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Kategorie: Politik

  • Dickes Kind hängt am Zucker wie der Junkie an der Nadel

    Dickes Kind hängt am Zucker wie der Junkie an der Nadel

    Gestern holte ich mir im Bonner HBF zur Abwechslung mal die Frankfurter Rundschau und entdeckte auf Seite 2 den hochinteressanten Artikel Die tägliche Überdosis: Zucker und Gesundheit, in dem unter anderem der Frage nachgegangen wird, ob Softdrinks als flüssige Krankmacher anzusehen sind, die Fettleibigkeit und Diabetes verursachen. Eine Stunde später stoppte ich beim Rewe in Bad Honnef, um mir Tabasco und Kaffeepads zu besorgen. Das hätte ich besser nicht getan, denn im Laden war die Hölle los, und ich stand mit meinem 4.87€-Einkauf zwanzig Minuten an der Kasse. Und während ich so vor mich hin wartete, sah sie wieder: die dicken Familien, die ihre vollgeladenen Wagen durch die Gänge schoben, dabei unablässig nach links und rechts in die Regale greifend. Ich ertappte mich in Gedanken dabei, wie ich ihnen auf die gierigen Finger klopfen und sagen will: »Jetzt ist aber genug!« Ich tu’s es nicht, weil ich nicht oberlehrerhaft erscheinen möchte und es mich ja auch nichts angeht. Jeder Erwachsene ist selbst dafür verantwortlich, welche (Un-) Menge an Kalorien er sich täglich reinschaufelt. Schwierig wird’s aber, wenn Eltern ihre Kinder mit Fanta, Erdnussriegeln, TK-Pizza und Schokopudding im Kingsize-Format vergiften.

    RKI und WHO warnen seit Jahren

    Um nun dem Eindruck entgegenzutreten, der Hirsch regt sich gerne über Sachen auf, die er sich bloß in seinem kranken Hirn zusammenfantasiert; da ist wie immer nichts dran – hier ein paar Zahlen und Zitate:

    Zwei Drittel der Männer (67 %) und die Hälfte der Frauen (53 %) in Deutschland sind übergewichtig. Ein Viertel der Erwachsenen (23 % der Männer und 24 % der Frauen) ist stark übergewichtig (adipös).

    Die Prävalenz von Adipositas hat in den letzten zwei Dekaden weiterhin zugenommen, besonders bei Männern und im jungen Erwachsenenalter.
    © Robert Koch-Institut 2014, Studie DEGS1, Erhebung 2008–2011

    Die Berliner Zeitung zitiert in diesem Zusammenhang aus einer Studie, die von der Weltgesundheitsorganisation in Auftrag gegeben wurde:

    Weltweit sind Forschern zufolge mehr als zwei Milliarden Menschen übergewichtig oder gar fettleibig. Eine Studie zeigt nun, dass der Anteil fettleibiger Menschen an der Weltbevölkerung rasch gestiegen ist – vor allem unter Kindern. Demnach hat sich der Prozentsatz fettleibiger Menschen von 1980 bis 2015 in mehr als 70 Ländern verdoppelt, in den meisten anderen Staaten sei er zumindest stetig nach oben gegangen, schreibt das internationale Forscherteam im „New England Journal of Medicine“

    „Die Häufigkeiten von Fettleibigkeit und Übergewicht bei europäischen Kindern verharren auf einem beispiellosen Niveau“, heißt es in dem Bericht. Deutschland belegt beim Anteil übergewichtiger Kinder einen Platz im europäischen Mittelfeld. Demnach waren hierzulande 16,5 Prozent der untersuchten Kinder im Alter von zwei bis zehn Jahren übergewichtig.

    Aha, denke ich. Liege ich also doch nicht verkehrt mit meiner Einschätzung, dass ich heute mehr Fetten als in der Zeit meiner Jugend begegne. Früher gab’s einen Dicken pro Klasse, heute gilt jeder fünfte Pennäler als übergewichtig. Als 15jähriger Austauschschüler in den USA war ich Ende der 70er erstaunt über den dort zu beobachtenden Splitt in extrem dicke und sportliche Menschen gewesen. In den 80ern wiederholte ich diese Beobachtung bei Studienaufenthalten in England. Auch dort begegnete ich mehr Fettleibigkeit als bei uns zu Hause. Sie essen halt ungesünder, davon dann auch ne Menge, und bewegen sich weniger als wir, dachte ich damals und freute mich über die schlanke Stewardess, die mich mit wohlvertrautem rheinischen Singsang an Bord des Lufthansaflugs von London nach Köln begrüßte.

    Adipositaswelle ergreift Europa

    Zwanzig Jahre später raste der Adipositastsunami über den Atlantik, durchquerte mit kurzem Zwischenstopp im Vereinigten Königreich den Ärmelkanal, um dann mit voller Wucht über Kontinentaleuropa hereinzubrechen. Seitdem werden die Lebensmittelgeschäfte leergekauft. Die Angestellten kommen kaum hinterher, die Regale wiederaufzufüllen und neue Paletten aus dem Lagerraum ranzukarren. Als ob seit der Jahrtausendwende das große Fressen ausgebrochen ist und nicht mehr aufhören will.

    Die Gründe für die moderne Fettleibigkeit sind mannigfaltig: zu wenig Zeit, um gesund zu kochen, ständig erweitertes Angebot hochkalorischer Fertigprodukte, zu viel Zucker in Getränken und Nahrungsmitteln, Fastfood an jeder Straßenecke, suchtartiges Verlangen nach Süßem und Salzgebäck, der virtuelle Ronaldo in der Playstation ersetzt das reale Kicken draußen auf der Straße, finanzielle Einschränkungen: mit sinkendem Einkommen steigt die Tendenz, sich schnell und ungesund zu ernähren. Man kann es natürlich auch simpler erklären: Es wird kontinuierlich mehr oben nachgefüllt, als durch Bewegung in der Mitte und Stuhlgang unten verbraucht werden.

    Ist der Durchschnitts-BMI bei Erwachsenen „nur“ als besorgniserregend einzustufen, so ist es bei Kindern allerdings ein Verbrechen, deren Ernährungs- und Bewegungsgewohnheiten derart aus dem Ruder laufen zu lassen, bis sie in der 24/7-Hungerfalle sitzen und sich weigern, zu Fuß bis in die zweite Etage zu steigen.

    Lösungsmöglichkeiten sind bekannt

    Nun ist Dickwerden keine Gottesgeißel, der man machtlos ausgeliefert wäre und gegen die bloß Beten hilft. Lösungen für Kinder und Jugendliche liegen seit Jahren auf dem Tisch und lassen sich in drei Überschriften zusammenfassen:
    (A) Gesunde Ernährung in Elternhaus und Schule
    (B) Reduzierte Aufnahme stark zuckerhaltiger und hochkalorischer Snacks und Softdrinks
    (C) Tägliche Bewegung

    Einsicht und Freiwilligkeit sind immer begrüßenswert; reichen allerdings beim Thema „falsche Ernährung“ nicht aus, um das Problem in den Griff zu bekommen. Nach wie vor werden unsere Kinder von morgens bis abends mit Haribo- & Milka-Werbung zugeballert. Die Supermärkte sind vollgestopft mit Gummibärchen, Keksen, Salzstangen und Erdnüssen. Und wer es als Mutter geschafft hat, sein Kind an all den Krankmachern vorbeizubugsieren, auf den warten an der Kasse das Regal mit den Bonbons, Weingummis und der kleinen Prinzenrolle, direkt daneben die Kühltheke mit dem abgepackten Eiskonfekt. Spätestens hier ist der Schreikrampf des bisher leer ausgegangenen Sprösslings vorprogrammiert.

    Foodwatch sagt dazu:
    Längst ist belegt, dass freiwillige Vereinbarungen nicht funktionieren. Die Hersteller machen die größten Profite mit Süßkram, Zuckergetränken und Knabberartikeln. Freiwillig werden sie nicht damit aufhören, genau diese Produkte an Kinder zu bewerben und deren Geschmack schon früh zu prägen.

    Gebot der Stunde: Warnhinweise

    Da es sich um ein kombiniertes Angebot-Nachfrage-Phänomen handelt – ohne den Snack im Regal könnte das Kind den nicht essen und süchtig nach dem Stoff werden –, muss hier ebenfalls die Industrie in die Verantwortung genommen werden: Verpflichtung zu drastischer Reduktion des Zuckeranteils bei gleichzeitigen Warnhinweisen auf den Packungen, was alles passieren kann, wenn man den Konsum nicht drosselt. Und weg mit der speziell auf Kinder zielenden Süßigkeitenwerbung im TV. Die ist von den gesundheitlichen Auswirkungen her als genauso problematisch wie Alkoholspots einzustufen. Und mir jetzt nicht mit der Mündigkeit der Verbraucher kommen. Kinder sind alles mögliche, aber bestimmt nicht mündig.

    Mir leuchtet partout nicht ein, weshalb wir auf jeder Wurst und jedem Käse minutiös über die Inhaltsstoffe informiert werden, aber auf Mars, Snickers, Bounty, Kinderüberraschungseiern nicht klar und deutlich draufsteht, wie viele Kalorien und Zucker darin enthalten sind, und wie lange wir benötigen, um das Zeug wieder zu verdauen. Weshalb Ekelbilder einzig auf Zigarettenpackungen und nicht ebenfalls auf Chips und Erdnussflips? Warum keine Zuckersteuer und keine Preisaufschläge auf krankmachende Süßigkeiten? Totenköpfe auf Coke und Pepsi: könnte ich mit leben.

    Mehr Sport und Ernährungskunde an den Schulen

    Bei Eltern, die tatenlos zusehen, wie ihre Söhne und Töchter sich dem BMI 30 annähern, müssen Lehrer und im Wiederholungsfall das Jugendamt vorstellig werden. Zehn- oder gar Zwölfjährige, die beim 1000m-Lauf bereits nach einer Runde um den Platz entkräftet und weinend zusammenklappen, gab es zu meiner Schulzeit nicht. Heute ist dieses konditionelle Unvermögen so normal, dass die Pädagogen bloß noch resignierend mit den Schultern zucken. Sehr viel dringender als schnelles Internet und Hotspots benötigen wir deshalb deutlich mehr Sportunterricht und Ernährungskunde an den Schulen. Am besten flankiert von einer Kampagne: TK-Pizza und nachmittags auf der Couch rumlungern sind total uncool!

    Ein wichtiges Betätigungsfeld für einen Gesundheitsminister. Herr Spahn könnte sich mit einem bundesweiten Aktionsplan „BMI an den Schulen runter“ hundertpro große Meriten erwerben. Vielleicht sagt ihm das mal jemand; denn Meriten mag er eigentlich sehr gerne. Aber eher wird der Papst das Zölibat aufheben, als dass wir erleben dürfen, wie die Politik der täglichen Vergiftung unserer Kinder durch Cola und Schokoriegeln den Kampf ansagt.

    Also fressen wir munter weiter und wundern uns nicht, dass die Konfektionsgröße XL demnächst kontinentaleuropäisches Standardmaß sein wird.

  • 50plus – zu alt für nen neuen Job, zum Sterben zu jung

    50plus – zu alt für nen neuen Job, zum Sterben zu jung

    Am langen Osterwochenende blättere ich durch den General-Anzeiger und entdecke in der Gründonnerstag-/ Karfreitagausgabe einen mit Schaufensterdebatte* betitelten Kommentar zum Thema „Solidarisches Grundeinkommen“, in dem folgende Passage steht:

    Das solidarische Grundeinkommen, das 1500 Euro monatlich für gemeinnützige Arbeit betragen soll, können nur jene bekommen, die tatsächlich arbeitsfähig sind. Doch eben diese Personen sollte man in offene Stellen vermitteln. Die Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften. Wer zuverlässig als Hausmeister, als Übungsleiter oder als Betreuung für alte Menschen arbeiten kann, der schafft auch den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt.

    Prima, denke ich. Das erzähle ich gleich mal meinem 54jährigen Kumpel Horst-Jürgen – ein studierter Volkswirt mit zweieinhalb Jahrzehnten Erfahrung in Marketing und PR –, der seit drei Jahren händeringend nach einer neuen Festanstellung sucht. Der hat schon so viele Bewerbungen – und die sind sowohl vom Text als auch von der Optik her wirklich gut gemacht –, verschickt, dass er bei 250 aufgehört hat, zu zählen. Als Antwort erhält er entweder dieses Standardschreiben: „Wir danken Ihnen für Ihre Bewerbung als XY (m/w) und Ihr Interesse an einer Mitarbeit bei YZ. Nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Bewerbungsunterlagen müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir uns nicht für Sie entschieden haben. Wir bedauern, dass wir Sie nicht berücksichtigen konnten. Ihre elektronischen Bewerbungsunterlagen haben wir gelöscht. Für Ihre weitere Suche nach einer neuen Herausforderung wünschen wir Ihnen alles Gute und viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen“, oder es erfolgt überhaupt keine Reaktion. Sowas gibt’s nicht, sagen Sie? Doch, sowas gibt’s.

    Schablonenweisheit ersetzt praxisnahe Rezepte

    An Ostersamstag dann der nächste Kommentar derselben Redakteurin. Betitelt mit Augenwischerei**. Nun beschäftigt sie sich mit dem „Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit“. Ich hole mir einen Kaffee, setze mich bei schönem Wetter auf meine Terrasse und bin gespannt, was sie an praktischen Tipps für Horst-Jürgen auf Lager hat. Ich entdecke Sätze wie diesen:

    Bei Hartz 4 war schon der Name ein Kommunikationsdesaster.

