Texte zur Sache

Kategorie: Politik

  • Klartext

    Klartext

    HIR: Herr Mansour, herzlich willkommen in Düsseldorf und danke, dass Sie sich vor Buchpräsentation und Podiumsdiskussion Zeit für uns nehmen. Dürfen wir mit unseren Fragen beginnen?

    Mansour    : Sehr gerne.

    Viersprachig, drei Schriften beherrschend und in Deutsch träumend

    REI: Wo sind Sie geboren?

    Mansour: In Tira, Israel. 30 Kilometer nördlich von Tel Aviv.

    REI: Wo wohnen Sie heute?

    Mansour: Seit 2004 in Berlin

    REI: Wo sind Sie zur Schule gegangen?

    Mansour: In Tira. 13 Jahre bis zum Abitur.

    REI: Wo und was haben Sie studiert?

    Mansour: Psychologie, Philosophie und Soziologie bis zum Bachelor in Tel Aviv. Im Anschluss Psychologie mit Abschluss Diplom in Berlin.

    REI: Ihre Familie lebt in?

    Mansour: Frau und Tochter mit mir in Berlin.

    REI: Welche Sprachen beherrschen Sie?

    Mansour: Arabisch, Hebräisch, Deutsch und Englisch.

    REI: Welchen Stellenwert hat Sprache für Sie?

    Mansour: Einen sehr emotionalen. Bis zum 18ten Lebensjahr war Arabisch meine emotionale Sprache, in der ich auch träumte. Als ich nach Tel Aviv umzog, erlernte ich Hebräisch so gut, dass ich es in dieser Phase meines Studiums als meine Muttersprache ansah. Nach dem Wechsel nach Berlin bemühte ich mich darum, möglichst schnell Deutsch zu verstehen und zu reden. Mittlerweile betrachte ich Deutsch als meine Muttersprache, in der ich sogar manchmal träume.

    REI: Sie beherrschen alle drei Schriften: Arabisch, Hebräisch, Lateinisch?

    Mansour: Ja.
    Ahmad Mansour, Henning Hirsch, Bernhard Reiter (v.l. im Uhrzeigersinn) am 10. April 2019 in Düsseldorf-Benrath

    Aufwachsen in patriarchalen Strukturen

    HIR: Glauben Sie, dass Flüchtlinge aus arabischsprachigen/ muslimischen Staaten dieselben Integrationsprobleme haben wie Menschen bspw. aus Osteuropa, Südeuropa, Südosteuropa, West-/ Nordeuropa, Afrika, Asien (Fernost), Süd- u Mittelamerika?

    Mansour: Wenn das eine Prüfungsfrage wäre, dann ist die Antwort nein. Die Frage ist etwas undifferenziert formuliert, wenn ich das so sagen darf. Es gibt auch in Europa bestimmte Leute, die hier in Deutschland Schwierigkeiten haben werden. Genauso wie in anderen Ländern auch. Es gibt aber auch genug Leute, die nach Deutschland kommen und keinerlei Schwierigkeiten haben, sich zu integrieren. Die Frage muss eher lauten: Ist es viel schwerer für Leute, die aus patriarchalischen Strukturen kommen, hier anzukommen? Und die Antwort wäre: ja. Aber so allgemein nach Völkern kann man das nicht sagen. Ich war heute beispielsweise in einer Schule zu Besuch, wo ich einer Klasse mit Schülern aus Afrika, Afghanistan und Syrien begegnet bin. Da merkte man, dass es sowohl Kinder gibt, die angekommen sind und in Freiheit leben wollen als auch welche, mit denen wir einen sehr langen Weg gehen werden.
    Ahmad Mansour während des Interviews

    HIR: Kann man in etwa festlegen, wie viele davon Schwierigkeiten bei der Integration haben?

    Mansour: kann ich nicht sagen, es hängt davon ab ob die Jugendlichen alleine nach Deutschland gekommen sind oder mit ihrer Familie. Jugendlichen, die alleine hierher kommen, fällt es leichter, sich aus patriarchalischen Strukturen zu lösen. Es kommt darauf an, ob sie z.B. in einer deutschen Pflegefamilie leben oder in einer Gruppe mit anderen Jugendlichen. Abgesehen davon, kommt es auch darauf an, wo die Jugendlichen leben. Ob man auf der Sonnenallee in Berlin Neu Köln wohnt oder in einem kleinen Dorf in Bayern, spielt eine sehr große Rolle.

    REI: Wenn ich noch einmal auf das Schlagwort patriarchalische Strukturen zurückkommen darf, was auch einen Kern Ihrer ganzen Arbeiten darstellt: Integration ist immer schwierig, ich habe auch viele ostdeutsche Freunde, die sagen, dass das Zusammenwachsen von Ost und West noch nicht abgeschlossen ist, und es oft nicht mit dem Herkunftsland zu tun hat, sondern mit dem Staatssystem.

    Mansour: Naja die Frage ist, was Sie unter Integration verstehen. Der vollkommen Angekommene ist in Ostdeutschland natürlich anders zu bewerten als derjenige, der von Düsseldorf nach Berlin zieht. Wenn Sie aber Integration als eine gewisse Teilung von bestimmten Werten sehen, dann kann man diesen Vergleich zwischen Ostdeutschen und Leuten die bspw. aus Afghanistan kommen, nicht machen.

    Integration: vier Haupthindernisse

    HIR: Was sind Ihrer Ansicht nach die größten Integrationsprobleme, die insbesondere junge Menschen in ihrer neuen Heimat bewältigen müssen?

    Mansour: Ich habe im Buch vier Schwerpunkte festgelegt, wo meiner Meinung nach die größten Schwierigkeiten liegen. Das ist zum einen die patriarchalische Struktur, und damit ist nicht nur die Gleichberechtigung von Mann und Frau gemeint, sondern auch der Umgang mit Sexualität, Umgang mit sexueller Orientierung, oder die sexuelle Selbstentfaltung vor allem von Frauen. Diese ist in arabischen Familien ganz anders zu bewerten als bei Männern.

    Thema Nummer zwei ist für mich Meinungsfreiheit, also die Fähigkeit zu streiten, die Fähigkeit eine andere Meinung zu akzeptieren, die ich selbst bspw. nicht teile. Zu akzeptieren, dass meine Religion oder meine Strukturen kritisiert werden. Ich erkenne dahingehend große Abwehrmechanismen vor allem bei denjenigen, die sich ihrer Identitäten unsicher sind. Dies ist übrigens nicht nur bei Flüchtlingen der Fall, sondern auch bei Leuten, die seit Generationen hier leben.

    Das Thema Religion kann eine Inspiration sein, die Menschen einerseits hilft, den Alltag zu bewältigen, gleichzeitig kann Religion aber auch ein Hindernis der Integration darstellen, wenn sie so gelebt wird, dass sie den Menschen nicht erlaubt, hierher zu kommen. Wenn Integration zu einer Sünde wird, durch das Ankommen, durch neue Freundschaften, durch neue Werte. Auch zu akzeptieren, dass wir in einem Land leben, wo verschiedene Religionen nebeneinander existieren.

    Nicht zu vergessen das Thema Antisemitismus, also zu verstehen, dass Deutschland eine gewisse historische Verantwortung trägt. Genau da liegen die größten Schwierigkeiten in meinen Workshops.
    Buchpräsentation. (von links) Ahmad Mansour, Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Schönwitz, Prof. Dr. Julius Reiter

    HIR: Sie reden vom importierten Antisemitismus?

    Mansour: Ich würde das nicht „importierter Antisemitismus“ nennen, weil mit „importiert“ meint man z.B die Flüchtlinge, die 2015 kamen. Ich beobachte dieses Phänomen jedoch, seitdem ich in Deutschland bin. Das hat mehrere Gründe: Es gibt Verschwörungstheorien, die hier in Europa entstanden sind und in die arabische Welt verbreitet werden. In Gaza gehört Hitlers „Mein Kampf“ mittlerweile zu den Bestsellern. Der religiös argumentierende Antisemitismus – also alles im Koran oder in den Aussagen des Propheten Mohammed, die sich auf das Judentum beziehen –: Wenn man das nicht in einem lokal historischen Kontext interpretiert, dann läuft man sehr schnell Gefahr, antisemitische Bilder zu reproduzieren.

    HIR: Welche Migrationsgruppe hat Ihrer Einschätzung nach die zurzeit größten Integrationsprobleme in Deutschland?

    Mansour: Die arabische.

    HIR: Kann man das etwas enger fassen oder ist das allgemein gültig?

    Mansour: Allgemein, weil wenn ich mir jetzt die Palästinenser in Berlin anschaue, die in den 80er Jahren gekommen sind, dann sehe ich ein Riesengewaltpotenzial, welches zum einen mit kleinen Gruppen bzw. Clans zu tun hat, aber auch mit Duldungspolitik. Das bedeutet aber nicht, dass ich keine Kritik gegenüber der türkischen Gemeinschaft habe, vor allem ihr Umgang mit Erdogan zeigt, dass man da auch viel nachzuholen hat. Man darf nicht vergessen, dass Ehrenmorde von türkischstämmigen Menschen zweiter/dritter Generation begangen werden. Die arabische Gemeinschaft beschäftigt mich zwar am meisten. Aber das bedeutet nicht, dass die türkische oder afghanische hier bereits angekommen ist.

    HIR: Welche Altersgruppe/n insbesondere?

    Mansour: Ich würde sagen bei den Jugendlichen ist es viel sichtbarer, ob sie sich integrieren, weil sie die Sprache lernen und sich entsprechend artikulieren können. Die Eltern sind hingegen weitaus stiller. Das beobachte ich auch in meinen Workshops. Ich kenne ebenfalls Jugendliche, die aus der zweiten Generation stammen und absolut angekommen sind; aber genauso gut kenne ich Erwachsene, die absolut integriert sind.

    Zu viel Relativierung

    HIR: Sie schildern in Ihrem neuen Buch den Fall eines muslimischen Kindes, das an Ramadan in der Schule beinahe dehydriert ist. Sind ähnlich gelagerte Fälle aber nicht auch bei streng gläubigen, christlichen Familien möglich?

    Mansour: Ich habe ein Problem damit, einen Vergleich zu machen. Der kommt immer wieder, und ich nenne das Relativierung, weil uns das kein Stück weiter bringt in der Debatte. Es geht hier um bestimmte Gruppen, mit denen ich im Alltag zu tun habe. Die Probleme, die hier auftauchen, sind keine Einzelfälle. Diese häufen sich in bestimmten Schulennwie in Berlin, Düsseldorf oder Köln. Und die brauchen unsere Aufmerksamkeit. Natürlich gibt es auch bestimmte kleine christliche Gruppen, die ihre eigenen Einstellungen haben und bestimmtes Verhalten von der Schule fordern, aber man kann das nicht vergleichen. Nicht Quantität und nicht Qualität. Ich möchte all das nicht relativieren, sondern über das Problem reden und nach Lösungen suchen. Das bedeutet aber nicht, dass ich ein anderes Problem kleiner mache. Wenn ich z.B. über Ehrenmorde spreche, dann sagt jemand anderes, dass es aber auch in Deutschland patriarchalische Strukturen gäbe, wie z.B. dass Frauen weniger verdienen als Männer. Das stimmt zwar, aber bringt uns das in der Debatte weiter, das ständig zu relativieren? Wir reden hier davon, dass Frauen in Deutschland sterben, weil sie ihre Sexualität frei leben wollen.

    HIR: Dann lassen Sie mich die Frage anders stellen: Ist der Fall des dehydrierten Mädchens ein Einzelfall oder symptomatisch für die Erziehungspraktiken religiöser, muslimischer Eltern?

    Mansour: Das kann ich nicht sagen. Allerdings kenne ich kaum Eltern, die ihre Kinder so dermaßen gefährden. Man muss in solchen Fällen erstmal mit den Eltern über die Gesundheit ihrer Kinder reden. Jedoch kann ich Ihnen ein anderes Beispiel geben. Betrachten wir den Schwimmunterricht in Schulen: es gibt tausende Schülerinnen die dort nicht mehr teilnehmen, weil es ihnen ihre Eltern nicht erlauben, obwohl das zum Pflichtunterricht zählt. Es gab in Hessen einen Fall, bei dem eine Familie ihr Kind nicht in die Schule schicken wollte. Das Jugendamt hat schnell reagiert, die Polizei informiert, die kurz darauf vor der Tür stand und die Eltern auf die Schulpflicht hingewiesen hat. Das würde bei den muslimischen Schwimmverweigerern so nicht angeordnet werden.

    Wie viele muslimische Familien haben überhaupt irgendein Problem, diese patriarchalischen Strukturen und Vorstellungen in zweiter und dritter Generation weiter zu leben? Wahrscheinlich kaum welche. Und das ist mein Problem.

    Rückbesinnung auf traditionelle Werte

    HIR: Ich bin in Köln in einem Viertel mit in den 70er Jahren schon recht hohem Anteil türkischstämmiger Menschen großgeworden. Damals hatte ich das das Gefühl, dass viele von ihnen, speziell die in meiner eigenen Altersgruppe, so sein wollten wie wir Westler. Heute hingegen sehe ich im selben Stadtteil viel mehr traditionell gewandte türkische Frauen als zur Zeit meiner Kindheit und Jugend. Wann und weshalb kam es zu dieser Rückwärtsbewegung?

    MAN: Das sehe ich nicht nur in Deutschland, sondern auch in meiner Heimatstadt Tira in Israel, aber auch in Syrien, Ägypten und Jordanien und das hat mehrere Gründe. Wir dürfen nicht die Missionierungsarbeit des politischen Islams vergessen, der massiv in vielen arabischen Ländern in den letzten 30, 40 Jahren dazu beigetragen hat, damit solche Verhältnisse herrschen. Und des Weiteren dürfen wir insgesamt nicht vergessen, dass sich weltweit die dritte Generation immer anders verhält als die erste und zweite.

    Man merkt bei den türkischstämmigen Menschen in der dritten Generation, dass sie traditioneller und religiöser werden. Sie machen die Identität sichtbar, die sie eigentlich nie gelebt haben. Das ist aber kein Phänomen, was man nur hier sieht. Auch die Italiener der dritten Generation in den USA verhalten sich anders als ihre Eltern und Großeltern, um mal ein Beispiel von der anderen Seite des Atlantiks heranzuziehen.
    Podiumsdiskussion. (von links) Ahmad Mansour, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, Daniel Schönwitz

    HIR: Wie erklären Sie die hohe Zustimmungsquote in Deutschland lebender Türken zu Erdogan?

    Mansour: Das ist für mich ein Zeichen für gescheiterte Integration, für Menschen, die hier leben aber noch nicht angekommen sind und die die Werte unseres Grundgesetzes nicht teilen; und das hat damit zu tun, dass Erdogan bestimmte Grundbedürfnisse bei diesen Menschen auslöst. Die suchen nach diesem starken autoritären Führer, der seine Meinung frei äußert und es ist genau das, was diese Menschen brauchen. Dieses Phänomen beobachten wir weltweit. Genau wie Trump, Putin oder andere autoritäre Menschen. Und wenn das auf eine patriarchalisch unsichere Gemeinschaft trifft, die sich auf der Suche nach Selbstwertgefühl und Zugehörigkeit befindet, dann sollte uns das nicht wundern.

