Texte zur Sache

Schlagwort: Angela Merkel

Von Kolumnen und Fake News

»Ihr Deutsche seid ein Volk von üblen Klugscheißern«, sagte meine englische Bekannte oft, wenn sie mich in Köln besuchte. Lange vor dem Brexit.
»Klugscheißer gibt es in jedem Land der Erde«, antwortete ich.
»Aber nirgendwo so flächendeckend und dermaßen humorlos wie bei euch«, legte sie nach, und dann wechselten wir das Thema und sprachen über das Wetter.

Die nächste Sau im digitalen Dorf

An Weihnachten ging es in den sozialen Netzwerken zur Abwechslung mal ein paar Tage beschaulich zu, Bilder von Weihnachtsbäumen und freizügigen Heiligabend-Dekolletés gefolgt von Leichte-Küche-Tipps für 2021 bestimmten die Szene. So ruhig kann’s durchaus weitergehen, dachte ich am Silvesterabend, überlegte, ob ich am Morgen darauf ein Katzenbild oder einen Poesiealbumspruch poste, legte mich schlafen, erwachte ausgeruht und friedlich, wollte gerade meinen Poesiealbumspruch hochladen, als ich feststellte, dass die alte Jauchegrube Facebook direkt nach dem Jahreswechsel erneut zu brodeln und rumoren begann. Also alles wie immer. Ich packte das Poesiealbum wieder in die Schublade und informierte mich erstmal, welche Sau nun durch digitale Dorf getrieben wurde, und weshalb man sie trieb.

Es ging/ geht um den (angeblich) schleppenden Impfstart in Deutschland. Viel zu langsam, andere Länder seien da weitaus schneller als wir. Na ja, was erwarten die Superschlauen nach drei, vier Tagen: Dass wir da schon das gesamte Land geimpft haben?, dachte ich. Aller Anfang ist schwer und holprig. Hauptsache, wir werden bis zum Sommer damit fertig. Woche 1 finde ich persönlich da völlig uninteressant.

Schaut auf Israel, Bahrein, Singapur, Liechtenstein, Tuvalu und die Marshallinseln; da sind sie überall schon viel weiter als bei uns, hielt mir die Superschlau-Fraktion entgegen, als ich meinen Einwand, den Erfolg bei einem Marathon nicht schon nach den ersten 400 Metern prognostizieren zu können, in diversen Threads platzierte. Wenn man sich die Zahlen der o.g. Länder dann anschaut, stellt man zwar fest, dass sie bereits ein paar Kilometer des Marathons absolviert haben, jedoch z.T. früher mit dem Impfen begannen und vom Ziel der Flächendeckung auch noch (sehr) weit entfernt sind. Abgerechnet wird am Ende und nicht, wenn das Rennen sich noch im absoluten Anfangsstadium befindet.

Und was ist mit der Einkaufspolitik, kommt dann.
Was soll mit der Einkaufspolitik sein, frage ich zurück.
Die war grob fahrlässig verfehlt, Herr Kolumnist!
Verfehlt, und dann auch noch grob fahrlässig??
Lesen Sie denn keine Zeitung, Herr Hirsch?

!!Was für’n Superlativ im Focus!!

Auslöser für das Verfehlte-Einkaufspolitik-Gerücht war wohl eine Focus-Kolumne von Jan Fleischhauer, die den schönen Titel „Merkels Impfstoff-Versagen: Die verheerendste Entscheidung der Kanzlerin in 15 Jahren Amtszeit“ trägt. Wow! denke ich, das ist ja mal ein Superlativ, verheerendste Entscheidung, der Kanzlerin, in 15 Jahren und hänge direkt noch ein weiteres Wow! dran.

Es folgen Sätze wie:

Deutschland hat es leider versäumt, beizeiten ausreichend Impfstoff zu ordern.
„Beziehungsweise die Regierung hat diese für die Gesundheit der Bürger zentrale Aufgabe nach Brüssel delegiert, wo man leider auch in Gesundheitsdingen zunächst die politischen Aspekte in den Blick nimmt und dann erst die pragmatischen.

Satz 1 ist Unfug, Satz 2 trifft bis zum Komma zu; danach wird auch er zu Unfug.

Hier die offiziellen (bisherigen) Bestellmengen der EU (in Mio. Dosen):
(1) CureVac: 405
(2) AstraZeneca: 400
(3) Johnson & Johnson: 400
(4) Sanofi-GSK: 300
(5) BioNTeck/Pfizer: 300
(6) Moderna: 160

Ergibt in der Addition 1.965 Mio. (also knapp 2 Mrd.) Impfdosen.

Damit könnte jeder der 450 Mio. Einwohner der EU 4.5x geimpft werden (was eine 100%-ige Impfbereitschaft unterstellt, die ja ohnehin nicht gegeben ist).

Dass die nationalen Regierungen sich für eine Zentralisierung der Beschaffung entschlossen: dafür gab es gute Gründe. Z.B.
(a) Risikosplitt (6 potenzielle Lieferanten sind besser als 3 oder gar nur 1)
(b) Verhinderung eines nationalen Wettlaufs (der vermutlich schlecht für die ärmeren EU-Mitglieder ausgegangen wäre) -> Verteilungsgerechtigkeit
(c) Konzentration der Expertise in Brüssel
(d) Heraushandeln besserer Konditionen.

Praktiziert jeder Konzern genauso. Die Beschaffung strategisch wichtiger Produkte ist bei der Mutter zentralisiert, die diese dann wieder an die Töchter anhand vorher vereinbarter Schlüssel verteilt. Das ist jetzt wahrlich keine EU-spezifische oder gar sträflich falsche Vorgehensweise.

Dass es so gemacht wird, stand seit Juni 2020 fest. Nachzulesen bspw. in der öffentlich zugänglichen Presse-Ecke der Europäischen Kommission.

Haben die SPD-Minister geschlafen, als im Kabinett über die Beschaffung diskutiert wurde?

