Texte zur Sache

Kategorie: Politik

  • Das Pariser Abkommen und das alte Amerika

    Das Pariser Abkommen und das alte Amerika

    Kollege Thilo Spahl hat vor ein paar Tagen Verständnis für Donald Trump gezeigt. Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen ist ihm höchstens ein Schulterzucken wert, denn das Abkommen, so meint Thilo Spahl, bringt für den Klimaschutz ohnehin nicht viel.

    Nichts ist gut, weil Trump es schlecht findet

    Es ist sicherlich richtig: Nichts ist deshalb schon gut, weil der gegenwärtige amerikanische Präsident es schlecht findet, und nichts sollte schon deshalb abgelehnt werden, weil Trump es gelobt hat. Wir sollten, auch wenn’s schwer fällt, auch im Falle des neuen Chefs im Weißen Haus Argumente abwägen und nicht naheliegenden Antipathien nachgeben.

    Man kann die Argumente, die Trump vorbringt, und die Thilo Spahl, sagen wir mal, affirmativ aufgreift, einem Faktencheck unterziehen. Das haben schon andere getan. Dann sieht man z.B., dass die Studie, die den Effekt mit 0,2 Grad angibt, den das Pariser Abkommen auf die globale Erwärmung habe,  auf einer nicht ganz so aktuellen Datenbasis arbeitet.

    Man kann aber auch mal so tun, als ob das, was Thilo Spahl an Fakten nennt, richtig wäre. Auch dann würde er in seinen Schlussfolgerungen völlig falsch liegen. Denn das Pariser Abkommen ist tatsächlich ein gewaltiger Schritt in Richtung einer wirklichen Eindämmung des Klimawandels – und so gewaltig ist auch die Wirkung, die ein Ausstieg der Amerikaner aus dem Vertrag haben könnte.

    Richtig ist: Im Pariser Abkommen ist vereinbart, dass jedes Land seine Ziele zum Klimaschutz selbst festlegt, und dass jedes Land auch selbst festlegt, wie es misst, ob es seine Ziele erreicht hat. Allerdings ist auch festgelegt, dass die Ziele mit der Zeit anspruchsvoller werden sollen.

    Und hier liegt der große Effekt des Abkommens: Es zeigt einen Wandel in der Richtung der Anstrengungen. Es geht nicht mehr darum, dass jedes Land versucht, anderen die Schuld und die Verantwortung zuzuweisen. Das Abkommen sagt: Jedes Land kann was tun, und wenn es am Anfang auch nur kleine Beiträge sind. Schon heute zeichnet sich ab, dass Länder mehr tun, als sie sich selbst vorgenommen haben.

    Wofür das Pariser Abkommen gut ist

    Paris geht von dem Ansatz aus, dass erste kleine messbare Erfolge dazu führen werden, dass sich die Länder mehr vornehmen, und dass sie auch mehr umsetzen. So wird es Schritt für Schritt zu einer Beschleunigung bei den Aktivitäten zur Eindämmung des Klimawandels kommen. Das gilt umso mehr, wenn die ersten Erfahrungen bei der Umsetzung von Maßnahmen zeigen, dass es auch wirtschaftlich sinnvoll ist, Emissionen zu senken und Alternative Technologien zu entwickeln. Neue Produkte, neue Märkte, neue Industrien entstehen. Zugesagte Unterstützungsleistungen stärkerer für schwächere Länder führen zu nutzvollen Kooperationen, die sich auch auf andere Felder erstrecken werden.

    Das ist der Sinn des Pariser Abkommens, und deshalb ist der Effekt des Ausscheidens der USA auch so gewaltig. Allerdings gar nicht so sehr beim Beitrag zum Klimaschutz. Vielmehr setzt Amerika mit dem Ausstieg ein klares Zeichen: Die USA sagen dem Rest der Welt: Wir sind nicht mehr die innovative Nation, die die Herausforderungen der Gegenwart als erste angeht, die entschlossen und kreativ vorangeht um den anderen zu zeigen, wie man Probleme anpackt und löst. Wir sind nicht mehr die mutigen Helden, die die Welt schützen. Das sind wir vielleicht noch in den großen Kinofilmen des 20. Jahrhunderts, die in der Gegenwart des 21. Jahrhunderts merkwürdig antiquiert wirken.

    Andere werden diese Funktion übernehmen. China hat erkannt, wie man in Zukunft zur führenden Kraft, zur Lokomotive der Weltgeschichte wird. Frankreich ruft die innovativen und verantwortungsbewussten Amerikaner auf, nach Europa zurückzukehren. Großbritannien begibt sich vorsichtig auf den Rückweg nach Europa. Deutschland wird sich weiterhin vornehm und weise zurückhalten und aus der zweiten Reihe freundlich alle zu integrieren versuchen.

    Und die USA? Bald wird man sich da umschauen und sehen, dass man zum Nachzügler, wenn nicht zum Geisterfahrer geworden ist. Der Einfluss wird zurückgehen, nicht nur in Fragen des Klimawandels. Denn andere werden die Kooperation, die sie auf diesem Feld erproben, auf andere Gebiete ausdehnen. Was wir mit Trump und seinem Rückzug aus dem Pariser Abkommen erleben, ist der Anfang vom Ende einer Weltmacht. Weltgeschichte bleibt spannend.

  • Gerichtsshow ohne Cliffhanger

    Gerichtsshow ohne Cliffhanger

    In Österreich hat der Privatsender Puls-4 ein neues Sendungsformat erfunden: In einer Art Gerichtsverhandlung streiten Befürworter und Gegner einer gesellschaftlich relevanten Position miteinander, es gibt Anwälte beider Seiten, Zeugen, Sachverständige, Kreuzverhöre und natürlich eine Richterin, in diesem Falle sogar eine „richtige“ – nämlich eine ehemalige OGH-Richterin. Und es gibt in dieser Gerichtsshow ein „Schöffengericht“ das aus den Zuschauern besteht. Im Falle der österreichischen Sendung sind das 500 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger.

    Gerichtsshow in der Tradition von „Terror“

    Na gut, die Österreicher haben’s nicht erfunden. Die Sache kommt uns aus der Fernseh-Inszenierung Terror nach dem Bühnenstück von Ferdinand von Schirach bekannt vor, die im Oktober des vergangenen Jahres im deutschen und im österreichischen Fernsehen lief. Puls-4 macht daraus nun ein Dauer-Format: Einmal im Monat soll eine Frage von gesellschaftlicher Bedeutung „vom Volk“ in einer Gerichtsshow entschieden werden. Bei der ersten Sendung ging es ums Kopftuchverbot und – Überraschung – 80% der repräsentativ ausgewählten Menschen hat fürs Verbot gestimmt. Vorausgegangen war dieser Abstimmung zwar keine Beratung des Gerichts, aber immerhin eine umfangreiche Präsentation und Diskussion der Für- und Gegenargumente.

    Diskutiert haben, wie gesagt, nicht die Schöffen, sondern nur die Anwälte, Experten, Gutachter und Zeugen. Die Schöffen sollten sich das alles nur anhören und dann entscheiden. Man weiß, dass selbst in amerikanischen Gerichtsfilmen den Schöffen Zeit zum Nachdenken, Abwägen und diskutieren bleibt. Hier ist es anders, und genau das ist das Problem.
    Vergleichen wir die Inszenierung von Terror mit der österreichischen Gerichtsshow. Wer Terror im Theater gesehen hat, weiß: Nach der eigentlichen Verhandlung, nach den Plädoyers, gibt es eine Pause, ca. 20 min, wie es im Theater üblich ist. Die Zeit ist kurz, zu kurz für eine ausführliche Diskussion, aber immerhin, man spricht, man wägt, man grübelt. Leute, die zusammen gekommen sind, rekapitulieren gemeinsam die Argumente, manchmal spricht man auch mit Fremden. Am Ende musste man sich entscheiden, sonst kam man nicht zurück in den Zuschauerraum. Alle Zuschauer, die da waren, haben also ihre Stimme abgegeben.

