Texte zur Sache

Schlagwort: Nebelkerze

  • Wahlbeteiligung NRW: ein Trauerspiel

    Wahlbeteiligung NRW: ein Trauerspiel

    In seiner Kolumne Ich habe gewählt. Und Sie? richtete Heinrich Schmitz am vergangenen Samstag einen Appell an die NRW-Leser, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Prophetisch völlig zu Recht; wie sich nun leider herausstellt.

    Mickrige 55.5 Prozent haben gewählt. Und das bei einer Landtagswahl, die aufgrund der Größe des Bundeslands traditionell als kleine Bundestagswahl gilt, bei der oft die Weichen für künftige Regierungen in Bonn und Berlin gestellt wurden/werden. Wie kann es sein, dass sagenhafte 44.5% der Wahlberechtigten ihre Stimme ungenutzt in die Tonne kloppen? Das ist beinahe jeder Zweite. Was für ein enormes Desinteresse an der demokratischen Willensbildung!

    Nehmen wir uns die möglichen Erklärungsgründe einzeln vor:

    Zu wenig Auswahl

    Offenkundiger Humbug. Auf dem Wahlzettel standen 27 Parteien. Von CDU über Grüne, Freie Wähler, Piraten, Die Violetten, Tierschutz bis hin zu VOLT: für jeden Geschmack was dabei. Mehr Auswahl findet man auch nicht in einer gutsortierten Eisdiele.

    Die Parteien wollen und machen alle dasselbe

    Ebenfalls Unfug. Die Konzepte unterscheiden sich stark. Und auch im konkreten Regierungshandeln gibt es große Unterschiede zu beobachten. Man muss natürlich schon ein bisschen Aufwand betreiben, indem man entweder die Programme durchblättert, die Zeitung liest, sich politische Sendungen im Fernsehen anschaut oder zumindest 1x den Wahl-O-Mat bedient. Wer all das nicht tut und seine Aufmerksamkeit auf Netflix & Instagram beschränkt, der steht am Stichtag natürlich ahnungslos im Wahllokal und zieht es deshalb vor, da gar nicht erst hinzugehen, sondern sich stattdessen die Folgen 23 bis 27 seiner Lieblingsserie auf Sky2go zum fünften Mal anzusehen und danach ein ausgiebiges Sonntagnachmittagnickerchen zu halten.

    Ich bin verdrossen, weil …

    Zumeist stoppt der Satz nach „verdrossen“. Beim Weil kommt dann entweder gar nichts oder Blödsinn à la: Die deutsche Politik ist nicht transparent genug. Was, um Himmelswillen, soll das bedeuten? Dass Politiker jedes interne Gespräch auf Band aufzeichnen und direkt im Anschluss in Spotify als Podcast bereitstellen? Und selbst, wenn sie das täten, würde von den Nicht-Wählern hundertpro gejammert werden, da sie die Podcasts zu lang u/o zu schwierig zu verstehen fänden.

    Einer meiner Lieblings-Nonsens-Sätze (oft in Kombination mit wahlweise besorgtem oder zornigem Gesichtsausdruck des Interviewten) im TV lautet: „Ich bin verdrossen, weil sich keine Partei um meine Belange kümmert“. Leider erfolgt dann nie die Gegenfrage: „Welche Belange genau meinen Sie?“ … Wenn’s z.B. um die als zu niedrig empfundene Höhe der ALG2-Regelsätze geht – schau dir an, was die Linke zu Hartz 4 schreibt. Das ist was völlig anderes, als CDU, SPD, FDP und Grüne wollen. Man muss sich aber halt die Mühe machen, sich aktiv zu informieren. „Ich bin verdrossen, weil… “ ist unterm Strich betrachtet nichts anderes als eine billige Ausrede, die Lesefaulheit kaschieren soll … PS. auch um meine persönlichen Belange kümmert sich keine einzige Partei. Ich verlange das jedoch gar nicht. Mir reicht es, wenn (halbwegs) gut regiert wird.

