Texte zur Sache

Schlagwort: Parlamentarismus

  • Müssen wir über die Verfassung diskutieren?

    Müssen wir über die Verfassung diskutieren?

    In einer Zeit, in der viele beklagen, dass die Demokratie in Gefahr gerate und fordern, dass sie und das Grundgesetz verteidigt werden müssen, mag es befremdlich klingen, wenn jemand Kritik an eben diesem Grundgesetz und den Institutionen, die durch die Verfassung definiert sind, übt und darüber nachsinnt, dass eine neue Verfassung geschrieben werden müsse. Sind nicht Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, der Bundespräsident und natürlich über allen das Bundesverfassungsgericht Garanten der Demokratie? Sägt nicht, wer Reformen dieser Institutionen fordert, am lebendigen Baum der Demokratie zu einer Zeit, in der ohnehin schon die Feinde der Demokratie an ihm rütteln und zerren und Gift über seine Wurzeln und Blätter ausschütten?

    Die Geschichte von der guten Verfassung

    Wer so denkt, hat wohl ungefähr folgendes Modell im Sinn: über viele Jahrzehnte funktionierte die parlamentarische Demokratie, wie sie im Grundgesetz definiert wurde, ganz ausgezeichnet. Alles war gut, alle waren glücklich und zufrieden. Dann kamen, man weiß nicht woher, die Feinde der Demokratie. Und die schafften es, man weiß nicht wie und warum, mit Tricks und Demagogie, eine ganze Menge von den zufriedenen und glücklichen Leuten unzufrieden und unglücklich zu machen, sodass die plötzlich anfingen, die Feinde der Demokratie zu wählen – was natürlich gefährlich für die Demokratie ist.

    Da diese einfache Geschichte nun doch etwas zu einfach klingt, brauchte sie doch noch einen Schuldigen, eine Ursache dafür, dass das so funktionierte. Diese Ursache ist das Internet, die Sozialen Medien, und natürlich die Bösewichter, die da die Mächtigen sind. Die gaben den Demokratiefeinden die Möglichkeit, all diese bisher zufriedenen Menschen zu manipulieren und unzufrieden zu machen. Unerklärt bleibt da zweierlei: erstens, warum erstens nur die Bösen im Internet, in den Sozialen Medien so erfolgreich sind, obwohl die Sache doch – Stichwort Web 2.0 – so partizipativ und demokratisch gestartet war. Müsste nicht, wenn die Menschen mit der parlamentarischen Republik so zufrieden sind, diese glückliche Zufriedenheit sich auch in den Sozialen Medien ausbreiten? Zweitens, warum die Mächtigen, die doch eigentlich von der parlamentarischen Demokratie ganz gut profitiert hatten, plötzlich auf die Idee kommen, diese ganze Demokratie abschaffen zu wollen. Welchen Grund sollten sie haben, nun plötzlich böse politische Ziele zu unterstützen, wo sie doch mit tollen Geschäftsmodellen auch ganz unpolitisch im Internet viel Geld verdienen können.

    Man kann nun viele weitere Ursachen einführen, um die unplausible Geschichte zu retten und doch noch plausibel zu machen, Amerika, Sozialpsychologie und vieles weitere. Man kann aber auch innehalten und sich fragen, ob die Geschichte vielleicht schon am Anfang etwas Falsches erzählt.

    Repräsentative Demokratie ohne Repräsentation

    Schaut man auf die Entstehungszeit des Grundgesetzes, der Bundesrepublik und der Etablierung der politischen Institutionen, dann bemerkt man, dass sich eigentlich kaum jemand für die genaue Struktur dessen, was da entstand, interessiert hat. Aber es ging bergauf, wirtschaftlich und auch im persönlichen Bereich, also konnte das, was da in der Politik entstand und passierte, nicht völlig falsch sein. Zudem hatte man immer einen freien Blick auf den unfreien Osten Europas, gegen den es in der westlichen Hemisphäre natürlich wirklich weit demokratischer und freier zuging, vom viel schneller wachsenden Wohlstand ganz zu schweigen. Solange die Politik das tat, was nötig war, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu mehren, war es eigentlich egal, wie sehr man in der repräsentativen Demokratie wirklich repräsentiert wurde.

    Die Überzeugung, dass alles gut und richtig eingerichtet war und dass das Gebilde mit Recht eine Demokratie genannt werden konnte, herrschte dabei auf beiden Seiten, sowohl in der politischen Klasse, innerhalb derer die Macht ausgehandelt und immer wieder neu verteilt wurde, wie auch in der weitgehend unpolitischen Bevölkerung, die sich „die Politik“ eher von Außen ansah und in regelmäßigen Abständen die Neuverteilung der Macht durch Wahlen beeinflusste.