    Okay. Ich bin mit meinem eigenen Vornamen auch nicht hundert Prozent glücklich. Aber ich heiße nun mal Henning, und das Programm nennt sich Hartz 4. So what?

    Es geht weiter im Text:

    Die aktuelle Debatte um Hartz 4 und ein solidarisches Grundeinkommen ist überflüssig und setzt die falschen Signale. Sie erweckt den Eindruck, als könne Hartz 4 abgeschafft werden […] denn der Sprung in einen Job, auch wenn er niedrig bezahlt ist, muss attraktiver sein, als alleine von staatlichen Hilfen zu leben.

    Was ist das denn für eine ausgelutschte Phrasendrescherei: Kurs Mikroökonomie 1 für BWL-Studenten im Grundstudium? Tippen in den Osterferien Volontäre die Leitkolumnen im General-Anzeiger?

    Mit zunehmender Lesedauer verdüstert sich meine Laune, und bei diesem Absatz:

    Es wäre wirklich kontraproduktiv, solche Leute in von der öffentlichen Hand künstlich erschaffenen Jobs zu parken, in denen sie zudem Handwerkern und Dienstleistern auf dem freien Markt Konkurrenz machen.

    zeigt sich die Sonne solidarisch und verkriecht sich hinter einer dicken Regenwolke.

    Außer, dass weder Grundeinkommen noch staatlich geschaffene Jobs was taugen, Hartz 4 auf ewig beibehalten wird, und sich die Gesellschaft mit relativer Armut der partout nicht vermittelbaren Menschen abfinden muss, steht da nichts drin. Kein einziger zukunftsweisender Satz, wie man das Problem der Dauerarbeitslosigkeit sinnvoll anpacken könnte. Eine Aneinanderreihung von marktliberalen Plattitüden. In den 80ern, als ich BWL studierte, hätte ich den Text kritiklos geschluckt. Aber da war ich auch noch fest davon überzeugt, es existierten keine tanzbaren Songs jenseits von Frankie goes to Hollywood, und Hayek sei der Messias. Wenn man älter wird, begreift man jedoch, dass der Homo oeconomicus eine Erfindung Mathematik besessener Professoren ist, man auch klassische Musik gut hören kann, und Hayek nicht für Situationen taugt, in denen schnell entschieden werden muss. Bis in die Redaktionsstube des G-A hat sich diese Erkenntnis allerdings nicht herumgesprochen. Hier wird stattdessen VWL für Dummies gepredigt.

    Dreieinhalb Millionen dauerhaft Unterbeschäftigte

    Um die beiden oben zitierten blutleeren Kommentare nun ein bisschen mit Leben zu füllen, beginne ich mit Statistik: Knapp eine Million Menschen gelten in Deutschland als langzeitarbeitslos. Das sind gemäß § 18 SGB 3 all diejenigen, die ein Jahr und länger ohne Beschäftigung sind. Davon der Löwenanteil – wen wundert’s? – im ALG 2-Bezug. Hinzugezählt werden müssen Umschüler, 1€-Jobber und Personen, die zwar schon lange suchen, sich jedoch bisher nie arbeitslos gemeldet haben (weil sie bspw. noch von ihrer Abfindung leben oder gerade ihr kleines Erbe verfrühstücken), sodass die Behörden von rund 3,5 Millionen sogenannten (dauerhaft) Unterbeschäftigten ausgehen. Darunter ein nicht unerheblicher Anteil aus der Bevölkerungsgruppe: 50plus.

    Die ü50-jährigen sind zwar nicht häufiger von Kündigung betroffen als ihre jüngeren Kollegen. Befinden sie sich allerdings erst einmal im Zustand der Arbeitslosigkeit, tun sie sich bedeutend schwerer als die anderen Bewerber, einen neuen Job an Land zu ziehen. Es gilt die Faustregel: je älter du bist, desto illusorischer wird es, dass dich jemand sozialversicherungspflichtig beschäftigen möchte.

    Was getan wird und was man stattdessen besser tun sollte

    Was passiert nun mit diesen Jungsenioren, die aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen aus dem Erwerbsleben gekegelt wurden? Als Möglichkeiten bieten sich an – sie:
    (1)    in ein ihrer Ausbildung und Erfahrung entsprechendes Arbeitsverhältnis zu vermitteln
    (2)    umzuschulen
    (3)    für einen Euro öffentliche Grünanlagen reinigen oder im Frühjahr Spargel stechen zu lassen
    (4)     via Zeitarbeit in Call Center zu stecken, damit sie dort ihre Mitmenschen mit telefonischer Meinungsforschung nerven
    (5)    bis zum 58sten Lebensjahr in ALG 2 zu parken und von dort aus in die Frühverrentung schicken.

    zu:
    (1)    funktioniert anscheinend nicht. Andernfalls wären diese Menschen nicht langzeitarbeitslos
    (2)    umschulen: einen ü50-jährigen? Zu was?
    (3)    kann man tun. Bewegung an der frischen Luft hat ja noch niemandem geschadet. Sollte aber keine Dauerlösung für einen promovierten Volkswirt wie Horst-Jürgen sein. Führt in der Konsequenz zu Frustration und Alkoholismus (er trinkt mittlerweile echt deutlich mehr als vor seiner Kündigung)
    (4)    dasselbe wie (3)
    (5)    was für eine Verschwendung an Erfahrung bei gleichzeitig vorhersehbarer Altersarmut.

    Wir reden von Menschen mit zum Teil hervorragender Ausbildung, langjähriger Berufsexpertise, die noch Marathon laufen und im Verein Schach spielen. Die dem Kostenreduzierungswahn junger Unternehmensberater zum Opfer gefallen sind und nun seit Jahren Bewerbungen verschicken, die bei den adressierten Personalreferenten sofort im Papierkorb landen. Sowas ist megafrustrierend!

    Und dazu fällt „meinem“ General-Anzeiger nichts anderes ein als der zynische Satz:

    Man kann aber leider nicht alle Langzeitarbeitslosen vom Leben in relativer Armut befreien.

    ?? Wow! Was für ein trauriges und einfallsloses Fazit.

    Dass die Arbeitslosenzahlen, deren ständig neue Rekordtiefen vom Nachrichtensprecher mit breitem Grinsen verlesen werden, maßlos geschönt sind, weil hunderttausende Suchende überhaupt nicht in der Statistik auftauchen, weiß jeder, der sich länger als eine halbe Stunde mit dem Thema beschäftigt. Und an dieser Stelle der Kolumne muss die Gretchenfrage in den Raum geworfen werden: Will ein Gemeinwesen Langzeitarbeitslosigkeit als Gott gegeben (pardon: marktkonform) hinnehmen, oder – etwas plakativer formuliert – ist es ethisch vertretbar, dass wir einige Millionen Menschen abschreiben und sie dauerhaft ihrem Hartz 4-Schicksal überlassen? Mit der fadenscheinigen Rechtfertigung, dass sie alle schlecht ausgebildet und zu faul fürs Erwerbsleben sind?

    Anstatt sich in Placebo-Diskussionen über die korrekte Bezeichnung eines Programms, den notwendigen Abstand zwischen Grundsicherung und bezahlter Arbeit sowie die Zielgröße 150.000 (unverbindliche Absichtserklärung der neuen Regierung hinsichtlich der Überführung von Langzeitbeschäftigungslosen in den ersten Arbeitsmarkt) zu verlieren, müssen dringend praxisnahe Überlegungen in den Vordergrund gerückt werden:
    (A)    Wie viele Langzeiterwerbslose wird der Arbeitsmarkt in den kommenden dreieinhalb Jahren (dann stehen die nächsten BT-Wahlen vor der Tür) absorbieren? (150.000 klingt – vor dem Hintergrund von 3.5 Millionen dauerhaft Unterbeschäftigten – ohnehin nicht sonderlich ambitioniert)
    (B)    Welche Stellen kann der öffentliche Sektor schaffen, damit die o.g. Schreckenszahl 3.5 auf unter 1 Million schrumpft?
    (C)    Welche Möglichkeiten bestehen, ehrenamtliche/ gemeinnützige Tätigkeiten in bezahlte Arbeit umzuwandeln?
    (D) Spezialabteilungen in den Arbeitsagenturen installieren, die sich einzig um die Vermittlung älterer Arbeitnehmer in zumutbare Positionen kümmern. Dabei muss sicher auch Geld in die Hand genommen werden, um die aufnehmenden Firmen mittels finanzieller Anreize zu ködern. Der Lohnzuschuss ist deutlich länger als sechs Monate zu gewähren und muss an eine Weiterbeschäftigungsgarantie gekoppelt werden.

    Selbst Trumps unsägliche Idee mit dem Mauerbau ist ja beschäftigungspolitisch betrachtet pfiffiger als das, was unseren politischen Vordenkern im Moment zum Thema „Schaffung neuer Jobs“ einfällt. Und das will schon was heißen.

    Karl-Heinz tippt weiter fleißig Bewerbungen für den Mülleimer

    Als ich den General-Anzeiger an diesem Wochenende beiseitelege, bin ich über die beiden Kommentare dermaßen verärgert, dass ich darüber nachdenke, das Abo zu kündigen. Der Sportteil im Express ist eh besser.

    Horst-Jürgen gehört der Generation moderner Arbeitnehmer an, deren Lebenslauf zu zeitlich ungefähr gleichen Teilen aus einem Drittel Ausbildung, einem Drittel Erwerbstätigkeit und einem Drittel ALG2-Betreuung zzgl. Frühverrentung besteht. Während der Splitt bei meinem Vater noch so aussah: 25-60-15%. Wenn mein Kumpel deprimiert ist – und das ist er in letzter Zeit häufig –, redet er Sachen wie: »Das Leben macht ohne Job keinen richtigen Spaß. Ich könnte sterben, und alle wären froh darüber, weil ich dann niemandem mehr auf die Nüsse gehe«. Ich sage dann: »Quatsch nicht dumm rum. Du wirst bestimmt 90.« Er lacht grimmig und antwortet: »Keine 75 werde ich mit dem Hartz 4-Scheiß«. Sobald ich auf die leeren Pullen in der Küche und den vollen Aschenbecher schaue, dämmert mir, dass Horst-Jürgen mit seiner trüben Prognose Recht behalten könnte. Und er war bis zu seiner – für ihn überraschenden – Kündigung ein echt gut trainierter Ausdauersportler gewesen. »Hartzer sterben halt früher als andere«, meinen Sie und zucken lapidar mit den Schultern. Mag sein; aber okay ist das ganz und gar nicht.

    Und nun werde ich mit Horst-Jürgen telefonieren, mich erkundigen, wie er Ostern verbracht, und ob er schon die Bewerbungen 251 bis 260 fertiggestellt hat, die ich heute Abend gerne Korrektur lese, bevor sie kommende Woche in den Personalabteilungen wieder in der Mülltonne landen werden.
    …

    * Kommentar Schaufensterdebatte im General-Anzeiger vom 29./ 30. Mär 2018
    ** Kommentar Augenwischerei im General-Anzeiger vom 31. Mär/ 1. Apr. 2018

  • Tabubruch?

    Tabubruch?

    »Hast du das von dem Tellkamp gelesen?«, fragt Jupp.
    »Wer ist das?« Ich fülle gerade einen Tippschein für den kommenden Bundesligaspieltag aus.
    »Der Schriftsteller aus Dresden, der … «
    »Ach, der.«
    »Was hältst du davon, dass er jetzt eine Erklärung zur illegalen Masseneinwanderung abgegeben hat?«
    »Keine Ahnung. Ich muss mich hier echt konzentrieren. Wird Köln in Hoffenheim gewinnen oder nicht?«
    …

    Was ist eigentlich ein Tabu?

    »Über Tabuthemen darf nicht offen geredet werden, sonst läufst du Gefahr, dass der (linke) Mainstream dich zerfetzt«, hört man in letzter Zeit oft. Und zwar nicht mehr bloß aus dem Mund der AfD-Funktionäre und von deren Anhängern, sondern ebenfalls von Intellektuellen, die einen faireren Umgang mit den Sorgen der Bürger anmahnen. Dagegen ist erstmal nichts einzuwenden. Auch ich habe manchmal Sorgen und bin dann froh, wenn jemand die sich anhört. Zum Beispiel: wird meine kleine Rente in ein paar Jahren ausreichen, um meinen aktuellen Lebensstandard auch nur zur Hälfte aufrecht zu erhalten, was hilft schnell bei Hexenschuss, steigt der FC im Mai in die zweite Liga ab? Aber um so profane Ängste geht es Tellkamp und seinen Mitstreitern natürlich nicht. Sie warnen vor illegaler Masseneinwanderung und der Tabuisierung des Themas.

    Was ist überhaupt ein Tabu? Sigmund Freud beschreibt es so:

    Das Tabu (-verbot) entbehrt jeder Begründung, ist unbekannter Herkunft, für uns unverständlich, erscheint es jedem selbstverständlich, der unter seiner Herrschaft lebt.
    (in: Totem und Tabu, 1913)

    Oder andersherum ausgedrückt: Ein Tabu ist etwas Verbotenes, etwas Unausgesprochenes, gar Unaussprechliches. Etwas, über das man sich – falls überhaupt – nur im kleinen Kreis und hinter vorgehaltener Hand unterhält.

