Texte zur Sache

Kategorie: Politik

  • Die Wahrscheinlichkeit, Terroropfer zu werden

    Die Wahrscheinlichkeit, Terroropfer zu werden

    Es wird gegenwärtig gern behauptet, dass die Wahrscheinlichkeit, Terroropfer zu werden, viel geringer sei, als etwa von einem Auto überfahren zu werden oder am Essen zu ersticken.

    Die Wahrheit ist: Man weiß es nicht. Man kann die „Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlags zu werden“ nämlich gar nicht ausrechnen.

    Häufigkeiten aus der Vergangenheit

    Jede Wahrscheinlichkeitsberechnung über das Eintreffen bestimmter Ereignisse geht von der Annahme aus, dass die Bedingungen, die zum Eintreffen dieses Ereignisses beitragen, ungefähr gleich bleiben, sodass die tatsächliche Häufigkeit der vergangenen Ereignisse als Wahrscheinlichkeit für die Zukunft genommen werden kann.

    Bei einer Lotterie klappt das z.B. ganz gut, zumal da auch technisch sicher gestellt wird, dass die Bedingungen konstant bleiben.

    Beim Autounfall ist das schon schwieriger, da die Bedingungen sich ändern: Die Zahl der Autos ändert sich, die Technik und die Regeln ebenso.

    Was das Ersticken beim Essen betrifft, ist die Sache auch ziemlich einfach: Wir essen heute so ähnlich wie vor ein paar Jahren, wir verspeisen die gleichen Nahrungsmittel und machen das auf ganz ähnliche Weise.

    Wenn sich die Bedingungen ändern, kann man versuchen, das in die Berechnung der Wahrscheinlichkeit einzubauen. Man kann etwa sagen, dass sich durch die Zunahme des Verkehrs um soundsoviel Prozent die Wahrscheinlichkeit, bei einem Unfall zu sterben, ebenfalls um soundsoviel Prozent erhöht. Wenn man dann also wüsste, wie viele Autos im nächsten Jahr mehr auf den Straßen unterwegs sind, dann wüsste man auch, oder könnte es wenigstens schätzen, wie nächstes Jahr die Chancen stehen, eine Autofahrt zu überleben.

    So etwas funktioniert natürlich nur, wenn alle anderen Bedingungen gleich bleiben, insbesondere, wenn wir unser Verhalten nicht ändern. Wenn wir z.B. vorsichtiger fahren, weil wir denken, das Autofahren sei gefährlicher geworden, ändert das gleich wieder die Wahrscheinlichkeit.

    Genau genommen gibt es also gar keine Wahrscheinlichkeiten für Ereignisse, bei denen menschliches Verhalten im Spiele ist, das wiederum durch Aussagen über Wahrscheinlichkeiten bestimmt wird. Manche behaupten zwar, sie könnten selbst diese Änderung des menschlichen Verhaltens mit in ihre Berechnungen einbauen aber – Entschuldigung – die lügen. Oder sie überschätzen sich maßlos. Es sind diese Soziologen, Wahlforscher und Ökonomen, die dann, mit den realen Entwicklungen konfrontiert, immer sagen: „Ja, dies und das, das hat man ja nun wirklich nicht vorhersehen können!“

    Zurück zum Terroranschlag. Hier trifft erst mal alles zu, was auch für die eben schon genannten Ungewissheiten gesagt wurde. Natürlich wissen wir nicht mal, wie wir uns verhalten sollen, um der Gefahr eines Terroranschlags zu entgehen. Wir wissen auch nicht, ob das irgendjemand wollen würde. Niemand weiß, ob die Leute z.B. seltener in Einkaufszentren oder zu Konzerten gehen werden – oder ob sie trotzig „Nun erst recht!“ sagen.