    Es fällt auf, dass die Quote der Zuschauer, die für einen Freispruch stimmt, fast unabhängig vom Ort der Inszenierung ist. Offenbar spielt es fast keine Rolle, wie die Regisseure und Ensembles das Stück umsetzen, ob sie eher „auf Freispruch spielen“ oder nicht. Das deutet schon darauf hin, dass die Zuschauer durch das, was sie während des Theaterabends sehen und erleben, in ihrem Urteil gar nicht beeinflusst werden. Sie kommen mit einer Meinung ins Theater, finden sich mehr oder minder bestätigt, und stimmen dieser Meinung entsprechend ab. Selbst wenn sie durch das Stück ins Grübeln kommen, reicht die Pause nicht, um die vorher gefasste Meinung „über Bord zu werfen“.

    Bei der Fernseh-Inszenierung im Oktober hatten die Zuschauer gar keine Zeit zum Nachdenken. Hier musste man schnell entscheiden, quasi sofort. Wer die Pause nicht optimal fürs Anrufen nutzte, hatte kaum eine Chance, durchzukommen. Die meisten, vor allem diejenigen, die durch die Sendung verunsichert waren, die zum Nachdenken neigen, werden nicht abgestimmt haben. Man darf deshalb die hohe Freispruchquote auch nicht überbewerten. Sie liegt interessanterweise deutlich über der Quote in den Theatern. Man kann annehmen, dass viele, die im Theater schwankend-spontan entschieden haben, vorm Fernseher eben gar nicht zum Telefon gegriffen haben.

    Bei der neuen Gerichtsshow aus Österreich entscheiden wenigstens nicht diejenigen, die selbstsicher schnell zum Telefon greifen. Das „Österreich-Panel“ entscheidet komplett, wenn auch jeder für sich, ohne langes Nachdenken und ohne Diskussion. Die Situation ähnelt also eher der im Theater.

    Dem ganzen Konzept liegt die Idee eines Menschen zugrunde, der vorurteilsfrei verschiedene Standpunkte anhört, abwägt, und dann danach entscheidet, welche Argumente ihm am meisten eingeleuchtet haben. Menschen seien, so meint man dann, dazu in der Lage, Argumente zu verstehen, zu bewerten, abzuwägen, und daraus plausible Urteile abzuleiten. Aber niemand ändert auf der Basis von Worten und Widerworten seine Meinung innerhalb von Minuten. Gerade wenn uns das neu Gehörte verwirrt oder sogar zum Nachdenken bringt, greifen wir, wenn man uns zur Entscheidung drängt, auf unsere Vor-Urteile zurück.

    Nicht drängeln, bitte

    Den Fehler machen wir auch im Alltag immer wieder: Wir diskutieren mit jemandem, präsentieren ihm Fakten und Argumente, ziehen wohl-durchdachte Schlussfolgerungen – und wundern uns, dass der andere uns trotzdem nicht zustimmen will, dass er auf seiner Meinung beharrt. Viel klüger wäre es, dem anderen Zeit zu geben, am Ende ein kühles kühlendes Bier zusammen zu trinken – und nach ein paar Tagen oder Wochen wieder mal das Gespräch auf die Sache zu bringen. Nach ein paar Wiederholungen dieses Vorgangs wundert man sich, dass der andere, oder man selbst, plötzlich seine Ansicht geändert hat.

    Im Falle der Gerichtsshow im Fernsehen ist die schnelle Abstimmung aber fatal. Denn alle irritierenden Argumente, die mich vielleicht nachdenklich machen könnten, werden vom klaren Abstimmungsergebnis überlagert. Plötzlich zählt nicht mehr, was die eine oder die andere Seite als Argument vorgetragen hat, sondern was die Mehrheit sagt. Man fühlt sich bestätigt oder vor den Kopf gestoßen vom Urteil der Masse. Weiteres Nachdenken wird dadurch nicht befördert, sondern verhindert.

    Es fehlt ein Cliffhanger

    Wenn ich mir eine Änderung des Sendungskonzepts wünschen dürfte, ginge die so: Die 500 Schöffen des Österreich-Panels dürfen sofort ihre Stimme abgeben, aber das „Urteil“ wird nicht veröffentlicht. Niemand erfährt, wer, wie abgestimmt hat. Dann beteiligen sich alle Schöffen bis zum Tag vor der nächsten Sendung an einer Online-Diskussion, und einmal pro Woche kann jeder erneut sein Urteil treffen. Zu Beginn der nächsten Sendung wird dann präsentiert, wie sich die Meinungen verändert haben. Schon der Trend würde viel aussagen: Wenn Nachdenken und Diskutieren zum Meinungswandel führt, dann kann die Minderheitsmeinung, auch wenn sie nicht zur Mehrheitsmeinung wird, doch vielleicht einiges für sich haben. Das gäbe weiteren Stoff zum Nachdenken, das Ergebnis ist kein Schlusspunkt, sondern der Beginn eines gesellschaftlichen Verständigungsprozesses.
    Aber das ist vielleicht von einem Privatsender etwas viel verlangt. Wobei so ein Cliffhanger ja durchaus etwas für sich hat.

  • Wir brauchen keine Zinsen

    Wir brauchen keine Zinsen

    Es gibt keine Zinsen mehr! Seit Jahren ist das Gejammer groß, und es nimmt zu, während die Zinsen abnehmen. Politiker schwingen sich zum Anwalt des „kleinen Sparers“ auf, der Geld für seine Altersvorsorge zurücklegen will, dafür aber keine Verzinsung mehr bekommt. Die Banken, ohnehin seit Jahren Lieblingsfeind von Politik und Medien, werden zum Hauptschuldigen für drohende Altersarmut erklärt.

    Sicher haben die Banken weltweit und immer wieder im Laufe der Jahrzehnte große Fehler gemacht und Probleme in der Weltwirtschaft verursacht. Ob ihr Scheitern alle paar Jahrzehnte tatsächlich und auf lange Sicht zum Systemrisiko und zu Wohlstandsverlusten führt, muss man sicherlich im Einzelfall analysieren, und das Urteil kann unterschiedlich ausfallen.

    Jedenfalls hat sich über die Jahrzehnte die Meinung ausgebreitet, dass das Geld, das man zur Bank schafft, sich irgendwie von selbst vermehren müsste. Vielleicht liegt genau darin das Problem. Denn der Versuch, Geld möglichst rasant zu mehr Geld zu machen, hat ja gerade zu den großen Finanz- und Bankenkrisen geführt.

    Geldaufbewahrungs-Institute

    Schaut man sich einmal genau an, warum wir unser Geld eigentlich „zur Bank schaffen“, dann sieht man, dass wir vor allem einen Grund haben: Es soll sicher aufbewahrt werden. Das gilt sowohl für den monatlichen Lohn als auch für das, was wir „für später sparen“ möchten. Niemand rennt gern mit viel Geld in der Tasche durch die Straßen. Ich muss nicht mal Angst vor Kriminellen und Räubern haben, es genügt, schon, meine eigene Schusseligkeit zu bedenken, um mir zu sagen, dass es nicht so toll ist, ständig eine Menge Bargeld mit mir herumzutragen. Besser, das Geld liegt bei der Bank, von meinem Arbeitgeber direkt dorthin überwiesen, und ich hole es mir da in kleinen überschaubaren Häppchen ab. Mit vielen, denen ich Geld schulde, komme ich sowieso nicht persönlich zusammen, denen überweise ich lieber etwas vom Konto, als dass ich ihnen Scheine und Münzen persönlich vorbeibringe.

    Genauso ist es aber auch mit dem Geld, das ich für eine große Anschaffung oder gar für den Lebensabend anspare. Das will ich auch nicht in Koffern zu Hause haben, weder in großen oder kleinen Scheinen, noch als Goldmünzen oder Silberbarren. Die Kosten für eine sichere Aufbewahrung, der Schutz gegen Einbruch, Brand und Naturkatastrophen, die im Laufe der Jahrzehnte eintreten könnten, sind viel zu hoch.