    Radikalität hat diese Suche nach einer neuen Vaterfigur, nach Orientierung, Halt und Sicherheit geprägt.

    Was muss die Politik tun?

    HIR: Was muss Politik tun, um Integration reibungslos über die Bühne gehen zu lassen?

    Mansour: Ich denke dass einigen Politikern die Dimension des Problems nicht bekannt ist. In unserer heutigen Gesellschaft, fällt es uns nicht, leicht Probleme anzusprechen.

    Die Reaktion auf das zweite Buch hat mich total überrascht, da diese doch sehr heftig war. Nicht auf der muslimischen Seite, sondern auf der Seite der Linken. Und das hat mit dem Phänomen zu tun, dass diese Debatte mittlerweile moralisch geführt wird. Auf der einen Seite sind die Guten, die Probleme nicht ansprechen, die Probleme verharmlosen. Und auf der anderen Seite bin ich, der ein Problem damit hat, dass eine Lehrerin nicht als Autoritätsperson wahrgenommen werden kann, weil sie eine Frau ist.

    Wir müssen einen Weg finden, Probleme anzusprechen mit dem Ziel, Lösungen zu finden. Es geht mir nicht darum, nur aufzuzeigen, was alles nicht funktioniert, sondern nach Lösungen zu suchen, um diese Menschen für uns zu gewinnen. Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, klar machen, was wir von ihnen erwarten. Es gibt viele Flüchtlinge, die nicht einmal wissen, was wir von ihnen erwarten; keiner hat je mit ihnen kommuniziert.

    Ich nenne Ihnen ein passendes Beispiel: Wenn ein Mädchen in Deutschland 18 Jahre alt wird, dann darf sie aus ihrem Elternhaus ausziehen und mit ihrem Freund zusammenziehen. Auch wenn der Vater dies nicht gutheißt, darf er sie nicht einsperren, sie zwangsverheiraten oder ihr gegenüber gewalttätig werden, weil sie Geschlechtsverkehr gehabt hat. Kommunizieren Sie das einem arabischstämmigen Erwachsenen, der in einer patriarchalischen Umgebung aufgewachsen ist und nach Deutschland kommt. Wenn Sie ihm das mitteilen, dann wird er einen Schock bekommen. Wissen Sie, was die Syrer gerade beschäftigt? Dass Deutschland ihre Frauen dazu bringt, ihre Männer zu verlassen. Die Scheidungsrate von Syrern in Deutschland ist viel größer geworden. Nicht, weil die Frauen ihre Männer nicht mehr lieben, sondern weil es vorher unmöglich war, sich von seinem Partner zu trennen und es mit sozialem Druck und Angst verbunden ist. Die Frauen bekommen hier das Gefühl, Rechte zu haben. Und es gibt in Deutschland Frauen, die gestorben sind, die mit Deutschland Freiheit verbunden haben und von ihren syrischen Männern hier umgebracht wurden. Dies wurde in dutzenden Fällen sogar live auf Facebook übertragen. Und wir waren nicht in der Lage, den Männern aufzuzeigen, dass es hier ein Grundrecht der Frau ist, sich scheiden zu lassen. Und wir waren nicht in der Lage, diese Frauen zu beschützen. Wir müssen klar kommunizieren, wie das Zusammenleben hier in Deutschland aussieht. Ich gebe den Menschen Zeit und begleite sie dabei, ich mache ihnen klar, was es bedeutet, hier zu leben. Deswegen brauchen wir bessere Integrationskurse. Die meisten Kurse, die ich besucht habe, haben nur wenig Sprache vermittelt. Frauen und Männer sind mit ihrem Handy beschäftigt, die Lehrer haben keine Zeit oder keine Lust, etwas zu vermitteln. Teilweise sitzen hochgebildete Frauen, die einen akademischen Abschluss besitzen, mit Analphabeten zusammen. Das funktioniert so nicht. Wir vermitteln keine Werte. Wir reden lieber über Mülltrennung als über die Werte unserer Gesellschaft.

    HIR: Ist das Thema Integration so wichtig, dass wir dafür ein eigenes Ministerium benötigen?

    Mansour: Ich bin nicht der Meinung, dass man alle Probleme mit einem Ministerium lösen kann. Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Angelegenheit ist so wichtig, dass wir sie zur Chefsache im Kanzleramt erklären müssen. Es wird teuer werden. Aber das ist immer noch viel günstiger, als wenn wir den Scherbenhaufen einer gescheiterten Integration bezahlen müssten. Denn der würde sicher unseren Finanzrahmen sprengen.

    HIR: Herr Mansour, haben Sie vielen Dank für dieses Gespräch.

    Interview wurde geführt von Henning Hirsch und Bernhard Reiter am 10. April 2019 in den Räumen der Kanzlei baum, reiter & collegen in Düsseldorf-Benrath

    Fotos: Lucia Tremolaterra
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    Ahmad Mansour: geboren 1976, ist arabischer Israeli und lebt seit 2004 in Berlin. Er ist Diplom-Psychologe und arbeitet für Projekte gegen Extremismus. Zum Beispiel begleitet er Familien von radikalisierten Jugendlichen, Aussteiger und verurteilte Terroristen. 2015 erschien sein Buch Generation Allah. Warum wir im Kampf gegen religiösen Extremismus umdenken müssen. Zum Thema Salafismus und Antisemitismus hat er zahlreiche Veröffentlichungen vorgelegt und in vielen Talkshows mitdiskutiert. Anfang 2018 gründete er Mind Prevention (Mansour Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention). Für seine Arbeit erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, u.a. den Moses-Mendelssohn-Preis zur Förderung der Toleranz sowie den Carl-von-Ossietzky-Preis (entnommen dem Klappentext von Klartext zur Integration. Gegen falsche Toleranz und Panikmache)
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    Dr. Bernhard F. Reiter, Berlin

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    Mit besonderem Dank an Diana Zulfoghari, Köln, für ihre wertvollen journalistischen Tipps im Vorfeld des Interviews.

  • Feinstaubtheater ohne Ende oder …

    Feinstaubtheater ohne Ende oder …

    Feinstaubtheater ohne Ende oder …

    … weshalb ein Grenzwert ein Grenzwert ist

    Werden wir alle an einem Lungenkarzinom elend zugrunde gehen, wenn die jährliche Durchschnittsmenge Stickoxide (NOx) in der Luft statt wie bisher 40 demnächst 50 Mikrogramm/ m3 betragen darf? Schnelle Antwort: nein, werden wir nicht. Ist der Wert 40 eh maßlos niedrig angesetzt und könnte ohne Probleme auf beispielsweise 100 oder gar 200 erhöht werden? Wiederum schnelle Antwort: hier streiten die Gelehrten.

    Völlig losgelöst von den Fragen, ob:

    (a) wir nun 40, 50, 100, 200 oder vielleicht doch nur 20 Mikrogramm Stickoxide gefahrlos inhalieren können
    (b) 100, 1000, 6000 oder 50.000 Menschen (in D, pro Jahr) an den direkten Folgen NOx-induzierter Krankheiten sterben
    (c) man in Büros und Produktionsstätten bedenkenlos weitaus höheren Konzentrationen ausgesetzt sein darf als auf Bürgersteig und Straße,

    wollen wir uns in dieser Kolumne primär mit dem deutschen Wunsch nach Korrektur des Wertes just in dem Moment, in dem man bemerkt, dass er nicht einzuhalten ist, beschäftigen.

    Zahl 40 seit 1999 bekannt und einstimmig beschlossen

    Springen wir kurz zwanzig Jahre zurück. 1999 legte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten einen Luftreinhalteplan vor, der einen Jahresdurchschnittswert von 40 µg/m3 und 18malige Spitzen – die nicht länger als eine Stunde andauern dürfen – von 200 Mikrogramm vorsah. Dieser Vorschlag wurde von den Mitgliedern akzeptiert, beschlossen, 2008 von der EU bestätigt und im Anschluss von allen Ländern in nationales Recht überführt. Die beiden Werte 40 und 200 basieren wiederum auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, die begleitend mehrere Studien durchgeführt hatte.

    Warum also hat man nicht bereits vor zwanzig Jahren laut „Stopp!“ gerufen, wenn man angeblich immer schon an der Sinnhaftigkeit der Zahl 40 zweifelte? Weshalb stimmte die deutsche Delegation der Verschärfung der Grenzwerte ohne Murren zu und meldete nicht etwa Bedenken an oder legte gar ein Veto ein? Womit das ambitionierte Saubere-Luft-in-Europa-Vorhaben damals auf den Fluren des Berlaymonts beerdigt worden wäre und man es bei den zuvor geltenden höheren Limits belassen hätte. Stattdessen hat man sich im Immissionsschutzgesetz verpflichtet, die neue Vorgabe bis spätestens 2015 umzusetzen. Warum ließ man sich auf dieses riskante Spiel ein? Es kann dafür nur zwei Antworten geben: zum einen waren die Verantwortlichen 1999 von der Gefährlichkeit dauerhaft zu hoher Feinstaubbelastung durchaus überzeugt, zum anderen spekulierten sie darauf, dass die Einhaltung des ambitionierteren Maximums durchaus machbar sei. Die dritte Möglichkeit – nämlich: die deutschen Vertreter ließen sich von ihren europäischen Partnern über den Tisch ziehen – will ich hier als außerhalb meiner Vorstellungskraft liegend unberücksichtigt lassen; sie sei der guten Ordnung halber aber doch erwähnt.

    Warum nicht mit Tempo 100 durchs Wohngebiet?

    Nun kann man sich über die konkrete Bezifferung eines Grenzwerts prima zanken. Wer will ernsthaft bestreiten, dass es sich auch mit 0.8 Promille noch halbwegs passabel Auto fahren lässt? Warum warnen Experten vor schädlichen Folgen des Alkohols, wenn man über einen längeren Zeitraum mehr als ein Glas Wein am Abend konsumiert? Ich meine, wer von uns verträgt nicht ebenfalls problemlos eine halbe Pulle Wodka? Tempo 50 innerorts – lachhaft. Gute Autofahrer können blind mit 100 km/h durch Spielstraßen kurven, ohne großen Schaden anzurichten. Kalorien- und Zuckerwarnungen – wozu? Lasst die Leute doch so viel in sich reinstopfen, wie sie wollen. Wer sagt, dass Fettleibigkeit zwingend krank macht? Ich kenne so viele glückliche Dicke. Antibiotika in Lebensmitteln, Pestizide im Garten – weswegen sich darüber aufregen und Limits beschließen? Der Herr Müller von nebenan wäre sowieso an Leukämie gestorben, als ob das irgendwas mit dem von ihm heißgeliebten und im Sommer hektoliterweise versprühten Unkraut-ex-und-hopp zu tun gehabt hätte. Und wer kann schon seriös nachweisen, dass Tabakdunst im Restaurant nicht nur die Lunge des Rauchers, sondern ebenfalls die Gesundheit des Tischnachbarn negativ beeinträchtigt? Das einzige, was man halbwegs sicher weiß, ist, dass eine Kugel aus dem Lauf einer Beretta 92, gerichtet auf den Kopf eines Menschen, tödliche Konsequenzen haben wird. D.h. der Grenzwert von Pistolen sollte vernünftigerweise 0 lauten. Aber auch bei Schüssen frontal in die Stirn gibt’s natürlich Überlebende, weshalb Waffenfreaks die Null seit jeher anzweifeln.

    Was ist eigentlich ein Grenzwert?

    Vielleicht sollten wir deshalb mal generell über die Zweckdienlichkeit von Grenzwerten sprechen.
    Diese gründen auf zwei Säulen:
    (1) Der (Mehrheits-) Meinung von Experten, dass bei Überschreiten dieses Limits Gefahr droht bzw. wir von einem stark abnehmenden Grenznutzen ausgehen müssen, wenn wir bspw. jeden Abend eine Flasche Doppelkorn in uns reinkippen, anstatt es bei der o.g. Empfehlung ein Glas Wein zu belassen
    (2) Dem erzieherischen Auftrag: nun ist der Grenzwert da, und deshalb muss er eingehalten werden.

    Da (1) nie aufs Komma genau kalkuliert werden kann, und wir von (2) staatlicher Bevormundung aka Erziehungsauftrag ohnehin gar nichts halten, können wir uns Grenzwerte eigentlich ganz schenken. Also munter mit 280 über unsere Autobahnen brettern, gequalmt wird am Arbeitsplatz und in der Kneipe sowieso, 10.000 Kalorien/ Tag sind Kinderportionen, und die 40 Mikrogramm NOx in der Außenluft eh der größte Witz. Sagt ja auch Lungen-Guru Köhler. Alles ab sofort in Eigenverantwortung des mündigen Wählers. Freie Fahrt für freie Bürger kombiniert mit: Möge jeder selbst bestimmen, welches Quantum NOx er sich zutraut.

    Ohne Grenzwert kein Fortschritt in Richtung E-Mobilität

    Mir persönlich ist weder vor Feinstaub noch vor Passivrauchen sonderlich bange. Sterben werde ich eh und dann vermutlich eher an geplatzter Leber aufgrund früher zu heftigen Alkoholkonsums als an zu viel NOx im linken Lungenflügel. Trotzdem halte ich Grenzwerte für richtig. Denn die Welt besteht nun mal nicht nur aus Menschen wie mir und Ihnen, der Sie ein notorischer Umweltschutzskeptiker sind, sondern ebenfalls aus Kindern, Asthmatikern und Senioren jenseits der 80. Speziell für diese Gruppen ist die Einhaltung der Vorgabe 40 mitunter überlebenswichtig.

    So ein Grenzwert kann des Weiteren als Stimulus für die Autoindustrie dienen, sich nach über hundert Jahren Verbrennungsmotor endlich mit anderen Konzepten zu beschäftigen, die Entwicklung umweltschonender Kfz unter Hochdruck voranzutreiben und zur Marktfähigkeit zu bringen. Nach all den aufgeflogenen Tricksereien mit manipulierten Abgaswerten steht es Herstellern und Politik wahrlich nicht gut an, nun von illusorischen Umweltutopien zu faseln. Statt das Limit zu erhöhen und die Messstationen zehn Meter nach rechts und vier Meter nach oben zu verrücken, sollte die Industrie zu schnellen Hardwarenachrüstungen und vermehrten Anstrengungen beim Thema E-Mobilität gezwungen werden.

    Was passiert eigentlich, falls die 50 auch nicht ausreicht? Muss dann schrittweise über 60, 70, 80 bis auf 100 oder 200 angehoben werden? Bloß damit die deutschen Produzenten weiterhin am Diesel ohne ausreichend funktionierenden Katalysator festhalten können?

