grünen das liberale Bürgergeld der FDP kopieren wollen. Denn dann haben wir vielleicht die Chance, endlich eine Mehrheit zu bekommen, um es auch in der Realität umzusetzen.

    Tja, warum hat die famose FDP das nicht realisiert? Ich vermute, es wurde einfach zuviel Zeit für Fallschirmspringen verplempert.

    Hat halt wenig mit dem Bürgergeld zu tun und Kubicki ist ja auch kein Freund davon. Noch schlimmer, er hat den Ansatz der Grünen nicht einmal verstanden.

    Der einzige Unterschied ist, dass Habeck vermutlich ein höheres liberales Bürgergeld will. Aber auch da wird sich ein Kompromiss finden lassen.
    © alle vier Zitate aus einer Facebook-Diskussion

    Zahlung und Vermittlung organisatorisch voneinander trennen

    Die Arbeitsagenturen/ Jobcenter konzentrieren sich wieder auf das, wofür sie einstmals erdacht wurden: Aufspüren und Vermitteln nachhaltiger Stellen. Denn das, was die JCer zur Zeit im Angebot haben, verdient oft noch nicht mal das Wort „Arbeit“. Häufig handelt es sich um befristete Jobs im Billiglohnsektor oder Zeitarbeit mit hohen Abzügen vom Gehalt, sodass die Beschäftigten am Ende des Monats aufstocken und/ oder nebenbei schwarz hinzuverdienen müssen. Das kann auf Dauer wirklich nicht die Ultima ratio der deutschen Arbeitsmarktpolitik sein.

    Sobald wir uns vom antiquierten Mantra „Nimm ohne Murren jeden Job an, sonst giltst du als arbeitsscheu und wirst bestraft“ verabschieden, ist schon viel gewonnen.

    Fazit 1: Hartz 4 gehört in den Mülleimer der Sozialgeschichte und durch ein modernes, menschenfreundliches System ersetzt.

    Fazit 2: Sollte das Konzept „Sanktionsfreie Garantiesicherung“ bei den Bürgern populär werden, erschließen sich die Grünen damit das – nicht kleine – Wählerreservoir der Arbeitslosen, bei denen sie bisher kaum punkten konnten.

  • Anti-Egoismus-Jahr: eine Bananenidee?

    Anti-Egoismus-Jahr: eine Bananenidee?

    Seit Wochen ist es heiß, Sommerferien, die Menschen sind beschäftigt mit Schwimmbad, Eisdiele und Grillwürstchen, hin und wieder ein für Stirnrunzeln sorgender Post aus den Reihen der AfD, des DFB und von Christian Lindner; also alles wie immer, nur ein bisschen langsamer. Da meldet sich plötzlich die Generalsekretärin der CDU zu Wort, zaubert überraschend eine Allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen aus der Programmkommission-Schublade und binnen weniger Stunden streitet die Republik landauf, landab über Bundeswehr und Zivildienst.

    Endlich mal wieder ein neues Thema

    Vorab: Ich bin Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich dankbar, dass wir jetzt mal ein anderes Thema als ständig die Flüchtlinge diskutieren. Bei aller Wichtigkeit der Debatte: die Argumente sind mittlerweile in extenso ausgetauscht worden. Man wird notorisch linksgrünversiffte Gutmenschen wie mich nicht davon überzeugen können, dass Seenotrettung gleichbedeutend mit Ermunterung des Schlepperwesens und Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist. So wie die andere Seite halt stur auf „Unser Land ist voll. Kein Platz und Geld da für Neuankömmlinge“ sowie der Notwendigkeit von Ankerzentren beharrt. Wahrscheinlich vernünftig, wenn sich beide Parteien mal eine Auszeit gönnen, und im Hochsommer inhaltlich mit was Neuem auseinandersetzen.

    Wobei: neu ist die Wehrpflicht ja nun nicht.

    In der Bundesrepublik nach kontroverser Debatte eingeführt im Sommer 1956. Vorausgegangen waren im Mai 55 der Beitritt Westdeutschlands zur NATO und im November desselben Jahres Wiederbewaffnung und Gründung der Bundeswehr. In Kraft trat die Wehrpflicht im April 57. Die Ausweichmöglichkeit Zivildienst stand ab 1961 offen.

    Gesetzlich geregelt im Wehrpflichtgesetz sowie im dafür erweiterten Artikel 12 GG:

    12.a.: (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
    (2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen.