    So bemerkte zunächst kaum jemand, wie sehr sich politische Klasse und unpolitische Bevölkerung voneinander entkoppelt hatten, wie schwach die Verbindungen, über die politische Stimmungen und Verständnis für politische Veränderungen hin und her transportiert werden konnten, geworden waren.

    Das änderte sich allmählich, als die Politik begann, sich mit neuen Herausforderungen zu befassen, allen voran dem Klimawandel, aber auch den Folgen der Globalisierung. Zudem traten neue politische Akteuere dazu, die neue Themen mitbrachten, welche zuvor weitgehend unbeachtet geblieben waren: Geschlechtergerechtigkeit, sexuelle Identitäten, Minderheitenschutz.

    In der politischen Klasse dachte man, man könne diese Themen genauso angehen wie alle bisherigen Themen, man könne sie politisch innerhalb der bestehenden politischen Strukturen lösen und aushandeln und die Bevölkerung würde schon mitmachen. Ein Teil dieser Bevölkerung war dazu auch bereit, andere dachten vermutlich zunächst, es ginge sie nichts an. Was nun aber problematisch wurde, ist, dass es eben die ganze Zeit ein Repräsentationsproblem gab: weder wurde in die politischen Prozesse durch die Repräsentanten hineingetragen, dass die Unzufriedenheit mit den Veränderungen wuchs, die als Problemlösungen auf den Weg gebracht wurden, noch waren diese Repräsentanten in der Lage, ihren Wählern die Notwendigkeit der Veränderungen zu vermitteln und Akzeptanz herzustellen.

    Verfassungsdiskussion bevor es zu spät ist

    Um es noch einmal deutlich zu sagen: das Problem der mangelnden Repräsentanz in real existierenden repräsentativen Parlamentarismus bestand von Anfang an, es wurde über Jahrzehnte nur lange Zeit nicht virulent. Deshalb ist es so schwer, dieses Problem nun radikal, an der Wurzel anzupacken.

    Und das bedeutet: man muss die Verfassung so ändern, dass es eine wirkliche Repräsentation gibt, dass die weitgehend unpolitische Bevölkerung sich im politischen Prozess durch ihre Repräsentanten – die Abgeordneten, welche durch den Gesetzgebungsprozess die Leitplanken der Politik bestimmen – wirklich repräsentiert fühlen. Das bedeutet dann keineswegs, dass diese Repräsentanten schlicht das tun, was „die Wähler“ wollen. Sie sind dazu da, in Vertretung der Wähler, die Herausforderungen zu durchschauen und vertretbare Lösungen zu finden – vertretbar ist hier wörtlich zu nehmen: Sie müssen in der Lage sein, das, was sie im Parlament ausgehandelt und beschlossen haben, gegenüber ihren Wählern wirklich zu vertreten.

    Und nun ist die Frage: Wie müsste die Verfassung geändert werden, damit das möglich ist? Was hat denn in der Verfassung dazu geführt, dass in der Praxis das Repräsentationsproblem entstand? Welche Regeln müssen und können gefunden werden, damit Repräsentation real ist und zugleich die wirklich existierenden Herausforderungen gemeistert werden können?

    Das ist der Sinn einer Verfassungsdiskussion, die heute geführt werden muss. Wie die Dinge liegen, wird man das nicht in kurzer Zeit schaffen und es bleibt zu hoffen, dass es gelingt, Lösungen zu erarbeiten und breit zu diskutieren, bevor das bestehende System unter seinen Widersprüchen zusammengebrochen sein wird und in einem allgemeinen Chaos vielleicht etwas entsteht, was dann mit freiheitlicher Demokratie gar nichts mehr zu tun hat.

     

  • Renten und Wehrpflicht: Die Krise des Regierens

    Renten und Wehrpflicht: Die Krise des Regierens

    Es ist absurd: Offenbar hat das neue Rentengesetz, das heute zur Abstimmung kommen soll, eine Mehrheit im Bundestag. Trotzdem wird es eine Zitterpartie, weil die einen, die in der Opposition sind, es ablehnen, obwohl sie es richtig finden, und die anderen, die in der Regierungskoalition sind, zwar zum Teil dagegen sind, aber zur Zustimmung mehr oder weniger gedrängt, wenn nicht genötigt werden.

