Texte zur Sache

Kategorie: Politik

  • Chemnitz – Fanal oder Menetekel?

    Chemnitz – Fanal oder Menetekel?

    Die Szenen, die sich vergangenen Sonntag und Montag in Chemnitz zutrugen, kann man holzschnittartig so beschreiben: Brauner Mob – überwiegend männlich, zum Teil (stark) alkoholisiert – übernimmt für einige Stunden die Regie auf den zentralen Plätzen und Straßen der drittgrößten Stadt Sachsens. Polizei in zu geringer Mannschaftsstärke angerückt lässt die Rechtsradikalen gewähren, ist mit der Situation sichtlich überfordert. Die Hooligans – anscheinend selbst überrascht von der Passivität der Staatsmacht – begnügen sich mit Skandieren rassistischer Parolen, Pöbeln, Zeigen des Hitlergrußes, machohaften Drohgebärden gegenüber Ausländern und einer kleinen Treibjagd auf Migranten. Am Ende des traurigen Schauspiels sind alle froh, dass außer ein paar vollgekotzten Bürgersteigen, angepinkelten Häuserwänden und zerdöpperten Schaufensterscheiben nichts weiter Dramatisches in diesen 48 Stunden passiert ist. Halt eine der im Jahresturnus irgendwo in der Republik aufpoppenden Neonazi-Demos. Schulterzucken, Verweis auf die statistische Wahrscheinlichkeit, Weitermachen im Tagesgeschäft, Sachsen und die Sachsen dürfen in Ruhe weiterwurschteln und wutbürgern. Alles schon erlebt, Heidenau und Hoyerswerda grüßen. Trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack zurück. Irgendwas ist anders als sonst. Aber was?

    Geheuchelte Krokodilstränen – Trauer sieht anders aus

    Über den fadenscheinigen Auslöser brauchen wir nicht zu sprechen. Der gewaltsame Tod eines Deutschen, geschehen am Samstagabend – der Tat dringend verdächtig sind ein Syrer und ein Iraker – am Rande des Chemnitzer Stadtfestes. Die beiden jungen Männer wurden binnen weniger Stunden gefasst und von der Justiz einkassiert. Dass die Behörden nicht rasch handeln oder gar auf dem Flüchtlingsauge blind sind, konnte man also definitiv nicht behaupten. Spontan hochkochender Wunsch nach Selbstjustiz entfällt ebenfalls als Begründung, denn die zwei Messerstecher saßen ja bereits hinter Gittern. Trotzdem rotteten sich am Sonntag 1000 – am Montag zwischen 5 und 6000 – Menschen zusammen, die nach Rache gierten. Warum?

    Die Rechten interessierten sich natürlich Nullkommanull für den Ermordeten selbst. Der war Halb-Kubaner, galt politisch als eher linksstehend. Stille Trauer sieht anders aus. Es ging mal wieder um zu viele Ausländer in Sachsen, importierte Kriminalität und „Merkel trägt die Schuld an unserem Elend“. Eigentlich ein stinklangweiliger Dauergähner, von dem man als unpolitischer Normalbürger hofft, dass er sich irgendwann aufgrund Überstrapazierung des Themas von selbst totläuft. Aber dem ist – wie Chemnitz eindrucksvoll bewiesen hat – nicht so.

    Die Politik jenseits der AfD zeigt sich entsetzt, in den sozialen Medien wird darüber diskutiert, ob Volkes Zorn nicht doch berechtigt gewesen sei, die Presse äußert Abscheu. Altbekannte Reflexe und Rituale. Die Nicht-Distanzierung der Hellblauen war vorherzusehen, überrascht hat ein bisschen das Rumlavieren des Innenministers. Vielleicht hat es auch nicht überrascht, weil die CSU seit Monaten versucht, bei den AfD-Anhängern zu punkten. Es ist halt dumm gelaufen, so was passiert eben hin und wieder, kein Grund zur Besorgnis, wir haben die Lage im Griff, rechte Gewalt ist allenfalls ein winziges Randproblem.

    Die Statistik zeigt Richtung Osten

    Ohne nun aber den Chemnitzern und Sachsen zu nahe treten zu wollen, müssen dennoch ein paar Fragen erlaubt sein:

    (A) Kann es sein, dass die Polizei bei rechten Krawallen weniger scharf einschreitet als bei linken Aufmärschen? Vor allem im Osten der Republik scheint das der Fall zu sein
    (B) Warum diese Häufung in den Neuen Bundesländern?
    (C) Welche Maßnahmen sind geplant, damit sich Vorfälle dieser Größenordnung und Intensität nicht wiederholen?
    (D) Wurden wir Zeugen eines Wendepunkts in der Verharmlosung rechter Gewalt, oder markiert Chemnitz den Auftakt zu weiteren Exzessen?

    Die größere Anzahl an politisch motivierten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in den Neuen Bundesländern ist nun mal nicht zu leugnen. Die Statistik weist (auf jeweils 100.000 Einwohner bemessen) folgende Zahlen auf:

    5,21 MVP – 4,52 Sachsen-Anhalt – 3,29 Thüringen – 2,80 Brandenburg – 2,80 Berlin – 2,33 Sachsen.

    Dem gegenüber stehen:
    1,50 Ba-Wü – 1,15 NRW – 0,59 Hamburg – 0,53 Bayern – 0,26 Hessen.

    Quelle: Verfassungsschutz, Statista (gefunden in: General-Anzeiger, Bonn: 28.08.2018)

    Die Gründe mögen mannigfaltig sein:

    Dennoch kommt man, spätestens seit der Exzesse von Chemnitz, die aber im Grunde nur überdeutlich sichtbar machen, was in Sachsen schon längst virulent ist, nicht umhin, sich der Frage zu stellen, was dort politisch, institutionell und gesellschaftlich in überproportionaler Häufigkeit völlig aus dem Ruder läuft? Eine seit Jahren erschütternd hohe Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, höchster Stimmanteil der AfD bei der letzen Bundestagswahl, ein an Rechtsdrift nicht zu überbietender CDU-Landesverband, eine immer wieder durch rechte Parteinahme unangenehm auffällig Exekutive, mehrfache pogromähnliche Ausschreitungen an diversen Orten (Heidenau, Freital, Jahnsdorf etc.), ungebrochener Zulauf für hetzerische und auf Spaltung abzielende Initiativen wie PEGIDA und deren wohlwollend-relativierende Begleitung örtlicher Medien und Wissenschaftler etc.pp.
    < aus einer Facebook-Diskussion zum Thema „Chemnitz“ >

    Auffallend ist, dass sich diejenigen am fremdenfeindlichsten gerieren, die den wenigsten Kontakt mit Migranten haben. Vergleichbar einem Abt, der seit Jahrzehnten abgeschieden hinter meterhohen Klostermauern lebt und seinen Mönchen sonntags von der Kanzel über die Verderbtheit und Geilheit des Weibes predigt. Sich über eine Sache aufregen, von der man selbst keinen blassen Dunst hat, damit aber Hexenverfolgung und Pogromstimmung lostreten.

    Fanal oder Menetekel?

    Über (A), (B) und (C) wurde schon eine Menge publiziert, weshalb ich mich hier vor allem auf (D) konzentrieren möchte: Wende- oder Ausgangspunkt (?)

    Es existieren – wiederum holzschnittartig vereinfacht – zwei mögliche Entwicklungspfade post Chemnitz:

    Die Politik fängt endlich an, das Thema Rechtsradikalismus nach ganz oben auf die Agenda zu setzen. Und zwar nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern garniert mit konkreten Maßnahmen gegen die – zum Teil den Behörden seit langem bekannte – Szene. Parteien, die sich knapp vor der Grenzlinie zur Staatsfeindlichkeit befinden, – wenn man sie schon nicht verbieten kann – zumindest vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Und Inlandsgeheimdienst sowie Polizei konsequent von Kollaborateuren bereinigen. Politiker sollten sich – Wahlkampf hin oder her – hüten, Verständnis für rassistisch motivierten Mob und mitmarschierende Wutbürger zu äußern, und damit den Extremen in die Hände zu spielen. Es muss ein allgemeinverbindlicher Grundkonsens für alle Fraktionen – egal ob schwarz, rot, grün oder gelb – existieren, der besagt: Sobald sich Nazis zusammenrotten und Jagd auf Menschen machen, ist Schluss mit lustig.

    Das wäre die Variante Fanal: Handlung als weithin erkennbares Zeichen, das eine Veränderung angestrebt wird.

    Aber während ich diese Zeilen tippe, merke ich selbst, dass ich mich einer gutmenschlichen Illusion hingebe. Kaum ist der Rauch der Bengalos in Chemnitz verflogen, geht es sofort los mit Schuldzuweisungen:

    Wurzeln für Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Merkel“
    Wo er Recht hat, hat er Recht.
    © Nicola Beer in einem Tweet zu einer Aussage von Wolfgang Kubicki

    Zum einen wird der monokausale Unsinn durch ständige Wiederholung nicht wahrer, zum anderen ist der Gedanke zu kurz gesprungen. Denn der Faschismus klopft beharrlich wie ein winterschlafender Alien in unserer deutschen Brust. Zwanzig Prozent der Bevölkerung gelten als anfällig für braunes Gedankengut. In guten Zeiten schlummert die Bestie, wird Nazikram hinter vorgehaltener Hand geflüstert und spätabends an einigen Stammtischen das Horst-Wessel-Lied gegrölt. Periodisch schlüpft das Ungeheuer, ist anfangs klein, aber bereits äußerst aggressiv und gewalttätig, und es hängt nun von Schnelligkeit und Entschlossenheit der Gegner ab, welches Schicksal es erleidet. Wird zu lange mit wirksamen Abwehrmaßnahmen gezögert, spürt die Mörderspinne, dass Gegenwehr unterbleibt, legt sie ihre Eier in der Nachbarschaft, die Krawalle breiten sich auf weitere Städte aus und binnen weniger Wochen entsteht ein kaum noch zu stoppender Flächenbrand. Teile der Konservativen laufen zu den Rechten über, der Rest des Bürgertums, längst in Schockstarre und in Sorge ums eigene Reihenhaus und den BMW vor der Haustür verfallen, wird überrumpelt. Die zweite Demokratie auf deutschem Boden taumelt ihrem Finale entgegen.

    Das wäre dann die Variante Menetekel: Anzeichen eines drohenden Unheils. Gemäß Altem Testament mit Blut an eine Wand im Palast des babylonischen Königs Belsazar geschrieben.

    51-49-Prognose

    Warum so pessimistisch alter Griesgram, fragen Sie? Die Sonne scheint, das Mittagessen steht auf dem Tisch, danach ein kurzes Verdauungsschläfchen, und die Welt sieht im Anschluss wieder heiter aus. Vielleicht haben Sie Recht. Mit zunehmendem Alter wird man eben schwermütiger und erinnert sich an den im Studium zum ersten Mal gelesenen Spruch von Hobbes – den dieser wiederum von Plautus geklaut hatte –: Homo homini lupus. Aber manchmal, wenn man denkt, schlimmer kann es nicht mehr kommen, wacht man am nächsten Morgen auf, schaltet verpennt das Radio an und erfährt erschrocken, dass es doch noch schlimmer geht.

    Ob wir in Chemnitz den Anfang vom Ende des offen zur Schau gestellten Rechtsradikalismus erleben durften? Nachdem, was ich im Nachgang gelesen, in den Nachrichten an Interviews gehört habe, bin ich da skeptisch. Ich sehe weit und breit keinen Verantwortlichen, der bereit ist, die Axt mit vollem Schwung in die Wurzel des Übels zu schlagen. Es wird bei wohlklingenden Reden und dem Ergreifen einiger kleiner Kurskorrekturen bleiben. Wie schon beim NSU-Prozess lässt sich der Staat von den Rechten und ihren beamteten Sympathisanten auf der Nase rumtanzen.

    Und so schätze ich die Wahrscheinlichkeiten für Menetekel auf 51 und Fanal 49 Prozent ein.

    PS. Und es bedeutet KEIN Sachsen-Bashing, wenn man darauf hinweist, dass dort seit Jahren eine zu laxe Politik in Blickrichtung auf die Aktivitäten der rechten Szene betrieben wird. Dasselbe würde man als Kommentator ebenfalls sagen, wenn die Krawalle vermehrt in Hamburg, Baden-Württemberg oder NRW stattfänden. Der Vorwurf der unzulässigen Pauschalisierung ist nichts anderes als der durchsichtige Versuch, die Angelegenheit kleinzureden

  • Mal wieder ne teutonische Neiddebatte

    Mal wieder ne teutonische Neiddebatte

    Was spricht eigentlich dagegen, Kindergeld ins Ausland zu überweisen? Unter der Voraussetzung, dass diese Kinder real – also nicht erfunden – sind.

    Gibt mMn wirklich blödere Verwendungszwecke für Geld, als es in Kinder zu investieren. Völlig egal, wo die aufwachsen,

    fragte ich gestern in einem Facebook-Post und erhielt binnen weniger Stunden mehr als hundert Kommentare zur Antwort. Die streuten breit von:

    Facebook-Reaktionen

    Versteh ich auch nicht. Es steht doch jedem Arbeitnehmer in Deutschland für seine Kinder zu. Oder nicht?

    über:
    Es geht wohl darum, dass unser Kindergeld in armen Ländern dort in etwa einem normalen Monatseinkommen entsprechen dürfte. Das animiert dazu viele Kinder zu haben

    oder:
    Kindergeld nur für die, die hier arbeiten und Steuern zahlen !

    bis hin zu:
    Der Kindergeldanspruch sollte sich grundsätzlich am Bedarf orientieren. Leben die Kinder im Ausland, dann sollten die dortigen Lebenshaltungskosten zugrunde gelegt sein, und nicht hiesige. Ich denke aber auch, dass es vornehmlich um die Eindämmung des Bandenmäßigen Betruges gehen sollte. Und der ist nunmal real existierend. Da hat nicht „der Staat Vertrauen zu haben“, sondern gegebenenfalls ist das (auch vor Ort) zu überprüfen. Wozu finanzieren wir eigentlich sowas wie Steuerfahndung?

    Kindergeld: legitimer Anspruch für ALLE Eltern

    Wenn man die Sache nüchtern – also losgelöst von der Polemik der Bild-Zeitung – betrachtet, handelt es sich um einen legitimen Anspruch sämtlicher hier tätiger Arbeitnehmer, die Steuern berappen und in das Sozialsystem einzahlen. Unabhängig davon, aus welchem EU-Mitgliedsland sie stammen.

    Polen, Rumänen, Bulgaren – wohl die Hauptgruppen der ausländischen Kindergeldempfänger – sind bei uns vor allem in der Pflege und auf dem Bau beschäftigt. Oft schlecht bezahlt, häufig mit Wochenstundenzeiten, die die einheimischen Arbeitnehmer als unmenschlich ablehnen; sind sich auch für niedere Tätigkeiten nicht zu schade. Jammern nicht rum, sondern packen an. Migrieren zu uns, weil es in ihren Regionen keine Jobs gibt, und die EU nun mal Freizügigkeit bei der Wahl des Arbeitsortes garantiert. Sie wohnen in überteuert vermieteten Schrottimmobilien, lassen Ehepartner und Kinder in der Heimat zurück, um im „Paradies“ Deutschland tagein, tagaus schuften zu dürfen. Zahlen hier Steuern; und zwar sowohl direkte als auch indirekte. Den Rest, der ihnen vom kläglichen Lohn übrigbleibt, schicken sie an die Daheimgebliebenen. Und falls sie Töchter und Söhne haben, können sie für die auch Kindergeld beantragen. Alles geregelt im BKGG.

    Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates benötigen keine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis. Für sie gilt das Recht der Freizügigkeit. Sie haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld wie Deutsche.
    Quelle: www.kindergeld.org

    „Betrug!“, schreien die Wutbürger, die mittlerweile pawlowartig schreien, sobald sie das Wort „Ausland“ hören. „Die Höhe des Kindergelds muss an die Lebenshaltungskosten im Heimatland angeglichen werden“, fordern die etwas Schlaueren; weil das ja moderater klingt; ungeachtet der Tatsache, dass die EU sofort ein Veto aufgrund des Diskriminierungsverbots einlegen würde.

    Unterschiedliche Kostenindizes innerhalb Deutschlands?

    Von flächendeckendem Betrug kann natürlich keine Rede sein. Experten taxieren den Anteil kriminell erschlichener Kindergeldtransfers im kleinen einstelligen Prozentbereich. Interessanter und perfider ist deshalb der vordergründig logisch klingende Einwand der Kopplung an den Lebenshaltungsindex. Dahinter steckt die Überlegung: Warum sollte sich eine rumänische Familie mehr vom Kindergeld kaufen dürfen als Familie Müller in Leipzig? Das sei maßlos ungerecht, meinen Sie? Die bekommen bloß so viele Kinder, um sich an unseren deutschen Sozialleistungen zu bereichern, schieben Sie noch hinterher?