    Hier ein paar Beispiele für Tabus: Pornos (alle schauen sie, aber niemand will offen zugeben, dass er es tut), die Vielehe (unsere christliche Prägung zwingt selbst Atheisten zur Monogamie), Sex mit Minderjährigen, (bis vor kurzem noch) offen gelebte Homosexualität, die Forderung nach einer flächendeckenden Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Straßen, die Relativierung oder gar Leugnung des Holocausts, der Waffenbesitz in den USA, das deutsche Reinheitsgebot und die Ausschließlichkeit der Verwendung von Hartweizen bei der Herstellung italienischer Pasta.

    Gefolgt von Kostproben für Tabubrüche: in der frühen Neuzeit zu behaupten, dass die Erde um die Sonne kreist (Kopernikus und Galileo), die Monarchie abschaffen wollen (Lenin, Trotzki), Anfang des 20sten Jahrhunderts das allgemeine Frauenwahlrecht einfordern (Emmeline Pankhurst), unter McCarthy zu sagen, dass jetzt am Sozialismus nicht alles schlecht ist (Joseph Losey, Carl Foreman, Charles Chaplin, Arthur Miller), den Roman „Die Geschichte der O“ zu Papier zu bringen (Anne Desclos aka Pauline Réage), in den 70er Jahren nackt durch deutsche Innenstädte laufen, Rushdies „Satanische Verse“.

    Die oben genannten Tabubrecher waren sofort bedroht von Berufsverbot, Gefängnisstrafen oder gar dem Tod. Weil’s halt richtige – und mutige – Tabubrecher waren.

    Nicht alles, wo Tabu draufsteht, ist tatsächlich eines

    Zurück zu Tellkamp und seinem Illegale-Masseneinwanderungstabu. Auch über diese Sorge kann man selbstverständlich diskutieren. Warum nicht? Also wollen wir es hier mal tun. Aber wenn ich es mir recht überlege: wir reden doch seit gut zwei Jahren über kaum was anderes als Flüchtlinge und den Islam. Und zwar jeden Tag, in jeder Zeitung und auf jedem Fernsehkanal. Es ist ja nun nicht so, dass der Dresdner Autor der Erste wäre, der die Brisanz des Themas entdeckt und offen anspricht. Das haben vor ihm schon zig tausend andere getan, bis hin zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, das allerdings bis heute keine einzige dieser Eingaben als triftig akzeptiert hat und deshalb alle zurückwies.

    Was also meinen Tellkamp und Dobrindt – um zwei der aktuellen Wortführer der konservativen Revolution herauszupicken –, wenn sie vor der Tabuisierung der Islamfrage warnen, sich selbst sogar zu Tabubrechern hochstilisieren? Denn, dass sie uns ihre Meinung nicht mitteilen dürften, ist offenkundiger Unsinn. Sie tun es und zwar sehr viel öfter, als ich persönlich sie lesen und hören möchte. Und ihre Aussagen werden von der Presse auch nicht totgeschwiegen, sondern – ganz im Gegenteil – eifrig publiziert. Andernfalls gelangte ich Durchschnittsrheinländer ja überhaupt nicht in Kenntnis der Ansichten von Herrn Tellkamp, der mir vorher ein völlig Unbekannter war. Ich soll mehr Romane lesen, sagen Sie? Tue ich, aber halt nicht die von Herrn Tellkamp. Dass also vom Mainstream abweichende Meinungen unter den Tisch fallen oder gar Zensur herrscht, ist ein derart hanebüchener Vorwurf, dass es sich für mich nicht lohnt, an dieser Stelle ernsthaft darauf einzugehen.

    Die Mär vom (linken) Mainstream

    Wer oder was ist eigentlich der (linke) Mainstream, den die Rechten so verachten?

    Bei 300 Tageszeitungen, Dutzenden Politmagazinen, jeder Menge TV-Sender, die unterschiedlichen politischen Richtungen angehören, kann von einer staatlich gelenkten Einheitspresse nun wirklich keine Rede sein. Was der Spiegel nicht haben will, veröffentlicht dann eben der Focus, was der FAZ zu links erscheint, wird in der Süddeutschen abgedruckt, wer nicht von ARD-Maischberger eingeladen wird, sitzt zwei Tage später bei ZDF-Lanz etc etc. Dass die AfD nicht zu Worte käme: ein dummes Gerücht. Derart häufig, wie ich Gauland, Weidel, Storch in den Talkshows erblicke, stellt sich bei mir bereits seit Monaten ein Gefühl der ungesunden Übersättigung durch zu viel hellblaues Blabla ein.

    Zwischenfazit 1: den (linken) Mainstream gibt es nicht. Er ist ein von den Konservativen konstruiertes Phantom zum Zwecke der generellen Diskreditierung von Andersmeinungen
    …

    Was ist dran am Vorwurf der Lückenpresse?

    Schwieriger, weil für Außenstehende kaum beweisbar, ist die Klärung des Vorwurfs, dass Vorkommnisse unter den Tisch gekehrt werden – die sogenannte Lückenpresse –, wir also vorsätzlich im Irrglauben belassen werden, die Spitze sei bereits der Eisberg. Oder, um einen Satz des früheren Bundesinnenministers zu zitieren:

    Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern

    Unterstellt, es gäbe tatsächlich solche Verschleierungsversuche (moslemischer) Straftaten: (a) wer soll die angeordnet haben? (b) halten alle Beteiligte 24/7 dicht? (c) weshalb sollte die Presse, sobald sie Wind davon bekommt, darüber nicht berichten? Als ob sich die Bildzeitung so eine Schlagzeile entgehen ließe.

    Ich will gar nicht kategorisch ausschließen, dass manche Organisationen religiöse Konflikte zwischen Mitarbeitern, Studenten, Schülern etc. lieber intern regeln, als die an die große Glocke zu hängen. Aber was, außer der Befriedigung unserer Neugier, wäre gewonnen, wenn sie es täten?

    Dass Kapitalverbrechen verschwiegen werden, glaubt außer notorischen Verschwörungsjunkies keiner ernsthaft. Oder mittlerweile doch?

    Die bei Tabubruch eventuell drohenden Konsequenzen

    Interessanter ist es, sich mit den von den rechten Rebellen befürchteten Konsequenzen ihres publizistischen Tuns zu beschäftigen. Die da lauten:

    (1) „Ich werde harten Gegenwind ernten.“ Klar, werden sie das. Passiert allerdings ebenfalls einem Linken, der die Verstaatlichung des Bankenwesens fordert oder einem Fußballspieler, der seinen Trainer disst. Wird auch mir im Anschluss an diese Kolumne widerfahren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit bekomme ich 50x zu lesen, dass ich entweder naiv, völlig ahnungslos oder ein Islamproblem-Schönredner oder alles drei zusammen bin. Kann ich mit leben. Jeder, der sich in der Öffentlichkeit äußert, sollte sich vorher prüfen, ob er Kritik an seiner Kritik erträgt. Wer das nicht kann: besser die Klappe halten. Man muss nicht in jedes einem hingehaltene Mikrophon reinplappern.

    (2) „Man wird mich als Nazi beschimpfen.“ Das ist fürwahr eine Unsitte: die Keule wird zu schnell und zu oft geschwungen. Allerdings zuvorderst im privaten Gespräch und in den sozialen Netzwerken. In den seriösen Medien liest man den Begriff eher selten. Nicht jeder, der einen anderslautenden Standpunkt einnimmt, ist deshalb gleich ein Faschist. Manche sind bloß besorgt, stockkonservativ oder reaktionär. Die rechte Skala weist – wie die linke – Abstufungen auf.  Mir wurde auch schon einige Male „Linksfaschist“ um die Ohren gehauen. Ich zucke dann mit den Schultern und scrolle zum nächsten Kommentar weiter.

    (3) „Ich werde Nachteile zu erwarten haben.“ Welche konkret könnten das sein? Dass ein konservativer Tabubrecher ins Gefängnis wanderte, wäre mir neu. Am wahrscheinlichsten wären mithin Berufsverbote. Aktuelles Beispiel sei die Distanzierung Suhrkamps von den Äußerungen Tellkamps, behaupten nicht wenige Kommentatoren in Facebook. Ob es klug war, das zu tun, kann man durchaus diskutieren. Was aber definitiv nicht vorliegt, ist ein Berufsverbot. Denn Suhrkamp als privatwirtschaftlichem Unternehmen steht es selbstverständlich zu, Bücher zu publizieren oder Manuskripte – aus welchem Grund auch immer – abzulehnen. Nennt man: Vertragsfreiheit. Zudem bleibt abzuwarten, ob Suhrkamp einen seiner Starautoren tatsächlich entsorgt, oder es nicht vielmehr bei der kleinen Abmahnung belässt. Sollte sich das Berliner Traditionshaus von Tellkmap trennen, müsste der sich eben einen neuen Verlag suchen. Zwar etwas mühsam, jedoch weit entfernt von einem Berufsverbot. Aber auch hier gilt das weiter oben Gesagte: wenn’s blöde läuft, kann jeder, der sich öffentlich äußert, dafür abgestraft werden. Erkundigt euch mal bei Fußballtrainern, wie schnell die fliegen, wenn sie was sagen, was der Vereinsspitze nicht in den Kram passt. Das ist fürwahr kein Phänomen, das sich auf rechte Rebellen eingrenzen lässt.

    Zwischenfazit 2 – Konsequenzen: alles Lichtjahre entfernt von dem, was den weiter oben genannten richtigen Tabubrechern drohte.
    …

    Tabubrecher heute: vor allem realitätsleugnende Geschichtenerzähler

    So falsch es also ist, von EINEM (linken) Mainstream zu sprechen, so verkehrt ist es, die Flüchtlingsfrage als Tabu zu geißeln, das es zu überwinden gilt. Beides trifft nicht zu. Die Presselandschaft bleibt bunt und der publizistische Umgang mit den beiden großen – und zusammenhängenden – Themen Migration und Islam wird seit Anbeginn von vielen Pro- und Contraargumenten geprägt.

    Wer hingegen glaubt, die Verlautbarung, „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird“, sei eine Heldentat, hält es sicher ebenfalls für mutig, wenn man in der Öffentlichkeit vor zu viel Zucker in Nutella warnt oder dem britischen Außenminister einen Friseurbesuch empfiehlt. Nein, all das ist weder draufgängerisch noch gar ein Überschreiten tabuisierter Grenzlinien! Es sind Sätze, die schon tausend Mal vorher ausgesprochen wurden, ohne dass irgendeine Sanktion erfolgte. Rebellentum ist wirklich was anderes als die in ihrer politischen Schlichtheit erschreckende „Gemeinsame Erklärung“ vom 15. März.

    Wer ein Tabu bricht, das gar nicht besteht, ist eher ein realitätsleugnender Geschichtenerzähler als ein (konservativer) Revolutionär. Ob uns seine Meinung gefällt oder nicht: sie wird vervielfältigt und in jeden deutschen Haushalt transportiert. So dass nun auch ich – Express- und Bukowskileser – weiß, dass Tellkamp den Roman „Der Turm“ verfasst hat. Das ist Werbung, über die er sich eigentlich freuen sollte.

  • Kochen mit Hartz 4

    Kochen mit Hartz 4

    »Ich werde einen Selbstversuch starten«, kündigt Heinz an, als wir am Montagabend in der Sky-Sportsbar das Auswärtsspiel des FC in Bremen anschauen.
    »Hast du dich zu nem ambulanten Pharmatest überreden lassen? Elefantenviagra für hoffnungslos Erektionsgestörte?«, fragt Jupp, der angefressen ist, weil Köln 1 zu 2 zurückliegt.
    »Ob man sich für 4.80€ einen Monat lang gesund ernähren kann. Denn das bezweifelt ihr zwei Kommunisten ja. Und ich werde euch demonstrieren, dass es funktioniert. Ganz bequem sogar.«
    »Das ist in etwa so beweiskräftig, wie sich im Januar zehn Minuten lang mit blankem Arsch ans Ufer des Baikalsees zu setzen, um dann zu schreien: SO kalt, wie ihr ständig behauptet, ist es in Sibirien überhaupt nicht«, meint Jupp dazu.
    »Wobei Heinz ein Monat Fasten nicht schaden würde. Machen viele in der Zeit vor Ostern«, sage ich.

    Was geht alles für 4.80 Euro?