    Das Grundgesetz kennt die Begriffe Opposition und Koalition in Bezug auf die Parlamentsarbeit nicht. Es kennt nur die einzelnen Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Weisungen nicht gebunden sind. Trotzdem ist die Absurdität, zu der es immer wieder kommt und die uns in dieser Legislaturperiode wohl noch öfter begegnen wird, schon durch das Grundgesetz vorprogrammiert. Es beinhaltet auf der einen Seite den Satz, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Mit Bezug auf die Rentenpolitik würde das heißen, dass er festlegt, wie das Rentensystem in Zukunft funktionieren soll. Das kann er aber nur, wenn er das Parlament, das die nötigen Gesetze „beschließen“ soll, unter Kontrolle hat. Und das wiederum funktioniert eben nur mit einer disziplinierten Koalition.

    Aber genau dieses Prinzip setzt die Gewaltenteilung außer Kraft. Das Parlament sollte in einer parlamentarischen Republik die Gesetze, die die Regierung einbringt, nicht nur beschließen, es muss selbst die Initiative haben. Im Parlament sitzen die Volksvertreter, sie müssen in einer solchen Sachfrage um Kompromisse und Mehrheiten ringen – ihrem Gewissen verpflichtet. Dann wäre es gar kein Problem, wenn dabei ein Gesetz herauskommt, das eben eine Mehrheit im Parlament hat und nicht exakt den Vorstellungen von Parteiführungen entspricht.

    Die Regierung muss auch mit Gesetzen leben, die beschlossen wurden, bevor sie selbst durch die Wahl des Kanzlers im Parlament ins Amt kam. Umso mehr sollte sie mit den Gesetzen zurechtkommen, die von dem Parlament geschaffen und beschlossen wurden, das sie eingesetzt hat. Leider läuft es im Moment umgekehrt. Ohne so richtig zu verstehen, was hier eigentlich schief läuft, wendet sich das Publikum mit Grauen ab.

    Notwendig wäre eine Stärkung des Parlaments. Dort müssen die Gesetze ausgehandelt werden, die mehrheitsfähig sind. Geheime Abstimmungen sollten der Normalfall sein: Dann können alle Abgeordneten nach ihren Überzeugungen und ihrem Gewissen abstimmen. Auch dann wird es ganz selbstverständlich sein, dass Abgeordnete den Experten ihrer Fraktion vertrauen, aber es wäre auch möglich, dass Gesetze mit wechselnden Mehrheiten zustande kommen. Die aktuellen großen Beispiele zur Wehrpflicht und zur Rente zeigen, dass die Ergebnisse wahrscheinlich nicht schlechter wären als das, was eine Koalitionsführung als Kompromiss auskungelt, und vermutlich käme man sogar schneller zu Ergebnissen.

    Leider besteht auch in der Öffentlichkeit wenig Neigung, einmal grundsätzlich über die Fehler des politischen Prozesses nachzudenken. Man kommentiert genüsslich das Scheitern und fordert Führungsstärke und Disziplin, und man merkt dabei nicht, dass man mit dieser Art Kommentierung den falschen Konsens über ein „funktionierendes Regieren“ reproduziert.

    Man fragt sich, wie sehr diese Praxis noch scheitern muss, bevor Politik und Öffentlichkeit bereit sind, grundsätzlich über eine Reform des Systems zu diskutieren.

  • Rechter Rand oder Mitte? Wo ist der Platz der CDU?

    Rechter Rand oder Mitte? Wo ist der Platz der CDU?

    In der CDU hat sich eine Gruppe gebildet, die sich Compass Mitte nennt. Sie will die Partei auf den vermeintlich richtigen Kurs bringen: Weg vom rechten Rand, hin zur politischen Mitte. Das ist verständlich, aber politisch falsch.

    Keiner will am rechten Rand stehen

    Wer in eine politische Partei eintritt, dem kann es passieren, dass er seine politische Meinung über die nächsten Jahrzehnte so verändert, dass er sich mit der Politik der Partei nicht mehr in Einklang fühlt. Es kann auch sein, dass die Partei sich im politischen Raum verschiebt, sodass man sich nicht mehr in ihrer Mitte, sondern am Rand erlebt. Wenn man dann aber eine gewisse Verbundenheit zu dieser Partei entwickelt hat, dann wird man versuchen, die Partei wieder dahin zu verschieben, wo man sich selbst sieht. Das ist legitim.