    Vor allem aber wissen wir derzeit nicht, ob es in Zukunft mehr oder weniger Terroranschläge geben wird, ob die Terroristen sich viele kleine oder wenige große Ziele aussuchen werden, ob unsere Sicherheits-Behörden irgendwie effizient Anschläge verhindern können werden.

    Aus all dem ergibt sich: Es gibt keine berechenbare „Wahrscheinlichkeit, bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen“. Wie groß, im Nachhinein betrachtet, die Häufigkeit dieser Todesursache in den nächsten Jahren sein wird, ob sie höher oder niedriger liegt als beim „Ersticken beim Essen“ – niemand kann das sagen. Es mag sein, dass die, die es trotzdem tun, ehrenwerte Motive haben. Sie wollen uns beruhigen, sie wollen, dass wir locker bleiben. Aber sie lügen, oder sie haben eben keine Ahnung davon, was Wahrscheinlichkeit ist.

    Trotzdem locker bleiben

    Locker bleiben sollten wir trotzdem. Wir können schauen, wie Menschen in Ländern, in denen Terror schon längst Alltag ist, mit dieser realen Gefahr umgehen, ganz ohne Wahrscheinlichkeitsberechnung. Wir sollten uns probeweise mal mit dem Gedanken beschäftigen, dass der nächste Anschlag ganz in der Nähe der eigenen Wohnung sein könnte, dass wir bald einmal an einem abgesperrten Tatort vorbeigehen müssen, dass es demnächst mal jemanden trifft, den wir weitläufig gekannt haben.

    Terroropfer sind ja nicht nur die, die dabei sterben, sondern auch die, die dabei Freunde und Verwandte verlieren, auch die, die dem Terror im Alltag begegnen müssen. Und das werden in Zukunft vielleicht ziemlich viele sein. Wir sollten anfangen, darüber zu sprechen, wir sollten uns fragen, wie wir damit umgehen werden. Wie wir das Überleben überleben und wie wir uns dabei gegenseitig helfen können.

    Das ist eine bessere Methode, sich auf die Zukunft vorzubereiten, als uns mit Zahlenspielen über „Wahrscheinlichkeiten“ zu beruhigen.

    Hinweis: Die Frage, wer überhaupt Angst vorm Terrorismus hat, wird in meiner neuen Kolumne diskutiert.

  • Demokratie oder Moral

    In seltener Übereinstimmung hört man in diesen Tagen einen Chor aus europäischen Regierungssprechern, politischen Kommentatoren und Zivilgesellschaft: Nein, ein demokratisch gewählter und mithin legitimierter Präsident darf auf keinen Fall durch einen Putsch aus dem Amt gedrängt werden, schon gar nicht, wenn dieser Präsident eine Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite weiß. Die Regierungszeit eines gewählten Staats- oder Regierungschefs darf immer nur durch eine erneute demokratische Wahl entsprechend der Verfassungsregeln des betreffenden Landes beendet werden, niemals durch den gewaltsamen Druck einer oppositionellen Gruppe.

    Aus einer solchen Perspektive ist natürlich konsequenterweise jedes Attentat etwa auf Adolf Hitler zu verurteilen. Schließlich ist auch er durch ein demokratisches Verfahren entsprechend der Regelungen der Weimarer Republik an die Macht gekommen, schließlich jubelten die Massen ihm zu, und das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 wurde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom demokratisch gewählten Reichstag beschlossen. Auch Hitlers Macht sowie die Abschaffung der Demokratie durch die Nationalsozialisten war also demokratisch legitimiert – ein Aufbegehren dagegen, ein Aufstand oder Putsch gar, müsste also von Demokraten auch heute noch zurückgewiesen werden

    Da kann irgendetwas nicht richtig sein. Wo steckt der Fehler?