    Es bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn der große europäische Lehr- und Zuchtmeister plötzlich selbst die Normen brechen möchte, die er vorher mitbeschlossen hat. Fragen sie mal Griechen und Portugiesen, was die von deutschen Finanzkontrolleuren halten, die ihnen jahrelang tagein, tagaus die Wichtigkeit der strikten Beachtung der Maastricht-Kriterien predigten und ihnen gleichzeitig Nachhilfe in Kameralistik und mitteleuropäischer Organisation der Steuerverwaltung erteilten. Wer selbst ständig auf Regeln pocht, darf sich nicht wundern, dass deren Einhaltung auch von ihm selbst gefordert wird.

    Fazit

    40 sind Beschlusslage und gelten. Wer damit ein Problem hat, muss seinen Einwand in den EU-Gremien zur Diskussion stellen und darf das Limit nicht im nationalen Alleingang aufweichen. Dieselfahrverbote für Innenstädte mögen für die Betroffenen lästig sein, von Enteignung sind sie Lichtjahre entfernt und als Alternative kann man gut den ÖPNV nutzen.
    …

    EDIT: der wissenschaftliche Dienst der Kolumnisten macht auf folgenden Umstand aufmerksam: Stickoxide sind Gase, Verbindungen von Stickstoff und Sauerstoff, vor allem Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2).

    Feinstaub sind feste Teilchen, die in der Luft schweben, Rauch z.B. Sowohl die Entstehung als auch die Verbreitung und schließlich das Verschwinden aus der Luft verlaufen komplett unterschiedlich. Die einzige Gemeinsamkeit ist, dass bei der Verbrennung von Diesel sowohl Stickoxide als auch Feinstaub entstehen.

    Umgangssprachlich werden die zwei Begriffe allerdings oft synonym verwendet.
    …

    Der Autor des Beitrags gibt unumwunden zu, dass ihm die strikte Trennung der zwei Phänomene bis dato nicht bekannt war, und er NOx als Teilmenge von Feinstaub ansah. Der Gesundheit abträglich sind eh beide. Und an der Sinnhaftigkeit von Grenzwerten ändert das alles nichts. Von daher kann der Kolumnist weiter mit seiner Kolumne leben

  • Das große Rasen

    Das große Rasen

    »Es gab Beschwerden«, flötet sie.
    Ich schaue auf die Uhr: 5.30. »Bist du verrückt?«, frage ich, »mich um diese Wahnsinnszeit anzurufen?«
    »Ich wurde entsprechend programmiert«, antwortet Gisela, unsere digitale Redaktionsassistentin.
    »Scheißprogrammierung«, fluche ich. »Und was für blöde Beschwerden?«
    »VIELE Beschwerden!!«
    »Zu welcher Kolumne?«
    »Deiner letzten«, sagt Gisela.
    »Welche war das nochmal?«
    »Muskelkrampf.«
    »??? … vesuch’s langsam.«
    »Sprunggelenk.«
    »Ach: Dschungelcamp … was gab’s da denn zu beschweren?«
    »Autor Hirsch hat keine Ahnung von der Materie«, erklärt Gisela.
    »Seit wann muss ein Kolumnist Ahnung von irgendwas haben? Ganz was Neues.«
    »Du sollst ab sofort nur noch über Sachen schreiben, von denen du auch was verstehst.«
    »Dann bin ich ab heute arbeitslos.«
    »Nur noch über Sachen, von denen du was verstehst«, wiederholt sie und legt auf.
    »Leckt mich doch alle!«, sage ich. Aber das bekommt Gisela nicht mehr mit.

    Und täglich stehen wir im selben Stau

    Als ich zwei Stunden danach im Auto sitze, überlege ich, ob ich einen Text zur angeblichen Ahnung angeblicher Experten schreiben soll. Verwerfe diese Idee allerdings, weil ich davon viel zu wenig Ahnung habe.

    Drei Staus später am Dreieck Heumar lausche ich auf WDR2 – nach einem Griesinger-und vor einem Grönemeyer-Song – folgendem Beitrag eines Hörers:

    Vom Tempolimit halte ich gar nix. So viele Baustellen, wie et die sowieso schon gibbet, kann man eh nirgends richtig Gummi geben.

    Da hat er völlig Recht, der gute Mann, denke ich, während es in Schrittgeschwindigkeit zum Kreuz Köln-Ost weitergeht. Wann habe ich meinen hochmotorisierten A3 das letzte Mal auf 200 gebracht? Vielleicht im vergangenen Sommer nachts auf der menschenleeren A565 zwischen Rodenkirchen und Bonn-Nord. Ansonsten zuckele ich im niedrigen Drehzahlbereich, wenn ich nicht komplett stehe, über die ständig verstopften Autobahnen des Rheinlands. Ein generelles Tempolimit würde die Sache für mich vermutlich weder verschlechtern noch verbessern. Werde ohnehin andauernd aufgrund von Baustellen – die nie fertig werden. Aber das ist ein anderes Thema –, Lärmschutz, Rollsplitt, Krötenwanderungen auf 100 oder gar 80 runtergedrosselt. 130 bedeutete da eher Luxus als Verzicht.

    Aber irgendwas in mir sträubt sich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung. Ist es der mir in meiner Jugend eingeimpfte Merksatz „Freie Fahrt für freie Bürger“? Hat sich dieses Mantra mittlerweile derart tief in meine DNA eingeschlichen, dass ich das Gaspedal für die letzte Bastion des selbstbestimmten Menschen ansehe? Wird die geschleift, dann versinkt der Produktionsstandort Deutschland in der Bedeutungslosigkeit, drohen Massenarbeitslosigkeit und Anarchie, bevor wir in eine lange Phase des grünen Faschismus eintreten. Grünen Faschismus wollen wir nicht, rufen Sie? Klar wollen wir den nicht; also verteidigen wir unser Gaspedal mit derselben Inbrunst wie die Amerikaner ihr heiliges Recht, halbautomatische Waffen ins Büro und in die Kirche mitzunehmen.

    Die Experten sind mal wieder völlig uneins

    Ein Tempolimit bringt keinerlei positiven Effekt, behaupten Sie? Von den im Radio zugeschalteten Experten erfahre ich dazu Gegensätzliches:

    Mit 130 sind weniger Staus und entspannteres Fahren möglich
    vs.
    In unseren Nachbarländern steht der Verkehr genauso oft still wie bei uns

    Bei 130 passieren weniger Unfälle
    vs.
    Wissen wir nicht, weil wir es noch nicht ausprobiert haben. Zudem darf die Unfallgefahr, die durch Sekundenschlaf aufgrund ermüdender Einheitsgeschwindigkeit entsteht, keinesfalls unterschätzt werden.

    Ich bin zugegebenermaßen etwas verwirrt und nähere mich jetzt dem Kreuz Leverkusen. Hier der allmorgendliche Megastau. Ich könnte, wenn es mir dafür im Januar nicht zu kalt wäre, gut und gerne für einige Minuten den Wagen verlassen und an der Leitplanke ein paar Lockerungsübungen absolvieren. Hier ruht der Verkehr zwischen 6 Uhr morgens und 20h am Abend prozentual mehr, als dass er fließt. Deshalb benötigen wir dringend intelligente Verkehrsleitsysteme, meinen Sie? Mag schon sein, aber bis die kommen, habe ich meinen Führerschein wegen altersbedingter Fahruntauglichkeit schon längst freiwillig an die Zulassungsbehörde zurückgeschickt. Die Verantwortlichen sind ja noch nicht mal in der Lage, einen Stau rechtzeitig anzukündigen. Sobald ich darüber vom WDR oder auf einer Anzeigetafel informiert werde, befinde ich mich bereits mitten drin. Und die vom Navi vorgeschlagenen Ausweichrouten sind alles, aber nicht intelligent. Denn die nimmt jeder Zweite, sodass wir im Anschluss statt auf der A3 dann in Köln-Mülheim zusammen vor heillos verstopften Kreuzungen warten und fluchen.

    Es ist eine in weiten Teilen irrationale Debatte. Die eine Seite will das Klima retten und die Unfallzahlen senken, die andere Fraktion zweifelt an der nennenswerten CO2-Reduktion und prognostiziert eher mehr als weniger Tote auf unseren Straßen, sobald wir die Geschwindigkeiten deckeln. Ob ein Tempolimit deshalb gleich dem gesunden Menschenverstand Hohn spottet, wie es Verkehrsminister Scheuer behauptet – warum tragen unsere Verkehrsminister eigentlich immer ein CSU-Parteibuch? –, sei jetzt mal dahingestellt. Außer bei uns herrschen weltweit nur in zwei Hand voll Ländern keine generellen Beschränkungen: Afghanistan, Bhutan, Burundi, Haiti, Mauretanien, Myanmar, Nepal, Nordkorea, Somalia, Vanuatu sowie im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh. Diese Liste liest sich wie das Who is Who der grenzenlosen Mobilität und des Kampfes für die bürgerlichen Freiheitsrechte. Ich stelle mir vor, wie ich am Steuer eines 7er BMWs mit Vollgas über afghanische und mauretanische Schotterpisten fliege, in Bhutan und Nepal wie einst Walter Röhrl Hochgebirgsserpentinen anschneide oder in Nordkorea im Ferrari freundlich grüßend an Kim Jong-un vorbeiziehe, bevor der mich wutentbrannt in den nächstgelegenen Gulag werfen lässt. Und in Uttar Pradesh werden so viele Kühe auf dem Asphalt rumlümmeln, dass man sich nach wenigen Kilometern in den Kölner Innenstadtverkehr zurücksehnt, der im direkten Vergleich wie eine Formel1-Piste anmutet. Die Fantasie geht mal wieder mit ihnen durch, Herr Kolumnist, sagen Sie? Ich kann Ihnen im Moment leider nicht antworten, weil ich meine gesamte Aufmerksamkeit auf die außer Rand und Band befindliche A1 kurz vor der Kölner Nordbrücke richten muss. Bevor ich mich gleich dem nächsten Autobahnkreuz nähere, möchte ich aber noch kurz in die Debatte einwerfen, dass die Korrelation Bleifuß zu Verkaufszahlen keine enge zu sein scheint; andernfalls müssten Herstellerländer wie Japan, Italien, USA, Frankreich aufgrund des dort seit vielen Jahren herrschenden flächendeckenden Tempolimits ihre Kfz-Produktion längst eingestellt haben.

    Wer rasen kann, der rast

    Nicht zu leugnen ist hingegen, dass PS-starke Autofahrer dazu neigen, in den Abschnitten, wo das ein paar Sekunden lang möglich ist, auf der linken Spur dem langsameren Vordermann bedrohlich nah zu kommen, Stoßstange klebt an Stoßstange, dabei werden ungeduldig Lichthupe und Blinker betätigt und im Vorbeirauschen abwechselnd abfällige Handbewegungen vollführt und gepöbelt. Warum wir das tun? Ganz einfach: weil wir es können. Wäre 130 unser Standard, unterblieben sicherlich viele grenzwertige Überholmanöver. Ob man mit partiell möglicher Höchstgeschwindigkeit schneller ans Ziel gelangt, wage ich zumindest in den dichtbesiedelten Ballungsräumen zu bezweifeln. Ob ich nun durchgängig mit 130 oder zwischendurch kurz mit 170 nach Düsseldorf pendele – wenn ich aus dem Wagen klettere dürfte das nicht mehr als maximal zwei Minuten Unterschied ausmachen. Von daher ist der Vorteil des großen Rasens eher ein Adrenalin-Mythos, als dass er in der Realität Bestand hätte.

    Fahren Sie persönlich auch in Zukunft weiterhin (zu?) schnell, fragen Sie mich? Natürlich tue ich das. Es ist ja erlaubt und von der Regierung sogar erwünscht. Ich würde mich jedoch auch an 130 gewöhnen. Habe mich schon von ganz anderen Süchten als der nach Geschwindigkeit befreit. Die Diskussion ist eh ein alter Hut, der alle zehn Jahre mal wieder aus der Ablage rausgefischt wird. Im Anschluss diskutieren wir ein paar Wochen lang erbittert hin und her, bis das angestaubte Teil zurück in die unterste Schublade der Kellerkommode wandert. Denn wenn eines noch sicherer als zwölf Airbags im Auto ist, dann die Gewissheit, dass, solange der Verkehrsminister aus der CSU stammt, die Vollgasfiktion nicht angetastet wird. Das war immer schon so und wird sich auch in den kommenden fünfzig Jahren nicht ändern.

    Ich rolle endlich auf unseren Firmenparkplatz im Düsseldorfer Süden und komme deshalb abrupt zum Ende der Kolumne. Und zu CO2 und zum Klimawandel schreiben Sie nichts, rufen Sie mir noch hinterher? Nein, dazu sage ich nichts, denn davon habe ich keine Ahnung. Und bei keiner Ahnung drohen frühmorgendliche Anrufe unserer digitalen Redaktionsassistentin, auf die ich Null Lust habe, weil ich um 5.30 Uhr definitiv lieber schlafe als zu telefonieren.

  • Über Stöckchen springen

    Über Stöckchen springen

    Um es vorneweg zu sagen: Ich mag Bremen. Meine Großmutter väterlicherseits stammte von dort, die – obwohl fünfzig Jahre ihres Lebens in Koblenz verbringend – noch auf dem Sterbelager felsenfest behauptete, die Zeit ihrer Jugend in der Hansestadt wäre die schönste gewesen, und die Menschen dort seien geradliniger und vor allem ehrlicher als wir Rheinländer. Ich sah das zwar etwas anders, wollte ihr aber nicht widersprechen, weil man das in einem solch finalen Moment halt nicht tut. Mit Bremen verbinde ich ein paar nette Kindheitserinnerungen, wenn wir dort Großtanten & -onkels besuchten und natürlich das Denkmal der Stadtmusikanten bestaunten, den SV Werder, der sich in den 80ern unter der Ägide von Willi Lemke ein paar Jahre lang anschickte, die Nummer 2 im deutschen Fußball hinter den Bayern zu werden und das Kuriosum, dass weniger als 600.000 Einwohner ausreichen, um ein eigenes Bundesland zu bilden. Der Begriff Bremen ist also positiv besetzt bei mir.

    Von Stadtmusikanten zum Kantholz – ein modernes Bremer Märchen

    Allerdings verbinde ich seit vergangener Woche mit Bremen auch eine Räuberpistole, nämlich das Kantholz-Mordkomplott auf Frank Magnitz, den Chef der Bremer AfD. Der, kaum lag er auf der Bahre, Fotos von sich schießen ließ, die, vom Krankenbett aus verbreitet, sofort für einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien sorgten. 48 Stunden später war er bereits wieder auf den Beinen, verließ das Hospital und gab zurück zu Hause jede Menge Interviews. Für jemanden, der schwer verletzt nur knapp dem Tod entronnen ist, wirkt der Mann schon sehr munter, ging es mir spontan durch den Kopf, bevor ich von der ARD zu Netflix weiterzappte. Bereits am Tag zuvor hatte sich die Bremer Staatsanwaltschaft zu Wort gemeldet, deren erste Ermittlungsergebnisse interessanterweise stark von den Ausführungen des Herrn Magnitz abwichen. Auf dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Video, das von einer am Ort des Geschehens installierten Überwachungskamera stammt, sind weder ein Baseballschläger noch Tritte auf den wehrlos am Boden liegenden Mann oder zur Hilfe herbeieilende Arbeiter zu erkennen. Der Clip wurde nachträglich gedreht, behaupten Sie? Ja ja, soweit sind wir schon mit unserer Medienparanoia vorangeschritten, antworte ich. Die Brüder Grimm hätten dieses Schauerstück wegen offenkundiger Fadenscheinigkeit hundertpro nicht in ihre Märchensammlung aufgenommen.