    Wenn man diesen Prozess aber von außen betrachtet, kann es problematisch sein. Dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass Parteien im politischen System des Parteien-Parlamentarismus die Aufgabe haben, alle politischen Positionen, die tatsächlich existieren und die verfassungsgemäß sind, auch abzudecken, damit sie im Parlament möglichst vertreten sind, denn das Parlament soll die Meinungsvielfalt des Demos vertreten. Wenn da eine Lücke entsteht, wenn gar an den Rändern des demokratisch legitimen Meinungsraums ein Leerraum, eine Kluft entsteht, dann wird der von politischen Kräften besetzt, die ihren Schwerpunkt, ihr Zentrum außerhalb des legitimen Spektrums haben.

    Gegenwärtig beobachten wir, dass Menschen, die seit langem CDU-Mitglieder sind, ihre Partei gern von den Rändern weg in die Mitte des poltischen Meninungsraums bewegen wollen. Das ist menschlich verständlich, politisch aber falsch. Erstens sind dort schon andere Parteien, namentlich die Grünen und die SPD, es kommt also für die Wähler, die sich für eine Partei entscheiden müssen, zu Konflikten. Sie können die Parteien nicht mehr klar genug voneinander unterscheiden.

    Das ist umso schwieriger, als ohnehin kaum ein Wähler (und natürlich auch kaum ein Parteimitglied) ganz und in allen politischen Fragen mit einem Parteiprogramm übereinstimmt. Man orientiert sich also sozusagen am Schwerpunkt der Parteien (im buchstäblichen Sinn, sozusagen am Gravitationszentrum der Partei). Wenn diese Punkte aber zu dicht zusammenliegen, ist man als Wähler frustriert. Man braucht klare Differenzen, zwischen denen man sich dann am meisten zu einem hingezogen fühlt.

    Am rechten Rand entsteht eine Lücke

    Zweitens würde die CDU dann am „rechten Rand“ des legitimen Meinungsraums eine Lücke entstehen lassen, in die die AfD vordringt, die sie besetzt, ohne ihre Positionen jenseits dieses Randes aufzugeben. Es entstehen also Anziehungskräfte, die Wähler und politisch interessierte potentielle Mitglieder aus dem Feld des demokratisch Akzeptablen herausziehen.

    Früher verstanden sich CDU und SPD als Volksparteien, und das umfasste genau diese Funktion: Die Ränder des akzeptablen nach rechts und links zu bestimmen und ihr Angebot genau bis zu diesem Rand auszuweiten. Heute ist zumindest der „rechte Rand“ in Verruf geraten. Das ist aber fatal. Es ist legitim, zu fordern, dass Zuwanderung begrenzt wird. Man mag das selbst politisch ablehnen, aber es ist nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz. Es ist auch legitim, zu fordern, dass Straftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, das Land schnell verlassen müssen. Man kann politisch dagegen kämpfen, weil man die falschen Konsequenzen fürchtet, aber man muss akzeptieren, dass das Grundgesetz es nicht verbietet, einen solchen Standpunkt zu vertreten.

    Wenn die CDU sich nun weigern würde, diese Standpunkte mit abzudecken, dann tut es eben die AfD und nutzt es dafür, weitergehende, nicht mehr grundgesetzkonforme Forderungen und Ziele zu platzieren und „anschlussfähig“ zu machen. Es ist die Aufgabe der CDU, das zu verhindern, indem sie die legitimen Positionen vertritt.

    Erwartbare Diffamierungen

    Es ist klar, wenn auch demokratietheoretisch ebenso bedenklich, dass Grüne und SPD eine solche Politik zu diffamieren versuchen. Davon darf man sich aber als CDU-Mitglied nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil, man muss gerade die SPD an ihre Verantwortung erinnern, die gleiche Aufgabe am „linken Rand“ des politischen Meinungsraums zu übernehmen.

    CDU-Mitglieder sollten sich jedenfalls der Verantwortung ihrer Partei bewusst sein, jeden konservativen Standpunkt, der sich im legitimen Bereich bewegt, zu integrieren. Gern wird nun darauf hingewiesen, dass die CDU doch immer eine „Partei der Mitte“ gewesen sei, nicht links und nicht rechts. Das ist auch richtig. Der Irrtum dürfte darin bestehen, zu unterschätzen, wie groß die politische Mitte in einer komplexen demokratischen Gesellschaft ist. Diese Mitte umfasst eben alles, was durch das Grundgesetz nicht ausgeschlossen ist. Und in dieser Mitte muss die CDU die konservative Seite komplett abdecken und darf keinen Raum freilassen, den andere besetzen und damit das  ganze ausbalancierte System aus dem Gleichgewicht bringen können.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich, in der es um den Verlust von Übereinstimmung zwischen der Coronapolitik und den Fragen von Krieg und Frieden geht. 

