Texte zur Sache

Kategorie: Politik

  • Corona und der Krieg. Eine persönliche Kolumne

    Corona und der Krieg. Eine persönliche Kolumne

    Eine Liedzeile von Hans-Eckardt Wenzel, die mich seit Jahrzehnten begleitet, lautet „Nur im Vergang’nen waren wir uns einig, was kommen würde, wird uns entzwei’n“. In den letzten Jahren, zwischen Nachdenken über Corona und Fragen nach der Möglichkeit von Krieg, muss ich wieder verstärkt daran denken.

    Zwischen Corona und Krieg

    2020, in der Pandemie, bin ich zum „Maßnahmenkritiker“ geworden. Ich habe vor allem in der WELT viele engagierte Artikel geschrieben, die Leopoldina kritisiert, Wissenschaftler, das Bundesverfassungsgericht und die Rolle des Virologen Christian Drosten – was mir eine Erwähnung in seinem Podcast und eine Unterlassungsklage eingebracht hat. Es hat mir aber auch eine gewisse Fangemeinde gebracht, vor allem bei X, das da zu Beginn noch Twitter hieß, aber auch im realen Leben.

    Nun erlebe ich, dass ich diese Fans verliere, wenn ich über den Ukraine-Krieg oder über die Auseinandersetzung mit Russland und die Konsequenzen für die europäische Verteidigungsfähigkeit schreibe. Ich erlebe das nicht zum ersten Mal. „Nur im Vergang’nen waren wir uns einig“. Die Argumentationsweise meiner Unterstützer bei Pandemie-Themen hat sich eigentlich gar nicht geändert. Sie bezweifeln die Verlautbarungen der Politiker, der Journalisten, der Mehrheit der Wissenschaftler, sie sehen Interessen und Vorurteile der Akteure als handlungstreibend an.

    Misstrauen oder Vertrauen?

    Deshalb trauen sie auch weder den verantwortlichen Politikern des eigenen Landes noch den Medien, die in diesem Land im grundsätzlichen Konsens mit den Institutionen der Politik agieren und auch nicht den Wissenschaftlern, die in staatlichen Universitäten ebenfalls im prinzipiellen Einverständnis mit den politischen Institutionen arbeiten und von den Medien gern als Experten befragt werden. Dieses Misstrauen war womöglich schon länger vorhanden, hat sich im Verlauf der Pandemie gefestigt, und wird nun auch in den Fragen von Krieg und Frieden und wohl auch beim Thema Klimawandel praktiziert.

    Ich hingegen traue eher den Menschen. Genauer: Ich glaube, dass Politiker, Wissenschaftler und Journalisten ungefähr genauso ehrlich, selbstlos, berechnend und eigennützig sind wie ich selbst und meine Freunde. Ich denke, dass auch Drosten und Merkel im Wesentlichen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben, natürlich auch immer mit Blick auf ihre Reputation und ihren Einfluss und ihre Gestaltungs- oder Machtoptionen. Und ich denke, dass auch die Leute, die heute in Verantwortung sind oder als Experten gefragt sind, genauso sind.

    Aber warum war ich dann ein Kritiker der Corona-Maßnahmen und bin heute kein Gegner der Maßnahmen zur Kriegstüchtigkeit und zur Aufrüstung?

    Freiheit und Würde oder Leben um jeden Preis?

    Erstaunlicherweise gibt es dafür eine Antwort, die tatsächlich so einfach ist, dass ich selbst überrascht war, als sie mir klar als Gedanke im Kopf erschien: weil für mich in letzter Konsequenz Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde wichtiger ist als das Leben. Genauer: das bloße Überleben, das aber durch Unfreiheit und unwürdige Lebensbedingungen erkauft wird, erscheint mir wertlos. Keine Maßnahme zur bloßen Lebenserhaltung darf letztlich in einem Leben enden, das von Zwang, Fremdbestimmung und Unterdrückung geprägt ist. Das wäre für mich nicht akzeptabel.

    Das hat mich zum Maßnahmengegner bei Corona gemacht, weil die Maßnahmen menschenunwürdige Konsequenzen hatten, weil die Freiheit der Menschen, ihre Möglichkeit, sich zu entwickeln und ihr Leben selbst zu gestalten, unzumutbar und auf absurde Weise beschnitten wurden. In so einer Welt würde ich nicht leben wollen, dann lieber an einem Virus zugrunde gehen. Und das macht mich heute zum entschiedenen Putin-Gegner und zum Unterstützer einer starken NATO und einer gut gerüsteten Bundeswehr, die dafür sorgen, dass sich Leute wie Putin nicht weiter vorwagen, und deshalb bin ich dafür, die Ukraine militärisch zu unterstützen, damit sie Putin möglichst irgendwann zurückdrängen und der es unterlässt, andere Nachbarn anzugreifen.

    Nun mag man sagen: Deine Prämissen nehmen auch den Tod von Menschen in Kauf, die das vielleicht anders sehen. Voraussetzung für Freiheit ist Leben und überhaupt kannst du das doch nicht für alle entscheiden. Letzteres ist richtig, aber ich kann mich in den gesellschaftlichen Diskurs einmischen und meine Position verteidigen. Und nicht jedes Leben ist Voraussetzung für Freiheit, es gibt auch Lebensbedingungen, die keine Freiheit und Selbstbestimmung zulassen und deshalb unwürdig sind.

    Und das macht mich jetzt auch zum Unterstützer einer starken NATO, der Investition in Waffentechnik, der Pflicht zum Dienst für die freiheitliche Gesellschaft. Ich bin vollkommen überzeugt davon, dass ein Leben unter einer Putin-Diktatur mit Verletzungen der Menschenwürde verbunden ist, und dass allen geholfen werden muss, die sich zu Recht davor fürchten, von diesem Diktator angegriffen zu werden. Mir schiene ein Leben unter solchen Bedingungen wert- und sinnlos und auch wenn ich mich selbst, hier in Münster, nicht fürchten muss, denke ich, dass ich diejenigen unterstützen muss, die sich da nicht so sicher sein können.

    Irrtum nicht ausgeschlossen, weder in der Kriegs- noch in der Corona-Frage

    Aber, so könnte man sagen, was ist, wenn du dich nun irrst, wenn du den Politikern, Medien und Wissenschaftlern gar nicht trauen kannst? Hat das die Pandemie nicht bewiesen? Glaubst du wirklich, dass die da alle ehrlich waren und nur die falsche Balance zwischen Freiheit und Leben gewählt haben?

    Ja, das weiß ich nicht, weder für die Frage nach Corona noch bei der nach dem Krieg. Ich kann dazu nur sagen, dass ich diese Maßnahmen während der Corona-Zeit eben auch nicht plausibel und sinnvoll fand, und dass ich das aber mit der Hilflosigkeit und dem Bedürfnis nach Handlungssicherheit bei den Verantwortlichen, verbunden mit dem Erwartungsdruck der Öffentlichkeit erklären konnte. Heute, wo ein Krieg wieder denkbar wird, finde ich die Notwendigkeit von Aufrüstung und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit plausibel und sehe auf der anderen Seite keinen vergleichbaren öffentlichen Handlungsdruck.

    Aber ich kann mich irren, so, wie ich mich schon manches Mal im Laufe meines Lebens geirrt habe.

  • Bill Gates und der Klimawandel: Umdenken erwünscht

    Bill Gates und der Klimawandel: Umdenken erwünscht

    An seinem 70. Geburtstag hat Bill Gates, Unternehmer und Philanthrop, eine gute Nachricht für jeden einzelnen von uns: Man kann auch mit 70 Jahren noch seine Meinung ändern, Man kann, wenn man ehrlich nachdenkt, auch in diesem Alter noch zu ganz neuen überraschenden Einsichten kommen. Es geht um den Klimawandel. Vor knapp fünf Jahren hatte Gates zu diesem Thema noch ein Buch veröffentlicht, in dem er, ganz Technokrat, beschrieben hatte, wie man den Klimawandel eindämmen könnte. Vorgestern nun postet Gates einen Beitrag auf seinem Blog GatesNotes, der ganz anders klang. Und das ist bemerkenswert.

    Bill Gates sagt: Wir werden im Klimawandel nicht sterben

    Gates ist keineswegs zum Klimwandel-Leugner geworden. Er behauptet auch nicht, dass der Klimawandel nicht menschgemacht sei. Aber er hat noch eine gute Nachricht für uns: Die Menschheit wird nicht untergehen. Zwar wird der Klimawandel ernsthafte Konsequenzen haben, vor allem für die Menschen in den ärmsten Ländern. Aber in den allermeisten Regionen der Erde werden die Menschen in der Lage sein, mit den Veränderungen umzugehen.

