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Die Abrissbirne hat keinen Rückwärtsgang

Was Venezuela über die Sehnsucht nach dem Systembruch lehrt

Bild: Pixabay

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 43,8 Prozent erreicht. Sie wurde stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit im Landtag. Das linkspopulistische BSW erhielt 5,3 Prozent – und hat somit die Möglichkeit, den ersten Länderministerpräsidenten von der AfD mit ins Amt zu heben. Den Siegeszug der Populisten machen die 8,6 Prozent für die Linken komplett. Für die Partei „Die Linke“, die insbesondere als sie noch PDS hieß, ganz andere Ergebnisse gewohnt war, sind unter 9 Prozent zwar mau, dennoch machte die Wahl vom 6. September 2026 eines klar: Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben den klassischen Parteien der Bundesrepublik den Stinkefinger gezeigt.[1] Das ist zwar kein Staatsstreich und auch noch kein Systembruch. Aber es ist ein politisches Signal von solcher Wucht, dass die üblichen Erklärungen  – Protestwahl, Denkzettel, regionale Besonderheit – nicht mehr wirken können.

Viele Menschen, haben ernst zu nehmende Gründe, mit der Politik unzufrieden zu sein. Sie erleben eine Verwaltung, die beispielsweise beim Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr Stärke zeigt und Schwächen bei der Digitalisierung und bei Pflege und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur; eine Migrationspolitik, deren moralischer Ton oft größer war als die dafür notwendigen finanziellen, materiellen und menschlichen Ressourcen (was den hellsichtigen damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, den treffenden Satz formulieren ließ: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“); eine Energiewende, die über Ziele gern in Superlativen und über Kosten nur im Kleingedruckten spricht. Wer diese Unzufriedenheit als bloße Verirrung abtut, hat das Problem nicht verstanden. Doch wer aus nicht ganz unbegründetem Zorn nach Disruption ruft und jede Radikallösung akzeptiert, hat die Geschichte nicht verstanden. Und dabei braucht man in der Geschichte gar nicht weit zurückzukehren und in den besonders dunklen Kapiteln des eigenen Landes zu kramen. Ein derartiger Alarmismus könnte im Gegenteil sogar nur kontraproduktiv sein. Wer allzu oft vor dem großen bösen Wolf warnt, der könnte am Ende nicht mehr ernst genommen werden, wenn der große böse Wolf einmal tatsächlich vor der Tür steht. Vielleicht lohnt daher eher ein Blick zurück in das Venezuela der 1990er Jahre, als die Menschen dort ihre Eliten satt hatten und daher den Schalmeienklängen eines populistischen Rhetoriktalentes namens Hugo Chávez erlagen

Caracas 1998: Die Hoffnung trug Uniform

Venezuela war vor Chávez kein liberales Musterland. Die alte Parteienordnung war diskreditiert, Korruption allgegenwärtig, die soziale Ungleichheit groß und der Wohlstand eines Ölstaates erstaunlich schlecht verteilt. Das Versprechen eines „Weiter so“ hatte ungefähr den Charme einer kaputten Klimaanlage in der Tropensonne.

Am 6. Dezember 1998 wählten 56,2 Prozent der Venezolaner den Linkspopulisten Chávez zum Präsidenten. Er war der Mann ohne Bindung an die beiden traditionellen Parteien, der ehemalige Putschist, der nun auf demokratischem Weg den Bruch versprach.[2] Die Wähler des Linksnationalisten wollten nicht notwendig Sozialismus, Zensur oder Massenarmut. Sie wollten Würde, Ordnung, soziale Teilhabe und das Ende einer selbstzufriedenen Elite. Mit anderen Worten: Sie wollten Veränderung. Was sie erhielten, war ein politisches Experiment, dessen Ausgang sie beim Eintritt nicht mehr kontrollieren konnten.