  • Helden und Demokratie

    Helden und Demokratie

    Zu den vielgeliebten und zugleich selten hinterfragten Zitaten des Dichters Bertolt Brecht gehört der kleine Wortwechsel gegen Ende des Stücks Leben des Galilei, indem ein enttäuschter und verächtlicher Andrea Sarti sagt „Unglücklich das Land, das keine Helden hat“, worauf der alte Galilei erwidert „Nein, unglücklich das Land, das Helden nötig hat“. Die Beliebtheit des letzten Satzes zeigt, dass viele der Ansicht sind, ein gutes, halbwegs vernünftig eingerichtetes Land wäre daran zu erkennen, dass es in ihm keine Helden gibt, weil es keine Helden braucht. Die Demokratie braucht keine Helden, könnte man somit meinen. Werden aber Helden gebraucht, dann ist das Land eigentlich schon verloren, dann ist es schon im Unglück.

    Heldentum ist in Verruf geraten

    Deshalb meint man gerne, eine moderne Demokratie, als die etwa die Bundesrepublik gern gesehen wird, brauche keine Helden. Über die Jahrzehnte, in denen man meinte, in einem demokratisch eingerichteten, friedlichen, halbwegs funktionierenden, menschlichen und somit auch ziemlich glücklichen Land zu leben, ist das Heldentum sogar in Verruf gekommen. Man schätzt vielleicht noch den Bergretter im ZDF-Frühabendprogramm, aber schon der ist ja etwas anachronistisch. Im Feld des Politischen, der gesellschaftlichen Entscheidungen und Handlungen jedenfalls, werden Helden argwöhnisch betrachtet, die richtigen Lösungen sollen nicht durch Heldentaten herbeigeführt, sondern durch Argumentationen, Verhandlungen und Sachentscheidungen erreicht, das Böse soll nicht durch mutiges Heldentum, sondern durch Gerichte und die Polizei gestoppt werden.

    Allerdings sehen wir, dass der Heldenfreie Staat nicht glücklich macht. Kaum jemand wird behaupten, dass die legalen und legitimen Verfahren der Entscheidungsfindung die anstehenden Probleme lösen, dass sie sie auch nur benennen und nicht unter den Teppich kehren. Könnten da Helden helfen?

    Wer oder was ist ein Held? Jemand, der Gefahren riskiert und ernsthafte und langfristige Nachteile oder Schäden für sich in Kauf nimmt, die Konsequenzen einer Handlung sind, die er für moralisch geboten hält. Zum Heldentum gehört, dass man sich vorher bewusst ist, dass diese Nachteile drohen. Wer nur aus Naivität zum Helden wird, ist trotzdem einer, wenn er dann heldenhaft die Konsequenzen erträgt.

    Der Bergretter – Vorbild für Demokratie-Helden?

    Ist der Bergretter ein Held? Man könnte sagen, dass er sich nicht ernsthaft in Gefahr bringt, nicht nur, weil das Drehbuch ja dafür sorgt, dass am Ende alles gut geht, sondern vor allem, weil er, als Figur der Geschichte, hervorragend ausgebildet ist und all die Techniken beherrscht, die es ihm ermöglichen, ohne Verletzungen oder gar den Tod befürchten zu müssen, moralisch ausgezeichnet zu handeln. Leute wie er sollen ja gerade nicht zum Helden werden, sie sollen nur tun, was ihnen möglich ist, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Bergretter, Feuerwehrleute und Ärzte sind sozusagen die Grenzgänger, die gerade noch erlaubt sind in einer Welt, die Helden nicht nötig haben will.

    Wenn man nach dem Heldentum fragt, das für Länder, für die moderne Gesellschaft mit demokratischem Anspruch nötig wäre, dann geht es aber ohnehin nicht um Aktionen, die man so einüben kann, dass einem keine Gefahr droht. Die Gefahr kann hier nicht vermieden werden, weil sie zur Heldentat dazugehört, weil sie die Tat überhaupt heldenhaft macht. Schon der Widerruf des Galilei, um den es oben ja geht, zeigt es: Man kann das Widerrufen nicht üben, damit es ungefährlich wird. So ist es auch mit denen, die hier und heute heldenhaftes tun: Aktivisten, die in Schlachtbetriebe einbrechen, um skandalöse Bedingungen zu dokumentieren, Leute, die sich an Bäume ketten, damit die nicht gefällt werden. Das ist allerdings nicht immer so ganz heldenhaft, wenn man weiß, dass einem damit vielleicht ein paar Unannehmlichkeiten drohen, aber keine langfristigen Nachteile.