    Dass die AfD den Vorfall propagandistisch für sich zu nutzen suchte – geschenkt. Von „lebensbedrohender Gewalt“ und „auslösender ständiger Hetze der Medien gegen uns“ war sofort die Rede. Stimmt zwar vermutlich beides nicht, aber aus der Binnenperspektive einer Partei, die sich stets von finsteren Mächten umzingelt wähnt, halbwegs verständlich. Dieses Wir-sind-die-ärmsten-Opfer-auf-der-Welt-Verhalten empfinde ich mittlerweile sogar als normal. Wer glaubt, dass sich die Hellblauen bei ihrer Unschuldslamm-PR der Wahrheit verpflichtet fühlen, der ist ebenfalls davon überzeugt, dass die dralle Almased-Brünette tatsächlich Almased schluckt, bevor sie sich in ihren gelben Bikini zwängt und mit wippenden Körbchengröße-D-Brüsten an den beiden ob ihres Anblicks ins Träumen geratenden Bademeistern vorbeijoggt. Begleitet von einem hässlichen Mops, der meiner Meinung nach das Wunderpulver dringender benötigte als die 30 Sekunden vor der Tagesschau über den TV-Monitor hastende Strandschönheit.

    Das Mordkomplott, das keins war

    Aber zurück zum Ausgangsthema: Hätte von vornherein eine politisch motivierte Mordabsicht vorgelegen, läge Magnitz jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Gefrierfach im Leichenschauhaus und würde nicht stattdessen mit Pflaster auf der Stirn ein Interview nach dem anderen geben. Attentate dieser Kategorie werden minutiös geplant und klappen in der Regel. Die Sache in Bremen sieht ja auf dem Video eher dilettantisch aus. Vielleicht ging’s überhaupt nicht um Politik, sondern es handelte sich um ordinären Straßenraub oder Spontangewalt aggressiver Jugendlicher bar logisch nachvollziehbarer Gründe. Weshalb die Staatsanwaltschaft folgerichtig auch wegen Körperverletzung ermittelt.

    Soweit, so gut bzw. schlecht. Ein Gewaltdelikt, wie es bei uns 140.000 Mal/ Jahr (gefährlich) bzw. 560.000x (einfach) geschieht. Zur juristischen Einordnung empfehle ich den jüngsten Text „Der Fall Magnitz – Zwischenbilanz“ von Kolumnistenkollegen Heinrich Schmitz. Meine Großmutter hätte, wäre das ihren Söhnen oder mir passiert, dazu gesagt: »Dumm gelaufen. Gönn dir ein, zwei Tage Ruhe und erhol dich gut. Aber jammere jetzt nicht allzu viel wegen der Beulen. Gibt Schlimmeres im Leben als ein paar Kratzer«. Politisch unkorrekt von meiner Großmutter? Klar! Aber die Dame hatte zwei Weltkriege und die Inflation überstanden, sodass man mit Jammern bei ihr nicht großartig punkten konnte. Ich persönlich bin auch eher ein Fan der Ronald-Reagan-Reaktion „Honey, I forgot to duck“ als des Hilfe-ich-sollte-ermordet-werden-Mimimis. Aber das wird natürlich nicht jeder Leser so unempathisch sehen wollen, wie ich es tue.

    Übereilte Kassandrarufe

    Kurz nachdem der Vorfall publik geworden war, meldeten sich Politiker sämtlicher Parteien zu Wort. Die Reaktionen reichten von:

    Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden
    (c) Heiko Maas in Twitter

    Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen
    (c) Dietmar Bartsch in Twitter

    Der brutale Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank in Bremen ist scharf zu verurteilen.
    (c) Steffen Seibert in Twitter

    Wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben.
    (c) Andrea Nahles in Twitter

    bis hin zu:
    Angriff auf unseren Rechtsstaat
    (c) Frank-Walter Steinmeier

    Mein absoluter Liebling dabei: Der Ich-liege-nackt-unter-meiner-Bettdecke-Clip von Lencke Steiner, in dem die durchaus attraktive FDP-Dame den nahen Untergang der stolzen Hansestadt herbeikassandrat.

    Alles bereits am Tag danach aufgrund der Verlautbarung der Staatsanwaltschaft gar nicht mehr so eindeutig, wie es am Montagabend noch schien. Und ich geriet ins Grübeln: Weshalb müsst ihr immer so überstürzt reagieren? Hätte es als Präsident, Minister, Abgeordneter nicht völlig genügt, dem Kollegen Magnitz gute Besserung zu wünschen und sich ansonsten in der Disziplin des klugen Schweigens zu üben? Ist es wirklich notwendig, sofort eine Staatskrise auszurufen, sobald ein MdB auf dem Bremer Asphalt zu Boden geht? Kann man als Politiker nicht einfach mal sagen, dass man in diesem frühen Stadium der Ermittlungen gar nichts dazu zu sagen hat? Ist es derart schwierig, mal nicht in ein hingehaltenes Mikrofon reinzusprechen oder die Finger einige Stunden von der Twittertastatur fernzuhalten? Scheinbar schon. Andernfalls wäre ja nicht so viel Unsinn im Nachgang der Tat in die Welt rausposaunt worden. Si tacuisses … – an dieses schlaue Motto hält sich heute kaum noch einer.

    Medien machen sich zu Erfüllungsgehilfen

    Und die Medien? Die sich in der Weihnachtszeit noch an der Causa Relotius und dem Kontrollversagen des Spiegel delektierten, wiederholen kaum einen Monat später denselben Fehler: überprüfen nicht die Quelle einer (frei erfundenen) Nachricht? Es gab u.a. folgendes zu lesen im Blätterwald:

    Der Bremer AfD-Vorsitzende Frank Magnitz war auf dem Heimweg vom Neujahrsempfang des „Weser-Kurier“, als ihn drei Vermummte mit einem Kantholz erst bewusstlos schlugen und ihm anschließend am Boden liegend gegen den Kopf traten. Ein Bauarbeiter sei laut Polizei eingeschritten und konnte den Angriff abwehren.
    (c) BILD am 8. Jan.

    So oder so ist der Angriff mit einem Kantholz auf den Abgeordneten unerträglich. Es ist kaum auszudenken, was hätte passieren können, wenn zufällig anwesende Handwerker nicht die Täter von weiteren Tritten und Schlägen gegen Magnitz abgehalten hätten.
    (c) Berliner Zeitung am 9. Jan.

    Die Täter schlugen Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos und traten auf ihn ein, als er am Boden lag.
    (c) Süddeutsche Zeitung am 9. Jan.

    Der 66-jährige Bundestagsabgeordnete wurde mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und an den Kopf getreten.
    (c) Die WELT am 9. Jan.

    Knüppelhiebe auf einen AfD-Mann
    (c) Mitteldeutsche Zeitung am 9. Jan.

    Die Feiglinge, die ihm auflauerten und Magnitz mit einem Kantholz schwer verletzten
    (c) Braunschweiger Zeitung am 9. Jan.

    Mit Kantholz und Kapuze
    (c) Überschrift in der FAZ am 9. Jan.

    alle hier aufgelistet und im Kontext nachzulesen: Übermedien

    Was ist los mit den deutschen Zeitungsmachern? Reicht da mittlerweile ein von Gauland & Kollegen kolportiertes Gerücht, um die Nachricht ungefiltert als Aufmacher auf Seite 1 zu bringen? Gehört es nicht mehr zum journalistischen Handwerkszeug dazu, den Wahrheitsgehalt zu checken, sich eine Gegenmeinung einzuholen? Hat niemand es für nötig empfunden, die Ermittler in Bremen anzurufen? Beim Relotius haben Sie gnädiger geurteilt, Herr Kolumnist, sagen Sie? Das stimmt, aber einzig in Bezug auf ihn und seine Köpenickiade, nicht jedoch in Blickrichtung auf den jahrelangen Totalausfall der Spiegel-Kontrollabteilung.

    Presselandschaft überhitzt

    Mir schwant folgender maligner Dreiklang:

    (1) Unsere Zeit wird ständig kürzer getaktet, giert nach Sensationen, Aufregern, einfachen Antworten, Ratzfatz-Ergebnissen: Die Meute kennt die Täter und deren Hintermänner bereits, bevor die Ermittler den ersten Zeugen vernommen haben. Der Ruf nach Bestrafung der unmittelbar und mittelbar Beteiligten erschallt sofort. Die Medienlandschaft, diesem unheiligen Trend ohne erfolgversprechende Gegenstrategie ausgeliefert, überhitzt zunehmend. Wer nicht als erster draußen ist mit einer Neuigkeit, hat schon verloren.

    (2) Kostensenkungsarien gebären Lohnschreiber. Bezahlt wird pro Zeile und für Schnelligkeit. Die saubere Recherche, weil verlangsamend und teuer, gerät immer mehr in Vergessenheit.

    (3) Die AfD diktiert den Diskurs. Egal, ob mit ihrem Monothema Flüchtlinge & Islam oder überzogener Medienschelte. Die anderen Parteien, beseelt vom Wunsch, nach rechts verlorengegangene Schafe zurück auf die bürgerliche Weide zu holen, schaffen es nicht, die (angebliche) Masseneinwanderung als das zu klassifizieren, was sie in der Realität ist, nämlich eine B- oder gar nur C-Anglegenheit. Es gibt wahrlich wichtigere Punkte auf der politischen Agenda, als sich von frühmorgens bis spät in die Nacht einzig über Syrer und Marokkaner die Köpfe heißzureden. Und auch in der Causa Kantholz sind viele Politiker und ne Menge Medien der AfD zum wiederholten Mal auf den Leim gegangen, indem man in Sorge, man könne andernfalls als die Wahrheit unter den Teppich kehrende Altparteien oder Lügenpresse beschimpft werden, sich zu nützlichen Weiterverbreitungsidioten von hellblauer Propaganda gemacht hat.

    Festzuhalten bleibt: Gewalt ist nie schön, vor allem wenn sie einem selbst passiert. Davon können aber außer Herrn Magnitz 140.000 bzw. 560.000 weitere Geschädigte ebenfalls ein traurig Lied singen. Deshalb müssen wir bei solch einem Allerweltsdelikt die Stadtmusikanten in Bremen und die Ermittler in Ruhe ihre Arbeit tun lassen und sollten klugerweise nicht einen Staatsnotstand herbeihalluzinieren, bloß weil die AfD uns eine Endzeitstimmung wie im Weimar nach der Weltwirtschaftskrise einreden möchte.

    Min Wunsch für 2019: Nicht wie ein dressierter Mops über JEDES Stöckchen springen, das uns die Hellblauen hinhalten. Dann schon lieber der drallen Brünetten im gelben Bikini hinterherhecheln.

  • Burkiniverbot – was kommt danach?

    Burkiniverbot – was kommt danach?

    Das schöne Koblenz liegt malerisch an der Einmündung der Mosel in den Rhein – woher sich auch der Name herleitet: Confluentes = die Zusammenfließenden. In einer langgestreckten Flussbiegung als urbaner Mittelpunkt zwischen den Hügeln von Eifel, Hunsrück, Westerwald und Taunus gegründet, blickt es als eine der ältesten Städte Deutschlands auf eine zweitausendjährige, wechselvolle Historie zurück. 114.000 Menschen leben hier, der Ort beherbergt eine Universität, Bundesarchiv, Beschaffungsamt der Bundeswehr, Bundesamt für Gewässerkunde, Land- und Amtsgericht, Bezirksregierung, das von Kanzler Helmut Schmidt gerne frequentierte Bundeswehrkrankenhaus; jedes Jahr pilgern eine Million Touristen durch die Gassen der Altstadt. Gesprochen wird ein moselfränkisches Idiom, der Narrenruf im Karneval lautet „Kowelenz Olau!“, und ein süffiges Bier wird am Königsbach ebenfalls gebraut. Als kulinarische Spezialitäten gelten Debbekooche (ein Kartoffelauflauf mit Mettwürstchen und Zwiebeln) und Sauerbraten (den richtigen kauft man beim Pferdemetzger), und in den Grillbuden kann man sich Nierengulasch über die Pommes kippen lassen, was zugegebenermaßen nicht den Geschmacksnerv jedes Zeitgenossen trifft. Unmittelbar südlich betreten wir das von der UNESCO als Weltkulturerbe eingestufte Obere Mittelrheintal, links und rechts gesäumt von original mittelalterlichen und neogotischen (Fake-) Ritterburgen. Deutsche Rhein-, Wein- und Wohlfühlidylle.

    In die Schlagzeilen der überregionalen Presse gelangt die Stadt nur selten. Ein größeres Medienecho wurde ihr zuletzt als Ausrichterin der Bundesgartenschau – seitdem verbindet eine Seilbahn das linke Rheinufer mit dem gegenüberliegenden Ehrenbreitstein – und nach dem Fund einer zentnerschweren Fliegerbombe, bei deren Entschärfung man die gesamte City evakuierte – beide Geschehnisse im Jahr 2011 – zuteil. Sonst geht es in Koblenz eher beschaulich zu.

    Meine Großeltern väterlicherseits hatte es nach dem letzten Krieg hierhin verschlagen, und mein Großvater, der als Freund humanistischer Bildung viel vom Motto „mens sana in corpore sano“ hielt, brachte mir Ende der 60er Jahre im Freibad Oberwerth das Schwimmen bei, was ihn damals Geduld, Überredungskraft und ein halbes Dutzend Langneseeis kostete, bis ich Stunden später all meinen Mut zusammennahm und vom Einmeterbrett ins Erwachsenenbecken eintauchte. Womit wir nun endlich beim eigentlichen Thema der Kolumne ankommen.

    Neue Bäderordnung sieht Burkiniverbot vor

    Auf der Agenda des Koblenzer Stadtrats stand auf seiner jüngsten Sitzung am 14. Dezember u.a. der TOP „Bäderordnung“; hier speziell der gemeinsame Antrag von Freien Wählern und CDU, ab sofort einen Bann gegen das Kleidungsstück Burkini zu erlassen. Begründung: Man kann nicht erkennen, ob die Trägerin offene Wunden habe oder an einem ansteckenden Hautausschlag leide. Nach längerer Aussprache mit den Stimmen von Union, FW und AfD so beschlossen und verkündet.

    Als Bonner reibt man sich verwundert die Augen und fragt: Was geht da in der friedlichen Adventszeit fünfzig Kilometer stromaufwärts ab? Weshalb dieser völlig unnötige, vorweihnachtliche Affront gegen die muslimische Weiblichkeit?