Wo waren die ganzen Besserwisser damals?
Wo war die SPD, die sich heute über die (angeblich) verfehlte Einkaufspolitik der Regierung (der sie selbst seit drei Jahren angehört) beschwert? Haben deren Minister, als das im Kabinett diskutiert wurde, allesamt geschlafen? Haben sie – was noch schlimmer wäre – evtl. überhaupt nicht verstanden, worüber der Gesundheitsminister und die Kanzlerin redeten? Und dann die Entscheidung einfach stumm abgenickt? Müßig, sich darüber Gedanken zu machen. Es gilt weiterhin die Feststellung meiner englischen Bekannten: »Ihr Deutsche seid ein Volk von üblen Klugscheißern.«
In diesem Fall mal nicht von Bundestrainer-Klugscheißern, sondern von Einkaufspolitik-Amateuren, die es (im Nachhinein) besser wissen als die Profis im ungeliebten Brüssel.

Bleiben wir bei der auslösenden Fleischhauer-Kolumne:

Bereits im Sommer hatte sich abgezeichnet, dass der aussichtsreichste Kandidat aus Mainz kam und nicht aus Paris. Dennoch schloss die EU-Kommission ausgerechnet mit Sanofi einen der beiden ersten Verträge ab, also dem französischen Pharmakonzern, der für seine Unzuverlässigkeit bekannt ist.

Das sind Sätze aus der Abteilung Propaganda. Niemand konnte im vergangenen Sommer wissen, welcher Hersteller bis zum Jahresende das Rennen machen wird. Niemandem war klar, wer eine schnelle Zulassung erhält. Und bei Unsicherheit ist ein Risiko-Splitt – in diesem Fall die Verteilung der Bestellung auf 6 mögliche Lieferanten – immer eine kluge Option. Würde jeder andere (Profi-!) Einkäufer ebenfalls so handhaben. Kein Profi (!) verlässt sich auf einen einzigen Zulieferer, so lange überhaupt nicht absehbar ist, ob der mit der Entwicklung rechtzeitig fertig wird und wenn er irgendwann fertig wird, jemals die notwendige Menge bereitstellen kann. Für die Behauptung, Sanofi sei bekanntermaßen unzuverlässig, bleibt Fleischhauer den Beweis schuldig. Für mich klingt das stark nach germanischer Überheblichkeit: Was jenseits von Spaghetti Carbonara, Rotwein und Bœuf bourguignon aus romanischen Ländern kommt, taugt nichts. Typische deutscher Porschefahrer-Dünkel.

Die Wahrheit ist: Gegen Biontech sprach zweierlei, die deutsche Herkunft und die Allianz mit Pfizer, dem großen Rivalen aus New York. Wenn man sich bei Leuten umhört, die mit den Verhandlungen vertraut sind, hört man, dass die Franzosen die Impfstoffbestellung als eine Frage des Ansehens betrachteten. Deshalb war auch klar, dass die Bestellung bei Biontech niemals über die 300 Millionen Impfdosen hinausgehen durfte, die man im September bei Sanofi geordert hatte. Das sei eine Sache der nationalen Ehre. Man glaubt es sofort.

Auch hier wieder Blabla bar jeglicher belastbarer Quelle. Gegen BionTech sprach u.a., dass das Vakzin durchgängig bei minus 70° kühl gelagert werden muss. Soviel ich weiß, kann die EU jederzeit in Mainz nachordern. Wie bei den anderen Herstellern ebenfalls. Die Frage ist bloß: kann BioNTech auch innerhalb vertretbarer Fristen so viel liefern wie Deutschland, die EU, letztlich die gesamte Welt gerne kaufen würden? Schnelle Antwort: mit hoher Wahrscheinlichkeit Nein. Weshalb – ich wiederhole mich – es eine kluge Entscheidung der EU war, die Beschaffung auf ein halbes Dutzend Produzenten zu streuen.

Die Trennlinie zwischen Kolumne und Fake News muss scharf bleiben

Und an dieser Stelle habe ich keine Lust mehr, noch weitere Sätze aus der Fleischhauer-Kolumne zu zitieren und auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Auch wenn Kolumnen keine wissenschaftlichen Aufsätze und keine neutralen Artikel im Nachrichtenteil sind, sie bei psychologischer Betrachtung nichts anderes darstellen als das wöchentliche Lamento alter Männer, denen zu Hause keiner mehr zuhören mag, weshalb sie ihren Weltschmerz und/oder Weltzorn halt notgedrungen im Abstand von 7 Tagen in die Laptop-Tastatur hämmern müssen. Geht mir ja genauso. Kolumnisten dürfen ungeprüfte Hypothesen aufstellen, sticheln, reizen und am Ende des Textes was anderes behaupten als zu Beginn. Alles möglich. Niemand mag eine 100 Prozent politisch-korrekt-langweilige Kolumne lesen. Es kann munter nach links und rechts ausgeteilt werden, und der Kolumnist darf nie Angst vor einem Shitstorm haben. Trotzdem sollten auch Kolumnen einen gewissen Wahrheitskern enthalten bzw. die Wahrheit nicht dermaßen verdrehen, bis sie keine Kolumnen mehr sind, sondern an Fake News heranreichen.

Und Sätze wie dieser (okay, ich zitiere doch noch einen):

Was, wenn sich herausstellen sollte, dass ihre [gemeint ist die Kanzlerin. Anm. des Verf.] Unachtsamkeit das Sterben verlängert? Dass es ihre Fehlentscheidung war, die jeden Monat Menschenleben kostet, die andernfalls hätten gerettet werden können?

sind zum einen mega-übel und befördern zum anderen die Fakenews-Produktion in den sozialen Medien, wo dann – ohne die konkreten Zahlen zu kennen – bloß noch davon geschwafelt wird, Deutschland hätte sträflich zu wenig Impfdosen geordert.

Ich will hier nicht langweilen mit Notfallzulassung, Rüstzeit, Logistik, Kühlketten, Nachfrager, die den doppelten Preis zahlen, werden bevorzugt behandelt u.ä.; denn auch das hier ist eine Kolumne und kein Fachaufsatz über professionelles (!) Beschaffungswesen, sondern schließe mit einem Kommentar den ich in einer Facebook-Diskussion aufgestöbert habe:

Ich kann auch am Donnerstag die Lottozahlen vom Mittwoch sagen und Herrn Fleischhauer dafür kritisieren, dass er falsch getippt habe.