    Banken sind also Geldaufbewahrungs-Dienstleister. Sie sind auch Geld-Verteilungs-Dienstleister. In meinem Auftrag verteilen sie das Geld an die Leute, denen ich was schulde. Dabei entstehen Kosten, und die muss ich bezahlen.

    Wenn wir sonst jemanden bitten, etwas Wertvolles für uns aufzubewahren, kämen wir nicht im Traum darauf, dafür von ihm Geld zu verlangen, eher wäre es selbstverständlich, dass wir ihm dafür Geld geben. Besonders dann, wenn wir erwarten, dass der Wert der Sache nicht fällt. Stellen Sie sich vor, Sie stellen wertvolle Möbel bei jemandem unter. Sie sagen: „Du kannst sie auch benutzen, und dafür will ich eine „Benutzungsgebühr“. Aber pass auf, dass sie nicht verschleißen, nicht kaputt gehen. Ich will die Sachen in wenigstens dem gleichen Zustand zurück, wie ich sie dir gegeben habe. Am besten, du machst sogar noch was, damit sie noch wertvoller werden.“

    Klingt absurd, ist es auch. Aber wenn wir das Geld zur Bank schaffen, erwarten wir genau das.

    Und die Inflation?

    Aber brauchen wir nicht die Zinsen, damit wir die Inflation ausgleichen?

    Umgekehrt gefragt: Entsteht nicht die Inflation auch deshalb, weil Geld immer mehr „wert sein soll“? Weil alle meinen, das Geld müsse sich von selbst vermehren? Für die gleiche Arbeit wollen alle im Laufe der Zeit immer mehr Geld, weil ja alles immer teurer wird, was wieder daran liegt, dass alle ja immer mehr Geld wollen. Die Zinsidee ist dabei eine treibende Kraft. Man merkt es daran, dass derzeit, wo es keine Zinsen gibt, auch kaum Inflation auftritt.

    Sparen hat erst mal nichts mit Vermehren zu tun, und es wäre gut, wenn wir die Banken als bloße Finanzdienstleister betrachten, die wir beauftragen, Geld sicher aufzubewahren und zu verteilen. Dabei entstehen Kosten, und diese Kosten müssen wir bezahlen wie die von jedem anderen Dienstleister.

    Und wer möchte, dass sich das Geld vermehrt, das er hat, der sollte es denen geben, die es investieren um Gewinne zu machen. In Zeiten von Online-Banking kann jeder Aktionär werden. Klar, da gibt es ein Risiko, und selbstverständlich, da muss man sich mit den Unternehmen beschäftigen, in die man investiert. Auch dafür gibt es wieder Dienstleister, denen man das überlassen kann – wenn man will. Auch die wollen Geld dafür.

  • Permanente Revolte oder Kanzlerwahlverein?

    Permanente Revolte oder Kanzlerwahlverein?

    Der letzte Teil dieser Serie endete mit der Feststellung, dass Parteien sich im parlamentarischen System davor hüten müssen, zu Kanzlerwahlvereinen zu verkommen. Warum aber kann sich eine politische Partei überhaupt zum „Kanzlerwahlverein“ entwickeln? Mit dieser Frage kommen wir auf die dritte Funktion der Partei zu sprechen, nämlich die Qualifizierung und Rekrutierung des politischen Personals, der potentiellen Abgeordneten und anderen politischen Entscheider (wir werden die Differenzierung der politischen Kader, die sich in einem parlamentarischen System herausbildet, und die im Wesentlichen die Unterscheidung zwischen Legislative und Exekutive bildet, später betrachten).

    Piraten und AfD – zwei lehrreiche Geschichten

    Wir haben in der Bundesrepublik in jüngster Zeit zwei bemerkenswerte Parteineugründungen gesehen, die der Piraten und die der AfD. Die erste kann man wohl als eine Gründung von unten, die zweite als eine Gründung von oben bezeichnen. Die Entwicklung der internen Strukturen beider Parteien zeigt prägnant die Rolle von Führungspersonal in politischen Parteien auf.

    Die Piraten begannen, wie Jahrzehnte zuvor, ohne explizites Führungspersonal, sie setzten auf Entscheidungen durch die Basismitglieder, sie experimentierten mit neuen, technisch gestützten Verfahren der kollektiven Entscheidungsfindung. Bekanntlich scheiterten sie damit. Das liegt zum einen daran, dass sie sich in einem bestehenden politischen System betätigen mussten oder wollten: Sie wollten an Wahlen teilnehmen, und dazu benötigten sie nicht nur Kandidaten, die bereit waren Abgeordnete zu werden, sie müssten auch den Anforderungen der Wahlgesetze entsprechen, müssten also eine bestimmte Struktur aufbauen, in der Vertreter berechtigt waren, verbindliche Erklärungen abzugeben – kurz, sie brauchten Vorstände mit Vorsitzenden und Schatzmeistern.

    Aber der Strukturwandel der Piraten hin zur „normalen Partei“ – also in Richtung „Kanzlerwahlverein“ war nicht nur von außen diktiert. Die Mitglieder selbst sehnten sich nach starken Personen, die in der Lage waren, Stimmungen und Standorte in prägnante Worte zu fassen, Personen, hinter denen man sich versammeln, mit denen man sich identifizieren konnte. Menschen, die in der Lage waren, Meinungen klar zu formulieren und Mehrheiten dafür zu organisieren.

    Politische Entscheidungen müssen innerhalb begrenzter Zeit getroffen werden, und umso größer und unstrukturierter eine Gruppe ist, desto weniger gelingt es ihr, Entscheidungen innerhalb einer begrenzten Zeit zu finden und als Entscheidung, als Standort der Gruppe zu akzeptieren. Um diesem Dilemma zu entgehen, braucht die Gruppe nicht einmal in erster Linie definierte Verfahren, wie Entscheidungen zu treffen und zu akzeptieren sind. Sie braucht Autoritäten, die als Attraktoren fungieren, die – um es einfach zu sagen –  die Macht ergreifen und ausüben können.

    Piraten: Autoritäten sind notwendig

    Eine Gruppe ohne Autoritäten wird auch bei einem ausgefeiltesten Regelwerk nicht zu einem Ende der Diskussion, zu einem „gemeinsamen Standpunkt“ kommen, der letztlich wenigstens auf Zeit als Gruppen-Position in der Gruppe anerkannt wird. Man könnte es gerade in der Anfangszeit der Piraten beobachten: Keine Minderheit akzeptiert den Mehrheitsstandpunkt, wenn sie nicht durch Autorität dazu getrieben wird. Zumeist kommt es gar nicht zur Entscheidung, und wenn doch, dann ist sie schon am nächsten Tag vergessen, weil sich niemand daran gebunden fühlt.

    Wie funktioniert diese Autorität? Sie hat, wie alle Beziehungs-Mechanismen einen emotionalen und einen formalen Aspekt. Autorität funktioniert aus Zuneigung, aus Faszination, aus Bewunderung für die Person. Sie funktioniert auf der anderen Seite dadurch, dass der Verstoß gegen die Autorität sanktioniert werden kann. Das Missachten der Autorität in einer Partei wird nicht durch den Ausschluss aus der Partei, aber durch den Ausschluss aus der Partei-Organisation (als Verfahren, in das der politische Mensch sich ja einbringen will) und aus der Partei-Hierarchie sanktioniert. Wer Autorität missachtet, wird ausgegrenzt, er kann nicht mehr so mitspielen, wie er das möchte. Deshalb wird der Widersacher seinen Widerstand zurückstellen, um nicht ganz ausgegrenzt zu werden.

    Dass Autorität dies leistet und damit stabile Entscheidungen ermöglicht, hat sowohl mit ihrer emotionalen als auch mit ihrer formalen Kraft zu tun. Einerseits stimmen die Fans der verehrten Autorität zu und distanzieren sich von denen, die die Autorität in Frage stellen. Anderseits kann die Autorität auch Verfahren, die ihre Entscheidung stabilisieren, herbeiführen und beschleunigen.

