Texte zur Sache

Schlagwort: Bundestag

  • Volkes Wille oder Sündenfall?

    Volkes Wille oder Sündenfall?

    Nach dem Spektakel, das gestern zur besten Sendezeit im Deutschen Bundestag geboten wurde, fragt man sich als Otto-Normalwähler am Tag danach Zweierlei:

    (A) War es das wert?
    (B) Wie wird es jetzt weitergehen?

    War es das wert?

    Ein, nach der Mordtat von Aschaffenburg in Windeseile zusammengestellter (oder bis vor wenigen Tagen als geheime Verschlusssache im Safe des Konrad-Adenauer-Hauses verborgen gehaltener) 5-Punkte-Katalog, der gemäß Auffassung der Unionsspitze das Problem der „illegalen“ Migration lösen wird, soll mit der Brechstange als sog. Entschließungsantrag durch den Bundestag gepeitscht werden. Darin enthalten als TOP 1 dauerhafte Grenzkontrollen und TOP 2 ausnahmslose Zurückweisung sämtlicher Flüchtlinge, die ohne gültige Ausweispapiere nach Deutschland einreisen wollen. TOP 1 bedeutet das faktische Ende der Schengen-Freizügigkeit, TOP 2 hebelt Art. 16a GG (Asylrecht) weitgehend aus. Der Antrag sei kompromisslos und nicht verhandelbar, erklärt CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und erbittet die vollumfängliche Zustimmung von SPD und Grünen, die ihm – wen wundert’s bei dieser harschen Einleitung? – prompt verweigert wird. Um den Forderungskatalog dennoch durchs Parlament zu hieven, ist die Union in der Konsequenz zwingend auf die Stimmen von FDP und AfD angewiesen. Beide Fraktionen signalisieren ihre Bereitschaft, CDU/CSU tatkräftig unter die Arme zu greifen. SPD und Grüne warnen vor dem Dammbruch und werben für eine abgespeckte Variante. Der Kanzlerkandidat der Union schürzt die Lippen, pfeift den altbekannten Martin-Luther-Refrain, „Hier stehe ich und kann nicht anders“, und pfeift des Weiteren auf vorherige Absprachen (keine gemeinsame Sache mit der AfD machen). Das Ergebnis ist bekannt: Forderungskatalog wird mit hauchdünner Mehrheit angenommen, die potenziellen Koalitionspartner SDP & Grüne sind arg vergrätzt, dem Unions-Spitzenkandidaten ist der eigene Erfolg spürbar unangenehm, die AfD („Wir tun es für Deutschland“) feiert.

    Und über allem schwebt die Frage aller Fragen: Was zur Hölle bewirkt eigentlich ein Entschließungsantrag? Was ist das? So ne Art unverbindliche Absichtserklärung? Ja, es ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Rechtlich nicht bindend für das zukünftige Regierungshandeln. Fällt in dieselbe Kategorie wie der Silvester-Schwur eines Alkoholikers, am Neujahrsmorgen mit dem Trinken aufzuhören. Woran er sich bereits am Abend des 1. Januar nicht mehr erinnert, und auch seine Umgebung hat das zwei Tage danach schon wieder vergessen. Rubrik: Schaulaufen für die Galerie.

    Der einzig plausible Grund, ohne zeitliche Not solch 1 Riesenbombe im Parlament hochgehen zu lassen, liegt in der Hoffnung, unentschlossene Wähler mittels angekündigter Nahezu-Asylrecht-Verunmöglichung davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der AfD zu setzen und stattdessen in den Schoß der Union zurückzukehren. Ob diese Hoffnung auf valider Prognose beruht oder sich als reines Wunschdenken entpuppt, bleibt abzuwarten. Der aktuelle Trend sieht eher ein Schmelzen des schwarzen bei gleichzeitigem Anstieg des blauen Balkens.

    Wie wird es jetzt weitergehen?