    Natürlich kann man sich von den im Hartz 4-Regelsatz für Lebensmittel vorgesehenen 4.80 Euro ernähren. Ohne dabei zu verhungern. Ob dauerhaft gesund, sei jetzt mal dahingestellt. Aber für nen knappen Heiermann irgendwie satt werden, klappt. Haben Jupp und ich auch nie in Zweifel gezogen. Ich komme an manchen Tagen mit weniger aus. Was aber an meinen speziellen Ess- bzw. Nicht-Essgewohnheiten liegt. Mir reichen manchmal ein paar Butterbrote, um mich für den ganzen Tag gekräftigt zu fühlen. Eine „Gabe“, die ich von meiner Mutter geerbt habe. Die aß so gut wie nichts. Aber für alle anderen – beispielsweise mein Vater –, die an regelmäßige dreimalige Nahrungsaufnahme gewöhnt sind, wird’s schon eng mit den 4.80€. Das von meinem Vater heißgeliebte Stück Kuchen vom Bäcker gegenüber  für den kleinen Hunger am Nachmittag dürfte bei diesem bescheidenen Budget entfallen. Vom 21 Uhr Glas Rotwein, um besser einzuschlafen, brauchen wir gar nicht erst zu reden. Jetzt gibt es Spezialisten, die einem auf den Zehntelcent genau vorrechnen, was man sich mit 4.80€ alles Leckeres leisten kann. Im Hartz 4-Forum von chefkoch.de findet man diese Tipps:

    selbstgemachte Pizza (da lassen sich hervorragend reste vom Vortag verwerten)
    Fischstäbchen mit Kartoffelpürree und Mischgemüse
    Ofenkartoffeln mit Kräuterquark
    Spagetti mit Tomatensoße
    Reibekuchen + Apfelmus
    Zwiebelkuchen
    Bechamelkartoffeln
    Senfeier mit Kartoffeln
    Kartoffel- oder Nudelauflauf
    Leber mit Apfel und Zwiebeln
    Sahnemöhren mit Hackfleisch und Reis
    Königsberger Klopse
    Möhrenularsch (wenig Fleisch, dafür viele Möhren)

    oder:

    extrem preiswert sind alle Sorten Eintopf mit (trockenen und selbst eingeweichten) Hülsenfrüchten, das schmeckt auch ohne Fleisch bzw.nur mit etwas Speck, und da kann es auch schon etwas schicker sein … wenn man z.B. Waldkönigins duftendes Rote-Linsen-Süppchen etwas vereinfacht …  Gemüseeintöpfe mit Frischgemüse der Saison, vorgestern haben wir für kleinstes Geld einen großen Topf Caldo verde gekocht, Materialkosten knapp 2 Euro, ergab 6-8 Portionen (Rezept in meinem Profil), einen Teil haben wir eingefroren, den Rest mal mit, mal ohen Wurst gegegssen.

    oder:

    Linsen-/Erbsensuppe
    Kartoffeln mit Nudeln (ähnlich wie Kartoffelsuppe nur noch mit zusätzlichen Spätzle drin)
    Apfelschmarrn (CK)
    Würstchengulasch
    gebratene Leberkäs Scheiben mit Püree und gebratenen Zwiebelringen

    Es folgen hunderte weiterer Rezeptvorschläge für den schmalen Geldbeutel.

    Welche Produkte einzukochen oder einzuwecken sind, was man in großen Mengen kauft und einfriert, welche Tafeln besser sind als andere, wo Sonderangebotaktionen locken: für alles gibt es Tipps. Das Leben als Dauerschnäppchenjagd nach Dosenravioli, Hollandtomaten und abgepacktem Schnittkäse. Mit Geduld und etwas Glück ergattert man hin und wieder ein Stück Entrecôte kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums. Ich persönlich würde jedoch sowohl am Einkochen und Einwecken scheitern, und Sonderangebotaktionen, wo ich auf hunderte von Kaufmordlust getriebene Menschen treffe, meide ich wie der Abstinenzler den Duty Free Shop mit den Billigspirituosen. Okay, für den Hartz 4er gelten andere Regeln. Nicht so richtig beantwortet, wird zudem die Frage, wie man sich von 4.80€ 3x täglich ernährt, und welche Getränke man dafür bekommt. Aber: geschenkt. Das ist ja schon wieder SEHR kritisch von mir nachgefragt. Wussten Sie übrigens, dass die Lebenserwartung chronisch armer Menschen bei uns in Mitteleuropa acht (Frauen) bis elf (Männer) Jahre geringer ausfällt als bei Normalverdienern? »Irgendwann sterben wir alle«, sagen Sie dazu? Stimmt natürlich auch wieder.

    Hartz 4 ist staatlich verordnete Armut

    Hartz 4 ist Armut. Zwar keine lebensbedrohende Armut wie in der Dritten Welt , aber Armut. Man kann als Marktliberaler mit den Schultern zucken und denken: ein bisschen Armut ist eben immer. Kein System ist vollkommen. Sehe ich zwar anders. Denn auch relative Armut kann die davon Betroffenen gegenüber der wohlhabenderen Mehrheit ausgrenzen und benachteiligen. Aber wenn ich nun auch noch anfinge, die Nachteile dieser Form von Armut aufzuzählen, entwickelte sich die Kolumne zu einer Seminararbeit. Was keiner (inkl. Verfasser) will. Was aber überhaupt nicht geht, ist es, diesen Menschen von oben herab arrogante Ratschläge erteilen zu wollen. À la Sarrazin: Wenn die Heizkostenrechnung zu hoch ausfällt, dann mehrere Pullover anziehen oder: Kalt duschen ist eh gesünder. »So was tun nur unanständige Zeitgenossen, die kein Herz haben«, hätte meine Großmutter väterlicherseits gesagt. Die war zwar nie arm gewesen, kannte jedoch aus der Nachkriegszeit das Gefühl des Hungers und der im Winter ständig unterkühlten Wohnung und wäre nie im Traum auf die Idee gekommen, darüber Witze oder blöde Bemerkungen zu machen.

    Über vier Millionen Menschen beziehen ALG 2, knapp zwei Millionen Kinder müssen hinzugezählt werden. Viele davon dauerhaft. Das ist – auch statistisch gesehen – jetzt keine vernachlässigbare Größenordnung. Und beim Dauerhaft beginnt das eigentliche Problem. Denn ALG 2 war ja gemäß Erfinder Peter Hartz – was ist übrigens aus dem geworden? – als kurzfristige Überbrückungsfinanzierung zwischen zwei Jobs gedacht gewesen. Zumindest wurde das bei der Einführung dieses Regelwerks von den Verantwortlichen behauptet. Den Bezugszeitraum von ALG 1 verkürzte man deshalb auf zwölf Monate. Der aus der Simon’schen Anreiz-Beitrags-Theorie ausgeliehene Gedanke lautet: Wer wenig Gratiskohle erhält, wird seinen Hintern schnell in Richtung neues Beschäftigungsverhältnis schwingen. Bloß nicht aufgrund von zu viel Alimentation zu Hause auf dem Sofa rumgammeln.

    Wer in staatlich verordneter Armut lebt, will die Zeitdauer dieses miserablen Zustands möglichst kurz halten. Das leuchtet theoretisch ein. Selbst Kommunisten wie Jupp und mir. Wobei Jupp seit Jahrzehnten sein Kreuz bei der CDU setzt. Allerdings spielt die Realität bei diesem vordergründig logischen Gedankengang leider nicht immer mit. Die Vermittlungsquoten der Jobcenter sind unterirdisch. Nun können die Sachbearbeiter jedoch nur bedingt was für die bescheidene Erfolgsbilanz.  Es ist halt eine Mission impossible, Menschen Jobs besorgen zu wollen, die es für sie gar nicht gibt. Und so zwangen die JCs ihre Kunden (netter Euphemismus) von Beginn an zur Aufnahme von Tätigkeiten, für die diese Personen absolut überqualifiziert sind. Ich erinnere mich an den insolventen Fachanwalt für Familienrecht, den man in eine Behindertenwerkstatt setzte, wo er Billigelektronikbauteile zusammenlöten sollte. Der frustrierte Mann investierte daraufhin seine Hartz 4-Kohle in Schnaps, ließ sich ein Jahr später arbeitsunfähig schreiben und wechselte von ALG 2 in die Sozialhilfe. War damit raus aus der Statistik. So kann man einen Fall natürlich auch als erledigt abhaken. Beliebt sind ebenfalls Fortbildungen oder Kurse wie: „Vom professionellen Lebenslauf zum hoffnungsvollen Bewerbungsgespräch“ (dauert, inkl. hübschem Portraitbild vom Fotografen vier Wochen). Warum nicht? Ich hatte mal einen türkischstämmigen Nachbarn – doch, doch, er sprach fließend Deutsch, mochte Erdogan überhaupt nicht, und die Tochter trug kein Kopftuch. Muss man heute ja alles dazuschreiben -, der als gelernter Heizungsinstallateur in sage und schreibe fünf Umschulungsmaßnahmen gesteckt wurde, in deren Anschluss man ihn jedes Mal in bezuschusste Arbeitsverhältnisse zwangsvermittelte. Sobald die Förderung auslief, wurde er noch am selben Tag entlassen. Schließlich heuerte er bei seinem Cousin in einem Dönergrill an. und seine Frau putzt. Ob das besser ist, als gar nicht zu arbeiten? Fragen Sie Herrn Spahn. Der ist jetzt der neue Armutsexperte im Kabinett Merkel IV. Vielleicht wird er uns ja demnächst – wie weiland Thilo Sarrazin – mit einem ALG 2-Kochbuch beglücken. Dem Ghostwriter bei einem 150-Euro-Arbeitsabendessen in einem Berliner Szenelokal in die Feder diktiert.

    Würden Sie zu Ihrem neuen Job auch pendeln? Falls ja: wie weit? Wären Sie bereit, umzuziehen? Solche Fragen werden den ALG 2-Beziehern gestellt. Pendeln ohne Auto und ohne Jobticket ist mühsam und vor allem teuer. Für einen auf sechs Monate befristeten 1.500€-Job umziehen? Wer denkt sich sowas aus? Keiner der Sachbearbeiter würde das tun. Aber für die Kunden gelten eben andere Regeln (habe ich weiter oben schon gesagt. Weiß ich).

    Die Zeche für Managementfehler zahlt oft der Staat

    Hartzer, Minilöhner, Aufstocker, und wie das moderne Industrie-& Dienstleistungs-Prekariat sonst noch heißt, sind Menschen, die von der Wirtschaft betriebs- oder krankheitsbedingt ausgespuckt wurden. Externalisierung interner Kosten nennt man das, wenn schlechte Entscheidungen des Managements zu Massenentlassungen führen, deren Finanzierung dann vom Steuerzahler aufzubringen ist. Vom ethischen Blickwinkel aus ganz kritisch zu beurteilen sind Beschäftigungsverhältnisse, bei denen den Angestellten Hungerlöhne gezahlt werden. Und das tun manche Unternehmen mittlerweile flächendeckend und mit System. Von bedauerlichen Einzelfällen kann längst keine Rede mehr sein. Ich halt’s da mit Franklin D. Roosevelt, der bereits 1933 wusste:

    Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben.

    Es ist höchste Zeit für eine Radikalreform

    Es bringt meiner Meinung nach wenig bis gar nichts, Placebos wie 5-Euro-Erhöhungen des Regelsatzes oder ein paar kleine Befreiungen und Ausnahmetatbestände beim stets drohenden Sanktionsmechanismus anzubieten. Das ganze System gehört auf den Intensiv-Prüfstand. Besser noch: Es sollte schleunigst durch was Neues ersetzt werden.

    Falls die Wirtschaft ü50-Arbeitslose – um nur eine Gruppe exemplarisch herauszupicken – nicht mehr absorbiert, muss gehandelt werden. Das Hinüberschieben früherer Dozenten, Unternehmer und Freiberufler In ausbeuterische Paketdienste oder Call-Center-Jobs kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Das Prinzip des freien Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt ist nicht sakrosankt. Sobald dauerhafte Friktionen auftreten, ist der Staat verpflichtet, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und kann nicht einzig auf hilflose JC-Sachbearbeiter und dubiose Zeitarbeitsfirmen vertrauen. In einer länger anhaltenden Krisenperiode darf der öffentliche Dienst nummerisch auch mal wieder wachsen, anstatt sich ständig „gesund“ zu schrumpfen.

    Ich behaupte: 98% der ALG 2-Bezieher wären SOFORT arbeitsbereit, wenn man ihnen zu ihrer Ausbildung passende, menschenwürdige Jobs anböte. Die Mär vom faulen, in Jogginghosen zu Hause auf dem Sofa rumlümmelnden, trinkenden und rauchenden Hartzer ist erstunken und erlogen. Viele sind mittlerweile desillusioniert bis hin zu verzweifelt. Das umschreibt die traurige Wahrheit schon eher.

    Um zum Schluss der Kolumne auf das 4.80€-Experiment zurückzukommen: Heinz hat es doch nicht angetreten. Jupps Einwand mit der geringen Beweiskraft fiel bei ihm auf fruchtbaren Boden, und er war insgeheim froh, sich nicht einen Monat lang kasteien zu müssen. Alleine Heinz‘ Frühstück kostet mehr, als den ALG 2-Beziehern für den gesamten Tag zusteht. Und es wäre Heinz auch sicher schwergefallen, auf seinen abendlichen Viertelliter Montepulciano d’Abruzzo zu verzichten.

  • Wo bitte geht’s zur neuen SPD?

    Wo bitte geht’s zur neuen SPD?

    Die SPD befindet sich seit Monaten im ungebremsten Sinkflug. Nach einem kurzen Hype vor einem Jahr mit dem neuen Messias aus Würselen, der mittlerweile schon wieder Geschichte ist, sacken die Beliebtheitswerte bei jeder Umfrage weiter ab. Vom zweiten Stock mit Aussicht aufs Kanzleramt sind wir mittlerweile im Erdgeschoss angelangt mit Blick auf die Hauswand gegenüber, auf der „Angie forever“ prangt. Und der weitere Absturz Richtung Souterrain erscheint nicht ausgeschlossen.