Mehr gibt’s zu dieser elenden Klugscheißer-Debatte von meiner Seite aus nicht zu sagen.

Januar 5, 2021
Corona als Charaktertest

Pfingsten steht vor der Tür, die Sonne scheint, mein monatelang sich in freiwilliger Selbstisolation kasteiender Nachbar steckt seine blasse Nase aus dem Fenster, schnuppert, ob die Luft noch nach Sars-CoV-2 riecht, entscheidet für sich, und weil Herr Ramelow das auch so sieht, dass die Gefahrenlage eine beherrschbare, wenn nicht sogar bereits obsolete, ist, steigt in sein Auto und fährt endlich mal raus aufs Land. Mit kurzem Stopp an der ESSO. Alles rein in den leeren Tank, denn der Sprit ist günstig. Wenigstens diesen kleinen Vorteil hat Corona uns beschert, sagt er. Und dann düst er ab in Richtung Vulkaneifel. Zwar nur ein kurzer 48h-Urlaub und ungewohnterweise in der Heimat, weil die Grenzen ja noch zu sind; jedoch dringend notwendig. „Ist ja nun schon wieder zwölf Wochen her mit den Skiferien. Eine Ewigkeit!“, seufzt mein Nachbar, der jedes Jahr 5x verreist. Im Sommer gerne nach Ko Samui. „Aber das wird 2020 schwierig werden. Vielleicht geht alternativ Mallorca. Zwar nicht dasselbe wie Thailand. Aber besser als nichts“.

Das große Gewimmel

Auf den Straßen wimmelt es, in den Innenstädten wimmelt es, in den Geschäften wimmelt es aufgrund der noch gültigen Abstandsregeln und Hygienevorschriften noch nicht ganz so wie früher; allerdings wird’s ebenfalls dort – dem oben erwähnten Herrn Ramelow sei Dank – alsbald auch wieder fröhlich wimmeln. Wie überhaupt das Wimmeln ein urmenschlicher Trieb zu sein scheint. Ich behaupte mittlerweile sogar, dass die Menschen in der Periode ihrer Bleibt-zu-Hause-Kasernierung das Wimmeln am meisten vermisst haben. Das ständige Alleinsein in der 3-Zimmer-Wohnung und die Ruhe auf den Autobahnen sind zugegebenermaßen nicht jedermanns Sache. Dafür, dass wir notorische Wimmler sind, haben wir uns in den ersten vier Wochen der Pandemie gut geschlagen. Sagen alle Politiker, und mein Nachbar sagt’s auch. Also wird es stimmen.

Der Wendepunkt war um Ostern herum erreicht. Mehr als ein Monat Homeoffice war dem postmodernen Wimmler schlichtweg nicht zuzumuten. Die Politiker mit ihren feinen Antennen für jedes neue Magengrummeln ihres Wahlvolks empfingen die Wir-haben-die-Schnauze-voll-von TK-Pizza-und-jeden-Abend-ne Serie-auf Netflix-Signale der zunehmend frustrierteren Bürgerinnen und Bürger und kalibrierten umgehend ihren Corona-Kompass neu: 16 Ministerpräsidenten rückten von der Kanzlerin ab, die Kanzlerin mahnte ihren Chef-Virologen, nicht ständig alles allzu Schwarz zu sehen, der Boulevard nahm sich die Wissenschaft im Allgemeinen und den Drosten im Speziellen zur Brust. Und vorneweg marschierte Herr Laschet, dem es mit den Lockerungen gar nicht schnell genug gehen kann, nachdem er im März noch von der dringend notwendigen Entschleunigung aufgrund der immensen Gefährdungslage gesprochen hatte. Aber weshalb sollte Adenauers Einsicht, „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, nicht ebenfalls für andere gelten? Wir sind alle Rheinländer (also Adenauer, Laschet und ich) und reden heute so, morgen so und übermorgen wieder so oder auch schon mal komplett andersherum. Bei Adenauer, der ist lange tot, und mir, ich bin bloß ein kleiner Kolumnist, ist das allerdings weniger folgenschwer als bei Laschet, der noch Großes vorhat, wobei ihm sein Corona-Schlingerkurs eventuell noch gehörig auf die Füße fallen könnte. Aber das ist ein anderes Thema.

Corona ist auch nur ein Schnupfen

Wo waren wir stehengeblieben? Richtig, beim Wendepunkt um Ostern herum. Quasi über Nacht wurde Covid-19 von tödlicher Gefahr auf Grippe und wiederum zwei Nächte später auf „auch nicht schlimmer als ein Schnupfen“ runtergestuft. In der Art eines Tornados, wie er periodisch die Südküste der USA heimsucht, von dort aus eine Spur der Verwüstung von Louisiana bis Arkansas hinterlässt, dabei an Kraft verliert, bis er schließlich in Missouri nur noch als laues Lüftchen wahrgenommen wird. Was ist das denn für ein Vergleich, fragen Sie mich? Ein Tornado ist doch was völlig anderes als ein Virus. Stimmt, antworte ich. Wir benehmen uns aber im Moment trotzdem dergestalt, als verhalte sich Corona wie ein Wirbelsturm: weitergezogen, Gefahr vorüber. Dass es nicht so ist, wissen die Virologen, die Freimaurer, Bill Gates und die, die 1918 – Die Welt im Fieber (*) gelesen haben. Die zweite Welle lauert irgendwo da draußen in den Weiten des Atlantiks oder im Dickdarm einer Wildente.