    Das In-Bewegung-setzen der Abrissbirne muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Brandmauer in Bälde einstürzt. Noch wirken die Maschinisten erschrocken und geloben feierlich, dass der gestrige Tabubruch ein einmaliger Vorgang gewesen sei und sich so schnell nicht wiederholt. Ob dieses Gelöbnis mehr wert ist als der Schwur unseres Alkoholikers, ab morgen abstinent zu leben, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Schon am morgigen Freitag wird ein weiterer Vorschlag der Union im Bundestag debattiert und entschieden, das sog. ZustrombegrenzungsG. Können CDU/CSU dann der Versuchung des schnellen Erfolgs widerstehen, falls es erneut nur mittels Unterstützung durch die AfD funktionieren sollte?

    Man muss kein chronischer Pessimist sein (altersbedingt bin ich leider einer geworden), um vorherzusehen, dass Koalitionsverhandlungen zw. Union und SPD seit gestern schwieriger und mit den Grünen weitgehend unmöglich geworden sind. Diente der 5-Punkte-Katalog also nur vordergründig unserer Sicherheit vor Messerattacken & Weihnachtsmarkt-Amokfahrten und soll vielmehr den Weg zu schwarz-blauen Sondierungen ebnen? Weil Rot & Grün aufgrund der großen Unterschiede beim Megathema Asyl auch bei massivem Verbiegen nicht mehr mit Schwarz zusammengehen wollen? Schwarz-Blau vllt mit einem Kanzler Spahn (der diese Farbkombination, im Unterschied zu Friedrich Merz, nie völlig ausgeschlossen hat) und einer Vize Alice Weidel? Ein Schelm, wer so was Böses hinter dem gestrigen Move vermutet? Schau’n wir mal, in welche Richtung sich die vertrackte Gemengelage nach dem 23. Februar entwickeln wird.

    2 Sündenfälle

    Für mich persönlich besteht der Sündenfall weniger darin, dass sich die Union des brisanten Themas Migration annimmt. Auch die Forderung nach Verschärfung der jetzigen Praxis halte ich für legitim. Nicht jeder ist ein woker Grüner und träumt von Multikulti, nicht jeder freut sich über die Vorstellung, das neue Deutschland solle möglichst bunt sein, nicht jedem ist wohl bei dem Gedanken, dass bei uns Parallelgesellschaften entstehen und es bspw. im früher mondänen Bonn-Bad Godesberg mittlerweile aussieht wie in einem Vorort von Damaskus. Nicht jeder akzeptiert religiös hervorgerufene Gewalt als statistisch bedingte Einzelunfälle, nicht jeder möchte on top zum einheimischen Antisemitismus zusätzlich noch muslimischen Judenhass importieren. „Nicht jeder“ ist dabei ein Euphemismus; in der Realität sieht das die Mehrheit der Deutschen – und zwar parteiübergreifend – so. Daher ist es von CDU/CSU völlig okay, dieses heiße Eisen in die Hand zu nehmen und Lösungen zu präsentieren. Ob die Ideen alle ausgegoren und rechtskonform sind, daran habe ich allerdings gelinde Zweifel. Die Schließung unserer Grenzen kann nicht im Sinne des europäischen Gedankens sein, die Aushebelung des Grundrechts auf Asyl verstößt gegen die Menschenwürde. Weniger (Härte) hätte sicher mehr (Zustimmung von SPD & Grünen) bewirkt. Zudem fragt man sich, weshalb das Thema jetzt, 4 Wochen vor der Wahl, plötzlich so an Bedeutung gewinnt. Warum wurde der Forderungskatalog nicht schon im vergangenen Jahr eingebracht, wieso hat die Erarbeitung von (belastbaren) Vorschlägen nicht Zeit bis nach dem 23. Februar? Weil’s weniger um die konkrete Lösung als vielmehr um schnelle Punkte im Wahlkampf geht? Ein Schelm, der … (ja ja, ich wiederhole mich).

    Der Sündenfall besteht auch nicht darin, dass die AfD dem Antrag zugestimmt hat (hat die FDP übrigens ebenfalls); das kann passieren und darf nicht zur alleinigen Richtschnur werden, ob ein Vorhaben sinnvoll ist oder nicht. Andernfalls müsste ja jeder Vorschlag, der auf Sympathie bei den Rechtsaußen stößt, sofort wieder zurückgezogen werden. Das kann der Weisheit letzter Schluss wirklich nicht sein.