    Die Piraten haben für eine gewisse Zeit solche Autoritäten aufgebaut, sie haben allerdings den emotionalen Aspekt dabei überstrapaziert, weil sie den formalen abgelehnt haben. Dies zeigt: letztendlich kann keine Autorität auf Dauer durch ihr Charisma herrschen, sie muss auch die Verfahren beherrschen und für sich einsetzen können. Herrschaft aus bloßem Charisma heraus ist immer prekär.

    AfD – Revolution von unten

    Die Gründer der AfD wollten aus dem Chaos der Piraten lernen und konzipierten ihre Partei mit straffer und klarer Organisation und eindeutiger inhaltlicher Ausrichtung. An der Geschichte der AfD kann man sehr gut studieren, dass selbst eine Partei, die klar hierarchisch strukturiert ist und ganz auf das einigermaßen charismatisch und talentiert wirkende Führungspersonal zugeschnitten, von der Basis in eine andere Richtung gedrängt werden kann, als von den Gründern konzipiert.

    Sicherlich war die mediale Reaktion, und vor allem die Reaktion der konkurrierenden Parteien, daran nicht unschuldig. Allen voran die CDU sah die AfD als Wettbewerber auf einem Feld der Politik, dass sie selbst allein beanspruchen wollte. Die Taktik der CDU war deshalb, der AfD eine Position zuzuschreiben, die – so hoffte man bei der CDU – für die Wähler nicht akzeptabel war. Die konservativen Standpunkte wurden in zu reaktionären Zielen umgedeutet, die EU-Kritik wurde als Europa-feindlich oder gleich ganz fremdenfeindlich interpretiert.

    Die Wirkung war aber nicht, dass die AfD von Beginn an marginalisiert wurde. Hier hatten Medien und etablierte Parteien die Stimmung in den unpolitischen und teilpolitisierten Gegenden der Gesellschaft völlig falsch eingeschätzt. Somit machten sie, und nicht die AfD-Führung selbst, die neue Partei für jene attraktiv, die in ihrem konservativen Denken und in ihrer Ablehnung alles Fremden nicht so radikal waren wie die NPD, aber zur CDU längst keine Nähe mehr spürten. Und die übernahmen die AfD.

    Was dann passierte zeigt, dass zumindest in einer jungen Partei, möglicherweise aber auch in einer sehr verunsicherten etablierten Partei, eine Verschiebung der Programmatik von der Basis her möglich ist. Bis heute hat die AfD keine Führungsstruktur, wie sie von einer konservativen Partei zu erwarten wäre. Sie ähnelt in ihrer Hierarchie eher den Grünen oder der LINKEn, bei denen eine Handvoll von Akteuren um den de-facto Führungsposten konkurrieren. Weitere Verschiebungen sind da jederzeit möglich (Das gilt gegenwärtig natürlich insbesondere für die LINKE, bei der eine zur Marktwirtschaft-Befürworterin gewandelte Kommunistin Bundestags-Fraktionsvorsitzende ist, während die übrigen Führungspersonen mit sozialen und sozialistischen sowie pazifistischen Allgemeinplätzen auffallen).

    Zurück zur Frage der Dynamik zwischen professionellem Führungspersonal und Basis-Mitgliedern innerhalb politischer Parteien. Die Beispiele zeigen, dass Parteien zu ihrem praktischen „Funktionieren“ die Selbstständigkeit und den permanenten Widerstand der Basis gegenüber dem Führungspersonal ebenso brauchen wie die Akzeptanz eben des Führungsanspruchs ihrer Funktionäre. Parteien brauchen machtwillige Kader, aber sie brauchen auch eine eigenständige Basis, die sich auf Parteitagen lautstark Gehör verschafft.

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  • Freiheit und Sicherheit

    Freiheit und Sicherheit

    Friedrich Engels bemerkte am Grab von Karl Marx, dieser habe „die einfache Tatsache, dass die Menschen vor allen Dingen zuerst essen, trinken, wohnen und sich kleiden müssen, ehe sie Politik, Wissenschaft, Kunst, Religion usw. treiben können“, entdeckt. Engels selbst hat diese Aussage zugleich selbst missverstanden und so interpretiert, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt, ein Satz, den marxistisch geschulte Menschen wie ich im Schlaf hersagen und erläutern können – der davon aber in seiner undialektischen Simplizität, die Marx niemals akzeptiert hätte, nicht wahrer wird.

    Nehmen wir den Satz beim Wort, dann spricht er allerdings eine ebenso einfache Überzeugung aus: Dass nämlich der Mensch eine gewisse Sicherheit über seine materiellen Lebensverhältnisse braucht, um frei zu sein für die großen Dinge der ideellen Welt. Nur wer einigermaßen in Sicherheit lebt, kann überhaupt frei sein. Deshalb, so könnte man folgern, ist Sicherheit die Voraussetzung von Freiheit, und jede Politik, die auf Freiheit der Bürger zielt, muss zunächst mal eine gewisse Sicherheit dieser Bürger zu gewährleisten versuchen.

    Ist das so? Man könnte umgekehrt sagen: Jeder, der die Freiheit sucht, der sich frei zu machen versucht, bindet sich aus Sicherungen los. Leben in Freiheit ist zuerst die Befreiung aus Bindungen, auch der Verzicht auf Sicherungen.

    Das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit ist also kompliziert, und das liegt natürlich auch daran, dass beides schillernde Begriffe sind. Hier soll es aber nicht um neue, klare Begriffsdefinitionen gehen. Konzepte wie Freiheit und Sicherheit kann man auch aus dem Erleben verstehen.

    Freiheit zum Aufbruch

    Freiheit erlebe ich, wenn ich aufbrechen kann, wohin ich will. So hat Friedrich Hölderlin Freiheit verstanden, und der Bergsteiger Reinhold Messner hat diese berühmte Gedichtzeile aus Hölderlins Lebenslauf zum Titel eines autobiografischen Buchs gemacht. Oft, wenn der Schluss dieses Gedichts zitiert wird, wird aber vergessen, was davor steht. Die letzte Strophe lautet komplett

    Alles prüfe der Mensch, sagen die Himmlischen,
    Daß er, kräftig genährt, danken für alles lern,
    Und verstehe die Freiheit,
    Aufzubrechen, wohin er will.

    Der Mensch, der seine Freiheit zum Aufbruch nutzt, soll „kräftig genährt“ sein, sagt der Dichter, er hat Grund zur Dankbarkeit, und der verständige Gebrauch der Freiheit zum Aufbruch setzt die Prüfung von Allem voraus.

    Selbst derjenige, der sich aus allen Bindungen befreit, um ganz Neues zu wagen, braucht also Sicherheiten: Wenigstens die Sicherheit seiner eigenen Fähigkeiten. Und er hat diese Fähigkeiten, seine Kräfte, auch anderen zu verdanken. Denn sowohl die „kräftige Nahrung“ als auch die Fähigkeit zur Prüfung, verdankt der Mensch anderen Menschen. Diese geben ihm Sicherheit.

    Ganz ohne jede Sicherheit gibt es keine Freiheit. Das gilt zumeist natürlich in weit größerem Umfang, als es für den Bergsteiger oder den Unternehmer gilt, die so frei sind, etwas ganz Neues zu wagen. Bleiben wir aber einen Moment beim Unternehmer. Auch er braucht, auch während seines unternehmerischen Wagens, eine Menge Sicherheiten. Er ist z.B. einigermaßen sicher, dass seine Kunden seine Leistung auch bezahlen werden, und dass er nicht ausgeraubt wird, wenn er mit voller Kasse allein in seinem Laden steht. Er ist sich mehr oder weniger sicher, dass seine Mitarbeiter halbwegs das können, was die Zeugnisse versprechen. Er hofft, sicher sein zu können, dass der Staat ihm nicht einfach alles wegnehmen kann, was er sich erarbeitet hat.

    Wie viel Sicherheit wird zur Freiheit gebraucht?