    Da koaliert doch eh jeder mit jedem = es geht bloß um die Macht

    Stimmt bedingt. Dass sich die CDU gemeinsam mit der Linken auf die Regierungsbank setzt, besitzt eine Wahrscheinlichkeit von weniger als 0.5%. Und dass die anderen es tun, liegt in der Logik von immer mehr Parteien, die in unsere Parlamente gelangen und damit in der Konsequenz niedrigeren Prozentzahlen für die ehemals Großen. Volkspartei, die alleine regiert, ist Vergangenheit. Es muss koaliert werden. Und je weniger Berührungsängste dabei zwischen Schwarz und Rot, Schwarz und Grün, Gelb und Rot, Gelb und Grün bestehen, desto besser für unser parlamentarisches Sytem. Denn würden die demokratischen Parteien aufgrund unüberbrückbarer ideologischer Gräben nicht miteinander koalieren können, würde das zwangsläufig die radikalen Ränder stärken und uns zudem in einen Zustand häufig notwendiger Neuwahlen katapultieren. Und Macht: klar, geht es in der Politik um Macht. So wie es beim Fußball um die Meisterschaft oder den Pokal geht. Oder wollen Sie bloß ne Partei wählen, deren Rolle in der Opposition zementiert ist oder Fan eines Clubs sein, der jedes Jahr gegen den Abstieg kämpft? Ohne Macht keine Gestaltungsmöglichkeiten.

    Stimme für „meine“ Kleinstpartei bringt nichts

    Die 1 Ausrede, die eventuell mit Bauchschmerzen akzeptabel klingt, ist die, dass die Stimme für die präferierte Kleinstpartei nichts bringt, weil die eh an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Bloß, wie soll diese Kleinstpartei jemals in die Nähe dieser Hürde gelangen, wenn ihre Anhänger die Flinte schon vor dem ersten Schuss mutlos ins Korn werfen? Wäre ich Fan einer Kleinstpartei (okay, bin ich nicht), dann würde ich die eifrig wählen und zudem Werbung für sie machen. Mich vielleicht sogar in ihr engagieren. Aber das würde den durchschnittlichen Nicht-Wähler, der lieber über die Widrigkeiten des (genau genommen: seines) Lebens jammert, als aktiv was zu unternehmen, maßlos überfordern.

    Die meisten Nicht-Wahl-Begründungen sind Nebelkerzen

    Wie man unschwer erkennen kann, zünden die o.g. Erklärungsmuster alle nicht so richtig. Es sind Nebelkerzen, die den Blick auf die eigentliche Wahrheit verschleiern sollen, die da lautet: Ich, der Nicht-Wähler, bin zu bequem, mich im Vorfeld zu informieren. Ich habe keinen Bock, rechtzeitig Briefunterlagen anzufordern und wenn am Wahltag die Sonne scheint, gehe ich lieber ins Schwimmbad als an die Wahlurne. Gemäß dem modernen Wohlstandsmantra: Chillen & grillen first!

    Dass Nicht-Wähler sich mehr Gedanken über ihr Nicht-Wählen machen als Wähler für ihre Wahlentscheidung ist eine nette Erzählung, die in sporadischen Einzelfällen zutreffen mag, jedoch ganz sicher nicht für das Gros der Wahlverweigerer zutrifft.

    Zum Schluss der Kolumne – deren Leserschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit v.a. aus Wählern und weniger aus Nicht-Wählern bestehen wird – bleibt festzuhalten:
    (a) Wenn jeder Zweite bei einer Landtagswahl zu Hause auf dem Sofa bleibt bzw. lieber zum Grillen geht, ist das ein Trauerspiel
    (b) Die Begründungen, warum man nicht wählt, sind überwiegend substanzloses Blabla
    (c) Eine Wahlpflicht beseitigt das grundlegende Problem (Kompetenzmangel gepaart mit Interessenlosigkeit) nicht
    (d) Abhilfe würde vielleicht mehr politische Bildung in Schule, Ausbildung und im Berufsleben schaffen
    (e) Über ein Absenken der 5-Prozent-Hürde sollte nochmal nachgedacht werden. Damit kleine Parteien eine realistischere Chance erhalten. Man könnte durchaus 3% ausprobieren, ohne gleich Gefahr zu laufen, in Weimarer Verhältnisse der Unregierbarkeit abzugleiten

    Und ansonsten gilt: Nicht-Wählen ist auch nicht klüger, als sich täglich mit RTLZWEI zuzuballern.

