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Schlagwort: Merkel

  • Was Angela Merkel heute hätte sagen müssen

    Was Angela Merkel heute hätte sagen müssen

    Jede freie Gesellschaft braucht Sicherheit, und nur, wenn die Bürger sich sicher fühlen, können sie frei handeln und sich liberal anderen gegenüber verhalten. Wenn die Bürger eines Landes sich nicht sicher fühlen, dann hilft es nichts, ihnen zu sagen, dass sie sich die Gefahr nur einbilden.

    Angela Merkel hat in ihrer heutigen Rede zur Generaldebatte im Bundestag aber wieder genau das getan: In Wirklichkeit sei alles in Ordnung, meint sie. Man muss es den Bürgern doch nur besser erklären.

    Richtig ist: Wir leben nicht in akuter Gefahr. Wohl kaum jemand hat Angst, morgen Opfer eines islamistischen Terroranschlags zu werden oder heute Abend noch von einem Mann mit Migrationshintergrund vergewaltigt zu werden.

    Trotzdem ist die Unsicherheit berechtigt, denn die vergangenen 12 Monate haben gezeigt, dass unsere Sicherheit schnell instabil werden kann. Sie haben gezeigt, dass wir einer großen Zahl von Migranten mit den derzeitigen Strukturen nicht Herr werden, dass wir sie nicht registrieren und kontrollieren können, dass wir sie nicht mal richtig versorgen und unterbringen können. Und wir haben auch einen Eindruck von den Konsequenzen bekommen, die das haben kann: terroristische Anschläge durch Islamisten, die als Asylbewerber nach Mitteleuropa gekommen sind, und sexuelle Übergriffe hat es gegeben – das kann niemand mehr als Hirngespinst von Demagogen hinstellen. Köln war das Fukushima der Flüchtlingspolitik.

    Trotzdem sind noch immer viele Asylbewerber in Deutschland nicht registriert und hunderttausende Asylanträge sind noch nicht bearbeitet. Trotzdem haben wir kein durchgreifendes Verfahren, wie mit Asylbewerbern umzugehen ist, die abgeschoben werden sollen, aber nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Trotzdem sehen wir nirgends einen glaubwürdigen Plan, geschweige denn die Umsetzung von Maßnahmen, die uns auf ein erneutes Anwachsen der Flüchtlingszahlen vorbereiten.

    Und da wundern sich die Kommentatoren und politischen Social-Media-Aktivisten, dass es Menschen gibt, die sich nicht sicher fühlen?

    Was Frau Merkel heute hätte sagen müssen, um noch eine Chance zu bekommen, Vertrauen zurück zu gewinnen, wäre etwa folgendes gewesen:

    • Wir stocken das Personal und die Ressourcen für die Registrierung und Kontrolle der Flüchtlinge massiv auf, sodass wir nicht irgendwann 2017 einen Überblick über die tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge bekommen, sondern sofort.
    • Wir schaffen Einrichtungen, in denen wir diejenigen, die abgeschoben werden sollen, unterbringen, bis die Voraussetzungen für die Abschiebung gegeben sind.
    • Wir ergreifen Maßnahmen, um uns auf kommende größere Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Dazu gehört der Ausweis geeigneter Einrichtungen für die Registrierung und Unterbringung sowie die Schulung von ausreichendem Personal.
    • Wir unterstützen finanziell, materiell und personell die Länder an den EU-Grenzen, damit dort die Grenzen gesichert und gleichzeitig Flüchtlinge registriert und betreut werden können. Nicht Bulgarien und Ungarn müssen sich solidarisch mit uns zeigen, sondern umgekehrt, wir müssen diese Länder solidarisch unterstützen.
    • Wir schaffen professionelle Voraussetzungen für die Integration derjenigen, die Bleibeperspektiven haben. Damit deren Integration gelingt, müssen Sprach- und Integrationskurse sowie Betreuungs- und Beratungsangebote anständig ausgestattet und mit professionellem Personal betrieben werden.