    Der Sündenfall (genau genommen sind es sogar 2) besteht allerdings darin, sich nicht an eine entsprechende Verabredung vom vergangenen November – keine Mehrheit herbeiführen, für die AfD-Stimmen notwendig sind – gehalten u.v.a. sehenden Auges diese fatale Situation heraufbeschworen zu haben. Denn es war vorher unmissverständlich klar gewesen, dass SPD & Grüne nicht mitziehen und deshalb der Beifall von Rechtsaußen zwingend notwendig wird. Der Zweitgenannte ist dabei der schlimmere Sündenfall.

    Fazit = zu wenig

    Auf der Sollseite notieren wir mithin: hastig zusammengezimmerte Vorschläge, die zu einem Zeitpunkt präsentiert wurden, an dem sie nicht präsentiert werden mussten plus 1 Sündenfall, dem im Haben einzig die Hoffnung auf zwei, drei zusätzliche Prozentpunkte gegenübersteht (Eintrittswahrscheinlichkeit ungewiss). Unterm Strich ist das (zu) wenig, um als seriöse Politik eingestuft zu werden. Viel Parlamentsgetöse für kein Ergebnis. Rubrik. Vorstellung, die besser nicht gegeben worden wäre.

    Für mich als Otto-Normalwähler bleibt nur zu hoffen, dass die Abrissbirne nur 1x gestern zum Einsatz kam und nun erst mal wieder bis auf Weiteres im Geräteschuppen verschwindet.

  • Frauenquote in der Politik? Wie soll das gehen?

    Frauenquote in der Politik? Wie soll das gehen?

    Seit der Bundestagswahl wird allenthalben beklagt, dass der Frauenanteil im Parlament zu niedrig ist, ja, dass er sogar zurückgeht. Nun fordert sogar ein Liberaler eine Frauenquote, um den Anteil von Frauen bei politischen Ämtern und Mandaten zu erhöhen.

    Aber wie soll das gehen? Wie hoch sollte eine solche Frauenquote sein?

    Wonach soll die Frauenquote sich berechnen?

    Man könnte natürlich sagen, dass Frauen einen Anteil von mehr als 50% der Bevölkerung haben, und da die ganze Bevölkerung von politischen Entscheidungen betroffen ist, müssten Frauen auch rund die Hälfte der Mandate und Ämter in politischen Entscheidungsinstitutionen haben. Aber so einfach ist das nicht. Das politische Engagement ist freiwillig, und jeder, der sich im politischen System, also verfassungsgemäß in den Parteien, engagiert, sollte die gleiche Chance haben, ein politisches Amt zu besetzen. Also wäre es gerecht, wenn Frauen in den Parlamenten so vertreten sind, wie sie auch in den politischen Parteien vertreten sind.

    Und das ist ziemlich genau der Fall. Aufgrund der Frauenquote bei den Grünen sind die Frauen dort, gemessen am Anteil der Frauen in der Partei, sogar überrepräsentiert. Bei den anderen Parteien stimmt der Frauenanteil in der Partei insgesamt etwa mit dem in den Parlamenten überein.

    Das Problem des geringen Frauenanteils in den Parteien ist also nicht, dass Frauen etwa bei der Besetzung von Ämtern oder bei der Kandidatenwahl benachteiligt würden – es gibt einfach prozentual weniger Frauen in den Parteien als Männer. Und das gilt für alle Parteien, auch wenn das Phänomen bei den Linken und den Grünen schwächer ausgeprägt ist als bei der FDP und der CSU.

    Daran wird sich, wie es aussieht, in nächster Zeit auch nichts ändern. Zwar nimmt der Frauenanteil in fast allen Parteien nach und nach zu, aber erstaunlicherweise liegt das nicht daran, dass mehr Frauen in die Parteien eintreten als Männer. Vielmehr scheint es sich um einen Nebeneffekt des allgemeinen Mitgliederrückgangs in den Parteien zu handeln. Während nämlich der Anteil der Frauen bei den Neueintritten konstant ist, nimmt ihr Anteil in den Parteien etwas zu, mit anderen Worten, Frauen treten seltener aus Parteien aus, als Männer.