    Gelingt es den frischen sozialdemokratischen Ministern im Kabinett Merkel IV, die SPD aus ihrem Jammertal herauszuführen? Von einem kurzfristigen Zwischenhoch unmittelbar nach Verkündigung der Namen mal abgesehen, wird das nicht dauerhaft und prozentual erfolgreich genug funktionieren, solange die Neuen auf den ausgetretenen Pfaden ihrer Vorgänger wandeln. Ein bloßer Austausch der Gesichter genügt nicht, um uns launischen Wählern einen glaubhaften Kurswechsel zu vermitteln.

    Nun kann man als Nicht-Genosse, wie ich einer bin, mit den Schultern zucken und sagen: so vergeht der Ruhm der Welt, nichts ist für die Ewigkeit gedacht und das gilt halt ebenfalls für die alte Dame SPD. Irgendwann sterben wir alle. Man kann natürlich auch Mitleid empfinden für eine Partei, die es vor lauter Juniorpartnerschaft in der tödlichen Umklammerung der Merkel-CDU nicht schafft, sich mit strategisch wichtigen Fragen auseinanderzusetzen, weil der Regierungsalltag keine Zeit für die Beschäftigung mit Zukunftsthemen lässt. Oder man überlegt, woran es wirklich hapert. Denn der Tod auf Raten der deutschen Sozialdemokratie ist ja kein Naturgesetz, sondern hausgemacht.

    Demokratie ohne starke Opposition taugt nichts

    Ohne starke Oppositionspartei, die jederzeit die Regierung übernehmen könnte, taugt Demokratie wenig. Das Parlament ähnelt dann einem kakophonen Hornissennest, in dem die Vertreter der kleinen Fraktionen lautstark ihre Partikularinteressen als das große Ganze anpreisen. Groko ist eigentlich bloß die letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Alternativen versagen. Als Normalzustand führt sie bei den Bürgern unweigerlich zu Verdruss. Und wir erleben nun bereits die dritte Neuauflage dieses Modells binnen zwölf Jahren. Natürlich auch aufgrund der Weigerung der FDP, Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Genossen haben sich monatelang echt schwer damit getan, erneut mit der Union ins Bett zu steigen. Das muss der Ehrlichkeit halber schon hinzugefügt werden.

    Was fehlt, um von Partei wieder zur Volkspartei mit realistischer Kanzlerambition aufzusteigen, ist ein die Massen mobilisierendes Thema. Sachen wie beste Schulen, gute Pflege, gerechte Steuern und „keine Zweiklassen Medizin!“ sind zwar nett anzuhören, verleiten allerdings keinen unentschlossenen Wähler dazu, sein Kreuz bei der SPD zu setzen.

    Agenda 2010 gehört dringend auf den Prüfstand

    Man muss kein promovierter Wahlforscher sein, um zu erkennen, dass das Volk seit Jahren stark unzufrieden ist mit dem Hartz 4-Regelwerk. Den Stein ins Rollen brachte die im Jahr 2003 verkündete Agenda 2010. Dieses als unbedingt notwendige Flexibilisierung des verkrusteten Arbeitsmarkts angepriesene Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz zu lockern, die betrieblichen Lohnnebenkosten zu senken, den Bezug von ALG 1 auf zwölf Monate zu begrenzen, ALG 2 in Höhe des Sozialhilfesatzes zu gewähren, die Zumutbarkeitsregeln zu verschärfen und die Zeitarbeit zu fördern.

    Aktuell befinden sich rund vier Millionen erwerbsfähige Personen im ALG2-Bezug. Rechnet man deren Kinder hinzu, sind über sechs Millionen Menschen – oft dauerhaft – von Hartz 4 abhängig. Netter, kleiner Nebeneffekt für die Regierung: ein nicht unerheblicher Teil der in den Jobcentern geführten Arbeitssuchenden fällt aus der offiziellen Statistik raus, weshalb die monatlichen Arbeitslosenzahlen stets geschönt daherkommen.

    Kein Wort zu Hartz 4 im Koalitionsvertrag

    ALG 2 ist deshalb – neben Migration und Altersarmut – DAS große Thema, das die Deutschen bewegt. Müsste eigentlich ein gefundenes Fressen für eine sich links nennende Volkspartei sein. Ich schlage das SPD-Programm zur BTW 2017, das mit Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit überschrieben war, auf und entdecke im Kapitel Moderne Ausbildung und sichere Arbeit folgenden winzigen Abschnitt:

    Ein großer Teil der Arbeitslosen befindet sich derzeit nicht mehr im System der Arbeitslosenversicherung, sondern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir werden die Arbeitslosenversicherung wieder stärken.

    Man muss das genau lesen. Arbeitslosenversicherung bedeutet: ALG 1. Zu ALG 2 steht im Programm nichts drin. So wundert es nicht, dass auch im aktuellen Koalitionsvertrag das Thema Hartz 4 komplett ausgespart wird.

    Was, das ist tatsächlich alles, mehr kommt nicht aus Genossensicht? Eine Verewigung dieses Trauerspiels soll der Weisheit letzter Schluss sein? Warum? Als Erklärung bieten sich zwei Gründe an: (1) man hält diese Praxis tatsächlich für die wirkungsvollste (2) die SPD hat das System erfunden und will partout nicht zugeben, dass sie ein bürokratisches Monster schuf.

    ALG 2 schafft ein Dauerprekariat

    Was soll gut daran sein, dass vier Millionen Menschen sich im Abstand von sechs bis acht Wochen mit einer Sachbearbeiterin darüber streiten müssen, ob ihnen der Regelsatz in Höhe von 416 Euro tatsächlich zusteht? Ob das von ihnen seit Jahren bewohnte Appartement eventuell drei Quadratmeter zu groß ist, sie ihre Lebensversicherung oder ihr Auto verkaufen müssen? Sie von Sanktionen bedroht werden, wenn sie ein mieses Jobangebot bei einem Pizzaservice nicht annehmen möchten oder mal einen Termin verpennen? Sie sich kleinste Zusatzverdienste von der Grundsicherung abziehen lassen müssen? Das Jobcenter sie zu ausbeuterischen Zeitarbeitsfirmen schickt? Die Vermittlung in stumpfsinnige Call-Center-Tätigkeiten als Erfolg angesehen wird? Man unterm Strich mit Hartz 4 ein Dauerprekariat bar jeder Perspektive schafft? Ist es für eine linke Partei hinnehmbar, dass mittlerweile die Tafeln die Versorgung eines Teils der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherstellen müssen?

    Steckt dahinter der Grundsatz: besser eine Scheißarbeit als gar keine Arbeit? Oder ist es was Pseudoreligiöses: Gott ist mit den Fleißigen, auch wenn die mit ihrer Arbeit nicht mehr als einen Hungerlohn verdienen?

    Grundeinkommen als menschenwürdige Alternative

    Weshalb zögert die SPD, das Thema Hartz 4 grundsätzlich und radikal anzugehen und begnügt sich stattdessen mit Placebos wie der alljährlichen Erhöhung des Regelsatzes um ein paar mickrige Euro? Weil es keine Alternativen zu diesem entwürdigenden System gibt? Dann sollten sich die Genossen in Finnland, Kanada, Brasilien oder Indien umschauen und dort die verschiedenen Modelle des Grundeinkommens erklären lassen. Über dessen Höhe und die Bedingungen, an die der Bezug geknüpft wird, mag man streiten; aber dass ein monatlicher, sanktionsfreier Grundbetrag menschenfreundlicher daherkommt als das für alle Beteiligten hochgradig nervige Hartz 4-Procedere scheint mir unstrittig zu sein. Und dass ein schlank dimensioniertes Grundeinkommen den Erwerbstrieb mindert, halte ich persönlich für ein Märchen.

    Deutschland als eine der reichsten Volkswirtschaften auf dem Globus leistet sich seit Jahren ein überflüssiges Armutsproblem, Die chronische Geldknappheit wird von den Eltern auf die Kinder vererbt, hat sich in manchen Stadtteilen bereits zu einem flächendeckenden Krebsgeschwür entwickelt. Mit einem „Weiter so“ mit ALG 2 wird man das Dilemma nicht in den Griff bekommen. Die Jobcenter taugen allenfalls als Geldverteilmaschinen, sind aber mit ihrer primären Aufgabe, nämlich der schnellen Weitervermittlung der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt, völlig überfordert. Die JCs sind nichts anderes als Sozialämter, die ihren sogenannten Kunden ständig mit Sanktionen drohen. Das kann auf Dauer kein Lösungsweg sein.

    Die SPD wäre deshalb gut beraten, sich vom Dämon Hartz 4 zu befreien und so verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen. ALG 2 abschaffen und durch ein BGE ersetzen wäre ein plakatives Distinktionsmerkmal zur Union, das die beiden Parteien für den Bürger wieder unterscheidbar macht. Bei uns im Bonner Süden zitieren wir, wenn eine Sache sich als untauglich erweist, von der wir vorher jedoch lange angenommen hatten, dass sie hätte funktionieren können, gerne den Spruch des Alten aus Rhöndorf: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Und probieren im Anschluss was Neues aus. Willy Brandt, der ein paar Kilometer weiter stromaufwärts in Unkel lebte, drückte es so aus: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben“.

    Ich –  als Nicht-Genosse – wünsche der SPD den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden und sich wieder vom Erdgeschoss in den zweiten Stock hochzuarbeiten, von wo aus sie das Kanzleramt ins Visier nehmen kann.

  • Islambashing ist eine schlechte Richtschnur in der Flüchtlingshilfe

    Islambashing ist eine schlechte Richtschnur in der Flüchtlingshilfe

    Das aufgrund seiner Länge in drei Teile gesplittete Interview mit der Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer sorgte für eine Menge Zündstoff. Die Reaktionen reichten von „endlich Klartext“ über „tendenziös“ bis hin zu: „Gift aus der Propagandaküche der AfD“. Das war natürlich bei der Brisanz des Themas und der doch sehr subjektiv gefärbten Darstellung nicht anders zu erwarten.

    Kolumnisten sind Einzelkämpfer

    Bevor ich nun meinen Standpunkt zu Papier bringe – hier ein paar Klarstellungen zu den Kolumnisten; denn diesbezüglich scheinen irrige Vorstellungen bei den Abonnenten zu kursieren. Zuerst mal: wir sind kein homogenes Kollektiv, sondern vertreten Einzelmeinungen. Kann also passieren, dass ich das Werk eines Schriftstellers lobend bespreche und ein anderer Kolumnist ein paar Tage später zur Gegenrede ansetzt. Wir halten keine Redaktionskonferenzen ab, in denen wir auf eine einheitliche Linie eingeschworen werden. Gastbeiträge sind jederzeit willkommen. Das Procedere läuft so: einer von uns empfiehlt jemanden, von dem er meint, dass der was Schlaues mitzuteilen hat. Wir können dann zwar „Veto“ rufen, tun es aber nicht, weil wir zum einen auf den Tippgeber vertrauen und zum anderen keine Zustände wie im Weltsicherheitsrat haben wollen, wo wir uns ständig gegenseitig blockieren. Oft ist es auch so, dass ein (neben seinem normalen Brotjob tätiger) Kolumnist neue Texte erst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liest. So wie mir beim Rebecca-Sommer-Interview geschehen. Aber selbst wenn ich den Wortlaut vorher gekannt hätte, wäre mein Veto ausgeblieben. Einfach aus dem Grund heraus, dass es in einem Meinungsportal möglich sein muss, Positionen – auch wenn sie meinen eigenen diametral widersprechen – zu veröffentlichen, ohne gleich in toto in die ein oder andere politische Ecke gedrängt zu werden.

    Steile Thesen und eine nicht nachhakende Interviewerin

    Nun aber zum Text als solchem. Ich will mich da kurz fassen. Wurde schon viel dazu in den Kommentarspalten angemerkt. Ohne das, was der Interviewgeberin geschehen ist, anzuzweifeln, macht sie etwas, was man mMn nie tun darf: sie verallgemeinert ihre persönlichen Erfahrungen und stellt eine komplette Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht. Dass sie als enttäuschte Liebende redet, ist die eine Sache. Dass die sie interviewende Journalistin ihr aber nicht einmal dabei widerspricht oder auch nur vertiefend nachhakt, empfand ich mit zunehmender Dauer des Gesprächs doch als sehr ärgerlich. Und dabei gab es ja viele Punkte, die man kritisch hätte hinterfragen können.

    Als besonders steile Thesen ragen dabei heraus: der Taqiyya-Dispens (sämtlichen Moslems ist es freigestellt, uns dumme Christen ständig zu belügen. Dieses Verhalten würde nicht nur geduldet, sondern von Klerus und Gott sogar ausdrücklich gutgeheißen), Frauen als Menschen zweiter Ordnung, die den muslimischen Männern einzig als Sexobjekte und Gebärmaschinen dienen, Polygamie als Regel und nicht als Ausnahme, tribalistische Strukturen in den Heimatländern, in denen Gewalt auf der Tagesordnung steht, die Forderung der Imame, sich nicht im dekadenten Westen zu integrieren, die schlechte Ausbildung der Flüchtlinge, die uns von Politik und Presse verschwiegen wird, der Raubzug durch unsere Sozialsysteme – flankiert von zu laxer Verständnisjustiz und zu langen Abschiebeverfahren. Und bei all diesen Klischees vom bösen Moslem waren wir gerade mal bei der Hälfte des Interviews angelangt. Wow, denke ich, was kommt als nächstes: dass sie unsere Frauen vergewaltigen und das Land durch die Hintertür islamisieren wollen?