    Dass das Argument mit den verdeckten Wunden ein vorgeschobenes ist – darüber brauchen wir nicht lange zu reden. Zumindest ich habe auf solch einen Unsinn keine Lust. Wenn man dieser kruden Logik folgt, dürfen wir demnächst alle nur noch nackt und mit blank rasiertem Schädel ins Wasser gehen. Bluten kann man ebenfalls unter der Badehose, einen Ausschlag verstecken im Badeanzug.

    Die Mär von der mitteleuropäischen Hygiene

    Sollte hinter dem Antrag gar das Ressentiment mangelhafter Hygiene in anderen Kulturkreisen stehen, wandelt sich die Angelegenheit ins Absurde. Muslime bauten öffentliche Bäder und praktizierten häufige Körperreinigung bereits im Mittelalter, als unsere Vorfahren ihre Notdurft von Donnerbalken in Erdlöcher verrichteten und sich die Hintern im Anschluss mit bloßen Fingern und Grasbüscheln abputzten. Tägliches Duschen und Wechseln der Unterwäsche waren in Deutschland bis in die 70er Jahre hinein keineswegs flächendeckender Standard. Ob’s in heimischen Badehosen und Bikinis frischer riecht als in Burkinis, wage ich deshalb zu bezweifeln. Aber darum geht es den Verbotsbefürwortern überhaupt nicht. Andernfalls hätten sie zeitgleich auch einen Bann gegen UV-Kleidung, extralange Badehosen, Neoprenanzüge und ähnliche Teil- bis hin zu Ganzkörperverhüllungen ausgesprochen. Haben sie aber nicht.

    Ernstzunehmender wäre die Begründung, dass konservative Muslima mit diesem Kleidungsstück Druck auf ihre Bikini tragenden Glaubensschwestern ausüben könnten, es ihnen gleichzutun. Komischerweise kein Wort dazu in Koblenz. So lange dieser unentrinnbare Gruppenzwang jedoch nicht erwiesen ist, gilt für den Burkini dasselbe wie für Tätowierungen und Brustwarzen-Piercings: ich muss das alles nicht schön finden, es allerdings dulden. Nicht jede/r möchte sein Fleisch in der Öffentlichkeit zur Schau stellen; aber im Sommer trotzdem ein Schwimmbad besuchen. Diesen Wunsch gilt es zu respektieren. Mir persönlich ist ein Burkini eh lieber als weiße Bierbäuche, die über Badehosen quellen und Arschgeweihe, die aus Bikini-Unterteilen hervorlugen. Aber das ist natürlich individuelle Geschmackssache.

    Man muss oft Sachen dulden, die einem nicht gefallen

    Bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder des Koblenzer Stadtrats über die Weihnachtstage in sich gehen und ihren Irrtum erkennen. Denn ein Burkini-Bann grenzt all diejenigen Frauen von der Teilhabe in öffentlichen Bädern aus, die – aus was für Beweggründen auch immer – keine westliche Schwimmkleidung tragen möchten. Was unsere Urgroßmütter bis zum Ende von WK1 übrigens auch nicht getan haben. Sollte das Verbot hingegen im neuen Jahr in Kraft treten, wäre es als derber Rückschlag für unsere Integrationsbemühungen zu werten.

    Oder, wie eine Facebookfreundin es ausdrückt:

    und zb hier in FFM ist es so klasse.
    da sind viele Frauen in Burkinis-mit ihren Kindern-jeden Tag des Sommers da gewesen-so wie ich auch.
    Kamen so ins Gespräch mit den anderen Menschen um sie herum.

    Früher gingen sie einfach nicht baden- nun schon-der Burkini ist Freiheit.
    Auch wenn es in die Köpfe der Motzwutis nicht reingeht.

    Aber die interessiert ja auch eigentlich nicht die Freiheit oder Unfreiheit der Frau darunter-was sie wollen in Einheitskartoffelbrei.

    Was kommt nach Halal-Schlachten, Knabenbeschneidung, Burka, Kopftuch und nun Burkini als nächstes: Abriss der Moscheen und Germanisierung der Vornamen? Die Islamparanoia treibt bei einigen immer tollere Blüten. Respekt gegenüber den Sitten und Gebräuchen anderer Religionen scheint für viele mittlerweile ein Ding der Unmöglichkeit geworden zu sein.

  • Musterklage: Sinnvoll oder Placebo?

    Musterklage: Sinnvoll oder Placebo?

    Mit der Musterklage werden die Verbraucherinnen und Verbraucher stärker auf Augenhöhe mit den Unternehmen sein.
    © Katarina Barley, 2018

    Wir denken, dass eine Musterfeststellungsklage eine große Vereinfachung für unser Recht wäre.
    © Heiko Maas, 2017

    Seit gestern Abend ist es eröffnet: Das Klageregister auf der Homepage des Bundesamts für Justiz (BfJ), in dem sich von der VW-Abgas-Trickserei betroffene Besitzer eines Fahrzeugs mit EA 189-Dieselmotor* eintragen können. Gerechnet wird mit 100-200.000 Anmeldungen bis zum Jahresende. Eile ist geboten, denn am 31. Dezember verjähren viele Ansprüche.

    Bedeutet die Musterfeststellungsklage (auch: Musterklage oder MFK) denn nun tatsächlich einen Fortschritt für die Verbraucher, wie es weiter oben die beiden Minister Maas und Barley behaupten?
    Kurze Antwort vorab: ja und nein.

    MFK: Was passiert da überhaupt?

    Die am 1. November diesen Jahres in Kraft getretene Regelung mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ ermöglicht folgendes:
    (A) Hemmung der Verjährung
    (B) Feststellungurteil: hat VW getäuscht/ liegt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gem. 826 BGB oder aus anderen deliktischen Rechtsgründen vor, und schuldet der Konzern deshalb dem Grunde nach Schadensersatz?

    Einreichen darf die Klage einzig ein Verband – in diesem Fall ist es der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv).** Das zuständige Gericht ist das am Sitz des Schädigers. Hier also das Oberlandesgericht Braunschweig.
    Das OLG prüft die Klage auf:
    (a) Ist der einreichende Verband hinreichend qualifiziert?
    (b) Feststellungsziele plausibel?
    (c) Sind Minimum zehn Verbraucher betroffen?

    Insofern alles korrekt ist, erteilt das Gericht dem BfJ den Auftrag, ein Klageregister zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Autokäufer können sich nun der Klage anschließen, werden aber juristisch nur als  „Beteiligte“ betrachtet.  Der Tag der ersten mündlichen Verhandlung wird nicht vor April 2019 erwartet.

    Das Verfahren kann sich bis zu zwei Jahre in die Länge ziehen und drei Ausgänge nehmen:
    (1) VW bietet zwischendurch einen Generalvergleich an
    (2) VW gewinnt
    (3) der VZBV gewinnt

    Bei (2) und (3) steht es der unterliegenden Partei offen, als nächste Instanz den BGH anzurufen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl die Wolfsburger als auch die Berliner tun werden. Bis zu einem abschließenden Urteilsspruch in Karlsruhe können weitere 24 Monate ins Land gehen, sodass wir in der Summe dann schon bei vier Jahren anlangen. Unterstellt, der VZBV obsiegt, bedeutet dies für die registrierten VW-Kunden erstmal nichts anderes als die Feststellung: „VW hat vorsätzlich manipuliert“.

    Um ihr persönliches Recht – sprich Schadenersatz – einzufordern, müssen die Verbraucher nun Individualklagen einreichen. In 24 oder gar 48 Monaten kann jedoch viel passieren. 80% der betroffenen Fahrzeuge werden dann entweder mehr als 300.000 Kilometer*** auf dem Buckel haben oder bereits in der Schrottpresse gelandet sein. Es gilt die Weisheit: Wo kein Auto mehr – da kaum noch eine Klage möglich. D.h. falls VW die Sache juristisch bis zum Ende ausreizt, werden von den weiter oben prognostizierten 100-200.000 Teilnehmern vielleicht noch ein Fünftel eine Ausgleichszahlung aus Wolfsburg erhalten. Außer dem guten Gefühl, dabei gewesen zu sein, springt für die meisten MFK-Teilnehmer unterm Strich nichts Verwertbares heraus. Nennt sich: Taktik des So-lange-Prozessierens, bis der Gegner gestorben ist.

    Für wen lohnt die Registrierung?

    Zur Teilnahme an der Musterklage ist deshalb nur Selbstzahlern zu raten, die sich erstmal kein eigenes Verfahren leisten können oder wollen. Die Ansprüche, die sonst zum Jahresende 2018 verfristen würden, sind gehemmt. Im Falle einer positiven Feststellung steigen die Chancen im nachfolgenden Individualprozess signifikant. Bei einem für den VZBV negativen Spruch gilt der allerdings ebenfalls für sämtliche im Register eingetragenen Teilnehmer. Einzelklagen sind dann nicht mehr möglich.  Die Logik der MFK lautet: Wir gewinnen oder verlieren ALLE gemeinsam.

    Für die Besitzer einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung hingegen ist die sofortige Einreichung einer Individualklage der deutlich vernünftigere Weg: Schnelligkeit, weniger gefahrene Kilometer (-> höhere Kompensationszahlung), größere Anzahl abgedeckter Hersteller und Marken, umfassendere Möglichkeiten (z.B. bei kreditfinanziertem Kauf). Eine vorgeschaltete Musterklage würde für diesen Personenkreis keinerlei Vorteile bringen.

    Zwischenfazit: Insofern die MFK nicht zügig abgewickelt wird oder einen lukrativen Vergleich hervorbringt, ist sie nicht viel mehr als Augenwischerei. Denn im Unterschied zu ihrer großen Schwester – der Class Action (Sammelklage) –, die in den USA praktiziert wird, gibt’s bei der kleinen deutschen Variante keinen automatischen Schadenersatz bei positivem Ausgang des Verfahrens. Ein kastrierter Lösungsansatz, der dem Schädiger definitiv mehr als seinen Opfern nützt. Von gleichberechtigten Verhandlungspartnern kann nach wie vor keine Rede sein. So lehnte der Deutsche Juristentag auf seiner jüngsten Zusammenkunft im September diesen Jahres die MFK folgerichtig als unzureichendes Instrument ab.

    Deutsches Recht = weiterhin Konzernschutzrecht

    MFK hin oder her – der eigentliche Skandal liegt in der Untätigkeit der deutschen Politik gegenüber dem Schummelkonzern. Denn anders als auf der gegenüberliegenden Seite des Atlantiks, wo staatliche Umwelt– und Justizbehörden aktiv wurden, fasst Berlin den tricksenden Hersteller weiterhin mit Samthandschuhen an. Aus Bundesverkehrsministerium und KBA dringt kaum ein Wort der Kritik am betrügerischen Vorgehen der Wolfsburger. Das bisher verhängte Bußgeld in Höhe von 1 Mrd. Euro ist ein Witz im Vergleich zu den in den USA fälligen Strafzahlungen. Der niedersächsische MP Weil rät sogar von Individualklagen ab. Ein Unding. Dass die getäuschten amerikanischen Käufer schnell und großzügig entschädigt wurden, liegt ja nicht im Goodwill von VW, sondern in der härteren Gangart der US-Gerichtsbarkeit begründet.

    Und so bleibt am Ende der Kolumne nur das traurige Fazit, dass:
    ■ die MFK mehr Placebo als tatsächliche Problemlösung darstellt
    ■ Wolfsburg lieber Geld in juristische Dienstleistungen als in die Entschädigung der geprellten Verbraucher investiert
    ■ VW die europäischen Käufer als Kunden zweiter Klasse ansieht

    Das deutsche Recht ist nach wie vor Konzernschutzrecht und Lichtjahre von effektivem Verbraucherschutz entfernt.
    …

    *EA 189 Dieselmotoren (Vierzylinder, Hubraum 1.2/ 1.6/ 2.0 Liter) mit illegaler Abschalteinrichtung wurden in diesen Modellen eingebaut: VW, Audi, Seat, Skoda

    **Der ADAC hat sich der Klage als Kooperationspartner angeschlossen. Offizieller Kläger ist aber einzig der VZBV

    ***300.000 (zumeist: 250.000) km auf dem Tacho (und zwar am Tag der letzten mündlichen Verhandlung) bedeuten die Obergrenze, bis zu der die Gerichte eine positive Ausgleichszahlung berechnen. Wird dieses Limit überschritten, kann der Betrag für den Kunden negativ werden. D.h. bei der Rückabwicklung des Kaufs muss dann der Kläger die Differenz aufgrund zu viel gefahrener Kilometer an VW leisten (sog. Nutzungsentschädigung).
    …

    Wer sich registrieren möchte, kann das hier tun: BfJ Klageregister VW

  • Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Eins muss man dem neuen grünen Spitzenduo lassen: PR kann es.

    Aktuelle Kostprobe:

    Wir müssen das Garantieversprechens des Sozialstaats erneuern,

    erklärt Parteichef Robert Habeck in einem Interview mit der ZEIT, und schon ist das seit Jahren stiefmütterlich behandelte Thema Hartz 4 wieder in aller Munde.

    Agenda 2010: Schlankere Statistik und Dauer-Prekariat

    Zur Erinnerung: ALG 2 wurde im Januar 2005 als direkter Ausfluss der Agenda 2010 eingeführt. Diese sah vor: Halbierung der – Anfang der 2000er chronisch hohen – Arbeitslosenzahl u.a. mittels folgender Maßnahmen: Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der Sozialabgaben der Arbeitgeber, Reduzierung des Bezugs von ALG 1 auf ein Jahr, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, Förderung der Zeitarbeit.

    Die Arbeitslosenstatistik verschlankte man tatsächlich drastisch, im Gegenzug bildete sich jedoch schnell ein postindustrielles Prekariat bestehend aus Dauer-ALG 2-Beziehern, Minijobbern, Aufstockern und Mikro-Scheinselbständigen heraus. Menschen, die es selbst mit zwei Jobs kaum schaffen, ihre monatlichen Fixkosten zu begleichen. Menschen, die sich ihre Klamotten in Sozialkaufhäusern besorgen. Menschen, die Restaurant-, Theater- und Kinobesuche nur aus der Werbung kennen. Menschen, die im Abstand von vier bis acht Wochen bei ihrem Betreuer im Jobcenter antanzen müssen, um dort die eigene Nase zu zeigen, sich über irgendwas belehren zu lassen, an einem Training teilzunehmen oder ein lausig bezahltes Jobangebot präsentiert zu bekommen. Versäumen sie mal einen Termin oder wagen sie es gar, einen – in 90 Prozent der Fälle befristeten – Vermittlungsvorschlag abzulehnen: dann drohen sofort Kürzungen der Grundsicherung. Mir hat nie eingeleuchtet, weshalb ein arbeitsloser Literaturwissenschaftler sich über die Möglichkeit, für 2€ in der Stunde einen Monat lang bei der Spargelernte mithelfen zu dürfen, freuen soll. In derselben Zeit kann er auch drei gute Bücher lesen und Rezensionen dazu tippen.

