Texte zur Sache

Schlagwort: AfD

  • Dumm oder konservativ?

    Dumm oder konservativ?

    Ist die Masse dumm und manipulierbar? Ist ein großer Teil der Bevölkerung für populistische Thesen empfänglich und entscheidet sich deshalb zunehmend bei Wahlen für radikale oder extreme Parteien, die mit demagogischen Parolen auf Stimmenfang gehen? Sind es am Ende gar die ausgefeilten Big-Data-Algorithmen, die den Bürgern manipulativ den Kopf verdrehen? Wer so denkt, wird die Ursachen für die Wahlerfolge von Donald Trump, von AfD und FPÖ nicht verstehen. Wer so argumentiert, hilft am Ende den Populisten.

    Die Erfolge von Parteien wie der AfD und Kandidaten wie Trump basieren nicht auf Manipulation. Sie zeigen, dass ein großer Teil der Bürger sich im bisherigen Spektrum der politischen Parteien nicht wiederfindet. Und wer gegen die Parolen der Populisten Stimmung macht, ohne zuerst einmal zu akzeptieren, dass deren Wahlerfolge auf freien Wahlentscheidungen mündiger Bürger beruhen, darf sich nicht wundern, dass jeder Satz, den er ausspricht, die Stimmung zugunsten eben dieser Populisten verschiebt.

    Das Recht auf Stillstand

    Es gibt ein Recht darauf, zu wollen, dass die Gesellschaft so bleibt, wie sie ist. Es gibt ein Recht darauf, sich eine Landschaft ohne Windräder zu wünschen. Es gibt ein Recht darauf, sich zu wünschen, dass Kinder in „klassischen Familien“ aufwachsen, es gibt ein Recht darauf, zu wünschen, dass die Ehe einer Beziehung zwischen Frau und Mann vorbehalten bleibt, es gibt auch ein Recht darauf, ein Auto besitzen zu wollen, das von einem starken Benzinmotor angetrieben wird.

    Es gibt selbstverständlich ebenso das Recht, all dies falsch zu finden, es gibt auch das Recht darauf, auf Konsequenzen dieser Wünsche hinzuweisen, es gibt eben auch das Recht darauf, sich eine andere Gesellschaft zu wünschen.

    Aber zunächst mal sind die nicht dümmer, die sich wünschen, dass alles so bleibt, wie es war. Es gibt sogar gute Gründe dafür, nicht alles, was schon lange so ist, nicht einfach deshalb falsch zu finden, weil es nicht fortschrittlich ist. Fortschritt und Veränderung sind kein Selbstzweck, es kann sich auch als dumm herausstellen, Althergebrachtes nur deshalb einzureißen, weil man daran gewöhnt ist.

    Jeder hat das Recht, für eine Gesellschaft zu sein, die seinen eigenen Wünschen entspricht, die Konservativen genauso wie die Progressiven. Und wenn die einen meinen, dass die Wünsche der anderen nicht erfüllbar sind, dann müssen sie Argumente bringen, und die anderen nicht als blöd hinstellen.

    Was wir jedoch in den letzten Jahrzehnten erleben ist, dass die Politik in allem den „Progressiven“ hinterherläuft. Nicht nur beim Klima- und Umweltschutz, auch bei der Frage, wie Familien aussehen sollen, wie das Zusammenleben von Menschen zu fördern ist, ob man noch irgendwo rauchen darf, ob man Fleisch essen darf, ob man ohne Helm Fahrrad fahren darf.

    Herrschaft der Progressivisten

    Keine politische Partei, die heute im Bundestag sitzt, hat noch Verständnis für die, die nicht fortschrittlich sein wollen. Was aber, wenn das die Mehrheit ist? Dann müsste die Politik doch auch diesen Menschen eine Stimme geben?