    Aber was ist mit den Aktivisten der ehemaligen Letzen Generation? Ihnen drohen immerhin Prozesse mit Geld- womöglich sogar Haftstrafen. Sie haben eine Menge riskiert, Verzögerungen in der Berufsausbildung, Verlust der sozialen Einbindung, Strafvollzug. Sie tun dies für einen moralisch guten Zweck, nämlich dafür, die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.

    Die (un)geliebten Helden in der Demokratie

    Sind sie Helden? Hier kommt nun eine andere scheinbar selbstverständliche Eigenschaft von Helden ins Spiel. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass Helden etwas tun, was viele für richtig und notwendig halten, sich aber nicht trauen. Wieder ist der Bergretter ein tolles Beispiel: Menschen auf Bergnot retten ist zweifellos eine gute Tat, aber kaum jemand traut sich das, was der Held da tut. Was die Letzte Generation getan hat, halten nur wenige für gut und richtig, auch wenn die Ziele von vielen durchaus unterstützt werden.

    Man könnte allerdings einwenden, dass Helden, die mit ihrer Tat Missstände offensichtlich machen wollen, zunächst auf Ablehnung stoßen werden, wenn die Abschaffung der Misstände für viele unbequem ist. Erst im Nachhinein, im Rückblick stellt sich vielleicht heraus, dass die Mutigen wirklich Helden waren.

    In einer bürgerlichen Demokratie, die den Bürgern ein ruhiges und angenehmes Leben verspricht und in der man meint, keine Helden zu brauchen, ist der Held zunächst immer Störenfried. Solange in so einer Gesellschaft alles halbwegs gut läuft, meint man, keine Helden zu brauchen, man diskreditiert sie gern als vorlaut, pathetisch und ruhmsüchtig. Gerade, wenn das Heldentum in Vergessenheit geraten ist, ist es für die Helden auch schwer, die richtigen Aktionen zu finden, die wirklich Wirkung erzielen. Das ist umso schwerer, als die Aktion der Helden immer symbolisch ist, sie hat keine unmittelbare gute Wirkung, sie versucht nur, unmissverständlich zu zeigen, dass etwas getan, dass etwas anders werden muss.

    Wir brauchen Störenfriede

    Der demokratische Politikbetrieb mit seinen Parteien, Koalitionen, Fraktionen, Gesetzentwürfen und Vermittlungsausschüssen ist aber in die Krise geraten. Er versucht, so weiterzumachen wie es seit Jahrzehnten irgendwie funktioniert, aber er produziert keine Lösungen für anstehende Probleme mehr. Vielleicht müssen Helden her, die das laut und unübersehbar sichtbar machen, die das System durchschütteln, damit der Staub abfällt. Vielleicht braucht eine moderne Demokratie immer wieder Helden, damit sie am Leben bleibt und nicht an sich selbst erstickt.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich über die Frage, was für eine Kandidatin Bundespräsidentin werden sollte.

  • Parteien und politische Macht

    Parteien und politische Macht

    Wir hatten gleich am Anfang unserer Serie gesagt, dass die Parteien dafür notwendig sind, dass alle Bürger, die sich an der politischen Herrschaft beteiligen wollen, die politische Macht übernehmen möchten, einen relativ einfachen Zugang bekommen. Würden sie auf eigene Hand in die Zentren der Macht vordringen wollen, dann würden sie gerade im parlamentarischen System über Ressourcen verfügen müssen, die die meisten Bürger nicht haben. Das Ergebnis wäre die Herrschaft der Reichen. Der Parlamentarismus soll aber eine Herrschaft derer ermöglichen, die für das politische Geschäft am besten geeignet sind, die verhandeln, überzeugen, Kompromisse schließen und Mehrheiten organisieren können – also eher eine politische Aristokratie als eine Oligarchie.

    Personen- oder Parteienwahl: (k)eine Alternative

    Um dies zu organisieren, bietet der Parteien-Parlamentarismus zwei Möglichkeiten: Er kann so verfasst sein, dass die Parteien entscheiden, wen sie in die Parlamente schicken, und sich als Partei zur Wahl durch die politisch interessierten Bürger stellen. Wer tatsächlich in die Parlamente kommt, entscheiden dann die Parteien und nicht die wählenden Bürger. Die Bürger entscheiden sich in diesem Fall nicht für Personen, sondern für Angebote der Parteien. Wer die Personen sind, die diese Angebote im politischen Prozess umsetzen sollen, wird innerhalb der Partei entschieden.