    Bundeswehr ist heute eine Berufsarmee

    Ausgesetzt – nicht: abgeschafft! – wurde die Wehrpflicht im Jahre 2011. Das geschah unter der Ägide des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Und zwar mit folgenden Begründungen:
    ♦ Nach der Bundeswehrplanung und den derzeit vorliegenden Reformvorschlägen dienen Streitkräfte nicht mehr länger der Landesverteidigung, sondern vor allem der Krisenreaktion außerhalb Zentraleuropas.
    ♦ Das zukünftige erweiterte Aufgabenspektrum der Bundeswehr erfordert eine größere Professionalität der Soldaten. Dies ist mit kurzzeitig dienenden Wehrpflichtigen nicht zu gewährleisten.
    ♦ Die politischen Umwälzungen seit 1989/1990 haben in Europa eine völlig neue sicherheitspolitische Lage entstehen lassen. Heute haben wir zum ersten Mal in unserer Geschichte nur Freunde, Verbündete und Partner als Nachbarn. Deutschland hat also am meisten davon profitiert, kann seine Streitkräfte entsprechend umstrukturieren und auf die Wehrpflicht verzichten.
    ♦ Eine Massenarmee würde weder gegen internationale politische Instabilität noch gegen Massenvernichtungswaffen helfen.
    ♦ Der Friedensumfang der Bundeswehr und damit der Bedarf an Wehrpflichtigen unterschreitet die Anzahl der zu Verfügung stehenden Männer eines Jahrganges erheblich. Wenn nur noch eine Minderheit eines Jahrgangs damit rechnen muss, zum Dienst an der Waffe herangezogen zu werden, wird die Wehrungerechtigkeit zur Regel.

    Die Gründe leuchteten mir 2011 zwar ein. Trotzdem war ich damals hin- und hergerissen, ob ich den Wegfall vollumfänglich begrüßen sollte. Denn mit dem Einkassieren der Wehrpflicht entfiel ja ebenfalls der Zivildienst. Von dessen Sinnhaftigkeit und erzieherischer Wirkung ich immer überzeugt gewesen war. Ne Menge meiner Kumpels leisteten ihre 15 Monate (so lange dauerte das Anfang der 80er) in Altersheimen, Jugendeinrichtungen und Sportvereinen ab. Und das waren beileibe nicht alles „niedere“ Tätigkeiten, die sie dort ausübten. Einige gingen zur Bundeswehr, ich wiederum entschied mich für die Variante „Zehn Jahre Katastrophenschutz“: ca. 20 Samstage im Jahr (hin und wieder kam der Sonntag dazu) bei den Berufsfeuerwehren in Köln und später in München und „diente“ dort als Funker bei Brandeinsätzen, schleppte Sandsäcke bei Hochwasser und beschäftigte mich mit Evakuierungsplanspielen, um den eventuellen ABC-Ernstfall zu proben.

    Ich empfand, das, was wir taten, stets als wertvollen (damals übrigens lausig bezahlten) Beitrag für unser Gemeinwesen und wäre im Traum nicht auf die Idee gekommen, diese Aktivität als Zwangsarbeit, die mich meines grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Freiheit beraubt oder gar gegen die Menschenrechtscharta verstößt, anzusehen. Ab und an war’s schon nervig, nach langer Freitagpartynacht am Morgen darauf um 7 Uhr in einem Bunker ABC-Alarm zu proben. Aber mit viel Kaffee ließen sich auch solche Samstage überstehen. Deshalb fällt mein persönliches Fazit positiv aus, und ich hätte als Vater kein Problem damit gehabt, wenn meine beiden Söhne für ein paar Monate zu solch einem Dienst verpflichtet worden wären. Kontakt mit alten Menschen in einem Seniorenstift oder Noteinsätze mit dem Technischen Hilfswerk haben noch niemandem geschadet. Das ist verklärter Nostalgie-Kitsch eines alten Mannes, sagen Sie? Mag schon sein. Mit 56 bin ich ja tatsächlich nicht mehr der Jüngste.

    Wehrpflicht: mittlerweile obsolet

    „Wat fott es, es fott un kütt nit widder“, weiß der Kölner und dieses Schicksal ereilt wohl nun auch die vor sieben Jahren ausgesetzte Wehrpflicht. 2018 ist nicht 2011, die Dinge haben sich weiterentwickelt. So hat sich beispielsweise die Bundeswehr von einer Mitmach-Armee zu einem Berufsheer gewandelt.