    Man macht sich gern lustig über diese Leute. Wenn die ohnmächtig sagen: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen…“ dann lachen die Progressivisten gern sehr fortschrittlich und sagen: „Na, sagt es doch. Verbietet euch doch keiner.“ Aber ein bloßes Sagen ist eben stimmlos, wenn es in der Politik gar nicht und in den Medien kaum zur Sprache kommt. Wenn der Journalist den, der spricht, nur mitleidig anlächelt und sich im anschließenden Kommentar darüber wundert, wie einfältig dieses Volk doch ist.

    Klar kann man fast alles sagen in diesem Land. Aber deshalb hat man in Politik und Medien noch längst keine Stimme, die gehört wird. Und wenn nun Leute kommen, die versprechen, diesen Menschen eine Stimme zu geben, dann werden die gewählt. Das ist keine Manipulation, das ist eine nachvollziehbare freie Entscheidung.

    Die Volksparteien hätten zunächst mal die Aufgabe, denen, die keine Veränderung wollen, eine Stimme zu geben. Sie haben auch die Aufgabe, mit ihnen den Konsens über das, was dennoch verändert werden muss, auszuhandeln. Wenn das gelänge, dann würde es keine Populisten geben. Aber ein Wandel dahin wird schwierig. Denn die Fortschrittler werden das als Rechtsruck diffamieren.

    Im Moment haben wir die Herrschaft einer Minderheit der Fortschrittlichen, die meinen, zu wissen, wie sich die Gesellschaft wandeln muss. Ihnen ist die Demokratie im Herzen suspekt, weil sie all die, die keinen Wandel wollen, für dumm halten. Die Demokratie selbst schickt sich jedoch an, hier korrigierend einzugreifen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Das Erstarken des Populismus, oder die Re-Integration der Konservativen in die Volksparteien. Wie schmerzhaft der Weg wird, hängt davon ab, welche Möglichkeit wir zulassen.

  • Permanente Revolte oder Kanzlerwahlverein?

    Permanente Revolte oder Kanzlerwahlverein?

    Der letzte Teil dieser Serie endete mit der Feststellung, dass Parteien sich im parlamentarischen System davor hüten müssen, zu Kanzlerwahlvereinen zu verkommen. Warum aber kann sich eine politische Partei überhaupt zum „Kanzlerwahlverein“ entwickeln? Mit dieser Frage kommen wir auf die dritte Funktion der Partei zu sprechen, nämlich die Qualifizierung und Rekrutierung des politischen Personals, der potentiellen Abgeordneten und anderen politischen Entscheider (wir werden die Differenzierung der politischen Kader, die sich in einem parlamentarischen System herausbildet, und die im Wesentlichen die Unterscheidung zwischen Legislative und Exekutive bildet, später betrachten).

    Piraten und AfD – zwei lehrreiche Geschichten

    Wir haben in der Bundesrepublik in jüngster Zeit zwei bemerkenswerte Parteineugründungen gesehen, die der Piraten und die der AfD. Die erste kann man wohl als eine Gründung von unten, die zweite als eine Gründung von oben bezeichnen. Die Entwicklung der internen Strukturen beider Parteien zeigt prägnant die Rolle von Führungspersonal in politischen Parteien auf.

    Die Piraten begannen, wie Jahrzehnte zuvor, ohne explizites Führungspersonal, sie setzten auf Entscheidungen durch die Basismitglieder, sie experimentierten mit neuen, technisch gestützten Verfahren der kollektiven Entscheidungsfindung. Bekanntlich scheiterten sie damit. Das liegt zum einen daran, dass sie sich in einem bestehenden politischen System betätigen mussten oder wollten: Sie wollten an Wahlen teilnehmen, und dazu benötigten sie nicht nur Kandidaten, die bereit waren Abgeordnete zu werden, sie müssten auch den Anforderungen der Wahlgesetze entsprechen, müssten also eine bestimmte Struktur aufbauen, in der Vertreter berechtigt waren, verbindliche Erklärungen abzugeben – kurz, sie brauchten Vorstände mit Vorsitzenden und Schatzmeistern.

    Aber der Strukturwandel der Piraten hin zur „normalen Partei“ – also in Richtung „Kanzlerwahlverein“ war nicht nur von außen diktiert. Die Mitglieder selbst sehnten sich nach starken Personen, die in der Lage waren, Stimmungen und Standorte in prägnante Worte zu fassen, Personen, hinter denen man sich versammeln, mit denen man sich identifizieren konnte. Menschen, die in der Lage waren, Meinungen klar zu formulieren und Mehrheiten dafür zu organisieren.

    Politische Entscheidungen müssen innerhalb begrenzter Zeit getroffen werden, und umso größer und unstrukturierter eine Gruppe ist, desto weniger gelingt es ihr, Entscheidungen innerhalb einer begrenzten Zeit zu finden und als Entscheidung, als Standort der Gruppe zu akzeptieren. Um diesem Dilemma zu entgehen, braucht die Gruppe nicht einmal in erster Linie definierte Verfahren, wie Entscheidungen zu treffen und zu akzeptieren sind. Sie braucht Autoritäten, die als Attraktoren fungieren, die – um es einfach zu sagen –  die Macht ergreifen und ausüben können.

    Piraten: Autoritäten sind notwendig

    Eine Gruppe ohne Autoritäten wird auch bei einem ausgefeiltesten Regelwerk nicht zu einem Ende der Diskussion, zu einem „gemeinsamen Standpunkt“ kommen, der letztlich wenigstens auf Zeit als Gruppen-Position in der Gruppe anerkannt wird. Man könnte es gerade in der Anfangszeit der Piraten beobachten: Keine Minderheit akzeptiert den Mehrheitsstandpunkt, wenn sie nicht durch Autorität dazu getrieben wird. Zumeist kommt es gar nicht zur Entscheidung, und wenn doch, dann ist sie schon am nächsten Tag vergessen, weil sich niemand daran gebunden fühlt.

    Wie funktioniert diese Autorität? Sie hat, wie alle Beziehungs-Mechanismen einen emotionalen und einen formalen Aspekt. Autorität funktioniert aus Zuneigung, aus Faszination, aus Bewunderung für die Person. Sie funktioniert auf der anderen Seite dadurch, dass der Verstoß gegen die Autorität sanktioniert werden kann. Das Missachten der Autorität in einer Partei wird nicht durch den Ausschluss aus der Partei, aber durch den Ausschluss aus der Partei-Organisation (als Verfahren, in das der politische Mensch sich ja einbringen will) und aus der Partei-Hierarchie sanktioniert. Wer Autorität missachtet, wird ausgegrenzt, er kann nicht mehr so mitspielen, wie er das möchte. Deshalb wird der Widersacher seinen Widerstand zurückstellen, um nicht ganz ausgegrenzt zu werden.

    Dass Autorität dies leistet und damit stabile Entscheidungen ermöglicht, hat sowohl mit ihrer emotionalen als auch mit ihrer formalen Kraft zu tun. Einerseits stimmen die Fans der verehrten Autorität zu und distanzieren sich von denen, die die Autorität in Frage stellen. Anderseits kann die Autorität auch Verfahren, die ihre Entscheidung stabilisieren, herbeiführen und beschleunigen.

    Die Piraten haben für eine gewisse Zeit solche Autoritäten aufgebaut, sie haben allerdings den emotionalen Aspekt dabei überstrapaziert, weil sie den formalen abgelehnt haben. Dies zeigt: letztendlich kann keine Autorität auf Dauer durch ihr Charisma herrschen, sie muss auch die Verfahren beherrschen und für sich einsetzen können. Herrschaft aus bloßem Charisma heraus ist immer prekär.

    AfD – Revolution von unten

    Die Gründer der AfD wollten aus dem Chaos der Piraten lernen und konzipierten ihre Partei mit straffer und klarer Organisation und eindeutiger inhaltlicher Ausrichtung. An der Geschichte der AfD kann man sehr gut studieren, dass selbst eine Partei, die klar hierarchisch strukturiert ist und ganz auf das einigermaßen charismatisch und talentiert wirkende Führungspersonal zugeschnitten, von der Basis in eine andere Richtung gedrängt werden kann, als von den Gründern konzipiert.

    Sicherlich war die mediale Reaktion, und vor allem die Reaktion der konkurrierenden Parteien, daran nicht unschuldig. Allen voran die CDU sah die AfD als Wettbewerber auf einem Feld der Politik, dass sie selbst allein beanspruchen wollte. Die Taktik der CDU war deshalb, der AfD eine Position zuzuschreiben, die – so hoffte man bei der CDU – für die Wähler nicht akzeptabel war. Die konservativen Standpunkte wurden in zu reaktionären Zielen umgedeutet, die EU-Kritik wurde als Europa-feindlich oder gleich ganz fremdenfeindlich interpretiert.

    Die Wirkung war aber nicht, dass die AfD von Beginn an marginalisiert wurde. Hier hatten Medien und etablierte Parteien die Stimmung in den unpolitischen und teilpolitisierten Gegenden der Gesellschaft völlig falsch eingeschätzt. Somit machten sie, und nicht die AfD-Führung selbst, die neue Partei für jene attraktiv, die in ihrem konservativen Denken und in ihrer Ablehnung alles Fremden nicht so radikal waren wie die NPD, aber zur CDU längst keine Nähe mehr spürten. Und die übernahmen die AfD.

    Was dann passierte zeigt, dass zumindest in einer jungen Partei, möglicherweise aber auch in einer sehr verunsicherten etablierten Partei, eine Verschiebung der Programmatik von der Basis her möglich ist. Bis heute hat die AfD keine Führungsstruktur, wie sie von einer konservativen Partei zu erwarten wäre. Sie ähnelt in ihrer Hierarchie eher den Grünen oder der LINKEn, bei denen eine Handvoll von Akteuren um den de-facto Führungsposten konkurrieren. Weitere Verschiebungen sind da jederzeit möglich (Das gilt gegenwärtig natürlich insbesondere für die LINKE, bei der eine zur Marktwirtschaft-Befürworterin gewandelte Kommunistin Bundestags-Fraktionsvorsitzende ist, während die übrigen Führungspersonen mit sozialen und sozialistischen sowie pazifistischen Allgemeinplätzen auffallen).

    Zurück zur Frage der Dynamik zwischen professionellem Führungspersonal und Basis-Mitgliedern innerhalb politischer Parteien. Die Beispiele zeigen, dass Parteien zu ihrem praktischen „Funktionieren“ die Selbstständigkeit und den permanenten Widerstand der Basis gegenüber dem Führungspersonal ebenso brauchen wie die Akzeptanz eben des Führungsanspruchs ihrer Funktionäre. Parteien brauchen machtwillige Kader, aber sie brauchen auch eine eigenständige Basis, die sich auf Parteitagen lautstark Gehör verschafft.

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  • So macht man die AfD stark

    So macht man die AfD stark

    Machen wir es uns doch ganz einfach. Hören wir auf, irgendetwas nachzulesen, lassen wir das Recherchieren, suchen wir nicht mehr nach Fakten. Behaupten wir doch einfach das, was unser Publikum hören will, sagen wir das, was unsere Fans toll finden. Dann können wir uns gut fühlen, dann gehören wir auch zu den Fortschrittlichen, zu den Freunden der Menschheit, und bekämpfen gleichzeitig mutig und entschieden die Bösen.

    Sie wissen, von wem ich rede? Konkret von einer Band namens „Jennifer Rostock“ die gerade ein Lied gemacht hat, in dem sie, scheinbar ironisch und sehr intelligent, dazu „aufruft“ die AfD zu wählen, allerdings nur, wenn man „zu den allerdümmsten Kälbern“ gehört, die „ihre Metzger selber“ wählen.

    Die Methode: der Text zählt ein paar politische Forderungen auf, Strophe für Strophe, und sagt den Zuhörern dann im Refrain, wenn man dies wolle, dann solle man die AfD wählen.

    Faktencheck

    Das Problem: Die Liste politischer Statements hält dem Faktencheck nicht stand. Beispiel: Im Lied heißt es gleich in der ersten Zeile:

    Bist du alleinerziehend und willst nicht, dass der Staat dich unterstützt, dann wähl die AfD.

    Im AfD-Programm gibt es aber einen Unterabschnitt mit der Überschrift „Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken“. Diesen Abschnitt muss man erst mal gelesen und verstanden haben, er lässt sich ganz sicher nicht auf die zitierten Liedzeilen reduzieren. Die AfD fordert nämlich durchaus an dieser Stelle, Alleinerziehende (und Unterhaltszahlende) zu unterstützen, will aber gleichzeitig die Vater-Mutter-Kind-Familie stärken. Da könnte man natürlich kritisch nachfragen, wie das wohl alles zusammen gedacht und realisiert werden soll. Aber die Behauptung des Lied-Textes zeigt vor allem: Die Band hat das Programm nicht gelesen und nicht verstanden. Sonst wüsste sie: Die AfD will „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ und eine „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ – dazu gehört auch die Unterstützung von Alleinerziehenden. Das Programm der AfD lässt sich sicherlich gerade an dieser Stelle sehr plausibel kritisieren – aber nicht durch Verdrehung der Fakten.

    Noch schlimmer wird es, wenn das Lied behauptet:

    Willst du, dass man Sozialleistungen kürzt, und sowieso, was spricht schon gegen Arbeit unterm Mindestlohnnivieau … dann wähl die AfD.

    Die AfD will nämlich den Mindestlohn ausdrücklich beibehalten. Sozialleistungen zugunsten von Familien mit Kindern sollen verbessert werden. Ich will das hier gar nicht weite im Detail ausführen, denn ich will hier keine AfD-Werbung machen.

    Ginge es mir hier um eine Auseinandersetzung mit dem Programm der AfD, würde ich z.B. danach fragen, wo die AfD konkret Änderungen am Bestehenden vornehmen wollen würde, wo sich das, was sie so vehement fordert, eigentlich von dem unterschiedet, was die Große Koalition längst gemacht hat, und wie sie das, was sie darüber hinaus fordert, finanzieren will, wem sie dann „in die Tasche greifen“ will. Denn das Programm der AfD ist vor allem eine Liste toll klingender Forderungen, aufgestellt nach der Methode: Was die Leute hören wollen, schreiben wir ins Programm. Das ist das Problem.

    Wie sie sich gleichen…

    Mit ihrem Song voller Unwahrheiten zeigt die Band „Jennifer Rostock“ nur, dass sie gar keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der AfD will. Auch sie schreibt in den Liedtext nur, was ihre Fans hören wollen. Und so viele plappern es nach: Zeitungen, Politiker der anderen Parteien, die Aktivistinnen in den Sozialen Medien. Sie alle erzählen sich und ihren Lesern, Wählern, Fans und Followern immer nur das, was die hören wollen. Sie gleichen darin erschreckend denen, die sie mit so viel gutem Gewissen in die Böse Ecke stellen wollen.

    Und sie helfen denen in Wirklichkeit nur. Denn für die AfD ist es so einfach, die plumpen Fälschungen dieses Songs, und aller ähnlichen Behauptungen, von denen die Reden der vereinigten AfD-Feinde voll sind, zu widerlegen. So macht man diese Partei stark.

  • Klar, kontrolliert die Wahl!

    Genau in einer Woche werden in drei Bundesländern neue Landtage gewählt. Und um 18:00 Uhr, wenn die Wahllokale schließen, beginnt die Stimmauszählung. Die ist öffentlich. Jede interessierte Person kann da hingehen und beobachten, ob alles mit rechten Dingen zugeht, ob die Wahlhelfer, die Schriftführerinnen und Wahlvorstände richtig sortieren und zählen, ob sie die Ungültigkeit von Stimmzetteln richtig bewerten, ob sie die Ergebnisse richtig zusammenrechnen und in die vorgesehenen Formulare eintragen.

    So geht Demokratie

    Als ehrenamtlicher Wahlvorstand habe ich da so meine Erfahrungen mit der Öffentlichkeit. Man macht kurz nach 18:00 Uhr die Türe des Wahllokals auf, um die interessierte Bevölkerung hereinzubitten – aber es ist niemand da. Also bleibt man unter sich, zählt, prüft, rechnet und protokolliert, verpackt, meldet, liefert. Und dann ab nach Hause, wo die interessierte Bevölkerung schon vor den Fernsehern sitzt und der zur unterhaltsamen Sportberichterstattung gewandelten Wahlberichterstattung zusieht.

    Es ist Teil des demokratischen Verfahrens, dass die Auszählung öffentlich ist und es täte diesem Verfahren gut, wenn sich mehr Menschen dafür interessieren würden, wie das Ergebnis tatsächlich zusammengetragen wird statt sich bunte Tortengrafik-Animationen und blasse Politikerstatements im Fernsehen anzusehen. Dabei Aber Politik und Demokratie interessiert uns eben fast nur noch medial und nicht physisch-unmittelbar.

    Nun hat eine Partei ihre Anhänger dazu aufgerufen, die Auszählung in den Wahllokalen zu beobachten, den Wahlhelfern auf die Finger und über die Schultern zu sehen. Gute Idee, sollte man meinen, da könnten sich die anderen Parteien doch anschließen.

    Beißreflexe, fehlende Gelassenheit

    Aber es war die AfD, die am Donnerstag diesen Aufruf gestartet hatte, und AfD, das löst bei allen anderen Parteien nur Hass- und Beißreflexe aus. Unterstellt wird, dass die AfD den ehrenamtlichen Wahlhelfern nicht traut. Das mag ja auch richtig sein. Aber was auf diese Weise passiert, ist auch nicht besser: Die beobachtende Teilnahme der Bevölkerung an der Feststellung des Ergebnisses, die im Sinne der demokratischen Republik (res publika, die öffentliche Sache) zu wünschen wäre, wird denunziert als misstrauisches Bewachen und Nachspionieren.

    Natürlich muss in der Demokratie auch immer kontrolliert werden. Diese Kontrolle soll eben vom Volk, von den Bürgern ausgeübt werden und nicht von den Behörden. Nicht das Wahlamt ist der Garant für demokratische Prozesse in der Gesellschaft, sondern die Teilnahme der Menschen. Dazu gehört, dass die Stimmauszählung nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch öffentlich – publik – ist.

    Dass wir von einer solchen Öffentlichkeit weit entfernt sind, ist eine weit größere Gefahr für die Demokratie als das Herumgeschreie von Populisten. Wie sehr wir uns um die Demokratie sorgen müssen, zeigt genau dieser Fall: Diejenigen, die von allen Seiten als Freiheitsfeinde und Demokratiegegner gekennzeichnet werden, können Stimmung machen mit dem Aufruf zur Bürgerbeteiligung und demokratischer Teilhabe.

    Gelassenheit wäre notwendig. Warum keifen die anderen Parteien von Grün bis Schwarz, sobald die AfD triviale Selbstverständlichkeiten fordert? Warum ist die politische Klasse nicht fähig, zu sagen: Klar sollen alle heute um 18:00 Uhr in die Wahllokale gehen, um zu schauen, wie ihre Stimmen zusammengezählt werden, um sich gleichzeitig über die politische Stimmung ganz nah im eigenen Wohngebiet zu informieren, und auch, um zu beobachten, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

    Gegen das Misstrauen hilft nur: Macht es doch!

    Wir können doch sicher sein: Die Leute in den Wahllokalen machen ihre Sache gut, sie arbeiten Gewissenhaft und Unparteiisch. Geht hin, Leute, seht zu, wie das Wahlergebnis entsteht – das passiert nicht im Fernsehen sondern im Wahllokal. Diese Beobachtung wird euch zeigen, dass die AfD mit ihrem Misstrauen unrecht hat.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Friedrich überangebliche Wutbürger im Konzert.