Dass die Menschen wieder wimmeln wollen – geschenkt. Gemäß einer nicht-repräsentativen Umfrage in meiner Nachbarschaft vermissen 40 Prozent den regelmäßigen Friseurbesuch, ein Drittel will zu McDonald’s und die Hälfte möchte endlich mal wieder an den Strand. Das sind aufaddiert mehr als 100 Prozent, sagen Sie? Stimmt: Mehrfachantworten waren möglich. Sind alles urmenschliche Sehnsüchte, das sehe ich ein. Was jedoch im Wimmeltrieb-Zusammenhang verstört, ist der Umstand, mit welcher Vehemenz bis hin zu verbaler Brutalität diese Wünsche vorgetragen werden. Die wohlstandsverwahrlosten Anti-Corona-Demonstranten agieren ja nicht im luftleeren Raum. Das, was sie auf ihre Plakate schreiben und maskenbefreit quer über unsere Marktplätze grölen, ist nichts anderes als das, was man vorher schon tausendfach auf den digitalen Plattformen lesen konnte. Wenn man Facebook & Twitter für ein 1-zu-1-Abbild der realen Welt hält – was sie beide glücklicherweise (noch) nicht sind –, dann kann einem an manchen Tagen Angst und bange werden; dermaßen empathielos und voller Häme wird dort, nachdem wir das Schlimmste überstanden haben (ich klopfe 3x auf Holz), gegen die noch fortbestehenden Corona-Vorsichtsmaßnahmen gehetzt. Weshalb es unzumutbar sein soll, beim Einkaufen eine Maske aufzuziehen, 1.5m Abstand einzuhalten und sich hin und wieder die Hände zu waschen – keine Ahnung. Und dass wir die Krankheit nicht in Altersheime einschleppen sollen, müsste ebenfalls einleuchten. Tut es aber nicht jedem. Man liest im Netz auch solche Sätze: „Meine Oma stirbt lieber in Würde als würdelos eingesperrt zu sein.“ Was soll man darauf erwidern? Am besten nichts und still hoffen, dass die besagte Oma den Besuch ihres Enkels unbeschadet überstehen wird.

Politik muss manchmal schnell entscheiden

Wie Covid-19 letztlich einsortiert werden muss, wie groß die reale Gefahr für Leib und Leben tatsächlich war, ob unser Gesundheitssystem ohne Staythefuckathome kollabiert wäre, werden wir erst in ein, zwei Jahren abschließend beurteilen können. Politik muss jedoch manchmal im Hier und Heute eine Entscheidung treffen und kann sich den Luxus des Aussitzens nicht immer leisten. Und dass bei Ausbruch einer globalen Seuche mit ungewissem Ausgang der Aspekt der sofortigen Gefahrenabwehr unbedingten Vorrang vor allen anderen Betrachtungsweisen genießt, scheint mir ein Ding der Selbstverständlichkeit zu sein. Selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass man Politik im Sinne der Allgemeinwohlverpflichtung begreift; was natürlich nicht in jedem Land selbstverständlich ist. Wer davon faselt, dass Gesundheit und Leben bloß zwei Faktoren unter vielen im Grundrechte-Kanon darstellen, der sieht das mit der Notwendigkeit eines solidarischen Shutdowns folgerichtig anders. Für den sind die Öffnungszeiten des lokalen Baumarkts wichtiger als die ausreichende Bettenkapazität im Kreiskrankenhaus. Von da bis zum Gedanken, dass wir – und vor allem die alten Leute – eh irgendwann sterben müssen, ist es erfahrungsgemäß nur ein kleiner Schritt. Eugenik light im 21sten Jahrhundert. Der Primat der Wirtschaft endet für mich allerdings dort, wo es um lebensrettende Maßnahmen geht.

Ich habe vollstes Verständnis für die Nöte von Branchen, die wegen des Lockdowns in Existenznot geraten sind: z.B. Gastronomie, Kulturbetriebe, Fitnessstudios. Hier geht es oft um’s blanke wirtschaftliche Überleben. Und deshalb müssen zum einen schnelle finanzielle Hilfen angeboten und zum anderen Fortführungsperspektiven aufgezeigt werden. Weshalb in manchen Bundesländern der Aufenthalt in einem Sportstudio strenger beurteilt wird als bspw. der Besuch eines Gottesdienstes, erschließt sich dem nicht-virologisch-geschulten Betrachter nicht immer. Warum in NRW Sachen erlaubt sind, die Bayern weiterhin verbietet, begreift auch nicht jeder. Dass die betroffenen Wirtschaftszweige darüber ihren Unmut äußern – völlig legitim. Weniger Verständnis habe ich hingegen für diejenigen, die jammern, dass sie ein paar Wochen lang nicht ins Sportstudio durften. So what? Mach jeden Morgen ein paar Kniebeugen und Sit-ups auf dem Wohnzimmerteppich, und gut ist es. Und am wenigsten Verständnis habe ich für die Gruppe von Schreihälsen, die sich lautstark über den Wegfall von Trainingsmöglichkeiten beschweren, ohne je ein Fitnessstudio von innen gesehen zu haben.

Hauptsache, dagegen gestänkert

Und ebenfalls die Äußerungen mancher Politiker – auch jenseits der dauerstänkernden Fundamentaloppositionisten von der AfD – lassen mich abwechselnd ratlos und verstört zurück. Was einen Herrn Lindner reitet, wenn er von Corona-Maulkörben spricht oder seinen Parteikollegen Kubicki antreibt, der mal ganz salopp die Sinnhaftigkeit der R-Zahl in Zweifel zieht, oder auf welcher Grundlage Frau Sudings Warnruf, durch die temporären Schulschließungen stünden die Lebenschancen mehrerer (!) Generationen auf dem Spiel, erfolgt, wissen vermutlich die drei Genannten selbst nicht so genau. Hauptsache, mal wieder einen rausgehauen und der Kanzlerin und ihrem Rasputin (pardon: Drosten) ordentlich was eingeschenkt. Für mich hat dieser faktenfreie Beißreflex schon was Pawlowartiges. Aber auch das ist ein anderes Thema.