    Das ist boshafter Bullshit, antworte ich Ihnen. Zum einen war und ist die Systematik des Kindergelds an die Anzahl der Kinder gekoppelt und verläuft leicht progressiv: 194€ jeweils für Kind 1 und 2, 200€ Kind 3, 225€ für jedes weitere Kind. Zum anderen variieren die Lebenshaltungskosten ebenfalls innerhalb Deutschlands stark. In Sachsen auf dem platten Land wird Wohnraum um Faktor X billiger zu kaufen und zu mieten sein als in München und Düsseldorf. Weshalb also nicht weniger Auszahlung an Familie Meier in Crimmitschau oder höhere Transfers an die Schmitz in Köln? Jetzt übertreiben Sie aber, Herr Kolumnist, sagen Sie, wenn Sie aus Crimmitschau stammen? Wieso, antworte ich. Man könnte den Gedanken noch weiter spinnen und fragen, weshalb Besserverdiener diese, das Existenzminimum des Kindes sicherstellende, Sozialleistung in Form eines steuerlichen Freibetrags erhalten. Aber: geschenkt. Das Kindergeld ist verknüpft mit der Kopfzahl und eben nicht mit Einkommen der Eltern oder den Verbraucherpreisen am Wohnort.

    Wenn wir also nicht gewillt sind, die unterschiedlichen Indizes innerhalb der Republik als Bemessungsgrundlagen heranzuziehen – weshalb sollte diese Verschlechterung dann für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland gelten? Die zwei Antworten, die ich Ihnen nun gebe, werden Ihnen vermutlich nicht gefallen:
    (a) Teutonische Missgunst: Weshalb kann der sich mehr dafür kaufen als ich?
    (b) Fremdenfeindlichkeit: Denn die richtet sich ja nicht einzig auf Mitbürger mit türkischem oder arabischem Hintergrund, sondern ebenfalls auf Menschen aus dem ost- und südosteuropäischen Raum. Auffallend oft fallen im Zusammenhang mit bandenmäßigem Betrug die beiden Worte „Sinti“ und „Roma“. Obwohl deren überproportionale Beteiligung an dieser kriminellen Aktivität gar nicht statistisch belegt ist. Der Antiziganismus lässt grüßen.

    (leider mal wieder) Neid gepaart mit Fremdenfeindlichkeit

    Unterm Strich bleibt festzuhalten: Es handelt sich um eine Neiddebatte, in die sich xenophobe Elemente mischen. Wir gönnen der lausig bezahlten polnischen Pflegerin und dem sechzig Stunden auf dem Bau malochenden bulgarischen Hilfsarbeiter noch nicht mal die paar Kröten, die sie für ihre Kinder erhalten und in die Heimat überweisen. Diese Denke ist asozial, und ich schäme mich ein bisschen dafür, dass gewählte deutsche Volksvertreter jenseits der AfD sowas ernsthaft propagieren.

    Ich schließe mit einem Zitat eines Facebook-Freundes, das er mir gestern in den o.g. Thread reintippte:

    Hey ich bins, der deutsche Mehrheitsotto, ich find 0,99 € für Hähnchen bei Lidl eigentlich ok, nur halt die armen Hähnchen. Aber wenn die Leute die für 3,99 € Stundenlohn hunderttausende Hühner pro Tag für mich über den Jordan schicken etwas zu viel Kindergeld bekommen hört der Spaß auf!

  • Unseren täglichen Skandal gib uns heute

    Unseren täglichen Skandal gib uns heute

    Skandal! schreibt der Boulevard.
    „Schon wieder ein Skandal“, ruft Herr Meier seiner Frau beim Frühstück zu.
    „Wissen Sie bereits über den neuesten Skandal Bescheid?“, fragt Frau Meier ihre Nachbarin Müller, die sie ein paar Stunden später beim Einkauf an der Supermarktkasse trifft.
    „Kein Tag ohne Skandal. Man kommt überhaupt nicht mehr zur Ruhe“, antwortet die.
    „Das war doch zu erwarten, dass diese Sache uns irgendwann um die Ohren fliegt“, meint Herr Müller beim Abendessen.
    „Ein sich anbahnender Skandal“, eröffnet die hübsche Nachrichtensprecherin die 20-Uhr-Tagesschau.
    „Diese andauernden Skandale machen einem das Leben wirklich schwer“, seufzen hundert Meter voneinander entfernt Frau Meier und Frau Müller.

    „Von einem Skandal möchte ich heute noch nicht reden. Dafür fehlen mir noch genauere Erkenntnisse. Aber schwerwiegend ist die Angelegenheit allemal“, sagt der zuständige Minister im Brennpunkt, der im Anschluss ausgestrahlt wird, und verspricht brutalst mögliche Aufklärung und personelle Konsequenzen. Er selbst habe davon auch erst heute aus der Presse erfahren und müsse nun Versäumnisse seines Vorgängers glattbügeln, erklärt er auf Nachfrage.
    „Die Häufigkeit der Pannen und Skandale dieser Regierung ist besorgniserregend“, empört sich am nächsten Morgen ein Leitartikler in der von mir bevorzugten Regionalzeitung.

    „Ich trau mich gar nicht, zu fragen“, sagt mein Kumpel Jupp, als ich ihn tags darauf beim Seniorensport treffe. „Worin besteht denn nun eigentlich der Skandal, von dem alle sprechen?“
    „So ganz genau weiß ich das auch nicht. Aber es muss eine Riesennummer sein, denn seit 48 Stunden lese und höre ich von nichts anderem.“

    Chronik eines hochgejazzten Skandals

    tagesschau.de zeichnet die Chronologie der Bremer Ereignisse nach:

    Mitte April: In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen etwa 1200 Asylanträge anerkannt worden sein – und zwar ohne rechtliche Grundlage.

    Die damalige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B., soll mit Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben, die die Flüchtlinge, überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, offenbar systematisch zu ihr geführt haben.

    Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen lauten:

    Unklar ist, welche Motivation die Beteiligten für die Bewilligung der Asylanträge ohne rechtliche Prüfung hatten.

    Ist vielleicht sogar potentiellen Attentätern durch eine Fehlentscheidung Asyl gewährt worden?

    warum die Bremer Außenstelle überhaupt über die Flüchtlinge aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen entscheiden konnte.

    Wann wusste Jutta Cordt, die Chefin des BAMF, über die Vorwürfe Bescheid? Wurde dort alles getan, um die Sache aufzuklären?

    Wann wusste Innenminister Horst Seehofer Bescheid?

    Zwischenfazit 1: bei über einer Million Asylanträge, die seit 2015 zu bearbeiten sind, halte ich 1200 „Fehlentscheidungen“ nummerisch gesehen allenfalls für ein Skandälchen. Fehlentscheidungen in Anführungszeichen, weil sich ja noch gar nicht definitiv herausgestellt hat, ob es sich tatsächlich um solche handelt. Ein Bescheid in dubio pro homo ist ja nicht zwangsläufig falsch, nur weil diese Rechtsauffassung den Hardlinern nicht gefällt.

    Hektik bestimmt nun das Geschehen

    Da bei Skandalen immer dringend sofort was geschehen muss, wird die, erst vor vier Monaten in die Hansestadt gerufene, Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle umgehend versetzt, der Bundesrechnungshof mit der Überprüfung sämtlicher 18000 (positiven) Vorgänge seit dem Jahr 2000 beauftragt, die Behörde für diesen Zeitraum geschlossen und deren Tagesgeschäft an die Außenstelle Fallingbostel ausgelagert. Was ist ein Fallingbostel? Musste ich erstmal googlen. Klingt so, als würden die Kölner Asylanträge demnächst im beschaulichen Königswinter bearbeitet. Wer kommt bloß auf so eine Schnapsidee?

    Benno Schirrmeister schreibt dazu in der ZEIT unter der Überschrift „Bamf-Affäre – Skandal oder Pragmatismus?“ folgendes:

    Sicher ist, dass ein Team mit so viel geballter Prüfkompetenz, wie es die Bremer Zaks-Bamf-Taskforce hat, auf Auffälligkeiten stoßen wird. Alles andere wäre angesichts der Überlastung des Bamf in den vergangenen drei Jahren überraschend. Denn seit 2015 sind nicht nur weit mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das Bamf ist in dieser Zeit auch von einer überschaubaren Institution zu einer großen Behörde mit 7.300 Mitarbeitern ausgebaut worden – mit allen Verwerfungen, die das mit sich bringt.

    So begünstigt der Druck, dass jeder Sachbearbeiter pro Tag 3,5 Entscheidungen treffen soll, Pannen. Hinzu kommen die Ermessensspielräume, die durch das Anhörungsverfahren eingeräumt werden und seit 2015 noch erweitert worden waren. Im November 2015 teilte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beispielsweise mit: „Asylverfahren von syrischen und von irakischen Antragstellern jesidischen oder christlichen Glaubens werden vom Bamf seit dem 18. November 2014 prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet.“

    Das sind genau die Vorwürfe, die nun der Bremer Dependance gemacht werden, weil sie den Gestaltungsspielraum im Zweifel für die Flüchtlinge ausgenutzt hatte.

    Dass mutmaßlich vereinfachte Verfahren angewandt wurden, erklärt noch nicht, warum vor allem die Verfahren der beiden Anwälte Irfan C. und Cahit T. in offenbar großem Stil durchgewunken wurden. Ebenso ist unklar, warum die Außenstelle Verfahren aus anderen Orten an sich zog, die sie nicht hätte erledigen müssen.

    Menschen, die mit Ulrike B. privat Umgang pflegen, nennen sie eine „Überzeugungstäterin“. Könnte sie sich bereichert haben? „Das kann ich mir nicht vorstellen.“ Doch dass die Regierungsdirektorin ihre Pension nach bald 30 Jahren Amtsleitung aufs Spiel setzte, um Menschen zu helfen, das klingt manchen plausibel. Ulrike B. twitterte immer wieder Berichte über die Not der Jesiden. Das ist die Flüchtlingsgruppe, die am meisten von Ulrike B.s Wirken profitiert haben soll.

    Denn bei vielen Bremer Unregelmäßigkeiten, die bislang bekannt geworden sind, handelt es sich um Fälle, in denen andere Bamf-Außenstellen bereits negativ entschieden hatten. Nicht, weil die Fluchtgeschichte unplausibel gewesen wäre. Nicht, weil Zweifel daran bestanden hätten, dass die Betroffenen in ihrem Herkunftsland verfolgt würden. Sondern wegen der Dublin-Verordnung: Die Antragsteller hatten schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt und sollten deshalb in diese Länder zurückkehren.

    Etliche solcher Fälle hatte der Hildesheimer Anwalt Irfan C. nach Bremen vermittelt. Andere hatte Ulrike B. einfach an sich gezogen. Schließlich hatte sich Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) darüber in der Bamf-Zentrale in Nürnberg beschwert. Als er im Sommer 2016 angeordnet hatte, eine im Übergangslager Friedland abgelehnte jesidische Familie aus dem Irak nach Bulgarien abzuschieben, ersetzte Ulrike B. den Negativbescheid durch eine Anerkennung: Geflüchteten drohe in Bulgarien eine unmenschliche Behandlung.

    Im Januar 2018 teilte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem parallelen Fall allerdings Ulrike B.s Rechtsauffassung: Durch eine Abschiebung nach Bulgarien würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Ulrike B. hatte offenbar nichts weiter getan, als dem Recht zur Geltung zu verhelfen – möglicherweise dank einer Bamf-internen Regelungslücke.

    Offenbar hatte Ulrike B. auch nach Bamf-interenen Maßstäben den Deutungsspielraum, den sie für ihre Entscheidungen genutzt hat.

    Insofern die im Moment laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Schmiergeldzahlungen ans Tageslicht befördern, entdecke ich persönlich in Blickrichtung auf Ulrike B. Nullkommanull Skandal. Sie hat geltende Regeln und Ermessensspielräume zugunsten der Flüchtlinge interpretiert. Vom Dienst suspendiert wurde sie bereits im Sommer 2017 aufgrund einer Beschwerde des niedersächsischen Innenministers Pistorius, weil Bremen Negativbescheide des Nachbarbundeslandes, die gegen jesidische Familien ergangen waren, nachträglich korrigierte, was Hannover nicht gefiel. Kann man gut oder schlecht finden. Ein Vergehen ist es nicht.

    Leicht unappetitlich wird es, wenn nun einige Zeitungen vorschnell von Asylmissbrauch sprechen. Denn der setzt ja – bisher nicht nachgewiesenen – Vorsatz voraus. Wer soll den Missbrauch betrieben haben: die Sachbearbeiter als sie, wie vom Innenministerium gewünscht, Jesiden schneller durchwinkten, die Anwälte, die einzig das taten, was Anwälte nun mal qua Standesordnung tun, nämlich alle Rechtswege ihrer Mandanten ausschöpfen, die Antragsteller, weil sie lieber bleiben, als in ihre vom Bürgerkrieg zerbombte Heimat zurückkehren wollten? Falsche Begriffe bewirken falsche Meinungen, die wiederum zu falschen Skandalen führen.

    Zwischenfazit 2: Die geschasste Behördenleiterin handelte aus Überzeugung und mit hoher Wahrscheinlichkeit regelkonform. Ob sie sich von den zwei Rechtsanwälten hin und wieder zum Essen einladen ließ: sollte man als Beamtin nicht tun; aber ist nun sicher kein Kapitalverbrechen.

    Die verschmähte Whistleblowerin

    Anfang 2018 wird Josefa Schmid von Deggendorf nach Bremen gerufen. Sie soll die, behördenintern schon seit langem als Durchwinke-Einrichtung bekannte, Außenstelle auf Vordermann bringen. Die Niederbayerin wird aktiv und liefert. Und zwar schneller und öffentlichkeitswirksamer als es ihren Vorgesetzten lieb ist. Bereits Ende Februar liegt ein 99-seitiger Bericht auf dem Tisch von Chefin Jutta Cordt, in dem von 1200 mangelhaft durchgeführten Verfahren die Rede ist. Es geschieht erstmal nichts. Man weist Josefa Schmid an, ihren aufklärerischen Elan zu bremsen und die Sache auf dem dafür vorgesehenen Dienstweg geräuscharm abzuwickeln. Die resolute und politikerfahrene Bürgermeisterin will sich den Mund nicht verbieten lassen, wendet sich jetzt direkt an ihren obersten Dienstherrn, den frisch im Amt befindlichen Heimatminister Seehofer. Der reagiert jedoch nicht. Hätte ihre Nachrichten alle nicht erhalten, könne zudem nicht jedem ihm zugesandten Hinweis nachgehen, heißt es später, als die Angelegenheit langsam brenzlig wird. Josefa Schmid zieht man derweil von Bremen ab und beordert sie zurück in die niederbayerische Provinz. Aus Fürsorge, erklärt die Nürnberger Zentrale. Wem die Fürsorge gelten soll allerdings nicht.

    Zwischenfazit 3: Das Unter-den-Tisch-kehren eines brisanten Papiers und die wochenlange Nicht-Reaktion des Ministers lassen sich schon eher in die Rubrik Miniskandal einsortieren

    Bamf: seit 2015 völlig überfordert

    Der eigentliche Skandal ist die extrem hohe Zahl falscher Entscheidungen, die nachher von Verwaltungsgerichten korrigiert werden. Bei einer Quote von 40% könnte das BAMF genauso gut würfeln, das wäre günstiger und rechtsstatlich gesehen ungefähr genauso zuverlässig. Das ist aber leider der Skandal, über den nicht geredet wird, obwohl das Ergebnis das gewünschte Ergebnis der „Reformen“ beim BAMF darstellt.

    Ich empfinde es als skandalös, dass erwartet wird, von jetzt auf gleich die Antragsbearbeitung zu verzehnfachen (wie kann das funktionieren?), als skandalös, dass dem Anschein nach unzureichend geschultes Personal entscheiden durfte, dass kritische Mitarbeiter (nicht zuletzt Josefa B. Schmid Schmid) ruhiggestellt werden sollten, dass das Kanzleramt die Flüchtlingsfrage erst zur Chefsache gemacht hat und jetzt schweigt, dass Seehofer vermutlich zu spät reagiert hat, dass sich viele Beteiligte (auch aus der Opposition) einer externen Prüfung verweigern und so das ohnehin ramponierte Vertrauen in die Behörde weiter beschädigen, dass die korrupte/fehlerhafte/gesinnungsorientierte Bearbeitung gegen rechtmäßig beschiedene Personen instrumentalisiert wird und vieles mehr. Ja, ich halte es es für einen Skandal.