Chávez schaffte die Demokratie nicht in einer Nacht ab. Er gewann Wahlen und Referenden. 1999 ließ er eine neue Verfassung beschließen, die sogar zusätzliche Grundrechtsgarantien enthielt. Doch Schritt für Schritt wurden die Korrektive schwächer. 2004 vergrößerte die Regierungsmehrheit das Oberste Gericht von 20 auf 32 Sitze und besetzte die neuen Stellen mit Gefolgsleuten; in der Folge verloren Gerichte, Medien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zunehmend den Schutz unabhängiger Institutionen.[3]

Das ist die eigentliche Eigendynamik des Systembruchs. Zuerst soll er nur die Blockade lösen. Dann werden unabhängige Richter zu Saboteuren, kritische Journalisten zu Feinden, Fachbeamte zu Angehörigen des alten Regimes. Am Ende ist jede Instanz, die den neuen Kurs korrigieren könnte, moralisch verdächtig oder politisch entmachtet. Die Regierung kann dann noch handeln – aber das Land kann kaum noch umsteuern.

Revolutionäre Politik verspricht, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Institutionenökonomisch betrachtet durchschlägt sie häufig zuerst die Sicherungsseile. Das wirkt befreiend, solange man sich über die Richtung des Falls noch täuscht.

Ein reiches Land schafft sich ab

Der wirtschaftliche Abstieg Venezuelas war so gewaltig, dass er fast unwirklich klingt. Zwischen 2013 und 2021 schrumpfte die Wirtschaftsleistung nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds um mehr als 75 Prozent – der stärkste Einbruch eines Landes ohne Krieg seit fünf Jahrzehnten.[4] Für 2026 erwartet der IWF zwar wieder vier Prozent reales Wachstum, zugleich aber einen Anstieg der Verbraucherpreise um 387,4 Prozent. Solche Zahlen sind wegen der miserablen Datenlage mit erheblicher Unsicherheit behaftet; gerade diese Unsicherheit ist jedoch selbst ein Symptom institutionellen Verfalls.[5]

Auch die Ölindustrie, die das Land finanzieren sollte, wurde zum Denkmal politischer Selbstüberschätzung. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA fiel die Rohölproduktion 2019 im Durchschnitt auf 877.000 Barrel täglich und im August 2020 auf 360.000 Barrel – den niedrigsten Wert seit Beginn ihrer Aufzeichnungen 1973. Als Ursachen nennt die Behörde unter anderem fehlende Wartung, die finanzielle Zerrüttung des Staatskonzerns PDVSA, Personalverlust, Stromausfälle und später auch Sanktionen.[6]

2020 lebten nach den vom IWF zitierten Schätzungen mehr als 95 Prozent der Venezolaner unter der Armutsgrenze.[7] Fast 7,9 Millionen Menschen haben das Land inzwischen verlassen.[8] Das ist nicht nur eine ökonomische Krise. Es ist eine Abstimmung mit den Füßen gegen eine Ordnung, die einst im Namen des Volkes alles anders machen wollte.

Wer Venezuela allein mit Chávez erklärt, macht es sich freilich zu einfach. Der Ölpreisverfall traf ein extrem abhängiges Land hart. Die seit 2017 und besonders 2019 verschärften US-Sanktionen drückten Exporte, Investitionen und Staatseinnahmen zusätzlich. Selbst eine der Regierung von Chávez` Nachfolger Nicolas Maduro gegenüber ausgesprochen kritische Analyse des Washington Office on Latin America kommt zu dem Ergebnis, dass Sanktionen die Krise erheblich verschärft haben; zugleich verortet sie die Wurzeln des Produktionsverfalls in jahrelanger Misswirtschaft und Korruption.[9] Der entscheidende Punkt bleibt: Als der äußere Schock kam, waren die inneren Stoßdämpfer bereits ausgebaut.

Deutschland ist nicht Venezuela – und das ist keine Entwarnung

Eine populistische Regierung in Sachsen-Anhalt könnte Deutschland weder aus der Europäischen Union noch aus dem Euro führen. Die Länder üben staatliche Befugnisse vor allem dort aus, wo das Grundgesetz sie ihnen belässt; dazu gehören wichtige Teile von Bildung, Polizei, Verwaltung, Personalpolitik und Medienordnung. Außenpolitik und der deutsche Weg in Europa werden dagegen auf Bundesebene entschieden.[10] Wer aus Magdeburg bereits morgen einen „Dexit“ erwartet, verwechselt föderale Zuständigkeiten mit Wahlkampfplakaten.