    Das bedeutet aber, dass auf lange Sicht in allen Parteien weniger Frauen als Männer Mitglied sein werden, das Interesse, sich in einer politischen Partei zu engagieren, ist bei Frauen offenbar noch geringer als bei Männern.

    Müssen Parteien „attraktiver“ für Frauen werden?

    Jetzt könnte man sagen, dass die Parteien dann eben für Frauen „attraktiver“ werden müssten. Aber ob das wirklich helfen würde? Die Parteien tun ja schon vieles, um deutlich zu machen, dass auch Frauen politisch mitgestalten können, wenn sie sich engagieren. Bei den Linken und den Grünen sind die Spitzen paritätisch mit starken Frauen und Männern besetzt, sowohl in der Partei als auch in den Fraktionen. In der CDU gibt es die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, bei der FDP haben Frauen in den vergangenen Jahren entscheidende Wahlen gewonnen. Das alles sollte deutlich machen, dass jede Person, unabhängig vom Geschlecht, in politischen Parteien die Chance hat, mitzugestalten – und wie gesagt, die tatsächlichen Anteile der Frauen in den Parlamenten zeigen auch, dass diese Chancengleichheit faktisch gegeben ist. Außerdem ist es nicht die vorrangige Aufgabe von Parteien, für bestimmte Bevölkerungsgruppen „attraktiv“ zu sein – da hätten alle Parteien dann auch noch ganz andere Aufgaben, etwa, für Menschen ohne Hochschulabschluss oder für jüngere Personen attraktiv zu werden. Auch diese Gruppen sind in allen Parteien nämlich „unterrepräsentiert“.

    Man muss konstatieren, dass das Engagement in einer politischen Partei, der Wettbewerb um politische Mandate, das verantwortliche Mitgestalten politischer Entscheidungen offenbar für die meisten Menschen nicht interessant genug ist, um sich dafür in einer politischen Partei zu betätigen. Und offenbar ist es für Frauen in der statistischen Betrachtung noch uninteressanter als für Männer. Das scheint in gewissem Umfang mit Politikfeldern zu tun zu haben, die ja von verschiedenen Parteien unterschiedlich besetzt werden, aber es gilt unterm Strich offenbar für alle politischen Themen.

    Ist das schlimm? Schwer zu sagen. Letztlich kann niemand gezwungen werden, sich für Politik zu interessieren und sich gar politisch zu engagieren. Und natürlich gibt es auch noch andere Möglichkeiten des politischen und gesellschaftlichen Engagements. Menschen können in Vereinen der Zivilgesellschaft tätig werden, können politische Kolumnen schreiben, können auf den Straßen demonstrieren – ob da mehr Frauen als Männer unterwegs sind, kann hier nicht mit Zahlen belegt werden.

    Die Frauenquote dringt nicht zu den Ursachen vor

    Gibt es noch andere Gründe für Frauen, nicht in politische Parteien einzutreten, als das geringere politische Interesse oder das geringere Interesse, an politischen Entscheidungen aktiv mitzuwirken? Sind sie vielleicht durch Familie und Beruf mehr eingespannt als Männer? Dazu liegen mir keine Zahlen vor. Allerdings ist auch der Anteil der Frauen in den Parteien in den Altersgruppen, in denen familiäre Verpflichtungen nicht mehr oder noch nicht so eine große Rolle spielen, nicht höher als bei Frauen in der Familienphase. Und überhaupt, das zeigen mir jedenfalls meine Erfahrungen, denken die wenigsten schon beim Parteieintritt über zeitliche Belastung und Politikerkarriere nach.