    Um es nochmal zu sagen; ich stelle nicht die persönlich negativen Erfahrungen von Frau Sommer in Abrede. Wenngleich mich die Häufung all dieser Vorfälle speziell in ihrer Nähe doch ein bisschen verwundert. Aber das ist jetzt gar nicht so wichtig. Schlimmer ist wirklich, dass die Interviewerin es einfach so geschehen lässt, ganz im Gegenteil immer weitere Stichworte liefert, damit sich ihr Gegenüber richtig auskotzen kann.

    Ohne bezweifeln zu wollen, dass es unter den Flüchtlingen Arschlöcher gibt, kann daraus aber nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Islam mehr Arschlöcher hervorbringt als Christentum, Buddhismus, Naturreligionen oder Atheismus. Dass die aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens zu uns fliehenden Menschen teils konservativer sind als wir: geschenkt. Das waren die Gastarbeiter der 60er und 70er ebenfalls und noch meine Großmutter musste Haushaltsbuch führen und sich Anschaffungen wie Spül- und Waschmaschine von meinem autoritären Großvater genehmigen lassen. Das ist jetzt gerade mal vierzig Jahre her. Aber die Entwicklung schreitet voran; bei meinen Eltern ging’s schon sehr liberal zu. Soll heißen: konservative Flüchtlinge können durchaus progressivere Kinder auf die Welt bringen. Wer ständig nur auf den Status Quo schielt, der verschläft die Zukunft.

    Das Interview arbeitet mit zwei Tricks. Nr. 1: wer anders denkt als Frau Sommer, der verschließt entweder fahrlässig – oder gar bewusst – die Augen vor der Realität oder befindet sich im gutgläubigen Stadium, das sie selbst durchlaufen hat, bevor ihr Anfang 2016 die Erleuchtung zuteil wurde: »Seht her, ich war genauso naiv wie ihr und glaubte an das Gute im Menschen. Bis ich endlich aufwachte und erkannte, dass die Moslems qua Religion böse sind«. Nr. 2: »Ich kenne natürlich auch Ausnahmen; aber diese Ausnahmen bestätigen bloß die Regel«. So oft, wie Frau Sommer Ausnahmen erwähnt, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es doch so viele Ausnahmen sind, dass man aus dem verbleibenden Rest besser keine allgemeingültige Regel herleitet.

    Zum Schluss noch ein bisschen Aluhut

    In Teil 3 wird es dann politisch. Ich lese stirnrunzelnd Sätze wie diesen:

    Bleibt unbeugsam in eurem Widerstand gegen die Verletzung des Völkerrechts vonseiten der EU, und in diesem Fall gegen eine von außen aufgezwungene Verteilung von Flüchtlingen. Jedes Land und Volk hat ein Recht, seine Gäste selber auszusuchen.

    Oder diesen:

    Völkerrecht besagt, dass ihr ein Recht darauf habt, euren eigenen politischen Weg und Status zu bestimmen und frei von Fremdherrschaft zu sein.

    Gefolgt von:

    Ich habe den Eindruck, dass in Europa Interessen am Werk sind, denen es sehr daran liegt, ein Europa zu kreieren und das Völkerrecht, die Selbstbestimmung eines vom Volk gewählten Staates zu verwaschen bis hin, es zu eliminieren.

    Und muss sagen, spätestens jetzt sind wir bei der Aluhutfraktion und Weltverschwörungstheorien angelangt. Fehlt noch der Hinweis, dass dunkle Mächte seit langem planen, alle Völker aufzulösen und durch eine leicht manipulierbare Mischrasse zu ersetzen.

    Und immer noch interveniert Frau von der Osten-Sacken nicht.

    So sehr das fortbestehende ehrenamtliche Engagement von Frau Sommer zu loben ist und auch ihre persönlichen Enttäuschungen nicht von mir hinterfragt werden sollen, muss bei diesem Text doch bemängelt werden, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde. Aus dem »ICH bin verärgert weil … « wurde eine Generalanklage gegen sämtliche männlichen Moslems zurechtgezimmert, die aufgrund Religion und völlig anderer Sozialisation nicht integrierbar sind bzw. gar nicht integriert werden wollen. So kann man natürlich argumentieren, darf sich dann aber nicht wundern, wenn der Applaus vor allem aus der rechten Ecke kommt. Und ich bin mir hundertpro sicher, dass es viele Flüchtlingshelfer gibt, die bei gleichlautenden Erfahrungen nicht auf die Idee verfallen, für singuläres Arschlochtum eine ganze Religionsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen.

    Von daher: meins war dieser Text definitiv nicht. Dass unsere Asylpraxis dringend auf den Prüfstand gehört und durch ein modernes Einwanderungsgesetz ergänzt werden sollte, wusste ich schon vorher. Diese Forderung kann man vertreten; dafür braucht’s aber keine vorherige Generalabrechnung mit dem Islam, die die Fronten eher verhärtet, als das Problem auch nur einen einzigen Schritt einer vernünftigen Lösung zuzuführen. Und trotzdem muss es einem Meinungsportal freistehen,  solch einen Beitrag zu publizieren und zur Diskussion zu stellen.

  • Konservative Revolution: wtf ist das?

    Konservative Revolution: wtf ist das?

    Revolution = „auf radikale Veränderung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ausgerichteter, (gewaltsamer) Umsturz[versuch]“,
    sagt der Duden

    Als Alexander Dobrindt am Morgen des 4. Januar 2018 die Revolution ausruft, sitze ich zu Hause auf dem Klo, informiere mich im Sportteil des Kölner Stadtanzeigers über den aktuellen Trainingsstand des FC und bekomme von der ganzen Sache erstmal gar nichts mit. Da es den gesamten Tag über sehr ruhig im Rheinland zugeht, von Aufruhr und Revolte nullkommanix zu spüren ist, reagiere ich umso erstaunter, als ich den ehemaligen Verkehrsminister abends im Heute Journal erblicke, in dem er von der Moderatorin nicht etwa zu seiner dubiosen Rolle im Dieselskandal, sondern zum Thema konservativer Widerstand interviewt wird. Macht der Dobrindt jetzt auf Freiheitskämpfer, überlege ich und spitze die Ohren.

    TV-Interview fördert bloß Worthülsen zutage

    Slomka startet zahm, erinnert an die bereits 1982 von Altkanzler Kohl proklamierte geistig-moralische Wende und weist darauf hin, dass die Alt-68er mittlerweile alle pensioniert sind und sich kopfwackelnd im Altersheim befinden, sodass von ihnen keine große Gefahr für unser Gemeinwesen mehr ausgeht, weshalb sie sich frage, mit welcher Begründung diese Gruppe heute immer noch als Feindbild tauge. Dobrindt erwidert darauf, es sei im vergangenen Jahr offensichtlich geworden, dass sich eine Menge Menschen nicht verstanden fühlten und daraus dann Protest entstehe. Es gebe eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Deutschland, die das Gefühl habe, sie würde im linken Meinungs-Mainstream nicht berücksichtigt.

    Wann sich FAZ, WELT und BILD dem linken Pressespektrum angeschlossen haben, weiß ich nicht, aber der CSU-Landesgruppenchef ist diesbezüglich sicher besser informiert als ich. Sonst würde er ja nicht von linker Meinungsdiktatur reden, auch wenn er diesen Begriff auf konkrete Nachfrage hin sofort wieder einkassiert. Er betont nochmal das diffuse Gefühl, nämlich die Sorge der Bürger, von der Medienlandschaft nicht mehr wahrgenommen zu werden. Wenn ich Angstgefühle habe, die ganz offensichtlich nicht der Realität entsprechen, lege ich mich beim Psychologen auf die Couch, denke ich, sage aber nichts, weil ich mir den Fortgang des Interviews nicht entgehen lassen möchte.

    Ob ihm denn klar sei, was der Begriff Revolution bedeute, nämlich grundlegender Wandel mittels Aufstand, erkundigt sich Slomka. Und wie stark er davon überzeugt sei, dass die deutsche Bevölkerung tatsächlich eine komplette Systemveränderung wolle. Er sei überinterpretiert worden, entgegnet der Exminister. Es ginge ihm bloß darum, dem bürgerlich-konservativen Wähler eine Stimme zu verleihen.

    Was willst du, schießt es mir durch den Kopf. Kann doch nicht wahr sein, dass du morgens zur Revolution aufrufst und bereits am Abend die Gewehre wieder einsammelst. Du bist ja kein AfD-Trompeter, der hin und wieder ein garstiges Lied spielt, sondern Spitzenrepräsentant einer seit Ewigkeiten in Bonn, Berlin und München (mit-) regierenden Partei. War es nicht möglich, sich vorher darüber klar zu werden, ob man das Volk nun zu einer Revolution aufruft oder doch bloß eine partielle konservative Renaissance beabsichtigt?

    Auch auf die restlichen Fragen Slomkas antwortet der CSU-Mann ausweichend, flüchtet sich in das altbekannte Mantra, er sei absichtlich falsch verstanden und von der Moderatorin viel zu hart in die Mangel genommen worden. Das übliche Männer-Mimimi, sobald eine Frau uns mal härter auf den faulen Zahn fühlt.

    Okay, denke ich, Slomka hat Dobrindts konservative Revolution als das entlarvt, was sie anscheinend ist: inhaltsleeres Geschwurbel, ein Mini-Tsunami entstanden in einem Seminarraum am Ufer des Chiemsees. In Umlauf gebracht Anfang Januar statt – wie man es sonst von der CSU gewohnt ist – an Aschermittwoch. Aufmerksamkeit erheischen um jeden Preis und ohne Rücksicht darauf, dass der Begriff kontaminiert ist. Der Historiker Armin Mohler fasste darunter republikfeindliche Strömungen innerhalb der Weimarer Republik zusammen, während sein französischer Kollege Louis Dupeux darin sogar die dominierende deutsche Ideologie der 20er Jahre verstand, für die er als Synonym das Wort Präfaschismus wählte. Kein Wunder, dass die Denker der Neuen Rechten schon Einsatzpläne in ihren Schreibtischschubladen liegen haben, wie man die revolutionäre Theorie am besten in die die bundesdeutsche Praxis umsetzen kann. Ob Dobrindt die Herkunft des Begriffs kannte? Falls nein, wird sie ihm sicher ein Referent, der schnell in Wikipedia nachgeschaut hat, verraten haben. Man darf die Widerstandsrhetorik nicht einzig der extremen Linken und Rechten überlassen, sondern muss die Revolution dem Bürgertum zurückgeben, hat er noch ergänzt. Wow!

    Spott im Netz

    Nun tue ich mich zugegebenermaßen generell schwer damit, mir einen Konservativen als Revolutionär vorzustellen. Vor meinem geistigen Augen entstehen da Bilder vom über Landkarten vertieften Fidel Castro, Che Guevara mit locker um die Schulter gehängtem MG, Mao auf seinem langen Marsch, Lenin während einer Protestkundgebung. Vier Herren, die viele Jahre ihres Lebens von den Behörden verfolgt, bekämpft und ständig vom Tod bedroht wurden. Während Dobrindt den Systemwechsel nun per Zeitungsbeitrag in die Wege leitet. Wird er im Anschluss an das ZDF-Interview wie seine Vorgänger in den Untergrund abtauchen und mit seinen Getreuen einen Partisanenkampf gegen die Merkeldiktatur beginnen?

    Die digitale Gemeinde reagierte umgehend. Gab da lustige Sachen zu lesen. Vom Aufstand der 3er-BMW-Fahrer ist die Rede. Ein durch den Bayerischen Wald geisterndes Freicorps wurde nahe der tschechischen Grenze gesichtet. Er wird auf die Feldherrnhalle zumarschieren, befürchtet ein User. Und die Kastelruther Spatzen machen jetzt auf Hip-Hop, schreibt der Nächste darunter. Dobrindt begreift sich als Che Guevara der bürgerlichen Reihenhaussiedlung, weiß ein Kommentator zu berichten, während ein anderer behauptet, dass die konservative Revolution die letzte Wunderwaffe der CSU ist, die vor der Landtagswahl im Herbst gezündet wird.

    Als ich mich am Tag darauf im Netz danach erkundige, worin die Kerninhalte einer grundlegenden bürgerlichen Wende eigentlich bestehen, werde ich auf die Familienpolitik verwiesen. Hier wären die 68er und Rot-Grün eindeutig zu weit nach vorne geprescht. Homoehe auf den Prüfstand, Kampf dem Genderwahnsinn, die traditionelle Rollenverteilung Mann & Frau ist naturgegeben, Kinder benötigen ein intaktes Elternhaus und keine Patchworkfamilien, erhalte ich als Antworten. Da werden sich einige schwule und geschiedene Unionspolitiker sicher freuen, wenn sie erfahren, worauf Dobrindt und seine Gefolgsleute zielen, denke ich.