Eine Landesregierung ist deshalb aber keineswegs ökonomisch folgenlos. Sie prägt Schulen, Hochschulen, Genehmigungsbehörden, Polizei und die politische Atmosphäre. Sie entscheidet mit darüber, ob ein Ingenieur aus Spanien, eine Ärztin aus Polen oder ein Gründer aus Indien einen Ort als Zukunft oder als Zumutung empfindet. Investoren fliehen nicht vor einer falschen Gesinnung. Sie meiden Unsicherheit, Fachkräftemangel, administrative Willkür und ein Klima, in dem aus jedem internationalen Kontakt eine Loyalitätsprüfung werden könnte.

Auf Bundesebene wird die Sache konkreter. Im Bundestagswahlprogramm 2025 forderte die AfD ausdrücklich, Deutschland müsse „aus dem Euro-System austreten“. Außerdem will sie die Europäische Union in einen neu zu gründenden „Bund europäischer Nationen“ überführen, in dem nur wenige gemeinsame Aufgaben verbleiben.[11] Das sind belegte Parteiforderungen. Ob, wie schnell und mit welchen Mehrheiten sie umgesetzt würden, ist eine politische Prognose – und Prognosen sollte man nicht als Fakten verkleiden.

Ökonomische Schwerkraft lässt sich nicht abwählen

Deutschland ist wirtschaftlich tief in Europa verflochten. 2025 gingen 55,9 Prozent der deutschen Warenausfuhren in andere EU-Staaten; 65,4 Prozent der Einfuhren kamen von dort.[12] Wer diese Ordnung aufbricht, zieht nicht einfach eine neue Flagge auf. Er verhandelt Lieferketten, Zulassungen, Kapitalverkehr, Wechselkurse und Millionen Verträge neu. Die Souveränität mag auf dem Rednerpult größer wirken. Auf der Rechnung steht zunächst Reibungsverlust.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat einen deutschen EU-Austritt nach dem Muster des Brexit modelliert. Sein Szenario ergibt nach fünf Jahren ein um 5,6 Prozent niedrigeres reales Bruttoinlandsprodukt, kumuliert 690 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung und rund 2,5 Millionen verlorene Arbeitsplätze.[13] Natürlich ist dies nur eine Modellrechnung unter bestimmten Annahmen. Man darf diese Annahmen kritisieren. Man sollte aber nicht so tun, als koste der Abriss einer über Jahrzehnte gewachsenen Wirtschaftsordnung nichts, nur weil das Wort „Souveränität“ kostenlos ausgesprochen werden kann.

Gerade Ostdeutschland wäre ein merkwürdiger Ort für ein solches Standortexperiment. In einer Befragung von rund 900 Industrieunternehmen und industrienahen Dienstleistern sahen fast 60 Prozent der ostdeutschen Firmen im langfristigen Erstarken der AfD ein Risiko für den Bestand von EU und Euro; Chancen erkannten in den abgefragten wirtschaftlichen Feldern höchstens 13 Prozent. Die Befragung wurde zur Hälfte vom BDI finanziert – auch das gehört zur redlichen Einordnung.[14]

Der Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026 diagnostiziert schon heute zu geringe private Investitionen, ineffizient eingesetzte Bildungsausgaben sowie eine schwache Forschungs- und Innovationsbasis. Hinzu kommt der Mangel an qualifizierten Fachkräften.[15] Ausgerechnet eine Region, die mehr Kapital, mehr Köpfe und mehr internationale Vernetzung braucht, soll ihren Erfolg darauf wetten, dass Abschottung und institutionelle Unruhe Investoren magnetisch anziehen. Das wäre keine Wirtschaftspolitik. Es wäre Homöopathie mit Nebenwirkungen.

Aber nicht das Weiter-So verteidigen

Die Antwort auf Populisten von links und rechts kann nicht darin bestehen, den Status quo heiligzusprechen. Wer Bürgern erklärt, das System funktioniere im Grunde prächtig und nur ihre Wahrnehmung sei defekt, betreibt politischen Selbstbetrug. Migration muss auf ein realistisches Maß begrenzt und geordnet, Energie bezahlbar, Verwaltung schneller und der Staat in seinen Kernaufgaben verlässlich werden. Reform ist kein Synonym für Feigheit. Sie ist die zivilisierte Form der Veränderung: konkret, überprüfbar und korrigierbar.