    (c) zwei Facebook-Freunde in meinem Profil

    Hier nähern wir uns dem eigentlichen Kern des Problems – nämlich:
    (1) Dem augenscheinlichen Missverhältnis zwischen Quantität Antragsteller und Anzahl Sachbearbeiter
    (2) Der oberflächlichen Schulung der Bamf-Mitarbeiter
    (3) Der Effizienz-Vorgabe: 3.5 Entscheidungen/ Tag

    Die Kombination von (1) & (2) & (3) lässt vermuten, dass das Bamf jede Menge nachträglich anfechtbarer Entscheidungen – und zwar in beide Richtungen. Sowohl positiv als auch negativ – fällte. Kein Wunder, dass Gerichte im Anschluss so häufig die fehlerhaften Bescheide wieder einkassieren.

    Fazit

    Der eigentliche Skandal liegt darin, dass eine chronisch unterbesetzte Behörde mit teils schlecht ausgebildeten Mitarbeitern bei Beachtung illusorischer Zielvorgaben über das Schicksal von Menschen entscheidet, die häufig eine Flucht unter Lebensgefahr hinter sich gebracht haben und im Falle der Ablehnung erneut von Lebensgefahr bedroht sind.

    Und da der Fisch zumeist vom Kopf her stinkt, müssen Innenministerium und Kanzleramt hier mehr in die Pflicht genommen werden. Wer sagt, „Wir schaffen das“, hat auch die notwendige Infrastruktur und Personalstärke bereitzustellen, damit die hochwichtige Aufgabe der Überprüfung von Dokumenten und die im Anschluss erfolgende Entscheidung seriös, plausibel, belastbar und möglichst geräuscharm über die Bühne gehen.

    Sowohl Ulrike B. als auch Josefa Schmid waren – obwohl ich mich in Blickrichtung auf zwei Damen etwas schwertue mit diesem Begriff – Bauernopfer. Die Motivationslagen der zwei Frauen für ihr Handeln könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Erstgenannte wollte helfen, die Nachfolgerin publikumswirksam einen Enthüllungsbericht platzieren und dadurch ihre Karriere fördern. Beide Aktivitäten zulässig.

    Skandal ist vom altgriechischen skándalon hergeleitet und bedeutete ursprünglich Fallstrick. In dem verheddert man sich zuerst, bevor man auf die Schnauze fällt. Die Verantwortlichen für die Bremer Misere (so es denn am Ende der Untersuchung überhaupt noch eine ist) sitzen weiter oben in der Hierarchie. Bin gespannt, wer nach Abschluss der Ermittlungen im Skándalon noch so alles straucheln und sich eine blutige Nase holen wird.

    Bisher: viel Skandal-Geplärre um eine nicht geklärte Angelegenheit. Die Empörungsindustrie hat mal wieder „gute“ Arbeit geleistet

  • Und täglich grüßt der Islam

    Und täglich grüßt der Islam

    Ich hätte eine Wette drauf abschließen sollen: nach Burka, Kopftuch, (angeblicher) Gewaltbereitschaft arabischer, junger Männer und der Causa Özil & Gündogan geht’s nun los mit dem Thema „Ramadan für Jugendliche“ … als ob Muslime ihre Kinder verhungern und verdursten lassen.

    Mir geht diese dummdreiste Islamophobie des deutschen Spießbürgers, der seinen eigenen Nachwuchs mit Fastfood vergiftet, mittlerweile derartig auf den Sack. Ich kann’s gar nicht in den passenden Worten ausdrücken, ohne Gefahr zu laufen, von Facebook für mehrere Monate gesperrt zu werden

    schrieb ich am Samstagmittag in meinem Facebookprofil und erntete binnen weniger Stunden mehr als 200 Kommentare, die vom Tenor her weit streuten:

    (a) Und dann wird sich im zweiten Atemzug drüber aufgeregt, dass der Islam dauerpräsent ist und man das Thema nicht mehr sehen, lesen, hören mag. Ja, warum bloß, ihr Idioten!

    (b) Nur, dass Dehydratation und in der Folge Exsikkose, besonders bei Kindern und Jugendlichen, rein gar nichts mit Religion zu tun haben.

    (c) Fasten für Kinder ist Affenscheiße. Vegane Ernährung für Kinder ist Affenscheiße. Einseitige Fast Food Ernährung für Kinder ist Affenscheiße. Wer so etwas macht? Keine Ahnung. Wenn aber, dann Sorgerecht entziehen.

    (d) Es fasten nur die Eltern: Kinder, Kranke, Schwangere fasten nicht, jedenfalls nicht bei den Muslimen in meinem Umfeld.

    (e) Ganz ehrlich, es geht doch ohnehin keinem davon wirklich um die Kinder. Das sind meist genau die Menschen, die jubeln wenn ein solches Kind sterben würde.

    (f) Nun aber es geht auch darum das diese Kinder sich nicht im Unterricht konzentrieren können und man Rücksicht nehmen soll … keine Prüfungen (ab Mai sind aber alle Prüfungen), Kein Sport usw.

    (g) Ist doch ganz einfach geht doch in die Türkei oder einengenderen Islamischen Staat, dann müsst ihr angeblichen nicht Spießer das nicht mehr hören.

    (h) Vielleicht machst du es dir doch ein bisschen einfach , das Thema scheint doch etwas komplexer zu sein !

    (i) Und Kinder mit Nahrungsmittelentzug zu quälen ist Kindesmisshandlung. Für diese Erkenntnis muss man nicht im Gesamtpaket des braunen Dreckspacks stecken. Dafür reicht schlichter Humanismus.
    (a) bis (i) FB-User

    (j) Lieber Henning, sprich mal mit Lehrer/Innen an Schulen, an denen immer mehr Kinder und Jugendliche fasten, an denen Eltern fordern, im Ramadan keine Sportfeste zu veranstalten, keine Klassenarbeiten zu schreiben und auch ansonsten einen Monat lang auf alles zu verzichten, was ihre fastenden Kinder zusätzlich belasten könnte, an denen Kinder attackiert werden, die in den Pausen ihr Brot auspacken und an denen es – wie in diesem Jahr – fast zu Schlägereien kam, weil die türkischen Kinder schon am 16. fasteten, während die tschenischen erst am 17. mit dem Fasten begannen und am 16. noch genüßlich ihre Pausenbrote gegessen haben. Es ist nicht die sogenannte Mehrheitsgesellschaft, die solche Themen in die Öffentlichkeit trägt, sondern eine wachsende Gruppe identitärer Muslime, die den Rest der Gesellschaft mit ihren religiösen Forderungen belästigt.
    (c) Mit-Kolumnist Heiko Heinisch

    Ein Kommentator verstieg sich zu der Behauptung, ich würde mit meinem Post Volksverhetzung betreiben, da ich alle, die anders denken als ich, in die Fascho-Ecke stelle. Was natürlich voraussetzt, dass Spießer immer rechts zu verorten sind.

    Islam zieht immer

    Islam zieht halt immer. Keine andere Materie schafft es, so viel Aufmerksamkeit und Empörung zu generieren. Kein anderes Thema – hier in Köln selbst der FC nicht – wird mit dieser Hartnäckigkeit und Penetranz bespielt. Gut für uns Kolumnisten, weil wir ständig was darüber schreiben können, allerdings schlecht für die Gesellschaft. Denn losgelöst vom hellblau-braunen Wir-brauchen-einen-Sündenbock-Mantra schwappt die trübe Der-Islam-gehört-nicht-hierher-Brühe mittlerweile weit ins bürgerliche Lager hinein.

    Da erklären dann in Facebook der brandenburgische Sanitärtechniker Hubert K., der am Samstagabend betrunken gerne mal seine Familie verprügelt, dem türkischstämmigen Mehmet, weshalb das patriarchale Menschenbild des Islam nicht zum christlich-jüdischen Abendland passt. Die ihre Kinder mit Fastfood und Schokoriegeln vergiftende Hausfrau Magdalene B. aus Gelsenkirchen-Buir regt sich im Thread nebenan über die Knabenbeschneidung und das an Ramadan geltende Fastengebot auf. Ehepaar Huber aus Traunstein, sie zu Hause in Schürze und draußen im Dirndl unterwegs, weil ihr Mann das schön findet, weiß zu berichten, dass das Kopftuch ein Unterdrückungssymbol darstellt, während Oberstudienrat Meier, der im vergangenen Jahr seinen Sommerurlaub im Heiligen Land verbrachte, darauf hinweist, dass der Islam von den drei Buchreligionen die jüngste und damit zwangsläufig intoleranteste ist, was logischerweise bei seinen Anhängern zu hohem Aggressionspotenzial führt. Weshalb diese Glaubensrichtung nicht kompatibel mit unserem Grundgesetz sei. Heinz W. aus Köln-Nippes macht sich große Sorgen wegen des importierten Antisemitismus, vertritt aber im kleinen Kreis hinter vorgehaltener Hand die Meinung, dass die Juden schon auch selbst ein bisschen Schuld an ihrem Schicksal haben, weil sie sich halt partout nicht assimilieren wollen, gerne geheimbündeln und mit den Rothschilds das internationale Finanzkapital dominieren und dies zum Nachteil des deutschen Sparbuch- und Reihenhausbesitzers perfide lenken. Von den hochwissenschaftlichen Facebook-Debatten zur Burka, dem Halal-Schlachten und dem Wunsch einiger muslimischer Frauen, von Männerblicken ungestört in deutschen Hallenbädern zu schwimmen, will ich gar nicht erst anfangen. Dieser textliche Wahnsinn würde den Umfang der Kolumne sprengen.

    Deutschland: unselige Tradition von Kulturkämpfen

    Es geht den Islam-Bashern, und das sind mittlerweile erschreckend viele, allerdings gar nicht ums Einzelthema. Über das man unter vernünftigen Leuten durchaus diskutieren kann. Beispielsweise ist es wirklich übel, wenn Kinder im Hochsommer weder essen noch trinken und in der Folge in ihren schulischen Leistungen abfallen. Aber: es ist nur eine kleine Minderheit der Muslime, die so verfährt. Der Großteil liebt seine Kinder genauso wie wir Christen, Juden, Atheisten etc. es tun und lässt sie selbstverständlich auch während des Ramadans Nahrung zu sich nehmen. Aber das interessiert den gemeinen Durchschnitts-Islamophoben gar nicht. Die einzelnen Aspekte der Kritik dienen bloß dazu, negative Stimmung gegenüber einer Volksgruppe zu schüren und durch ständiges Zündeln einen Keil in die Gesellschaft hineinzutreiben. In der unseligen Tradition der Kultur- und Religionskämpfe, wie sie Bismarck gegen die Katholiken, die Nazis gegen die Juden und die Adenauer-CDU gegen die Sozialisten betrieben. Am Ende nie ein Sieger, nur Verlierer.

    Ich frage mich deshalb manchmal: Welches Ziel, abgesehen von der Lust am hemmungslösen Pöbeln und faktenfreien Diskutieren, steckt dahinter? Alle Muslime raus aus Deutschland oder gar Europa? Gute Türken sind nur diejenigen, die schweigend für wenig Geld die Arbeiten erledigen, auf die wir selbst keine Lust haben? Und sobald sie das Rentenalter erreichen, verschwinden sie wieder ohne zu murren zurück in ihre ostanatolischen Bergdörfer. Ist es das, was wir wollen? Falls ja: es wird nicht funktionieren.

    Strategischer Unsinn

    Es ist, strategisch betrachtet, kompletter Unfug, den Islam und die Umma zu künstlichen Feindbildern hochzujazzen. Sie sind viele, bekommen mehr Kinder als wir, sind fleißig, genügsam, zäh, noch fähig, an irgendwas jenseits des Bruttoinlandsprodukts zu glauben und werden uns verweichlichte und einem ungesunden Individualismus frönende Westler sicher überleben. Aber: Menschen, die an Phobien leiden oder sich gar in ihrer Politik davon leiten lassen, denken nie strategisch. Meist beschränken sie sich auf das Operative (z.B. Bau von Ankerzentren oder „ab sofort nur noch Sachleistungen für Flüchtlinge“), hin und wieder begegnet man einem Taktiker, der die negative Stimmung auffängt, kanalisiert und zu seinem eigenen Vorteil nutzt. Einige Innenminister praktizieren das im Moment so. Das war’s dann aber auch schon mit Überlegungen zu diesem Thema. Über die größeren Zusammenhänge, wie schafft man es, die beiden – räumlich eng beieinander liegenden – Kulturkreise miteinander in Einklang zu bringen, darf sich dann der Papst Gedanken machen. Aber den mögen die Hardliner ja ebenfalls nicht, weil er ständig zu Versöhnung an Stelle von Spaltung aufruft.

    Anstatt also jeden Tag aufs Neue mit irgendeinem frisch aus dem hellblauen Zylinder gezauberten Thema knapp fünf Millionen Menschen, von denen 99.9% friedfertig unter uns leben, hart arbeiten und genau wie der deutsche Michel pünktlich ihre Steuern zahlen, zu belehren und deren Glauben zu beleidigen, sollten wir uns den wirklich drängenden Problemen in unserem Land zuwenden. Sie kennen kein dringenderes als den Islam? Tut mir echt leid für Sie. Ich schon.

  • „Ich kündige“ – Wenn Deals über Nacht keine mehr sind

    „Ich kündige“ – Wenn Deals über Nacht keine mehr sind

    Die USA steigen aus dem Atomabkommen aus und brüskieren mit dieser einsamen Entscheidung ihre europäischen Alliierten. Die Überredungskünste sowohl Macrons als auch Merkels, die beide Ende April in Washington zu Besuch waren, fruchteten nicht. Präsident Trump blieb bei seiner harten Linie, erklärte den Iran zum bösesten aller bösen Schurkenstaaten weltweit, bezeichnete die Vereinbarung als den schlechtesten Deal, den er je gesehen hätte und kündigte an, die Sanktionen demnächst wieder in Kraft zu setzen. Und da dieses Maßnahmenpaket anscheinend noch nicht ausreicht, drohen die Vereinigten Staaten allen Handelspartnern Teherans ebenfalls mit Liebesentzug, wenn sie den Weg der Amerikaner nicht augenblicklich mitgehen. Als treuer Zeitungsleser und ARD-Tagesschau-Gucker reibt man sich verwundert die Augen und fragt: »Gibt es neue Erkenntnisse? Irgendwas Bedrohliches, das 2015, als die Tinte unter das Dokument gesetzt wurde, noch nicht bekannt war?«

    »Nein«, antworten Sie mir. »Was grundlegend Neues ist seitdem nicht passiert.«
    »Wozu dann der ganze Aufstand?«, hake ich nach.
    »Weil das Abkommen schon zum Zeitpunkt des Abschlusses das Papier nicht wert war, auf dem es gedruckt wurde. Behaupten die Amerikaner.«

    Expertenmeinung unerwünscht

    Ist das wirklich so? Haben nicht die Experten der IAEA. jedes Jahr bestätigt, dass alles sauber abläuft? So erneut in der vergangenen Woche?
    »Also kann man weder Teheran noch der Kontrollbehörde trauen?«, frage ich.
    »So was tun bloß friedensbewegte Ostermarschierer. Und denken Sie auch mal an die ganzen Menschenrechtsverletzungen, die im Iran täglich begangen werden. Gruselig. Alleine dafür muss das Land zur Rechenschaft gezogen werden.«

    Fakt ist: Um die Inhalte des Abkommens wurde 13 Jahre lang gerungen. Die Obama-Administration sah die Ratifizierung als Erfolg an.  Dass der Iran sich nach dem Sturz des Schah – unter dessen Ägide es jedoch alles andere als demokratisch-menschenfreundlich zuging – in eine islamistische Diktatur mit zum Teil bizarrer Rhetorik verwandelt hat, weiß man seit vierzig Jahren. Trotzdem hat das Regime bisher noch nie ein Nachbarland angegriffen. Es unterstützt die Israelfeinde Hisbollah und Hamas, während sein großer Kontrahent Saudi-Arabien sich vor allem auf verdeckte Transfers an den IS spezialisiert hatte und zudem einen schmutzigen Krieg im Jemen führt. Nun soll das schlechte Beispiel des einen auf keinen Fall die üblen Aktivitäten des anderen entschuldigen. Trotzdem springt die ungleiche Bewertung der beiden Terrorfinanzierer ins Auge. Ich habe niemals verstanden, weshalb Riad immer als Good guy, den wir mit modernster Waffentechnologie ausstaffieren, angesehen wird, während man Teheran ständig in die Rolle des Aussätzigen drängt.