    Damit hätte sie vielleicht Vertrauen zurück gewinnen und die Stimmung vor der Berlin-Wahl gerade noch rechtzeitig drehen können. Vielleicht hätte sie dies aber auch schon einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger überlassen müssen, damit es glaubwürdig klingen könnte. In jedem Falle hätten schon in den nächsten Tagen Taten folgen müssen.

    Hätte. Hätte. Hätte.

  • Köln: Das Fukushima der Flüchtlingspolitik

    Als vor fast fünf Jahren ein Erdbeben und ein Tsunami im japanischen Kernkraftwerk Fukushima eine Nuklearkatastrophe auslösten, kam es innerhalb von nur drei Tagen zu einem radikalen Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik. Bis zum 11.03.2011 galt die Atomenergie als wichtiger Bestandteil der Energieversorgung in Deutschland – genehmigte Laufzeiten wurden sogar verlängert. Schon am 14.03.2011 jedoch war alles anders: 8 Kernkraftwerke wurden vorübergehend stillgelegt, für die gerade wenige Monate zuvor noch Laufzeitverlängerungen genehmigt worden waren, der Atomausstieg bis 2022 war drei Monate später beschlossene Sache. Eine politische Wende, die Anfang 2011 nicht denkbar gewesen war.

    Die Katastrophe von Köln

    Was in der Nacht vom 31.12. zum 01.01. in Köln geschehen ist, hat das Potenzial, zu einer ebenso radikalen Wende in der Flüchtlingspolitik zu führen. Es ist bedenklich, dass die Kanzlerin, die im März 2011 Sätze wie „Wir haben eine völlig neue Lage“ und „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ sprach, nun schwer verständlich und umständlich darüber räsoniert, „ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt … schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten“.

    Es hilft in diesem Moment überhaupt nicht weiter, darauf hinzuweisen, dass die meisten Flüchtlinge keine Sexualstraftäter sind – in den meisten Kernkraftwerken finden auch keine ernsthaften Unfälle statt und trotzdem werden sie abgeschaltet. Ja natürlich, Menschen darf man nicht mit Maschinen vergleichen. Aber Köln zeigt, es ist mit der Einreise von hunderttausenden Flüchtlingen ein Risiko für die Stabilität und Zuverlässigkeit unserer sozialen Ordnung entstanden, das wir nicht hinnehmen können. Da hilft es weder, darauf hinzuweisen, dass die Gefahr nur von einem geringen Prozentsatz der Asylbewerber ausgeht, noch, darüber zu spekulieren, wie sich deutsche Männer in einer ähnlichen Situation verhalten würden.

    Kein „Plan B“

    Vielleicht ist Merkel deshalb derzeit viel zögerlicher als vor fünf Jahren mit der Energiewende, weil sie keine Alternative zu ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik sieht. Und in der Tat: Migrationsbewegungen lassen sich nicht einfach abschalten wie Kraftwerke. Deshalb bleibt es auch dumm, über eine „Obergrenze für Flüchtlinge“ zu reden. Wie viele Flüchtlinge nach Deutschland unterwegs sind, entscheidet sich nicht in Deutschland, sondern in den Herkunftsländern. Mit dieser Zahl muss Deutschland umgehen, egal, ob die Menschen ins Land gelassen werden, oder ob man sie an den Grenzen zurückweist.

    Trotzdem gibt es Optionen für eine radikale Wende. Nennen wir sie beim Namen:

    Intervention und Internierung

    Wenn die Situation in einem Land dazu führt, dass hunderttausende seiner Bürger fliehen, dann hat das Land, in dem sie Zuflucht suchen, das Recht, in diesem Land politisch zu intervenieren. Das gilt für die Balkanstaaten genauso wie für die Bürgerkriegsländer Syrien und Afghanistan – auch wenn die Mittel der Intervention andere sein werden. Wir müssen bereit sein, die Regierungen der Heimatländer der Flüchtlinge so unter Druck zu setzen, dass in diesen Ländern die Fluchtgründe entfallen. Wir müssen die Kräfte unterstützen, die die politische Situation in diesen Ländern ändern wollen, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive sehen.