Politik ist ein undankbares Geschäft, wie blauäugig sind Sie denn, Herr Kolumnist, fragen Sie? Ich weiß, dass Politik ein undankbares Geschäft ist. Mache aber der guten Ordnung halber hin und wieder trotzdem darauf aufmerksam. Ich wiederum behaupte, bei der Einsicht bzw. der Nicht-Einsicht in die Notwendigkeit solidarischen Handelns zeigt sich der wahre Charakter eines Menschen. Wer zwingend gebotene Vorsichtsmaßnahmen als Panikmache verunglimpft und sich gar zu der Behauptung versteigt, eine Gesundheitsdiktatur stünde kurz bevor, ist bestenfalls verstrahlt. Vermutlich gehört er aber der Glaubensrichtung an, die von der unbedingten Vorteilhaftigkeit individueller Entscheidungen und singulären Tuns überzeugt ist. Gemäß dieser Doktrin muss halt jeder für sich selbst wissen, wie er mit einer Seuche umgeht. Der Staat hat sich da rauszuhalten. Kann man mögen und dran sterben. Und wenn man dran stirbt, ist es auch nicht weiter tragisch, denn man hat sich das ja freiwillig ausgesucht. Da ergibt der Spruch, „Des Menschen Wille ist sein Himmelreich“, gleich einen ganz anderen Sinn.

Wie wär’s zur Abwechslung mal mit einem leisen Das-haben-Sie-gut-gemacht-Frau-Bundeskanzlerin?

Ob es eine gute Idee war, einen Großteil unserer Präventionsregeln über Bord zu werfen und von nun an so zu tun, als ob Covid-19 eine vorübergezogene, kleine Wintergrippe gewesen sei, werden die kommenden Monate erweisen. Der Optimist in mir hofft: Ja, das war’s. Der Pessimist im schräg gegenüberliegenden Hirnlappen raunt hingegen: Es kommt oft heftiger, als man denkt. Unterm Strich lässt sich aber festhalten, dass Deutschland aufgrund raschen Handelns halbwegs glimpflich aus der Sache rausgekommen ist. Zumindest halbwegs glimpflich aus der ersten Welle der Sache rausgekommen ist. Wie man die Auswirkungen einer Pandemie durch anfängliches Verharmlosen und zu lange mit der Entscheidung warten verschlimmert – dafür brauchen wir bloß nach USA, UK und Brasilien zu schauen. Deshalb wäre an dieser Stelle ein leises Danke-Frau-Merkel-das-haben-Sie-gut-gemacht durchaus angebracht. Ich bedank mich doch nicht bei ner Kanzlerin dafür, dass die ihren Job ausübt. Dafür wird die doch fürstlich bezahlt, sagen Sie? Ich weiß, dass Sie das nicht tun, antworte ich. Mir würd’s schon reichen, wenn Sie sich nicht ständig über Ihre Phantomschmerzen wegen des Baby-Lockdowns beklagen würden. Und Frau Merkel würde das ebenfalls reichen. Da bin ich mir sicher.
————————————-
(*) Laura Spinney: 1918 – Die Welt im Fieber. Wie die Spanische Grippe die Gesellschaft veränderte

Mai 30, 2020
Wer bringt die Königskinder?

Dass die Ära Merkel zu Ende sei, habe ich gestern geschrieben, und Heinrich Schmitz hat noch gestern Abend widersprochen: Nein, diese Ära sei nicht zu Ende. Einerseits, so meint er, sei alles gar nicht so schlimm, wie ich es dargestellt hätte, schließlich seien es nur 160.000 Mecklenburger und Vorpommern, die am Sonntag AfD gewählt hätten, außerdem hätte es nie Chaos gegeben, geschweige denn, dass es das immer noch gäbe, und schließlich sei es auch mit der Willkommenskultur längst nicht vorbei.

Die Leser der Kolumnisten sind klug und gebildet genug, um sich zu diesen Fragen selbst ein Urteil zu bilden und zu entscheiden, welcher Einschätzung sie selbst eher zuneigen. Mir geht es um einen anderen Punkt, der mir auch der wichtigste in Heinrich Schmitz’ Argumentation zu sein scheint.

Königinnenmörderinnen gesucht?

Heinrich Schmitz ist nämlich der Meinung, dass die Ära Merkel allein deshalb nicht zu Ende ist, weil es zu ihr gar keine Alternative gibt.

Ich hatte ja meiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass Merkel selbst sich mit der Frage beschäftigt, wer ihr nun möglichst zügig folgen sollte. Dazu meint Heinrich Schmitz, das

lässt den Eindruck entstehen, die Kanzlerschaft sei eine Art Erbmonarchie und es sei Merkels Aufgabe für einen Nachfolger zu sorgen. So läuft das aber nicht.

Wer nun aber vermutet, dass Schmitz argumentiert, das Parteiensystem sei ja irgendwie demokratisch legitimiert und die Frage der Merkel-Nachfolge somit irgendwie demokratisch zu entscheiden, irrt. Heinrich Schmitz sieht die Kanzlerschaft nicht als Erbmonarchie, sondern als absolute Monarchie. In dieser könnte allenfalls ein „Königinnenmörder“ das Ende der aktuellen Herrscherin herbeiführen, jemand, der mutig genug ist, eine Revolte anzuzetteln und die Herrschaft der „Königin“ zu beenden. Aber eine solch mutige Gestalt sieht Heinrich Schmitz nicht in der CDU. Somit, so meint er, würde die Ära Merkel eben dauern, solange Merkel Lust dazu habe, und da ihre Macht ungefährdet ist (wie Heinrich Schmitz wohl vermutet, über die nächste Bundestagswahl hinaus), gibt es keinerlei Grund zu der Annahme eines baldigen Endes der Herrschaft Merkels.

Ich bin fast geneigt, dem Befund zuzustimmen. Jedoch sind die Konsequenzen bedeutend, deshalb scheue ich davor zurück. Schließlich halten wir noch immer an der Überzeugung fest, wir lebten in einer Demokratie, wenn auch in einer repräsentativen, einer parlamentarischen. Wäre dem so, dann würden wir von unseren Repräsentanten, den Abgeordneten des Bundestages, erwarten, dass sie sich der Frage annehmen: Sollte die Regierung mit wenigstens zum Teil ausgewechseltem Personal einen Neuanfang machen, um mit neuen Ideen und neuen Köpfen wieder das Vertrauen der Repräsentierten zu gewinnen?