    Es gibt aber auch viele kleine Sicherheiten im Alltag, die wir voraussetzen, wenn wir unsere Freiheit leben wollen. Es beginnt beim Funktionieren von Strom und Internet und endet noch längst nicht bei der Sicherheit von Straßen und Brücken, die wir befahren wollen, wenn wir im ganz alltäglichen Sinn die Freiheit zum Aufbruch in die Ferien genießen.

    Die Beispiele sollten deutlich machen, dass Sicherheit Voraussetzung für Freiheit ist. Und eine Politik, die auf Freiheit zielt, muss auch immer die Frage beantworten: Wie viele dieser Sicherheiten muss der Staat garantieren, damit seine Bürger frei sein können? Und: Ist der Staat überhaupt der sicherste Garant für diese Sicherheiten? Das ist nie eindeutig zu beantworten und muss am Ende politisch ausgehandelt werden.

    Warum aber wird Sicherheit so oft als Einschränkung von Freiheit erlebt? Die Antwort ist einfach: Viele Sicherheitspolitiker meinen, dass es keine Sicherheit ohne Kontrolle gibt – jede Kontrolle aber behindert die Freiheit. Das ist der Teufelskreis.

    Es gibt zwei Arten von Kontrolle: Die Kontrolle von Menschen und die Kontrolle von Systemen. Systeme zu kontrollieren, schränkt die Freiheit nur minimal ein. Die Reaktion des Stromnetzes auf große Belastungen zu kontrollieren, schränkt zunächst nicht die Freiheit der Stromverbraucher ein. Hier gibt es gar kein Problem.

    Freiheit und Sicherheit durch Kontrolle

    Problematisch wird es, wenn die Gefahr für die Sicherheit in Menschen gesehen wird – denn dann muss das Verhalten von Menschen kontrolliert werden – und das schränkt ihre Freiheit ein.

    Auch hier gibt es keine definitive Lösung, sondern nur die politische Auseinandersetzung, die letztendlich aushandelt, welches Maß von Kontrolle für die Bürger erträglich ist. Eine Politik, die die Freiheit des Bürgers zum Ziel hat, kann sich allerdings sicher sein, dass es genügend politische Akteure gibt, die ganz auf Sicherheit und damit voll auf Kontrolle setzen. Damit kann man, wenn man Politik für die Freiheit macht, sich ganz auf die Abwehr von Kontrolle konzentrieren, auch wenn man weiß, dass es nicht ganz ohne geht. Die wird aber im politischen Kompromiss gefunden.

    Zudem gibt es genug Sicherheiten, die ganz ohne Kontrolle von Menschen auskommen, aber für die Freiheit der Bürger unerlässlich sind. Eine ausgezeichnete Schulbildung gehört dazu, ebenso eine funktionierende und stabile Infrastruktur – aber auch eine Polizei, auf die die Bürger sich im Falle der Not verlassen können. Diese Sicherheitskomponenten zu stärken, damit ist schon genug zu tun.

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  • Was Angela Merkel heute hätte sagen müssen

    Was Angela Merkel heute hätte sagen müssen

    Jede freie Gesellschaft braucht Sicherheit, und nur, wenn die Bürger sich sicher fühlen, können sie frei handeln und sich liberal anderen gegenüber verhalten. Wenn die Bürger eines Landes sich nicht sicher fühlen, dann hilft es nichts, ihnen zu sagen, dass sie sich die Gefahr nur einbilden.

    Angela Merkel hat in ihrer heutigen Rede zur Generaldebatte im Bundestag aber wieder genau das getan: In Wirklichkeit sei alles in Ordnung, meint sie. Man muss es den Bürgern doch nur besser erklären.

    Richtig ist: Wir leben nicht in akuter Gefahr. Wohl kaum jemand hat Angst, morgen Opfer eines islamistischen Terroranschlags zu werden oder heute Abend noch von einem Mann mit Migrationshintergrund vergewaltigt zu werden.

    Trotzdem ist die Unsicherheit berechtigt, denn die vergangenen 12 Monate haben gezeigt, dass unsere Sicherheit schnell instabil werden kann. Sie haben gezeigt, dass wir einer großen Zahl von Migranten mit den derzeitigen Strukturen nicht Herr werden, dass wir sie nicht registrieren und kontrollieren können, dass wir sie nicht mal richtig versorgen und unterbringen können. Und wir haben auch einen Eindruck von den Konsequenzen bekommen, die das haben kann: terroristische Anschläge durch Islamisten, die als Asylbewerber nach Mitteleuropa gekommen sind, und sexuelle Übergriffe hat es gegeben – das kann niemand mehr als Hirngespinst von Demagogen hinstellen. Köln war das Fukushima der Flüchtlingspolitik.

    Trotzdem sind noch immer viele Asylbewerber in Deutschland nicht registriert und hunderttausende Asylanträge sind noch nicht bearbeitet. Trotzdem haben wir kein durchgreifendes Verfahren, wie mit Asylbewerbern umzugehen ist, die abgeschoben werden sollen, aber nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Trotzdem sehen wir nirgends einen glaubwürdigen Plan, geschweige denn die Umsetzung von Maßnahmen, die uns auf ein erneutes Anwachsen der Flüchtlingszahlen vorbereiten.

    Und da wundern sich die Kommentatoren und politischen Social-Media-Aktivisten, dass es Menschen gibt, die sich nicht sicher fühlen?

    Was Frau Merkel heute hätte sagen müssen, um noch eine Chance zu bekommen, Vertrauen zurück zu gewinnen, wäre etwa folgendes gewesen:

    • Wir stocken das Personal und die Ressourcen für die Registrierung und Kontrolle der Flüchtlinge massiv auf, sodass wir nicht irgendwann 2017 einen Überblick über die tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge bekommen, sondern sofort.
    • Wir schaffen Einrichtungen, in denen wir diejenigen, die abgeschoben werden sollen, unterbringen, bis die Voraussetzungen für die Abschiebung gegeben sind.
    • Wir ergreifen Maßnahmen, um uns auf kommende größere Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Dazu gehört der Ausweis geeigneter Einrichtungen für die Registrierung und Unterbringung sowie die Schulung von ausreichendem Personal.
    • Wir unterstützen finanziell, materiell und personell die Länder an den EU-Grenzen, damit dort die Grenzen gesichert und gleichzeitig Flüchtlinge registriert und betreut werden können. Nicht Bulgarien und Ungarn müssen sich solidarisch mit uns zeigen, sondern umgekehrt, wir müssen diese Länder solidarisch unterstützen.
    • Wir schaffen professionelle Voraussetzungen für die Integration derjenigen, die Bleibeperspektiven haben. Damit deren Integration gelingt, müssen Sprach- und Integrationskurse sowie Betreuungs- und Beratungsangebote anständig ausgestattet und mit professionellem Personal betrieben werden.

    Damit hätte sie vielleicht Vertrauen zurück gewinnen und die Stimmung vor der Berlin-Wahl gerade noch rechtzeitig drehen können. Vielleicht hätte sie dies aber auch schon einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger überlassen müssen, damit es glaubwürdig klingen könnte. In jedem Falle hätten schon in den nächsten Tagen Taten folgen müssen.

    Hätte. Hätte. Hätte.

  • Wer bringt die Königskinder?

    Wer bringt die Königskinder?

    Dass die Ära Merkel zu Ende sei, habe ich gestern geschrieben, und Heinrich Schmitz hat noch gestern Abend widersprochen: Nein, diese Ära sei nicht zu Ende. Einerseits, so meint er, sei alles gar nicht so schlimm, wie ich es dargestellt hätte, schließlich seien es nur 160.000 Mecklenburger und Vorpommern, die am Sonntag AfD gewählt hätten, außerdem hätte es nie Chaos gegeben, geschweige denn, dass es das immer noch gäbe, und schließlich sei es auch mit der Willkommenskultur längst nicht vorbei.

    Die Leser der Kolumnisten sind klug und gebildet genug, um sich zu diesen Fragen selbst ein Urteil zu bilden und zu entscheiden, welcher Einschätzung sie selbst eher zuneigen. Mir geht es um einen anderen Punkt, der mir auch der wichtigste in Heinrich Schmitz’ Argumentation zu sein scheint.

