Es ist deprimierend: Die Probleme in der deutschen Gesellschaft werden immer größer, aber es ist keine politische Kraft in Sicht, die auch nur den Anschein erwecken würde, in der Lage zu sein, diese Probleme angehen zu können. Keine Partei, kein Politiker macht den Eindruck, Konzepte entwickeln zu können, die einen Neustart der Gesellschaft ermöglich und zugleich international konstruktiv in die Gestaltung der Rahmenbedingungen eingreifen zu können.
Die deprimierende Situation der gegenwärtigen Politik
Etablierte Parteien wie die CDU oder die SPD, die FDP oder die Grünen haben die Verbindung zur Lebensrealität der Bürger längst verloren. Natürlich kennen sie „die Probleme“. Sie wissen, dass die Gesellschaft in rasantem Tempo überaltert, dass Deutschland seine Innovationskraft verloren hat, dass es keine Idee einer deutschen oder auch europäischen Gemeinschaft gibt, die eine motivierende, zum Aufbruch mobilisierende Kraft entwickeln könnte. Aber ihre Antworten erschöpfen sich in leeren Phrasen und in kleinteiligen Reparaturideen, die, kaum, dass sie in die Öffentlichkeit gelangen, schon wieder von den gleichen Leuten zerredet werden, die sie eigentlich umsetzen sollten.
Niemand traut diesen Leuten noch zu, etwas kraftvolles auf den Weg zu bringen, von dem die Leute sagen würden: Ja, dafür lohnt es sich, mitzumachen, aktiv zu werden, die Stagnation zu überwinden, „in die Hände zu spucken“. Und das wäre nötig. Es müsste eine Bewegung entstehen, in der die Überzeugung reift, dass wir hier in Deutschland und in Europa noch etwas vollbringen können, dass wir Kraft und Fähigkeiten haben, um uns aufzuraffen und gemeinsam, für uns alle, eine lebenswerte Zukunft zu schaffen.
Natürlich sind auch die alternativen politischen Kräfte, sei es die AfD, BSW oder wer auch immer, nicht die Leute, die diesen Ruck, diese Bewegung, diesen Impuls erzeugen könnten. Sie profitieren von der Unzufriedenheit, sie ziehen ihren Erfolg aus der Lethargie, sie werden als „Alternative“ angesehen, weil es gar keine Alternative gibt. Ihr Erfolg ist einzig ein Symptom der allgemeinen abgestumpften Verzweiflung angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit – niemand glaubt mehr, dass das erstickende Geflecht von ungelösten Problemen überhaupt gelöst werden kann – also neigt man dazu, die zu wählen, die zwar auch keine Lösungen haben, die aber immerhin in den letzten Jahren auch nicht immer wieder mit Scheinpolitik den Berg der ungelösten Probleme immer weiter vergrößert haben.
Gibt es einen Ausweg?
Könnte sich eine Kraft formieren aus Leuten, die den Mut haben, die größten Probleme wenigstens als größte Probleme zu benennen und zu sagen, dass es ohne Kraftanstrengung, Einschnitte, gemeinsam getragenes Risiko nicht gehen wird – eine Kraft, die zugleich in der Lage ist, eine ganze Gesellschaft zu motivieren und mitzureißen? Eine Kraft, die den Mut zur Vision, zum Beschwören gemeinsamer Energien hat?
Das ist kaum vorstellbar – denn diese Kraft ist nirgends in Sicht. Menschen, die bereit wären, sich allen erwartbaren Anfeindungen zum Trotz erstmal zusammenzufinden und die den Mut hätten, gemeinsam in die Öffentlichkeit zu gehen, nicht nur mit einem Appell, sondern mit einem politischen Anspruch, die Dinge in die Hand zu nehmen, sind bisher nicht zu sehen. Aber wer weiß, vielleicht warten sie nur auf ein Signal zum Aufbruch.
Ein solches Signal könnte entstehen, wenn die alten Parteien wenigstens den Mut hätten, ihre eigene Schwäche einzugestehen. Und ein Schritt in diese Richtung könnte mit der anstehenden Wahl eines neuen Bundespräsidenten gemacht werden. Man muss es klar sagen: Wenn CDU, SPD und Grüne nicht mehr zustanden bringen, als eine Person aus den eigenen Reihen, die mutlos wie die ganze politische Klasse mit Sonntagsreden und Durchhalteappellen in der Öffentlichkeit auftritt, zu wählen, dann ist der Niedergang dieser ganzen politischen Klasse besiegelt. Wenn sie aber wenigstens den Mut aufbrächten, jemanden zu wählen, der schonungslos öffentlich über die Gefahren spricht, denen wir gegenüberstehen, dass könnte dieses Amt zum Kristalisationspunkt, zum Katalysator werden, aus dem eine neue mutige politische Bewegung entsteht, die uns dazu anstiftet, uns gemeinsam auf unsere Stärken zu besinnen und die Herausforderungen wirklich anzunehmen.
Man wird sich, wenn man bis hierher gelesen hat, fragen, warum ich keine Probleme, keine Herausforderungen und auch keine dieser mutigen Lösungsansätze konkret genannt habe: Die Antwort ist einfach: Das folgt in den nächsten Wochen. Hier ging es erstmal ums Grundsätzliche. Jeder, der das gelesen hat, wird eigene Vorstellungen dazu haben. Über vieles wird man streiten müssen, es wird Kraft kosten. Dies ist mein erster Schritt.
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