Aber tief in uns sind offenbar sowohl Heinrich Schmitz als auch ich davon überzeugt, dass dies keine Entscheidung ist, die von den Repräsentanten herbeigeführt wird. Wir wissen beide: Die politische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist eine indirekte Wahl-Monarchie. Wir wählen Leute, die den Monarchen wählen. Und wenn der Monarch erst mal gewählt ist und seine Minister ihm treu sind, entscheidet er weitgehend selbst über die Dauer seiner Macht. Gut, nicht ganz: Ab und an können die Bürger sich andere Leute wählen, die wieder einen anderen Monarchen wählen können – wenn sie wollen, wenn sie sich nicht längst in Abhängigkeiten zum Monarchen begeben haben. Denn was erschwerend hinzukommt: Wir können nicht mal entscheiden, wen wir wirklich wählen, den wer überhaupt zur Wahl steht, um zu den Leuten zu gehören, die den Monarchen wählen, hängt wiederum von Netzwerken ab, die vom Monarchen oder von Möchtegern-Monarchen kontrolliert werden.

Was hat das mit der AfD zu tun?

Ging es nicht eigentlich um die Frage, ob Merkel wegen der AfD-Wahlergebnisse die Macht abgeben sollte? Genau. Denn wir sind schon wieder bei der AfD und der Frage, warum die Leute diese Partei eigentlich gewählt haben. Heinrich Schmitz gehört zu den Beobachtern, denen das ein Rätsel ist. Er meint,

Die Wahlentscheidung ist nicht rational, sondern emotional. „Merkel muss weg“ ist das Credo der besorgten Bürger, auch wenn es dafür keinen Grund gibt. Aber es ist der AfD durch tausendfache Wiederholung gelungen, dies in die Köpfe zu bekommen.

Und stellt zugleich fest

Die Wähler der AfD sagen überwiegend selbst, dass sie von der AfD keine Lösungen erwarten. Die Partei wird selbst von ihren eigenen Wählern als Protestpartei wahrgenommen und als solche gewählt.

Man möchte fragen: Was denn nun, sind sie auf die Lügen der AfD nun reingefallen oder benutzen sie sie einfach als Protest-Werkzeug?

Es wird, wie immer, eine Mischung aus beidem sein. Vor allem aber wählen die Leute vielleicht die AfD, weil sie glauben, dass die mal diesen monarchischen Apparat ein bisschen grundsätzlicher aufmischen können. Die Prozentzahlen, die die jeweils aktuelle Protestpartei bei den Wahlen erreichen, kann als Messgröße für das Unbehagen mit der Verkrustung des monarchischen Systems genommen werden. Das Flüchtlingsproblem ist deshalb auch nicht wegen der Flüchtlinge zentral, sondern deshalb, weil das selbstherrlich-monarchische sich da besonders einprägsam zeigt.

Wenn ich hier so viel vom monarchischen Charakter der deutschen parlamentarischen Demokratie spreche, dann will ich das gar nicht zum prinzipiellen Großproblem hochstilisieren. Es mag sogar sein, dass dieses System für die moderne Gesellschaft eine ziemlich gut optimierte Version politischer Machtausübung ist. Es ist nur wichtig, dass es eine gewisse Plastizität und Flexibilität behält. Diese kann grundsätzlich auch aus ihrem Inneren kommen, und die Fähigkeit zu einem personellen und konzeptionellen Neuanfang aus eigener Kraft wäre ein Nachweis dieser Fähigkeit. Wenn dies nicht gelingt, werden die Bürger das System so lange weiter destabilisieren, bis etwas passiert. Wie schmerzhaft das dann wird, ist schwer einzuschätzen.

September 6, 2016
Das Ende der Ära Merkel

Die Ära Angela Merkel ist zu Ende. Man kann es richtig finden oder falsch, man kann es bedauern oder sich hämisch darüber freuen. Aber eins ist seit gestern Abend klar: Wer starke Parteien in der Mitte will, wer eine stabile Regierung wünscht, die von den ausgleichenden Parteien des konservativ-sozialdemokratisch-liberalen Spektrums dominiert wird, der kann heute nur noch hoffen, dass Angela Merkel morgen – buchstäblich morgen – ihren Rücktritt erklärt, wenigstes definitiv bekanntgibt, dass sie zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antritt. Und mit ihr die Ministerinnen und Minister, die das Fehlschlagen des Projekts „Wir schaffen das“ mit zu verantworten haben.

Ein Neuanfang ist nötig – schnell

Man mag immer wieder beteuern, dass Merkel vor einem Jahr keine andere Wahl gehabt hätte, als die hunderttausenden Flüchtlinge ins Land zu lassen. Man kann laut und tausendfach wiederholen, dass es ein Akt notweniger humanitärer Hilfe gewesen sei. Selbst wenn das wahr wäre, würde an einem schnellen personellen Neuanfang in den Regierungsparteien kein Weg vorbei führen. Denn Demokratie ist nicht in erster Linie ein Spiel von Fakten und Nutzenseffekten, sondern von Vertrauen – vor allem von Vertrauen in die Zukunft. Und dieses Vertrauen ist verloren gegangen.

Keiner kann von sich behaupten, dass er die Sache vor einem Jahr besser gemacht hätte als Merkel und ihre Leute. Aus heutiger Sicht ist klar, dass die Kanzlerin Fehler gemacht hat. Natürlich gab es Alternativen. Das unkontrollierte Chaos hätte verhindert werden können, ohne dass die Humanität auf der Strecke geblieben wäre. Auch das Chaos war inhuman, die Überlastung der Ehrenamtlichen, die Unsicherheit und die Ungewissheit bei den Flüchtlingen, die Eskalationen von Köln, die brennenden Flüchtlingsheime. Eine moderne Gesellschaft kann Humanität nur durch geordnete Verfahren sichern, ohne diese wird Humanität zum Strohfeuer, dem die Enttäuschung folgt, wenn die kalte Asche durch die trüben Straßen treibt.

Die Einreise nicht in geordneten Bahnen einschließlich Registrierung, Überprüfung und kontrollierter Unterbringung organisiert zu haben, das ist das große Versagen der Regierung. Ein paar Interviews mit Beschwörungsformeln reichen da nicht aus.