    Demokratische Verfahren und Regelungen sind keineswegs ein Garant dafür, dass es zu „richtigen“ oder gar „guten“ Entscheidungen kommt. Die Demokratie kann nicht einmal eine gesellschaftliche Diskussion sichern, in der ermittelt werden könnte, was denn das Richtige oder das Gute überhaupt ist. In der demokratischen Entscheidung steckt keine „Weisheit“, das Volk trifft durch den demokratischen Prozess keine klugen Entscheidungen, die irgendwie gut für die Menschen oder für die Gemeinschaft sind.

    Zwei Dinge kann die Demokratie halbwegs sicherstellen. Das eine ist, zu verhindern, dass sich Einzelne Menschen zu viel Macht aneignen. In der Demokratie wird die Macht immer nur auf Zeit vergeben. Das andere ist, dass durch den demokratischen Prozess – wenn auch auf verwickelte Weise – alle Interessen irgendwie berücksichtigt werden, sodass die meisten Menschen mit dem, was dabei herauskommt, halbwegs ihren Frieden machen können.

    Beides ist aber keineswegs sicher. Vielmehr kann, das zeigen sowohl historische als auch aktuelle Beispiele, per demokratischer Entscheidung auch die Abschaffung der Demokratie, der Menschenrechte, der allgemeinen Freiheit in die Wege geleitet werden.

    Deshalb ist die Einhaltung demokratischer Regeln niemals der höchste Maßstab für richtiges Handeln. Das mag in Zeiten langlebiger, stabiler parlamentarischer politischer Systeme und Traditionen merkwürdig klingen. Aber die Tatsache, dass eine politische Entwicklung demokratisch legitimiert ist, sagt eben noch längst nicht, dass sie im Interesse der Menschen ist, dass sie irgendwelchen moralischen Prinzipien entspricht.

    Es kann auch den moralischen Zwang zum Widerstand in der Demokratie geben, und wenn dieser Widerstand nicht mit demokratischen Mitteln geleistet werden kann, dann kann es moralisch auch geboten sein, zu nicht-demokratischen Mitteln zu greifen. Keine demonstrierenden Menschenmengen, die einem demokratisch legitimierten Führer zujubeln, können darüber hinwegtäuschen, dass die Moral uns zum Widerstand gegen die politischen Herrscher zwingt. Wir können in der glücklichen Lage sein, dass dieser Widerstand sich demokratischer Mittel bedienen kann. Aber es kann auch immer die Situation entstehen, dass die Demokratie ihre eigenen Feinde so stark gemacht hat, dass sie sich selbst nicht mehr helfen kann. Dann ist außerdemokratischer Widerstand geboten.

    Die letzte Instanz um zu prüfen, ob eine Widerstandsform legitim ist, ist nicht die objektive Prüfung der Einhaltung eines Regelwerks – und sei es durch das Signum der Demokratie noch so sehr glorifiziert. Die letzte Instanz ist das Gewissen des Menschen, der sich zum Widerstand gegen die falsche Herrschaft gezwungen sieht, der sieht, was getan werden muss, um die Freiheit gegen Diktatoren zu sichern. Dass die mal bei einer demokratischen Wahl an die Macht gekommen sind, spielt dabei keine Rolle.

  • Europäischen Union: Frieden ist wichtiger als die Abgasnorm

    Europäischen Union: Frieden ist wichtiger als die Abgasnorm

    Wer jetzt von einem tiefen Riss spricht, der durch die Britische Bevölkerung ginge, zeigt, dass er noch immer in Träumen und Illusionen gefangen ist. Auch jene Briten, die sich für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen hatten, waren zum großen Teil Gegner der EU, wie sie heute ist. Sie wollten ein starkes und eigenständiges Britannien innerhalb einer reformierten EU. EU-Skeptisch sind fast alle Briten, diejenigen, die für einen Verbleib gestimmt hatten, hatten vielleicht Angst vor den ökonomischen Folgen, aber in der Mehrzahl sind auch sie keine glühenden Europäer.