    Das klingt eigentlich fast trivial. Aber es ist eben eine ganz andere Ausgangsthese für die Frage, was angesichts des Klimawandels zu tun ist, als es die üblichen Weltuntergangserzählungen sind, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel oft verbreitet werden – vorgeblich, um die Dringlichkeit des Handelns zu betonen.

    Und das Handeln soll dann sein: alles tun, damit der Klimawandel begrenzt wird, damit die globale Erwärmung so gering wie möglich ausfällt. Und das wiederum, so die meist angenommene Konsequenz, bedeutet: absolute Priorität hat die Eindämmung des Ausstoßes von Klimagasen, allen voran des Kohlendioxids, das durch Verbrennung fossiler Energieträger entsteht.

    Dem setzt Bill Gates nüchtern entgegen: der Klimawandel, die globale Erwärmung, ist für sich genommen nicht das größte Problem, das wir haben. Selbst wenn die Zahl der Extremwetterereignisse zunimmt: die Menschheit hat schon in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass sie sich mit technischen Mitteln schützen kann. Die Zahl der Opfer von Naturkatastrophen geht dramatisch zurück. Zudem gibt es viele Gefahren, Pandemien, Kriege, Hungersnöte, die nicht Folgen des Klimawandels sind. Alle Ressourcen, finanzielle, wissenschaftliche, technische, politische, auf die Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen zu lenken, führt dazu, dass andere Probleme nicht angegangen werden.

    Beim Klimawandel will Bill Gates nicht nur auf den Temperaturanstieg schauen

    Gates‘ einfache Überlegung ist: die Reduktion eines Temperaturanstiegs ist kein Wert an sich. Es muss darum gehen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, vor allem in den ärmsten Ländern. Es ist viel zu einfach gedacht, zu meinen, dass die Verringerung des Temperaturanstiegs automatisch die Lebensbedingungen verbessert. Es kann sogar sein, dass das Gegenteil bewirkt wird. Die Stabilisierung des Klimas wird mit Wohlstandverlusten und Verzicht auf Fortschritt erkauft, darunter leiden besonders die, denen es heute am schlechtesten geht.

    Diese Überlegung ist plausibel. Wenn man ehrlich ist, ist die Strategie der unbedingten Eindämmung des Klimawandels eine Idee derer, die im Wohlstand leben und den Wohlstand sichern wollen. Machen wir uns nichts vor: wir sehen die schönen Gletscher in den Alpen schmelzen und merken, dass der Winter in den Mittelgebirgen nicht mehr schneesicher ist. Wir stöhnen über Trockenheit und Temperaturen im Sommer, über die in anderen Erdgegenden nur gelächelt wird. Und wir wollen einfach, dass wir im Sommer nicht allzusehr schwitzen müssen und dass wir im Winter weiterhin schifahren können. Natürlich kaschieren wir das mit einer Sorge vor den Konsequenzen des Klimawandels für die Ärmsten der Welt. Aber ob die unseren Klimaschutz wollen, der für diese Menschen vor allem Verzicht auf den Wohlstand bedeutet, den wir schon haben, fragen wir lieber nicht.

    Eine pragmatische Sicht auf den Klimawandel

    Da ist der Ansatz von Bill Gates, mit dem Klimawandel klarzukommen, ehrlicher. Er bezieht wirklich die Interessen der armen Länder ein. Er fragt, was diese wirklich wollen. Wollen sie sich an den Klimawandel anpassen und die Chance auf Wohlstand nicht verpassen? Das klingt eigentlich plausibel.

    Ein solcher pragmatischer Umgang mit dem Klimawandel schlägt Bill Gates vor. Er macht die globale Mitteltemperatur nicht zum Fetisch. Er sieht sie vielmehr als einen Parameter unter vielen. Das könnte tatsächlich zu einer konstruktiven und kooperativen globalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz führen. Klimaschutz wird nicht verstanden als Schutz des Klimas vor Veränderung, sondern als Schutz der Menschen vor den Veränderungen, die kommen werden. Und das könnte am Ende sogar zu einer friedlicheren Welt beitragen. Es ist gut, dass der alte Bill Gates noch nach- und umdenken kann.

    In seiner letzten Kolumne dachte Jörg Phil Friedrich über die Möglichkeit eines Militärputsches in den USA nach.

  • Militärputsch in den USA?

    Militärputsch in den USA?

    Wenn man die Meldungen über die Stimmung in den Führungsstäben der U.S. Army, der Air Force und der Navy konsequent weiterdenkt stellt sich die Frage, wie weit die USA von einem Militärputsch entfernt sind. Offenbar ist die Unzufriedenheit unter den Generälen groß.  Spätestens, seitdem ihr „Kriegsminister“ sie zusammengerufen hat um ihnen eine markige Rede über Gewichtsprobleme, Frisuren und mangelnde körperliche Fitness zu halten, fragen sich viele von ihnen, ob die neue Administration all das zerstören könnte, was das Selbstverständnis der stärksten Streitmacht der Welt ausmacht. Auch das, was er gegen Diversität und Frauen in der Army kundgetan hat, dürfte bei der Armeeführung auf wenig Verständnis oder gar Unterstützung gestoßen sein.

    Ist ein Militärputsch in den USA denkbar?

    Ein Militärputsch in den USA ist schwer vorstellbar. Schließlich handelt es sich um eine alte Demokratie. Militärputsche kennt man eigentlich nur aus Diktaturen oder als konterrevolutionäre Aktion gegen junge, noch instabile Demokratien. Autoritäre Machthaber schützen sich vor Verschwörungen ihres Militärs und des Regierungsapparats, indem sie ein Klima des Misstrauens schaffen. Ein Putin, Kim oder Xi hat Jahrzehnte Zeit, um dafür zu sorgen, dass im Regierungsapparat keiner dem anderen traut, sodass eine vertrauensvolle Vorbereitung eines Umsturzes nicht möglich ist.

    Die aktuelle Administration hat zwar versucht, binnen weniger Tage gewachsene Strukturen in Behörden und Institutionen zu zerschlagen und in den zerrütteten Verwaltungsapparat die wenigen Getreuen zu setzen, denen Trump, Vance und Hegseth trauen. Dort dürfte inzwischen Angst und gegenseitiges Misstrauen herrschen – genau das Klima, das ein Diktator braucht, um einigermaßen sicher vor einem Umsturz sein zu können.

    Im Gegensatz zu Diktatoren, die viel Zeit haben, die passende Mischung aus Angst und Gehorsam zu erzeugen, konnten Trump und seine Leute nicht über viele Jahre einen gefügigen Staatsapparat und eine folgsame Armeeführung aufbauen. Deshalb hat Trump auch Musk und seine DOGE-Truppe losgeschickt, um die gewachsenen Beamtenstrukturen zu zerstören, in der sich Widerstand organisieren könnte. In den zivilen Bereichen der Ministerien und Behörden könnte ihm das gelungen sein.

    Anders beim Militär. Man darf nicht vergessen, dass Generäle und Stabsoffiziere, die über Jahre und Jahrzehnte auf ganz verschiedenen Dienstposten, zumal überall auf der Welt und in existenziellen Herausforderungen, gedient haben, Netzwerke und Vertrauensbeziehungen aufgebaut haben, die stabil und auch in Krisensituationen sicher sind. Zum einen kann man eine Armee ohnehin nicht so einfach zerstören wie eine zivile Behörde. Zum anderen bleiben solche Netzwerke auch bestehen, wenn – wie ja geschehen – tatsächlich Führungspersonal ohne Angabe von Gründen entlassen wird. Der Korpsgeist des Militärs sorgt für stabile Vertrauensbeziehungen.

    Wie ein Putsch möglich wird, auch in Amerika

    Da ist es relativ einfach möglich, ein Gespräch zu führen, das etwa so beginnt: „So kann es nicht weitergehen. Die zerstören am Ende unsere militärische Stärke und alles, wofür dieses Land in der Welt steht.“ – „Aber was soll geschehen?“ – „Jedenfalls können wir nicht zulassen, dass die Army kaputtgeht.“ – „Außerdem können wir uns nicht zum Handlanger solcher Leute machen lassen.“ – „Und wenn er mit Putin gemeinsame Sache machen will, kann das am Ende zum Untergang der USA als Führungsnation führen.“

    Auf diese Weise werden Optionen geprüft und mögliche Handlungsspielräume erkundet, die auch einen Militärputsch in den USA nicht unmöglich erscheinen lassen.