    Die meisten Menschen interessieren sich nicht für Politik, genauer, sie haben keine Lust, sich zu engagieren und im wahrsten Sinn des Worts „Partei zu ergreifen“. Wie es scheint, ist diese Lust bei Frauen noch weniger verbreitet als bei Männern. Ich bedaure das sehr, weil ich glaube, dass verschiedene Ansätze zur Problemlösung, verschiedene Denkstile, verschiedene Diskussionskulturen und verschiedene soziale Kompetenzen letztlich zu besseren Lösungen führen würden, und weil ich auch glaube, dass diese verschiedenen Fähigkeiten bei Männern und Frauen auch unterschiedlich verteilt sind. Mehr Frauen in den politischen Parteien würden dem politischen System sicher gut tun – aber das müsste damit beginnen, dass mehr Frauen in die Parteien kommen. Und diese Entscheidung trifft jede Frau und jeder Mann nun mal für sich. Eine Frauenquote hilft da nicht.

  • Ein schauriges Spiel

    Die Entfernung zwischen Politik und Alltag, zwischen Politikern und Bürgern, wird oft beklagt, aber zumeist bleibt diese Klage abstrakt. Wir werfen den Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern vor, keine Ahnung von unserem Leben und unseren Problemen zu haben – aber das bleibt im Ungefähren. Hier und da lässt sich so eine Behauptung, wenn sie mal konkret gemacht wird, auch auf einfache Weise widerlegen. Das beste Beispiel ist das Interview von Angela Merkel bei Anne Will. Da konnte die Kanzlerin auf den Vorwurf, sie wüsste vielleicht nicht, wie die Probleme vor Ort wirklich aussehen, schlicht erwidern, dass sie da schon im Bilde sei – wer wollte da streiten?

    Die Distanz zwischen Bürgern und Politik lässt sich aber auch ganz konkret erleben, und zwar ausgerechnet an einer Stelle, an der die Menschen von der Straße dem politischen Geschehen ganz nahe kommen sollen: Beim Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag.

    Personalien und Sicherheitscheck

    Im Plenarsaal im Bundestag sind oben so genannte Zuschauertribünen installiert, von denen aus man die Debatten der Abgeordneten sozusagen hautnah erleben können soll. Man kann von oben auf die Politiker herab sehen, aber selten führt eine Redewendung so sehr in die Irre. Umso näher man den Politikern kommt, desto mehr Entfernung wird nämlich aufgebaut.

    Es beginnt schon mit der Planung des Besuchs. Glauben Sie nicht, liebe Leser, dass Sie bei einem Besuch der Hauptstadt spontan mal zu Ihren Freunden sagen können: „Lasst uns doch mal einen Blick in den Bundestag werfen und den Politikern beim Debattieren zusehen!“ – Weit gefehlt: Schon Monate vorher müssen Sie Ihren Besuch beim Besucherdienst des Bundestages anmelden – und zwar mit genauer Teilnahmeliste einschließlich der Personalien und Personalausweisnummern aller Teilnehmer.

    Benehmen Sie sich!

    Wenn Sie sich dazu entschlossen haben, bekommen Sie eine genaue Vorgabe, zu welchem Zeitpunkt Sie sich mit Ihrer Gruppe am Bundestag einzufinden haben. Aber Sie können da nicht so einfach reinspazieren. Bereits im gehörigen Abstand vor dem Gebäude sind Container für den Sicherheitscheck aufgebaut. Dort werden Sie kontrolliert wie vor einem Interkontinentalflug am Frankfurter Flughafen. Personalien werden abgeglichen, gleichzeitig werden Sie darauf vorbereitet, dass von hier ab alles nur noch hochgradig diszipliniert weitergeht. „Stellen Sie sich dort auf!“, „Sammeln Sie sich da!“, „Warten Sie dort, bis Sie abgeholt werden!“

    Unter straffer Führung mit klaren Kommandos gelangen Sie auf die Zuschauerebene. Dort müssen Sie natürlich alles Gepäck, das Sie dabei haben, sowie Ihre Mäntel und Jacken abgeben – auch wenn gerade alles kontrolliert worden ist. Nun kommt der Höhepunkt der Prozedur: Sie erhalten eine Einweisung, wie Sie sich von dem Moment an zu benehmen haben, in dem Sie die Zuschauertribüne betreten. „Handys aus! Und wenn ich sage, aus, dann meine ich aus. Nicht lautlos, nicht Flugmodus, sondern AUS! Wenn Sie die Tribüne betreten, setzen Sie sich zügig auf die Plätze. Nicht reden, nicht lachen, nicht herumlaufen! Und nicht einschlafen! Denken Sie daran, dass auch die Zuschauertribünen gefilmt werden, was würde das für einen Eindruck machen, wenn Sie da die Augen geschlossen haben?“

    Der Einlass auf die Tribüne erfolgt immer zur vollen Stunde, verbunden mit der Anweisung, dass Sie bis zehn Minuten vor der nächsten vollen Stunde sitzen zu bleiben haben und sich dann „selbständig zu erheben haben und die Tribüne wieder verlassen“.