    Das Gleiche gilt für einen großen Teil der Menschen auf dem Kontinent. Und wir müssen endlich einmal einsehen, dass das auch keine Katastrophe ist. Ein irgendwie politisch vereinigtes Europa, das war immer nur eine Vision der Eliten – genau genommen ohne rationale Rechtfertigung.

    Was wir brauchen, ist eine stabile NATO. Und das weniger als Verteidigung gegen äußere Feinde, als vielmehr als Versicherung dagegen, dass die Europäischen Staaten wieder einen Krieg gegeneinander anfangen. Die militärische Union ist vor allem ein Friedenspakt der NATO-Mitglieder untereinander, Länder, die über Jahrhunderte alle paar Jahrzehnte gegeneinander in den Krieg gezogen sind, haben sich militärisch miteinander verwoben – das ist die beste Garantie für Frieden auf dem Kontinent.

    Jede weitere Europapolitik muss von der Tatsache ausgehen, dass die Menschen sich zum großen Teil zunächst national oder sogar regional identifizieren. Das ist eine Selbstverständlichkeit, denn auf nationaler oder regionaler Ebene sind wir in der Lage, einander zuzuhören, den politischen Diskurs zu verfolgen, uns eine Meinung zu bilden.

    Das liegt nicht nur an der Sprache, sondern am Vorverständnis der kulturellen Selbstverständlichkeiten, das jeder von uns durch seine Einbindung in eine ganz konkrete Gemeinschaft ausgebildet hat. Das gibt einem Menschen Sicherheit, man weiß, wie die Dinge hier so laufen, und man merkt jedes Mal, wenn man in eine andere Gegend kommt, dass die Dinge einem da fremd sind – und das schafft Unsicherheit. Diese Unsicherheit wird durch kein intellektuelles visionäres Gerede vom Ende des Nationalstaats aus der Welt geschafft.

    Demokratisch legitimierte nationale Parlamente und Regierungen sind tausendmal besser als europäische Apparate und Institutionen, die den Bürgern fremd bleiben und deren demokratische Legitimität abstrakt und akademisch bleibt. Die nationalen und regionalen Volksvertretungen müssen die Dinge wieder mehr selbst in die Hände nehmen, damit uns die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nicht um die Ohren fliegt.

    Denn Zusammenarbeit ist wichtig, nicht Vereinigung oder Union. Wir brauchen Kooperationen, gemeinsame Projekte und Verträge zwischen souveränen Nationen oder regionalen Akteuren – das schafft Vertrauen zueinander.

    Bitte, Freunde der europäischen Idee, überdenkt eure verschlissenen Argumente, macht die Augen auf, und habt keine Angst vor den Menschen, die euren Visionen nicht folgen wollen. Fragt euch, was wirklich nötig ist dafür, dass wir weiter in Frieden leben auf diesem Kontinent. Denn Frieden ist das entscheidende, nicht die einheitliche Hochschulausbildung, auch nicht die einheitliche Abgasnorm und auch nicht die Vereinheitlichung der Gleichstellung aller Geschlechter. Das kann man alles vor Ort aushandeln – solange es auf dem Kontinent friedlich bleibt.

    Zur letzten Kolumne von Jörg Friedrich: Ich bin ein Feigling.

  • Klar, kontrolliert die Wahl!

    Genau in einer Woche werden in drei Bundesländern neue Landtage gewählt. Und um 18:00 Uhr, wenn die Wahllokale schließen, beginnt die Stimmauszählung. Die ist öffentlich. Jede interessierte Person kann da hingehen und beobachten, ob alles mit rechten Dingen zugeht, ob die Wahlhelfer, die Schriftführerinnen und Wahlvorstände richtig sortieren und zählen, ob sie die Ungültigkeit von Stimmzetteln richtig bewerten, ob sie die Ergebnisse richtig zusammenrechnen und in die vorgesehenen Formulare eintragen.