    Zu berücksichtigen ist, dass Trump und seine Leute wahrscheinlich keine wirkliche Machtbasis in der Bevölkerung haben. Wer würde sich der Army entgegenstellen, wenn diese zum Staatsstreich schreitet? Die Nationalgarde? Und würde „das Volk“ auf die Straße gehen, um Trump zu unterstützen, wenn die Army sich in einem Putsch gegen ihn stellt? Wohl kaum.

    Viele werden einen Militärputsch in den USA für unmöglich halten, einfach, weil es unvorstellbar ist. Aber vieles war noch vor kurzem unvorstellbar schien, ist Realität geworden. Von allem Unvorstellbaren, was geschehen ist und noch geschehen kann, ist ein Sturz der US-Regierung durch Army, Navy und Air Force vielleicht eine der sympathischeren.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich über die Möglichkeit einer gerechten und akzeptablen Wehrpflicht.

  • Eine gerechte und akzeptable Wehrpflicht ist möglich

    Eine gerechte und akzeptable Wehrpflicht ist möglich

    Die Wehrpflicht für Männer steht im Grundgesetz, über die muss eigentlich gar nicht gestritten werden. Hier geht es um die reale Durchsetzung dieser Pflicht, und die muss akzeptabel und gerecht sein. Niemand in der Politik ist ehrlich, wenn es um eine gerechte und akzeptable Wehrpflicht geht. Und offenbar ist auch niemand in der Lage, einen Plan zum Aufbau einer leistungsstarken modernen Armee zu entwickeln, der gerecht und akzeptabel ist.

    Zwei Wahrheiten über die allgemeine Wehrpflicht

    Zwei Dinge müssen klar ausgesprochen werden. Erstens: Deutschland braucht eine Armee, die ungefähr doppelt so groß ist wie die heutige, und diese Armee darf nicht nur aus Offizieren und Spezialisten bestehen, sie braucht vor allem Soldaten: Infanteristen, Artilleristen, Matrosen, Leute, die in Panzern sitzen, die an den Geschützen der Korvetten und Fregatten stehen. Der Ukraine-Krieg zeigt unübersehbar, dass der Krieg, der verhindert werden soll, auf dem Feld, an der Front stattfindet. Zudem muss die Bundeswehr im Kriegsfall Drohnen bekämpfen und Infrastruturen verteidigen. Deshalb brauchen wir nicht nur eine aktive Truppe, sondern auch eine starke Reserve, die dann die Territorialverteidigung übernimmt, die die Logistik und die Infrastruktur der NATO-Truppenbewegungen auf deutschem Boden sicherstellt. Eine solche Reserve wird aber nur auf der Basis eines professionellen, effektiven Wehrdienstes gebildet, gefolgt von regelmäßigen Übungen. Die Fähigkeiten, die dabei erworben werden, sind auch nützlich bei Sabotageakten, in Katastrophenfällen und Krisen, die auch ohne erklärten Krieg passieren werden.

    Zweitens: Die Bundeswehr ist heute gar nicht in der Lage, im eigentlich benötigten Umfang Wehrdienstleistende auszubilden. Es gibt keine Ausbilder, kein Material, keine Infrastrukturen, keine ausreichenden Truppenübungsplätze, nicht genug Kasernen.

    Wehrpflicht muss akzeptabel und gerecht sein

    Ohne das zuzugeben, versucht die Regierung nun irgendwie einen Wehrdienst auf die Beine zu stellen, der der Situation gerecht wird. Das kann nur scheitern, und diesem Scheitern schauen wir gerade zu. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

    Wenn man die Situation ernst nimmt und zugleich mit der notwendigen Offenheit gegenüber Volk und Wählern agiert, bleibt eine einfache Lösung, die akzeptabel und gerecht ist: Wehrdienst für alle – zunächst bis zur Grundgesetzänderung für alle Männer – im Alter von 18 bis, sagen wir, 35 Jahren, weil die heute 36jährigen die letzten waren, die noch der Wehrpflicht unterworfen waren. Das heißt, jeder in diesem Alter ist wehrpflichtig. Gezogen werden aber zunächst nicht die jüngsten, das wäre die ungerechteste Lösung angesichts der Tatsache, dass diese Jahrgänge während ihrer Schulzeit am meisten unter den Corona-Maßnahmen leiden mussten.

    Zuerst werden die einberufen, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Wenn der Wehrdienst zunächst 6 Monate dauert, ist das zu verschmerzen. Das sind dann typischerweise Menschen, die zwischen 22 und 30 Jahren alt sind. Und das sind natürlich mehr, als die Bundeswehr in den nächsten Jahren verkraften kann. Deshalb wird es eine Reihe von Rückstellungsgründen geben können. Das können z.B. familiäre Gründe sein, Kinderbetreueung wäre der erste Grund, Pflege von Angehörigen auch. Zudem weitere Ausbildungsschritte, wichtige berufliche Verpflichtungen beim Übergang von der Ausbildung zum Erwerbsleben. Sodann kommen Aktivitäten in anderen gesellschaftlich wichtigen Bereichen, THW, DRK, soziale Dienste in Frage. Wer sich irgendwo bereits ernsthaft gesellschaftlich engagiert, kann befreit oder zurückgestellt werden von der Wehrpflicht, das kann auch die Leitung eines Chores, einer Theatergruppe oder die Arbeit als Trainer im Sportverein sein.

    Wichtig ist: Die akzeptable und gerechte Wehrpflicht ist allgemein, aber es gibt gute Gründe, mit denen man von ihr befreit werden kann, wenn man etwas anderes gesellschaftlich Nützliches oder familiär Sinnvolles tut.

    Man wird einwenden, dass das einen großen Prüfaufwand erfordert und dem Betrug Tür und Tor öffnet. Das mag sein, und wenn es so ist, dann haben wir in der Gesellschaft noch ein ganz anderes Problem. Aber zunächst reicht es ja, wenn auf diese Weise im Jahr ein paar tausend, später ein paar zehntausend Wehrdienstleistende zusammenkommen. In der ersten Phase kann man also nachsichtig sein, zumal diejenigen, die nicht zur Truppe müssen, erstmal nur zurückgestellt werden. Später, wenn auf diese Weise nicht genügend Wehrdienstleistende gewonnen werden, kann man strenger werden und genauer hinsehen. Auch das kann man offen und ehrlich von Anfang an sagen.

    In jedem Fall ist ein solcher Ansatz ehrlicher und akzeptabler als eine Wehrpflicht im Losverfahren. Sie trifft nicht willkürlich ein paar wenige, sondern wählt nach einem nachvollziehbaren Verfahren aus einer großen Zahl von Wehrpflichtigen aus. Freiwillige können bevorzugt und diejenigen, die auf andere Weise Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, können befreit werden. So schafft man eine gerechte und akzeptable Wehrpflicht.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich über die Rolle von Helden in der Demokratie.

  • Von dunklen Tech-Lords und schwindelfreien Populisten

    Von dunklen Tech-Lords und schwindelfreien Populisten

    „Wenig Text fürs Geld“, sagt die Tochter, die mir freundlicherweise Giuliano da Empolis neues Werk „Die Stunde der Raubtiere“ in einer Kölner Buchhandlung besorgt hat, und sonderlich umfangreich ist das Buch tatsächlich nicht. Ich nehme es sofort zur Hand, denn düstere Tech-Lords à la Darth Vader finde ich seit Kindheit hochspannend.

    Was es braucht, um Gesellschaften zu destabilisieren

    Der „dunkle Fürstenspiegel“ (so steht es im Klappentext) ist in 12 Kapitel unterteilt, in denen der Autor anhand persönlicher Begegnungen mit den Spitzen aus Politik und Hochfinanz nachzuweisen versucht, dass wir uns am Übergang der regelbasierten Periode – wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kannten – in eine Phase des Social Media getriebenen Chaos befinden. Da die meisten Kipppunkte bereits unwiderruflich überschritten sind, ist die Rückkehr zur alten Ordnung unwahrscheinlicher als der Eintritt ins Zeitalter ungezügelter Geldgier und zunehmender Brutalität.