    Diejenigen hingegen, die sich weiterhin auf den Weg nach Europa, insbesondere nach Deutschland machen, müssen zwar versorgt werden, dürfen aber nicht sofort mit allen Freiheiten ausgestattet werden, die uns selbst so lieb und selbstverständlich sind. Die Katastrophe von Köln zeigt: Auch wenn es uns schwerfällt, wir können nicht jeden, der zu uns kommt, mit Taschengeld ausstatten und frei herumlaufen lassen. Auch wenn die meisten von ihnen keinem etwas zu leide tun würden: Das Risiko, das von den übrigen ausgeht, ist derzeit einfach zu groß. Also brauchen wie schnell effektive Einrichtungen, in denen die Ankommenden versorgt und untergebracht werden. Nennen wir diese Einrichtungen ruhig Internierungslager. In diesen Einrichtungen müssen die ankommenden Personen geprüft werden, und diejenigen, für die eine Integration in unsere Gesellschaft in Frage kommt, müssen dort geschult und vorbereitet werden, bevor sie in kleinen Gruppen dezentral in den Alltag unserer Gesellschaft eingeführt werden.

    Das wird teuer, und es bleibt eine Herausforderung mit vielen Unwägbarkeiten. Aber der Spagat zwischen humanitärer Flüchtlingshilfe und Sicherung unserer friedlichen Gesellschaft, die wir in Jahrzehnten aufgebaut haben, sollte es uns wert sein. „Wir können das schaffen, und wir schaffen das“ hat Angela Merkel gesagt. Wenn wir nach der Kölner Katastrophe Mut zum radikalen Umdenken haben, kann sie am Ende Recht behalten.

  • „Eher bedrückend“ – Angela Merkel und der Nobelpreis

    „Eher bedrückend“ – Angela Merkel und der Nobelpreis

    Vermutlich hat es noch keine Nobelpreiskandidatin und schon gar keinen Anwärter auf diesen Preis gegeben, der mit Erleichterung darauf reagiert hat, dass ihr oder ihm der Preis nicht verliehen wurde. Angela Merkel allerdings dürfte vor wenigen Minuten ein Stein vom Herzen gefallen sein – wenn sie überhaupt zwischen den vielen Telefonaten und Terminen wahrgenommen hat, dass dieser Anruf aus Norwegen ihr heute erspart geblieben ist.

    Merkel hat es im Interview mit Anne Will vorgestern deutlich gesagt: Der Gedanke an den Friedensnobelpreis ist für sie „eher bedrückend“. Das kann man gut verstehen. Weder innenpolitisch noch in der harten Diskussion mit den europäischen Nachbarn um die Fragen der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in Europa hätte ihr der Preis geholfen. Das Nobelpreiskomitee hat in den vergangenen Jahren jede moralische Autorität verspielt. Aber die Verleihung des Preises an Merkel hätte so viel Kraft und Aufmerksamkeit auf sich gezogen, dass die Lösung der tatsächlichen Probleme, vor denen die deutsche Kanzlerin und ihre Regierung stehen, gelitten hätte.

    Merkel will sich konzentrieren, und dabei hätte der Preis nur gestört. Das Interview mit Anne Will, ebenso wie ihre Rede gestern in Wuppertal haben gezeigt: Alles, was keinen Beitrag zur Lösung der Probleme leistet, wird ausgeblendet. Sind es 800.000 Tausend Flüchtlinge oder 1,5 Millionen? Unwichtig, wichtig allein, es sind sehr sehr viele. Und alle sind einzelne Schicksale.

    Merkels Politikstil wird und sollte Schule machen. Keine großen Worte, gerade keine Visionen, wie ihr hier und da vorgeworfen wird, sondern das Problem in lösbare Aufgaben zerlegen und diese angehen. Und dann schauen, was hilft, wie sich die Lage verändert. Merkel scheint Karl Poppers Entwurf einer Politik der schrittweisen Veränderung der Welt (Die offene Gesellschaft und ihre Feinde) besser verstanden zu haben als die Sozialdemokraten, für die das Buch eigentlich geschrieben war.

    Dafür braucht Merkel keinen Nobelpreis. Zu gönnen ist er ihr trotzdem, vielleicht in zwanzig Jahren, wenn ihre Art, Politik zu machen, sich durchgesetzt haben wird.