    Der Wieder- bzw. Neueinführung einer Allgemeinen Dienstpflicht stünden ohnehin viele Hürden entgegen. Da sei zuallererst Art. 12 Grundgesetz genannt:

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
    (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

    Das GG kann man zwar anpassen. Dafür sind jedoch Zweidrittelmehrheiten sowohl in Bundestag als auch Bundesrat notwendig. Und selbst im eher unwahrscheinlichen Fall, dass dies bei Artikel 12 gelingen sollte, bliebe dann immer noch die Hürde des Bundesverfassungsgerichts, das die Änderung – weil eventuell der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwiderlaufend – flugs einkassieren könnte.

    Die Bundeswehr als moderne Berufsarmee mit knapp 200.000 Soldaten ist auf Amateur-Rekruten ohnehin nicht mehr ausgerichtet und schon gar nicht, wenn komplette Jahrgänge absorbiert werden müssen. Dann können die anderen ja in der Pflege arbeiten, regen Sie an? Das war ebenfalls mein erster Gedanke gewesen; jedoch habe ich mir von Experten folgendes anhören dürfen:

    Heutzutage sind die Voraussetzungen/Qualifikationen meist auch „härter“.

    Überall Personalmangel, da wird nicht mehr viel erklärt und aufgepasst.

    Es wäre eher eine Belastung. Eine Entlastung wären ausgebildete Fachkräfte und attraktive Löhne.

    Sowas wie die Berufsfeuerwehr wird übrigens auch nicht überall gehen, Henning: Die werden sich oft eher verarscht fühlen, wenn sie statt richtigen Planstellen dann Hilfsarbeiter bekommen auf die sie aufpassen müssen. Das ist heute nicht so wie früher.

    Was für eine Bananenidee!!

    (c) Teilnehmer unterschiedlicher Diskussionen zum Thema „Allgemeine Dienstpflicht“ vorgestern in Facebook

    Die Freiwilligen Dienste

    Die Freiwilligen Dienste – z.B. Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr, Freiwillige Feuerwehr (gab’s allerdings schon früher) – sind mittlerweile an die Stelle des Zivildienstes getreten, nehmen diejenigen auf, die sich – bspw. zwischen Abitur und Universität – sozial engagieren und/oder im Vorfeld des Studienbeginns schon mal in einem Krankenhaus umsehen möchten. Die Freiwilligkeit bietet unbestreitbar den Vorteil, dass sie zu größerem Engagement bei und gewissenhafterer Erledigung der Arbeit führt. Macht ja schon einen Unterschied, ob man Betten aus Pflichtgefühl oder Überzeugung heraus frisch bezieht. Oder doch nicht? Allerdings sind die Kapazitäten der Freiwilligendienste begrenzt. Wir reden von rund 50.000 Teilnehmern (ohne die Feuerwehren).

    Die Diskussion wird also über kurz oder lang damit enden, dass man aus den oben genannten Gründen heraus auf die Einführung der Allgemeinen Pflicht verzichtet. Mit einiger Wahrscheinlichkeit einigt man sich dahingehend, die Kontingente der Freiwilligen aufzustocken, die Organisationen mit größeren Budgets auszustatten und geeignete Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Dienste zu ergreifen. Was ja als durchaus vernünftiges Ergebnis der von Kramp-Karrenbauer angestoßenen Debatte einzustufen wäre.

    Anti-Egoismus statt Ego-Shooting

    Womit ich mich allerdings schwertue, ist die Verunglimpfung des Vorschlags als Wiederbelebung des Reichsarbeitsdienstes oder gar Anschlag auf die Menschenrechte. Hallo – geht’s eventuell auch ne Nummer kleiner? Niemand von uns fühlte sich damals grundlegend in seiner Freiheit eingeschränkt, bloß weil wir einige Monate lang zu einer Gemeinwohl-Tätigkeit verpflichtet wurden. Und wir waren 19, als wir unser Abitur machten und studierten deutlich länger bis zum Diplom, Magister oder Staatsexamen als die heutige Turbobildungsgeneration. Der Wahn „Ich muss mit 25 Vollzeit arbeiten, damit ich mit 60 in Rente gehen kann, ohne Gefahr zu laufen, dann von Altersarmut betroffen zu sein“ war in den 70ern und 80ern unbekannt. Mehr Geld hätten wir damals natürlich gerne für den „Zwangs-“ Dienst erhalten. Aber darüber ließe sich heutzutage sicher reden.