    Die aktuelle Kopfstärke der Hartz 4-Empfänger beträgt 4.2 Millionen Personen. Mit zwei Millionen Kindern im Schlepptau. Kinder, die in Dauerarmut aufwachsen, nach dem Unterricht durchs TV zappen, statt Hausaufgaben zu machen, schlecht bekocht werden, sich zu wenig bewegen, von allem, was Geld kostet – beispielsweise ein Sportverein – ausgeschlossen sind, in der Schule zurückbleiben, keine Ausbildungsstelle finden, bis sie mit 18 dann endlich selbst ALG 2 beantragen. Das System schafft sich seinen eigenen Nachwuchs, der euphemistisch Kunden genannt wird, obwohl Bittsteller es weitaus besser trifft.

    Liberales Bürgergeld, BGE und nun auch noch die Garantiesicherung

    Nun mangelte es in den vergangenen Jahren nicht an Ideen, Hartz IV zu reformieren oder gar abzuschaffen. Die Liberalen pochen auf ihr Bürgergeld, die Linken fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Während das erstgenannte Modell in der Funktionsweise einer negativen Einkommensteuer eine Bündelung unterschiedlicher Leitungen zu einer einzigen Transferzahlung bedeutet, irgendwo im Bereich von 700 Euro für Alleinstehende gedeckelt ist,  Sanktionierung bei Nicht-Arbeitsaufnahme und Prüfung sowie Auszahlung durch das jeweilige Finanzamt vorsieht – einer Institution, die bisher nicht unbedingt durch soziale Kompetenz auffällt –, scheitert Variante 2 an ihrer (angeblichen) Nicht-Finanzierbarkeit. Die beiden (Volks-) Parteien CDU und SPD, die seit 2005 beinahe jede Regierung stellen, waren bisher nicht willens, das Armut-Verewigungs-Monster ALG II anzutasten. Die Sozialdemokraten, da sie es erschaffen hatten. Die Union, weil sie froh ist, dass es Hartz 4 gibt und die Sozis so dumm sind, die Elternschaft für sich zu proklamieren. Und als die FDP von 2009 bis 13 mit am Kabinettstisch saß, hörte man interessanterweise wenig bis überhaupt nichts vom geplanten Bürgergeld; stattdessen verstieg sich ihr damaliger Vorsitzender zur Warnung vor anstrengungslosem Wohlstand, falls Hartz 4 sanktionsfrei gewährt würde und prägte den Vergleich mit der spätrömischen Dekadenz. Wobei ich ja mit spätrömischer Dekadenz eher Gruppensexorgien in Sandalen und flambierte Flamingozungen als RTL2 und Dosenravioli verbinde. Aber die Liberalen waren noch nie gut darin, zu erkennen, wo die Menschen außerhalb ihrer Stammwählerschaft der Schuh drückt.

    Unterm Strich passierte deshalb – von Mikro-Korrekturen wie der periodischen Erhöhung des Satzes um fünf Euro mal abgesehen – in den vergangenen 13 Jahren Nullkommanichts. Weiterhin pilgern monatlich Millionen Leistungsbezieher aufs Amt, betteln um Wohn-, Heiz- und alle möglichen sonstigen Zuschüsse, werden in Umschulungsmaßnahmen geparkt, plagen sich mit immer wieder neuen Antragsformularen. Eine erniedrigende Prozedur, einer wohlhabenden Nation wie unserer unwürdig.

    Das grüne Konzept

    Habecks Vorschlag einer Garantiesicherung fußt auf folgenden Parametern:

    ■ Erhöhung des Satzes
    ■ Fusion von ALG 2, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög in einem System
    ■ Höhe des zulässigen Schonvermögens wird angehoben. Erst ab einem Vermögen von über 100.000 Euro wird dies auf staatliche Leistungen angerechnet. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum fallen komplett raus aus der Betrachtung
    ■ Ausgezahlt wird die Garantiesicherung durch eine neu zu schaffende  Behörde
    ■ Die Sanktionen gegen Leistungsbezieher fallen weg
    ■ Verbesserung der Situation für Aufstocker. Verdient ein Leistungsbezieher zusätzliches Geld, darf er davon mindestens 30 Prozent behalten.

    Die Kosten des Garantiesicherungsmodells schätzt der Grünen-Vorsitzende auf 30 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die Große Koalition hat für ihren Bundeshaushalt 36,9 Milliarden Euro für das Hartz-IV-System veranschlagt. Habeck will seine Idee im Rahmen der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zur Diskussion stellen. Dieses soll 2020 beschlossen werden. Zwar fließt bis dahin noch eine Menge Wasser die Spree hinunter; jedoch wird es bis zum Regierungswechsel ja auch noch etwas dauern. Auf jeden Fall genügend Zeit, um sich Gedanken über die solide Budgetierung des Vorhabens zu machen.

    „Das ist nichts grundlegend Neues“, sagen Sie?
    „Was soll es bei diesem Dauerbrenner auch GRUNDLEGEND Neues geben?“, antworte ich.
    Das grüne Konzept vereint harmonisch die drei Säulen Bedürftigkeit, Humanität und Finanzierbarkeit miteinander. Und das reicht mir persönlich erstmal völlig aus, um es den anderen Ideen vorzuziehen.

    Das Konzept gibt es schon seit fast einem Vierteljahrhundert. Aber es ist gut, dass die Grünen das liberale Bürgergeld der FDP kopieren wollen. Denn dann haben wir vielleicht die Chance, endlich eine Mehrheit zu bekommen, um es auch in der Realität umzusetzen.

    Tja, warum hat die famose FDP das nicht realisiert? Ich vermute, es wurde einfach zuviel Zeit für Fallschirmspringen verplempert.

    Hat halt wenig mit dem Bürgergeld zu tun und Kubicki ist ja auch kein Freund davon. Noch schlimmer, er hat den Ansatz der Grünen nicht einmal verstanden.

    Der einzige Unterschied ist, dass Habeck vermutlich ein höheres liberales Bürgergeld will. Aber auch da wird sich ein Kompromiss finden lassen.
    © alle vier Zitate aus einer Facebook-Diskussion

    Zahlung und Vermittlung organisatorisch voneinander trennen

    Die Arbeitsagenturen/ Jobcenter konzentrieren sich wieder auf das, wofür sie einstmals erdacht wurden: Aufspüren und Vermitteln nachhaltiger Stellen. Denn das, was die JCer zur Zeit im Angebot haben, verdient oft noch nicht mal das Wort „Arbeit“. Häufig handelt es sich um befristete Jobs im Billiglohnsektor oder Zeitarbeit mit hohen Abzügen vom Gehalt, sodass die Beschäftigten am Ende des Monats aufstocken und/ oder nebenbei schwarz hinzuverdienen müssen. Das kann auf Dauer wirklich nicht die Ultima ratio der deutschen Arbeitsmarktpolitik sein.

    Sobald wir uns vom antiquierten Mantra „Nimm ohne Murren jeden Job an, sonst giltst du als arbeitsscheu und wirst bestraft“ verabschieden, ist schon viel gewonnen.

    Fazit 1: Hartz 4 gehört in den Mülleimer der Sozialgeschichte und durch ein modernes, menschenfreundliches System ersetzt.

    Fazit 2: Sollte das Konzept „Sanktionsfreie Garantiesicherung“ bei den Bürgern populär werden, erschließen sich die Grünen damit das – nicht kleine – Wählerreservoir der Arbeitslosen, bei denen sie bisher kaum punkten konnten.

  • Das große Dieselmärchen

    Das große Dieselmärchen

    Der wochenlang angekündigte und mit Spannung erwartete Dieselgipfel im Kanzleramt kreißte eine Nacht lang und gebar außer sichtlich ermüdeten Teilnehmern ein mehrseitiges Abschlusspapier, das vom Verkehrsminister am Morgen danach als ultimativer Kompromiss und Befreiungsschlag angepriesen wurde: Partielle Kostenübernahme im Falle der Hardware-Nachrüstung oder Umtauschprämie beim Kauf eines Neuwagens. Gesetzlich nicht verpflichtend, sondern als Appell an die Autobauer gerichtet, von denen die meisten sofort nach Bekanntwerden des Ergebnisses schon dankend abwinkten.

    Die sogenannten Umtauschprämien ersetzen eigentlich nur die schon heute geltenden hohen Rabatte. Sie sollen die getäuschten Käufer veranlassen, ein neues Auto zu kaufen. Es gibt keinerlei Sicherheit, ob die von den Gerichten geforderten Werte durch die Umtauschaktion erreicht werden.
    (c) der frühere Bundesinnenminister Gerhart R. Baum dazu in einem Interview

    Mit einiger Wahrscheinlichkeit steht deshalb zu erwarten, dass im Nachgang zu Gipfel Nr. 2 Nullkommanichts passieren wird. Unverbindliche Absichtserklärung und Placebo-Politik der GroKo, anstatt die die Hersteller härter an die Kandare zu nehmen. Denn flächendeckend – und mit voller Kenntnis des Topmanagements – betrogen wurde jahrelang, ohne dass im Stammland der Schummelkonzerne bisher irgendwelche nennenswerten Strafen ausgesprochen wurden. Ein Skandal? Ja!

    Vorgeschichte

    Wer zu Hause auf dem Sofa Netflix schaut, kennt vielleicht die Serie „Dirty money“. Folge 1 trägt den plakativen Titel „Tödliches NOx“ und widmet sich knapp eineinhalb Stunden lang der Frage, was ein renommiertes Weltunternehmen wie VW dazu veranlasste, Kunden und Behörden derart hinters Licht zu führen. Schnelle Antwort: Steigerung der Absatzzahlen, Kostenreduktion, Gewinnmaximierung – also letztlich Gier.

    Der Dieselmotor, jahrzehntelang mit dem Odium von landwirtschaftlichem Forstverkehr und Rentner mit Prinz-Wilhelm-Mütze behaftet, gerät Mitte der 70er Jahre in den Fokus von Managern und Ingenieuren. Idee: eine kompakte Kleinausgabe soll her. Dies gelingt 1976 mit dem Golf Diesel; den Durchbruch erzielt man Ende der 80er mit dem TDI-Motor. Nachteil: Die Maschine stößt zu viel Feinstaub und nitrose Gase (NOx) aus, die die menschliche Lunge schädigen, Smog und sauren Regen auslösen. Technische Gegenmaßnahmen am Auto, wie die Verbrennung der Feinstaubpartikel, sind zu teuer. Aufgrund der ständig strenger werdenden Abgasbestimmungen bestand für die Technologie die durchaus ernstzunehmende Gefahr des frühzeitigen Endes. VW kontert ab 2010 erfolgreich mit neuen Diesel-PKWs, die sparsam, schadstoffarm und zugleich preiswert sein sollen. Ein Wunder, das selbst die eigenen Manager in Erstaunen versetzt. Und die Verkaufszahlen steigen plötzlich wieder.

    Schummelsoftware statt Clean Diesel

    Als im Herbst 2015 bekannt wird, dass die US-Prüfbehörden den Konzern des Betrugs mittels manipulierter Software überführt haben, ist das Entsetzen bei Kunden und Öffentlichkeit groß. Die sogenannte Abschalteinrichtung/ Defeat device unterscheidet intelligent zwischen In- und Outdoor-Betrieb. Während im Labor die vorgeschriebenen Abgaswerte eingehalten werden, stoßen die Autos auf freier Strecke ein Vielfaches an Schadstoffen aus.

    Statt einen Clean Diesel zu fahren, sitze ich am Steuer einer Killermaschine,

    macht die Käuferin eines Jettas in Columbus/ Ohio ihrem Unmut bei der Rückgabe an den Händler Luft. Vor die Wahl gestellt, sämtliche Zulassungen in den USA zu verlieren, gesteht VW nun die Manipulation ein, ruft einen Teil der betroffenen Wagen zwecks Nachrüstung oder Umtausch zurück ins Werk. Es kommt zu ersten Anklagen gegen Verantwortliche aus dem mittleren Management. Konzernchef Winterkorn, der angeblich nichts vom Betrug gewusst hat, nimmt Ende 2015 seinen Hut.

    Europäische Käufer: Kunden zweiter Klasse?

    VW bietet den geschädigten US-Kunden nun eine freiwillige Kompensationszahlung (Goodwill package) in Höhe von 5000 USD an. Zusätzlich muss der Hersteller die Rekordsumme von 20 Mrd. USD an Strafzahlung berappen. Jenseits des Atlantiks zeigt sich der Konzern mithin – wenn auch nicht ganz freiwillig – bereit, den angerichteten Schaden flächendeckend zu begleichen.

    Ganz anders das Vorgehen im Stammland. Hier räsoniert Winterkorn-Nachfolger Matthias Müller im November 2016 öffentlich über die Gier der Kunden und beteuert mit gespielter Unschuldsmiene, dass ein Schaden für den deutschen Käufer gar nicht eingetreten sei. Vor dem Hintergrund schon damals im Raum stehender Fahrverbote und teils dramatischer Wertverluste der betroffenen Fahrzeuge war das natürlich bereits zum damaligen Zeitpunkt eine freche Falschbehauptung. Anstatt den Dieseltricksern spätestens jetzt behördliche und politische Daumenschrauben anzulegen, spielen KBA und Bundesverkehrsministerium Billard über drei Banden, rufen zwar Modellreihen zurück, wollen sich aber nicht grundlegend und eindeutig zu den Schummelmotoren EA 189 und EA 288 äußern.

    Auf ständig steigenden Druck der Medien erklärt sich VW im Sommer 2016 zur Einspielung einer neuen Software bereit. Diese soll die Abschalteinrichtung außer Kraft setzen. In der Praxis resultieren aus diesem Update jedoch häufig Tempodrosselung , Mehrverbrauch und schnellerer Verschleiß. Freiwillige Entschädigungszahlungen wie in den USA und Kanada bietet VW allerdings in Europa nicht an. Hier müssen sich die geschädigten Kunden anwaltlicher Hilfe bedienen, um ihre berechtigten Ansprüche gegen den Goliath aus Wolfsburg geltend zu machen. In der Folge reichen rund 25.000 Käufer Individualklagen vor deutschen Amts- und Landgerichten ein. Insofern der Betroffene über keine Rechtsschutzpolice verfügt, besteht für ihn als Selbstzahler natürlich ein hohes Prozesskostenrisiko. VW beauftragt seinerseits Großkanzleien mit Abwehr und Verzögerungstaktik, gibt die Leitlinie vor, sich niemals außergerichtlich, sondern frühestens in der ersten Instanz zu einigen. Garniert mit einer Schweigeverpflichtung, damit ein erfolgreicher Kläger keine Mund-zu-Mund-Propaganda betreiben und weitere Dieselkäufer zum Tätigwerden animieren kann.

    VW fährt hier also eine glasklare Anti-Verbraucher-Strategie. Entschädigt wird nur in den Fällen, in denen sich die Schadensregulierung definitiv nicht vermeiden lässt. Kundenfreundlich geht anders.