    Die Alternative dazu ist, dass sich tatsächlich Personen zur Wahl stellen, die aber von Parteien unterstützt werden. Die Parteien sind dann sozusagen nur Wahlkampf-Organisiationen für Personen.

    Genau genommen ist dies aber gar keine wirkliche Alternative, denn faktisch ist eine Wahl für das Parlament immer eine Mischung aus beiden Varianten. Das gilt sowohl dann, wenn im Verhältniswahlrecht eine Partei gewählt wird, als auch dann, wenn im Mehrheitswahlrecht Personen gewählt werden. Denn in beiden Fällen bestimmt die Partei die Kandidaten, auch wenn am Ende tatsächlich eine einzelne Person zur Wahl steht. Zudem schauen die Wähler faktisch auch im Falle der Verhältniswahl auf die Personen, dort allerdings nur auf die so genannten Spitzenkandidaten, die im Allgemeinen zur obersten Führungsriege der jeweiligen Parteiorganisation gehören.

    Wir müssen uns hier deshalb nicht im Detail mit den technischen Differenzen zwischen der Verhältniswahl, bei der die Bürger ihr Kreuz bei einer Partei machen, und der Mehrheitswahl, bei der sie sich für eine Person entscheiden, beschäftigen. Später werden wir noch einmal darauf zurückkommen, wenn es um die Vor- und Nachteile der beiden Varianten für die Legitimität der Machtausübung durch Personen geht.

    Im Moment halten wir fest: Wer tatsächlich in die Parlamente kommt, das entscheiden die Bürger nur sehr indirekt. Genauer: Wer überhaupt die Chance auf Teilhabe an der Macht erhält, wird in den Parteien entschieden, wer es von diesen Kandidaten dann wirklich schafft, entscheiden wenigstens zum Teil die interessierten Bürger bei der Wahl.

    Das Prinzip der politischen Machtzuteilung

    Das Prinzip der Zuteilung von Macht an Bürger, die an der politischen Macht teilhaben wollen, ist im Parlamentarismus also das folgende: Zunächst steht es jedem Bürger frei, durch Eintritt in eine Partei oder durch Gründung einer neuen Partei sein Ziel zu verfolgen. Beispiele wie AfD, Piraten, selbst die PARTEI zeigen, dass Neugründungen möglich sind und erfolgreich sein können – wahrscheinlich sogar in Zukunft noch mehr als früher. Innerhalb der Partei muss der machtinteressierte Bürger sich allerdings durchsetzen, er braucht dazu genau die Fähigkeiten, die auch in der politischen Praxis gebraucht werden. Das Angebot, welches die machtwilligen Bürger in der Partei erarbeiten, stellen sie zur Wahl durch die politisch interessierten Bürger – es besteht aus Programmatik auf der einen und aus Personen auf der anderen Seite.

    So weit, so gut. Zu betonen ist, dass es für die Legitimität des Verfahrens nicht nötig ist, dass sich möglichst alle Bürger an der Auswahl der Partei-Angebote beteiligen. Es genügt völlig, wenn dies die politisch interessierten Bürger tun. Die Legitimität des Parlamentarismus leidet nur, wenn es politisch interessierte Bürger gibt, die trotz ihres Interesses nicht wählen, weil sie kein passendes Angebot finden oder gar der Ansicht sind, dass der momentane Zustand des parlamentarischen Systems es gar nicht ermöglicht, dass passende Angebote von Parteien erzeugt und vorgestellt werden.

    Dabei ist es zweitrangig, ob diese Ansicht faktisch richtig oder „nur gefühlt“ ist, es ist auch irrelevant, ob es vielleicht nur eine Ausrede des eigentlich politisch nicht interessierten Bürgers ist, mit der er sein Desinteresse entschuldigt – es kommt tatsächlich darauf an, ob das parlamentarische System in der Wahrnehmung der Bürger eine ausreichende Vielfalt der Angebote und die Vitalität, neue Angebote zu generieren, besitzt. Es ist im Interesse aller Parteien und des gesamten politischen Personals, dass die Bürger die faktische Lebendigkeit des Systems auch wahrnehmen können. Deshalb sollten die etablierten Akteure z.B. neue Wettbewerber immer erfreut empfangen statt sie „im Keime zu ersticken“. Auch die innere Vitalität von Parteien, die Meinungsvielfalt innerhalb der eigenen Partei sollten eher gestärkt und gezeigt als unterdrückt und versteckt werden.