    Heribert Prantl sieht es so:

    Das soziale Pflichtjahr für alle … ist ein Beitrag für eine starke Demokratie. Warum? Demokratie ist eine Gemeinschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet. Dafür braucht man Menschen, nicht Narzissten. Man braucht Menschen, die wissen und erfahren haben, dass es eine Gesellschaft gibt und dass für deren Nöte nicht ein abstrakter Staat, sondern eine konkrete Gemeinschaft zuständig ist. Ein soziales Pflichtjahr tut den jungen Menschen gut, es tut dem Gemeinwesen gut, es tut dem Land gut. Es ist ein Einstieg in die soziale Wirklichkeit, es ist ein soziales Erfahrungsjahr … das Pflichtjahr ist ein Anti-Egoismus-Jahr.
    In: Süddeutsche Zeitung, 07. August 18

    Oder, um es in den Worten J.F. Kennedys zu sagen:

    Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.

    Auf jeden Fall keine Bananenidee

    Die Debatte um einen Gemeinwohl-Dienst ist in einer Zeit zunehmender Individualisierung durchaus notwendig. Die Allgemeine Dienstpflicht wird zwar aufgrund ihr entgegenstehender rechtlicher und organisatorisch-technischer Hürden nicht kommen. Trotzdem zeigt der Vorstoß in die richtige Richtung: weg von der bereits mit 17 in Angriff genommenen Karriereplanung und stattdessen Hinwendung zu (zeitlich begrenzten) sozialen Aktivitäten – ob man die nun freudig oder nicht so gerne ausführt, ist zweitrangig –, von denen die Gesellschaft profitiert. Mehr WIR und weniger ICH. So lautet der simple Kerngedanke hinter Kramp-Karrenbauers Vorschlag. Diese Grundidee ist positiv zu sehen und weit entfernt von Banane.

  • Wer bringt die Königskinder?

    Wer bringt die Königskinder?

    Dass die Ära Merkel zu Ende sei, habe ich gestern geschrieben, und Heinrich Schmitz hat noch gestern Abend widersprochen: Nein, diese Ära sei nicht zu Ende. Einerseits, so meint er, sei alles gar nicht so schlimm, wie ich es dargestellt hätte, schließlich seien es nur 160.000 Mecklenburger und Vorpommern, die am Sonntag AfD gewählt hätten, außerdem hätte es nie Chaos gegeben, geschweige denn, dass es das immer noch gäbe, und schließlich sei es auch mit der Willkommenskultur längst nicht vorbei.

    Die Leser der Kolumnisten sind klug und gebildet genug, um sich zu diesen Fragen selbst ein Urteil zu bilden und zu entscheiden, welcher Einschätzung sie selbst eher zuneigen. Mir geht es um einen anderen Punkt, der mir auch der wichtigste in Heinrich Schmitz’ Argumentation zu sein scheint.

    Königinnenmörderinnen gesucht?

    Heinrich Schmitz ist nämlich der Meinung, dass die Ära Merkel allein deshalb nicht zu Ende ist, weil es zu ihr gar keine Alternative gibt.

    Ich hatte ja meiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass Merkel selbst sich mit der Frage beschäftigt, wer ihr nun möglichst zügig folgen sollte. Dazu meint Heinrich Schmitz, das

    lässt den Eindruck entstehen, die Kanzlerschaft sei eine Art Erbmonarchie und es sei Merkels Aufgabe für einen Nachfolger zu sorgen. So läuft das aber nicht.

    Wer nun aber vermutet, dass Schmitz argumentiert, das Parteiensystem sei ja irgendwie demokratisch legitimiert und die Frage der Merkel-Nachfolge somit irgendwie demokratisch zu entscheiden, irrt. Heinrich Schmitz sieht die Kanzlerschaft nicht als Erbmonarchie, sondern als absolute Monarchie. In dieser könnte allenfalls ein „Königinnenmörder“ das Ende der aktuellen Herrscherin herbeiführen, jemand, der mutig genug ist, eine Revolte anzuzetteln und die Herrschaft der „Königin“ zu beenden. Aber eine solch mutige Gestalt sieht Heinrich Schmitz nicht in der CDU. Somit, so meint er, würde die Ära Merkel eben dauern, solange Merkel Lust dazu habe, und da ihre Macht ungefährdet ist (wie Heinrich Schmitz wohl vermutet, über die nächste Bundestagswahl hinaus), gibt es keinerlei Grund zu der Annahme eines baldigen Endes der Herrschaft Merkels.