    MFK: Eher Placebo als Verbraucherschutz

    Auf massives Drängen von Verbänden (VZBV, ADAC) und der Verbraucherschutzminister der Länder hin wird im kommenden Monat die Musterfeststellungsklage (MFK) gegen VW eröffnet. Deren einziger Zweck besteht darin, ein generelles Feststellungsurteil zu treffen. Die MFK hemmt zwar die Frist der Verjährung – die andernfalls in der Silvesternacht 2018/19 eintritt –; das Verfahren wird jedoch gemäß Expertenprognose zwei bis vier Jahre andauern, bevor mit einem Richterspruch gerechnet werden kann. Viel Zeit, in der der Wert des Fahrzeugs ständig weiter verfällt, wenn es zwischendurch nicht sowieso schon in der Schrottpresse gelandet ist. Sollte es in diesem Geduldsspiel nicht zu einem Generalvergleich kommen, wird den geschädigten Käufern nichts anderes übrig bleiben, als ihre Ansprüche in den Wind zu schreiben, oder nun doch den Weg der Individualklage zu beschreiten. Denn ein positives Urteil bedeutet bei der MFK nichts weiter als die generelle Aussage: Ja, VW hat getrickst. Das war’s aber auch schon. Wer sich mit dieser folgenfreien Erklärung nicht zufrieden gibt, muss auf eigene Faust aktiv werden. Die Chancengleichheit zwischen Konzern und Kunden, wie sie das US-Vorbild Class Action herbeiführt, wird bei der kleinen deutschen Sammelklagekopie mitnichten erreicht.

    Fahrverbote werden kommen

    Das erste Fahrverbot wurde in diesem Sommer in Hamburg erlassen, zusätzliche drohen ab 2019 ebenfalls in Berlin, Frankfurt, Stuttgart und einem Dutzend weiterer deutschen Großstädten. Davon betroffen sind nicht nur die Euro-4-, sondern ebenfalls die Euro-5-Diesel. Das Software-Update hat sich als nutzlos erwiesen, um auch nur annähernd in den Bereich der zulässigen Grenzwerte zu gelangen. Abhilfe schaffen kann – wenn überhaupt – einzig die Hardware-Nachrüstung, – z.B. in Form eines Katalysators –, die jedoch teuer ist.

    Da den Herstellern die Problematik des erhöhten Schadstoffausstoßes seit vielen Jahren bekannt ist, fragt man sich, weshalb die deutsche Automobilindustrie nicht schon zur Milleniumswende entsprechend geplant und umweltschonendere Motoren entwickelt hat. Eventuell aufgrund zu lang anhaltender Fehlanreize von Seiten der Politik?

    Kunden und Öffentlichkeit wird von den Produzenten von Anbeginn an ein Dieselmärchen erzählt. Die Motoren seien sauber, Emissionen unterhalb der Grenzwerte, Fahrverbote bloß ein Gerücht, dauerhaft billiger Sprit und lukrative Wiederverkaufswerte. Bis uns im Herbst 2015 die raue Wirklichkeit einholt: Emissionen weit höher, als von den Marketingabteilungen in die bunten Verkaufsbroschüren hineingeschrieben, die Kommunen planen zukünftig mit Diesel-freien Innenstädten, Zwangsstilllegungen drohen, die Preise der betroffenen Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt sinken dramatisch.

    Und die Hersteller? Statt eine Charmeoffensive zu starten, sich generös bei Rückgabe, Umtausch, Nachrüstung zu zeigen, feilschen um jeden Euro. Zwingen die Käufer in Individualprozesse, einigen sich in erster oder gar erst in zweiter Instanz. Halten so – vor dem Hintergrund von potenziell 2.5 Millionen geschädigten Dieselfahrern allein in Deutschland – zwar die Insgesamt-Schadenzahlung gering, erweisen sich jedoch als das, was ihnen die Kritiker immer schon vorwarfen: habgierig, halsstarrig, beratungsresistent und technologisch rückwärtsgewandt.

    Die deutsche Politik, im Würgegriff der Autolobby, schaut großenteils tatenlos zu und streut den geprellten Kunden mit einer zu Nullkommanichts verpflichtenden Musterfeststellungsklage, die zudem noch zum spätest möglichen Zeitpunkt eröffnet wird, weiter Sand in die Augen, indem man wider besseren Wissens den Eindruck erweckt, hier nun endlich was im Sinne der Verbraucher zu tun. Dem ist jedoch mitnichten so. Weiterhin gilt: Wer nicht selbst aktiv wird und individuell klagt, wird am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit leer ausgehen.

    Fazit

    Deutsches Dieselmärchen dauert an, und immer noch kein Happy End in Sicht.

  • Wie der Osten vor dem Zusammenbruch gerettet wurde

    Wie der Osten vor dem Zusammenbruch gerettet wurde

    Am Jahrestag der Einheit entdecke ich mal wieder Kommentare, die der Treuhand die Hauptschuld am (angeblichen) Misslingen des reibungslosen Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten in die Schuhe schieben wollen. Vom Ausverkauf des ostdeutschen Tafelsilbers lese ich da bis hin zu flächendeckenden betrügerischen Machenschaften, die von den Mitarbeitern der Behörde begangen worden seien. Das ist Bullshit. Wird höchste Zeit für eine kleine Gegendarstellung.

    Vorgeschichte

    Die Treuhandanstalt als Holding der volkseigenen Betriebe wurde am 1. März 1990 vom damaligen Ministerrat der DDR als Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums ins Leben gerufen. Die Hauptaktivität bestand in dieser ersten Phase in der Entflechtung der Kombinate und Umwandlung der herausgelösten Einheiten in Kapitalgesellschaften. Die drei Monate später nachgelieferte Grundlage bildete das von der Volkskammer am 17. Juni 90 beschlossene Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens. Die neu geschaffene Holding umspannte im Sommer 1990 rund 8500 (bis 1992 wuchs die Zahl aufgrund weiterer Abspaltungen auf circa 14.000) Gesellschaften, in denen vier Millionen Menschen beschäftigt waren. Bei einer Bestandsaufnahme, die unmittelbar nach dem Tag der Wiedervereinigung erfolgte, stellte sich heraus, dass Personal- und Sachmittelausstattung völlig unzureichend waren, sodass Bonn sofort erfahrene Spitzenbeamte und Manager nach Ostberlin entsandte. Die Behörde wurde dem Bundesfinanzministerium angegliedert. Organisiert mit einer Kopfstelle in der Berliner Wilhelmstraße und 15 Niederlassungen. Die Zentrale war aufgeteilt in sechs Unternehmensbereiche, die wiederum in Direktorate untergliedert wurden. Das Aufgabenfeld der THA – das ist wichtig – erstreckte sich einzig auf das betriebsnotwendige Vermögen der neu geschaffenen Unternehmen. Die nicht-betriebsnotwendigen Immobilien wurden in die TLG (Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft) überführt. Diese handelte großenteils eigenständig und war den operativen Direktoraten der THA gegenüber nicht weisungsgebunden.

    Frisch vom Studium in eine neue Welt

    Da die Regierung Kohl auf rasche Erledigung der Mammutaufgabe drängte, wozu eine Menge ökonomisch und juristisch ausgebildeter Fachkräfte benötigt wurden, akquirierte die Personalabteilung der THA nun verstärkt an den BWL- und rechtswissenschaftlichen Fakultäten der alten Bundesländer nach schnell einsetzbaren Berufsanfängern. Auf diesem Weg verschlug es auch mich an einem nebligen Herbstabend 91 direkt im Anschluss an meine letzte Klausur nach Ostberlin.  Aus dem Schwabinger Studentenviertel in die für mich völlig fremde Welt des wilden Ostens. »Gewöhnen Sie sich an frühes Aufstehen«, sagte mein neuer Chef, den ich an der Bar des Hotels, in dem wir alle monatelang untergebracht waren, kennenlernte. »Was bedeutet früh?«, fragte ich. »Die Ostmitarbeiter beginnen um sechs. Bei Ihnen reicht 7«, sagte er. »Oh!«, antwortete ich. Dass die Arbeitszeiten für uns Westler oft bis 22 Uhr dauern sollten, verschwieg er. Aber sowas ist ja alles nur ne Sache der Gewöhnung. »Wo soll ich mich melden?«, erkundigte ich mich noch. »U6, Direktorat Chemie, Abteilung Pharmazie. Sehe Sie dann morgen zur ersten Lagebesprechung«. Ich trank ein Bier, stellte den Wecker auf 5.30, denn ich wollte auf keinen Fall zu spät zu meinem ersten richtigen Job erscheinen. Die Einarbeitungsphase dauerte drei Monate und bestand zu 90 Prozent aus Praxis: Ich begleitete meinen Boss, einen erfahrenen Bayer-Manager, der für ein Jahr von Leverkusen an die Spree gewechselt war, zu täglich wechselnden Verhandlungen. Wir reisten über Land, lernten jede Region und jede Stadt des Ostens kennen, inspizierten die Firmen, unterhielten uns mit Geschäftsführung, Betriebsrat, Lokalpolitikern, Bankern, möglichen Investoren, Erbengemeinschaften. »Streng genommen müsste man all diese Unternehmen schließen. Keins von ihnen würde auf unserem freien Markt von sich aus überleben«, meinte der altgediente Chemieprofi, während wir irgendwo im Niemandsland zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt über schlecht asphaltierte Straßen rollten.

    Zehn Prozent des Kurztraineeprogramms bestanden aus Tagesseminaren zu gesellschaftsrechtlichen Vertragsfragen und Aktenstudium. Nach einem Vierteljahr wurde ich aus der Ausbildung entlassen, erhielt meine eigenen Firmen nebst Deadlines für deren Privatisierung sowie ein Einzelzimmer im vierten Stock des Südflügels der Treuhandzentrale mit Blick auf den Innenhof zugeteilt. Da saß ich nun mit ner Menge neuer Akten, Telefon und PC und durfte mir gemeinsam mit zwei anderen Referenten – so lautete unsere offizielle Bezeichnung – eine Sekretärin teilen. Am kommenden Tag schon die erste eigenständige Verhandlung: mit einer Erbengemeinschaft, die eine schmuddelige Pillenfirma, die dem Großvater Anfang der 50er weggenommen war, zurückhaben wollte. Natürlich nicht nur den Betrieb als solchen, sondern ebenfalls ordentlich Anschubfinanzierung sowie nicht-betriebsnotwendige Immobilien rückübereignet. Das Übliche halt. Würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit alles bekommen und dann den Laden sofort nach Ablauf der Sperrfrist schließen. Erben waren die Schlimmsten. Bei denen drehten sich die Gespräche ständig nur um Kohle. Investoren waren mir lieber. Die wollten zwar ebenfalls Geld für ihre Arbeitsplatzgarantien, aber bei denen bestand wenigstens Hoffnung, dass sie ihr Augenmerk tatsächlich auf Gesundung und Fortführung der Firma richteten und es ihnen nicht bloß um den schnellen monetären Vorteil ging.

    Aber als Privatisierer konnte man sich seine Verhandlungspartner nicht aussuchen. War ja jetzt nicht so, dass die Interessenten für die maroden Buden Schlange standen. Sobald sich Erben meldeten, deren Ansprüche juristisch plausibel erschienen, mussten wir uns mit denen zusammensetzen. Ob uns die Nasen nun gefielen oder nicht. Intern rechneten wir: Was kostet uns diese Privatisierung? Und zwar in Relation zu: Arbeitsplatz, Branche und Region. Ich war in den drei Jahren meiner Tätigkeit in der THA bei keinem einzigen Deal dabei, in dem über einen tatsächlichen Kaufpreis verhandelt wurde. Vom Kaufpreis – falls es überhaupt mal einen gab – wurde stets die notwendige Anschubfinanzierung subtrahiert, sodass es am Ende IMMER ein Zuschussgeschäft für die Treuhand war. Die Kunst für uns Privatisierer bestand darin, die Finanzierung möglichst gering – oder besser gesagt: in erträglichen Grenzen – zu halten. Weshalb wir schnelle Deals bevorzugten.

    Denn mit fortdauernder Verhandlungsdauer wuchs der Einigungsdruck und zwang uns, das Portemonnaie noch weiter zu öffnen, als es unsere internen Richtlinien eigentlich erlaubten. In diesem Fall drohten langwierige Unterhaltungen mit der Innenrevision, auf die keiner von uns große Lust verspürte, denn von diesen humorlosen Jungs wurde man behandelt wie in einem FBI-Verhör. »Warum haben Sie den Deal nicht gestoppt, als Sie an die Finanzierungsgrenze gelangten? Sind Sie mit den Investoren persönlich bekannt, hat man Ihnen irgendwelche Vorteile angeboten?« … »Verhandelt lieber selbst, anstatt mir solch blöde Fragen zu stellen«, hatte ich beim letzten Mal geantwortet. Und mit den Erben morgen würde dasselbe Spiel drohen. Das wusste ich schon, als ich mir die Akte durchgelesen hatte.

    Ohne Treuhand hätte sich der Osten in eine Industriebrache verwandelt

    Von meinen persönlichen Erfahrungen zurück zur Funktion der Treuhand. Ohne diese Behörde wäre die Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft nie und nimmer gelungen. Anders ausgedrückt: ohne die Milliardenzahlungen des Bundes, die in vorverkaufliche Sanierung und Anschubfinanzierung bei Übernahme investiert wurden, hätte kein einziger ostdeutscher Betrieb die Wende überlebt: Gebäude- und Maschinenbestand vorsintflutlich, die Böden teils heftig kontaminiert, Produkte wie aus den 50er Jahren, keine Eigenmittel, Management mit Null Erfahrung in Marketing und Vertrieb. Das wäre, hätte man die Firmen alleine vor sich hin wurschteln lassen, ein Desaster geworden. Entgegen landläufiger Meinung arbeiteten 99.9% der THA-Mitarbeiter sauber. Controlling und Innenrevision waren streng und standen den Privatisierern ständig auf den Füßen. Die überwiegende Mehrzahl der Deals wurde seriös und hart verhandelt. Und zwar solange, bis beide Seiten an ihre ultimativen Schmerzgrenzen gelangt waren. Zurück am Schreibtisch in der Zentrale musste alles minutiös dokumentiert werden. Sobald eine Zahl oder ein Satz nicht stimmten, erhielt man am darauffolgenden Tag schon Besuch von einem internen Kontrolleur. Dass die Geschäfte windig waren, ist deshalb ein übles Gerücht, bar jeglicher Substanz.

    Aber auch von einem Ausverkauf, der sich ja durchaus juristisch wasserfest durchführen lässt, kann keine Rede sein. Ohne die Treuhand gäbe es heute keinen Chemiepark Bitterfeld-Wolfen, kein Leuna, keine Berlin Chemie und kein Jenoptik. All diese Unternehmen existieren bloß noch deshalb, weil Anfang der 90er VIEL Geld in die Hand genommen wurde, um deren Industriebrachen flott für den Verkauf zu machen.