    Schlechte Plätze, schlechte Schauspieler, schlechtes Stück

    Dann sitzen Sie da. Sie fühlen sich wie auf den schlechtesten Plätzen eines Theaters, in dem ein schlechtes Stück mit schlechten Schauspielern gegeben wird. Ein Redner nach dem andern klettert im Fünf-Minuten-Takt auf die Bühne und hält einen Monolog. Im Falle meines Besuches dort ging es irgendwie um auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Im Parkett des Theaters sitzen ein paar Leute und klatschen hin und wieder. Sie reden miteinander – was Ihnen hier oben streng verboten ist. Sie schauen auf ihre Smartphones, Sie mussten Ihres ausschalten (auch wenn Sie das in einem Anflug von Verwegenheit heimlich doch nicht getan haben). Sie stehen auf, laufen raus, kommen rein, wie es ihnen gefällt – all das ist Ihnen hier oben untersagt worden.

    Was lernen Sie bei diesem Besuch? Was macht das mit Ihnen? Und was macht es mit den Politikern da unten, die oben auf den Rängen ein artiges Volk versammelt sehen, das dicht gedrängt in engen Reihen sitzt und gebannt ihren nichtssagenden, schlecht vorgetragenen, langweiligen Reden folgt?

    Warum nicht anders?

    Stellen wir uns eine Alternative vor. Klar, ein bisschen Sicherheit muss sein. Denken wir uns also, dass wir ganz ohne Anmeldung zum Bundestag hinüberschlendern, für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Besucherandrang groß ist, wird uns eine Wartezeit angezeigt, etwa wie bei großen Attraktionen im Vergnügungspark. Wie passieren den Sicherheitscheck, der gern dem am Flughafen ähneln kann.

    Von mir aus könnten ein paar Plakate auf der Zuschauertribüne darauf hinweisen, dass man sich leise verhalten soll und die Handys bitte lautlos sein sollen. Vielleicht so, wie im Theater. Auf der Zuschauertribüne stehen ein paar kräftige Aufpasser, die sich um die paar Störenfriede kümmern, die wirklich zu viel Krach machen.

    Auf die Tribüne würden immer nur so viele Leute gelassen werden, wie eben drauf passen. Es ist ganz unwahrscheinlich, dass sich bei einer normalen Debatte (das Wort ist hier ein unpassender Euphemismus) wirklich jemand mehr als ein paar Minuten dort oben aufhält. Ich jedenfalls hatte nach 15 Minuten, spätestens nach dem dritten Redner, genug gesehen.

    Dann würden die Leute da unten auf der Bühne ihr Spiel eben nicht nur vor halbleerem Saal, sondern auch vor halbleeren Rängen aufführen. Das Kommen und Gehen auf der Tribüne würde ihnen zeigen, was das Publikum von der ganzen Inszenierung hält. Und die eine oder andere unmittelbare Unmutsbekundung würde deutlich machen, was das Volk über das ganze Spiel denkt, das da aufgeführt wird.

    Nicht „wie in der DDR“

    Um das klar zu sagen: Nein, das erinnert mich nicht an DDR-Verhältnisse. Denn als ich da oben saß, wusste ich schon, dass ich darüber schreiben würde, dass ich mir meine Empörung ganz öffentlich und ohne Gefahr von der Seele würde schreiben können. Auf die Idee wäre ich in der DDR im Traum nicht gekommen. Aber die Distanz zwischen politischer Klasse und Volk ist erschreckend – um das ganz live zu erleben, lohnt sich der Besuch des Bundestags.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Friedrich über die Freuden des Klimawandels.