  • Die Leberwurstaffäre

    Die Leberwurstaffäre

    In seiner jüngsten Kolumne Leberwurstdiplomatie stört sich Heinrich Schmitz an den mitunter ruppigen Umgangsformen des ukrainischen Botschafters und sagt: „Meine Oma hätte gesagt, wie der sich benimmt, das gehört sich nicht“ und „Ein Hund, der die Hand, die ihn füttern will, beißt, ist halt ein blöder Hund …“. Und so wie mein werter Kolumnistenkollege sehen das viele in Deutschland, v.a. in den asozialen Netzwerken, wo kein Tag vergeht, an dem man sich nicht ordentlich über Andrij Melnyk auskotzt.

    Ein so viel Gescholtener macht entweder alles falsch oder vielleicht doch alles richtig, weil er den Finger in Wunden legt, wo es wehtut, weshalb wir – die Kritisierten – das nicht hören wollen und uns, statt uns mit der Botschaft (womit in diesem Fall die übermittelte Nachricht und nicht das Gebäude in der Albrechtstr. 26, 10117 Berlin gemeint ist) zu beschäftigen, uns lieber auf den Überbringer stürzen und den zwar nicht gleich köpfen, aber doch liebend gerne zurück nach Kiew oder gleich an die Front schicken möchten.

    Großer Schwenk vom anfangs unnötigen Säbelrasseln hin zu Waffenlieferungen

    Versuchen wir deshalb in dieser Kolumne, uns der Frage, wie viel Leberwurst verträgt der Durchschnittsdeutsche, vorurteilsfrei und weitgehend emotionslos zu nähern.

    Folgendes scheint mir als Faktenlage mittlerweile weitgehend anerkannt zu sein:
    (A) Die Ukraine wurde grundlos überfallen (von den Nebelkerzen ‚Säbelrasseln‘, ‚die NATO ist zu nah an Russland herangerückt‘, ‚in Kiew herrscht ein quasi faschistisches Regime‘ und ähnlichem Nonsens haben sich der vernünftige Teil der Politik und die seriöse Presse GSD verabschiedet)
    (B) Die Ukraine wehrt sich seitdem jeden Tag gegen Bombenhagel, Beschuss von zivilen Einrichtungen, Vergewaltigungen, Exekutionen und Deportationen
    (C) Eine Verhandlungslösung ist schwierig (genau genommen sogar unmöglich), so lange der Aggressor auf Maximalforderungen beharrt
    (D) Aktive Hilfe iSv. wir schicken Soldaten u/o richten eine Flugüberwachungszone ein hat die Ukraine nicht zu erwarten, da die NATO ein Überschwappen des Krieges auf ihr eigenes Territorium auf jeden Fall verhindern möchte
    (E) Wir beschränken uns deshalb auf Sanktionen und Waffenlieferungen. Bei den Erstgenannten ist Gas ausgeklammert. Die Zweitgenannten laufen schleppend.

    Das ukrainische Botschaftspersonal drängt deshalb weltweit sowohl auf eine Verschärfung der Sanktionen als auch eine beschleunigte Belieferung mit schweren Waffen. Andernfalls wird sich das Ukraine nicht mehr lange gegen den Aggressor behaupten können.

    Ruppiger Sound, der oft ins Schwarze trifft

    Man kann also hin u wieder über die Tonlage Melnyks verwundert sein, nicht jedoch über sein legitimes Anliegen. Und natürlich hat er völlig Recht, wenn er bemängelt, dass der Westen – und hier speziell wir Deutsche – sich von Putin viel zu lange hat hinter die Fichte führen lassen. Wir haben sämtliche Warnsignale überhört und waren noch am Vorabend des Einmarsches in die Ukraine der felsenfesten Überzeugung, dass es sich bei der massiven Truppenkonzentration um eine bloße Übung der russischen Streitkräfte handelt. Weil ja Putin und Lawrow ständig sagten, wenn man sie danach fragte, dass es sich dabei bloß um eine Übung handelt. Und wenn zwei lupenreine Demokraten sowas sagen, muss es auch stimmen. Der Westen – wiederum speziell wir Deutsche – hat jahrelang jede Warnung der Osteuropäer nonchalant überhört. Wer sind schon Kiew, Bratislava und Tallinn? Wir sprechen und verhandeln nur auf identischer Augenhöhe mit Moskau. Was Moskau von identischer Augenhöhe mit Berlin hält, erleben wir jetzt: 40 Jahre Wandel durch Handel wurden von Putin über Nacht in die Tonne gekloppt. Das tut natürlich vielen hier im Westen weh, dass sie sich derart im Friedenswillen des Kreml getäuscht hatten. Kann ich verstehen. Täte mir auch weh. Allerdings habe ich an diesen Friedenswillen nie geglaubt: Grosny, die Krim und Aleppo lassen grüßen. Dass einem Ukrainer ob so viel westlicher – und speziell deutscher – Naivität, die hart an Realitätsverweigerung und Arroganz grenzt – mitunter die Hutschnur platzt, kann ich völlig nachvollziehen.