    Die neue Ära wird bestimmt von Tech-Lords und Populisten, die einander bedingen. Ohne Musk & Zuckerberg keine Trump & Bukele, ohne Cambridge Analytica keine zielgenaue Manipulation des individuellen Wahlverhaltens, ohne superschlaue Algorithmen und künstliche Intelligenz keine Abstiegsängste der Mittelschicht. Während das Silicon Valley den Nährboden für die Demagogen bereitet, verschonen diese, sobald sie an den Schalthebeln der Macht sitzen, die Tech-Branche vor jeglicher Regulierung: Hass und Hetze werden nicht gesetzlich sanktioniert, sondern gelten als legitime Manifestationen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, K.I. – obwohl längst als gefährlichste Waffe seit Erfindung der Atombombe ausgemacht – wird in den Händen der Privatwirtschaft belassen, anstatt sie strikter staatlicher Kontrolle zu unterziehen. Den offenkundigen Arbeitsplatzverlusten in traditionellen Branchen aufgrund von immer mehr Technik wird kein öffentliches Konjunkturprogramm entgegengestellt; man lässt die Sache einfach weiterlaufen. Wer nicht clever genug ist, sich vom Taxifahrer zum Smartphone-App-Programmierer umschulen zu lassen, landet auf der Straße. Ohne jegliche Alimentierung. Survival of the fittest.

    Da Empoli stellt 4 Thesen auf:
    (I) (Tech-) Milliardäre & Demagogen benötigen Chaos, um erfolgreich handeln zu können
    (II) Aktion (oft erratisch wirkend) tritt an die Stelle von Diplomatie
    (III) Angriffswaffen werden immer billiger -> Krieg lohnt sich
    (IV) Das Zeitalter unregulierter Gewalt steht unmittelbar bevor.

    Keine bahnbrechend neuen Erkenntnisse

    Das sind keine brandneuen Einsichten; wer aufmerksam die Zeitung studiert oder hin und wieder Dokus auf Arte schaut, hat das alles schon mal gelesen und gehört. Dass Musk & Trump, auch wenn sie sich mitunter um Aufmerksamkeit buhlend auf ihren Plattformen bis aufs Blut fetzen, dennoch Best buddys bleiben, hat seinen Grund darin, weil sie beide voneinander abhängig sind: die Meinungsmache in X und die Milliarden von Musk bewirken hohe Zustimmungswerte für handwerklich schlechte Politik, und diese Politik wiederum garantiert, dass der Tech-Lord ungebremst weiter agieren kann, ohne staatliche Beaufsichtigung seines mitunter dubiosen Geschäftsgebarens befürchten zu müssen. Dass der US-amerikanische Präsident keine Memos studiert, bevor er ans Rednerpult tritt und oft Sachen sagt, die altgedienten Diplomaten den Angstschweiß auf die Stirn treiben – das ist ebenfalls bekannt. Drohnen revolutionieren die Kriegsführung nicht nur, sie machen Angriffskrieg vor allem rentabel. Der Verteidiger muss jetzt mehr Geld aufwenden als der Aggressor. Und die Verächtlichmachung von Völker- & Menschenrecht führt natürlich in der Konsequenz zu Grausamkeiten à la Krieg in der Ukraine und dem allmählichen Schleifen des Minderheitenschutzes in Ländern, die von Autokraten gekapert werden.

    Neu sind die einzelnen Thesen des Autors also nicht; neu ist allenfalls ihre Synthese in gestraffter Form.

    Französische Könige, Condottieri & Konquistadoren

    Da Empoli widersteht dem Reflex, die 20-er Jahre des 21-sten Jahrhunderts mit den frühen 30-ern des 20-sten gleichzusetzen, sondern springt stattdessen 500 Jahre zurück an den Beginn der sog. Neuzeit, als Franz VIII mit Hilfe der damals die Kriegsführung revolutionierenden schweren Artillerie weite Teile Italiens eroberte und eine längere Periode des Friedens auf der Apennin-Halbinsel abrupt beendete, Konquistadoren wie Cortez & Pizarro mit kleinen Mannschaften – aber technisch überlegen – die großen Reiche der Azteken und Inkas quasi im Handstreich in die Knie zwangen und schillernde Figuren wie Cesare Borgia die Bühne der Politik betraten, wo sie eine Zeit lang schwindelfrei agierten, bevor sie von der nächsten Generation machthungriger Thronanwärter beseitigt wurden.

    Das ist eine durchaus gelungene historische Analogie und man möchte nachträglich Henry Kissinger applaudieren, der auf die Frage, wie man sich am besten darauf vorbereitet, eine führende Rolle in der Weltpolitik zu spielen, antwortete: „Studieren Sie Geschichte, studieren Sie Geschichte, studieren Sie Geschichte!“ [Bonmot wird ursprünglich Churchill zugeschrieben].

    Autokratie mit Tech-Lords als politischer Normalzustand?

    Wer Bekanntes – unter der Voraussetzung, Sie lesen regelmäßig Zeitung und schauen Dokus auf Arte – in geraffter Form präsentiert haben möchte, dem sei „Die Stunde der Raubtiere“ durchaus ans Herz gelegt. Unser unaufhaltsamer Marsch ins neue Zeitalter von Disruption & Brutalität wird von da Empoli unterhaltsam geschildert, er verliert interessanterweise kaum Worte darüber, was man hätte anders machen können, wo (vertane) Chancen bestanden, den Prozess im letzten Moment zu stoppen. Der Weg in die Autokratie quasi als politisches „Natur-“ Gesetz. Der Aufbau des Buchs – alle Kapitel schildern persönliche Begegnungen mit Staatsmännern und Top-Unternehmenslenkern – wirkt ein bisschen eitel: schaut her, welche Politpromis ich kenne und mit wem ich schon alles geredet habe. Aber das sei dem Autor verziehen. Dessen Conclusio ist übrigens pessimistisch:

    Wir hatten das große Glück, eine lange Zeit des Friedens und der Demokratie zu erleben. Aber der Glaube, dass dieser Zustand normal ist, ist falsch. Tatsächlich ist das erfolgreiche Fernhalten der Raubtiere in der Geschichte eher die Ausnahme als die Regel. Es gibt immer wieder Phasen, in denen die Raubtiere frei umherstreifen, unterbrochen wiederum von Phasen, in denen sie gebändigt werden können.
    © Giuliano da Empoli im Interview: „Jetzt kommt die bitterböse Rechnung“
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    Giuliano da Empoli: Die Stunde der Raubtiere
    Verlag C.H. Beck
    127 Seiten
    3. Aufl., Sep. 2025
    ISBN: 978-3-406-83821-7

  • Eine Bundespräsidentin, aber was für eine Kandidatin?

    Eine Bundespräsidentin, aber was für eine Kandidatin?

    Der aktuelle Bundespräsident hat noch zwei Jahre im Schloss Bellevue vor sich, aber die Debatte um die Kandidaten für seine Nachfolge ist bereits im Gange. Vor allem wird darüber diskutiert, ob nicht endlich eine Frau Kandidatin und dann Bundespräsidentin werden sollte. Man könnte sagen, dass es in der Tat höchste Zeit dafür ist. Man könnte auch einwenden, dass ausgerechnet ein Amt, von dem man im Allgemeinen sagt, dass es eher repräsentative Funktion hat, das letzte ist, was der Gleichstellung der Frauen im politischen Leben dient.

    Was macht eine gute Kandidatin aus?

    Bevor wir über das Geschlecht der Person an der Staatspitze verhandeln, sollte deshalb geklärt werden, was man von ihr eigentlich erwartet. Was für eine Person sollte Bundespräsidentin werden? Sie gehört zu keiner der Staatsgewalten, die sich die Macht teilen sollen, aber sie ist nicht machtlos. Nicht nur, dass sie in bestimmten Momenten des politischen Geschehens eben doch etwas entscheiden kann. Gerade weil sie jenseits der Gewalten steht, hat sie eine Bedeutung, wenn sie die Richtige ist. Denn wer im Schloss residiert, hat die störende Macht des Worts, auch wenn die, die im Tagesgeschäft der Politik ungern gestört werden wollen, den unbequemen Bundespräsidenten gern das Wort verbieten würden. Man denke an die Sternstunden des Amts, etwa an die Worte Roman Herzogs, dass ein Ruck durch Deutschland gehen müsse.

    Deshalb hat die politische Klasse, deren Vertreter über die Besetzung des Amtes entscheiden, das Amt auch am liebsten als Altersruhesitz für einen der ihren bestimmt. Eine ehemalige Politikerin, die Verständnis dafür hat, dass niemand durch das öffentliche präsidiale Wort aufgescheucht werden möchte, kommt da als Kandidatin und als Bundespräsidentin in Frage. Eine Person, die die Verbindlichkeiten, die sie gegen diejenigen hat, die ihn an diesen schönen Platz gestellt haben, von allzu kritischen oder provozierenden Reden abhalten, ist gern gesehener Sonntagsredner bei den Anlässen der erhebenden Selbstvergewisserung der Politik. Deshalb suchen die Parteien, und mit ihnen die geneigte Öffentlichkeit, nun auch unter ehemaligen und amtierenden Ministerpräsidentinnen und Parlamentsvorsitzenden nach einer geeigneten Dame.