    Königinnenmörderinnen gesucht?

    Heinrich Schmitz ist nämlich der Meinung, dass die Ära Merkel allein deshalb nicht zu Ende ist, weil es zu ihr gar keine Alternative gibt.

    Ich hatte ja meiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass Merkel selbst sich mit der Frage beschäftigt, wer ihr nun möglichst zügig folgen sollte. Dazu meint Heinrich Schmitz, das

    lässt den Eindruck entstehen, die Kanzlerschaft sei eine Art Erbmonarchie und es sei Merkels Aufgabe für einen Nachfolger zu sorgen. So läuft das aber nicht.

    Wer nun aber vermutet, dass Schmitz argumentiert, das Parteiensystem sei ja irgendwie demokratisch legitimiert und die Frage der Merkel-Nachfolge somit irgendwie demokratisch zu entscheiden, irrt. Heinrich Schmitz sieht die Kanzlerschaft nicht als Erbmonarchie, sondern als absolute Monarchie. In dieser könnte allenfalls ein „Königinnenmörder“ das Ende der aktuellen Herrscherin herbeiführen, jemand, der mutig genug ist, eine Revolte anzuzetteln und die Herrschaft der „Königin“ zu beenden. Aber eine solch mutige Gestalt sieht Heinrich Schmitz nicht in der CDU. Somit, so meint er, würde die Ära Merkel eben dauern, solange Merkel Lust dazu habe, und da ihre Macht ungefährdet ist (wie Heinrich Schmitz wohl vermutet, über die nächste Bundestagswahl hinaus), gibt es keinerlei Grund zu der Annahme eines baldigen Endes der Herrschaft Merkels.

    Ich bin fast geneigt, dem Befund zuzustimmen. Jedoch sind die Konsequenzen bedeutend, deshalb scheue ich davor zurück. Schließlich halten wir noch immer an der Überzeugung fest, wir lebten in einer Demokratie, wenn auch in einer repräsentativen, einer parlamentarischen. Wäre dem so, dann würden wir von unseren Repräsentanten, den Abgeordneten des Bundestages, erwarten, dass sie sich der Frage annehmen: Sollte die Regierung mit wenigstens zum Teil ausgewechseltem Personal einen Neuanfang machen, um mit neuen Ideen und neuen Köpfen wieder das Vertrauen der Repräsentierten zu gewinnen?

    Aber tief in uns sind offenbar sowohl Heinrich Schmitz als auch ich davon überzeugt, dass dies keine Entscheidung ist, die von den Repräsentanten herbeigeführt wird. Wir wissen beide: Die politische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist eine indirekte Wahl-Monarchie. Wir wählen Leute, die den Monarchen wählen. Und wenn der Monarch erst mal gewählt ist und seine Minister ihm treu sind, entscheidet er weitgehend selbst über die Dauer seiner Macht. Gut, nicht ganz: Ab und an können die Bürger sich andere Leute wählen, die wieder einen anderen Monarchen wählen können – wenn sie wollen, wenn sie sich nicht längst in Abhängigkeiten zum Monarchen begeben haben. Denn was erschwerend hinzukommt: Wir können nicht mal entscheiden, wen wir wirklich wählen, den wer überhaupt zur Wahl steht, um zu den Leuten zu gehören, die den Monarchen wählen, hängt wiederum von Netzwerken ab, die vom Monarchen oder von Möchtegern-Monarchen kontrolliert werden.

    Was hat das mit der AfD zu tun?

    Ging es nicht eigentlich um die Frage, ob Merkel wegen der AfD-Wahlergebnisse die Macht abgeben sollte? Genau. Denn wir sind schon wieder bei der AfD und der Frage, warum die Leute diese Partei eigentlich gewählt haben. Heinrich Schmitz gehört zu den Beobachtern, denen das ein Rätsel ist. Er meint,

    Die Wahlentscheidung ist nicht rational, sondern emotional. „Merkel muss weg“ ist das Credo der besorgten Bürger, auch wenn es dafür keinen Grund gibt. Aber es ist der AfD durch tausendfache Wiederholung gelungen, dies in die Köpfe zu bekommen.

    Und stellt zugleich fest

    Die Wähler der AfD sagen überwiegend selbst, dass sie von der AfD keine Lösungen erwarten. Die Partei wird selbst von ihren eigenen Wählern als Protestpartei wahrgenommen und als solche gewählt.

    Man möchte fragen: Was denn nun, sind sie auf die Lügen der AfD nun reingefallen oder benutzen sie sie einfach als Protest-Werkzeug?

    Es wird, wie immer, eine Mischung aus beidem sein. Vor allem aber wählen die Leute vielleicht die AfD, weil sie glauben, dass die mal diesen monarchischen Apparat ein bisschen grundsätzlicher aufmischen können. Die Prozentzahlen, die die jeweils aktuelle Protestpartei bei den Wahlen erreichen, kann als Messgröße für das Unbehagen mit der Verkrustung des monarchischen Systems genommen werden. Das Flüchtlingsproblem ist deshalb auch nicht wegen der Flüchtlinge zentral, sondern deshalb, weil das selbstherrlich-monarchische sich da besonders einprägsam zeigt.

    Wenn ich hier so viel vom monarchischen Charakter der deutschen parlamentarischen Demokratie spreche, dann will ich das gar nicht zum prinzipiellen Großproblem hochstilisieren. Es mag sogar sein, dass dieses System für die moderne Gesellschaft eine ziemlich gut optimierte Version politischer Machtausübung ist. Es ist nur wichtig, dass es eine gewisse Plastizität und Flexibilität behält. Diese kann grundsätzlich auch aus ihrem Inneren kommen, und die Fähigkeit zu einem personellen und konzeptionellen Neuanfang aus eigener Kraft wäre ein Nachweis dieser Fähigkeit. Wenn dies nicht gelingt, werden die Bürger das System so lange weiter destabilisieren, bis etwas passiert. Wie schmerzhaft das dann wird, ist schwer einzuschätzen.

  • Das Ende der Ära Merkel

    Das Ende der Ära Merkel

    Die Ära Angela Merkel ist zu Ende. Man kann es richtig finden oder falsch, man kann es bedauern oder sich hämisch darüber freuen. Aber eins ist seit gestern Abend klar: Wer starke Parteien in der Mitte will, wer eine stabile Regierung wünscht, die von den ausgleichenden Parteien des konservativ-sozialdemokratisch-liberalen Spektrums dominiert wird, der kann heute nur noch hoffen, dass Angela Merkel morgen – buchstäblich morgen – ihren Rücktritt erklärt, wenigstes definitiv bekanntgibt, dass sie zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antritt. Und mit ihr die Ministerinnen und Minister, die das Fehlschlagen des Projekts „Wir schaffen das“ mit zu verantworten haben.

    Ein Neuanfang ist nötig – schnell

    Man mag immer wieder beteuern, dass Merkel vor einem Jahr keine andere Wahl gehabt hätte, als die hunderttausenden Flüchtlinge ins Land zu lassen. Man kann laut und tausendfach wiederholen, dass es ein Akt notweniger humanitärer Hilfe gewesen sei. Selbst wenn das wahr wäre, würde an einem schnellen personellen Neuanfang in den Regierungsparteien kein Weg vorbei führen. Denn Demokratie ist nicht in erster Linie ein Spiel von Fakten und Nutzenseffekten, sondern von Vertrauen – vor allem von Vertrauen in die Zukunft. Und dieses Vertrauen ist verloren gegangen.

    Keiner kann von sich behaupten, dass er die Sache vor einem Jahr besser gemacht hätte als Merkel und ihre Leute. Aus heutiger Sicht ist klar, dass die Kanzlerin Fehler gemacht hat. Natürlich gab es Alternativen. Das unkontrollierte Chaos hätte verhindert werden können, ohne dass die Humanität auf der Strecke geblieben wäre. Auch das Chaos war inhuman, die Überlastung der Ehrenamtlichen, die Unsicherheit und die Ungewissheit bei den Flüchtlingen, die Eskalationen von Köln, die brennenden Flüchtlingsheime. Eine moderne Gesellschaft kann Humanität nur durch geordnete Verfahren sichern, ohne diese wird Humanität zum Strohfeuer, dem die Enttäuschung folgt, wenn die kalte Asche durch die trüben Straßen treibt.