    Droht Israel die akute Auslöschung aufgrund Irans Atomprogramm, falls nicht sofort der Schalter umgelegt wird? Trump und Netanjahu sagen: »Ja«, die Europäer: »Nein«. Natürlich stellen die Raketenbeschüsse, die täglich auf Galiläa hageln, eine andauernde Bedrohung für das Land dar. Aber würde es militärisch nicht ausreichen, gezielt gegen die Abschussrampen im syrischen und libanesischen Grenzgebiet einzuschreiten? Muss jetzt die große Keule der Direktkonfrontation mit Teheran ausgepackt werden? Auf die Gefahr hin, dass es dann nicht nur gegen den Iran alleine geht, sondern sich Russland und China contra USA und Israel positionieren? Dass wir nicht einen auf ein Land begrenzten Konflikt haben werden, sondern die gesamte Region in Flammen steht? Und der Triumphator, egal welcher der beiden Blöcke den Sieg davonträgt, am Ende durch Ruinen und über Berge von Leichen marschiert?

    Menschenrechte als fadenscheiniges Alibi

    Die Nicht-Einhaltung der Menschenrechte stellt keinesfalls den primären Auslöser für die Aufkündigung des Abkommens dar. Stünde tatsächlich diese Vision im Vordergrund des Handelns, dürfte sich Trump nicht in ein paar Wochen mit dem Oberschurken Kim Jong-un auf einen freundlichen Plausch in Singapur treffen. Vom Hofieren des Königshauses Saud mal ganz zu schweigen. Dass der Iran heute oder in absehbarer Zukunft über Massenvernichtungswaffen verfügt, ist eine wacklige, bisher nicht auf konkrete Beweise gestützte, Behauptung. Wer will es den Europäern nach den Erfahrungen mit den frei erfundenen Giftküchen im Irak verdenken, wenn sie da lieber auf die Expertise der IAEA vertrauen?

    Das Signal, das die Trump-Administration in die Welt sendet, ist fatal: Internationale Vereinbarungen sind nichts mehr wert. Völlig egal, ob ihr die niedergeschriebenen Bedingungen erfüllt oder nicht – wir als Supermacht Nummer 1 behalten uns das Recht vor, das Papier jederzeit, sobald es uns in den Kram passt, wieder zu zerreißen bzw, nachträglich Verschärfungen zu Lasten  des Vertragspartners zu fordern. Und das, obwohl die NATO-Verbündeten unisono von diesem Schritt abrieten. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn er die Führungsrolle verspielt.

    Europa wird sich nicht heraushalten können

    Für Europa würde ein neuer Flächenbrand in Nahost dramatische Konsequenzen haben: Die Entscheidung, ob und inwieweit man sich in die Auseinandersetzung hineinziehen lässt, ein erneutes Anschwellen der Flüchtlingsströme, enorme Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete. Hauptnutznießer eines geschwächten Irans wäre Saudi-Arabien, das dann sofort mit großem Elan daranginge, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Und ob die Wahhabiten Israel langfristig freundlicher gesonnen sind als die schiitischen Mullahs, wage ich zu bezweifeln.

    Die Konstellation im Nahen Osten ist so vertrackt, und die dort lebenden Menschen sind derart dauererregt, dass ein Zündeln an der Kriegslunte – und nichts anderes stellt die einseitige Kündigung des Abkommens durch die USA dar – mit 50%iger Wahrscheinlichkeit zu weitreichenden Komplikationen führen wird. Sollte der Iran nun ebenfalls aussteigen, im Gegenzug sein militärisches Atomprogramm wieder aufnehmen, wüsste ich nicht, was außer Bombardements seiner Anlagen – die dann den Casus belli bedeuten – helfen sollte, Teheran von seinem Ziel, Nuklearmacht werden zu wollen, noch abbringen kann. Denn Wirtschaftssanktionen alleine werden den Iran nicht in die Knie zwingen.

    Bleibt nur zu hoffen, dass  Rohani und Chamene’i besonnener reagieren, als Trump agiert hat.

    Die Zeit, als sich Washington mit seinen westlichen Partnern beriet und auf deren Einwände hörte, ist definitiv vorbei. Vielleicht die Chance für eine demnächst enger abgestimmte europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

  • No go nach Godesberg?

    No go nach Godesberg?

    »Noh Jodesbersch kanns do nit mih fahre«, sagt Jupp.
    »Warum das denn?«, frage ich.
    »Es en Nu-gu-Veedel jewode.«
    »Woher stammt diese Information?«
    »Hann ich vürgester Ovend am Stammdesch jehürt. En Trauerspill, dat mir No-go jetz och bei uns han.« Jupp betont „No go“ abwechselnd mit Doppel-O wie in Logo oder mit zweifachem U wie in Uhu.

    Ein paar Definitionen vorab

    Am Beginn dieser Kolumne kommen wir nicht drum herum, uns mit ein paar Definitionen vertraut zu machen. Was genau ist eigentlich eine No go Area?

    Der Begriff stammt aus dem militärischen Sprachgebrauch und bezeichnet eine Zone, die vom Feind kontrolliert wird und deshalb nicht betreten werden kann … in Deutschland sind es Gebiete, in denen Menschen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung einem hohen Risiko rassistisch motivierter Gewalt ausgesetzt sind
    (c) Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung

    Örtlichkeiten mit (angeblich) rechtsfreien Räumen und mit (gefühlt) erhöhter Kriminalität
    (c) Wikipedia

    Stadtteil/ Bezirk, in dem es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, und wo die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist
    (c) Duden

    Was um Himmelswillen ist nun wieder ein rechtsfreier Raum? Hier liefert Wikipedia folgende Erklärung:

    Ein räumlich begrenzter Bereich, in dem keine Gesetze wirken, vorhanden sind, beachtet oder durchgesetzt werden. Als Synonym wird auch von Angstraum gesprochen.

    Vor meinem geistigen Auge erscheinen Bilder von Straßenschlachten in Harlem, Bandenkriegen in Rio de Janeiros Armenvierteln oder die Szene, als Snake Plissken im hermetisch abgeriegelten Manhattan gegen eine Armee Outlaws kämpft. Und so was soll es neuerdings auch in unserer beschaulichen, überregulierten Bundesrepublik, dem Land mit der höchsten Politessendichte weltweit, geben? Falls ja: wo?

    Exkursion 1: Bad Godesberg

    »Schau nach Godesberg!«, rufen Sie mir zu? »Da traut sich kein anständiger Bürger mehr hin.« Also schaue ich über den Rhein, erblicke die Godesburg im abendlichen Dämmerlicht und beschließe spontan, einen kleinen Ausflug ins Bonner Hochrisikogebiet zu unternehmen. Da es bereits viertel nach neun ist, und die letzte Fähre um 21 Uhr ablegt, nehme ich den Weg über die Bonner Südbrücke und gelange gegen kurz nach halb zehn ins Zielgebiet. Ich parke meinen Wagen in einer kleinen, von herrschaftlichen Villen links und rechts gesäumten Straße und spaziere ins Zentrum. Es ist ruhig.

    Bonns größtes Kino befindet sich hier. In dessen Eingangsbereich lümmeln ein paar Jugendliche, rauchen, nuckeln an Dosenbier, hin und wieder weht ein Lachen zu mir rüber. Die früher mondäne Fußgängerzone ist nach dem Wegzug der Diplomaten nicht mehr ganz so mondän, wirkt allerdings alles andere als runtergekommen. Ein lauer Frühlingsabend. Die Straßencafés sind gut gefüllt. Bisher das mir seit Jahrzehnten vertraute, friedliche Godesbergbild. Wo sind die Banden, die das Viertel in Angst und Schrecken versetzen? In der Zeppelinstraße die Polizeiwache. Ein rechtsfreier Raum, in dem die Polizei eine große Dependance unterhält? Wie geht das zusammen? Verlassen die Beamten  das Gebäude nicht?

    Ich stoppe am Alibaba-Grill, bestelle einen Dönerteller mit Salat, keine Fritten. Während ich warte, schaue ich mich um: ein halbes Dutzend arabisch anmutender junger Männer, die Tee trinken, drei Frauen in Burka mit Sehschlitzen, die am Nachbartisch sitzen. Wirken fremdländisch. Klar. Aber nicht Gefahr ausströmend.

    Zwischenfazit Godesberg an einem Donnerstagabend im Mai: ruhig mit Tendenz hin zu schläfrig. Die bösen Jungs sind entweder alle zu Hause und zocken an der Playstation oder befinden sich auf einer Fachtagung für Kleinkriminelle in der Nachbarstadt.

    Exkursion 2: Köln-Ehrenfeld

    »Dann fahr nach Köln! Dort wirst du dein blaues Wunder erleben. Domplatte und so«, sagen Sie jetzt, nachdem sich Godesberg als Reinfall entpuppt hat? Okay, dann tue ich Ihnen den Gefallen und mache mich auf den Weg gen Norden. Ist ja über die A555 ein Katzensprung. Die Gegend um das Kneipenviertel in Ehrenfeld sei supergefährlich? Ich stoppe Freitagabend in der Lichtstraße. Viele Menschen unterwegs. Die Hälfte davon vermutlich nicht mehr nüchtern. Einige sogar sehr angetrunken. Da gibt’s bestimmt gleich ne Massenprügelei, meinen Sie? Ich muss Sie enttäuschen. Bisher bleibt alles im grünen Bereich. Allerdings wurde hier geschlägert, seitdem ich denken kann. Bin zufälligerweise ein paar Blocks entfernt aufgewachsen.  Meine Mutter ermahnte mich häufig, dass ich mich von dieser Straße – vor allem in den Abendstunden – fernhalten solle. »Du fängst dir da sonst eine Tracht Prügel ein«, sagte sie. Dasselbe galt für den Park, in dem ich nachmittags mit ein paar Kumpels Fußball spielte. Nach Einbruch der Dunkelheit verwandelte der sich tatsächlich in einen dunklen Angstraum, in dem dunkle Gestalten ihren dunklen Geschäften nachgingen. Und diese Gestalten sprachen oft tiefes Kölner Platt, was auf einheimische Ganoven schließen ließ. Wenn ich heute durch Ehrenfeld und Kalk, auch die früher übel beleumundeten Straßen, laufe, kommen mir die beiden Viertel sehr viel friedlicher vor als in der Zeit meiner Jugend. Was ist mit Domplatte, Wiener Platz und Chorweiler, fragen Sie? Was soll da sein? Im Umfeld des Doms kann es passieren, dass Ihnen ein Taschendieb die Brieftasche klaut, am Wiener Platz wird gedealt und in Chorweiler werden schon mal Autos geknackt und Müllcontainer angezündet. Aber Gefahr für Ihre bürgerliche Gesundheit besteht in allen bisher aufgezählten Gebieten wirklich nicht.

    Das Risiko, abends beim Spiegeleibraten mit der linken Gesichtshälfte an der heißen Herdplatte kleben zu bleiben, ist um einiges größer, als in Ehrenfeld, Kalk oder Chorweiler ausgeraubt, niedergeknüppelt oder vergewaltigt zu werden.

    Zwischenfazit Köln: Die Stadt wirkt weitaus friedlicher, als es uns Boulevardblätter und aufgeregte Facebookschreiber Glauben machen wollen. Es gibt gefährliche Orte – gemäß NRW-Innenministerium sind es 13 –, aber deren Existenz ist zum einen ein alter Hut und zum anderen besteht auch in denen keine akute Lebensgefahr. Dass auf den Ringen am Wochenende Party gefeiert und vor mancher Kneipentür gerauft wird, ist nun wahrlich nichts Neues.

    Exkursion 3: Duisburg-Marxloh

    Wir wechseln die Stadt, machen uns auf ins dritte Hochrisikogebiet – Marxloh im Duisburger Norden – und lassen einen Anwohner berichten:

    „Vor einigen Jahren konnte ich noch darüber schmunzeln, wenn man mich fragte, ob ich nicht Angst hätte, nach Marxloh zu fahren, um meinen ‚Stammtürken‘ auf der Weseler Straße, die Magistrale des Viertels, zu besuchen. Heute machen mich solche Fragen nur noch wütend. Allerorts wird vor dieser angeblichen No-Go-Area gewarnt, besonders in den sozialen Netzwerken tummeln sich vermeintliche Experten, die sich beim Faktencheck als Provinzprinzen ohne Kenntnisse entpuppen.

    Romantisieren sollte man dieses Viertel nicht – ja, es ist ein sozialer Brennpunkt. Während in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts dort noch Manager und Abteilungsleiter umliegender Hüttenwerke wohnten, zogen in den 60er und 70er Jahren viele Gastarbeiter in dieses Viertel, prägten es ebenso wie die Alteingessenen, brachten mit ihren Gemüseläden, Restaurants und Teestuben ein wenig Heimat in den Pott. Der soziale Abstieg begann mit den Schließungen der Zechen und Krupp. Menschen verloren ihre Arbeit, Perspektiven und ihre Hoffnungen und wurden von der Politik vergessen. Einst Arbeiterviertel, prägen heute Arbeitslosigkeit und Armut das Bild, zusätzlich kommen erschwerend die unsäglichen Mythen von der No-Go-Area und den marodierenden Ausländerclans hinzu. Ich kenne Marxloh seit 30 Jahren, habe 20 Jahre meines Lebens im Duisburger Norden, auch Marxloh, verbracht und gewohnt. Nie habe ich mich unsicher gefühlt, nie hatte ich Angst um meine weiblichen Begleitungen, nie kam es zu Übergriffen durch bewaffnete Banden, denn es ist nicht gefährlicher als in anderen Großstädten. Natürlich gibt es Kleinkriminelle, natürlich wird auch hier und dort gedealt, kommt es zu Streitigkeiten oder zu Massenaufläufen, wenn es mal einen Unfall oder einen Polizeieinsatz wegen einer Schlägerei gibt – die Menschen dort sehen es als willkommene Abwechslung ihres oft sehr tristen Alltags; sodass sogar ein negatives Ereignis dort zum Event wird. Aber No-Go-Area? In welcher No-Go-Area der Welt gibt es Polizeistationen, ist das Ordnungsamt mit Knöllchenschreiben aktiv, sind unzählige tolle Restaurants und noch kleine familiengeführte Lädchen, wo jeder, ob Migrant oder Deutscher, freundlich bedient wird? In welcher No-Go-Area siedeln sich Filialisten wie Media Markt, Deichmann und Co an?

    Milch und Honig ist es wahrlich nicht, mit der europäischen Öffnung nach Osteuropa und dem Zuzug von Bulgaren und Rumänen kamen zusätzliche Probleme ins Viertel – von den Sprachproblemen der neuen Mitbürger, über Immobilienhaie die sich mit überbelegten Wohnungen eine goldene Nase verdienen bis zu Scheinselbständigkeiten im Niedriglohnbereich. Diese Probleme gilt es zu bewältigen, es ist aber nicht abzusehen, dass die Politik, die die Stigmatisierung und die damit verbundenen Probleme für dieses Viertel über Jahrzehnte gekonnt ignoriert hat, dies wirklich will und kann.

    So werde ich mich auch in Zukunft über Fragen ärgern und in Zeitungen und in den sozialen Netzwerken lesen müssen, von Menschen die es nur vom Hörensagen kennen, wie gefährlich es dort ist. Aber dass dies ein Schlag ins Gesicht derer ist, die dort täglich etwas bewirken (wollen), sozial engagiert sind und es die Existenzgrundlage meines Stammtürkens und der vielen anderen Geschäftsleute entziehen kann, weil sie um jeden Gast und gegen all die Vorurteile ankämpfen müssen, wird die Provinzprinzen, Schubladendenker, Schwarzseher nicht interessieren, denn nach unten treten ist so viel einfacher als offen und engagiert zu agieren.“
    © Daniel Patrick Burgdorf

    Zwischenfazit Marxloh: Der Döner beim Stammtürken ist heißer als die Atmosphäre draußen auf der Straße.

    Exkursion 4: Berlin-Neukölln

    Nun ein weiter Sprung Richtung Nordosten in den kriminellen Abgrund Berlins – Neukölln –, wo der rechtsfreie Raum mittlerweile so groß ist, dass er droht, die gesamte Hauptstadt zu verschlingen.
    Und wieder berichtet ein Anwohner:

    „Neukölln hat ein gewisses Image und wird gerne „No Go-Area genannt, in die sich angeblich die Polizei nicht mehr hintraut. Das ist aber mehr oder weniger eine subjektive Wahrnehmung, die eher absurd ist. Und als „ewiger Neuköllner“ muss ich darüber oft schmunzeln.

    Nimmt man als Beispiel den Hermannplatz, der ja gerne als besonderer Kriminalitätsschwerpunkt genannt wird, weiß eigentlich jeder, der dort schon mal nachts war, dass dort eigentlich eine nahezu dauerhafte Polizeipräsenz in Form eines Mannschaftswagens vorhanden ist.

    In anderen „verrufenen Zonen“ befinden sich Polizeireviere. Beispielsweise Abschnitt 54 auf der Sonnenallee, Abschnitt 55 in der Rollbergstraße, direkt zwischen Karl-Marx-Straße und Hermannstraße.