Und am Ende haben wir es nicht geschafft. Wir haben stattdessen einen faulen Kompromiss mit einem Autokraten geschlossen, der die Demokratie im eigenen Land aushöhlt, der uns nun in der Hand hat. Und der es auf diese Weise schafft, unsere eigenen demokratischen Prinzipien in Gefahr zu bringen, wie die Erklärung des Regierungssprechers zur Armenien-Resolution gerade gezeigt hat.

Nichts ist geschafft beim Flüchtlingsproblem

Und wir sind in keiner Weise darauf vorbereitet, dass sich schon bald von neuem Flüchtlinge, aus welchem Grund und aus welcher Region dieser Welt auch immer, zu uns auf den Weg machen. Nichts ist heute besser vorbereitet als vor einem Jahr. Im Gegenteil: die Bereitschaft zur Willkommenskultur ist aufgebraucht. Es wird keinen freudigen Empfang am Bahnsteig mehr geben, es wird nur noch geringe Bereitschaft geben, sich aufzuopfern für die armen Menschen, die da zu uns kommen könnten.

Der Grund ist allein, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, ihrem „Wir schaffen das“ energische, klare Verfahren und Regeln zur Unterbringung, Registrierung, zur Kontrolle und nötigenfalls Abschiebung folgen zu lassen. Bis heute ist nicht zu sehen, wie diese Regierung die Herausforderung einer erneuten Öffnung der europäischen Außengrenzen meistern wollen würde.

Der Kanzlerin und der Regierung, wie sie heute ist, traut das auch niemand mehr zu. Und ohne ein solches Vertrauen ist keine Führung möglich, die notwendig wäre, um nachhaltig das Notwendige zu tun. Deshalb hilft nur ein schneller Neuanfang mit Leuten, die bisher in der zweiten oder dritten Reihe standen. Man kann nur hoffen, dass es dieses Personal in den Ländern gibt, und dass es sich jetzt mutig und selbstbewusst zu Worte meldet. Merkel könnte der Stabilität der Demokratie einen letzten Dienst erweisen, wenn sie diese Mutigen durch einen schnellen richtigen Schritt zurück in die zweite Reihe unterstützt.

Lesen Sie die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich: So macht man die AfD stark.

Ihnen hat dieser Artikel gefallen? Sie möchten die Arbeit der Kolumnisten unterstützen? Dann freuen wir uns über Ihre Spende: [wpedon id=9083]

September 5, 2016
Solidarisch – aber wer mit wem?

Es klingt so plausibel: Europa kann seine Probleme nur vereint lösen. Wir müssen als Werte- und Solidargemeinschaft in der Europäischen Union zusammenstehen. Aber nicht alles, was plausibel klingt, ist richtig. Genauer – plausible Sätze mögen abstrakt wahr sein, aber wenn es konkret wird, werden sie nichtssagend oder falsch.

Die Anwendung der beiden obigen Einstiegssätze auf das Feld der Flüchtlingspolitik lässt sich, wenn man denen folgt, die sie immer wieder gebetsartig wiederholen, mit einem Wort zusammenfassen: Solidargemeinschaft heißt Quotenregelung. Alle Mitgliedsstaaten der EU sollen sich die Aufnahme und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge teilen, nach festen Anteilen, die aus der Bevölkerungszahl oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berechnet oder sonst irgendwie politisch ausgehandelt werden.

Das lehnt eine Reihe von Regierungen ab, allen voran die vier Länder, die in der Visegrád-Gruppe zusammenarbeiten, – weshalb sie von den anderen als unsolidarisch gescholten werden – wahlweise als unsolidarisch mit den Flüchtlingen, oder mit den anderen EU-Ländern, vorzugsweise Deutschland.

Solidarisch mit Deutschland, das ist allerdings sicherlich nicht vorrangige Regierungsaufgabe in Tschechien, Ungarn oder Polen. Es lohnt sich, einmal die Perspektive der dortigen politischen Entscheider einzunehmen, dann wird schnell klar, dass die Sache nicht ganz so einfach ist.

Aber der Reihe nach. Schauen wir uns erst einmal an, was das Flüchtlingsproblem eigentlich ist.

Flucht als Problem

Am Anfang ist die Flucht weder ein Problem der EU oder eines einzelnen EU-Landes, sondern derer, die flüchten. Sie wollen weg aus dem Land, in dem sie wohnen, aus der Gegend, die ihre Heimat ist. Sie haben dafür gute Gründe. Ich wäre auch ein Flüchtling, wenn ich in Syrien, in Afghanistan, oder in einem Land südlich der Sahara aufgewachsen wäre.

Für die Flüchtlinge gibt es keine EU, es gibt nicht Europa als Ziel. Für einige mag das Flüchtlingslager gleich hinter der Grenze ein Ziel sein, aber für viele, und das kann ich gut verstehen, ist dieses Lager nur der Ort für eine kurze Verschnaufpause. Für viele Flüchtlinge ist das Ziel eines von einer Handvoll, vielleicht einem Dutzend Ländern auf dieser Welt. Deutschland gehört dazu, und es dürfte ziemlich weit oben auf der Liste stehen. Ungarn, Polen, Tschechien, Estland, Litauen – sie alle gehören nicht dazu. Somit ist es auch nicht ihr Problem.

Das Flüchtlingsproblem ist ein Problem der Länder, die das Ziel und die Hoffnung der Flüchtlinge sind. Es ist ein gewisses Problem für die Länder, durch die die Flüchtlinge auf ihrem Weg hindurchwandern. Die Länder auf der so genannten Balkan-Route haben guten Grund, von denen, die das Ziel der Flüchtenden sind, Beistand, Hilfe und Solidarität zu erwarten – und nicht umgekehrt.

Natürlich sagen wir hier in Deutschland gern, dass die Menschen aus Syrien nach Europa wollen. Damit versuchen wir, alle anderen „mit ins Boot“ zu holen, und wenn die dann sagen: Stopp mal, die Flüchtlinge sind bei uns nur auf der Durchreise, keiner von denen will sich bei uns lange aufhalten, dann antworten wir: Nun seid mal Solidargemeinschaft! Solidarisch müssen aber wir sein: nicht nur mit den Flüchtlingen, sondern auch mit den Ländern, in denen diese Menschen zuerst ankommen und die weder organisatorisch, noch logistisch oder finanziell in der Lage sind, diese Ankunft für ganz Europa zu organisieren.