    Die Einreise nicht in geordneten Bahnen einschließlich Registrierung, Überprüfung und kontrollierter Unterbringung organisiert zu haben, das ist das große Versagen der Regierung. Ein paar Interviews mit Beschwörungsformeln reichen da nicht aus.

    Und am Ende haben wir es nicht geschafft. Wir haben stattdessen einen faulen Kompromiss mit einem Autokraten geschlossen, der die Demokratie im eigenen Land aushöhlt, der uns nun in der Hand hat. Und der es auf diese Weise schafft, unsere eigenen demokratischen Prinzipien in Gefahr zu bringen, wie die Erklärung des Regierungssprechers zur Armenien-Resolution gerade gezeigt hat.

    Nichts ist geschafft beim Flüchtlingsproblem

    Und wir sind in keiner Weise darauf vorbereitet, dass sich schon bald von neuem Flüchtlinge, aus welchem Grund und aus welcher Region dieser Welt auch immer, zu uns auf den Weg machen. Nichts ist heute besser vorbereitet als vor einem Jahr. Im Gegenteil: die Bereitschaft zur Willkommenskultur ist aufgebraucht. Es wird keinen freudigen Empfang am Bahnsteig mehr geben, es wird nur noch geringe Bereitschaft geben, sich aufzuopfern für die armen Menschen, die da zu uns kommen könnten.

    Der Grund ist allein, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, ihrem „Wir schaffen das“ energische, klare Verfahren und Regeln zur Unterbringung, Registrierung, zur Kontrolle und nötigenfalls Abschiebung folgen zu lassen. Bis heute ist nicht zu sehen, wie diese Regierung die Herausforderung einer erneuten Öffnung der europäischen Außengrenzen meistern wollen würde.

    Der Kanzlerin und der Regierung, wie sie heute ist, traut das auch niemand mehr zu. Und ohne ein solches Vertrauen ist keine Führung möglich, die notwendig wäre, um nachhaltig das Notwendige zu tun. Deshalb hilft nur ein schneller Neuanfang mit Leuten, die bisher in der zweiten oder dritten Reihe standen. Man kann nur hoffen, dass es dieses Personal in den Ländern gibt, und dass es sich jetzt mutig und selbstbewusst zu Worte meldet. Merkel könnte der Stabilität der Demokratie einen letzten Dienst erweisen, wenn sie diese Mutigen durch einen schnellen richtigen Schritt zurück in die zweite Reihe unterstützt.

    Lesen Sie die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich: So macht man die AfD stark.

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  • Solidarisch – aber wer mit wem?

    Solidarisch – aber wer mit wem?

    Es klingt so plausibel: Europa kann seine Probleme nur vereint lösen. Wir müssen als Werte- und Solidargemeinschaft in der Europäischen Union zusammenstehen. Aber nicht alles, was plausibel klingt, ist richtig. Genauer – plausible Sätze mögen abstrakt wahr sein, aber wenn es konkret wird, werden sie nichtssagend oder falsch.

    Die Anwendung der beiden obigen Einstiegssätze auf das Feld der Flüchtlingspolitik lässt sich, wenn man denen folgt, die sie immer wieder gebetsartig wiederholen, mit einem Wort zusammenfassen: Solidargemeinschaft heißt Quotenregelung. Alle Mitgliedsstaaten der EU sollen sich die Aufnahme und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge teilen, nach festen Anteilen, die aus der Bevölkerungszahl oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berechnet oder sonst irgendwie politisch ausgehandelt werden.

    Das lehnt eine Reihe von Regierungen ab, allen voran die vier Länder, die in der Visegrád-Gruppe zusammenarbeiten, – weshalb sie von den anderen als unsolidarisch gescholten werden – wahlweise als unsolidarisch mit den Flüchtlingen, oder mit den anderen EU-Ländern, vorzugsweise Deutschland.

    Solidarisch mit Deutschland, das ist allerdings sicherlich nicht vorrangige Regierungsaufgabe in Tschechien, Ungarn oder Polen. Es lohnt sich, einmal die Perspektive der dortigen politischen Entscheider einzunehmen, dann wird schnell klar, dass die Sache nicht ganz so einfach ist.

    Aber der Reihe nach. Schauen wir uns erst einmal an, was das Flüchtlingsproblem eigentlich ist.

    Flucht als Problem

    Am Anfang ist die Flucht weder ein Problem der EU oder eines einzelnen EU-Landes, sondern derer, die flüchten. Sie wollen weg aus dem Land, in dem sie wohnen, aus der Gegend, die ihre Heimat ist. Sie haben dafür gute Gründe. Ich wäre auch ein Flüchtling, wenn ich in Syrien, in Afghanistan, oder in einem Land südlich der Sahara aufgewachsen wäre.

    Für die Flüchtlinge gibt es keine EU, es gibt nicht Europa als Ziel. Für einige mag das Flüchtlingslager gleich hinter der Grenze ein Ziel sein, aber für viele, und das kann ich gut verstehen, ist dieses Lager nur der Ort für eine kurze Verschnaufpause. Für viele Flüchtlinge ist das Ziel eines von einer Handvoll, vielleicht einem Dutzend Ländern auf dieser Welt. Deutschland gehört dazu, und es dürfte ziemlich weit oben auf der Liste stehen. Ungarn, Polen, Tschechien, Estland, Litauen – sie alle gehören nicht dazu. Somit ist es auch nicht ihr Problem.

    Das Flüchtlingsproblem ist ein Problem der Länder, die das Ziel und die Hoffnung der Flüchtlinge sind. Es ist ein gewisses Problem für die Länder, durch die die Flüchtlinge auf ihrem Weg hindurchwandern. Die Länder auf der so genannten Balkan-Route haben guten Grund, von denen, die das Ziel der Flüchtenden sind, Beistand, Hilfe und Solidarität zu erwarten – und nicht umgekehrt.

    Natürlich sagen wir hier in Deutschland gern, dass die Menschen aus Syrien nach Europa wollen. Damit versuchen wir, alle anderen „mit ins Boot“ zu holen, und wenn die dann sagen: Stopp mal, die Flüchtlinge sind bei uns nur auf der Durchreise, keiner von denen will sich bei uns lange aufhalten, dann antworten wir: Nun seid mal Solidargemeinschaft! Solidarisch müssen aber wir sein: nicht nur mit den Flüchtlingen, sondern auch mit den Ländern, in denen diese Menschen zuerst ankommen und die weder organisatorisch, noch logistisch oder finanziell in der Lage sind, diese Ankunft für ganz Europa zu organisieren.

    Wem nutzt die Quote?

    Was nützt es, wenn wir tatsächlich Flüchtlinge per Quotenregelung nach Polen oder Tschechien schicken, die dann dort weder halbwegs versorgt werden können, noch wenigstens einigermaßen freundlich empfangen sind, weil jeder Tscheche und jeder Pole sich doch sagt: Warum müssen wir hier Menschen versorgen, die gar nicht zu uns wollten? Und werden diese Menschen sich nicht bald wieder auf den Weg machen? Wie sollten die Länder Osteuropas die Leute daran hindern, sich bald erneut auf den Weg zu machen in ein Land, in dem sie ihr Glück zu finden hoffen? Sollen sie sie einsperren?

    Vielleicht wird man jetzt einwenden: Aber das sind doch Kriegsflüchtlinge, die fliehen vor Bomben und Schlachtengetümel, die werden doch froh sein, wenn sie irgendwo ein Zelt und ein hartes Stück Brot bekommen, und mal in Ruhe ausschlafen können! Ganz so einfach ist es eben aber nicht, denn diese Menschen fliehen zwar vor dem Krieg, aber sie sind auf der Suche nach dem guten Leben für sich und ihre Familien. Niemand kann ihnen das verübeln. Und dieses Leben suchen sie nicht in Ost- sondern in Mitteleuropa.