    Die besten, nachhaltig eindrucksvollsten und unvergessenen Präsidenten waren aber bisher die, die nie oder kaum im politischen Geschäft waren. Deshalb sollte auch nach einer Präsidentin außerhalb der Riege der Ministerinnen und Abgeordneten gesucht werden. Was für Menschen kämen in Frage?

    Das Amt verlangt nach der Bereitschaft zu kritischer Reflexion und nach der Fähigkeit zur offensiven, eindringlichen und verständlichen Rede, die alle anspricht, die Mut machen kann, gerade weil sie auch Versäumnisse und Risiken benennt. Zugleich soll eine Kandidatin für die Position der Bundespräsidentin aber in der Lage sein, Gründe für Zuversicht zu nennen. Solche Leute findet man vermutlich am ehesten an den Universitäten und den Forschungsinstituten.

    Gute Kandidatinnen: Professorinnen und Publizistinnen

    Historikerinnen, Kunstwissenschaftlerinnen, Soziologinnen und Politikwissenschaftlerinnen oder Juristinnen kommen in Frage, aber auch Schriftstellerinnen, Künstlerinnen mit wachem Blick auf gesellschaftliche Zusammenhänge. Von ihnen gibt es viele im Lande. Sie äußern sich schon heute zugleich kritisch wie auch im Geiste der Demokratie und der Republik in den Medien. Sie schreiben Bücher über die Herausforderungen und über die Zukunftschancen unserer Gesellschaft.

    Die Parteien sollten den Mut haben, Kandidatinnen für das Amt der Bundespräsidentin außerhalb ihrer eigenen engen Zirkel zu suchen. Wenn sie Radio hören, wenn sie auf die Sachbuch-Neuerscheinungen der letzten Jahre schauen, wenn sie zuhören, wer sich öffentlich um die Demokratie im Lande, um die europäische Integration und um den Frieden in der Welt sorgt, werden sie die richtige Frau fürs Amt finden. Es muss keine Politikerin sein. Der politischen Stimmung im Lande würde das gut tun.

    In der letzten Kolumne von Jörg Phil Friedrich ging es um Fragen der medizinischen Lebensverlängerung und den assistierten Suizid.

  • Gesetz oder Gewissen

    Gesetz oder Gewissen

    Vor etwas mehr als einem Monat hat sich der Kollege Heinrich Schmitz in seiner Kolumne mit den Begriffen Recht, Gesetz und Gewissen beschäftigt. Die Fragen, die er da aufgeworfen hat, haben mich seitdem nicht losgelassen. Heute will ich meine Sicht auf die Beziehung zwischen den Dingen, die mit diesen Begriffen bezeichnet werden, endlich ausformulieren.

    Recht und Gesetz: Der Unterschied

    Was Gesetz ist, scheint klar: es sind all die Gesetze, die ein Gesetzgeber beschließt, also jene verbindlichen Vorschriften, die in der Bundesrepublik vom Bundestag oder von Landtagen beschlossen und im Gesetzblatt veröffentlicht werden. Es ist sicherlich sinnvoll, nach der Herkunft dieses Begriffs zu fragen, zumal es, wenigstens im allgemeinen Sprachgebrauch, ja auch ungeschriebene Gesetze gibt, die sicherlich nicht vom Bundestag beschlossen werden. Dazu gleich mehr.

    Was den Begriff Recht betrifft, möchte ich etwas von Heinrich Schmitz‘ Verständnis abweichen. Genauer gesagt, war er mir da etwas zu unpräzise unterwegs. Ich meine, dass das Wort eine doppelte Bedeutung hat. Einmal hat es diesen weiteren Sinn, den – wenn ich ihn richtig verstanden habe – der Kollege meinte. Es umfasst dann auch unsere Werte und Grundsätze, die zum Teil im Grundgesetz stehen, die aber auch in den Begriffen Rechtsempfinden und Gerechtigkeit Ausdruck finden.

    Wenn man aber sagt, die Richter seien an Recht und Gesetz gebunden, dann sind nicht solche allgemeinen Vorstellungen gemeint, es sei denn, sie stehen eben im Grundgesetz. Und in diesem Grundgesetz findet man auch Hinweise, was mit Recht gemeint ist, wenn man von der Bindung an Recht und Gesetz spricht. Da ist z.B. vom Bundesrecht die Rede, das Landesrecht bricht. Das sind aber keinen großen, allgemeinen Vorstellungen von Rechtmäßigkeit, Gerechtigkeit und Rechtsempfinden. Zum Recht in diesem Sinne gehören eben neben den Gesetzen auch die ganzen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, auch die Rechtsprechung der obersten Gerichte selbst. Recht in diesem Sinne ist was ganz unspektakuläres, die ganze Menge Vorschriften und allgemeinen Festlegungen, die auf legale Weise, in Beachtung und zur Umsetzung der Gesetze von den Institutionen festgelegt wurden, die die Berechtigung dazu haben.

    Recht als Gerechtigkeit

    Es gibt aber eben auch dieses andere Recht, das wir meinen, wenn wir sagen: Das kann doch nicht Rechtens sein. Das widerspricht meinem Rechtsempfinden, das ist ungerecht. Wenn man meint, dass ein Gesetz geändert werden müsse, abgeschafft oder auch neu eingeführt, dann liegt dem eben schon eine Vorstellung von Recht zu Grunde, das eigentlich gelten müsste.

    Gesetze müssen sich an irgendetwas messen lassen, an den ungeschriebenen Gesetzen der Gerechtigkeit, am Rechtsempfinden. Aber andererseits wäre die Existenz von Gesetzen sinnlos, wenn ich ihnen nur folgen müsste, soweit sie meinem Rechtsempfinden auch entsprechen.

    Einfach so zu sagen: dieser Paragraph dieses Gesetzes, diese Vorschrift, jene Verordnung, widerspricht meinem Rechtsempfinden, also muss ich mich auch nicht daran halten, scheint absurd.

    Widerspruch zwischen Gesetz und Gewissen?

    Man könnte einwenden: so absurd ist das gar nicht. Natürlich kann ich gegen ein Gesetz verstoßen, aber der Staat ist eben berechtigt, mich dafür zu bestrafen. Kein Gesetz kann mich dazu zwingen, etwas zu tun, was ich für Unrecht halte. Hier kommt das Gewissen ins Spiel. Wenn mein Gewissen mit dem Gesetz in Widerspruch gerät, dann soll ich dem Gewissen folgen – sagt das Gewissen. Es kann auch sein, dass ich ein Feigling bin, die Strafe vermeiden will und das Gewissen zum Schweigen bringe, um stattdessen zähneknirschend dem Gesetz zu folgen.

    Ein weiterer Einwand kann lauten: Man sollte gute Gründe haben, wenn man sein Rechtsempfinden, also das, was man eigentlich für rechtens hält, über das Gesetz stellt. Denn das Gesetz, im besten Fall, ist nach Spielregeln zustande gekommen, die es eigentlich akzeptabel machen müssten. Ich sollte also nicht einfach meiner ersten Intuition folgen, wenn ich mich der Forderung eines Gesetzes widersetze, sondern gut abwägen, nachdenken, reflektieren. Was ich in einer ersten emotionalen Reaktion als unrechtes Gesetz empfinde, kann sich, bei weiterem Nachdenken, als ein vernünftiger Kompromiss herausstellen.

    Am Ende bleibt aber das bestehen, was Heinrich Schmitz die Spannung zwischen Gesetz und Gewissen nennt. Ich sehe da allerdings kein Gleichgewicht. Das Gewissen steht, wenn ich es genau bedenke, am höchsten. Wo ein Gesetz, oder eben das Recht mit all den Verordnungen und Vorschriften, etwas von mir fordert, was mein Gewissen für falsch hält, da bin ich – nach gewissenhafter Prüfung – auch verpflichtet, dem Gewissen zu folgen. Dass ich damit den demokratisch legitimierten Staat herausfordere, darf letztlich kein Argument sein. Es mag sein, dass ich zu feige bin, oder zu bequem, die Sanktionen zu ertragen, die meine Gesetzesverletzung provoziert. Damit muss ich dann leben. Aber das Gewissen wird sich davon nicht beruhigen lassen.

    Um Probleme der Wahl von Bundesverfassungsrichtern durch Bundestag und Regierung ging es in der vorigen Kolumne von Jörg Phil Friedrich.