Venezuela lehrt nicht, dass jeder Protest in der Diktatur endet. Es lehrt etwas Beunruhigenderes: Ein demokratisch legitimierter Bruch kann Kräfte freisetzen, die seine Wähler weder bestellt haben noch später wieder einfangen können. Die Menschen von 1998 stimmten gegen Korruption und Stillstand. Sie bekamen Machtkonzentration, ökonomische Verwüstung und die Auswanderung eines Viertels ihrer Nation.

Politik braucht gelegentlich Mut zur Veränderung. Aber sie braucht noch mehr Respekt vor den unscheinbaren Dingen, die eine freie Gesellschaft zusammenhalten: unabhängige Gerichte, professionelles Beamtentum, offene Märkte, föderale Gegengewichte, freie Medien und die Zumutung des Kompromisses. Diese Ordnung ist langsam, widersprüchlich und manchmal ärgerlich. Gerade deshalb kann man sie reparieren, ohne das Haus über den Bewohnern einzureißen.

[1] MDR Aktuell, „Vorläufiges Ergebnis zur Landtagswahl: AfD bei 43,8 Prozent, CDU bei 17,2 Prozent“, 7. September 2026.

[2] The Carter Center, Final Report: Observation of the 1998 Venezuelan Elections, 1. Februar 1999; ergänzend International Republican Institute, Venezuela’s 1998 Presidential, Legislative and Gubernatorial Elections.

[3] Human Rights Watch, A Decade Under Chávez: Political Intolerance and Lost Opportunities for Advancing Human Rights in Venezuela, 18. September 2008, besonders Executive Summary und Kapitel zur Justiz.

[4] Marco Arena, Emilio Fernández Corugedo, Jaime Guajardo und Juan Francisco Yépez / Internationaler Währungsfonds, „Venezuela’s Migrants Bring Economic Opportunity to Latin America“, 7. Dezember 2022.

[5] Internationaler Währungsfonds, Venezuela – Country Data, Projektionen für 2026; abgerufen am 7. September 2026. Der IWF weist wegen Hyperinflation und lückenhafter Daten auf außergewöhnliche Unsicherheit hin.

[6] U.S. Energy Information Administration, Country Analysis Executive Summary: Venezuela, 30. November 2020

[7] U.S. Energy Information Administration, Country Analysis Executive Summary: Venezuela, 30. November 2020.

[8] UNHCR, Venezuela Situation, nahezu 7,9 Millionen Flüchtlinge und Migranten; abgerufen am 7. September 2026.

[9] Geoff Ramsey und Francisco Rodríguez / Washington Office on Latin America, „New Report Documents How U.S. Sanctions Have Directly Aggravated Venezuela’s Economic Crisis“, 29. Oktober 2020.

[10] Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, besonders Art. 23, 30, 32, 70 und 73; aktuelle Fassung

[11] Alternative für Deutschland, Bundestagswahlprogramm 2025 „Zeit für Deutschland“, beschlossen am 11./12. Januar 2025, besonders S. 61–64 und 139–140.

[12] Statistisches Bundesamt, „54,7 % der deutschen Exportgeschäfte mit Drittstaaten im Jahr 2025 über digitalen Geschäftsweg abgewickelt“, Pressemitteilung Nr. 093 vom 20. März 2026; Drittstaatenanteile: 44,1 Prozent der Exporte, 34,6 Prozent der Importe, daraus EU-Anteile 55,9 bzw. 65,4 Prozent.

[13] Hubertus Bardt, Lennart Bolwin, Berthold Busch und Jürgen Matthes / Institut der deutschen Wirtschaft, „Brexit – kein Vorbild für Deutschland“, IW-Trends 2/2024; Pressezusammenfassung „Dexit würde 690 Milliarden Euro kosten“, 19. Mai 2024. Szenariorechnung, keine Prognose einer AfD-Regierung.

[14] Knut Bergmann, Matthias Diermeier und Wolfgang Schroeder, „Germany still divided? Die Sicht der Unternehmen auf die AfD im ost- und westdeutschen Vergleich“, WZB Discussion Paper, 2024; Zusammenfassung des IW vom 17. August 2024. Rund 900 Unternehmen, Erhebung März/April 2024, zur Hälfte vom BDI finanziert.

[15] Frank Nehring, Achim Oelgarth und Joachim Ragnitz / ifo Institut und Saarower Kreis, Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026: Der Aufholprozess ist in Gefahr, Mai 2026, besonders S. 5

 

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