    Ich bin fast geneigt, dem Befund zuzustimmen. Jedoch sind die Konsequenzen bedeutend, deshalb scheue ich davor zurück. Schließlich halten wir noch immer an der Überzeugung fest, wir lebten in einer Demokratie, wenn auch in einer repräsentativen, einer parlamentarischen. Wäre dem so, dann würden wir von unseren Repräsentanten, den Abgeordneten des Bundestages, erwarten, dass sie sich der Frage annehmen: Sollte die Regierung mit wenigstens zum Teil ausgewechseltem Personal einen Neuanfang machen, um mit neuen Ideen und neuen Köpfen wieder das Vertrauen der Repräsentierten zu gewinnen?

    Aber tief in uns sind offenbar sowohl Heinrich Schmitz als auch ich davon überzeugt, dass dies keine Entscheidung ist, die von den Repräsentanten herbeigeführt wird. Wir wissen beide: Die politische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist eine indirekte Wahl-Monarchie. Wir wählen Leute, die den Monarchen wählen. Und wenn der Monarch erst mal gewählt ist und seine Minister ihm treu sind, entscheidet er weitgehend selbst über die Dauer seiner Macht. Gut, nicht ganz: Ab und an können die Bürger sich andere Leute wählen, die wieder einen anderen Monarchen wählen können – wenn sie wollen, wenn sie sich nicht längst in Abhängigkeiten zum Monarchen begeben haben. Denn was erschwerend hinzukommt: Wir können nicht mal entscheiden, wen wir wirklich wählen, den wer überhaupt zur Wahl steht, um zu den Leuten zu gehören, die den Monarchen wählen, hängt wiederum von Netzwerken ab, die vom Monarchen oder von Möchtegern-Monarchen kontrolliert werden.

    Was hat das mit der AfD zu tun?

    Ging es nicht eigentlich um die Frage, ob Merkel wegen der AfD-Wahlergebnisse die Macht abgeben sollte? Genau. Denn wir sind schon wieder bei der AfD und der Frage, warum die Leute diese Partei eigentlich gewählt haben. Heinrich Schmitz gehört zu den Beobachtern, denen das ein Rätsel ist. Er meint,

    Die Wahlentscheidung ist nicht rational, sondern emotional. „Merkel muss weg“ ist das Credo der besorgten Bürger, auch wenn es dafür keinen Grund gibt. Aber es ist der AfD durch tausendfache Wiederholung gelungen, dies in die Köpfe zu bekommen.

    Und stellt zugleich fest

    Die Wähler der AfD sagen überwiegend selbst, dass sie von der AfD keine Lösungen erwarten. Die Partei wird selbst von ihren eigenen Wählern als Protestpartei wahrgenommen und als solche gewählt.

    Man möchte fragen: Was denn nun, sind sie auf die Lügen der AfD nun reingefallen oder benutzen sie sie einfach als Protest-Werkzeug?

    Es wird, wie immer, eine Mischung aus beidem sein. Vor allem aber wählen die Leute vielleicht die AfD, weil sie glauben, dass die mal diesen monarchischen Apparat ein bisschen grundsätzlicher aufmischen können. Die Prozentzahlen, die die jeweils aktuelle Protestpartei bei den Wahlen erreichen, kann als Messgröße für das Unbehagen mit der Verkrustung des monarchischen Systems genommen werden. Das Flüchtlingsproblem ist deshalb auch nicht wegen der Flüchtlinge zentral, sondern deshalb, weil das selbstherrlich-monarchische sich da besonders einprägsam zeigt.

    Wenn ich hier so viel vom monarchischen Charakter der deutschen parlamentarischen Demokratie spreche, dann will ich das gar nicht zum prinzipiellen Großproblem hochstilisieren. Es mag sogar sein, dass dieses System für die moderne Gesellschaft eine ziemlich gut optimierte Version politischer Machtausübung ist. Es ist nur wichtig, dass es eine gewisse Plastizität und Flexibilität behält. Diese kann grundsätzlich auch aus ihrem Inneren kommen, und die Fähigkeit zu einem personellen und konzeptionellen Neuanfang aus eigener Kraft wäre ein Nachweis dieser Fähigkeit. Wenn dies nicht gelingt, werden die Bürger das System so lange weiter destabilisieren, bis etwas passiert. Wie schmerzhaft das dann wird, ist schwer einzuschätzen.