  • Wer darf seine eigenen Richter wählen?

    Wer darf seine eigenen Richter wählen?

    Das deutsche Grundgesetz ist eine wunderbare Erfindung und bewährt sich seit Jahrzehnten, und dennoch enthält es ein paar Baufehler, die sich heute kaum korrigieren lassen. Die Auswirkungen eines dieser Fehler kann man in diesen Monaten angesichts der Wahlen neuer Mitglieder zum Bundesverfassungsgericht erleben.

    Anspruch Gewaltenteilung

    Das Problem ist, dass die Verfassungsorgane, die sich die Macht teilen sollen, nicht unabhängig voneinander zustande kommen. Das ist schon problematisch bei der Wahl der Exekutive, der Regierung, durch das Parlament, die inzwischen eher umgekehrt zur Disziplinierung des Parlaments gegenüber den Partei- und Fraktionsführungen genutzt wird. Noch gravierender ist es bei der Wahl der Angehörigen des höchsten Gerichts. Die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht, so bestimmt es das Grundgesetz in Artikel 93, erfolgen je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat.

    Das führt natürlich dazu, dass diese Verfassungsorgane versuchen, in das Gericht solche Personen zu wählen, die ihnen politisch genehm sind. Man könnte meinen, dass eine ausreichende Durchmischung verfassungsrechtlicher Positionen allein schon dadurch gewährleistet werden könnte, dass die Plätze im Gericht für 12 Jahre vergeben werden. So wäre die Hoffnung, dass in unterschiedlichen Zeiten, bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und in den Ländern, die die Zusammensetzung des Bundesrats bestimmen, auch unterschiedliche Positionen zur Auslegung des Grundgesetzes im Gericht vertreten werden würden, mal konservative, mal liberale, mal progressive.

    Das ist aber keineswegs der Fall. Einerseits führt der Zwang zum Konsens, den die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit hervorbringt, zu dem politischen Postengeschacher, das wir gegenwärtig erleben. Andererseits haben die Führungspersonen in den Partei- und Parlamentsgremien, die da tagen um Entscheidungen herbeizuführen, neben den unterschiedlichen politischen Positionen eben auch gemeinsame Interessen und Vorstellungen darüber, mit was für Personen das Gericht besetzt werden sollte. Nämlich mit solchen, die den Gesetzen und Vorschriften, die ihre Parteien erlassen wollen, eher nachsichtig gegenüber stehen, mit solchen, die Störenfrieden, die die Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen bestreiten, eher ablehnend gegenüberstehen. Grundsätzlich sind Parteipolitiker eher an einem Gericht interessiert, das die Ausweitung von Regelungen und die Begrenzung von Freiheiten, die jedes neue Gesetz mit sich bringt, unterstützen.

    Wer sollte die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchführen?

    Was wäre die Alternative? Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts könnte durch Organe der Rechtsprechung selbst geregelt werden, man könnte sich ein Wahlgremium vorstellen, das etwa aus allen Berufsrichtern an Bundes-, Oberlandes- und Landgerichten besteht, ergänzt womöglich um die einschlägigen Lehrstuhlinhaber. Dann wäre die Besetzung keine politische, sondern eine fachliche Entscheidung von Juristinnen und Juristen. Persönliche Gespräche etwa mit Verfassungsrechtlern während der Pandemie haben gezeigt, dass unter ihnen Rat- und zum Teil Fassungslosigkeit herrschte angesichts der Grundrechtseinschränkungen, während das zuständige Gericht damals bekanntlich alles bestätigt hat, was die Regierung und das Parlament diszipliniert beschlossen hat. Ein Gericht, das tatsächlich unabhängig von politischen Mandatsträgern besetzt werden würde, hätte damals vermutlich eher ins Grundgesetz als auf Infektionszahlen und die Bilder aus Bergamo geschaut.

    Aber das sind wohl leider Wunschträume, jedenfalls ist es zu solchen Wahlen zum Bundesverfassungsgericht ein sehr weiter Weg. Das liegt an dem zweiten Baufehler unseres Grundgesetzes. Zu seiner Änderung müsste es immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geben. Noch gravierender: Es gibt keinen Weg, die Verhandlung über eine Verfassungsänderung zwingend von außerhalb des politischen Systems her herbeizuführen. Warum aber sollte sich die politische Klasse das Instrument der Richterwahl freiwillig aus der Hand nehmen lassen?

    Auf jeden Fall aber ist die aktuelle Situation der richtige Moment, nicht nur über die Eignung konkreter Personen für einen Platz auf der Richterbank zu diskutieren. Wir müssen auch über die Disziplinierungskraft der Partei- und Fraktionsführungen reden, allem aber darüber, wer über die Zusammensetzung des Gerichtes bestimmen soll, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung des Grundgesetzes vor allem durch die zu kontrollieren, die ihre Richter derzeit selbst wählen dürfen.

    In der letzten Woche ging es in der Kolumne von Jörg Phil Friedrich darum, dass nicht alle Männer Patriarchen sind.

  • Der nicht endende Kreuzzug gegens Rauchen oder …

    Der nicht endende Kreuzzug gegens Rauchen oder …

    Als Boomer habe ich den Großteil meiner Kindheit und Jugend in rauchgeschwängerter Umgebung verbracht. Mutter und Tanten (Vater und Onkels komischerweise nicht) qualmten, die halbe Jahrgangsstufe griff ab Klasse 10 zu Marlboro & Camel, nach Kneipen-/Bar-/Diskothekenbesuchen stank ich am nächsten Morgen wie ein verpennter Aschenbecher auf 2 Beinen, geschätzt 90 Prozent meiner Freundinnen & Kurzzeitbekannten steckte sich nach getanem Sex eine Zigarette in den Mund. So viel zu den goldenen 80-ern, die nicht nur mit hervorragender Musik brillierten, sondern in denen auch ungehindert 24/7 auf Lunge gequarzt wurde. Mich hat es damals nicht gestört; vermutlich, weil ich seit Geburt so konditioniert worden war und es nicht anders kannte.

    Die ersten Maßnahmen waren vernünftig

    Als um die Jahrtausendwende herum der Kreuzzug gegen den Tabak begann, fand ich die daraus abgeleiteten Maßnahmen okay: Preise rauf, keine TV-Spots mehr mit einsamen Cowboys, Ekelbilder & Warnhinweise auf die Packungen. Eine durchaus segensreiche Bestimmung stellte das Rauchverbot in Gaststätten dar. Endlich Spaghetti carbonara, Chicken tikka masala und nen Pulled Pork Burger genießen, ohne dass das Paar am Nachbartisch einen volldampfte. Dass Büros und geschlossene öffentliche Räume ebenfalls zu rauchfreien Zonen erklärt wurden = vernünftig. Weshalb man das Verbot zusätzlich auf Kneipen & Clubs ausweitete, habe ich hingegen nicht verstanden. Muss ja niemand ne Disko besuchen, wenn es ihm dort wegen der rauchenden Gäste nicht gefällt. Er (m/w/d) kann ja stattdessen zum Tanztee der Anonymen Nikotinabhängigen gehen oder alternativ nen eigenen Club aufmachen. Aber hey – weshalb selbst aktiv werden, wenn man den anderen mittels Verbot die Freude am Feiern verderben kann? Mir war’s, auch wenn ich mich über die kneipenschädigende Aktion anfangs wunderte, aber egal, weil ich meine Diskothekenphase schon hinter mich gebracht hatte.

    Weitere Einschränkungen, um (angeblich) unsere Kinder zu schützen

    Nun wurde gestern, pünktlich zum Weltnichtrauchertag, publik, dass die französische Regierung weitere Verschärfungen auf den Weg bringt. So soll ab diesem Sommer das Rauchen im Freien weitgehend eingeschränkt werden. Vorbei ist es dann mit der Zigarette an Bushaltestellen, am Strand, in Parkanlagen und im xy-Meter-Umkreis von Schulen. Begründet wird dies mit dem Recht auf saubere Luft im Allgemeinen und dem Schutz von Kindern im Speziellen:

    (Wir werden) dafür sorgen, dass die Kinder, die 2025 geboren werden, die erste rauchfreie Generation sind.
    © Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin (Quelle: tagesschau.de)

    Nun wäre das ja erst mal ein französisches Phänomen, das uns Deutsche nichts angeht. So wie niemand gezwungen wird, ein nikotingeschwängertes Lokal aufzusuchen, muss ja auch keiner Urlaub an der Côte d’Azur machen, wenn ihm die dort geltenden strikten Anti-Rauchgesetze missfallen. Wir könnten also schulterzuckend sagen, sollen sich die Franzosen selbst mit ihrer Tabakparanoia rumschlagen, wir hier in Deutschland haben aktuell ganz andere Sorgen; z.B. wer wird der nächste Trainer vom Effzeh? Jedoch wären wir Deutsche keine richtigen Deutschen, wenn wir 1 neues Verbot nicht zumindest für prüfenswert erachteten. Schon werden erste Stimmen laut, die nouvelle méthode française auch zwischen Garmisch-Partenkirchen und Flensburg zu erproben, evtl. vom Umfang her noch auszuweiten.