Wem nutzt die Quote?

Was nützt es, wenn wir tatsächlich Flüchtlinge per Quotenregelung nach Polen oder Tschechien schicken, die dann dort weder halbwegs versorgt werden können, noch wenigstens einigermaßen freundlich empfangen sind, weil jeder Tscheche und jeder Pole sich doch sagt: Warum müssen wir hier Menschen versorgen, die gar nicht zu uns wollten? Und werden diese Menschen sich nicht bald wieder auf den Weg machen? Wie sollten die Länder Osteuropas die Leute daran hindern, sich bald erneut auf den Weg zu machen in ein Land, in dem sie ihr Glück zu finden hoffen? Sollen sie sie einsperren?

Vielleicht wird man jetzt einwenden: Aber das sind doch Kriegsflüchtlinge, die fliehen vor Bomben und Schlachtengetümel, die werden doch froh sein, wenn sie irgendwo ein Zelt und ein hartes Stück Brot bekommen, und mal in Ruhe ausschlafen können! Ganz so einfach ist es eben aber nicht, denn diese Menschen fliehen zwar vor dem Krieg, aber sie sind auf der Suche nach dem guten Leben für sich und ihre Familien. Niemand kann ihnen das verübeln. Und dieses Leben suchen sie nicht in Ost- sondern in Mitteleuropa.

Erst wenn Deutschland und die anderen reichen EU-Länder eingestehen, dass das Flüchtlingsproblem zuerst ihr Problem ist, und dass die anderen Länder gebeten werden müssen, zu helfen, und dass wir hier in der Pflicht sind, diesen Ländern zu helfen, dann kann man nach einer gemeinsamen Lösung in der EU suchen.

Man kann sich diesen Staatenbund gut als eine Familie vorstellen. Ist sie eine Solidargemeinschaft? Wenn da einer aus der Familie, der durch Glück oder Fleiß zu mehr Wohlstand gekommen ist als die anderen, sich nun der Bitten um Hilfe von Fremden kaum erwehren kann, dann wird der auch nicht zu seinen Geschwistern sagen können „Lasst uns hier mal als Familie das Problem gemeinsam lösen“. Er wird sich etwas ausdenken müssen, damit seine Brüder und Schwestern ihn unterstützen.

Die Ruhe vor dem nächsten Sturm

Im Moment ist hier in Deutschland einigermaßen Ruhe eingekehrt. Wir haben ein paar Schecks unterschrieben, damit andere unsere Probleme lösen. Wie lange das so geht, weiß keiner. Bulgarien weist zurecht darauf hin, dass es die Grenzsicherung, die eigentlich unsere deutsche Grenze sichert, nicht mehr lange allein leisten kann. Ob die Unterstützung durch die Türkei nicht viel zu teuer bezahlt ist, weiß auch keiner. Und in Italien hat man derzeit eigentlich andere Probleme als die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten.

Wir sollten schnell eingestehen, dass es wirklich zuallererst unser Problem ist. Den osteuropäischen Ländern Vorwürfe zu machen, dass sie Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen, die gar nicht nach Osteuropa wollten, wird nicht gerade zu einer guten Kooperation in der EU führen. Es wird auch auf lange Sicht kein Problem lösen.

Ihnen hat dieser Artikel gefallen? Sie möchten die Arbeit der Kolumnisten unterstützen? Dann freuen wir uns über Ihre Spende:

August 31, 2016
„Eher bedrückend“ – Angela Merkel und der Nobelpreis

Vermutlich hat es noch keine Nobelpreiskandidatin und schon gar keinen Anwärter auf diesen Preis gegeben, der mit Erleichterung darauf reagiert hat, dass ihr oder ihm der Preis nicht verliehen wurde. Angela Merkel allerdings dürfte vor wenigen Minuten ein Stein vom Herzen gefallen sein – wenn sie überhaupt zwischen den vielen Telefonaten und Terminen wahrgenommen hat, dass dieser Anruf aus Norwegen ihr heute erspart geblieben ist.

Merkel hat es im Interview mit Anne Will vorgestern deutlich gesagt: Der Gedanke an den Friedensnobelpreis ist für sie „eher bedrückend“. Das kann man gut verstehen. Weder innenpolitisch noch in der harten Diskussion mit den europäischen Nachbarn um die Fragen der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in Europa hätte ihr der Preis geholfen. Das Nobelpreiskomitee hat in den vergangenen Jahren jede moralische Autorität verspielt. Aber die Verleihung des Preises an Merkel hätte so viel Kraft und Aufmerksamkeit auf sich gezogen, dass die Lösung der tatsächlichen Probleme, vor denen die deutsche Kanzlerin und ihre Regierung stehen, gelitten hätte.

Merkel will sich konzentrieren, und dabei hätte der Preis nur gestört. Das Interview mit Anne Will, ebenso wie ihre Rede gestern in Wuppertal haben gezeigt: Alles, was keinen Beitrag zur Lösung der Probleme leistet, wird ausgeblendet. Sind es 800.000 Tausend Flüchtlinge oder 1,5 Millionen? Unwichtig, wichtig allein, es sind sehr sehr viele. Und alle sind einzelne Schicksale.

Merkels Politikstil wird und sollte Schule machen. Keine großen Worte, gerade keine Visionen, wie ihr hier und da vorgeworfen wird, sondern das Problem in lösbare Aufgaben zerlegen und diese angehen. Und dann schauen, was hilft, wie sich die Lage verändert. Merkel scheint Karl Poppers Entwurf einer Politik der schrittweisen Veränderung der Welt (Die offene Gesellschaft und ihre Feinde) besser verstanden zu haben als die Sozialdemokraten, für die das Buch eigentlich geschrieben war.

Dafür braucht Merkel keinen Nobelpreis. Zu gönnen ist er ihr trotzdem, vielleicht in zwanzig Jahren, wenn ihre Art, Politik zu machen, sich durchgesetzt haben wird.

Oktober 9, 2015