    Erst wenn Deutschland und die anderen reichen EU-Länder eingestehen, dass das Flüchtlingsproblem zuerst ihr Problem ist, und dass die anderen Länder gebeten werden müssen, zu helfen, und dass wir hier in der Pflicht sind, diesen Ländern zu helfen, dann kann man nach einer gemeinsamen Lösung in der EU suchen.

    Man kann sich diesen Staatenbund gut als eine Familie vorstellen. Ist sie eine Solidargemeinschaft? Wenn da einer aus der Familie, der durch Glück oder Fleiß zu mehr Wohlstand gekommen ist als die anderen, sich nun der Bitten um Hilfe von Fremden kaum erwehren kann, dann wird der auch nicht zu seinen Geschwistern sagen können „Lasst uns hier mal als Familie das Problem gemeinsam lösen“. Er wird sich etwas ausdenken müssen, damit seine Brüder und Schwestern ihn unterstützen.

    Die Ruhe vor dem nächsten Sturm

    Im Moment ist hier in Deutschland einigermaßen Ruhe eingekehrt. Wir haben ein paar Schecks unterschrieben, damit andere unsere Probleme lösen. Wie lange das so geht, weiß keiner. Bulgarien weist zurecht darauf hin, dass es die Grenzsicherung, die eigentlich unsere deutsche Grenze sichert, nicht mehr lange allein leisten kann. Ob die Unterstützung durch die Türkei nicht viel zu teuer bezahlt ist, weiß auch keiner. Und in Italien hat man derzeit eigentlich andere Probleme als die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten.

    Wir sollten schnell eingestehen, dass es wirklich zuallererst unser Problem ist. Den osteuropäischen Ländern Vorwürfe zu machen, dass sie Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen, die gar nicht nach Osteuropa wollten, wird nicht gerade zu einer guten Kooperation in der EU führen. Es wird auch auf lange Sicht kein Problem lösen.

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  • Wer hat Angst vorm Terrorismus?

    Wer hat Angst vorm Terrorismus?

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und auch einige der so genannten seriösen Medien versuchen uns in den letzten Tagen eindringlich klar zu machen: wir müssen uns nicht so doll fürchten vor den Terroristen. Es wird uns, also jedem einzelnen von uns, schon nichts passieren. Wir, also Sie, liebe Leser ganz persönlich, müssen wirklich keine Angst haben, bei einem Terroranschlag zu sterben, genauso wenig wie der Autor dieser Zeilen.

    Dazu werden Statistiken über Todesursachen bemüht und Wahrscheinlichkeiten für bestimmte schlimme Todesszenarien berechnet. In der letzten Kolumne hatten wir gesehen, dass die Berechnung solcher Wahrscheinlichkeiten im Falle von Terrorangriffen derzeit schlicht unmöglich ist. Aber sei es drum.

    Die spannende Frage ist ja eigentlich: Wer muss denn hier überhaupt beruhigt werden?

    Haben Sie Angst vor Terror?

    Wenn ich so durch die Straßen  gehe, begegne ich eigentlich nirgends Menschen, die besonders ängstlich wirken. Niemand blickt sich argwöhnisch um im Einkaufszentrum, keiner versucht ängstlich, Menschenansammlungen zu vermeiden. Alle sitzen gelassen in den Cafés, plaudern friedlich mit den Verkäufern auf dem Markt.

    Auch im vertrauten privaten Gespräch hat mir noch niemand seine Angst vor dem Terror gestanden. Dass jemand mit verzweifelt zitternden Händen, schweißnasser Stirn und zitternder Stimme flüstern würde, er habe große Angst, von einen Terroristen umgebracht zu werden – nein, das ist mir noch nicht passiert.

    Die seriösen Medien geben natürlich nichts auf meine anekdotischen Erfahrungen. Sie schicken die Meinungsforscher los, damit ihnen eine repräsentative Stichprobe von Alltagsmenschen ihre Ängste mitteilen. Meinungsforscher sind allerdings keine Psychologen, die in geduldigen Sitzungen die Ängste ihrer Interviewpartner ausloten. Sie haben statt dessen Fragebögen, auf denen man ankreuzen kann, ob man einer Aussage zustimmt oder nicht oder es nicht weiß.

    Was fragen also die Meinungsforscher? Geben Sie mal in eine Suchmaschine Ihrer Wahl „Umfrage Terror“ ein. Ignorieren Sie die skandalisierenden Überschriften, versuchen Sie statt dessen, im Text herauszufinden, was in den Umfragen wirklich gefragt wurde. Sei werden sehen, das ist gar nicht so einfach. Insgesamt ergibt sich das folgende Bild. Gefragt wird zumeist, ob man der Meinung ist oder fürchtet, dass die Terrorgefahr oder die Zahl der Terroranschläge in Deutschland oder in Europa in nächster Zeit zunehmen wird.

    Wenig überraschend antworten die meisten Menschen da mit „Ja“.

    Finden Sie irgend eine Umfrage, in der auch nur gefragt würde, ob jemand Angst habe, selbst Opfer eines Terroranschlags zu werden? Wenn ja, her mit dem Link!

    Schon die Berichte über die jeweilige Umfrage lesen sich dann aber ganz anders: Da wird dann mal eben gesagt, die Angst vor dem Terrorismus würde wachsen. Das ist, wenn man den Umfrageergebnissen traut, nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig.

    Dann kommen die Aufklärer

    Nun kommen die Experten ins Spiel, die klugen Aufklärer der Tagesschau und die Professoren der Soziologie und der Psychologie. Sie sagen uns: Leute, ihr braucht keine Angst haben. Ihr werdet nicht bei einem Terrorangriff sterben!

    Darüber wieder berichten dann auch alle diese großen seriösen Zeitungen und Rundfunkanstalten, und man denkt sich: Mensch, wenn die alle so gleichzeitig beruhigend auf das Volk einreden, all diese klugen Leute, dann muss die Angst in der Bevölkerung ja wirklich groß sein. Man fragt sich plötzlich: Warum habe ich eigentlich keine Angst? Müsste ich mich nicht auch fürchten, wenn es offenbar alle tun?

    (Wenn dann der nächste Meinungsforscher kommt, dann wissen Sie auch schon, was Sie, wenn Sie normal sein wollen, auf die Fragen zur Terrorismusangst antworten müssen. Wobei: haben Sie keine Angst, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Meinungsforscher gerade Sie befragt, ist sehr gering…)

    Sorge vor einer Zunahme von Terroranschlägen, das bedeutet nicht, dass man sich selbst in Todesangst befindet, nicht mal, dass man angst davor hat, bei einem Anschlag selbst verletzt zu werden. Es heißt einfach, dass man sich Sorgen macht, dass der Terrorismus hierzulande zukünftig eine größere Rolle spielt. Sich sorgen, das heißt auch, dass man bereit ist, dafür zu sorgen, mit dieser Gefahr umzugehen. Sorgen ist erst mal nichts Schlechtes.

    Deshalb sollte man solche Sorgen auch nicht zu Angst oder gar Panik hochschreiben und -reden, damit man dann, ganz besorgter Staat, die Sorgen wieder kleinreden kann – oder dem Bürger verspricht, durch diese und jene Maßnahmen dafür zu sorgen, dass uns nichts passiert.

    Sicher, das wollen diese Medien, die derzeit so eifrig versichern, dass wir keine Angst haben müssen, auch nicht. Sie sorgen sich nur um Einschaltquoten und Auflagezahlen. Vielleicht haben sie sogar Angst, dass die zurückgehen. Mit einer Schlagzeile: „Bürger nehmen an, dass es mehr Terroranschläge geben wird“ kann man niemanden locken. Also muss eine Angst her, möglichst gar eine Panik. Und ein besorgter Experte der uns dann sagt, dass wir die Angst, die wir nicht haben, wirklich auch nicht haben müssen.