    Wozu das Ganze?

    Deshalb wollen wir die Trainersuche des Effzeh heute außen vorlassen (wenngleich ein superspannendes Thema) und stattdessen die Begründungen fürs verschärfte Rauchverbot unter die Lupe nehmen:

    (A) Den Konsumenten vor sich selbst behüten
    Grundsätzlich ein hehres Anliegen, aber: wo anfangen, wo aufhören? Heroin, Oxys, Meth & Koks gelten ohnehin als pfui. Alkohol, Cannabis und (noch) Nikotin sind hingegen okay. Besteht für Erwachsene nicht generell das Recht auf Selbstschädigung (inkl. harte Drogen)? Falls nein -> was ist mit hochkalorischen Gerichten à la Kingsize Whopper & KFC Family Box und überzuckerten Softdrinks? Wer schützt uns vor Haribo und Langnese? Welches Gesetz verhindert, dass sich die stark adipöse Nachbarin beim nächsten Straßenfest eine Überdosis Kartoffelsalat reinpfeift?

    Der Schutz des Rauchers vor sich selbst überzeugt kaum, bzw. reicht nicht, um weitere Erschwernisse des Konsums zu rechtfertigen.

    (B) Um Dritte zu schützen
    Schon besser, denn das Recht auf Genuss endet dort, wo andere in Mitleidenschaft, iSv. Gesundheit wird gefährdet, gezogen werden. Das gilt besonders für Kinder & Jugendliche als stark vulnerable Gruppen.

    Jedoch, Hand aufs Herz: kennt jemand irgendeinen, der an Passivrauchen verstorben ist? Also ICH kenne niemanden, und ich kenne mittlerweile echt ne Menge Personen, die an irgendwas gestorben sind (auch an Lungenkrebs; aber die waren halt alle STARKE Raucher gewesen). Gibt’s (verlässliche) Zahlen zu den Folgen des Passivkonsums? Wie viele Menschen segnen deshalb vorschnell das Zeitliche? Sind es mehr als bei alkoholbedingten Verkehrsunfällen?

    Tabakqualm mag für manche Nichtraucher eklig sein – d’accord. Aber dann reicht es völlig, Zigaretten aus Restaurants, Büros & öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbannen. Für alle anderen Orte gilt: niemand muss hingehen, wenn es ihm dort nicht gefällt. Ich bspw. besuche ungerne Rummelplätze & Freizeitparks, weil ich mich an diesen Orten eingeschlossen wie ne Sardine in der Dose fühle. Ich käme jedoch im Traum nicht auf die Idee, eine Besucherobergrenze zu fordern oder gar über mögliche negative Konsequenzen für meine seelische Verfassung zu lamentieren.

    Gefahren, denen man sich nicht zwanghaft aussetzen muss, vermeidet man dadurch, indem man sich ihnen nicht aussetzt.
    © Ratschlag meiner Großmutter väterlicherseits

    Aber die KINDER!!!, werfen Sie ein? Was ist mit den KINDERN? Die müssen UNBEDINGT & ÜBERALL vor den Rauchern geschützt werden.

    Gegenfrage: Welches Gesetz schützt unsere Kinder vor dem allergefährlichsten Ort, nämlich den eigenen 4 Wänden, wo Lucky-Strike-Papi und Marlboro-light-Mami täglich ungeniert dem eigenen Nachwuchs die Hucke vollqualmen? Was ist mit dem Partykeller, in dem die hübsche Nachbarstochter unseren Sohn erst in die Geheimnisse des Zungenkusses einweiht, bevor sie ihn mit Lambrusco und Tabak bekannt macht? Wer reguliert den Konsum auf Klassenfahrten und in Jugendherbergen?

    Man kann natürlich versuchen, jede potenzielle Gefahr fürs eigene Kind zu minimieren oder qua Gesetz verbieten zu lassen, wird aber irgendwann resigniert feststellen, dass das dauerhaft nicht funktioniert, oder, wie eine Bekannte das mal ausdrückte: Willkommen in der Welt der Helikoptereltern!

    Exkurs ‚Alkohol‘

    Was den Kreuzzug gegen den Tabak jedoch in den Augen eines Abstinenzlers zusätzlich absurd macht, das ist die Ungleichbehandlung von Alkohol (Volkskiller Nummer 1) und Nikotin.

    Alk gibt’s alle 50m zu kaufen, der Stoff ist superbillig, es darf dafür geworben werden, straffrei konsumieren kann man 24/7 nahezu überall. Und mir jetzt nicht mit dem Argument kommen, der Trinker schädigt „nur“ sich selbst. Nein, der Trinker riskiert ebenfalls grob fahrlässig die Gesundheit von Dritten. Z.B. durch alkoholbedingte Gewalt & Verkehrsunfälle. Von den Co-Abhängigen, die psychisch in Mitleidenschaft gezogen werden, ganz zu schweigen.

    Das führt zur Frage: Warum geht der Gesetzgeber nicht mit derselben Konsequenz gegen Alkohol vor, wie er es seit Jahrzehnten mit harten Drogen und neuerdings Nikotin praktiziert?

    (Meine) Antworten:
     Die Tabakindustrie ist mittlerweile als Feindbild sicher etabliert -> weitere Verschärfungen sind einfach durchzusetzen. Würde man dasselbe auch nur ansatzweise mit Alkohol versuchen (z.B. Ausdünnung der Verkaufsstellen) – der Aufschrei wäre riesig
     Wie bei jedem Kreuzzug kennt der Kreuzzügler keine Gnade. Der Kreuzzug ist erst dann beendet, sobald der Feind (in diesem Fall: die Tabakindustrie) tot am Boden liegt und die Konsumenten entweder auf andere Stoffe (bspw. Schokolade) umsteigen oder sich ihre tägliche Dosis Nikotin beim Vorort-Dealer um die Ecke besorgen müssen
     Die Lust der Politik an Verboten, v.a. wenn es um Genuss & Spaß geht.

    Aber das Recht auf SAUBERE Luft – was ist damit, wollen Sie noch von mir wissen?
    Sagen Sie das mal meinen Nachbarn links & rechts; die grillen seit Frühlingsbeginn 3x/Woche, und bei mir im Wohnzimmer sammeln sich dann Schwaden von Billigwurst- & Gammelfleischgeruch unter der Decke.

    Was ich dagegen tue?
    Ich schließe die Fenster (wenn’s ganz schlimm wird, schnüffele ich am Raumbefeuchter, Duftmarke: Orange-Eukalyptus).

    PS. Ich bin seit Geburt Nichtraucher

  • Wen wählen?

    Wen wählen?

    Nur noch zweieinhalb Wochen bis zur BTW, und ich weiß immer noch nicht, wo ich mein Kreuz setzen werde. Im Unterschied zu früheren Wahlen tue ich mich dieses Mal echt schwer damit, eine finale Entscheidung zu treffen.

    Da ich mich nie der Illusion hingegeben habe, dass 1 Partei 100 Prozent meiner individuellen Träume, wie unsere Gesellschaft gestaltet werden soll, in ihrem Programm drinstehen hat, reicht es mir schon, wenn die Hälfte davon meinen Vorstellungen ähnelt. Mein heutiger erster Test mit dem Wahl-O-Mat 2025 spuckte das Ergebnis aus, dass 20 (von insg. 28) Parteien diese Anforderung erfüllen. Der Spitzenwert liegt bei 60, die geringste Deckungsgleichheit entsprach 40 Prozent. Das hilft mir mithin nur wenig, um meine Unentschlossenheit zu überwinden. Leicht unterschiedlich sieht es aus, sobald ich einzelne meiner Antworten gewichte, ihnen mehr Bedeutung als den anderen zumesse; aber auch dann verbleiben immer noch 15 Parteien, mit denen ich inhaltlich zu Minimum 50 Prozent übereinstimme. Ich bin nach 3-fachem Bedienen des Wahl-O-Mats letztlich genauso schlau bzw. desorientiert wie vorher.