    Was sonst noch dahinterstecken könnte

    Und damit wäre das Thema für mich abgehakt gewesen, wenn ich nicht am Folgetag in Facebook zufälligerweise über den 10-Punkte-Plan („Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“) der CSU, den sie im Vorfeld der Jamaika-Sondierungsgespräche aufgestellt hatte, gestolpert wäre, aus dem ich die wichtigsten Passagen zitiere:

    Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen. Zehn Gründe, warum die Union dem Land das schuldig ist:

    1. Weil die Menschen eine bürgerlich-konservative Politik wollen. Seit dem 24. September ist klar: Es gibt keine linke Mehrheit mehr. Die Wähler setzen auf die Werte und Prägung des Landes, wollen Recht und Ordnung, wünschen Sicherheit und Wohlstand für alle. Das war immer Markenkern der Union. Und das muss immer Unionspolitik bestimmen!
    5. Weil man bei großen Aufgaben auch an die kleinen Leute denken muss. Deutschland hat viel Verantwortung in Europa und der Welt übernommen. Aber es darf nie der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölkerung zu kurz kommt. Bürgerliche Politik ist, sich gerade auch für die Anliegen der kleinen Leute einzuspreizen: bei Rente und Pflege ebenso wie bei Mieten und Jobs.
    6. Weil zu Offenheit und Freiheit auch Obergrenze und Leitkultur gehören. Grenzenlose Freiheit macht Angst. Und Angst ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration.
    7. Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig sind. Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letzten 70 Jahren erreicht hat. Die Werte und Prägung unserer Heimat sorgen für Identität und Zusammenhalt. Nur wer der eigenen Sache sicher ist, kann anderen offen und tolerant begegnen. Dagegen müssen wir klarmachen: Wer Kreuze abnehmen, Schweinefleisch verbannen und Martinsumzüge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gefährliche Selbstverleugnung.
    8. Weil es die konservative Stimme braucht gegen Denkverbote und Meinungspolizei. Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.

    Anbahnung einer Koalition Schwarz-Hellblau?

    »Daher weht der Wind«, pfeife ich durch die Zähne. Bürgerlich wird also uminterpretiert in konservativ-bürgerlich, ist der liberalen Freiheitsrechte überdrüssig, sehnt sich stattdessen nach deutlich erhöhter Sicherheit. Alarmstufe dunkelrot in Bayern, Deutschland und Europa. Die nicht so denkenden Bürger werden in die linke Ecke gedrängt, von der seit Jahren die Meinungsdiktatur ausgeht. D.h. die CSU-Revolution treibt einen Keil zwischen konservatives und liberales Bürgertum, erklärt das Erstgenannte zur unterdrückten und bisher schweigenden Mehrheit, der nun endlich eine laute Stimme verliehen werden muss. Eine Replik auf die Passage mit den Martinsumzügen und dem Schweinefleisch erspare ich mir. Sonst würde ich, während ich diese Zeile heute Abend tippe, Gefahr laufen, ausfallend zu werden.

    Die CSU als kommende Speerspitze des konservativen Bürgertums und der Reaktionäre. Cum grano salis sowas wie die DNVP der Neuzeit. Rolle rückwärts in der Gesellschaftspolitik, Absage an ein vereintes Europa bei gleichzeitiger Betonung des Primats nationalstaatlicher Interessen, Flüchtlingsströme gen Null reduzieren, Zero-Toleranz-Politik bei Gesetzesverstößen. Dazu passt ja ebenfalls die Affinität zu Autokraten wie Orban, Kaczyński und Putin. Auch wenn ich nicht glaube, dass sich diese – vermutlich vom ÖVP/ FPÖ-Wahlsieg in Österreich befeuerte – neue bayerische Linie bundesweit durchsetzen lässt, ich gar bezweifele, dass es den Christsozialen bei der kommenden Landtagswahl gelingt, die 40%-Marke zu knacken, so beschleicht mich doch die Sorge, dass bei derart vielen Anleihen aus der AfD-Giftküche hier unausgesprochen eine zukünftige Koalition mit den Hellblauen vorbereitet wird.

    Zugegebenermaßen bin ich ob der schwammigen Begrifflichkeit nach wie vor mehr verwirrt als erhellt, aber zumindest eines weiß ich sehr genau: eine konservative Revolution, proklamiert von einer Partei, die – ausgehend vom Referenzpunkt 1968 – seit dreißig Jahren (davon seit 2005 bis heute durchgängig) in Bonn und Berlin mit am Kabinettstisch sitzt und dort die Leitlinien der Politik maßgeblich bestimmt, wirkt TOTAL unglaubwürdig.

  • Abruptes Ende einer Kreuzfahrt

    Abruptes Ende einer Kreuzfahrt

    [Achtung: die folgende Kolumne basiert einzig auf der Auswertung von Sekundärquellen: Tageszeitung, TV-Nachrichten, Brennpunkten und Talk Shows. Obwohl ich jemanden kenne, der jemanden kennt, der in Berlin wohnt, war es mir bisher leider nicht möglich, an die Originalunterlagen heranzukommen]

    Die FDP hat den Dampfer verlassen, und Jamaika liegt nun wieder dort, wo es sich seit Jahrhunderten befindet: weit hinterm Horizont, irgendwo westlich von Madeira und den Kanaren in der Karibik. Und das ist auch gut so. Denn: was soll Jamaika in Berlin? Obwohl, vielleicht ist es doch gar nicht so gut, dass wir es nicht geschafft haben, die Flagge dieses sympathischen Inselstaats über dem Reichstag zu hissen.

    Aber der Reihe nach oder Chronologie eines Scheiterns. Da der Souverän – gemeint sind wir alle – mittlerweile vogelwild wählt, flimmerte am Abend des 24. Septembers ein Ergebnis über den Bildschirm, das allen politisch Interessierten sofort signalisierte: es wird kompliziert werden. Um 18.03 erklärten die Sozialdemokraten, dass sie das Votum selbstverständlich respektierten, für eine Neuauflage der Großen Koalition nicht zur Verfügung stünden und sich auf die harten Bänke der Opposition zurückziehen. Ein echt schnell gezogenes Fazit, ging es mir durch den Kopf, als ich erstaunt den definitiven Groko-Exit aus dem Mund von Martin Schulz vernahm. Zielte in die Richtung: Wir Sozialdemokraten haben verstanden. Schulz zog aus der krachenden Niederlage jedoch nicht den Schluss, sich vom Parteivorsitz zu verabschieden. Soweit reichte sein Verständnis dann doch nicht.

    Die AfD darf dieses Mal noch nicht mitspielen, also lief die Entwicklung bereits am Wahlabend auf Koalitionsverhandlungen in der Farbkombi Schwarz, Grün, Gelb hinaus. Keiner der Beteiligten schien darauf richtig große Lust zu verspüren. Die Kanzlerin richtete deshalb in der 20-Uhr-Elefantenrunde die Bitte an ihren unterlegenen Kontrahenten, sein 18.03-Njet nochmal zu überschlafen. Vergeblich, die SPD blieb stur: Wir gehen in die Opposition. „Wat will’ste da jroß machen?“, fragt sich in so einem Fall der Rheinländer und schwenkt um zu Plan B: Jamaika. Das werden muntere Gespräche, zäh, lang andauernd, aber vielleicht wird am Ende doch was Vernünftiges bei rauskommen, überlegten die potenziellen Delegationsteilnehmer, bevor …: ja, bevor was geschah? Es passierte nämlich einige Wochen lang gar nichts. Die beiden in treuer Hassliebe verbandelten Unionsschwestern mussten sich erstmal intern finden, dann sollte bloß nichts Falsches gesagt oder getan werden, bevor die Niedersachsenwahl unter Dach und Fach gebracht worden war. Und so verstrich wertvolle Zeit, die Gunst des zügigen Beginns wurde vertan, die Skepsis der Teilnehmer – vor allem bei FDP und CSU – wuchs täglich an. Und noch war kein einziges Wort miteinander gewechselt worden.
    Zwischenfazit 1: Ouvertüre vermasselt.

    Am 18. Oktober starteten endlich die Sondierungsgespräche. Die sind den Koalitionsverhandlungen vorgeschaltet, dienen dem gegenseitigen Beschnuppern und dem Abstecken der Claims. Sowas wie die ersten 15 Minuten beim Date: Ich mag dich, kann mir vorstellen, gemeinsam mit dir ins Bett zu gehen oder: sorry, du bist doch nicht mein Typ. Könnte an einem Tag erledigt sein. Aus Gründen, die in unserem Naturell begründet sein müssen, dauerte dieser Warm-up jedoch viereinhalb Wochen. Die typisch deutsche Vorgehensweise, alles minutiös zu organisieren, Gruppen, Untergruppen und Spezialgruppen zu bilden und jeden gesprochenen Satz haarklein zu protokollieren und ihn abends zurück in der Parteizentrale ein weiteres Mal mit Referenten und Kollegen durchzukauen. Um dann am Morgen darauf Bedenken anzumelden, weil der Lektor ein paar Kommafehler entdeckt hat. In solch einer arbeitsdurchtränkten Atmosphäre ist es natürlich schwierig, sich auf das zu konzentrieren, worum es in Phase 1 eigentlich primär gehen sollte: Vertrauen zu- und Gefallen aneinander finden. Selbst der ausdauerndste Verhandler wird müde und gereizt, wenn er nur millimeterweise Fortschritte registriert in dem Wissen, dass er das alles in den richtigen (Koalitions-) Verhandlungen erneut durchdeklinieren muss.
    Zwischenfazit 2: ungenügende Teambuilding-Maßnahmen.

    Die drei dicksten Brocken bestanden in: (1) Migration/ Flüchtlingsfrage, (2) Klima/ Energiepolitik und (3) Finanzen/ Steuern/ Solidarzuschlag. Hier war klar, dass alle Beteiligten sich bewegen mussten, um in den Bereich der gemeinsamen Schnittmengen zu gelangen. Anstatt die Manövriermassen und roten Linien in den Wochen zwischen BTW und Niedersachsenwahl zu definieren, loteten die Parteien ihre Schmerzgrenzen wohl erst im Verlauf der Sondierungen aus, was ein zähes Ringen um jedes Detail zur Folge hatte. Mitunter wurden ausgehandelte Kompromisse am Tag darauf wieder einkassiert und mit dem Gefeilsche von vorne begonnen. Einige Teilnehmer gaben tägliche Wasserstandsmeldungen ab, andere twitterten munter aus den Tagungsräumen. Die Presse wurde über Dinge informiert, die vorher von den Delegationen als vertraulich eingestuft worden waren. Diskretion schien für manche ein Fremdwort zu sein. Kein Wunder, dass die Nerven nach spätestens 14 Tagen zum Reißen gespannt waren, und viele lieber schnell weg als weiter bleiben wollten.
    Zwischenfazit 3: Es wurde zu lange und mit zu wenigen Spielregeln sondiert.

    In der Nacht vom 19. auf den 20. November lässt die FDP die Gespräche platzen. Großer Auftritt von Lindner und Kubicki vor laufenden Kameras kombiniert mit einem prägnanten Spruch: Besser nicht regieren, als falsch regieren. Zurück bleiben eine konsternierte Union und verblüffte Grüne. Am Morgen darauf werden wir mit Erklärungsversuchen und Schuldzuweisungen überflutet: „Es war kein Entgegenkommen der anderen erkennbar“, „das zukünftige Regierungsprogramm hätte einzig schwarze und grüne – jedoch keine gelbe – Tinte enthalten“, „wir waren Lichtjahre von einem tragfähigen Zukunftsprogramm entfernt“, so die Liberalen. Während CDU/ CSU und die Grünen betonen: „Eine Einigung lag greifbar vor uns. Es fehlten einzig ein paar Stunden, um weißen Rauch aufsteigen zu lassen“ und: „Wir sind der FDP in so vielen Punkten entgegengekommen“. Schnell reden die einen von Dolchstoßlegende und die anderen von einer seit langem geplanten Exit-Inszenierung. Die Wahrheit findet man vermutlich irgendwo in der Mitte: Weder stapelten sich am Sonntagabend unterschriftsreife Dokumente auf dem Tisch, noch schien das Durchhauen des Knotens zu einem späteren Zeitpunkt unmöglich. Als 08/15-Zuschauer des Spektakels gewann man den Eindruck, dass Lindner und Kubicki schlichtweg keine Lust mehr auf die Nonstop-Party verspürten und sich endlich ausschlafen wollten. Und wie prinzipientreu alle plötzlich sind. Die FDP, da sie die Interessen ihrer Wähler nicht verrät, die Grünen, weil sie viele Forderungen durchgesetzt haben, die CSU hat sowieso immer Recht, und die CDU behält stets das Wohl des Landes im Auge.
    Zwischenfazit 4: Alle vier beteiligten Parteien weben nun an ihren eigenen Legenden.