    So geht Demokratie

    Als ehrenamtlicher Wahlvorstand habe ich da so meine Erfahrungen mit der Öffentlichkeit. Man macht kurz nach 18:00 Uhr die Türe des Wahllokals auf, um die interessierte Bevölkerung hereinzubitten – aber es ist niemand da. Also bleibt man unter sich, zählt, prüft, rechnet und protokolliert, verpackt, meldet, liefert. Und dann ab nach Hause, wo die interessierte Bevölkerung schon vor den Fernsehern sitzt und der zur unterhaltsamen Sportberichterstattung gewandelten Wahlberichterstattung zusieht.

    Es ist Teil des demokratischen Verfahrens, dass die Auszählung öffentlich ist und es täte diesem Verfahren gut, wenn sich mehr Menschen dafür interessieren würden, wie das Ergebnis tatsächlich zusammengetragen wird statt sich bunte Tortengrafik-Animationen und blasse Politikerstatements im Fernsehen anzusehen. Dabei Aber Politik und Demokratie interessiert uns eben fast nur noch medial und nicht physisch-unmittelbar.

    Nun hat eine Partei ihre Anhänger dazu aufgerufen, die Auszählung in den Wahllokalen zu beobachten, den Wahlhelfern auf die Finger und über die Schultern zu sehen. Gute Idee, sollte man meinen, da könnten sich die anderen Parteien doch anschließen.

    Beißreflexe, fehlende Gelassenheit

    Aber es war die AfD, die am Donnerstag diesen Aufruf gestartet hatte, und AfD, das löst bei allen anderen Parteien nur Hass- und Beißreflexe aus. Unterstellt wird, dass die AfD den ehrenamtlichen Wahlhelfern nicht traut. Das mag ja auch richtig sein. Aber was auf diese Weise passiert, ist auch nicht besser: Die beobachtende Teilnahme der Bevölkerung an der Feststellung des Ergebnisses, die im Sinne der demokratischen Republik (res publika, die öffentliche Sache) zu wünschen wäre, wird denunziert als misstrauisches Bewachen und Nachspionieren.

    Natürlich muss in der Demokratie auch immer kontrolliert werden. Diese Kontrolle soll eben vom Volk, von den Bürgern ausgeübt werden und nicht von den Behörden. Nicht das Wahlamt ist der Garant für demokratische Prozesse in der Gesellschaft, sondern die Teilnahme der Menschen. Dazu gehört, dass die Stimmauszählung nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch öffentlich – publik – ist.

    Dass wir von einer solchen Öffentlichkeit weit entfernt sind, ist eine weit größere Gefahr für die Demokratie als das Herumgeschreie von Populisten. Wie sehr wir uns um die Demokratie sorgen müssen, zeigt genau dieser Fall: Diejenigen, die von allen Seiten als Freiheitsfeinde und Demokratiegegner gekennzeichnet werden, können Stimmung machen mit dem Aufruf zur Bürgerbeteiligung und demokratischer Teilhabe.

    Gelassenheit wäre notwendig. Warum keifen die anderen Parteien von Grün bis Schwarz, sobald die AfD triviale Selbstverständlichkeiten fordert? Warum ist die politische Klasse nicht fähig, zu sagen: Klar sollen alle heute um 18:00 Uhr in die Wahllokale gehen, um zu schauen, wie ihre Stimmen zusammengezählt werden, um sich gleichzeitig über die politische Stimmung ganz nah im eigenen Wohngebiet zu informieren, und auch, um zu beobachten, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

    Gegen das Misstrauen hilft nur: Macht es doch!

    Wir können doch sicher sein: Die Leute in den Wahllokalen machen ihre Sache gut, sie arbeiten Gewissenhaft und Unparteiisch. Geht hin, Leute, seht zu, wie das Wahlergebnis entsteht – das passiert nicht im Fernsehen sondern im Wahllokal. Diese Beobachtung wird euch zeigen, dass die AfD mit ihrem Misstrauen unrecht hat.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Friedrich überangebliche Wutbürger im Konzert.