    Damit ist die Legende von der angeblichen „No-Go-Area, in die sich die Polizei nicht traut“ also eigentlich schon widerlegt, denn ausgerechnet in dieser Zone ist die Polizei stark präsent. (Und kommt deshalb auch logischerweise relativ schnell, wenn sie gerufen wird).

    Da ich mich kurz fassen sollte: Die vermeintlichen No-Go-Areas in Berlin sind eigentlich lediglich kriminalitätsbelastete Orte. Und diese Bezeichnung der Polizei erhalten Sie durch unterschiedliche Straftaten. Orte wie die U-Bahnhöfe Hermannplatz in Neukölln, oder Kotbusser Tor in Kreuzberg haben starken Drogenhandel, da sie Verkehrsknotenpunkte sind, Orte wie die Warschauer Brücke und das RAW-Gelände in Friedrichshain, aber ganz besonders der Alexanderplatz, sind wegen der hohen Frequentierung durch Touristen und Partygänger bei Taschendieben sehr populär.

    Der große Witz ist, dass gerade diese Orte eben speziell am Wochenende eher Go- als No-Go-Gebiete sind.

    Es ist eine Legende, dass man dort ständig überfallen und ausgeraubt wird. Natürlich gibt es dort Raubüberfälle, aber speziell Schlägereien und Drogenhandel oder Bandenkriminalität betreffen meist keine Außenstehenden.

    Solche Vorfälle wie der „U-Bahntreter von der Hermannstraße“, der dann monatelang in den Medien herhalten musste, sind eben deshalb spektakulär, weil sie tatsächlich, gerade gemessen an der Zahl der Menschen, die dort alltäglich unterwegs sind, nicht häufig vorkommen.
    © Freddy Groeger im Mai 2018

    Zwischenfazit Neukölln: Die Polizei ist schneller vor Ort als in vielen gutsituierten Wohngegenden.

    Wer profitiert vom Geschwätz über No-Go-Areas?

    Nachdem die Exkursion in vier Hochrisikogebiete, deren bloße namentliche Erwähnung die Hälfte der Facebookleser nicht ruhig durchschlafen lässt, bei den Reisenden keine bleibenden Schäden an Leib und Seele hinterließ, kann aufgrund dieser – zugegebenermaßen kleinen – Stichprobe durchaus der Schluss gezogen werden, dass es No go Areas in Deutschland nicht gibt.  Von der Existenz rechtsfreier Räume, in die sich die Polizei nicht hineintraut, sind ohnehin nur die Zeitgenossen überzeugt, die v. Dänikens Spekulationen über die Präsenz außerirdischen Lebens auf unserem Planeten für seriöse Wissenschaft halten.

    Es wird natürlich nicht in Abrede gestellt, dass täglich Gewalttaten – auch in den o.g. Bezirken – verübt werden. Die Frage ist aber, ob die sich an einem bestimmten Ort derart häufen, dass man diesen mit Fug und Recht als Angstraum titulieren kann. Reviere, die man nur als Lebensmüder betritt. Und hier kommt eine weitere Unschärfe des No-Go-Area-Begriffs zutage. Denn es sind ja nie gesamte Stadtviertel betroffen, sondern allenfalls kleine Areale innerhalb einzelner Gebiete. Zumeist eine dunkle Straße, Ecke, Bahnunterführung, in/ an der gedealt oder vor Kneipentüren geschlägert wird. Das sind aber nun echt uralte Kamellen. Gab es bereits im Köln meiner Kindheit und Jugend und vermutlich auch schon davor. Ich kann mich sowieso des Eindrucks nicht erwehren, dass es heutzutage in vielen Städten sehr viel friedlicher zugeht als in den 60ern und 70ern, als man häufig Gefahr lief, eine aufs Maul zu bekommen, wenn man sich dummerweise zur falschen Uhrzeit am falschen Ort aufhielt.

    Wenn also No-go-Areas in Deutschland nicht existieren – welchem Zweck dient es, den Begriff dennoch inflationär zu verwenden?

    Mir kommen zwei Erklärungen in den Sinn:
    (1) Im Land der Gelbe-Westen- und Fahrradhelm-Träger fällt das Thema „mangelhafte Sicherheit“ stets auf einen lüsternen Resonanzboden. Es befeuert Ängste und Phobien, steigert Zeitungsauflagen und die Umsätze von Firmen, die Alarmanlagen und einbruchsichere Haustüren verkaufen. Es dient Politikern dazu, immer strengere Überwachungsregeln zu fordern und unsere individuellen Freiheiten häppchenweise einzukassieren. Und das nicht in Köln, Godesberg, Marxloh oder Neukölln wohnende Publikum fläzt sich zu Hause auf dem Sofa, während es in den RTL-Nachrichten mal wieder voyeuristisch einem Gruselbericht über Massenprügeleien im Ehrenfelder Kneipenviertel lauscht, bevor es zur Vorabendserie in Pro 7 weiterzappt.

    (2) Der im Vorfeld der WM 2006 als Reisewarnung für dunkelhäutige Menschen eingeführte Begriff soll nun umgewidmet werden in Gefahrenzonen, die für die weiße Mehrheitsbevölkerung nicht mehr betretbar sind. Weil von libanesischen, ghanaischen, ivorischen – Hauptsache exotisch klingenden –  Clans regiert. Komischerweise verspürt aber niemand Angst, wenn er eine Pizzeria betritt, die Abgaben an die Camorra zahlt. Es ist die übliche Begriffsverwirrung durch die Rechten, die ja auch die Faschisten rotlackiert auf der linken Seite verorten und behaupten, dass die Nazis primär Sozialisten waren. So was nennt man: Desinformation.

    Als Fazit bleibt festzuhalten: die Bundesrepublik ist eines der sichersten Länder weltweit. No Go Areas gibt es nicht. Die Gewalt-Fallzahlen sind seit Jahren rückläufig. Wer ständig von Panikattacken geritten wird, wenn er an Godesberg, Ehrenfeld, Marxloh und Neukölln denkt, obwohl es an diesen Orten genauso beschaulich zugeht wie in seiner eigenen Nachbarschaft, muss zum Psychologen. Diejenigen, die wider besseren Wissens von No-Go-Bezirken sprechen, wollen damit ihr eigenes – zumeist xenophobes – Süppchen am Kochen halten.

    P.S. Das ganze No-Go-Gequatsche hält Jupp übrigens nicht davon ab, wöchentlich drei Mal mit der kleinen Fähre von Dollendorf nach Godesberg überzusetzen, denn seine Lebensgefährtin Nummer 27 lebt dort. Das ist aber wieder eine neue Geschichte.

  • Mit Rechten reden?

    Mit Rechten reden?

    »Der grundlegende Fehler besteht darin, dass wir zu wenig mit diesen Menschen reden«, sagt mein alter Schulfreund Peter, als wir im Anschluss an eine Beerdigung mit Canapés, Prosecco und Espresso in einem Kölner Restaurant beisammenstehen.
    »Wen meinst du?«, frage ich und versuche dabei, so in das Schinkenröllchen reinzubeißen, dass der Gemüseinhalt nicht auf den Boden fällt.
    »Na ja, die Politiker der etablierten Parteien haben die AfD lange Zeit wie Aussätzige behandelt. Das Resultat siehst du.«
    »Du glaubst, dass der rechte Haufen nur deshalb ins Parlament eingezogen ist, weil wir diese Leute nicht ernst genug nehmen?«
    »Nicht nur, aber natürlich auch deshalb. Es ist nie gut, das Gespräch zu verweigern.« Peter trinkt den Prosecco aus und schnappt sich nun ein frisch gezapftes Kölsch vom Tablett.
    »Aber wir reden doch dauernd mit denen«, mischt sich Martin ein, der im Geschichts-LK neben mir gesessen und von der 5ten bis zum Abitur das Tor unseres Fußballteams gehütet hatte.
    »In jeder Talkshow quatschen die mit«, ergänze ich.
    »Ja schon; aber der seriöse Dialog, das Eingehen auf ihre Sorgen, den verweigern wir nach wie vor.« Peter lässt sich nicht beirren.
    »Im Bundestag wird die Truppe doch täglich mittlerweile argumentativ auseinandergenommen«, sage ich.
    »Und trotzdem bleibt die Arroganz der Liberalen und Linken.« Peter hat das Kölsch geext und wir wechseln das Thema.

    Der verlorene Kumpel

    Auf der Rückfahrt erinnere ich mich daran, wie ich vor zwei Jahren vergeblich versuchte, einen anderen Kumpel davon abzuhalten, in die AfD einzutreten. Er hatte im Zeitraum von vier Jahrzehnten eine Parteien-Odyssee hinter sich gebracht, war vom Juso und SPD über die Zwischenstationen Union und FDP vor einigen Jahren bei der Linken gelandet. Dort fühlte er seine revolutionären Ideen nicht genügend gewertschätzt und nun also der Schwenk nach Ganzrechtsaußen.

    »Was willst du bei denen?«, hatte ich ihn gefragt. »Bist du von allen guten Geistern verlassen?«
    »Die haben ein ganz hervorragendes Papier zur Energiepolitik. Sprechen als einzige klar aus, dass Atomkraft klimafreundlich ist. Und du weißt ja, wie ich die Grünen hasse.«
    »Und die ganzen fremdenfeindlichen Ausfälle: die sind dir egal?«
    »Ich habe so viele ausländische Freunde und Bekannte. Du hältst mich doch jetzt nicht allen Ernstes für einen Rassisten, oder?«
    Als ich ihn ein paar Monate später zufällig im Supermarkt wiedertraf, hörte er sich schon anders an. Über zu schnell geöffnete Grenzen, auf Gutmenschentum gründende Willkommenskultur, Verfassungsbruch und „Merkel muss vor Gericht gestellt werden“ dozierte er auf dem Weg von der Käsetheke bis zum Regal mit den Haarfärbemitteln.
    »Ich wusste, dass das toxisch ist«, sagte ich.
    »Ach was«, antwortete er. »Ich bin derselbe Menschenfreund wie eh und je geblieben. Jetzt aber halt eine Spur realistischer als Traumtänzer wie du. Komm doch mal zu einer unserer Versammlungen. Du wirst erstaunt sein, wie viele vernünftige und anständige Leute du dort triffst. Alles keine Fanatiker. Aber zu Recht besorgt um die Zukunft unseres Landes … Weißt du eigentlich, dass ich für den nächsten Kreistag kandidiere? Du wirst mir doch deine Stimme geben, oder?«
    Seitdem ist der Kontakt auf Eis gelegt.

    Nun kann man natürlich schlussfolgern, dass sowohl meine Überredungskünste als auch Geduld begrenzt sind. Jedoch: Weshalb muss ich als normaler Bürger und Hobby-Kolumnist Energie und Zeit darauf verwenden, Dritte, die zur dunklen Seite der Macht streben, zurück ans Licht zu holen? An wie vielen Facebook-Debatten habe ich teilgenommen, in denen versucht wurde, AfD-Sympathisanten mittels sachlicher Argumente von der Unhaltbarkeit ihrer Behauptungen zu überzeugen? Es waren viele. Und jedes Mal mit demselben ernüchternden Ergebnis: Falschinformationen werden als Fakten verkauft, Andersdenkende erst als Ahnungslose und von den Medien manipuliertes Stimmvieh bezeichnet, bevor dann herzhaft gepöbelt und am Ende blockiert wird. Es wird auch nie eine Position der Mitte angestrebt, mit der beide Diskussionspartner leben könnten. Entweder akzeptiere ich den Standpunkt des AfD-Jüngers in toto, oder ich bin linksgrünversifft bzw. mir ist sowieso nicht mehr zu helfen.

    AfD: Im Bundestag oft vorgeführt und prozentual dennoch stabil

    Wie oft werden den AfD-MdBs mittlerweile im Bundestag die argumentativen und rhetorischen Grenzen aufgezeigt? SEHR oft. Vor einigen Tagen mal wieder eindrucksvoll demonstriert bei der Replik einiger Parlamentarier auf den Antrag der Rechtsaußenfraktion, Paragraf 130 StGB (Volksverhetzung) umschreiben zu lassen.

    Sie plärren über Meinungsfreiheit, wenn sie nicht unwidersprochen rechte Propaganda verbreiten dürfen … So lange sie und ihresgleichen Brandreden halten, brauchen wir ein Gesetz, das Opfer gegen sie verteidigt.
    MdB Martina Renner (Die Linke)

    Und wie wirkt sich das auf die Prozentzahlen der Partei aus? Die bewegen sich seit vielen Monaten – bei sämtlichen Forschungsinstituten – stabil im Intervall zwischen 12 und 14 Prozent. Komplett egal, welche Schoten die Herren Höcke und Poggenburg vorher mal wieder rausgehauen haben. Kann es also sein, dass die AfD genau wegen – und nicht trotz – ihrer grenzwertigen Inhalte und Pöbeleien gewählt wird? Dass es völlig gleichgültig ist, ob Frau v. Storch mal wieder peinlich auf der Maus ausrutschte? Und dass es noch irrelevanter ist, ob sich anders denkende Zeitgenossen vorher die Mühe gemacht haben, den Rechten argumentativ beizukommen?

    Haben Sie schon einmal erlebt, dass die AfD in einer Frage zurückruderte? Sie eine Position geräumt hat? Oder beobachten wir nicht seit Jahren staunend das Phänomen, dass auf einen kleinen Ruck nach rechts ein paar Wochen danach die nächste Koordinatenverschiebung noch weiter nach rechts erfolgt? Falls es sich tatsächlich so verhält – also: zementierte Beratungsresistenz von politisch ohnehin Verlorenen –: Was genau soll der freundliche Plausch mit den Rechten bringen?

    Wir müssen uns von der trügerischen Illusion lösen, man bräuchte bloß bei Hartz 4 nachzubessern und die Arbeitslosigkeit noch weiter runterzufahren, und schwups löste sich der hellblaue Spuk in Wohlgefallen auf. Nein, das täte er auf keinen Fall. So sinnvoll es wäre, das Problem der Altersarmut endlich beherzt anzupacken, würde es in Punkto Schwächung des Rechtspopulismus Nullkommanichts bringen. Die AfD ist stark, weil sie nationalistisch und völkisch ausgerichtet ist. Dieses altbackene Geschwisterpaar bildet ihren Markenkern. Alles andere drumherum in ihrem Programm ist Bei- und Blendwerk. Die Marschrichtung lautet: Verrohung und Dezivilisierung. Wie von Mitkolumnist Wolfgang Brosche in mehreren Texten eindrucksvoll analysiert und beschrieben.

    Rechte benötigen IMMER Sündenböcke

    Verließen sämtliche Muslime über Nacht unser Land, zögen sich die AfD-Funktionäre 48 Stunden lang zu einer Klausurtagung zurück und zauberten im Anschluss das nächste Volksfeindkarnickel aus ihrem hellblauen Zylinder hervor. Da böten sich beispielsweise an: Schwule & Lesben, Behinderte, Langzeitarbeitslose, Genderisten, Kleriker, die die christliche Botschaft noch ernst nehmen etc. pp.
    Es geht den Rechten immer um Erhöhung der eng definierten Volksgemeinschaft gegenüber einer schwächeren – und für schädlich bis hin zu minderwertig erklärten – Minderheit. Die Problemlösung besteht nie im konstruktiven Überwinden des Gegensatzes, sondern stets in Unterdrückung, Vertreibung bis hin zur körperlichen Liquidation. Wer das nicht sieht, hat das Wesen des Faschismus nicht begriffen.

    Katja Thorwarth drückt es in einer ihrer Kolumnen so aus:

    Die zwanghafte Suche nach Berührungspunkten um des Diskurses Willen weicht im Zweifel nur die eigene moralische Haltung auf und stellt humanistische Prinzipien zur Diskussion … entsprechend geht das Miteinander-Reden immer mit der Tolerierung eines fremdenfeindlichen Status Quo einher.
    in: Frankfurter Rundschau, 27. Nov. 2017

    Eher überredet man Boris Johnson dazu, den Friseur zu wechseln, als einen aufrechten deutschen Patrioten davon zu überzeugen, der aktuellen Kriminalstatistik mit ihren in vielen Bereichen sinkenden Zahlen Glauben zu schenken. »Gefälscht. Und zwar seit Jahren«, wird er entgegnen. Ohne selber andere Zahlen präsentieren zu können. Ihm reicht sein Bauchgefühl, um die Gefahrenlage zu erkennen. Mit Verschwörungstheorien untermauerte Xenophobie und Abendlanduntergangsstimmung argumentativ entkräften zu wollen, ist eine Mission impossible.

    Wer als an humanistischen Werten ausgerichteter Demokrat seine Zeit und Energie sinnvoll nutzen will, der kann sich die Unterhaltung mit den AfD-Jüngern schenken. Außer resignativem Schulterzucken und Verdruss gibt’s bei solchen Gesprächen nichts zu gewinnen.