    Chancengleichheit – im Prinzip

    Intern haben die Parteien also Mechanismen, um aus den Bürgern, die sich an politischer Machtausübung beteiligen wollen, die Kandidaten für politische Ämter auszuwählen. Diese Prozesse bestehen zum Teil tatsächlich aus Wahlen, die Chancengleichheit für jeden sicherstellen. Allerdings werden diese allgemeinen und gleichen Wählen überlagert von Prozessen der hierarchischen Kontrolle, die letztlich die Fähigkeit des aktuellen Führungskaders zur Machtorganisation unter Beweis stellen. Was soll das heißen?

    In der Partei: von unten nach oben

    Parteien sind nach dem Regionalitätsprinzip hierarchisch organisiert. Ortsverbände sind zu Kreisverbänden zusammengefasst, diese bilden Bezirksverbände, diese wiederum Landesverbände, an der Spitze steht der Bundesverband. Diese Hierarchie ist jedoch keine zentralistische Kontrollhierarchie, vielmehr sind die jeweiligen Einzelverbände in ihrer Entscheidung auf der nächst höheren Ebene frei, unabhängig von Weisungen von „oben“. Und auch jeder einzelne Beteiligte ist frei in seinen Entscheidungen, das wird durch das Prinzip der geheimen Wahlen gesichert.
    Dieser prinzipiellen, formalen Freiheit steht eine informelle Verbindlichkeit gegenüber, die die Freiheit faktisch beschränkt. Diese Verbindlichkeit entsteht dadurch, dass sich die handelnden Akteure bestimmten Prinzipien, impliziten Normen, verpflichtet fühlen. Nehmen wir als Beispiel das Verfahren, wie Kandidaten für eine Landtagswahl auf der Liste der Partei platziert werden. Hier haben wir zunächst eine allgemeine Wahl des Kandidaten des Kreisverbandes. An dieser Wahl kann jedes Parteimitglied teilnehmen, und jedes Mitglied kann auch selbst kandidieren. Zumeist läuft das so ab, dass Kandidaten vorgeschlagen werden, die sich dann vorstellen, danach kommt es zu einer geheimen Abstimmung. Das einzelne Mitglied kann nun, anhand des Eindrucks, den ein Kandidat auf ihn gemacht hat, entscheiden, niemand beeinflusst ihn explizit. Oft sind die Kandidaturen auch schon zuvor bekannt, man beschäftigt sich vorab schon mit den Kandidaten, ihren politischen Ideen und ihrem Talent.

    Allerdings gibt es auch schon auf dieser Ebene Verbindlichkeiten. Wenn etwa der Kreisvorsitzende kandidiert und zusätzlich ein bisher wenig bekannter Kandidat von der Basis, dann kann es sein, dass ein Mitglied bei seiner Wahl etwa folgendes überlegt.

    Die Vortstellungsrede dieses Kandidaten hat mir eigentlich sehr gut gefallen, auch sein rhetorisches Talent. Aber bisher ist der mir noch nie aufgefallen, wird er die Durchhaltekraft haben, die man für den Wahlkampf braucht? Und wie sieht das in der Öffentlichkeit aus, wenn unser Vorsitzender nicht zum Kandidaten gewählt wird? Wie wirkt das auf unsere Wähler? Und werden wir diesen Newcomer auf der nächsten Ebene auf einen guten Listenplatz bekommen? Der soll sich erstmal in der täglichen Arbeit bewähren und ein paar Funktionen und Aufgaben übernehmen, dann schauen wir weiter. Der ist noch jung genug, eigentlich sogar noch zu jung, der kann es in fünf Jahren noch mal versuchen.

    Unser Mitglied, das so überlegt, macht sein Kreuz beim Vorsitzenden, und stärkt damit natürlich zusätzlich dessen Machtposition, sodass unser Mitglied bei der nächsten Wahl vermutlich genauso entscheidet.

    Das alles ist selbstverständlich Teil einer freien Wahlentscheidung, und niemand kann von diesem Mitglied verlangen, dich bitte ausschließlich aus dem aktuellen Eindruck heraus zu entscheiden und nicht taktisch oder gar strategisch zu kalkulieren. Am Ende führen diese Wahlentscheidungen natürlich dazu, dass Machtpositionen Einzelner weitgehend unabhängig von ihren politischen Konzepten oder ihren Talenten gefestigt und auf Dauer gestellt werden. