Texte zur Sache

Schlagwort: AfD

  • So klappt‘s mit dem konservativen Wähler

    So klappt‘s mit dem konservativen Wähler

    Gestern wurde in Baden-Württemberg ein neuer Landtag und damit ein neuer Ministerpräsident gewählt. Selten war vorab so klar, dass die Wähler mit ihrer Entscheidung für oder gegen die Grünen und für oder gegen die CDU unmittelbar über den Regierungschef des Landes bestimmen würden, denn schon lange ist klar, dass diese beiden Parteien miteinander in eine Koalition gehen und durch die Wahl nur noch geklärt werden musste, ob Özdemir von den Grünen oder Hagel von der CDU diese Rolle übernimmt.

    Es bleibt Spekulation, ob dem CDU-Mann die Videos, die von grünen Bundestagsabgeordneten und Unterstützern in den letzten paar Wochen lanciert wurden, eher geschadet oder genützt haben. Möglich ist natürlich, dass sie am Ende der CDU tatsächlich die letzten paar Zehntel zum Sieg gekostet haben. Deshalb ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, in welche Richtung die Wählerstimmen verloren gegangen sein könnten.

    Die Empörung über das, was da zu sehen war, dürfte sich auf Leute beschränkt haben, die ihr Kreuz ohnehin nicht bei der CDU gemacht haben. Dass potentielle CDU-Wähler wegen dieser Videos und wegen der folgenden Reaktionen zu den Grünen gewechselt hätten, ist schwer vorstellbar. Ein Schaden kann den Konservativen überhaupt nur entstanden sein, wenn Wähler sich aufgrund der Entschuldigungen, die Hagel vorgebracht hat, der AfD zugewandt hätten. Das ist durchaus möglich, und das dürften die Initiatoren dieser „Enthüllungen“ auch einkalkuliert haben.

    „Rehbraune Augen“ – nachsichtig interpretiert

    Gerade deshalb lohnt es sich, heute, da die Wogen um den konkreten Fall sich wieder geglättet haben und durch nichts, auch nicht durch diese Kolumne, das Wahlergebnis noch beeinflusst werden kann, über die Dynamik solcher Empörungsprozesse nachzudenken und zu analysieren, was über den Wahltag hinaus davon bedenkenswert bleibt.

    Hagel hat vor ein paar Jahren also in einem Gespräch mit einem Regionaljournalisten für eine regionale Sendung, die auch noch „Auf ein Bier mit…“ hieß und in einer Kneipe aufgenommen worden war, seinen Auftritt in einer Realschule als Beispiel für gelungene Kommunikation zwischen Politiker und Bevölkerung genommen. Er hatte das eingeleitet mit dem Hinweis, dass es für einen Politiker schlimmere Termine gibt als einen Morgen in einer Realschulklasse mit 16jährigen, von denen 80% Mädchen sind. Sodann schildert er die erste Wortmeldung, die er damit einleitet, dass er noch weiß, dass das Mädchen Eva hieß, braune Haare und rehbraune Augen gehabt habe.

    Entsprechend den geläufigen Empörungs-Standards war diese Erzählung sexistisch, habe das Mädchen auf Aüßerlichkeiten reduziert (was schon deshalb Unsinn ist, weil Hagel vor allem den Inhalt der Wortmeldung schildert) und sei der Nährboden, auf dem Epstein-artige Netzwerke gedeihen.

    Ich möchte erstmal eine nachsichtige Interpretation der Interviewstelle geben:

    Die Bemerkung, dass es schlimmere Termine gibt als eine Veranstaltung mit vorrangig jungen Frauen, kann ich gut nachvollziehen. Als jemand, der in verschiedenen Situationen über Jahrzehnte Seminare durchgeführt und Vorträge oder Diskussionsveranstaltungen bestritten hat, gestehe ich: ich hätte schlicht etwas Ähnliches gedacht. Dass Hagel das ausspricht, zeigt vor allem, dass er aus solchen selbstverständlichen Regungen kein Geheimnis macht. Und das hat nichts damit zu tun, dass man da irgendwelche erotischen Interessen hat, wie manche behaupten. Man sagt sich einfach: das wird eher freundlich als aggressiv, eher konstruktiv als konfrontativ werden.

    Sodann beschreibt er die erste Schülerin, die sich zu Wort meldet. Er will sagen: Ich erinnere mich genau: Ich weiß noch ihren Namen, ich sehe sie noch genau vor mir, ich weiß noch, wie sie mich angesehen hat. Klar, ich als 60jähriger hätte das wahrscheinlich nicht mit „rehbraunen Augen“ beschrieben, aber ich bin nachsichtig genug, den Charakter der Regionalsendung „Auf ein Bier mit…“ und den Unterschied zwischen mir und einem Mitzwanziger anzurechnen.

    Nachsichtig betrachtet bleibt also von Sexismus nichts übrig. Natürlich werden mir nun viele Wählerinnen der Grünen und der Linken eifrig widersprechen. Aber genauso selbstverständlich werden mir viele konservative und liberale Wählerinnen und Wähler recht geben. Und genau hier beginnt das Problem des Umgangs von Hagel selbst mit dieser lang zurückliegenden Geschichte.

    Dem öffentlichen Zeitgeist hinterhergehetzt

    Denn seine Reaktion auf die Kritik ist typisch für den Umgang konservativer Politiker mit Vorwürfen dieser Art. Sie rennen einem Zeitgeist hinterher, der nicht einmal repräsentativ für die Bevölkerung, schon gar nicht für deren konservative Hälfte, ist, sondern der sich gerade mal in einigen sozialen Netzwerken sowie Rundfunk- und Fernsehredaktionen manifestiert. Sie meinen, sich groß und entschieden entschuldigen zu müssen für Lässlichkeiten, die von ihren eigenen Zielgruppen mit einem Schulterzucken abgetan werden. Das bringt ihnen keine einzige Wählerin zusätzlich, aber es lässt sie die Wähler verlieren, die seine Erzählung in jenem Interview beim Bier für unproblematisch gehalten haben.

    Wie wäre es gewesen, hätte Hagel nach Bekanntwerden seiner Aussagen gesagt: Ja sehen Sie, ich stehe dazu, dass ich schon zu Beginn einer Wahlveranstaltung denke: diese wird eher freundlich sein, jene eher anstrengend. Und ich stehe dazu, dass ich immer noch weiß, wie diese erste Fragerin da vor mir stand, wie sie aussah, wie sie gesprochen hat.

    Aber nein, er zeigt sich reuig, er meint, es sei „Mist gewesen“, wie er da eingestiegen ist, er würde das bereuen – und liefert seinen Gegnern damit nur weitere Munition.

    Wenig überraschend beeindruckt diese späte Reue seine grünen und linken Gegner nicht, es verprellt aber auch die konservativen Wähler, die in der ganzen Sache kein Problem, jedenfalls aber keinen Grund für große Aufregung und Reue sehen.

    Eine Diskussionsrunde in einer zehnten Klasse, in der vor allem Mädchen sitzen, angenehmer zu finden als manch anderen Wahlkampftermin, eines dieser Mädchen, das zudem sehr selbstbewusst aufgetreten ist, als attraktiv wahrzunehmen – das und ähnliches ist nicht strafbar, sondern menschlich verständlich. Wer als konservativer Politiker einem Zeitgeist hinterherläuft, der das bestreitet, verprellt und verliert konservative Wähler.

    Wer will den moralisch perfekten Politiker?

    Ein Zweites ist damit verbunden: Dem so konstruierten Zeitgeist zufolge müssten Politiker moralisch und menschlich überlegene Personen sein, sie sollen Vorbilder sein und durch ihr Vorbild ihre Wähler in eine moralisch bessere Welt führen. Es mag sein, dass Wähler im linken Bereich des politischen Spektrums das sogar bevorzugen. Für das konservative Spektrum dürfte das aber nicht gelten. Sie wollen keine moralisch perfekten Vorbilder und keine Moralapostel, sondern Menschen, die wie sie sind. Sie wollen Politiker, die genauso gern Auto fahren, Fleisch essen und ja – die beim Anblick anderer Menschen auch deren äußere Attraktivität bemerken, so, wie sie selbst es auch gern tun. Nebenbei gesagt würden sie denen Argumente gegen das Autofahren, gegen den Fleischkonsum und gegen die Bevorzugung schöner Menschen auch eher abnehmen, wenn sich zeigt, dass diese aus selbstkritischem Nachdenken und nicht aus Besserwisserei und moralischer Überlegenheit stammen.

    Wir sollten froh sein, dass sich ab und zu zeigt, dass die Leute, die politisch entscheiden, moralisch nicht besser sind als wir. Eine Herrschaft der moralisch Unfehlbaren und Guten über die moralisch Fehlbaren und Bösen dürfte kaum zu einer lebenswerten Gesellschaft führen. Parteien, die sich als konservativ und liberal profilieren wollen, sollten das bei der Auswahl ihres Spitzenpersonals berücksichtigen. Dann klappts auch mit den Wählern. Und auch mit den Wählerinnen.

  • Contra AfD-Verbotsverfahren

    Contra AfD-Verbotsverfahren

    Für viele Menschen ist die Sache einfach: Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einordnet, dann gehört diese Partei verboten. So äußern sich Politiker, Journalisten in den Medien, Freunde im Alltag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dabei als eine Ermittlungsbehörde angesehen, die mit untrüglicher Sicherheit verbindliche Einstufungen vornehmen kann und aus der Einstufung „gesichert rechtsextrem“ müsste irgendwie zwangsläufig ein Parteiverbot folgen.

    Manchmal hat man den Eindruck, dass die Erwartungshaltung eigentlich wäre, dass am Tag nach einer solchen Einstufung, wenn schon nicht am Tag nach einer Correctiv-Reportage, der Innenminister sich hinstellen müsste und sagen müsste „Die AfD ist hiermit verboten!“ Zähneknirschend wird akzeptiert, dass es dazu eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bedarf. Auf Unverständnis stößt allerdings, dass sich keiner der Antragsberechtigten – Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – mal eben durchringt, ein Verbotsverfahren beim Gericht zu beantragen.

    Das NPD-Verbotsverfahren: Ein lehrreiches Beispiel

    Die Meinung scheint verbreitet, dass so ein Verfahren ganz selbstverständlich zu einem AfD-Verbot führen müsse, wenn doch die Einstufung „rechtsextrem“ bereits vorgenommen ist. Dass selbst diese Einstufung bisher abschließend nur für einige Landesverbände und nicht für die Bundespartei anerkannt ist, scheint unwichtig.

    So einfach ist die Sache jedoch nicht. Anhand der Verfahren, die in Sachen Verfassungswidrigkeit der NPD in den letzten Jahren stattgefunden haben, kann man sich das sehr genau ansehen und jeder, der nach einem AfD-Verbotsverfahren ruft, sollte sich die Urteile des Gerichts sehr genau ansehen.

    Das gilt insbesondere für das Urteil vom 17. Januar 2017, in dem das Gericht den Verbotsantrag als unbegründet zurückgewiesen hat. Es gibt die Ansicht, dass das NPD-Verbot ja nur gescheitert sei, weil diese zu klein und unbedeutend ist, um ihre Ziele zu erreichen. Das ist richtig, heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass die AfD leicht zu verbieten wäre, weil sie ja durchaus groß und bedeutend genug ist, um ihre Ziele womöglich auch zu erreichen.

    Um zu der Einschätzung zu kommen, ein AfD-Verbot sei möglich, reicht es nicht, festzustellen, dass die Gründe, die ein NPD-Verbot verhindert haben, bei der AfD nicht gegeben sind, man muss auch sicher sein, dass Gründe, die ein NPD-Verbot gerechtfertigt hätten, bei der AfD ebenfalls zutreffen. Dazu ist es klug, sich die Argumentation des Gerichtes genau und möglichst emotionslos anzusehen.

    Kurz gesagt, verlangt das Bundesverfassungsgericht drei Dinge, die zusammenkommen müssen, damit eine Partei verboten werden kann.

    1. Die Partei muss sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten.
    2. Sie muss die Beseitigung wenigstens von wichtigen Elementen der fdGO aktiv und in einem Ausmaß betreiben, dass eine reale Gefahr für die fdGO bestehen kann.
    3. Dieses aktive Betreiben muss nicht nur einzelnen oder auch vielen Funktionären, Mitgliedern und Anhängern zugerechnet werden können, sondern der Partei als ganzer Organisation, die dabei planvoll, organisiert und systematisch vorgeht.

    Vorwurf Rechtsextremismus

    Dass eine Partei rechtsextremistisch ist, reicht dem Gericht auf alle Fälle nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert den Begriff „Rechtsextremismus“ auf seiner Website im Kern so:

    „Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis konterkariert zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und steht damit in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus prägen die rechtsextremistische Agitation.“

    Nehmen wir für einen Moment an, dass es in einem AfD-Verbotsverfahren wirklich gelänge, der AfD als Partei (und nicht nur konkreten Mitgliedern oder Anhängern) einen so definierten Rechtsextremismus nachzuweisen. Wie würde das Gericht damit umgehen? Das kann man im NPD-Urteil nachlesen. Dort bestimmt das Gericht drei Wesenselement der fdGO und sagt, es müsse zumindest die Abschaffung oder Beeinträchtigung eines davon gefordert werden:

    1. Die Garantie der Menschenwürde,
    2. Das Demokratieprinzip,
    3. Das Rechtsstaatsprinzip.

    Knüpft man an die Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz an, würde man sich wohl auf  das erste Element konzentrieren und zeigen müssen, dass mit der Höherbewertung der Zugehörigkeit zum deutschen Volk, wie sie von der AfD vorgenommen wird, die Menschenwürde anderer Menschen verletzt wird. Dazu wird es vermutlich nicht reichen, darauf hinzuweisen, dass von AfD-Funktionären eine „Remigration“ von nichtdeutschen Straftätern und von abgelehnten Asylbewerbern gefordert wird.

    Zurechenbarkeit zur Partei

    Aber nehmen wir an, es ließe sich zeigen, dass der Rechtsextremismus in der AfD tatsächlich dem Menschenwürdeprinzip widerspricht – das halte ich für möglich. Nun muss man zeigen, dass diese Ansichten auch der Partei zuzurechnen sind. In den Leitsätzen des Urteils von 2017 kann man dazu lesen:

    Zuzurechnen ist einer Partei zunächst einmal die Tätigkeit ihrer Organe, besonders der Parteiführung und leitender Funktionäre. Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder ist eine Zurechnung nur möglich, wenn diese in einem politischen Kontext stehen und die Partei sie gebilligt oder geduldet hat. Bei Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist grundsätzlich eine Beeinflussung oder Billigung ihres Verhaltens durch die Partei notwendige Bedingung für die Zurechenbarkeit. Eine pauschale Zurechnung von Straf- und Gewalttaten ohne konkreten Zurechnungszusammenhang kommt nicht in Betracht.

    Man muss also der Parteiführung und den leitenden Funktionären der Bundespartei nachweisen, dass sie Ansichten vertreten, die die Menschenwürde verletzen. Man wird also Äußerungen etwa von Bundes-Parteichef Tino Chrupalla zu Björn Höcke prüfen und feststellen, dass dieser, etwa vor einem Jahr bei Markus Lanz, darauf hingewiesen hat, dass Höckes Forderungen nicht im Wahlprogramm der AfD stehen. Man mag das als taktisches Ausweichmanöver ansehen, aber es ist wahrscheinlich, dass es nicht gelingen wird, der Bundespartei die Aussagen etwa von Björn Höcke zuzurechnen.

    Aktive Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

    Aber nehmen wir auch an, dass es gelänge, rechtsextremistische Aussagen von Parteifunktionären und Bundestagsabgeordneten der Bundespartei als Ganzer zuzuordnen und nachzuweisen, dass die AfD als Partei diese rechtextremen Ansichten vertritt. Auch das würde noch kein Verbot rechtfertigen, wie man dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017 entnehmen kann. In den Leitsätzen kann man lesen:

    „Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.

    Es muss ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.“

    Was das bedeutet, hat das Gericht in seinem Urteil in den Randnummern 571-580 dargelegt. Kurz gesagt, dass sich die Partei verfassungsfeindlich äußert, reicht nicht aus, sie muss aktiv verfassungsfeindlich handeln: „Die Partei muss also über das ‚Bekennen‘ ihrer eigenen (verfassungsfeindlichen) Ziele hinaus die Grenze zum ‚Bekämpfen‘ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes des Staates überschreiten“. Unter Verweis auf das KPD-Verbotsurteil schreibt das Gericht,

    „dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig sei, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkenne, sie ablehne oder ihnen andere entgegensetze. Hinzukommen müsse eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung (vgl. BVerfGE 5, 85 <141>). Weiterhin wird im Urteil darauf verwiesen, dass die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung so weit in Handlungen (dies seien unter Umständen auch programmatische Reden verantwortlicher Persönlichkeiten) zum Ausdruck kommen müsse, dass sie als planvoll verfolgtes politisches Vorgehen der Partei erkennbar werde.“

    Am Rande sei angemerkt, dass das Gericht mit diesem Bezug auf sein Urteil von 1956 eine mehr als sechzigjährige Kontinuität in den Kriterien für Parteienverbote beweist, die sicher durch die Entwicklungen des letzten Jahrzehnts nicht abgebrochen wird.

    Wohlgemerkt darf diese „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“ nicht nur bei einzelnen, wenn auch markanten und präsenten Führungsfiguren der AfD zu finden sein, sondern sie muss Prinzip der Partei als ganzer sein.

    Welche konkreten Handlungen das Gericht hier als relevant und ausreichend ansieht, um diesen Tatbestand als erfüllt anzusehen, kann man sich im Urteil über viele Seiten an vielen Beispielen ansehen. So kämen etwa Gewaltbereitschaft, Ausschreitungen und das Verbreiten einer Atmosphäre der Angst, die die Teilnahme an der demokratischen Willensbildung beeinträchtigen, in Frage.

    Selbst bei der NPD sah das Gericht „keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass bei der Antragsgegnerin eine Grundtendenz besteht, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durch Gewalt oder die Begehung von Straftaten durchzusetzen.“ (Rn. 951)

    Es würde hier zu weit führen, auch nur einige der Beispiele und die damit verbundenen Argumentationen des Gerichts aufzuführen, zumal diese für jeden nachlesbar sind. Zu empfehlen sind insbesondere die detaillierten Falldiskussionen ab der Rn. 950. Wenn man das mit den Nachrichten über die AfD und ihre Anhänger vergleicht, sollte schnell klar werden, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aussichtslos wäre.

    Fazit

    Allenfalls denkbar wäre ein Verfahren zum Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung nach dem 2017 neu geschaffenen Absatz 3 des Artikel 21 GG, weil es dort nicht mehr auf das aktive Handeln sondern nur noch auf die Ausrichtung der Partei ankäme. Man müsste also lediglich zeigen, dass der Rechtsextremismus in der AfD sich einerseits auf die Beeinträchtigung und Beseitigung der fdGO  ausrichtet und dass dies der Partei als Ganzer zuzurechnen wäre. Ich halte beides für sehr schwierig, wenn ich mir die Strenge des Gerichts im Falle der NPD ansehe.

    Ein Verfahren vor Gericht sollte man nur anstrengen, wenn man wirklich meint, im Recht zu sein. Das gilt für zivilrechtliche Streitigkeiten genauso wie für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die bisherige Rechtsprechung des Gerichts sollte man dabei zur Kenntnis nehmen und zum Ausgangspunkt machen. Das gebietet der Respekt vor dem Gericht.

    Die Auseinandersetzung mit der AfD, wie sie heute im politischen Raum auftritt, muss politisch erfolgen, und dagegen spricht nicht, dass die Parteien der Mitte dafür noch keine erfolgversprechende Strategie gefunden haben. Sie muss bei der Frage beginnen, warum sich immer mehr Menschen in ihrer freien Wahlentscheidung für die AfD entscheiden. Wer meint, dass dies an einem – womöglich globalen – Rechtsruck in den demokratischen Gesellschaften läge, muss sich die Frage stellen, wie ein solcher Ruck nach rund 80 Jahren stabiler parlamentarischer Systeme mit Wohlstand und umfassender politischer Bildung und mit gut ausgestattetem öffentlich-rechtlichem Rundfunk möglich war. Dort an den Ursachen anzusetzen statt Zeit und Ressourcen in öffentlichen Debatten, politischen  Entscheidungen und juristischen Schritten zu verschwenden, könnte dem politischen Gegner, den man bekämpfen will, wirklich etwas entgegensetzen.

    Hier geht es zur Gegenmeinung von Heinrich Schmitz:

    https://texte-zur-sache.de/2026/02/21/pro-afd-verbotsverfahren/

     

  • Der Fluchtreflex der Privilegierten oder …

    Der Fluchtreflex der Privilegierten oder …

    Prolog

    Als Anfang der 80-er Jahre der Kalte Krieg noch ziemlich kalt war, erzählte mir der Vater einer Schulfreundin – ein mit regionaler Abfallentsorgung zu Wohlstand gelangter Mittelständler – davon, dass er für den Fall, „der Russe“ marschiere in Westdeutschland ein, jederzeit einlösbare Flugtickets nach sowie Daueraufenthaltstitel für Kanada – und zwar für die gesamte Familie, die aus ihm, Ehefrau, meiner Schulfreundin zzgl. zwei Brüdern bestand – im Wandtresor seines Arbeitszimmers aufbewahre. Der Iwan würde nämlich zuallererst erfolgreiche Unternehmernaturen wie ihn an die Wand stellen, weshalb rechtzeitiges In-Sicherheit-bringen die klügste Option darstelle. Im Gegensatz zu ihm befürchtete ich zwar nicht die baldige Invasion der Russen, grämte mich jedoch wegen des demnächst eventuell anstehenden Abschieds von meiner Schulfreundin, denn die mochte ich damals sehr. Als ich zurück im eigenen Elternhaus meinem Vater von den Überlegungen des Nachbarn berichtete und mich danach erkundigte, ob wir nicht ebenfalls solche Vorsichtsmaßnahmen – tunlichst mit Destination Kanada – ergreifen wollten, antwortete er ohne jegliches Zögern: „Nein, das werden wir nicht tun. Probleme löst man nicht durch Flucht, sondern indem man sich ihnen stellt“. Okay, wir hätten das mit Flugtickets und Daueraufenthaltstiteln finanziell auch nicht bewerkstelligen können, denn im Unterschied zum wohlhabenden Nachbarn war mein Vater Beamter mit überschaubarem Einkommen, das zwar im Sommer für drei Wochen Italienurlaub ausreichte, allerdings nicht annähernd gelangt hätte, um unseren Lebensmittelpunkt von Köln nach Vancouver zu verlagern. Aber selbst bei einem Millionen-Lottogewinn wären wir mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausgewandert, weil gemäß väterlicher Maxime Patrioten so was nicht tun und meine Mutter sich zudem vor der kanadischen Kälte im Winter sorgte.

    Sprung in die Jetztzeit

    Vor einigen Tagen erklärte der Satiriker Jan Böhmermann in einem Interview mit der SZ, dass er im Falle einer Machtübernahme durch die AfD konkret über Auswanderung nachdenke:

    Wohin er auswandern würde, wollte der Moderator des „ZDF Magazin Royale“ nicht verraten: „Sage ich nicht, ich will ja nicht gefunden werden.“ Er stellte auch gleich klar, dass er das nicht als Witz gemeint hat: „Ist keiner!“
    © t-online: „Kein Witz“: Böhmermann will bei AfD-Sieg Deutschland verlassen

    Nun gut. Wandern wir einmal durch diesen Gedankengang.

    Die Gründe wechseln, der Fluchtreflex bleibt derselbe

    Die Gründe fürs Auswandern haben sich in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt. Stand in den 70-er und 80-er Jahren die Angst vor der russischen Invasion im Vordergrund (siehe den Prolog oben), war’s nach dem Fall der Mauer oft das deprimierende mitteleuropäische Wetter, das Menschen, die es sich leisten konnten, in Richtung Dauerwohnsitz Gran Canaria & Côte d’Azur trieb, während heutzutage die (angeblich) mangelhafte Sicherheitslage und die (angeblich) drohende Machtübernahme der AfD die Promis zur Migration zwingen.

    Mir persönlich ist es einerseits völlig egal, wo die Reichen & Schönen wohnen. Ob Mallorca, Teneriffa, Londoner Westend, Beverly Hills oder eine dieser künstlichen Palmeninseln vor Dubai – sollen sie doch, wenn’s ihnen gefällt. Wer erfolgreich ist, hat andere Möglichkeiten, und warum sollte ich jemandem neiden, dass er im November nicht durch den Bremer Nieselregen stapfen muss? Leben und leben lassen.

    Andererseits käme ich persönlich nie auf die Idee, den Wohnort zu wechseln, nur weil das politische Klima rauer wird. Mein innerer Kompass sagt mir: Mitgefangen, mitgehangen. Demokratie bedeutet nicht nur, die Ergebnisse zu feiern, die einem gefallen. Demokratie bedeutet ebenfalls auszuhalten, wenn Millionen Menschen anders wählen als man selbst. Und nein, das heißt nicht, dass man die Hände in den Schoß legen soll. Man kann kämpfen, sich engagieren, widersprechen – von hier, aus diesem Land. Man muss dafür nicht unbedingt von einer mediterranen Dachterrasse aus Tweets des Widerstands in die Timeline schicken.

    Ja, der importierte Antisemitismus und die Gewaltbereitschaft einiger Flüchtlinge sind veritable Probleme. Und wenn man auf eine erzreaktionäre, rechtspopulistische Partei in Regierungsverantwortung keine große Lust verspürt – so kann ich auch das nachvollziehen. Jedoch: was wird in Deutschland besser, wenn wohlhabende Bürger den Boden, der ihnen zu heiß wird, fluchtartig verlassen? Wer kümmert sich darum, dass es wieder besser wird?

    Egoismus & elitäres Gehabe

    Böhmermann – stellvertretend für viele ähnlich argumentierende Promis – demonstriert mit seiner Auswanderungsankündigung zwei Dinge, die mich irritieren:

    Erstens: Egoismus.
    Wenn jemand öffentlich sagt, er verlasse das Land, sobald die politische Lage ungemütlich wird, dann klingt das für mich nach Flucht aus persönlicher Unannehmlichkeit. Während Millionen Menschen, die keine öffentlichkeitswirksame Stimme haben oder deren Existenzen tatsächlich bedroht wären, bleiben müssen und aushalten. Wenn ein wohlhabender Promi sich verabschiedet, hilft das niemandem, der hier lebt – im Gegenteil, es verstärkt das Gefühl, dass sich die, die gesehen und gehört werden, aus dem Staub machen, sobald es ernst wird.

    Zweitens: elitäres Gehabe.
    99,9 Prozent der Deutschen können sich nicht mal eben eine Finca auf Mallorca, ein Loft in Manhattan oder eine Villa auf Teneriffa leisten. Für die meisten ist Auswandern keine Option, sondern ein Gedankenspiel aus Fernsehformaten. Wer mit solch einer Ankündigung in die Mikrofone spricht, zeigt vor allem, wie groß die Distanz zwischen Prominenz und Normalbürger inzwischen geworden ist. Und wenn man schon privilegiert ist – muss man dann wirklich so laut damit klingeln?

    Vielleicht ist das der Punkt, der mich am meisten stört: Nicht, dass jemand weg will. Sondern dass es öffentlichkeitswirksam inszeniert wird, als politisch-moralischer Akt, als eine Art Notwehrsymbolik. Dabei ist es am Ende einfach ein persönlicher Sicherheits- oder Komfortwunsch. Was auch okay wäre! Aber weshalb muss immer dieses Pathos mitschwingen? Warum nicht einfach sagen: „Ich habe keinen Nerv mehr auf den Stress und gönne mir ein paar Jahre Sonne“? Das wäre ehrlich, sympathisch und unaufgeregt.

    Denn machen wir uns nichts vor: Die meisten dieser öffentlichen „Ich wandere aus, wenn …“-Sätze sind keine politischen Analysen. Sie sind Statements fürs eigene Publikum. Wer sich moralisch positionieren will, schlägt oft mehr Lärm als nötig. Das gilt für links wie rechts. Beide Seiten nutzen Pathos, beide Seiten inszenieren sich als bedroht, beide Seiten deklarieren ihre Emotionen gern als Allgemeinbefund.

    Doch gerade Menschen, die im Rampenlicht stehen, sollten eigentlich wissen: Öffentlichkeit ist kein Wohnzimmer. Worte haben Wirkung. Und wer den Eindruck erweckt, er wolle sich im Ernstfall als erster vom Acker machen, vermittelt zwei Botschaften – und beide sind unglücklich. Erstens: „Ich traue meinem Land nicht zu, eine schwierige Phase auszuhalten.“ Zweitens: „Ich habe genug Geld, um mir einen Fluchtweg zu kaufen.“

    Geh, aber tu es leise!

    Ich finde: Wenn man wirklich gehen will – bitte, gute Reise. Aber dann eben leise. Ohne moralische Sirenen, ohne große Erklärungen, ohne Ankündigungsmarathon. Wer im Stillen seinen Lebensmittelpunkt verändert, wirkt souverän. Wer es öffentlich verkündet, erscheint empfindlich.

    Zum Schluss noch etwas, das in der ganzen Aufregung oft untergeht: Viele Menschen bleiben. Sie kämpfen weiter, diskutieren weiter, wählen weiter, engagieren sich weiter. Nicht, weil sie heldenhaft sind, sondern weil dies ihr Zuhause ist. Weil man nicht nur dort kämpft, wo die Sonne scheint.

    Und vielleicht ist genau das die unaufgeregte Form von Patriotismus, die man selten in Kolumnen und Interviews liest: Hier bleiben, auch wenn’s ungemütlich wird. Nicht aus Pflichtgefühl, sondern aus Verbundenheit. Nicht aus Trotz, sondern weil man weiß, dass kein Land perfekt ist – und dass Demokratie manchmal eben das Bohren dicker Bretter ist.

    Deshalb: Geh, aber tu es leise!

    PS. Was aus der Nachbarsfamilie geworden ist?
    Da die Russen nicht einmarschierten, und der Nachbar Mitte der 80-er zuerst in finanzielle Schieflage geriet, bevor er zwei Jahre später Insolvenz anmelden musste, verfielen sowohl die Flugtickets als auch die Daueraufenthaltstitel. Ich hatte zu dieser Zeit eine andere Freundin und verlor deshalb die bildhübsche Nachbarstochter für lange Zeit aus den Augen. Als wir uns kurz nach dem Corona-Lockdown anlässlich des 40sten Abitur-Jahrestags wiedersahen, unterhielten wir uns freundlich; die damalige gegenseitige erotische Anziehung war jedoch erloschen.

  • Volkes Wille oder Sündenfall?

    Volkes Wille oder Sündenfall?

    Nach dem Spektakel, das gestern zur besten Sendezeit im Deutschen Bundestag geboten wurde, fragt man sich als Otto-Normalwähler am Tag danach Zweierlei:

    (A) War es das wert?
    (B) Wie wird es jetzt weitergehen?

    War es das wert?

    Ein, nach der Mordtat von Aschaffenburg in Windeseile zusammengestellter (oder bis vor wenigen Tagen als geheime Verschlusssache im Safe des Konrad-Adenauer-Hauses verborgen gehaltener) 5-Punkte-Katalog, der gemäß Auffassung der Unionsspitze das Problem der „illegalen“ Migration lösen wird, soll mit der Brechstange als sog. Entschließungsantrag durch den Bundestag gepeitscht werden. Darin enthalten als TOP 1 dauerhafte Grenzkontrollen und TOP 2 ausnahmslose Zurückweisung sämtlicher Flüchtlinge, die ohne gültige Ausweispapiere nach Deutschland einreisen wollen. TOP 1 bedeutet das faktische Ende der Schengen-Freizügigkeit, TOP 2 hebelt Art. 16a GG (Asylrecht) weitgehend aus. Der Antrag sei kompromisslos und nicht verhandelbar, erklärt CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und erbittet die vollumfängliche Zustimmung von SPD und Grünen, die ihm – wen wundert’s bei dieser harschen Einleitung? – prompt verweigert wird. Um den Forderungskatalog dennoch durchs Parlament zu hieven, ist die Union in der Konsequenz zwingend auf die Stimmen von FDP und AfD angewiesen. Beide Fraktionen signalisieren ihre Bereitschaft, CDU/CSU tatkräftig unter die Arme zu greifen. SPD und Grüne warnen vor dem Dammbruch und werben für eine abgespeckte Variante. Der Kanzlerkandidat der Union schürzt die Lippen, pfeift den altbekannten Martin-Luther-Refrain, „Hier stehe ich und kann nicht anders“, und pfeift des Weiteren auf vorherige Absprachen (keine gemeinsame Sache mit der AfD machen). Das Ergebnis ist bekannt: Forderungskatalog wird mit hauchdünner Mehrheit angenommen, die potenziellen Koalitionspartner SDP & Grüne sind arg vergrätzt, dem Unions-Spitzenkandidaten ist der eigene Erfolg spürbar unangenehm, die AfD („Wir tun es für Deutschland“) feiert.

    Und über allem schwebt die Frage aller Fragen: Was zur Hölle bewirkt eigentlich ein Entschließungsantrag? Was ist das? So ne Art unverbindliche Absichtserklärung? Ja, es ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Rechtlich nicht bindend für das zukünftige Regierungshandeln. Fällt in dieselbe Kategorie wie der Silvester-Schwur eines Alkoholikers, am Neujahrsmorgen mit dem Trinken aufzuhören. Woran er sich bereits am Abend des 1. Januar nicht mehr erinnert, und auch seine Umgebung hat das zwei Tage danach schon wieder vergessen. Rubrik: Schaulaufen für die Galerie.

    Der einzig plausible Grund, ohne zeitliche Not solch 1 Riesenbombe im Parlament hochgehen zu lassen, liegt in der Hoffnung, unentschlossene Wähler mittels angekündigter Nahezu-Asylrecht-Verunmöglichung davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der AfD zu setzen und stattdessen in den Schoß der Union zurückzukehren. Ob diese Hoffnung auf valider Prognose beruht oder sich als reines Wunschdenken entpuppt, bleibt abzuwarten. Der aktuelle Trend sieht eher ein Schmelzen des schwarzen bei gleichzeitigem Anstieg des blauen Balkens.

    Wie wird es jetzt weitergehen?

    Das In-Bewegung-setzen der Abrissbirne muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Brandmauer in Bälde einstürzt. Noch wirken die Maschinisten erschrocken und geloben feierlich, dass der gestrige Tabubruch ein einmaliger Vorgang gewesen sei und sich so schnell nicht wiederholt. Ob dieses Gelöbnis mehr wert ist als der Schwur unseres Alkoholikers, ab morgen abstinent zu leben, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Schon am morgigen Freitag wird ein weiterer Vorschlag der Union im Bundestag debattiert und entschieden, das sog. ZustrombegrenzungsG. Können CDU/CSU dann der Versuchung des schnellen Erfolgs widerstehen, falls es erneut nur mittels Unterstützung durch die AfD funktionieren sollte?

    Man muss kein chronischer Pessimist sein (altersbedingt bin ich leider einer geworden), um vorherzusehen, dass Koalitionsverhandlungen zw. Union und SPD seit gestern schwieriger und mit den Grünen weitgehend unmöglich geworden sind. Diente der 5-Punkte-Katalog also nur vordergründig unserer Sicherheit vor Messerattacken & Weihnachtsmarkt-Amokfahrten und soll vielmehr den Weg zu schwarz-blauen Sondierungen ebnen? Weil Rot & Grün aufgrund der großen Unterschiede beim Megathema Asyl auch bei massivem Verbiegen nicht mehr mit Schwarz zusammengehen wollen? Schwarz-Blau vllt mit einem Kanzler Spahn (der diese Farbkombination, im Unterschied zu Friedrich Merz, nie völlig ausgeschlossen hat) und einer Vize Alice Weidel? Ein Schelm, wer so was Böses hinter dem gestrigen Move vermutet? Schau’n wir mal, in welche Richtung sich die vertrackte Gemengelage nach dem 23. Februar entwickeln wird.

    2 Sündenfälle

    Für mich persönlich besteht der Sündenfall weniger darin, dass sich die Union des brisanten Themas Migration annimmt. Auch die Forderung nach Verschärfung der jetzigen Praxis halte ich für legitim. Nicht jeder ist ein woker Grüner und träumt von Multikulti, nicht jeder freut sich über die Vorstellung, das neue Deutschland solle möglichst bunt sein, nicht jedem ist wohl bei dem Gedanken, dass bei uns Parallelgesellschaften entstehen und es bspw. im früher mondänen Bonn-Bad Godesberg mittlerweile aussieht wie in einem Vorort von Damaskus. Nicht jeder akzeptiert religiös hervorgerufene Gewalt als statistisch bedingte Einzelunfälle, nicht jeder möchte on top zum einheimischen Antisemitismus zusätzlich noch muslimischen Judenhass importieren. „Nicht jeder“ ist dabei ein Euphemismus; in der Realität sieht das die Mehrheit der Deutschen – und zwar parteiübergreifend – so. Daher ist es von CDU/CSU völlig okay, dieses heiße Eisen in die Hand zu nehmen und Lösungen zu präsentieren. Ob die Ideen alle ausgegoren und rechtskonform sind, daran habe ich allerdings gelinde Zweifel. Die Schließung unserer Grenzen kann nicht im Sinne des europäischen Gedankens sein, die Aushebelung des Grundrechts auf Asyl verstößt gegen die Menschenwürde. Weniger (Härte) hätte sicher mehr (Zustimmung von SPD & Grünen) bewirkt. Zudem fragt man sich, weshalb das Thema jetzt, 4 Wochen vor der Wahl, plötzlich so an Bedeutung gewinnt. Warum wurde der Forderungskatalog nicht schon im vergangenen Jahr eingebracht, wieso hat die Erarbeitung von (belastbaren) Vorschlägen nicht Zeit bis nach dem 23. Februar? Weil’s weniger um die konkrete Lösung als vielmehr um schnelle Punkte im Wahlkampf geht? Ein Schelm, der … (ja ja, ich wiederhole mich).

    Der Sündenfall besteht auch nicht darin, dass die AfD dem Antrag zugestimmt hat (hat die FDP übrigens ebenfalls); das kann passieren und darf nicht zur alleinigen Richtschnur werden, ob ein Vorhaben sinnvoll ist oder nicht. Andernfalls müsste ja jeder Vorschlag, der auf Sympathie bei den Rechtsaußen stößt, sofort wieder zurückgezogen werden. Das kann der Weisheit letzter Schluss wirklich nicht sein.

    Der Sündenfall (genau genommen sind es sogar 2) besteht allerdings darin, sich nicht an eine entsprechende Verabredung vom vergangenen November – keine Mehrheit herbeiführen, für die AfD-Stimmen notwendig sind – gehalten u.v.a. sehenden Auges diese fatale Situation heraufbeschworen zu haben. Denn es war vorher unmissverständlich klar gewesen, dass SPD & Grüne nicht mitziehen und deshalb der Beifall von Rechtsaußen zwingend notwendig wird. Der Zweitgenannte ist dabei der schlimmere Sündenfall.

    Fazit = zu wenig

    Auf der Sollseite notieren wir mithin: hastig zusammengezimmerte Vorschläge, die zu einem Zeitpunkt präsentiert wurden, an dem sie nicht präsentiert werden mussten plus 1 Sündenfall, dem im Haben einzig die Hoffnung auf zwei, drei zusätzliche Prozentpunkte gegenübersteht (Eintrittswahrscheinlichkeit ungewiss). Unterm Strich ist das (zu) wenig, um als seriöse Politik eingestuft zu werden. Viel Parlamentsgetöse für kein Ergebnis. Rubrik. Vorstellung, die besser nicht gegeben worden wäre.

    Für mich als Otto-Normalwähler bleibt nur zu hoffen, dass die Abrissbirne nur 1x gestern zum Einsatz kam und nun erst mal wieder bis auf Weiteres im Geräteschuppen verschwindet.

  • Die halluzinierte Meinungsdiktatur

    Die halluzinierte Meinungsdiktatur

    »Man darf nichts mehr sagen«, sagt Jupp.
    »Du hast sie nicht mehr alle«, sage ich.
    …

    »Schreib bloß nicht wieder so viel«, meint sie.
    »Nur zwei, drei Seiten«, sage ich.
    »Maximal eine«, erwidert sie. »Mehr liest eh keiner.«
    …

    Am vergangenen Sonntag wurde in Brandenburg und Sachsen gewählt. Dank der Prognosen, die seit Wochen bekannt waren, kam das Ergebnis dann zwar leicht schockartig, jedoch nicht überraschend. Ich vergleiche es mit einer Krebserkrankung, von der man schon länger ahnt, dass man sie in sich trägt und die, wenn man sich damit endlich zum Arzt traut, von diesem mit trauriger Miene bestätigt wird. Obwohl man wusste, dass es so kommt, ist man in dem Augenblick, in dem es definitiv feststeht, dann doch leicht frustriert, weil man insgeheim gehofft hatte, dass es anders ausgeht. Et es wie et es, sagen wir in Köln dazu. Gefolgt vom schulterzuckenden: Wat wells de maache?

    Es soll in dieser Kolumne nicht darum gehen, ob der Osten brauner tickt als der Westen. Und falls ja, woran das liegt. Darüber wurden schon tonnenweise kluge und weniger kluge Texte veröffentlicht. Mich beschäftigen in dieser Nachbetrachtung speziell zwei Fragestellungen, die mir im Zusammenhang mit dem ständigen Erstarken der Hellblauen von Relevanz zu sein scheinen.
    (A) Stimmt es, dass man heute nicht mehr offen das sagen darf, was man denkt?
    (B) Wie reagieren Politik und Medien auf das Phänomen?

    Deutschland eine Meinungsdiktatur?

    Keine Erzählung – von der angeblichen Gefahr der messermordenden Migranten abgesehen – wird so häufig und mit solcher Inbrunst von den AfD-Funktionären und ihren Followern auf allen Kanälen verbreitet wie die Behauptung, in Deutschland könne man nicht mehr frei das aussprechen, was einen wirklich beschäftigt; dürfen die wahren Probleme allenfalls flüsternd im engen Freundeskreis diskutiert werden. Ich reibe mir dann immer verdutzt die Augen bzw. säubere meine Ohren mit Q-tips, um auch bloß nichts von dem zu verpassen, was da an bisher streng Geheimgehaltenen gleich kommen wird. Und es kommt entweder nichts oder halt Altbekanntes. Dass nämlich Deutschland aufgrund der Migration kurz vor dem Kollaps steht. Ich blicke von meinem Balkon runter auf die Straße, in der viele Migranten der ersten, zweiten und dritten Generation leben, und überlege, ob der Kollaps spätestens übermorgen droht oder ich ihn eventuell verschlafen habe. Danach gehe zurück ins Wohnzimmer und denke: Wat soll dä Kwatsch?

    Losgelöst vom nicht stattfindenden Kollaps fällt bei genauem Hinhören auf, dass die behauptete Unsagbarkeit weder die AfD-Funktionäre noch deren Fanbasis daran hindert, eigentlich Unsagbares trotzdem fröhlich jeden Tag zu sagen. Da werden munter Schießbefehle an der Grenze, Internierungen auf einsamen Inseln, Reduzierung der Willkommensleistungen auf Null, schnelle Abschiebungen in Bürgerkriegsregionen, Einstellung der Seenotrettung im Mittelmeer gefordert, wird Libyen als sicheres Herkunftsland gepriesen, der syrische Schlächter Assad als gütiger Landesvater hofiert, werden junge Nordafrikaner in toto zu stets gewaltbereiten Sozialschmarotzern deklariert, und bekommt natürlich täglich die Kanzlerin, die an der ganzen Misere die Schuld trägt, ihr Fett weg. Es wird also im Minuten-Stakkato gesagt, was man früher noch nicht mal denken wollte. Und es wird, so lange man niemanden persönlich beleidigt oder Nazi-Vokabular benutzt, auch völlig straffrei, mithin risikolos, gesagt. D.h. jeder kann beispielsweise einen Hochverratsprozess – selbst wenn er mit 95%iger Wahrscheinlichkeit nicht weiß, was dieser Begriff überhaupt beinhaltet – gegen Frau Merkel verlangen, ohne dass ihm für diesen Wahnsinn auch nur eine Anzeige ins Haus flattert. Das hätte der Chemnitzer AfD-Rentner vor 35 Jahren mal bei Honecker versuchen sollen. Im Gerechtigkeitskombinat Bautzen wäre ihm schnell klar geworden, welche Systeme tolerieren, dass man sagen darf, was man denkt – selbst wenn es hanebüchen ist –, und welche Regime allergisch auf freie Meinungsäußerung reagieren.

    Das Märchen, dass wir in der Bundesrepublik nicht sagen dürfen, wo uns der Schuh wirklich drückt, darf man den Hellblauen nicht durchgehen lassen. Wenn sie es mal wieder mit Leichenbittermiene vortragen – wie bspw. der AfD-Vertreter in der Berliner Runde am vergangenen Sonntagabend –, muss die Reaktion lauten: „WAS dürfen Sie nicht sagen?“ und nicht: „Oh doch, bei uns im ZDF dürfen Sie alles sagen“. Schon ist man in die Falle getappt, denn dies impliziert, dass die Menschen außerhalb des liberalen ZDF eventuell doch nicht alles sagen dürfen. So fasste es der Herr von der reaktionären Alternative ja auch sofort auf. Bei der Frage „WAS?“ wird man hingegen feststellen, dass außer Flüchtling-Nordafrika-Messerstecher-Gebrabbel nichts kommt. Denn zu anderen Themen wie Renten, Bildung, Pflege, Infrastrukturausbau, E-Mobilität hat diese Partei einfach nichts zu sagen, weil sie sich mit diesen Problemfeldern gar nicht ernsthaft beschäftigt. Okay, noch ein bisschen mit der Klimalüge, aber das war’s dann schon mit Inhalten.

    Mehr mit den Menschen reden

    Eine am Abend des ersten September von den interviewten Politikern häufig in den Mund genommene Satzschablone lautete: „Wir müssen in Zukunft mehr mit den Menschen reden“. Und ich dachte: Wtf! Das tut ihr doch hoffentlich schon seit Anbeginn der Republik. Kommunikation ist ein integraler Bestandteil eures Jobs. Warum geht ihr den Hellblauen auf den Leim, die frech behaupten, außer ihnen würde niemand mit den Leuten ins Gespräch kommen? Denn „Wir müssen in Zukunft mehr mit den Menschen reden“ impliziert ja genau das: Bisher wurde anscheinend zu wenig kommuniziert.

    Wenn man sich mit Politikern, die etwas abseits des medialen Rampenlichts stehen, unterhält, ergibt sich folgendes Bild: dreißig bis fünfzig (in den parlamentsfreien Wochen) Prozent ihrer Zeit verbringen sie damit, den Kontakt zu den Bürgern zu pflegen. Denn die sind ihre Wähler. Wer mit denen nicht im ständigen Austausch steht, ist bei der nächsten Wahl ratzfatz wieder weg vom Fenster. Jeder Abgeordnete betreibt ein Wahlkreisbüro, bietet regelmäßige Sprechstunden an, tingelt in seinem Wahlkreis von Oberzentrum A über Mittelzentrum F bis hin ins Mikrozentrum Z. Besucht Weinfeste, Firmeneröffnungen, Gewerkschaftsbüros, Betriebsratssitzungen und Jubilare in Altersheimen. Er tut das, weil es (a) ihn von Berufs wegen interessiert (b) für ihn überlebenswichtig ist. Die Erzählung von der abgehobenen Politikerkaste, die vor lauter Staatsbanketten und Auslandsreisen gar nicht mehr weiß, was an der Basis eigentlich Sache ist, gründet genauso auf einem Hirngespinst wie die Mär von der Meinungsdiktatur. Aber – und das ist in diesem Kontext das wichtige Aber – ein Abgeordneter muss nicht zwangsläufig das für richtig erachten oder gar als Antrag im Parlament einbringen, was ihm ein einzelner Bürger insinuieren möchte. Weshalb sollte bspw. ein grüner MdB die Forderung eines Görlitzer Mauer-Nostalgikers nach Stacheldraht und Tellerminen entlang der Neiße mit zurück nach Berlin nehmen, wenn er selbst die Sache völlig anders sieht? Oder ein Sozialdemokrat sich für den Wunsch einer patriotischen Rente erwärmen? Es geht also gar nicht darum, dass die da oben denen da unten nicht zuhören, sondern darum, dass die oben nicht alle das machen, was einige da unten wollen. Prinzip nennt sich Repräsentative Demokratie, ein Konstrukt, das völkisch Denkenden noch nie gefallen hat, weshalb es völlig egal ist, wie viel mit den Rechten geredet wird. So lange man nicht das tut, was sie (also: die Rechten) für dringend notwendig erachten, werden sie stets über die dekadente, den Volkswillen mit Füßen tretende, Hauptstadtpolitikerbande lamentieren. Daran würde auch ein Hochfahren der Bürgerkommunikation auf hundert Prozent Nullkommanichts ändern.

    Kein falsches Verständnis für Unsagbares zeigen

    Um zum Abschluss der Kolumne zu gelangen, denn es sind doch schon wieder drei Seiten geworden: Es wird höchste Zeit, der AfD auf den Feldern, wo sie Unsinn erzählt oder gar offensichtlich Lügenmärchen auftischt, mit harter Replik zu begegnen. Jemand, der sich in einer Meinungsdiktatur wähnt, soll entweder konkrete Beispiele benennen oder, falls es die nicht gibt, er sich aber weiterhin in einer Tyrannis eingesperrt fühlt, zum Psychiater geschickt werden. Jedoch sollten Politik und Medien nicht immer wieder Verständnis für Menschen äußern, die unfassbare Dinge sagen, die wir früher noch nicht mal denken wollten. Andernfalls besteht irgendwann die Gefahr, dass wir uns aufgrund von Phantomschmerzen eine Kopf-OP aufschwatzen lassen, an deren Ende wir dann hirnlos in einer richtigen Meinungsdiktatur aufwachen.

  • Über Stöckchen springen

    Über Stöckchen springen

    Um es vorneweg zu sagen: Ich mag Bremen. Meine Großmutter väterlicherseits stammte von dort, die – obwohl fünfzig Jahre ihres Lebens in Koblenz verbringend – noch auf dem Sterbelager felsenfest behauptete, die Zeit ihrer Jugend in der Hansestadt wäre die schönste gewesen, und die Menschen dort seien geradliniger und vor allem ehrlicher als wir Rheinländer. Ich sah das zwar etwas anders, wollte ihr aber nicht widersprechen, weil man das in einem solch finalen Moment halt nicht tut. Mit Bremen verbinde ich ein paar nette Kindheitserinnerungen, wenn wir dort Großtanten & -onkels besuchten und natürlich das Denkmal der Stadtmusikanten bestaunten, den SV Werder, der sich in den 80ern unter der Ägide von Willi Lemke ein paar Jahre lang anschickte, die Nummer 2 im deutschen Fußball hinter den Bayern zu werden und das Kuriosum, dass weniger als 600.000 Einwohner ausreichen, um ein eigenes Bundesland zu bilden. Der Begriff Bremen ist also positiv besetzt bei mir.

    Von Stadtmusikanten zum Kantholz – ein modernes Bremer Märchen

    Allerdings verbinde ich seit vergangener Woche mit Bremen auch eine Räuberpistole, nämlich das Kantholz-Mordkomplott auf Frank Magnitz, den Chef der Bremer AfD. Der, kaum lag er auf der Bahre, Fotos von sich schießen ließ, die, vom Krankenbett aus verbreitet, sofort für einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien sorgten. 48 Stunden später war er bereits wieder auf den Beinen, verließ das Hospital und gab zurück zu Hause jede Menge Interviews. Für jemanden, der schwer verletzt nur knapp dem Tod entronnen ist, wirkt der Mann schon sehr munter, ging es mir spontan durch den Kopf, bevor ich von der ARD zu Netflix weiterzappte. Bereits am Tag zuvor hatte sich die Bremer Staatsanwaltschaft zu Wort gemeldet, deren erste Ermittlungsergebnisse interessanterweise stark von den Ausführungen des Herrn Magnitz abwichen. Auf dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Video, das von einer am Ort des Geschehens installierten Überwachungskamera stammt, sind weder ein Baseballschläger noch Tritte auf den wehrlos am Boden liegenden Mann oder zur Hilfe herbeieilende Arbeiter zu erkennen. Der Clip wurde nachträglich gedreht, behaupten Sie? Ja ja, soweit sind wir schon mit unserer Medienparanoia vorangeschritten, antworte ich. Die Brüder Grimm hätten dieses Schauerstück wegen offenkundiger Fadenscheinigkeit hundertpro nicht in ihre Märchensammlung aufgenommen.

    Dass die AfD den Vorfall propagandistisch für sich zu nutzen suchte – geschenkt. Von „lebensbedrohender Gewalt“ und „auslösender ständiger Hetze der Medien gegen uns“ war sofort die Rede. Stimmt zwar vermutlich beides nicht, aber aus der Binnenperspektive einer Partei, die sich stets von finsteren Mächten umzingelt wähnt, halbwegs verständlich. Dieses Wir-sind-die-ärmsten-Opfer-auf-der-Welt-Verhalten empfinde ich mittlerweile sogar als normal. Wer glaubt, dass sich die Hellblauen bei ihrer Unschuldslamm-PR der Wahrheit verpflichtet fühlen, der ist ebenfalls davon überzeugt, dass die dralle Almased-Brünette tatsächlich Almased schluckt, bevor sie sich in ihren gelben Bikini zwängt und mit wippenden Körbchengröße-D-Brüsten an den beiden ob ihres Anblicks ins Träumen geratenden Bademeistern vorbeijoggt. Begleitet von einem hässlichen Mops, der meiner Meinung nach das Wunderpulver dringender benötigte als die 30 Sekunden vor der Tagesschau über den TV-Monitor hastende Strandschönheit.

    Das Mordkomplott, das keins war

    Aber zurück zum Ausgangsthema: Hätte von vornherein eine politisch motivierte Mordabsicht vorgelegen, läge Magnitz jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Gefrierfach im Leichenschauhaus und würde nicht stattdessen mit Pflaster auf der Stirn ein Interview nach dem anderen geben. Attentate dieser Kategorie werden minutiös geplant und klappen in der Regel. Die Sache in Bremen sieht ja auf dem Video eher dilettantisch aus. Vielleicht ging’s überhaupt nicht um Politik, sondern es handelte sich um ordinären Straßenraub oder Spontangewalt aggressiver Jugendlicher bar logisch nachvollziehbarer Gründe. Weshalb die Staatsanwaltschaft folgerichtig auch wegen Körperverletzung ermittelt.

    Soweit, so gut bzw. schlecht. Ein Gewaltdelikt, wie es bei uns 140.000 Mal/ Jahr (gefährlich) bzw. 560.000x (einfach) geschieht. Zur juristischen Einordnung empfehle ich den jüngsten Text „Der Fall Magnitz – Zwischenbilanz“ von Kolumnistenkollegen Heinrich Schmitz. Meine Großmutter hätte, wäre das ihren Söhnen oder mir passiert, dazu gesagt: »Dumm gelaufen. Gönn dir ein, zwei Tage Ruhe und erhol dich gut. Aber jammere jetzt nicht allzu viel wegen der Beulen. Gibt Schlimmeres im Leben als ein paar Kratzer«. Politisch unkorrekt von meiner Großmutter? Klar! Aber die Dame hatte zwei Weltkriege und die Inflation überstanden, sodass man mit Jammern bei ihr nicht großartig punkten konnte. Ich persönlich bin auch eher ein Fan der Ronald-Reagan-Reaktion „Honey, I forgot to duck“ als des Hilfe-ich-sollte-ermordet-werden-Mimimis. Aber das wird natürlich nicht jeder Leser so unempathisch sehen wollen, wie ich es tue.

    Übereilte Kassandrarufe

    Kurz nachdem der Vorfall publik geworden war, meldeten sich Politiker sämtlicher Parteien zu Wort. Die Reaktionen reichten von:

    Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden
    (c) Heiko Maas in Twitter

    Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen
    (c) Dietmar Bartsch in Twitter

    Der brutale Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank in Bremen ist scharf zu verurteilen.
    (c) Steffen Seibert in Twitter

    Wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben.
    (c) Andrea Nahles in Twitter

    bis hin zu:
    Angriff auf unseren Rechtsstaat
    (c) Frank-Walter Steinmeier

    Mein absoluter Liebling dabei: Der Ich-liege-nackt-unter-meiner-Bettdecke-Clip von Lencke Steiner, in dem die durchaus attraktive FDP-Dame den nahen Untergang der stolzen Hansestadt herbeikassandrat.

    Alles bereits am Tag danach aufgrund der Verlautbarung der Staatsanwaltschaft gar nicht mehr so eindeutig, wie es am Montagabend noch schien. Und ich geriet ins Grübeln: Weshalb müsst ihr immer so überstürzt reagieren? Hätte es als Präsident, Minister, Abgeordneter nicht völlig genügt, dem Kollegen Magnitz gute Besserung zu wünschen und sich ansonsten in der Disziplin des klugen Schweigens zu üben? Ist es wirklich notwendig, sofort eine Staatskrise auszurufen, sobald ein MdB auf dem Bremer Asphalt zu Boden geht? Kann man als Politiker nicht einfach mal sagen, dass man in diesem frühen Stadium der Ermittlungen gar nichts dazu zu sagen hat? Ist es derart schwierig, mal nicht in ein hingehaltenes Mikrofon reinzusprechen oder die Finger einige Stunden von der Twittertastatur fernzuhalten? Scheinbar schon. Andernfalls wäre ja nicht so viel Unsinn im Nachgang der Tat in die Welt rausposaunt worden. Si tacuisses … – an dieses schlaue Motto hält sich heute kaum noch einer.

    Medien machen sich zu Erfüllungsgehilfen

    Und die Medien? Die sich in der Weihnachtszeit noch an der Causa Relotius und dem Kontrollversagen des Spiegel delektierten, wiederholen kaum einen Monat später denselben Fehler: überprüfen nicht die Quelle einer (frei erfundenen) Nachricht? Es gab u.a. folgendes zu lesen im Blätterwald:

    Der Bremer AfD-Vorsitzende Frank Magnitz war auf dem Heimweg vom Neujahrsempfang des „Weser-Kurier“, als ihn drei Vermummte mit einem Kantholz erst bewusstlos schlugen und ihm anschließend am Boden liegend gegen den Kopf traten. Ein Bauarbeiter sei laut Polizei eingeschritten und konnte den Angriff abwehren.
    (c) BILD am 8. Jan.

    So oder so ist der Angriff mit einem Kantholz auf den Abgeordneten unerträglich. Es ist kaum auszudenken, was hätte passieren können, wenn zufällig anwesende Handwerker nicht die Täter von weiteren Tritten und Schlägen gegen Magnitz abgehalten hätten.
    (c) Berliner Zeitung am 9. Jan.

    Die Täter schlugen Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos und traten auf ihn ein, als er am Boden lag.
    (c) Süddeutsche Zeitung am 9. Jan.

    Der 66-jährige Bundestagsabgeordnete wurde mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und an den Kopf getreten.
    (c) Die WELT am 9. Jan.

    Knüppelhiebe auf einen AfD-Mann
    (c) Mitteldeutsche Zeitung am 9. Jan.

    Die Feiglinge, die ihm auflauerten und Magnitz mit einem Kantholz schwer verletzten
    (c) Braunschweiger Zeitung am 9. Jan.

    Mit Kantholz und Kapuze
    (c) Überschrift in der FAZ am 9. Jan.

    alle hier aufgelistet und im Kontext nachzulesen: Übermedien

    Was ist los mit den deutschen Zeitungsmachern? Reicht da mittlerweile ein von Gauland & Kollegen kolportiertes Gerücht, um die Nachricht ungefiltert als Aufmacher auf Seite 1 zu bringen? Gehört es nicht mehr zum journalistischen Handwerkszeug dazu, den Wahrheitsgehalt zu checken, sich eine Gegenmeinung einzuholen? Hat niemand es für nötig empfunden, die Ermittler in Bremen anzurufen? Beim Relotius haben Sie gnädiger geurteilt, Herr Kolumnist, sagen Sie? Das stimmt, aber einzig in Bezug auf ihn und seine Köpenickiade, nicht jedoch in Blickrichtung auf den jahrelangen Totalausfall der Spiegel-Kontrollabteilung.

    Presselandschaft überhitzt

    Mir schwant folgender maligner Dreiklang:

    (1) Unsere Zeit wird ständig kürzer getaktet, giert nach Sensationen, Aufregern, einfachen Antworten, Ratzfatz-Ergebnissen: Die Meute kennt die Täter und deren Hintermänner bereits, bevor die Ermittler den ersten Zeugen vernommen haben. Der Ruf nach Bestrafung der unmittelbar und mittelbar Beteiligten erschallt sofort. Die Medienlandschaft, diesem unheiligen Trend ohne erfolgversprechende Gegenstrategie ausgeliefert, überhitzt zunehmend. Wer nicht als erster draußen ist mit einer Neuigkeit, hat schon verloren.

    (2) Kostensenkungsarien gebären Lohnschreiber. Bezahlt wird pro Zeile und für Schnelligkeit. Die saubere Recherche, weil verlangsamend und teuer, gerät immer mehr in Vergessenheit.

    (3) Die AfD diktiert den Diskurs. Egal, ob mit ihrem Monothema Flüchtlinge & Islam oder überzogener Medienschelte. Die anderen Parteien, beseelt vom Wunsch, nach rechts verlorengegangene Schafe zurück auf die bürgerliche Weide zu holen, schaffen es nicht, die (angebliche) Masseneinwanderung als das zu klassifizieren, was sie in der Realität ist, nämlich eine B- oder gar nur C-Anglegenheit. Es gibt wahrlich wichtigere Punkte auf der politischen Agenda, als sich von frühmorgens bis spät in die Nacht einzig über Syrer und Marokkaner die Köpfe heißzureden. Und auch in der Causa Kantholz sind viele Politiker und ne Menge Medien der AfD zum wiederholten Mal auf den Leim gegangen, indem man in Sorge, man könne andernfalls als die Wahrheit unter den Teppich kehrende Altparteien oder Lügenpresse beschimpft werden, sich zu nützlichen Weiterverbreitungsidioten von hellblauer Propaganda gemacht hat.

    Festzuhalten bleibt: Gewalt ist nie schön, vor allem wenn sie einem selbst passiert. Davon können aber außer Herrn Magnitz 140.000 bzw. 560.000 weitere Geschädigte ebenfalls ein traurig Lied singen. Deshalb müssen wir bei solch einem Allerweltsdelikt die Stadtmusikanten in Bremen und die Ermittler in Ruhe ihre Arbeit tun lassen und sollten klugerweise nicht einen Staatsnotstand herbeihalluzinieren, bloß weil die AfD uns eine Endzeitstimmung wie im Weimar nach der Weltwirtschaftskrise einreden möchte.

    Min Wunsch für 2019: Nicht wie ein dressierter Mops über JEDES Stöckchen springen, das uns die Hellblauen hinhalten. Dann schon lieber der drallen Brünetten im gelben Bikini hinterherhecheln.

  • Sachsen ist eh verloren, oder?

    Sachsen ist eh verloren, oder?

    Sachsen ist eh verloren, oder?

    fragte ich vor zwei Tagen in meinem Facebookprofil. Unterlegt mit dem Hashtag: #pegidawirkt. Auslöser war die Behinderung eines TV-Teams vergangene Woche durch die Dresdner Polizei gewesen. Und ich erntete damit binnen weniger Stunden eine Flut an Kommentaren. Was mir wieder mal vor Augen führte, dass ein kurzer, knackiger Satz deutlich mehr Reaktionen auslöst als eine Kolumne über Bukowski-Gedichte.

    Reaktionen in Facebook

    Die Antworten streuten breit. Reichten von:

    Ja!

    Yep. Wird wohl über kurz oder lang absaufen – und kein Westdeutscher wird Lust haben, die Pegida-Stadt nochmal zu retten. Dresden ist mein erster Gedanke nicht: „Wow, Frauenkirche!“, sondern „Scheiße, Pegida!“

    Ich würde da jedenfalls keinen Urlaub buchen wollen

    über:

    Wegen einer Minderheit?

    Pegida ist ein großes Problem, leider. Rassismus ist immer ein Problem, überall.

    Sachsen ist verloren!? Aus nordrhein-westfälischer Sicht nahezu zynisch.

    bis hin zu:

    NEIN!

    Leipzig ist großartig.

    Ich beobachte fasziniert, wie alternde, westdeutsche Männer sich hier zwischen pauschaler Verurteilung und arroganter Gönnerhaftigkeit ereifern.

    Vorab: niemand bezweifelt ernsthaft, dass im Freistaat nette Menschen leben, mit denen man sich tagsüber auf einen Cappuccino in der Eisdiele und abends zum Bier in der Eckkneipe verabreden kann. Auch soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten dort ihr Kreuz (noch) bei Parteien der Mitte setzt. Allerdings sind seit Jahren besorgniserregende Entwicklungen zwischen Plauen und Görlitz nunmal leider nicht zu leugnen: die AfD stärkste Kraft bei der letzten Bundestagswahl, Pegida marschiert wöchentlich in Dresden, die Kanzlerin benötigt doppelten Personenschutz, wenn sie Frauenkirche und Semperoper besucht, CDU und FDP sind deutlich reaktionärer als im Rest der Republik, Teile von Verwaltung und Polizei gelten als Wutbürger-infiziert.

    Es scheint mir deshalb publizistisch pointiert völlig legitim zu sein, die Frage „Ist Sachsen schon verloren?“ in die mediale Arena zu werfen. Klar, klingt das sehr plakativ, aber ich habe schon weitaus polemischere Sachen in der Presse gelesen.

    Opfersprech ersetzt die Selbstkritik

    Die Antwort kann durchaus „NEIN!“ lauten. „Nein, Sachsen ist keinesfalls verloren, weil …“. Und mit diesem WEIL sollten wir uns nun ein paar Minuten beschäftigen, denn hier wird es spannend. Als mögliche Begründungen fürs Nein erfolgten nämlich nur vereinzelt belastbare Sachargumente.  Argumente, die den „arroganten“ Wessi aufgrund Plausibilität überzeugen. Stattdessen darf man sich folgende Litanei anhören:

    Das Schlimme ist, dass viele Westdeutsche sich arrogant verhalten

    Genau wegen dieser westdeutschen Arroganz sieht es heute im osten so verheerend aus. Das wäre im Westen alles nicht anders, wenn die wirtschaftliche Lage entsprechend schlecht wäre. Weiß nur im fetten Westen niemand- und interessiert keinen

    Aber mancher wird auch zum „Wutbürger“ ob dieser Herrscher Mentalität mit der über den Osten bestimmt und geurteilt wird. Da ist wirklich viel berechtigter Frust im Spiel.

    diese ständige Ost-West-Hetze, denn um was anderes geht es doch gar nicht!

    Du spielst darauf an, dass der Westen den Osten wirtschaftlich bis zum letzten Tropfen gierig ausgesaugt hat und jetzt die leere Hülle verwundert fallen lassen will?

    ja, aber die verbrechen der Treuhand sind nun einmal geschehen

    Das ist – sorry, dass ich das hier so deutlich anmerken muss – typischer Opfersprech. Erinnert mich an die Rechtfertigungen meiner Großeltern, wenn sie mir ihr Denken und Verhalten in den gruseligen zwölf Jahren von 1933 bis 45 nahebringen wollten. Als Jugendlicher, indoktriniert von linksgrün versifften Studienräten, wie es sie in den 70ern zuhauf in den Kölner Gymnasien gab, interessierte ich mich ja schon dafür, wie meine nahen Verwandten das Aufkommen des Nationalsozialismus erklären wollten. Die Antworten lauteten:
    ▪ Das Versailler Friedensdiktat war zu hart
    ▪ Die Reparationen haben uns an den Rand des Ruins gebracht
    ▪ Die bürgerlichen Parteien waren zerstritten, viele Politiker unfähig
    ▪ Es fehlte jegliche Ordnung, wir fürchteten um die innere Sicherheit
    ▪ Unser nationaler Stolz war im Eimer
    ▪ Wir haben während des Kriegs und in den Jahren danach gehungert und gefroren
    ▪ Man hat uns getäuscht.

    Man selbst war nie Täter, allenfalls kleiner Mitläufer, letztlich aber auch nur ein Opfer des Regimes und der unglücklichen Umstände. Kein Wort darüber, ob man persönlich Schuld auf sich geladen hatte. Und sei es nur dadurch passiert, dass man die NSDAP gewählt, die Beseitigung der Demokratie begrüßt und den Eintritt in den Krieg bejubelt hatte. Hatte man zwar alles getan, jedoch aufgrund einer Täuschung. Eigenverantwortung fürs persönliche Tun? Komplette Fehlanzeige.

    Am Ende von Weimar wurde ähnlich argumentiert wie heute in Dresden

    Relativ problemlos ließen sich austauschen: Versailles gegen die Treuhand, zerstrittene Bürgerliche gegen Altparteien sowie gekränkter nationaler Stolz gegen ramponiertes ostdeutsches Selbstbewusstsein.  Die Phobie, 24/7 in einem Vollkasko geschützten Raum leben zu wollen, war damals genauso verbreitet wie heute; hinters Licht geführt wurden wir in den 20ern und werden es weiterhin noch im Sommer 2018. Von wem: Politik, Lügenpresse, dem global agierenden Finanzkapital?

    An den Haaren herbeigezogene Parallelen, meinen Sie? Hoffentlich. Denn mir persönlich bereiten die Ähnlichkeiten schon Sorge. Der Wir-wollen-einfache-Antworten-Wahn ging damals nicht gut aus, ebnete den Weg zu einer Schreckensherrschaft, zog eine Spur der Verwüstung durch den Kontinent, bevor der Spuk zwölf Jahre später von den Alliierten beendet wurde.

    Es steht zu vermuten – auch wenn sich Geschichte nicht eins zu eins wiederholt –. dass wir im Osten der Republik Zeugen der Wiedergeburt einer Entwicklung werden, die wir im Westen seit langem überwunden geglaubt hatten: Rückbesinnung aufs Nationale, Abkapselung, Abwehr von allem, das fremd aussieht, gepaart mit dem Gefühl, ständiger Verlierer zu sein, ausgebeutet und nicht ernst genommen zu werden. Erschwerend kommen aus meiner Beobachtung weitgehende Unfähigkeit zur Selbstkritik und Hyperempfindlichkeit dazu.

    So lange sich Teile der ostdeutschen Bevölkerung in ihrer künstlichen Opferrolle gefallen, jede Frage und jeden Ratschlag als westliche Arroganz brandmarken, von Wahl zu Wahl mehr Kreuze bei der AfD setzen – so lange wird es mit dem emotionalen Zusammenwachsen der beiden Hälften schwierig bleiben.

  • Mit Rechten reden?

    Mit Rechten reden?

    »Der grundlegende Fehler besteht darin, dass wir zu wenig mit diesen Menschen reden«, sagt mein alter Schulfreund Peter, als wir im Anschluss an eine Beerdigung mit Canapés, Prosecco und Espresso in einem Kölner Restaurant beisammenstehen.
    »Wen meinst du?«, frage ich und versuche dabei, so in das Schinkenröllchen reinzubeißen, dass der Gemüseinhalt nicht auf den Boden fällt.
    »Na ja, die Politiker der etablierten Parteien haben die AfD lange Zeit wie Aussätzige behandelt. Das Resultat siehst du.«
    »Du glaubst, dass der rechte Haufen nur deshalb ins Parlament eingezogen ist, weil wir diese Leute nicht ernst genug nehmen?«
    »Nicht nur, aber natürlich auch deshalb. Es ist nie gut, das Gespräch zu verweigern.« Peter trinkt den Prosecco aus und schnappt sich nun ein frisch gezapftes Kölsch vom Tablett.
    »Aber wir reden doch dauernd mit denen«, mischt sich Martin ein, der im Geschichts-LK neben mir gesessen und von der 5ten bis zum Abitur das Tor unseres Fußballteams gehütet hatte.
    »In jeder Talkshow quatschen die mit«, ergänze ich.
    »Ja schon; aber der seriöse Dialog, das Eingehen auf ihre Sorgen, den verweigern wir nach wie vor.« Peter lässt sich nicht beirren.
    »Im Bundestag wird die Truppe doch täglich mittlerweile argumentativ auseinandergenommen«, sage ich.
    »Und trotzdem bleibt die Arroganz der Liberalen und Linken.« Peter hat das Kölsch geext und wir wechseln das Thema.

    Der verlorene Kumpel

    Auf der Rückfahrt erinnere ich mich daran, wie ich vor zwei Jahren vergeblich versuchte, einen anderen Kumpel davon abzuhalten, in die AfD einzutreten. Er hatte im Zeitraum von vier Jahrzehnten eine Parteien-Odyssee hinter sich gebracht, war vom Juso und SPD über die Zwischenstationen Union und FDP vor einigen Jahren bei der Linken gelandet. Dort fühlte er seine revolutionären Ideen nicht genügend gewertschätzt und nun also der Schwenk nach Ganzrechtsaußen.

    »Was willst du bei denen?«, hatte ich ihn gefragt. »Bist du von allen guten Geistern verlassen?«
    »Die haben ein ganz hervorragendes Papier zur Energiepolitik. Sprechen als einzige klar aus, dass Atomkraft klimafreundlich ist. Und du weißt ja, wie ich die Grünen hasse.«
    »Und die ganzen fremdenfeindlichen Ausfälle: die sind dir egal?«
    »Ich habe so viele ausländische Freunde und Bekannte. Du hältst mich doch jetzt nicht allen Ernstes für einen Rassisten, oder?«
    Als ich ihn ein paar Monate später zufällig im Supermarkt wiedertraf, hörte er sich schon anders an. Über zu schnell geöffnete Grenzen, auf Gutmenschentum gründende Willkommenskultur, Verfassungsbruch und „Merkel muss vor Gericht gestellt werden“ dozierte er auf dem Weg von der Käsetheke bis zum Regal mit den Haarfärbemitteln.
    »Ich wusste, dass das toxisch ist«, sagte ich.
    »Ach was«, antwortete er. »Ich bin derselbe Menschenfreund wie eh und je geblieben. Jetzt aber halt eine Spur realistischer als Traumtänzer wie du. Komm doch mal zu einer unserer Versammlungen. Du wirst erstaunt sein, wie viele vernünftige und anständige Leute du dort triffst. Alles keine Fanatiker. Aber zu Recht besorgt um die Zukunft unseres Landes … Weißt du eigentlich, dass ich für den nächsten Kreistag kandidiere? Du wirst mir doch deine Stimme geben, oder?«
    Seitdem ist der Kontakt auf Eis gelegt.

    Nun kann man natürlich schlussfolgern, dass sowohl meine Überredungskünste als auch Geduld begrenzt sind. Jedoch: Weshalb muss ich als normaler Bürger und Hobby-Kolumnist Energie und Zeit darauf verwenden, Dritte, die zur dunklen Seite der Macht streben, zurück ans Licht zu holen? An wie vielen Facebook-Debatten habe ich teilgenommen, in denen versucht wurde, AfD-Sympathisanten mittels sachlicher Argumente von der Unhaltbarkeit ihrer Behauptungen zu überzeugen? Es waren viele. Und jedes Mal mit demselben ernüchternden Ergebnis: Falschinformationen werden als Fakten verkauft, Andersdenkende erst als Ahnungslose und von den Medien manipuliertes Stimmvieh bezeichnet, bevor dann herzhaft gepöbelt und am Ende blockiert wird. Es wird auch nie eine Position der Mitte angestrebt, mit der beide Diskussionspartner leben könnten. Entweder akzeptiere ich den Standpunkt des AfD-Jüngers in toto, oder ich bin linksgrünversifft bzw. mir ist sowieso nicht mehr zu helfen.

    AfD: Im Bundestag oft vorgeführt und prozentual dennoch stabil

    Wie oft werden den AfD-MdBs mittlerweile im Bundestag die argumentativen und rhetorischen Grenzen aufgezeigt? SEHR oft. Vor einigen Tagen mal wieder eindrucksvoll demonstriert bei der Replik einiger Parlamentarier auf den Antrag der Rechtsaußenfraktion, Paragraf 130 StGB (Volksverhetzung) umschreiben zu lassen.

    Sie plärren über Meinungsfreiheit, wenn sie nicht unwidersprochen rechte Propaganda verbreiten dürfen … So lange sie und ihresgleichen Brandreden halten, brauchen wir ein Gesetz, das Opfer gegen sie verteidigt.
    MdB Martina Renner (Die Linke)

    Und wie wirkt sich das auf die Prozentzahlen der Partei aus? Die bewegen sich seit vielen Monaten – bei sämtlichen Forschungsinstituten – stabil im Intervall zwischen 12 und 14 Prozent. Komplett egal, welche Schoten die Herren Höcke und Poggenburg vorher mal wieder rausgehauen haben. Kann es also sein, dass die AfD genau wegen – und nicht trotz – ihrer grenzwertigen Inhalte und Pöbeleien gewählt wird? Dass es völlig gleichgültig ist, ob Frau v. Storch mal wieder peinlich auf der Maus ausrutschte? Und dass es noch irrelevanter ist, ob sich anders denkende Zeitgenossen vorher die Mühe gemacht haben, den Rechten argumentativ beizukommen?

    Haben Sie schon einmal erlebt, dass die AfD in einer Frage zurückruderte? Sie eine Position geräumt hat? Oder beobachten wir nicht seit Jahren staunend das Phänomen, dass auf einen kleinen Ruck nach rechts ein paar Wochen danach die nächste Koordinatenverschiebung noch weiter nach rechts erfolgt? Falls es sich tatsächlich so verhält – also: zementierte Beratungsresistenz von politisch ohnehin Verlorenen –: Was genau soll der freundliche Plausch mit den Rechten bringen?

    Wir müssen uns von der trügerischen Illusion lösen, man bräuchte bloß bei Hartz 4 nachzubessern und die Arbeitslosigkeit noch weiter runterzufahren, und schwups löste sich der hellblaue Spuk in Wohlgefallen auf. Nein, das täte er auf keinen Fall. So sinnvoll es wäre, das Problem der Altersarmut endlich beherzt anzupacken, würde es in Punkto Schwächung des Rechtspopulismus Nullkommanichts bringen. Die AfD ist stark, weil sie nationalistisch und völkisch ausgerichtet ist. Dieses altbackene Geschwisterpaar bildet ihren Markenkern. Alles andere drumherum in ihrem Programm ist Bei- und Blendwerk. Die Marschrichtung lautet: Verrohung und Dezivilisierung. Wie von Mitkolumnist Wolfgang Brosche in mehreren Texten eindrucksvoll analysiert und beschrieben.

    Rechte benötigen IMMER Sündenböcke

    Verließen sämtliche Muslime über Nacht unser Land, zögen sich die AfD-Funktionäre 48 Stunden lang zu einer Klausurtagung zurück und zauberten im Anschluss das nächste Volksfeindkarnickel aus ihrem hellblauen Zylinder hervor. Da böten sich beispielsweise an: Schwule & Lesben, Behinderte, Langzeitarbeitslose, Genderisten, Kleriker, die die christliche Botschaft noch ernst nehmen etc. pp.
    Es geht den Rechten immer um Erhöhung der eng definierten Volksgemeinschaft gegenüber einer schwächeren – und für schädlich bis hin zu minderwertig erklärten – Minderheit. Die Problemlösung besteht nie im konstruktiven Überwinden des Gegensatzes, sondern stets in Unterdrückung, Vertreibung bis hin zur körperlichen Liquidation. Wer das nicht sieht, hat das Wesen des Faschismus nicht begriffen.

    Katja Thorwarth drückt es in einer ihrer Kolumnen so aus:

    Die zwanghafte Suche nach Berührungspunkten um des Diskurses Willen weicht im Zweifel nur die eigene moralische Haltung auf und stellt humanistische Prinzipien zur Diskussion … entsprechend geht das Miteinander-Reden immer mit der Tolerierung eines fremdenfeindlichen Status Quo einher.
    in: Frankfurter Rundschau, 27. Nov. 2017

    Eher überredet man Boris Johnson dazu, den Friseur zu wechseln, als einen aufrechten deutschen Patrioten davon zu überzeugen, der aktuellen Kriminalstatistik mit ihren in vielen Bereichen sinkenden Zahlen Glauben zu schenken. »Gefälscht. Und zwar seit Jahren«, wird er entgegnen. Ohne selber andere Zahlen präsentieren zu können. Ihm reicht sein Bauchgefühl, um die Gefahrenlage zu erkennen. Mit Verschwörungstheorien untermauerte Xenophobie und Abendlanduntergangsstimmung argumentativ entkräften zu wollen, ist eine Mission impossible.

    Wer als an humanistischen Werten ausgerichteter Demokrat seine Zeit und Energie sinnvoll nutzen will, der kann sich die Unterhaltung mit den AfD-Jüngern schenken. Außer resignativem Schulterzucken und Verdruss gibt’s bei solchen Gesprächen nichts zu gewinnen.

  • Dumm sind immer nur die Anderen

    Dumm sind immer nur die Anderen

    Vor einer Woche ging es an dieser Stelle um die eigene Dummheit. Wann bin ich dumm? – das war die Frage. Heute geht es um die Dummheit der Anderen.

    Die Dummheit der Anderen

    Das Selbstbild der eigenen Dummheit bestimmt auch das Verstehen der Dummheit des Anderen. Dabei ergeben sich allerdings verschiedene Schwierigkeiten. Erstens wissen wir nicht, was der andere grundsätzlich weiß oder wissen könnte, wir wissen aber auch nicht, ob er tatsächlich das Ergebnis so einschätzt, dass er seine Handlungen am Ende bereut. Wir sind hier auf Vermutungen angewiesen. Allerdings kommt es häufig genug vor, dass wir unsere Urteile über die Dummheit der anderen gerade nicht auf Vermutungen zu stützen glauben, sondern meinen, gerechtfertigte, oft normative Überzeugungen zu haben. Wir sagen: „Das hätte er wissen müssen. Das hätte sie beurteilen können. Das hätte er vorhersehen müssen.“ Vor allem aber „Das hat sie nicht gewollt haben können“.

    Wenn etwa nicht ich selbst, sondern mein Kollege einen schweren Kopf hat, weil er gestern zu lange mit Freunden gefeiert hat, obwohl er doch wusste, dass er heute einen wichtigen Termin hat, dann sage ich, dass das dumm von ihm war. Ich versetze mich in seine Lage, vollziehe nach, was er getan hat, und urteile, dass es dumm gewesen wäre, wenn ich selbst so gehandelt hätte und nun unter den Folgen zu leiden hätte.

    Das zeigt, dass wir bei der Beurteilung der Dummheit der anderen oft von unserem eigenen Denken, von unserer Selbsteinschätzung ausgehen. Wir sehen das Handeln des anderen als dumm an, wenn wir selbst, hätten wir in seiner Lage so gehandelt, dieses Tun im Nachhinein als dumm bezeichnen und bereuen würden. Das ist jedoch problematisch, wenn wir bedenken, dass wir ja nicht wissen, was der andere wirklich gewusst hat, was er wirklich hätte überlegen können. Vor allem aber wissen wir nicht, was die Präferenzen und Wünsche des anderen sind, und wie er selbst mit den Folgen seines Handelns zurechtkommt. Vielleicht beurteilt mein Kollege die Sache ja ganz anders, als ich sie beurteilen würde, er sagt sich: Der schwere Kopf heute – das geht weg – die Erinnerung an den tollen Abend mit Freunden aber, die bleibt.

    Die Beurteilung der Dummheit scheint also immer ein subjektives Urteil zu sein, und wirklich beurteilen kann ich nur meine eigene Dummheit. Jedes Urteil über die Dummheit anderer benötigt so viel Vorwissen über den Anderen, seine Ziele, Wünsche, sein Selbstbild, dass es eigentlich dumm wäre, den anderen als dumm zu beurteilen.

    Dummheit, die mich betrifft

    Die Sache sieht aber anders aus, wenn ich vom Handeln des Anderen betroffen bin. Nehmen wir den Fall, dass mein Kollege und ich heute gemeinsam etwas zu erledigen haben: Der Termin am Vormittag erfordert es, dass wir beide in Bestform sind. Nun kommt mein Kollege verschlafen zur Arbeit und sagt mir, dass er die halbe Nacht durchgefeiert hat! Wenn er in diesem Moment Reue zeigt, dann werden wir wohl gemeinsam zu dem Urteil kommen, dass sein Verhalten dumm war – und das Beste daraus machen.

    Anders sieht die Sache aus, wenn mein Kollege – aus seinen subjektiven Einstellungen heraus, sein eigenes Verhalten gar nicht als dumm beurteilt. In diesem Falle nähern wir uns allmählich endlich dem Phänomen, das Thomas Vašek zuletzt als „radikale Dummheit“ bezeichnet hat. Um dieses ganz zu verstehen, müssen wir aber noch ein paar letzte vorbereitende Schritte gehen. Vom Urteil „Ich bin dumm“ müssen wir über das Urteil „Du bist dumm“ zum Urteil „Die sind dumm“ kommen.

    Zunächst mal scheint klar: Der andere ist in seinem Selbsturteil, dass sein Handeln dumm ist, völlig frei. Ich kann nur unter der Annahme, dass ich selbst mich in seiner Situation, bei seinem Wissen und seinem Handeln im Nachhinein als dumm beurteilen würde, ein Urteil über die Dummheit des Anderen treffen – und ich kann dabei gründlich daneben liegen. Allerdings kann ich mit ihm gemeinsam zu dem Urteil kommen, dass er dumm gehandelt hat – Zeichen dafür wäre dann auch, dass er echte Reue zeigt.

    Wenn ich von dem Verhalten des Anderen, das ich als dumm beurteile, betroffen bin, dann werde ich es möglicherweise auch als dumm bezeichnen – vielleicht nenne ich es aber auch unfair oder frech. Das gilt insbesondere dann, wenn der andere selbst sein Verhalten nicht als dumm ansieht. Wenn mein Kollege uns den Termin verdirbt und mir zusätzlich auch noch mehr Arbeit macht, weil er durchgefeiert hat, dann werde ich ihn nur dann als dumm bezeichnen, wenn er selbst sein Verhalten auch als dumm beurteilt und bereut. Anderenfalls werde ich ärgerlich sein und nicht von Dummheit, sondern von unfairer Frechheit reden.

    Eine besondere Form dieser Dummheit oder unfairen Frechheit beobachten wir, wenn wir mit dem Anderen gar nicht in direkter Verbindung stehen, wenn wir mit ihnen aber durch die Nutzung gemeinsamer Ressourcen in Verbindung stehen, allgemeiner, wenn ihr dummes oder unfaires Verhalten auf mein Leben Auswirkungen hat, ohne dass ich sie dafür direkt – wie meinen Arbeitskollegen – zur Rechenschaft ziehen kann. Das ist etwa beim Raser auf der Autobahn der Fall, der mich in Bedrängnis oder in Gefahr bringt, oder in der Demokratie etwa bei großen Wählergruppen, die durch ihre Wahlentscheidung, die ich für dumm halte, Entscheidungen herbeiführen, von denen ich meine, dass sie nicht zum Wohle der Gemeinschaft sind, in der wir leben.

    Kollektive Dummheit

    Damit sind wir schon ganz dicht an das Problem der „radikalen Dummheit“, von der Thomas Vašek spricht, oder der „Dummheit des Volkes“ die Herfried Münkler konstatiert, herangekommen. Wir erblicken das Phänomen der kollektiven Dummheit. Allerdings müssen wir nicht ins Politische wechseln, um es zu verstehen, wir haben es schon in unserem Beispiel der Party am Abend vor dem wichtigen Termin gesehen.

    Was wird mir mein Kollege antworten, wenn ich ihn zur Rede stelle? Was wird er sagen, wenn ich ihn frage, warum er trotz des wichtigen Termins nicht frühzeitig zu Bett gegangen ist? Er wird vorbringen, dass es so schön war, mit den anderen zu sitzen und zu schwatzen. Dass man so lang schon nicht mehr in so einer fröhlichen Runde zusammen war. Und dass die anderen auch am nächsten Tag wichtiges vorgehabt hätten. Gemeinsam sei man, so wird unser Kollege sagen, zu dem Ergebnis gekommen, dass es gerade wichtiger wäre, die schöne Zeit zusammen zu genießen, als jetzt schon schlafen zu gehen. Der Kollege wird vorbringen, dass er sich da nicht ausschließen wollte, dass er auch kein Spielverderber sein wollte, der die Stimmung des Abends zerstört.

    Das, was wir in diesem Beispiel erkennen, ist das Phänomen der „kollektiven Dummheit“. Man hat sich gemeinsam entschieden, etwas zu tun, was nicht sich im Nachhinein als falsch herausstellt, und man hätte es gemeinsam besser wissen können, man hätte gemeinsam anders handeln können. Alle Kriterien, die wir am Anfang für die eigene, persönliche Dummheit gefunden hatten, treffen hier auf das kollektive Handeln der Gruppe zu.

    Wiederum müssen wir allerdings konstatieren, dass es unser eigenes, persönliches Urteil ist, dass das Handeln des Kollektivs zu einer Dummheit erklärt. Ich sage mir: wäre ich dabei gewesen, hätte ich gemeinsam mit den anderen zu dem Ergebnis kommen müssen, dass es klug und vernünftig wäre, das schöne Beisammensein früher zu beenden. Ob die anderen, aus ihrem Wissen, ihren Einstellungen, Wünschen und Zielen heraus, ihre Entscheidung tatsächlich auch als dumm bezeichnen müssen, können wir nicht wissen.

    Es sei denn, die Gruppe kommt im Nachhinein ebenfalls kollektiv zu der Einsicht, dass es dumm war, was da geschehen ist – dann kann man davon sprechen, dass es sich wirklich um eine kollektive Dummheit gehandelt hat.

    Die radikale Dummheit

    Man kann jedoch die These vertreten, dass größere Gruppen, wenn sie nicht bestimmten Regeln der Entscheidungsfindung folgen, immer zur Dummheit neigen, und dass sie umgekehrt gar nicht in der Lage sind, als Kollektiv im Nachhinein die Handlung als Dummheit zu erkennen. Dann wäre es allerdings dumm, sich solchen Gruppen anzuschließen, denn innerhalb dieser Gruppen wird es immer wieder nur zu Dummheiten kommen. Man könnte die Dummheit, sich einem Kollektiv anzuschließen, innerhalb dessen nur Dummheiten produziert werden können, als radikale Dummheit bezeichnen. Der Einzelne gibt in diesem Kollektiv seine Fähigkeit, selbst entsprechend seiner Präferenzen, Wünsche und Ziele zu entscheiden, ab, er verliert darüber hinaus auch die Fähigkeit, wenigstens im Nachhinein über die Dummheit zu reflektieren, sie zu bereuen und Konsequenzen zu ziehen.

    Wenn ich weiß, dass innerhalb meiner Freundesgruppe eine vernünftige Einigung über das Ende der Party gar nicht möglich ist, wenn ich darüber hinaus weiß, dass der Druck der Gruppe, kein Spaßverderber zu sein, so groß ist, dass ich mich auch heute Abend nicht gegen das feiern bis zum Morgengrauen wehren kann, wenn ich darüber hinaus weiß, dass ich, wenn ich einmal bei den Freunden angekommen bin, jegliche autonome Handlungsfähigkeit verloren haben werde, dann ist es radikal dumm, immer wieder dieses Kollektiv aufzusuchen, wenn ich doch eigentlich andere Ziele habe.

    Es ist Aufgabe der Soziologie und der Psychologie, dem Zustandekommen und den Funktionsprinzipien solcher Gruppendynamiken nachzugehen. Wir wollen hier die Dummheit als Phänomen nur beschreiben, um sie erkennen zu können und vielleicht genauer sagen zu können, was da überhaupt erklärt werden muss. Radikal dumm ist ein Verhalten, bei dem sich der Mensch der Möglichkeit, über seine Dummheit zu reflektieren, sie zu bereuen und möglicherweise in Zukunft klüger zu entscheiden, beraubt. Das zeigt allerdings auch auf, wie man möglicherweise mit kollektiver radikaler Dummheit umgehen und wie man gegen sie angehen kann.

    Die kollektive Dummheit, wenn sie radikal geworden ist, wird man nicht bekämpfen können, wenn man das Kollektiv oder den Einzelnen als Teil eines Kollektivs anspricht. Der Satz „Ihr seid dumm“ wirft den Einzelnen, der zu diesem „Ihr“ gehört, immer in das Kollektiv zurück, das nichts anderes sein kann, als dumm. „Du bist nicht dumm“ – das ist die einzige richtige Ansprache. Niemand ist ja nur Teil des dummen Kollektivs, jeder ist auch Subjekt, und als Subjekt, als Einzelner ist im Grunde niemand wirklich prinzipiell dumm. Das hatten wir schon gesehen und deshalb hatten wir uns so lange mit dem Einzelnen uns seinem subjektiven Verständnis der Dummheit beschäftigt.

    Wenn Münkler sagt, das Volk sei dumm, dann ist diese Aussage entweder trivial oder falsch. Das Volk als kollektives Wesen kann nur dumm sein, jedenfalls, so lange es sich nicht nach Mechanismen organisiert und strukturiert, die Klugheit hervorbringen. Wenn er jedoch meint, die einzelnen Menschen, die das Volk bilden, seien dumm, dann liegt er ganz falsch. Er weiß einfach zu wenig über die Gründe dieser Einzelnen, so zu handeln, wie sie es tun, über ihre Wünsche und Ziele, die sie Teil des Volks werden lassen. Da er mit der Aussage, das Volk sei dumm, genau das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich will, muss man vermuten, dass er selbst der Dumme ist.

    Wenn man dem Einzelnen helfen will, aus der kollektiven Dummheit herauszukommen und der radikalen Dummheit zu entfliehen, muss man ihn als Einzelnen ansprechen, so wie den Kollegen, den man zur Rede stellt. Man wird dann möglicherweise erkennen, dass das, was der andere sagt, gar nicht alles so dumm ist, wie man aus der Ferne vermutet hatte. Man wird vielleicht sogar das eine oder andere Urteil, was man über ihn und die Gruppe, der er zugehört, hatte, als dummes Vorurteil erkennen. Vielleicht werden wir ja über diese hektische Zeit, in der wir uns von Dummheit umgeben wähnen, mal sagen, dass wir alle dumm gewesen sind. Nachher ist man ja immer klüger.

  • Was ist Dummheit?

    Was ist Dummheit?

    Der Brexit, die Wahlen in den USA, die Stimmungen in verschiedenen europäischen Ländern, die sich in lautstarken Demonstrationen äußern, auf denen „Lügenpresse“ und „Merkel muss weg“ skandiert wird – all das führt dazu, dass immer mehr Beobachter im kleinen Kreis oder vor laufender Kamera zu dem Schluss kommen, dass die Leute eben dumm seien. In einem Interview hat es der Politikwissenschaftler Herfried Münkler es jetzt ausgesprochen:

    es gibt große Teile des Volkes, die sind nicht besonders informiert, geben sich auch keine Mühe, glauben aber dafür umso besser genau zu wissen, was der Fall ist. Also: sie sind dumm, wenn ich das mal so zusammenfassen darf.

    Dumm ist für Münkler also jemand, der zwar nicht viel über die Tatsachen weiß und sich auch keine Mühe gibt, etwas über die Tatsachen zu erfahren, auf der anderen Seite aber meint, Bescheid zu wissen. Münkler behauptet, dass große Teile des Volkes in diesem Sinne dumm sind. Allerdings widerspricht Münkler gleich im nächsten Satz der eigenen Diagnose, wenn er nämlich über die Möglichkeit spricht, dem dummen Volk Informationen vorzuenthalten, „indem wir ihnen bestimmte Informationen, die sie missverstehen könnten, missinterpretieren könnten, vorenthalten“. Münkler lehnt diesen Weg zwar ab, aber er gesteht damit ein, dass die „Dummen“ keineswegs an Informationen nicht interessiert sind, und dass sie durchaus versuchen, diese Informationen zu verstehen und zu deuten – sie tun es. Münkler zu Folge, aber irgendwie auf eine falsche Weise.

    In dieser Situation scheint es gar nicht dumm zu sein, einmal einzuhalten und darüber nachzudenken, was das Dumme eigentlich ausmacht.

    In der Ethik ist es schon lange anerkannt, nicht nur nach dem Guten, sondern auch nach dem Bösen zu fragen. Aber ansonsten fragen wir in der Philosophie wir meist nur nach der positiven Seite, etwa nach der Vernunft, oder nach dem Vernünftigen, und nur selten nach dem Dummen. Wir fragen auch nach dem Schönen, aber nicht nach dem Hässlichen. Wir haben, so scheint es, keine große philosophische Übung darin, nach den negativen, den schlechten Seiten unseres Mensch-Seins zu fragen.

    Wann bin ich dumm?

    In jedem Fall gibt es eine Parallelität zwischen dem Bösen und der Dummheit. Beides ist etwas, was wir spontan ablehnen und vermeiden wollen. Der Mensch soll weder böse noch dumm sein. Gleichzeitig ist es aber dem Menschen vorbehalten, überhaupt böse oder dumm sein zu können. Tiere sind weder böse noch dumm. Beides sind Möglichkeiten, die nur einem Wesen mit Selbstbewusstsein möglich sind.

    So, wie das Böse ein Gegenstück hat, nämlich das Gute, so muss auch die Dummheit ein Gegenstück haben. Man könnte vermuten, dass das die Klugheit ist, aber damit ist nicht viel gewonnen, denn was klug ist, ist genauso unklar, wie, was dumm ist.

    Fangen wir mit einer phänomenologischen Betrachtung an, fragen wir, wie es ist, dumm zu sein. Gibt es das Erlebnis, die Erfahrung der eigenen Dummheit? Auf jeden Fall, und das unterscheidet die Dummheit vielleicht grundsätzlich von der Bosheit. Dass ich (manchmal) dumm bin, kann ich mir weit selbstverständlicher eingestehen, als dass ich böse bin. Das liegt vielleicht daran, dass ich meine Dummheit auch eher akzeptieren kann als meine eigene Boshaftigkeit.

    Ein Beispiel: Ich treffe mich abends mit Freunden, es werden fröhliche Stunden. Ich weiß, dass ich am nächsten Morgen früh aufstehen muss und bereits am Vormittag einen wichtigen Termin habe, bei dem ich geistig wach sein muss. Trotzdem sitzen wir lange zusammen, ich mag nicht ins Bett gehen, das eine oder andere Glas Rotwein wird gelehrt. Am nächsten Morgen quäle ich mich aus dem Bett, weiß, dass ich einen sehr anstrengenden Tag vor mir habe, und während ich mit halb geschlossenen Augen einen Kaffee zubereite, denke ich, dass es sehr dumm war, ausgerechnet an diesem Abend so lang mit den Freunden zu sitzen und auch noch Wein zu trinken. Klüger wäre es gewesen, zeitig ins Bett zu gehen, um ausgeschlafen zu sein.

    Im Nachhinein klüger?

    Zunächst gibt es also die Erfahrung, dass ich im Nachhinein meine eigene Handlung als dumm beurteile. Ich habe mich zu einer Handlung entschieden und entsprechend gehandelt, und urteile später, dass diese Entscheidung und diese Handlung dumm waren. „Das war dumm von mir“ sage ich dann. Dieses Urteil hat mit den Ergebnissen oder den Konsequenzen meines Handelns zu tun, aber nicht allein damit, dass die Ergebnisse nicht meinen Erwartungen entsprechen oder die Konsequenzen nicht beabsichtigt waren.

    Genau genommen gibt es drei Fälle, wie es zu der Beurteilung einer eigenen Handlung als dumm kommen kann. Erstens: Ich bin mit dem Ergebnis nicht zufrieden, das, was meine Handlung bewirkt hat, ist nicht das, was ich bewirkten wollte – und ich hätte es besser wissen können. Das ist z.B. der Fall, wenn ich im Studium eine Prüfung verhaue, weil ich mich nicht ordentlich vorbereitet habe. Ich hätte wissen können, dass es nicht reicht, am letzten Tag vor der Prüfung die Vorlesungsmitschriften durchzuschauen, und ich hätte auch genug Zeit gehabt, um mich vorzubereiten.

    Zweitens: das Ergebnis ist zwar das gewollte, die beabsichtigte Wirkung ist eingetreten, aber der eigentliche Zweck meiner Handlung ist nicht eingetreten – und ich hätte das zuvor bereits so beurteilen können. Ich möchte mit einer Angebeteten gern essen gehen, und um sie dazu zu überreden, suche ich ein besonders teures Restaurant aus. Sie nimmt meine Einladung an, ich investiere viel Geld und meinen ganzen Charme, aber sie will mich nicht wiedersehen. Ich ärgere mich über meine Dummheit, hätte ich doch wissen können, dass sie sich wegen mir nicht von ihrem gegenwärtigen Freund trennt.

    Schließlich: ich habe zwar das Ergebnis erreicht, das ich gewollt habe, aber es hatte negative Konsequenzen, die den Zweck, den Nutzen im Nachhinein aufwiegen – und ich hätte das zuvor bereits absehen können. Das ist zum Beispiel bei meinem Abend mit den Freunden der Fall: Wir haben ein paar schöne, lustige Stunden miteinander, aber am nächsten Tag brummt mir der Schädel und ich schaffe nicht das, was ich mir vorgenommen habe.

    Die Beispiele zeigen schon, dass es ein ziemlich merkwürdiges Urteil ist, wenn ich etwas im Nachhinein als dumm bezeichne. Ich kann nicht einfach sagen: Wenn diese und jene Bedingungen vorliegen, dann ist die Handlung in jedem Falle dumm. Ob ich mich selbst in einer bestimmten Situation im Nachhinein als dumm ansehe, hängt von meinen Präferenzen und meinen Wünschen, vor allem aber auch von meinen Ansprüchen an mich und meinem Umgang mit meinen eigenen Schwächen oder Leidenschaften ab. Selbst mit schwerem Kopf kann ich mir sagen: Aber der Abend war schön – und den Rest bekomme ich schon hin. Und auch den Abend mit der Angebeteten kann ich in guter Erinnerung behalten, auch wenn ich meine Ziele – vorhersehbar – nicht erreicht habe.

    Die Tatsache, dass ich vorher bereits hätte wissen können, dass die Handlung auf eine der drei Weisen falsch ist, scheint jedenfalls wesentlich für das Selbsturteil der Dummheit zu sein. Wenn ich ein Wissen nicht habe, welches ich bräuchte, um ein ungewolltes Ergebnis meines Handelns vorwegnehmen zu können, dann ist meine Handlung nicht unbedingt dumm. Wenn ich bestimmte Zusammenhänge nicht kenne, die Auswirkungen auf mein Handeln haben, sodass das Ergebnis nicht das Gewünschte ist, dann ist es auch nicht unbedingt dumm, das zu tun, womit ich glaube, meine Ziele erreichen zu können.

    „Et hätt noch immer jot jejange“

    Allerdings gibt es hier eine Einschränkung: Wir beurteilen manche Situationen als unübersichtlich, wir sagen, dass wir wissen, dass wir nicht genug Informationen haben, oder dass wir die Zusammenhänge nicht kennen. Auch dann kann es sein, dass wir im Nachhinein eine eigene Handlung als dumm beurteilen, weil wir uns sagen, dass wir hätten wissen oder wenigstens vermuten können, dass die Sache „schief geht“ weil wir eben nicht genug gewusst haben.

    Wenn ich leichtsinnig in die Berge gehe und einem unbekannten Pfad folge, der immer schlechter und schwieriger wird, dann ist es dumm, immer noch weiter zu gehen. Wenn die Sache schief geht und ich die Bergrettung rufen muss, dann werde ich mich über meine Dummheit ärgern. Ich werde nicht sagen: Ich konnte doch nicht wissen, dass der Weg nicht mehr besser wird, ich habe gedacht, es könnte doch bald wieder einfacher werden. Solche Dummheit bezeichnen wir zumeist als Naivität. Ich sage mir, dass ich naiv war, auf eine Verbesserung der Situation zu hoffen. Ich hätte es, aus meiner allgemeinen Lebenserfahrung heraus, besser wissen können, auch wenn mir die konkreten Umstände vorher nicht bekannt sein konnten. Vielleicht würde ich auch sagen: Es war dumm, dass ich mich nicht vorher besser informiert habe. Aber es gibt auch Fälle, in denen gibt es keine weiteren Informationen – und vielleicht ist es gerade dann dumm, etwas zu tun, ohne Bescheid zu wissen, was damit auf mich zukommt.

    Es gibt jedenfalls einen wichtigen Unterschied zwischen der Dummheit in den ersten Fällen und der Naivität. In den ersten Fällen sagen wir, dass wir eigentlich alles gewusst haben, was wir hätten wissen müssen, dass wir aber nur nicht genug nachgedacht haben. Dieses mangelnde Nachdenken beurteilen wir als Dummheit. Wenn wir aber in unübersichtlichen Situationen handeln, und dabei schon vermuten, dass wir einige wichtige Informationen nicht haben und Zusammenhänge nicht kennen, dann nennen wir das nicht unbedingt dumm, auch nicht zwingend naiv – vielleicht nennen wir es risikovoll. Als dumm bezeichnen wir dieses Handeln erst, wenn wir wenigstens wissen, dass das Risiko, dass etwas schief geht, sehr hoch ist.

    Das Beispiel zeigt auch, dass Naivität nicht unbedingt Dummheit sein muss: Jeder Entdecker braucht diese Naivität, dass es schon irgendwie gut gehen wird. Auch die Bewohner der schönen Domstadt Köln sind für diese Naivität bekannt, sie haben diese Einstellung zu ihrem Grundgesetz gemacht, dessen zentrale Aussage bekanntlich lautet: „Et hätt noch immer jot jejange“.

    Wir hatten oben angenommen, dass Klugheit das Gegenstück zur Dummheit ist. Aber ist das wirklich so? Zur Klugheit gehört Wissen und die Fähigkeit, aus diesem Wissen durch Nachdenken die richtigen Schlüsse für das Handeln ziehen zu können. Jetzt haben wir gesagt, dass wir wenigstens das eigenen Handeln im Nachhinein auch als dumm ansehen, wenn wir eben auch – wenigstens prinzipiell – das relevante Wissen hatten – aber eben nicht genug nachgedacht haben. Dumm nennen wir es, wenn wir wider besseres Wissen etwas getan haben, was zu absehbaren Folgen geführt hat, die wir eigentlich nicht gewollt haben können. Also gehört Klugheit dazu, das eigene Handeln im Nachhinein als dumm beurteilen zu können. Wenn wir aber das nötige Wissen gar nicht hatten, oder die wichtigen Zusammenhänge gar nicht kannten, dann werden wir auch später nicht sagen, dass wir dumm gehandelt haben. Allenfalls reden wir dann davon, naiv oder zu risikobereit gewesen zu sein.

    Bin ich zu dumm dafür?

    In unserem Selbsturteil gibt es noch eine andere Verwendung des Begriffs Dummheit. Wir bezeichnen uns als dumm, wenn wir geistig etwas nicht vermögen, was wir für nötig halten, um ein gewünschtes Ziel zu erreichen. „Zu dumm“, das kann bedeuten: Ich weiß nicht alles, was nötig wäre. Es kann auch bedeuten: „Ich besitze das notwendige geistige Vermögen nicht, um aus dem, was ich weiß, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen“. Meine Selbst-Einschätzung als „dumm“ ist dann zumeist absolut: Wenn ich der Meinung bin, dass ich nur momentan nicht die nötigen Kenntnisse oder Fähigkeiten habe, mir diese aber verschaffen könnte, dann würde ich mich nicht als dumm, sondern eben allenfalls als nicht ausreichend informiert oder geschult bezeichnen. Meistens sage ich dann nicht „Ich war dumm“ sondern „Ich bin (überhaupt) zu dumm dafür“. Wir könnten das erste als situative Dummheit, das zweite als prinzipielle Dummheit bezeichnen.

    Wenn ich etwa trotz eifriger Vorbereitung durch die Prüfung rausche, weil ich den Inhalt des Lernstoffes einfach nicht begreife, dann sage ich „Ich bin zu dumm dafür!“ Es hat nichts damit zu tun, dass ich meine, in der konkreten Situation wider besseres Wissen falsch gehandelt zu haben. Ich halte mich prinzipiell für „zu dumm“ ein Ziel zu erreichen.

    Also hätte Dummheit, wenigstens in dieser Verwendungsweise, doch etwas mit Unwissenheit zu tun? Man darf nicht vergessen, dass eine solche Beurteilung als dumm meist gar nicht aus einer ursprünglichen Selbst-Beurteilung, sondern oft aus einer – vielleicht bereitwillig angenommenen – Fremdbeurteilung kommt. „Du kannst das sowieso nicht beurteilen“ ist oft eine Behauptung, die den Menschen, der sie annimmt, in Unmündigkeit halten soll. Wir gehen fürs weitere davon aus, dass niemand wirklich „zu dumm für irgendetwas“ ist. Es mag geistige Fähigkeiten geben, über die nur wenige verfügen, aber die Handlungsoptionen, die sich daraus ergeben – etwa eine neue physikalische Theorie aufzustellen oder eine Schach-Weltmeisterschaft zu gewinnen, sind für die meisten Situationen, die für unser Leben in unserer Welt wirklich bedeutsam sind, zu vernachlässigen.

    Es scheint so, als hätten die prinzipielle Dummheit und die situative Dummheit nichts miteinander zu tun. Aber das ist nicht der Fall, sie hängen, wenn wir genau hinsehen, so eng miteinander zusammen, dass wir das gleiche Phänomen dahinter erkennen können: Wer sich als prinzipiell zu dumm für ein Problem beurteilt, der denk nämlich gleichzeitig, dass es dumm war, sich dieses Problem überhaupt vorzunehmen. Warum hab ich überhaupt angefangen, Maschinenbau zu studieren, ich wusste doch, dass man da Mathematik braucht und dass ich zu dumm für Mathematik bin! Genau genommen ist das Erleben meiner prinzipiellen Dummheit immer das Eingeständnis, dass ich zuvor einmal in einer bestimmten Situation so dumm war, mich auf „das alles, was ich sowieso nicht kann“ überhaupt einzulassen.

    Die Reue

    Wenn ich etwas Dummes tue und das im Nachhinein auch als dumm beurteile, dann bereue ich es. Ich sage: Ich hätte es nicht tun sollen, oder ich hätte etwas anderes tun sollen. Damit bleibt, dass ich mich selbst als dumm empfinde, wenn ich eine Handlung im Nachhinein bereue weil ich zu dem Schluss komme, dass ich das Ergebnis nicht gewollt habe, und dass ich das bereits vorher hätte wissen können. Diese Begriffsbestimmung der eigenen Dummheit umfasst auch den zuletzt besprochen Fall, in dem ich einschätze, dass ich „zu dumm“ bin, ein Ziel überhaupt anstreben zu können – denn zumeist ist damit die Reue darüber verbunden, dass ich mir die nötigen Mittel zuvor nicht angeeignet habe oder dass ich überhaupt versucht habe, etwas zu tun, wofür ich „eigentlich zu dumm“ bin.