    Wer studiert langweilige Wahlprogramme?

    Also müssen zusätzlich zur (A) Programmatik – Hand aufs Herz: wer studiert schon stinklangweilige Wahlprogramme? – weitere Auswahlkriterien hinzugezogen werden. Für diesen Zweck bieten sich an:
    (B) Besitzen die Anwärter eine realistische Chance, die 5%-Sperrklausel zu knacken?
    (C) Stehen sie fest auf dem Boden der FDGO?

    Mittels (B) reduzieren wir die Parteien, die theoretisch für 1 (mein) Kreuz in Frage kommen von ursprünglich 28 auf 7+1 (SSW; allerdings nur in Schleswig-Holstein wählbar). Im Anschluss wenden wir uns (C) zu: AfD ist pfui, und das BSW in meinen Augen nicht viel besser -> diese beiden fliegen sofort raus; die Linke, die ich wg. ihrer liberalen Drogenpolitik schätze, hat aus Warschauer-Pakt-nostalgischen Gründen ein chronisches Problem mit der deutschen NATO-Mitgliedschaft, weshalb ich die auf Bundesebene nie wählen würde; so wichtig ist mir ne liberale Drogenpolitik dann doch nicht. Bleiben also nur noch 4 übrig: Union, SPD, Grüne und die FDP.

     Die Union gefällt mir wg. ihrer pragmatischen Außenpolitik und der festen Verankerung im transatlantischen Bündnis (wobei natürlich zu fragen ist, welchen Wert dieses Bündnis nach weiteren 4 Jahren Trump noch aufweisen wird)
     An der SPD schätze ich so Sachen wie den Mindestlohn, das Bekenntnis zum Bürgergeld und einen unverkrampften Bezug zur Schuldenbremse
     Die Grünen haben sicher Recht, dass Klima DAS Megathema, wenn auch nicht für meine Generation (die oft gescholtenen Boomer), aber ganz sicher für meine Kinder und noch stärker für deren Kinder darstellen wird. Und hinsichtlich legalem Kiffen sind die Ökos halbwegs liberal.
     Die FDP, mein früherer Favorit für die Zeitdauer von locker 5 Bundestagswahlen, habe ich mal sehr gemocht wg. ihres Einsatzes für Bürger- & Menschenrechte, dem klarem Bekenntnis zu Europa und zur EU, ihrer marktwirtschaftlichen Vernunft. Seitdem der linke Flügel entweder tot/ausgewandert/in Rente oder zumindest gänzlich verstummt ist, die Partei sich immer mehr in Richtung BCL (Bündnis Christian Lindner) entwickelt und den universellen liberalen Ansatz in einen kleingeistig libertären transformiert hat, fremdele ich stark mit meiner alten Heimat. Zumal aufgrund der Prognosen ohnehin fraglich scheint, ob die FDP den Sprung über die 5-Prozent-Hürde überhaupt schaffen wird. Evtl. wär’s ja 1 verschenkte Stimme.

    3 Kandidaten = 3 verschiedene Charaktere

    Liegen mithin noch 3 Kugeln in der Trommel: Union (auf meinem Breitengrad = CDU), SPD und Grüne. Immer noch 2 zu viel, um 1 Zweitstimmenkreuz zu setzen. Und auf die Zweitstimme kommt es nach der letzten Wahlrechtsreform vor allem an. Nun mache ich Folgendes: Ich schaue auf das Spitzenpersonal; wie wirkt das auf mich: sympathisch, glaubwürdig, nimmt man die Leute im Ausland für voll und all so’n weiches Personalbewertungszeug. Alle 3 (für mich) in Frage kommenden Parteien verfügen über eigene Kanzlerkandidaten. Okay, dann wollen wir mal sehen, wie die 3 Bewerber abschneiden:
     Friedrich Merz, 69, Sauerländer, guter Rhetoriker, macht im Anzug ne windschnittige Figur. Will die „linke“ Merkel-CDU wieder mehr nach rechts führen, spielt politisch hin und wieder va banque oder auch all in. War mal Fraktionsführer, bevor er in die Wirtschaft zu Black Rock und im Anschluss wieder zurück in die Politik wechselte. Typ: Hasardeur.
     Olaf Scholz, 66, Hamburger (allerdings in Osnabrück gebürtig), nicht so guter Rhetoriker (Scholzomat), politisch eher Seeheimer Kreis, kann aber, falls notwendig, auch mühelos auf den linken Flügel wechseln, als Kanzler einer zugegebenermaßen schwierigen 3-Farben-Koalition überwiegend blass geblieben. Typ: Technokrat/Zauderer.
     Robert Habeck, 55, im hohen Norden beheimatet, schreibt ab und an mal ein Kinderbuch (was ich persönlich klasse finde), wie Merz ein versierter Redner, als Vizekanzler & Superminister der Ampel leider zumeist glücklos agierend, kann, wenn er will, sehr selbstkritisch & reflektiert rüberkommen. Typ: Erklärbär.

    Wenn ich mir’s wie ne Collage zusammenstellen dürfte, dann sähe mein Kandidat so aus = man nehme die Erfahrung von Scholz, kombiniere die mit der Ehrlichkeit von Habeck und würze abschließend mit 1 Prise Merzscher Risikobereitschaft. Herauskäme DER ideale Kanzler.

    Statt Würfeln = die Negativauswahl

    Da „Ich bastele mir meinen Lieblingspolitiker“ leider nur theoretisch funktioniert, verbleiben nach wie vor 3 Lose im Topf, und ich bin weiterhin unentschlossen. Um jetzt nicht würfeln zu müssen, hilft nur noch die Methode, die ich „Negativauswahl“ getauft habe = ich achte in den letzten Wochen vor dem Stichtag auf all die Dinge, die mir nicht gefallen. Z.B.:
     Union bringt 5-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung im Parlament ein, in dem u.a. dauerhafte Grenzkontrollen ( = das Ende für Schengen) gefordert wird = Minuspunkt
     FDP hat keine Bedenken, dem Plan zuzustimmen, obwohl darin die faktische Aushebelung von Art. 16 GG (Recht auf Asyl) enthalten ist = DICKER Minuspunkt
     SPD will zwar ihrerseits Verschärfungen, stimmt aber 2 Tage später dem sog. ZustrombegrenzungsG nicht zu, ohne ihr Nein inhaltlich zu begründen = Minuspunkt
     Grüne wollen scheinbar gar nichts an der momentan misslichen Einwanderungspraxis ändern = FETTER Minuspunkt
     Union & FDP votieren gemeinsam mit der AfD = Minuspunkt
     SPD & Grünen fällt zum Thema „Migration“ nicht viel mehr ein, als Friedrich Merz in die Nähe von Franz v. Papen zu rücken = Minuspunkt
     Das Brandmauer-Lamento nervt eh -> Minuspunkte für die Jammerer
     Sie benötigen 1 weiteres Beispiel? Wie wär’s mit: Unsere Außenministerin gibt seit Wochen zu jedem Problem, das gerade über unseren Planeten geistert, ungefragt ihren Senf dazu. Zumeist in der Form einer moralischen Ermahnung, selten (nie?) mit nem konkreten Lösungsvorschlag … Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

    Wer am Ende die wenigsten Minuspunkte auf dem Konto hat, gewinnt. Zugegebenermaßen nicht die wissenschaftlich sauberste Methode, aber für meinen persönlichen Zweck, bis zum Morgen des 23sten eine Präferenz zu entwickeln, reicht diese Vorgehensweise völlig aus. Setzt natürlich voraus, dass man hin und wieder den Politikteil der Tageszeitung aufschlägt, regelmäßig die 20h-Nachrichten schaut, keine Berührungsängste mit längeren Artikeln in Politmagazinen zeigt und (im Idealfall) die Kurzzusammenfassungen der Parteiprogramme überfliegt. Für Wechselwähler wie mich sicher geeignet; alle anderen, die qua Familientradition („schon mein Urgroßvater war Liberaler/Sozi/Monarchist etc.) wählen, können sich die Mühe sparen; die setzen ihr Kreuz eh immer an derselben Stelle.

    Stand heute weiß ich zwar immer noch nicht, welche der 3 (oder vllt. doch 4) Parteien am Ende das Rennen (bei mir) machen wird, bin aber zuversichtlich, dass ich es mit der oben skizzierten Negativauswahl schaffen werde, rechtzeitig 1 Entscheidung herbeizuführen. Wählen werde ich aber auf jeden Fall: denn Nichtwählen ist für mich keine Option.