  • Schuld und Verantwortung

    Schuld und Verantwortung

    Im Mai nimmt der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes, Felix Klein (50), seine Arbeit auf. Zu diesem Zweck wird eine neue Stelle im Innenministerium geschaffen.  Klein war bisher im Auswärtigen Amt verantwortlich für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen. Der Zentralrat der Juden befürwortet sowohl Aufgabe als auch Personalie.

    Erstes Zwischenfazit ganz früh in der Kolumne: Das ist gut und war (leider) auch dringend notwendig.

    Als eine seiner ersten Amtshandlungen fordert er eine realistische Abbildung von muslimischem Antisemitismus in der Kriminalstatistik. Diese weise 90 Prozent der antisemitischen Taten Rechtsradikalen zu.

    Von Juden in Deutschland höre ich aber etwas anderes. Vor allem der muslimische Antisemitismus ist stärker, als es in der Statistik zum Ausdruck kommt.
    © Felix Klein in der WELT (nachgedruckt im Bonner General-Anzeiger, 20.04.2018)

    Ebenfalls hier völlige Zustimmung meinerseits. Eine Statistik ist nur so gut wie Infos, mit denen sie gefüttert wird. Durch eine peniblere Erfassung muslimisch initiierter Gewalt gegen Juden wird man ein exakteres Bild der Situation erhalten. Ich wage aber zu bezweifeln, dass der oben genannte Wert von 90 deutlich unter 80 fallen wird. Soll heißen: Zwei Drittel bis vier Fünftel aller antisemitischen Vorfälle sind auch bei verfeinerter Messmethode weiterhin (christlichen oder atheistischen) Deutschen zuzuordnen. Bevor wir also über „importierten Antisemitismus“ lamentieren – der ist genauso übel wie der heimische –, sollten wir deshalb erstmal unser eigenes Verhältnis zum Judentum unter die Lupe nehmen.

    Das Märchen vom christlich-jüdisch geprägten Abendland

    Das Abendland – der Ober-Antijude Luther sprach in seiner Bibelübersetzung noch von „Abend“ – hat sich, seit es christianisiert war, NIE als Nachfolger der jüdischen Glaubenslehre empfunden. Ganz im Gegenteil bildeten Christen- und Judentum stets scharf voneinander abgegrenzte Antagonisten. Dass der größte Teil der Bibel aus dem Alten Testament besteht, hinderte unsere Ururgroßväter und -mütter nicht daran, den Juden stets als fremd und unheimlich anzusehen, der älteren Religion gar okkulte Praktiken zu unterstellen. Juden wohnten in separaten Stadtvierteln, ein Großteil der Handwerke und sonstigen Berufsfelder des Mittelalters war ihnen verwehrt. Es reichten kleinste Anlässe, um den christlichen Mob in Pogromstimmung zu versetzen. Hervorragend geschildert in Feuchtwangers Romanen „Die Jüdin von Toledo“ und „Die hässliche Herzogin“. Die hatte ich Ihnen kürzlich schon zum Lesen empfohlen? Ja ja, ich weiß: Ich wiederhole mich mitunter. Aber, haben Sie es getan: also die beiden Bücher bei Amazon bestellt? Nein?! Dann sollten Sie es heute endlich tun.

    Sie wurden, weil sie den Fernhandel und das Bankwesen beherrschten, geduldet. Für die Ausstellung der Toleranzedikte ließen die ständig am Rande der Insolvenz wandelnden Fürsten und Könige sie allerdings teuer bezahlen. Selbst der angeblich so liberale Alte Fritz duldete seine Juden bloß gegen Bares. Der Antijudaismus war sowohl im Katholizismus als auch im Protestantentum fest verwurzelt. Emanzipation und schrittweise Gleichberechtigung der mitteleuropäischen Juden setzten sich erst um die Mitte des 19ten Jahrhunderts durch. Allerdings startete nahezu zeitgleich die Rassenlehre ihres Siegeslauf. Dass die rein wissenschaftlich betrachtet völliger Bullshit ist, brauchen wir hier nicht zu erörtern. Die Erweiterung des seit anderthalb Jahrtausenden existierenden religiösen Vorbehalts um die Komponente des rassisch minderwertigen, semitisch Orientalen führte dazu, dass Juden nunmehr selbst durch Übertritt zum Christentum nicht mehr vom Stigma des qua vererbter Gene immerwährend böse Ränke schmiedenden Geheimbündlers loskamen. Und die neue Irrlehre wirkte schnell. Die kurze Periode der Weimarer Republik genügte, um weite Teile der deutschen Bevölkerung mit dem Bazillus des rassistisch aufgeladenen Antijudaismus, der nun endgültig zum Antisemitismus-Virus mutierte, zu infizieren. Was danach von 1933 bis 45 folgte, war gruseliger als jede Hollywood-Zombie-Apokalypse.

    Zwischenfazit 2: Bis 1945 wäre niemand auf die Idee gekommen, von gemeinsamen jüdisch-christlichen Wurzeln des Abendlands zu sprechen. Die es aber trotzdem gibt. Ohne AT kein NT. Ohne Jahwe/ Adonai/ Elohim kein „lieber Gott“ und „Vater unser“.

    Schuld ist endlich: Die Schlussstrichdebatte

    Während meinen vier Großeltern – geboren zwischen 1890 und 1910 – zumindest unterschwellig klar war, dass sie durch ihr Wegschauen Schuld auf sich geladen hatten, sie aber nicht gerne über dieses heikle Thema redeten, ging mein Vater, der das Ende von WK2 als Hitlerjunge an der Flak erlebt hatte, offen damit um. Er erzählte mir, dass er nach jahrelanger Indoktrination in Schule und beim Jungvolk wiederum einige Jahre benötigt hatte, um das gesamte Ausmaß der Nazibarbarei zu begreifen und für sich die deutsche Schuld anzuerkennen. In der damals flügge werdenden Bundesrepublik war die Aufarbeitung der Verbrechen lausig, mit Ausnahme der obersten Führungsgarnitur landete kaum jemand vor Gericht oder wurde gar zu langer Haft verurteilt.
    Zahlreiche alte Kader fanden nach schneller Entnazifizierung neue Jobs in Ministerialbürokratie, Judikative und Wissenschaft. Die Beschäftigung mit der unappetitlichen Nazi-Materie nahm erst Anfang der 60er – bewirkt durch die Hartnäckigkeit des Frankfurter Generalstaatsanwalts Fritz Bauer – endlich Fahrt auf. In der Folge kam es zu Prozessen gegen Täter aus der zweiten und dritten Reihe, wurden auch langjährige Gefängnisstrafen verhängt. Knapp zwanzig Jahre hatte es gedauert, bis man in Deutschland bereit war, die Schuld nicht nur Hitler und seinen engsten Mitstreitern zuzuordnen, sondern den Kreis derer, die sich die Hände schmutzig gemacht hatten, schrittweise zu erweitern.

    Wir haben von nichts gewusst

    Ohne sich hier nun in juristischen Spezialfragen – wie ist beispielsweise die Tätigkeit eines Personalsachbearbeiters im Reichssicherheitshauptamt im Gegensatz zur Aktivität eines SS-Wachtmanns in Bergen-Belsen zu bewerten – verlieren zu wollen, muss für die gesamte damalige Generation festgestellt werden: Schuld hatten sie ALLE auf sich geladen. »MEIN Großvater gehörte der Widerstandsgruppe Schwäbisch Hall an!«, rufen Sie mir entgegen? Noch nie davon gehört. »Die Großmutter versteckte Juden im Keller«, sagt die Dame, die neben Ihnen sitzt? Hören Sie auf damit. Wären all diese Juden tatsächlich versteckt und auf verschlungenen Pfaden außer Landes gebracht worden, hätten die Konzentrationslager leergestanden. Der deutsche Widerstand war – von den Geschwistern Scholl mal abgesehen – ein Witz. Bis auf einige wenige mutige Deutsche hat kein Mensch den verfolgten Juden Unterschlupf gewährt. Als sie abgeholt wurden, sah man wahlweise weg oder genauer hin, ob’s in ihren Häusern noch was für den armen deutschen Nachbarn zu holen gab. Die meisten waren informiert über die Internierung und was den Juden dort blühte. Wie sollte man den Holocaust auch jahrelang geheimhalten können?

    Da die deutsche Seele ja empfindsamer ist als die anderer Völker, will sie von Schuld heute nichts mehr wissen. Ich kann diese Abwehrhaltung psychologisch nachvollziehen. Wer von uns möchte schon auf ewig mit dem Stigma „Feigling, der tatenlos zusah, wie Millionen unschuldige Menschen. ermordet wurden“ gebrandmarkt sein? In den 70ern bekam ich ab der Mittelstufe durchgängig bis zum Abitur eine Megadröhnung in Faschismustheorie und -praxis verabreicht. Bis mir das leidige Thema Anfang der 80er dermaßen zum Hals raushing, dass ich damals jedem, der mit »Es muss endlich Schluss sein!« um die Ecke gekommen wäre, Applaus gespendet hätte. Ich war fürs Erste restlos bedient von all der Verantwortung, die mir die linksgrünversifften Oberstudienräte aufoktroyieren wollten. Ich war jung, wollte Party feiern und nicht 24/7 als schuldbeladener Trauerkloß mit gesenktem Kopf durchs Leben laufen. Nachdem ich als Student an einer Führung durch die Gedenkstätte Dachau teilgenommen und dort all die Bilder des Grauens gesehen hatte, setzte Mitte der 80er rasch der Prozess des Umdenkens ein. Mir war erneut bewusst geworden, welch riesige Schuld wir auf uns geladen hatten. »Schuld ist was persönliches», sagen Sie? »Kann einzig für die aktiven Täter gelten. Nicht aber für die Mitläufer und auf keinen Fall für uns Spätergeborene«, schießen Sie noch hinterher? Nun ja, hinsichtlich der jahrelangen Wegschauer sehe ich das anders, und für uns Jüngere können wir das zentnerschwere Wort Schuld gerne in Verantwortung umwandeln. Die wiegt ein bisschen leichter im Gepäck und währt dafür im Gegenzug länger. »ICH habe damit Nullkommanix zu tun. Mit der blöden Verantwortung können Sie mir den Buckel runterrutschen«, kommt nun noch aus Ihrem Mund hinterher? Spätestens jetzt haben wir einen Dissens. Denn aus seiner Verantwortung kann man sich nicht einfach davonstehlen wie ein Dieb. Wer bei der WM freudetrunken Deutschlandwimpel schwenkt, sich nach jedem Sieg hupend in den Autokorso einreiht, und es sich ansonsten auch ganz komfortabel in unserer freundlichen Republik eingerichtet hat, muss im Gegenzug auch die Schattenseite der Historie akzeptieren. Es gab halt nicht nur Goethe, Schiller und Beethoven, sondern ebenfalls Hitler, Himmler und Heydrich. »Das ist aber nicht so schön«, seufzen Sie? Klar, sind die drei Letztgenannten die Verwandten, für die man sich schämt und die man bei Uropas 100stem geflissentlich übersieht. Trotzdem gehören sie zur Familie.

    Vor der Shoa verblassen alle Vergleiche

    »Die Juden waren ja auch ein bisschen selbst Schuld an ihrem Schicksal», raunte die Generation meiner Großeltern manchmal hinter vorgehaltener Hand. »Wollten sich nicht integrieren. kontrollierten unser Finanzsystem. Kein Wunder, dass es da irgendwann krachen musste.« WAS? Die deutschen Juden hatten sich nach der Reichsgründung 1871 bis zum Ausbruch von WK1 nahezu vollständig integriert. Bürgerlicher als diese Gruppe war kaum ein anderer Bürger. Die Sache mit der Kontrolle über das Finanzsystem: Damals und heute eine frei erfundene, verleumderische Nachrede. Als ob es nicht ebenfalls jede Menge katholisch und evangelisch getaufte Bankiers und Börsianer gegeben hätte. Gesetzt den Fall: die Juden hätten sich doch nicht vollständig in den deutschen Volkskörper assimiliert: Das würde als Begründung ausreichen, sie ausrotten zu wollen? Die Argumente der Tätergeneration überzeugten mich bereits als Jugendlicher nicht. Schwieriger war es da schon mit den Relativierungen meines Vaters: »Stalin hat mehr Menschen töten lassen als die Nazis. Und auch unsere Befreier, die Amerikaner, gingen ja nun nicht gerade zimperlich mit ihren Indianern um«. Oder die Begründungen eines Onkels: »Ist dir – der du nur Frieden und Wohlstand kennst. – klar, wie sehr wir damals gelitten haben? Die ständigen Bombardements, die vielen Gefallenen an der Front, der Hunger der Nachkriegszeit?« Das fiel bei mir auf fruchtbaren Boden. Wir hatten furchtbare Verbrechen begangen, aber wir standen damit nicht alleine. Viele andere Nationen, die mit dem Finger auf uns zeigten, wiesen in ihrer Geschichte ebenfalls tiefschwarze bzw. blutrote Flecken auf. Ein schönes Gefühl: Man ist plötzlich nicht mehr alleine mit seinem schlechten Gewissen.

    Jahre später, im Verlauf eines politischen Seminars an der LMU München zum Thema Faschismus & Nationalsozialismus wurde mir allmählich die Einzigartigkeit der deutschen Barbarei bewusst. Sämtliche Vergleiche des Unvergleichbaren mit anderen Gräueltaten laufen ins Leere. Selbst wenn sie ansatzweise vergleichbar wären, greift hier die alte Regel: Kümmere dich zuerst um den Dreck im eigenen Stall, bevor du den Nachbarn ermahnst, bei sich auszumisten!

    Ob wir es nun Schuld oder Verantwortung nennen: die Shoa kann man nicht einfach ausschwitzen wie eine lästige Erkältung. Sie wird uns noch viele Jahrzehnte, eventuell sogar Jahrhunderte begleiten. Das Anerkennen unserer Schuld und der darauf aufbauenden Erinnerungskultur bildet einen integralen Bestandteil der bundesrepublikanischen DNA. Wer die Verantwortung über Bord werfen möchte, will ein anderes Deutschland. Eines, in dem der braune Bodensatz und der mit ihm sympathisierende reaktionäre Teil des Bürgertums endlich ungeniert das sagen dürfen, was Gottseidank seit 1945 nicht gesagt werden durfte.

    Nicht totzukriegende Märchen

    Wir müssen uns von drei Mythen lösen:
    (a) Dem christlich-jüdischen Abendland
    (b) Unsere Großeltern befanden sich alle im Widerstand
    (c) Dass die Juden, bevor die Flüchtlinge kamen, hier sicher lebten

    Solange ich zurückdenken kann, wurde die Kölner Synagoge von Sicherheitsdiensten – und bei Gottesdiensten zusätzlich von Polizei – bewacht. Jüdische Mitschüler und Mitstudenten fühlten sich nie hundert Prozent wohlbehütet in unserem Land, lebten ihre Religion eher diskret. Wie oft haben Sie schon Kippa und Schläfenlocken auf unseren Straßen gesehen? Nie, selten? Ich wage zu behaupten: Die meisten von uns nie. Während diese Symbole in Städten wie Antwerpen, London, New York und Chicago mit großer Selbstverständlichkeit offen zur Schau getragen werden. Machen wir uns nichts vor: Deutschland wird nach 1945 nie mehr ein Land sein, in dem sich Juden 24/7 sicher und stets willkommen fühlen. Wäre ich Jude, würde ich nach Israel auswandern bzw. hätte es schon längst getan. Und das hat nur am Rande mit dem durch die Flüchtlinge importierten arabischen Antisemitismus zu tun.

    Es ist fadenscheinig, wenn die deutsche Rechte sich einerseits den Schutz der Juden vor (muslimischen) Übergriffen auf die Fahnen schreibt, während sie andererseits den raschen Schlussstrich unter den Schuldkult fordert und Holocaust-Leugner in ihren Reihen duldet. Nicht viel besser die Linken, die unter dem Deckmantel ihrer pathologischen Israelkritik die Grenze vom Antizion- zum Antijudaismus längst überschritten haben. Klar, ist es praktikabel, den eigenen kleinen Judenhass nun auf die Flüchtlinge zu projizieren und ihnen die Schwarze-Peter-Karte unterjubeln zu wollen. Wir instrumentalisieren also die Muslime, um von unseren eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Die traurige Wahrheit lautet jedoch: Wir haben seit Jahrzehnten intern ein massives Antisemitismus-Problem. Ein nicht geringer Prozentsatz der Bevölkerung glaubt mittlerweile wieder an krude Verschwörungsszenarien, in denen jüdische Unternehmen von Rothschild bis Soros weltweit die Finanzströme lenken, Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lassen, Kriege anzetteln, Nationen in den Ruin treiben und insgeheim Umvolkungspläne schmieden. Zulasten der braven, hart arbeitenden Deutschen. Das ist in leicht abgewandelter Form die Denke unserer Weimarer Großeltern. Was im Anschluss geschah – bitte scrollen Sie fünfzig Zentimeter zurück im Text.