    Die Reise nach Jamaika ist zu Ende. Am Zwischenstopp baden-württembergische Landesvertretung ging ein wichtiger Teil der Mannschaft von Deck, und der Dampfer muss zurück ins Trockendock. Einerseits okay. Wer nicht mitfahren möchte, löst eben kein Ticket für die vierjährige Kreuzfahrt. Tut die SPD ja auch nicht, und AfD und Linke werden gar nicht erst an Bord gebeten. Andererseits stellen sich jedoch ein paar Fragen zum missglückten Probelauf: Weshalb dauerte es viereinhalb Wochen, um festzustellen, dass weder die Inhalte noch die Chemie für eine gemeinsame Regierung taugen? Kann man sowas nicht wesentlich schneller bemerken? Warum war es nicht möglich, gemeinsame Berührungspunkte zu finden? Alle vier beteiligten Parteien verstehen sich als Vertreter der bürgerlichen Mitte. Und die sind nicht in der Lage, Kompromisslinien auszuhandeln? Oh weh! Welche Dämonen trieben Lindner und Kubicki dazu, den Versammlungsort nahezu fluchtartig zu verlassen? Weil eine – selbst gesetzte – Deadline verstrichen war? Hätte dieser Rückzug nicht in geordneteren Bahnen ablaufen können? Falls keinerlei liberale Handschrift in den Dokumenten zu erkennen war: Was um Himmelswillen haben die FDP-Vertreter da die ganze Zeit getrieben? Videospiele auf ihren Tablets gezockt, anstatt sich an den Diskussionen zu beteiligen? Fragen über Fragen.
    Zwischenfazit 5: Der Wille, sich zu einigen, war von Anfang an schwach ausgeprägt.

    Was für Auswirkungen hat das Scheitern? Es zeigt dem Bürger, dass Dreier- bzw. Viererkoalitionen auf Bundesebene zur Zeit noch nicht möglich sind. Es demonstriert des Weiteren den Egoismus der Parteien: Erst die Wünsche der eigenen Wähler befriedigen, bevor an das Land gedacht wird. Klar galt es für alle Beteiligten, Schmerzgrenzen vor allem bei Migration, Klima und Steuern zu überwinden. Schwierig, aber nicht unmöglich. Ob nun zehn oder fünfzehn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, die Obergrenze der Flüchtlinge fix ist oder einen atmenden Deckel erhält, der Soli bereits in dieser oder erst in der nächsten Legislaturperiode abgeschafft wird: Darüber hätte man sich einigen können, wenn man denn gewollt hätte. Und das eigentlich Fatale: Es entsteht der Eindruck, dass einige Teilnehmer lieber auf Neuwahlen spekulieren, als sich auf die steinige Koalitionsarbeit einlassen zu wollen. Eventuell  – und das wäre der Worst case – beschleicht den Wähler das Gefühl, dass mit den altvertrauten Fraktionen Stillstand und Unregierbarkeit drohen. Was in der Konsequenz zu einem Erstarken der extremen Ränder führt.

    Dem Bundespräsidenten ist deshalb zuzustimmen, wenn er sagt: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält“. Ob seine klugen Worte bei den adressierten Parteiführern Gehör finden, ist – Stand Mittwochmittag – völlig ungewiss, darf aber bezweifelt werden.

    Fazit: das Platzenlassen von Jamaika war keine notwendige Heldentat, sondern ein Bärendienst an unserer Demokratie. Zumindest wenn man sich eine Regierung mit stabiler Mehrheit im Parlament wünscht.

  • Studium ist Ausbildung: Bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende

    Studium ist Ausbildung: Bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende

    Ein großer Teil eines jeden Jahrgangs, der gegenwärtig die Schule verlässt, wird Wissensarbeiter. Studium ist heute Ausbildung, das was vor ein paar Jahrzehnten die Lehre nach der Realschule war. Junge Menschen lernen immer seltener einen klassischen Ausbildungsberuf, sie gehen nicht mehr in die Lehre, um nach drei Jahren Schlosserin, Friseur, Elektrikerin oder Verkäufer zu sein. Rund die Hälfte von ihnen macht Abitur, und die meisten der Abiturienten besuchen anschließend eine Hochschule oder eine Universität, um nach dem Studium Bachelor oder Master zu sein.

    Auch wenn man das Wort Master aus dem Englischen ins Deutsche mit „Meister“ übersetzen könnte, werden die Absolventen der Hochschulen nicht als Vorarbeiter oder Teamleiterin eingesetzt. Längst studiert man nicht mehr, um später mal zur Elite zu gehören. Der Begriff ist ein Euphemismus, denn die Master von heute sind einfache Angestellte, Wissensarbeiter in den Wissensfabriken, ob sie nun BWL oder Informatik, Mathematik oder Kulturwissenschaft studiert haben.

    Studenten: Lehrlinge von heute

    Es hat in den letzten Jahrzehnten eine Inflation der Bildungsabschlüsse stattgefunden, und das muss man gar nicht beklagen. Das Abitur von heute ist der Realschulabschluss von Vorgestern, was früher der Facharbeiter war, ist heute der Bachelor, vielleicht sogar der Master. Auch, dass das alles heute länger dauert als früher, ist nicht zu beanstanden, denn möglicherweise muss man heute tatsächlich mehr lernen, um in den Wissensfabriken einen anständigen Job zu machen, als man es in früheren Jahren musste. Vielleicht braucht man einfach länger, um geistige Fähigkeiten einzuüben, als man braucht, um manuell zum Fachmann zu werden. Das Studium ist zu einer ganz normalen Ausbildung geworden, das, was früher die Lehre war.

    So weit, so gut. Es ergibt sich allerdings ein grundlegendes Problem: Die Auszubildenden werden von den Unternehmen oder Behörden bezahlt, in denen sie ihre Ausbildung machen. Das ist für die Arbeitgeber am Ende vielleicht ein Null-Summen-Spiel: In den ersten Lehrjahren haben sie mehr ausgegeben, als ein Azubi an Leistung erbringen konnte, gegen Ende der Ausbildung sind die Auszubildenden fast schon vollwertige Facharbeiter.

    Wer aber bezahlt die Studierenden, wenn ihr Studium doch auch eine Ausbildung für einen Beruf ist? Einige bekommen immerhin Bafög, die anderen bekommen was von den Eltern. Meistens reicht das nicht, sodass viele Studierende neben dem Studium arbeiten gehen müssen – das macht das Studium ineffektiv und zieht es in die Länge. Man stelle sich vor, Lehrlinge würden neben der Lehre noch irgendwo jobben, um sich die Lehre leisten zu können.

    Bedingungsloses Bafög fürs Studium als Ausbildung

    Von den Freien Demokraten kommt jetzt eine Idee, die man als bedingungsloses Bafög für alle bezeichnen könnte. Jede Studentin und jeder Student bekommt ein Grund-Bafög, das nicht zurückgezahlt werden muss. Das wäre sozusagen Vergütung für das Studium als Ausbildung. Im Gegenzug entfallen alle Vergünstigungen, die die Eltern bisher für den Unterhalt der Kinder bekamen (Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge auf die Steuerlast).

    Man kann so ein Bafög für alle als kleinen Testlauf für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ansehen. Die Idee des BGE ist ja auch, alle staatlichen Zuschüsse zum Leben, die mit Nachweisen der eigenen Bedarfs- oder Notsituation verbunden sind, zu ersetzen durch einen Fixbetrag, der jedem Menschen zusteht. Das Bafög für alle ist nichts anderes als ein BGE für Studierende – auch wenn hier ein Teil des Geldes, den der Mensch zum leben braucht, als Darlehen gezahlt wird, welches irgendwann bei Leistungsfähigkeit durch Arbeitseinkommen mal zurückzuzahlen ist.

    Klingt gut, bringt aber im Moment der Einführung Probleme. Die FDP schlägt als Nicht-rückzahlbaren Teil des Bafög für alle 500 € pro Monat vor. Man kann nun ausrechnen, dass dies für jemanden, der heute den Maximalbetrag des Bafög zuzüglich Kindergeld bekommt, einen Verlust von rund 175 € pro Monat bedeutet. Betrachtet man die Eltern und die Studierenden gemeinsam, profitieren vom FDP-Modell die mittleren Einkommen am meisten, auch bei hohen Einkommen profitieren unterm Strich Eltern und Studierende, der Nachteil aus dem Wegfall der Steuerfreibeträge bei den Eltern ist geringer als die 500 €, die die studierende Tochter bekommt.
    Dieses Problem bleibt natürlich relativ bestehen, wenn man den Bafög-Betrag so weit erhöht, dass es auch für den Sohn der Geringverdiener ein kleines Plus gibt, denn dieses Mehr käme ja auch der berühmten Chefarzttochter zu gute.

    Warum sollte man die Idee, auch als sozialer Liberaler, trotzdem verteidigen?

    Freiheit für die Studierenden – auch von den Eltern.
    Zunächst, weil kein Studierender sich mehr nackt machen müsste, um Bafög zu bekommen. Keine Notwendigkeit mehr, haarklein aufzuführen, wer in der Familie wie viel verdient, wie viel einer auf der Hohen Kante hat. Auch keine Möglichkeiten zum Tricksen mehr für Leute, die geschickte Steuerberater haben. Das schafft Bürokratie ab, reduziert Misstrauen.

    Dann, weil es allen Studierenden echte Unabhängigkeit von ihren Eltern sichert. Wie viele Studierende bekommen das Kindergeld nicht überwiesen, weil es bei den Eltern landet? Ich kenne Fälle, in denen der Stress für die Betroffenen groß war, und manche haben um des lieben Friedens mit den Eltern Willen drauf verzichtet. Wie viele Studierende mit besser verdienenden Eltern aber auch, bei denen die Zuwendungen von der Befriedigung der Vorstellungen der Eltern abhängen?

    Sicherlich kann man an den Details des Konzeptes noch etwas machen. Denkbar ist z.B., dass man den Nicht-Rückzahlbaren Anteil des Bafög um bis zu 200 € pro Monat erhöht, wenn sich eine entsprechende Härtefall-Situation nachweisen lässt. Man sollte aber die Idee eines Bafög für alle nicht gleich totreden, weil man meint, dass sie von einer Partei kommt, der man gern soziale Kälte nachsagt.

    Elternunabhängiges Bafög schafft Freiheit für die Studierenden, Unabhängigkeit. Es ist die Ausbildungsvergütung für die Wissensarbeiter, deren Studium Ausbildung ist, und damit eine Komponente der Modernisierung unseres erfolgreichen Ausbildungssystems.

  • G20-Gipfel: Hamburg war genau der richtige Ort

    G20-Gipfel: Hamburg war genau der richtige Ort

    In der Diskussion um die Randale am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ist die Forderung erhoben worden, dass solche Treffen doch in Zukunft in einsamen Gegenden, am Besten auf schwer zugänglichen Inseln, Kreuzfahrtschiffen oder gar Flugzeugträgern abgehalten werden sollten. Die Bewohner großer Städte könnten so von Zerstörungen und Krawallen verschont bleiben, auch Verkehrsbehinderungen und andere Einschränkungen im Alltag könnten vermieden werden. Es würde weniger Polizei benötigt und der Schaden durch die Gewalttaten von Extremisten würde verhindert.

    Man kann dem entgegenhalten, dass gerade eine gastgebende Nation, deren Regierung durch demokratische Wahlen legitimiert ist, sich nicht von Gewalttätern vorschreiben lassen darf, wo sie internationale politische Treffen mit anderen Regierungschefs und Staatsoberhäuptern durchführt. Zum Gelingen eines G20-Gipfels, zum Entstehen einer konstruktiven Verhandlungsatmosphäre, trägt auch der Ort des Treffens bei, die Ausstattung der Verhandlungsräume, die Hotels, das kulturelle Rahmenprogramm. Auf einem Flugzeugträger findet nicht das gleiche Treffen statt wie in einer modernen europäischen Großstadt.

    Man kann auch darauf hinweisen, dass Gewalttäter, die sich zusammenrotten um sich in blindem Zerstörungsdrang zu berauschen, andere Anlässe suchen werden, um an symbolischen Orten der Gesellschaft ihr kriminelles Werk zu vollbringen.

    Vor allem aber muss klar sein: Auch und gerade für diejenigen, die friedlich ihren Protest gegen die globalen Machtstrukturen formulieren und demonstrieren wollen, für diejenigen, die legitim ihre Forderungen an die Regierungen der großen Nationen in die Öffentlichkeit tragen wollen, ist es wichtig, dass Treffen wie ein G20-Gipfel an bekannten, symbolisch besetzbaren Orten der Gesellschaft stattfinden, die kritisiert werden soll. Die Erreichbarkeit dieser Orte und die Symbolkraft ihrer Plätze sind notwendige Bestandteile des friedlichen Protestes. Wo sollte sich die Kritik der Globalisierungsgegner, der friedlichen Aktivisten und der Bürgerbewegungen denn artikulieren und formieren, wenn sich die Regierungschefs und Präsidenten auf Kreuzfahrtschiffe oder gar auf Flugzeugträger zurückziehen?

    Die Treffen der Regierungen brauchen, ebenso wie der legitime Protest und die friedlichen Demonstrationen, die diese Veranstaltungen begleiten, den bekannten Namen, den symbolträchtigen Ort inmitten der Gesellschaft. Hamburg als Stadt des Handels und der Kooperation ist dafür geeignet gewesen wie kaum ein anderer Ort. Deshalb bleibt es richtig, das G20-Gipfel hier abzuhalten und nicht in einem schwer zu erreichenden, abgelegenen Berg- oder Küstenort.

    Würden zukünftige Treffen der G20 an geheimen oder für Demonstranten unzugänglichen Orten durchgeführt werden, dann würden sich die Regierungen schnell dem Verdacht aussetzen, sich weiter von den Bürgern, die sie repräsentieren und für die sie entscheiden sollen, zu entfernen. Deshalb braucht die internationale Politik weiterhin Plätze, an denen sich sowohl ihre wichtigen Vertreter als auch die Kritiker versammeln können.