    Worüber man allerdings durchaus diskutieren kann, ist die Frage, ob mit der Privatisierungsphase derart überstürzt begonnen werden musste. Ob man eventuell ein, zwei Jahre der Sanierung hätte vorschalten sollen. Hier verlassen wir jedoch die operative Ebene (THA) und begeben uns auf politisches Terrain. Die Geschwindigkeit des Prozesses bestimmte Bonn bzw. die Regierung Kohl. Berlin war damals bloß ausführendes Organ. Und in der Retrospektive muss man neidlos anerkennen, dass die Treuhand ihren Job außerordentlich gut erledigt hat. Die Freisetzung von Arbeitnehmern wäre ohne die Aktivitäten der Behörde weitaus dramatischer ausgefallen. Negativ zu Buche schlagen natürlich schiefgelaufene Deals: Investoren, die sich nicht an die Verträge hielten oder insolvent gingen, Erben, die Betriebe schlossen, um an die Immobilien zu gelangen. Der Prozentsatz der Privatisierungen, bei denen die Unternehmensfortführung vor Ende der Vertragslaufzeit scheiterte, dürfte sich dennoch unterhalb der 20-Prozent-Marke bewegt haben. Von daher wundert es nicht, dass nahezu sämtliche GUS-Staaten versuchten, dieses Modell zu kopieren. Mit logischerweise reduziertem Erfolg, weil sie über keinen solventen Geldgeber wie Westdeutschland verfügten. Weltbank und IWF konnten nie in dieser Größenordnung einspringen. Eine Neuauflage wird man eines Tages vielleicht in Ostasien erleben, falls der arme Norden und der reiche Süden Koreas irgendwann in ferner Zukunft zusammenfinden sollten.

    Ob es klug war, vorschnell blühende Landschaften zu versprechen, steht auf einem völlig anderen Blatt.

    Fazit: Ohne die Treuhand wäre Deutschlands Osten binnen Jahresfrist in eine industrie- und gewerbefreie Zone mutiert.

  • Wiederholt sich 1930?

    Wiederholt sich 1930?

    Vor einigen Tagen habe ich mal wieder Sebastian Haffners kurzes, von Anfang bis Ende knackig formuliertes Buch „Anmerkungen zu Hitler“ in die Hand genommen und an einem verregneten Wochenende in einem Rutsch durchgelesen. Bereits zum dritten Mal. Zuerst zum Abitur hin Anfang der 80er. Erneut vor zehn Jahren in einer Alki-Klinik, wo ich aufgrund von 25 Valium, die wie träge pharmazeutische U-Boote in meiner Blutbahn dümpelten, hinsichtlich Aufnahme- und Merkfähigkeit doch arg verlangsamt war. Es fühlte sich deshalb wie Neuland an, als ich den kleinen Band am vergangenen Samstag aus dem Regal rausfischte, wo er seit meiner Rückkehr aus der Geschlossenen vor sich hinstaubte.

    Die TB-Ausgabe von Kindler umfasst 200 Seiten, gegliedert in sieben Kapitel: Leben, Leistungen, Erfolge, Irrtümer, Fehler, Verbrechen, Verrat.

    Aufgrund des seit fünf Jahren zu beobachtenden Aufstiegs einer Rechtsaußengruppierung, die 2013 von ein paar europakritischen VWL-Professoren als Anti-Euro-Partei ins Leben gerufen und kurze Zeit später von konservativ-nationalen bis hin zu völkischen Kräften gekapert wurde, interessierte ich mich besonders für die Passagen, in denen Haffner die der Machtergreifung vorangehenden Jahre seziert. Die Frage – genauer gesagt: die Sorge – die mich umtreibt lautet: Kann sich sowas wie 1933 bei uns in Deutschland wiederholen? Bzw. erleben wir im Moment eine ähnliche Vorgeschichte wie die, die damals das Finale der Weimarer Republik einläutete?

    Groko wackelt – extreme Ränder erstarken

    Im Kapitel „Erfolge“ führt Haffner dazu aus:

    Sie (die stabile Phase der Weimarer Republik … Anm. d. Verf.) hielt vor, solange (von 1925 bis 28) eine Mitte-Rechts-Koalition aus Katholiken, Rechtsliberalen und Konservativen die Reichsregierung bildete. Damit war vorübergehend das staatstragende Parteiensystem zum ersten und einzigen Mal auf die ganze Breite des Rechts-Links-Spektrums ausgedehnt …. denn an der Staatstreue der nunmehrigen Opposition aus Sozialdemokraten und Linksliberalen war ohnehin nicht zu zweifeln.

    Aber das blieb Episode. Als 1928 die Reichsregierung die Wahlen verlor und, zum ersten Mal seit 1920, ein Sozialdemokrat wieder Reichskanzler wurde, war alles schon wieder verloren. Die Konservativen – unter einem neuen Führer Hugenberg – gingen wieder auf stramm antirepublikanischen Kurs … So etwas wie das Wahlergebnis von 1928 sollte der Rechten nie wieder passieren können, die Regierung – eine ewige Rechtsregierung – sollte von Parlament und Wahlen unabhängig gemacht werden … die Parlamentsherrschaft sollte weg, ein Präsidialsystem her.

    Im Zuge der Ende 1929 einsetzenden Weltwirtschaftskrise, die Deutschland besonders schwer trifft, zerbricht im März 1930 die Große Koalition (SPD, Zentrum, DVP und DDP) über der Frage, wie die Lasten der unter Kostendruck geratenen Arbeitslosenversicherung gerecht verteilt werden können. Kanzler Müller (SPD) tritt zurück; sein Nachfolger Brüning (Zentrum) regiert mittels Notverordnungen. Bei den vorgezogenen Wahlen im September 30 erzielt die NSDAP mit 18,3 Prozent das zweitbeste Ergebnis aller angetretenen Parteien.* Brüning wurschtelt sich – mal mehr, mal weniger von den konservativen Fraktionen unterstützt – bis zum Mai 1932 durch. Dann ist er mit Latein, Spardiktat und Notverordnungen am Ende.

    Ihm folgen mit jeweils kurzen Gastspielen von Papen und Schleicher, deren Hauptaugenmerk statt auf die Mühen des politischen Tagesgeschäfts vor allem auf den Umbau der parlamentarischen Demokratie in eine Präsidialdiktatur gerichtet ist. Bei der – wiederum vorgezogenen – Wahl im Juli 32 verdoppeln die Nationalsozialisten ihren Stimmenanteil auf 37,3 Prozent und stellen nun die stärkste Fraktion im Reichstag. Ohne die Erzdemokratiehasser geht nichts mehr in Berlin. Papen, der gerade Schleicher gestürzt hat, verfällt auf die glorreiche Idee, sich Hitler als Juniorpartner anzudienen. Allerdings mit der Vorgabe, dass bloß drei Nationalsozialisten dem Kabinett angehören dürfen. Der Rest der Mannschaft solle aus DNVP-Ministern bestehen. Bei diesem Schachzug spekuliert man darauf, Hitler einzurahmen und zu befrieden. Der, wissend, dass er den längeren Atem und die besseren Karten besitzt, lässt sich auf den Deal ein. Hindenburg – zugegebenermaßen etwas widerwillig – ernennt den böhmischen Gefreiten zum Kanzler, zwei Tage darauf wird der Reichstag aufgelöst. Etappe 1 der Machtergreifung erfolgreich abgeschlossen. Der Rest, der jetzt zwölf Jahre lang folgt, ist allseits bekannte Zombieapokalypse.

    Hitler käme heute in modernem Gewand daher

    Das kann man nicht miteinander vergleichen, meinen Sie? Geschichte wiederholt sich nicht, schieben Sie noch hinterher? Ja und nein, antworte ich. Natürlich wiederholt sich Geschichte nie eins zu eins. Auch Hitler, erwachte er morgen aus dem künstlichen Kälteschlaf, in dem er seit 1945 in einem streng geheimen CIA-Labor im paraguayanischen Urwald gehalten wird, ginge im Herbst 2018, nachdem er gefrühstückt und die Tageszeitung gelesen hat, den Sturz der Demokratie auf modernen Wegen an. Allerdings würde er sich bei seiner Mission Tyrannis 2.0 ebenfalls hin und wieder probater Mittel aus Weimar bedienen.

    Zurück zur Ausgangsfrage: Können sich 1930, 32 und 33 in Deutschland wiederholen? Ähneln sich die Umfeldparameter?

    Der damaligen Massenarbeitslosigkeit und den Suppenküchen würden heute Dauer-Hartz4-Prekariat und Discounter-Tiefkühlpizzen entsprechen. Die Wut auf die Versailler Verträge korrespondiert mit dem Hass auf die EU und ihre undurchschaubare Bürokratie. Die Groko lag in Weimar genauso wie heute in Berlin in Scherben. Mit etwas Kopfkino gelingt es mir, Seehofer als Reinkarnation Hugenbergs zu begreifen. Die CSU streift das lästig gewordene C ab und wandelt sich zur DNVP, die endlich keinerlei Berührungsängste mit der extremen Rechten mehr zeigen muss. Sachsens CDU macht ja bereits erste Avancen in Richtung möglicher Koalitionen auf Landesebene. ZU weit hergeholt, unterbrechen Sie mich? Vielleicht haben Sie recht. Aber hin und wieder überkommt mich abgrundtiefer Pessimismus, wenn ich zu lange in Facebook unterwegs bin.

    Wiederholt sich Geschichte?

    Hören wir, was Haffner dazu sagt:

    Man fragt oft: Würde ein Hitler dieselbe Chance wie 1930 haben, wenn er heute in der Bundesrepublik aufträte – besonders wenn Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit ein ähnliches Ausmaß gewönnen wie damals in der Weimarer Republik?

    Die Antwort folgt einen Absatz später:

    Nein, Hitler würde nicht dieselbe Chance haben, und zwar deswegen nicht, weil es in der Bundesrepublik keine staatsablehnende Rechte gibt, die den Staat vorbereitend für ihn zu zerstören bereit wäre.

    Die Erklärung für diesen, uns Wohlstandskindern fremd anmutenden, Gedanken liefert Haffner sofort:

    Ein Staat zerfällt ja nicht ohne weiteres durch Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit, sonst hätte zum Beispiel auch das Amerika der Großen Depression … zerfallen müssen. Die Weimarer Republik ist nicht durch Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit zerstört worden, obwohl sie natürlich zur Untergangsstimmung beigetragen haben, sondern durch die schon vorher einsetzende Entschlossenheit der Weimarer Rechten, den parlamentarischen Staat zugunsten eines unklar konzipierten autoritären Staats abzuschaffen. Sie (die Republik) ist auch nicht durch Hitler zerstört worden, Er fand sie schon zerstört vor, als er Reichskanzler wurde, und er entmachtete nur die, die sie zerstört hatten.

    Das ist ja erstmal beruhigend, denke ich und wische mir den Schweiß von der Stirn. Die Rechten müssen unsere Institutionen entern und die wichtigen Schaltstellen besetzen, bevor sie den Staat von innen heraus zerschreddern können. Das kann ja noch ewig dauern. Bis es soweit ist, liege ich friedlich in einem anonymen Grab auf dem schönen Poppelsdorfer Friedhof in Bonn. Aber, aber, was weiß ich, wie weit die Infiltration inzwischen schon vorangeschritten ist? Lange genug an der Macht waren die Konservativen ja seit Kohls geistig-moralischer Wende 1982. Knapp vier Jahrzehnte müssten reichen, um einige Behörden von links auf rechts umzukrempeln. Unübersehbar ist die Sehnsucht der Spahns, Dobrindts und Kretschmers nach einem kräftigen Rechtsschwenk, sobald die ewige Merkel demnächst Geschichte sein wird. Der Kampfruf lautet: Konservative Revolution. Weg mit den 68ern! Mit Volldampf zurück in die Heile-50er Jahre-Romantik, als Männer noch Männer sein durften, Schwulsein verboten war und man nicht ständig an die Gräuel des Nationalsozialismus erinnert wurde. Weitgehend ungestört von der Opposition, denn die wäre schwach und großenteils mit sich selbst beschäftigt. Darauf zu wetten, dass sich die SPD bei der nächsten Bundestagswahl wieder kraftvoll aus ihrem Jammertal erhebt, ist genauso riskant, wie auf Köln als übernächsten Deutschen Meister zu tippen.

    Wie wär’s für den Übergang mit einem Kabinett der nationalen Wiedergeburt, angeführt von einem Kanzler Spahn, assistiert von einer Innenministerin v. Storch und einem Chefdiplomaten, der gerne Krawatten mit Hundemuster trägt? Jetzt schwelgen Sie aber in Fieberträumen, Herr Kolumnist, rufen Sie? Mag durchaus so sein. Ich messe mir gleich mal vorsichtshalber die Temperatur.

    Von der Vergleichbarkeit des vermeintlich Unvergleichbaren

    Um jetzt aber endlich zum Ende dieser Kolumne zu gelangen, wissend , dass lange Texte die Leser nur unnötig anstrengen – lassen sich die Stationen, die das Ende der Weimarer Republik einläuteten und die Situation heute miteinander vergleichen? Bzw. ähneln sie sich? Vergleichen kann man natürlich beinahe alles miteinander. So auch das Auseinanderbrechen der Groko 1930 mit dem desolaten Zustand der aktuellen Neuauflage, Seehofer oder seinen jüngeren Alter ego Dobrindt mit Hugenberg oder die AfD mit den italienischen Faschisten. Wenngleich der erstgenannten Truppe bisher begnadete Rhetoriker vom Format Mussolinis und Goebbels – vom diabolischen Charisma Hitlers ganz zu schweigen – völlig abgehen. Ein Höcke macht noch keine Machtergreifung. Gottseidank! Ob das bloß fruchtlose Gedankenspiele sind, hängt vom politischen Standpunkt des Betrachters ab. Für die einen bedeuten zwanzig Prozent Rechtspopulisten im Parlament eine erfrischende Abwechslung, für mich hingegen eine tägliche Bedrohung. Halt, wie so vieles im Leben, eine Sache der individuellen Grundausrichtung. Worüber ich mich nämlich keinerlei Illusion hingebe, ist der Umstand, dass ein Fünftel meiner Mitbürger reaktionär und demokratiefeindlich eingestellt ist. Tendenz im Moment weiter steigend.

    Deshalb hier mein Kompromissvorschlag: Ausgangslagen und handelnde Akteure sind bei streng wissenschaftlicher Betrachtung unterschiedlich. Für einen fantasiebegabten Kolumnisten hingegen schimmern jede Menge Parallelen durch. Ich hoffe, Sie können mit diesem Mittelweg leben. Also, ich kann’s.

    Was ich aber genau weiß: Sollte ich eines Morgens aufwachen und im Radio die Nachricht hören: „Kanzler Spahn gestürzt. Weidel folgt ihm nach und löst als erste Amtshandlung zum Schutz des Volkes den Bundestag auf“, werde ich mich noch am selben Tag auf den Weg zur nächstgelegenen Geschäftsstelle der Antifa machen. Wenn es dann dafür nicht bereits zu spät ist.

    * Nachtrag: Gemäß aktueller Sonntagsumfrage erzielt die AfD auf Bundesebene 17%, überholt die SPD und würde mit diesem Stimmenanteil die zweitstärkste Fraktion im BT stellen. Die Groko landet addiert bei 43% und entfernt sich mit jedem Tag ihres Fortbestehens weiter vom Mehrheitswillen der wählenden Bevölkerung.
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    Sebastian Haffner: Anmerkungen zu Hitler. 4te Aufl., 1978, Verlag Kindler.

    Hier geht’s zur Replik von Leonid Luks