    Bleibt zu hoffen, dass dem neuen Antisemitismus-Beauftragten auch Befugnisse eingeräumt werden, damit dieser neugeschaffene Posten keine Placebo-Veranstaltung wird. Mir schwebt fürs Erste sowas vor wie das Recht, Bußgelder verhängen zu dürfen. Beispielsweise für geschmacklose Liedzeilen wie diese hier: „Mein Körper ist definierter als von Auschwitzinsassen“. Der Griff ins Portemonnaie tut solchen Leuten mehr weh als mediale Empörung, die sie ja ohnehin in Publicity ummünzen. Lasst Farid Bang & Kollegah eine Mio Euro Strafe für den textlichen Ausflug ins Klo zahlen. Und den doppelten Betrag vom Musiklabel beitreiben. So lernen die kleinen Gangsta-Rap-Aluhutträger, die zielgenau die antijüdischen Ressentiments ihrer Fans bedienen, am schnellsten.

    Fazit: Einerseits begrüßenswert: Das seit vielen Jahren schwelende Problem des Antisemitismus wird von Seiten der Bundesregierung endlich Ernst genommen und angepackt. Andererseits tieftraurig, dass dies überhaupt notwendig wurde.

    Weiterführende Literatur
    Heinrich Graf Coudenhove-Kalergi: Antisemitismus, von den Zeiten der Bibel bis Ende des 19. Jahrhunderts (1901. Neu aufgelegt: 1992)

  • Pimmel-Kolumne

    Pimmel-Kolumne

    Gehören sie zusammen: das Kopftuch und die Knabenbeschneidung? Die einen sagen ja, die anderen nein, und die Dritten haben gar keine Meinung dazu. Da die beiden Themen jedoch oft miteinander vermengt werden, und ich gestern was zum Kopftuch schrieb, will ich mich heute an der männlichen Vorhaut versuchen. Mal schau’n, was am Ende der Kolumne von ihr übrig bleibt.

    Bevor ich gleich schlaue Gedanken zur anatomischen Notwendigkeit des Präputiums (so heißt das Teil im Medizinerlatein) anstelle, will ich mich outen: auch meins ist weg. Passiert im Spätherbst 1981. Ich hatte das Geschehnis vor einigen Jahren in einer Kurzgeschichte zusammengefasst:

    Story von der geplatzten Vorhaut

    Ehrenfeld (Kölner Bezirk) im Oktober 1981. Auf der silberfarbigen Couch im Wohnzimmer meiner Eltern. Weit nach Mitternacht.
    »Ahhh!«
    »Was ist los? Bist du schon wieder zu früh gekommen?«
    »Nein … das ist es nicht.«
    »Was denn?«
    »Weiß nicht … komisches Gefühl gerade .. wie ein Messerstich in die Eichel.«
    »In meiner Möse? … was hast du eingeworfen?«
    »Nix … bloß ein paar Bier und Whiskey-Cola getrunken.«
    »Vermutlich die komplette Pulle Jim Bean … du wirst noch plemplem werden von dem vielen Alkohol.«
    »Geh runter von mir!« Ich drücke Karoline nach hinten. Sie springt gelenkig auf und schaut mich spöttisch von oben an. »Das war echt eine Scheißnummer. Hätte ich mir vorher denken können.«
    »Sei leise und mach das Licht an.«
    Das Sofa ist mit Blut besudelt. Mist, denke ich. Die Vorhaut sieht aus, als hätte ich sie in einen Häcksler gesteckt.
    »Wow … wie eine explodierte Wurstpelle«, flüstert Karoline und will die Wunde betasten.
    »Finger weg!«, zische ich.
    »Gib jetzt nur nicht mir die Schuld.«
    »Wem sonst?«
    »Und jetzt?«
    »Bring mich ins Krankenhaus.«
    »Nimm ein Handtuch mit. Sonst saust du das Auto auch noch ein.« Einen kurzen Augenblick lang glaube ich, in ihrer Stimme einen Hauch Empathie zu hören.
    »Tut’s dir leid, dass du meinen Schwanz geschreddert hast?«
    »Nein.«

    Im Auto:

    »Wohin?«
    »In die Uniklinik.«
    »Für das Muttersöhnchen natürlich nur die beste Adresse«, ätzt sie. »Die geplatzte Salami kannst du dir von jedem Metzger nähen lassen.«

    Wir stoppen auf dem riesigen Parkplatz, der neben einem Hochhaus liegt, das um diese späte Uhrzeit hell erleuchtet ist. Die Uniklinik schläft nie.

    »Wohin wollen Sie?«, erkundigt sich die Dame am Empfang.
    »Notaufnahme«, antworte ich.
    »Du meine Güte … hast doch keinen Herzinfarkt erlitten«, kichert Karoline. Ich bereue so langsam, sie mitgenommen zu haben.
    »Den langen Korridor entlang und dann auf den Stühlen vor der Glastür Platz nehmen. Kann eine Weile dauern, bis Sie aufgerufen werden. Um vier Uhr morgens sind nicht so viele von unserem Personal im Einsatz.«

    Nach zwanzig Minuten, die mir wie eine Ewigkeit erscheinen, kreuzt endlich ein verpennt wirkender Arzt auf und winkt uns schlecht gelaunt in den mit Neon beschienenen Raum hinein. Überall chromblitzende Maschinen und Folterapparate. Ich fühle mich krank.
    »Wie kann ich Ihnen helfen?«
    Ich räuspere mich, huste verlegen: »Mein bestes Teil scheint ramponiert zu sein.«
    »Mein bestes Teil befindet sich unter der Kopfschale, und bei dir ist es der Schwanz.« Karoline prustet los, kann sich kaum halten vor Lachen. Der Mediziner grinst. Ich hasse die beiden.
    »Was genau ist passiert?«
    »Seine Vorhaut sieht aus wie eine Einkaufstüte, die versehentlich in der Waschmaschine geschleudert wurde.«
    »Haben Sie irgendwelche speziellen Sexpraktiken ausprobiert?«
    »Nein! Sie saß einfach auf mir und dann spürte ich plötzlich einen stechenden Schmerz.«
    »Die Dame verfügt wahrscheinlich über ein schmales Becken und war noch nicht genügend stimuliert.«
    »Daran wird es liegen; denn allzu groß ist sein Ding nicht.« Die zwei schauen sich feixend an.
    Leck mich, denke ich.

    »Ziehen Sie die Hose runter und lassen Sie mich mal nachsehen.«
    Stumm gehorche ich seinem Befehl.
    Er setzt eine Brille auf und leuchtet mit einer kleinen Taschenlampe auf meine Lendengegend.
    »Ein sauberer Riss … allerdings recht lang … leiden Sie an Phimose?«
    »Nein«, erwidere ich. »Vielleicht als Kind. Ist lange her. Kann mich nicht so richtig daran erinnern.«

    »Ich werde die Vorhaut nun entfernen. Bei der Länge der Wunde bringt Nähen nichts. Würde beim nächsten Gebrauch sofort wieder einreißen.«
    »Was? Die komplette Vorhaut weg?«
    »Ja, muss sein. Ist ein kleiner Eingriff. Wird jeden Tag einige tausend Mal auf der Welt durchgeführt.«
    »Eine andere Möglichkeit gibt es nicht?«
    »In Ihrem Fall: nein.«
    »Scheiße!«
    »Nun hab dich nicht so«, sagt Karoline. »Ist eh hygienischer ohne.«
    In Gedanken verfluche ich ihr schmales Becken und meine Geilheit.

    »Ich verabreiche Ihnen jetzt eine lokale Betäubung.«
    »Okay«, willige ich erschöpft ein.
    Der Pferdemetzger öffnet eine Schublade, nestelt eine Spritze und eine Schere heraus. Dann rollt er mit dem Hocker an mich heran und beugt sich über meine Leisten. Mir graust es bei der Vorstellung, dass er binnen einer Zehntelsekunde erst in meine Vorhaut hineinstechen und die dann für immer abtrennen wird. Die Angelegenheit dauert einige Minuten. Ich beiße auf die Zähne, presse die Lippen zusammen.

    »So fertig. Sauber geschlossen.« Der Arzt klopft sich selbst auf die Schulter.
    »Und nun?«, frage ich.
    »Ich gebe Ihnen eine schmerzstillende Salbe mit. Die streichen Sie morgens und abends auf die entzündete Stelle. In fünf Tagen dürfte das Gröbste überstanden sein. Morgen gehen Sie zu Ihrem Hausarzt, damit der den Verband wechselt. In zwei Wochen dürfen Sie sich nochmal bei mir präsentieren.«
    »Das war’s dann?«
    »Und natürlich kein Geschlechtsverkehr für einen Monat. Die Gefahr, dass die Naht ansonsten aufreißt, ist zu groß.«
    »In Ordnung.« Ich will nur noch raus hier.
    »Schafft der eh nicht.« Karoline muss mir noch einen Spruch reindrücken. Sie sollte sich besser Gedanken über ihr zu schmales Becken machen.

    Schweigend fahren wir zurück nach Ehrenfeld. Und ich muss noch das Blut vom Sofa wegbekommen, bevor meine Eltern gleich aufstehen.

    Zirkumzision: ein uralter Brauch

    »Das ist ein medizinisch notwendiger Eingriff gewesen. Kann man Null mit der Beschneidung von Säuglingen vergleichen«, sagen Sie? Stimmt –  allerdings bloß zu 50%. Vergleichen kann man das schon. Aber darauf komme ich später zurück. Jetzt starte ich erstmal mit dem seriösen Teil des Textes und schreibe was zur Herkunft des Brauchs:

    Die Zirkumzision (von lat. circumcisio) ist die teilweise oder vollständige Entfernung der männlichen Vorhaut und wird zumeist aus religiösen und kulturellen Beweggründen durchgeführt. Die Beschneidung war mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits in der Steinzeit bekannt. Die alten Ägypter praktizierten sie. Das Judentum lernte die Methode vermutlich am Beginn des ersten Jahrtausends vor unserer Zeitrechnung kennen; das wäre in etwa die Zeit, als sich Salomo mit der Königin von Saba vergnügte. Eventuell aus der Überlegung heraus, weil die Vorhaut die einzige Stelle des männlichen Körpers ist, deren Opferung an Gott keinerlei bleibenden Schaden nach sich zieht. Also die Lightversion der abrahamitischen Altarszene. Das Christentum übernahm den Ritus nicht. Paulus sprach sich explizit dagegen aus:

    Denn in Christus Jesus kommt es gerade nicht darauf an, beschnitten oder unbeschnitten zu sein, sondern darauf, den Glauben zu haben, der in der Liebe wirksam ist.
    (Gal 5,6 EU)

    Der Islam wiederum leitet die Notwendigkeit der Zirkumzision aus den Hadhiten ab:

    Der Prophet, Allahs Segen und Heil auf ihm, sagte: Zur Fitra (natürlichen Veranlagung) gehören fünf Dinge: Die Beschneidung (der Männer/Jungen), das Abrasieren der Schamhaare, das Schneiden der (Finger- und Fuß-) Nägel, das Auszupfen (bzw. Rasieren) der Achselhaare und das Kurzschneiden des Schnurrbarts.
    Sahih Muslim: Buch 2, Nummer 495, 496

    Die WHO schätzt, dass weltweit 25 bis 33% der männlichen Bevölkerung beschnitten sind.

    Bei den Juden entfernt man dem Knaben die Vorhaut am achten Tag nach seiner Geburt im Rahmen einer Brit Mila genannten Zeremonie. Die Prozedur wird als essenzieller Bestandteil jüdischer Identität angesehen. Als Eintritt in den Bund mit Gott. Die Muslime beschneiden zumeist später; jedoch ebenfalls im Kindesalter. Die Kulthandlungen heißen: Chitan (arab.), Chätnesorän (Farsi) und Sünnet (türk.). Das Alter der Knaben variiert zwischen „rasch nach der Geburt“, über sieben bis hin zu zehn Jahren. Bei den Jesiden geschieht es im 14. Lebensjahr.

    Das war ein Parforceritt durch die globalen Zirkumzisionsgebräuche. Die Kolumne ist bereits an dieser Stelle viel zu lang, und wir sind gerade mal bei der Hälfte des Textes angekommen. Holen Sie sich eine Pulle Bier aus dem Kühlschrank, ich setze mir derweil einen Kaffee auf, bevor wir gleich weitermachen.

    Pro- & Contra-Argumente

    Anstatt nun Juden und Muslime in Ruhe ihre jahrtausendealten Bräuche praktizieren zu lassen, fordert ein nicht gerade kleiner Teil der deutschen Mehrheitsbevölkerung ein generelles Beschneidungsverbot und weiß sich dabei im Einklang mit einigen Ärzteorganisationen.

    Die wichtigsten Contra-Zirkumsisions-Argumente lauten:
    (1) medizinisch unnötig
    (2) mit Schmerzen verbunden
    (3) riskant
    (4) irreversibel
    (5) Kind kann nicht „Nein“ sagen

    Die Befürworter der alten Praxis führen dagegen ins Feld:
    (6) schützt vor Geschlechtskrankheiten und einigen anderen Infektionen
    (7) lässt sich besser reinigen
    (8) uralter Ritus

    Die Pro-Argumente (6) und (7) sind mMn wenig stichhaltig und verblassen gegenüber dem Einwand, dass es sich um einen nicht notwendigen, mit Schmerzen verbundenen und ohne Einwilligung des Patienten durchgeführten Eingriff handelt.

    Mit unpassenden Analogien à la „dann darf auch kein Kind geimpft werden“ oder „ist auch nicht schlimmer als Ohrlochstechen und Piercings“ lassen sich die Argumente der Gegner nicht entkräften. Die Beschneidung im Knabenalter ist weder medizinisch noch hygienisch geboten.

    Rechtfertigen lässt sich die Praxis einzig aus der Religion heraus. Und hier gelangen wir an einen, speziell für uns Deutsche aufgrund unserer unrühmlichen jüngeren Vergangenheit, heiklen Punkt: Wie tolerant verhalten wir uns gegenüber fremd anmutenden Ritualen? Juden und Moslems riskieren durch die Beschneidung die Gesundheit ihrer Söhne sagen Sie? Das sei grob fahrlässig bis hin zu menschenverachtend, kommt noch hinterher? Au weia!

    Kennen Sie die Romane Die Jüdin von Toledo und Die hässliche Herzogin. von Lion Feuchtwanger? Nein? Dann unbedingt lesen. Hochinteressant, wie sich die antijüdischen Ressentiments des tiefen Mittelalters in leicht abgewandelter Form in der Moderne wiederholen.

    Kein Mann benötigt seine Vorhaut

    Um an dieser Stelle mal wieder zur Vorhaut zurückzukommen: Die braucht kein Mensch bzw. Mann. Genauso überflüssig wie Polypen, Mandeln, Blinddarm und Zahnstein; weshalb die Gleichsetzung mit einer Amputation eher bösartig ist. Ob die freigelegte Eichel im Nachgang Hornhaut ansetzt (klar tut sie das), man sexuell schwieriger zu erregen ist (halte ich für ein Gerücht), für den Orgasmus länger benötigt (was ja nicht immer verkehrt ist): das sind irreführende Randaspekte.

    Interessant sind in diesem Zusammenhang einzig diese beiden Fragen:
    (a) Wie schmerzhaft ist der Eingriff?
    (b) Welche Komplikationen sind zu befürchten, und wie häufig kommen die vor?

    Aufgrund eigener Erfahrung behaupte ich: die Angelegenheit schmerzt nach dem Abflauen der Betäubung schon. Und zwar einige Tage lang. Jetzt nicht dramatisch; lässt sich aushalten. Aber die Wunde zwickt und brennt.

    An Komplikationen sind bekannt:
    – Wundinfektionen
    – Nachblutungen
    – Anschwellen von Körperbereichen und Auftreten von Blutergüssen
    – Nahtriss
    – mögliche Allergien auf das Anästhesiemittel
    – Verletzungen der Eichel oder der Harnröhre während des Eingriffs

    Urologen bezeichnen den Eingriff trotzdem als risikoarm und meinen zu den selten auftretenden Schwierigkeiten:

    Der Großteil der möglichen Komplikationen ist nicht schwerwiegend und kann gut behandelt werden.

    Alle anderen in diesem Zusammenhang vorgebrachten Sorgen sind Mumpitz. Niemand erleidet ein Trauma, weil er mit 14 plötzlich seine Vorhaut vermisst.