    Ob Melnyks manchmal etwas ruppiger Sound ihm (bzw. der Ukraine) immer nutzt, sei jetzt mal dahingestellt. Verständlich ist es aber, dass er uns ständig drängt, mehr zu tun als das, was wir bisher – häufig nur deshalb, weil Druck aufgebaut wurde – tun.

    Melnyk-Bashing ist eine Nebelkerze

    Diejenigen, die sich seit Wochen am ukrainischen Botschafter abarbeiten, eröffnen schlichtweg nur einen Nebenkriegsschauplatz bzw. werfen eine neue Nebelkerze. Wer sagt, „Der Melnyk muss weg!“, will eigentlich sagen: „Auf gar KEINEN Fall Waffen an die Ukraine. Und schwere schon gleich gar nicht“. Und dann kommt von den Melnyk-Gegnern in der Fußnote oft noch ein Hinweis darauf, wie teuer der Sprit vor der Ukrainekrise war u wie teuer er jetzt ist. Und weil es z.T. unpopulär ist, das zu sagen (und da sich ja ohnehin angeblich viele Deutsche nicht mehr trauen, das zu sagen, was sie eigentlich sagen wollen), regen sie sich stattdessen lieber über den Melnyk auf. Denn über den regen sich halt alle auf; also kann man sich da gefahrlos einreihen u ebenfalls sagen, dass man ihn hier nicht mehr als Botschafter haben möchte. Und – ganz ehrlich die Hand aufs Herz – wollen wir von diesem Krieg am liebsten gar nichts hören. Denn so ein Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft stört ja schon dabei, mit gutem Gewissen die nächste Mallorcareise zu planen, und im Supermarkt findet man seitdem kein Mehl und Sonnenblumenöl mehr in den Regalen, was auch sehr ärgerlich ist. Falls das schon unausweichlich scheint, dann will man aber wenigstens nicht jeden Tag vom Herrn Melnyk daran erinnert werden.

    Lieber 10 Melnyks als 1 Offener-Brief-Schreiber*innen

    Ich wiederum rege mich nie über den Melnyk auf. Ich kann seine Gefühlslage, die – wenn er täglich mitansehen muss, wie seine Ukrainer im Bombenhagel sterben u aus ihren Städten vertrieben werden – wahrscheinlich oft an Verzweiflung grenzt, gut verstehen u sehe ihm seine mitunter undiplomatische Art dafür nach. Ich reg mich mehr über deutsche Sofaklugscheißer auf, die dumme offene Briefe veröffentlichen. Wobei ich mir, wenn ich mich aufrege, immer vornehme, es nicht – oder nur kurz – zu tun, weil zu viel Aufregung im Alter nicht gut für den Blutdruck ist. Wir sollten also beim Dauerschimpfen über Herrn Melnyk alle mal nen Gang runterschalten. Der Mann macht seinen Job. Und dieser Job ist seit zehn Wochen echt nicht einfach. Ob er dabei stets die richtigen Worte wählt – geschenkt. Ob die Ukraine ihn irgendwann mal abzieht u durch einen ruhigeren Vertreter ersetzt – diese Entscheidung sollten wir Kiew überlassen. Bis dahin sei er ein zwar häufig unbequemer, aber doch willkommener Gast in unserem Land.

    Ich halte mich derweil an die Gleichung: Lieber 10 Melnyks als 1 Offener-Brief-Schreiber *innen