    2012: der Gesetzgeber wird aktiv

    Nachdem im Frühjahr 2012 das Landgericht Köln  in völliger Unkenntnis der Historie die Zirkumzision als Körperverletzung einstufte , brachte der Deutsche Bundestag noch im Dezember desselben Jahres das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes auf den Weg, in dem u.a. folgendes drinsteht:
    ▪ die Personensorge der Eltern umfasst grundsätzlich auch das Recht, bei Einhaltung bestimmter Anforderungen in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes einzuwilligen
    ▪  In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Sohnes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen die Beschneidung vornehmen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und für die Durchführung der Beschneidung einer Ärztin oder einem Arzt vergleichbar befähigt sind.
    ▪ Dies soll nur dann nicht gelten, wenn im  Einzelfall durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks  das Kindeswohl gefährdet wird.

    Zentraler Punkt ist die Formulierung, dass die Beschneidung „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ vorgenommen werden muss. Das ist das Maß aller Dinge. Deshalb bringe „der Regierungsentwurf die Rechte der Kinder, der Eltern und der Religionsgemeinschaften in den bestmöglichen Ausgleich.
    Stephan Thomae (FDP) in der vorangegangenen Debatte des Bundestags

    Das ist ein weiser Beschluss. Hätte sich der Gesetzgeber nämlich dem Diktum der strikten Gegner/ Intaktivisten gebeugt, wären dies die Konsequenzen gewesen:
    (1) Beschneidungstourismus ins benachbarte Ausland
    (2) Deutschland würde in den Augen Israels und der islamischen Welt dramatisch an Attraktivität verlieren

    Von daher war es klug, bei der religiös motivierten Zirkumzision die Kirche im Dorf bzw. die Vorhaut weiterhin purzeln zu lassen, solange gewährleistet ist, dass medizinisch geschultes Personal den Eingriff durchführt. Und Beschneidungen, die wir den Juden zugestehen, wollen wir den Muslimen doch nicht vorenthalten? Oder doch? Weil’s sich bei den einen um Folklore und den anderen um ein politisches Statement handelt? Der freigelegte türkisch-arabische Phallus als männliches Pendant zum Kopftuch? Zu weit hergeholt, meinen Sie? Was glauben Sie, was ich an Sachen schon so alles in den sozialen Netzwerken gelesen habe.

    Lange Rede, kurzer Sinn: nicht alles, was auf den ersten Blick fahrlässig  erscheint, ist es auch bei genauerer Betrachtung. Und geben wir uns keinen Illusionen hin: Hätte Paulus die Zirkumzision ebenfalls für das neue Christentum gefordert, würden wir diese Praxis heute noch anwenden.

    Die strikten Gegner sollten im Hinterkopf behalten, dass der Grat zwischen Beschneidungsverbot und Antisemitismus ein schmaler ist. Nicht wenige rutschen ab in den darunterliegenden braunen Morast. Auch an dieser Stelle empfehle ich nochmal die Lektüre der beiden o.g. Romane Feuchtwangers.

    Verlust der Vorhaut schnell verschmerzt

    Sie wollen noch wissen, wie die Geschichte damals bei mir weiterging? Die ist schnell erzählt: Nachdem die Betäubung nachließ, kippte ich mir eine halbe Flasche Cognac hinter die Binde und legte mich zwei Stunden ins Bett. Im Anschluss wechselte ich von kneifenden Herrenslips zu Boxershorts, trug drei Tage lang eine Jogginghose und lief o-beinig wie Pierre Littbarski durch Köln. Morgens, mittags und abends ließ ich meinen Schwanz jeweils für fünf Minuten in eine mit Kamillentee gefüllte Tasse hineinbaumeln. Nach einer Woche demonstrierte ich das Ergebnis meinen Kumpels und ein paar Freundinnen (die Zweitgenannten durften berühren, die ersten nicht). Ob ich die Vorhaut seitdem vermisst habe? Nein! Weg ist weg. An deren Einbuße hatte ich mich genauso schnell gewöhnt wie an den Verlust von Polypen, Mandeln und Blinddarm.

    PS. Heinrich Schmitz hatte sich im Herbst 2012 mit der juristischen Einordnung des novellierten Beschneidungsgesetzes beschäftigt: Beschneidung – Schnipp-schnapp die Vierte oder: Wie man ein schlechtes Gesetz macht

    Die Auswirkungen des Kölner Urteils kommentierten damals auch Nina Scholz und Heiko Heinisch: Das Kölner Beschneidungsurteil

  • Der einen ihr Kopftuch ist der anderen das Goldkettchen

    Der einen ihr Kopftuch ist der anderen das Goldkettchen

    Kopftuch, Kopftuch … egal, was ich lese, höre oder mir im Fernsehen anschaue: überall und ständig wird über das Kopftuch diskutiert. Ein patriarchalisches Unterdrückungssymbol sei es, schimpfen die einen, während die anderen sagen: Soll jede das tragen, wonach ihr der Sinn steht.

    Als ich vergangenen Sonntag am späten Vormittag die Treppe runter zum Parkplatz laufe, um mir beim Bäcker ein paar Brötchen für mein spätes Frühstück zu besorgen, begegne ich ihr unten vor der Haustür: der türkischen Großfamilie, die die Stockwerke drei und vier in unserem Hochhaus bewohnt.

    »Guten Morgen«, sage ich.
    »Günaydın! Nasılsın?«, kommt es zurück.
    »Bei mir ist alles okay. Hoffe, bei Ihnen ebenfalls.«

    Die türkische Gruppe umfasst an diesem Morgen rund ein Dutzend Personen, die sich auf drei Generationen verteilen. Zwei Kopftuchträgerinnen befinden sich darunter. Allerdings weder die Tochter – circa Mitte 30 – noch deren Töchter – die taxiere ich auf 5 und 10 –, sondern die Großmutter und eine alte Tante, die beide – im Unterschied zur restlichen Familie – unsere Sprache nur radebrechen, während alle anderen sich in perfektem Deutsch mit mir unterhalten können.

    Es handelt sich um eine Einzelfallbeobachtung, die keinesfalls repräsentativ ist. So viel Ahnung habe ja auch ich von Statistik. Also erkundige ich mich am Tag darauf bei der Leiterin des nebenan befindlichen Kindergartens, die ich morgens zufällig auf der Straße treffe, wie die Kopftuchsituation im Bullerbü ausschaut: »Gibt’s bei uns nicht«, antwortet sie. »Und in der Grundschule?«, hake ich nach. »Weiß ich nicht zu hundert Prozent. Aber soweit ich informiert bin, trägt ebenfalls dort kein Mädchen einen Hijab.« Auch diese Angabe ist Lichtjahre entfernt von repräsentativ; jedoch beschleicht mich der Eindruck, dass wir in Punkto Kopftuch eine Phantomdebatte führen. Das Straßenbild selbst in Kölner Vierteln wie Ehrenfeld, Kalk und Nippes mit seit Jahrzehnten hohem moslemischem Bevölkerungsanteil wird davon nicht beherrscht, schon gar nicht bei den jungen Frauen. Und an Grundschulen und Kindergärten dürfte das Kopftuch eher die absolute Ausnahme denn die Regel darstellen. Thema wegen Nicht-Relevanz eigentlich erledigt. Oder doch nicht?

    Viel Wind um ein kleines Stück Stoff

    Nachdem der österreichische Kanzler Kurz vergangene Woche vehement am Kopftuch zupfte, indem er ein Verbot an Schulen und in Kindergärten in Aussicht stellte, zieht nun die Landesregierung NRW nach.

    Religionsunmündige Kinder dürfen nicht dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen,

    meint der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

    Parteichef Christian Linder springt ihm zur Seite. Ein solches Verbot sei verhältnismäßig und stärke die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen.

    Es ist zugleich ein leider notwendiger Hinweis, dass unsere moderne Gesellschaft die individuelle Religionsfreiheit auch innerhalb von Familien verteidigt.

    Wow, denke ich. Selbst die Liberalen, denen die Kleidung anderer Menschen eigentlich völlig egal sein sollte, sagen nun dem Kopftuch den Kampf an. Ist das nicht eher Empörungspotenzial für Konservative? Also Laschet, Klöckner, Seehofer und Dobrindt. Was für ein Wirbel um ein harmloses Stück Stoff.

    Nun kann man selbstverständlich contra Kopftuch sein. Warum auch nicht? Ich mag fünfhundert Sachen, angefangen mit dämlichen Försterhüten über hässliche Prinz-Heinrich-Mützen bis hin zu albernen Panamastrohdeckeln überhaupt nicht und würde die am liebsten sofort aus allen Verkaufsregalen entfernen. Wir müssen dann aber sauber argumentieren und die Religion der anderen, von der wir noch weniger Ahnung als von unserer eigenen haben, außen vor lassen. Anstatt also über die angebliche Unterdrückung der Frau im Islam mittels steinzeitlicher Kleidervorschriften zu philosophieren, sollten wir ehrlich sagen: »Wir mögen Kopftuch und Hijab nicht, weil diese Stofffetzen unserem ästhetischen Empfinden zuwiderlaufen. Die westliche Frau trägt ihr Haar offen. Kopfbedeckungen sind einzig bei Dauerregen, auf der Skipiste, chronischen Ohrenschmerzen und beim Sommerfest des Bundespräsidenten erlaubt«. Das ist eine klare Ansage, die jeder versteht. Diese Art der Argumentation korrespondiert in etwa mit der Aussage eines arabischen Kollegen, der mir vor ein paar Jahren im Suq von Dubai erklärte: »Miniröcke und ärmellose Oberteile eurer Frauen verletzen UNSERE Gefühle. Deshalb dürfen sie solch freizügige Kleidung nur innerhalb der Hotelanlagen tragen; aber nicht, wenn sie durch unsere Straßen spazieren«. Das leuchtete mir ein. Er sagte übrigens nicht: »Ihr Christen hängt einer Religion ohne Moral und Anstand an und zwingt eure Frauen zur Befriedigung eurer Geilheit in Bikinis und Hotpants hinein«. Er begnügte sich damit, darauf hinzuweisen, dass die Kleidungsvorschriften in seinem Teil der Welt von denjenigen des Westens abweichen. Und genauso sollten wir – wenn wir sie denn unbedingt lostreten möchten – die Diskussion um den Hijab ebenfalls führen – nämlich komplett losgelöst von religiösen Spekulationen.

    Schulen von sämtlichen religiösen Symbolen befreien

    Abgesehen davon, dass die Kopftuchdebatte ohnehin nur auf einen kleinen Prozentsatz Muslima zielt – denn so viele sind es in Deutschland nicht, die es täglich anziehen -, müssen wir, wenn wir dieses Kleidungsstück aus öffentlichen Gebäuden verbannen wollen, ohnehin einen Schritt weitergehen und  sämtliche Symbole, die am Körper getragen werden, genauer unter die Lupe nehmen. Denn es kann ja nicht sein, dass ein moslemisches Mädchen A kein Kopftuch tragen darf, während ihre gleichaltrige Mitschülerin B mit einem zur Kommunion geschenkten Goldkettchen, an dem ein Kreuz baumelt, neben ihr sitzt, und gleichzeitig Schülerin C, deren Eltern einer evangelikalen Sekte angehören, selbst im Hochsommer mit wadenlangem Rock und Kniestrümpfen zum Unterricht erscheint. Was ist mit einem jüdischen Jungen, der eine Kippa aufsetzt? In Deutschland steht es jedem frei – insofern er dabei nicht gegen die guten Sitten verstößt, indem er beispielsweise öffentlichen Ärger erregt, die Allgemeinheit belästigt oder verfassungswidrige Symbole zur Schau stellt – sich so zu kleiden, wie es ihm beliebt. So lange Kinder das noch nicht eigenständig hinbekommen, übernehmen zumeist die Mütter die Auswahl an Hosen, Schuhen, Hemden und Kopfbedeckung.

    Damit es jetzt nicht heißt, „der Hirsch propagiert das Kopftuch selbst für kleine Mädchen, die sich nicht dagegen wehren können“ – nein, das tue ich nicht. Ich sehe diese Altersgruppe genau wie Sie lieber mit wehendem Haar über den Schulhof tollen; aber: Ich bezweifele stark, dass ein Symbolverbot, das sich auf den Hijab begrenzt, vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. Wir müssen dann schon alle religiösen Zeichen aus Kindergärten und Schulen verbannnen. Ebenfalls das goldene Kommunionskettchen der Nachbarstochter. Denn die war, als man es ihr um den Hals legte, auch erst 9 und damit weit entfernt von religionsmündig.

    Persönliche Ansprache durch Lehrer sinnvoller als Verbot

    Wer legt fest, welche Kleidung für ein Kind angemessen ist: Eltern oder der Staat? Wäre es nicht sinnvoller, die Lehrer führten Einzelgespräche mit Mutter und Vater, als jetzt mal wieder populistisch die Verbotskeule hervorzuholen?

    Querbeet durch die Parteienlandschaft stehen deutsche Politiker dem österreichischen Vorschlag deshalb skeptisch bis ablehnend gegenüber:

    Ich halte es juristisch für extrem schwierig, das Elternrecht auf Religionsfreiheit einzuschränken
    Ekin Deligöz (Bündnis 90/ Die Grünen)

    Mädchen, die aus religiösen Gründen unter Druck gesetzt werden, brauchen keine Verbote, sondern gut ausgebildetes pädagogisches Personal an Schulen und ausfinanzierte Hilfs- und Beratungsangebote
    Christine Buchholz (Die Linke)

    Ich persönlich halte nichts von solchen Verboten. Themen wie Toleranz, Weltoffenheit und Diversität gehören an jede Schule und an jeden Kindergarten. Deshalb arbeiten wir auch nicht mit Untersagen.
    Susanne Eisenmann (CDU, Kultusministerin in Baden-Württemberg)

    Ich kann die Motivation dafür zwar gut nachvollziehen, bei einer solchen Maßnahme stellen sich aber schwierige verfassungsrechtliche Abwägungsfragen. Ein Verbot löst auch nicht das Problem, das dahinter steht. Es müssen die Eltern erreicht und die Mädchen stark gemacht werden, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.
    Annette Widmann-Mauz (CDU, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung)

    Klingt für mich durch die Bank weg vernünftiger als der Ruf nach dem Verbot. Wer will übrigens beurteilen, ob das Tragen eines Kopftuchs stets unfreiwillig erfolgt und Ausdruck einer intoleranten religiösen Gesinnung ist? Was ist mit der Muslima, die es aus traditionellen Gründen, oder weil sie es hübsch findet, tut? Selbst wenn sie es aufgrund ihres Glaubens aufsetzte – was wäre daran verwerflich? Nur weil sich Teile der heimischen Bevölkerung kilometerweit vom Christentum entfernt haben, kann das ja nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Moslems in dieselbe atheistische Richtung marschieren müssen.

    Mal wieder über Schuluniformen nachdenken

    Für einen Symbolbann aus Schulen kann ich mich dennoch erwärmen. Der müsste dann aber eine Radikallösung sein: weg mit religiösen und Statuszeichen. Einheitliche Uniform für alle, keinerlei Kopfbedeckungen, Kruzifixe abhängen in den Klassenzimmern. Ein striktes Neutralitätsgebot für Bildungseinrichtungen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden (Ausnahme: Hochschulen; da die Studenten volljährig sind). Von nicht verfassungskonformen Flickwerkverboten halte ich hingegen überhaupt nichts. Heute der Hijab, morgen das Dharma-Rad und übermorgen dann die Kippa. Entweder behandeln wir alle Religionen und ihre Symbole gleich, oder wir müssen uns den Vorwurf – zu Recht – gefallen lassen, dass wir die Muslime bei der freien Auswahl der Schulkleidung gegenüber den anderen Glaubensrichtungen benachteiligen wollen.

    Hier nochmal eine Kurzzusammenfassung am Ende der Kolumne:
    (A) Kopftuch ist ein künstlich aufgebauschtes Problem
    (B) Aus welcher Intention heraus es die Frauen und Mädchen aufsetzen, weiß außer der Trägerin niemand so ganz genau
    (C) So lange keine guten Sitten verletzt werden, geht es den Staat Nullkommnull an, wer sich wie anzieht
    (D) Wer symbolfreie Schulen haben möchte, der muss diese Forderung auf sämtliche Symbole ausweiten
    (E) Ein Symbolverbot, das einzig auf das Kopftuch zielt, ist nichts anderes als religiöse Diskriminierung.

    Und nun bin ich bei der türkischen Großfamilie zum Abendessen eingeladen. Gibt heute Köfte mit Tomaten-Zwiebel-Salat. In dieser Familie sagen übrigens die Frauen den Männern, wo es langgeht. Von mittelalterlichen Geschlechterrollen kann keine Rede sein.

    PS. vor knapp zwei Jahren erschien schon mal ein Beitrag aus der Feder von Nina Scholz und Heiko Heinisch Kopftuch und Islamismus bei den Kolumnisten, in dem die Autoren zu anderslautenden Schlussfolgerungen als ich gelangten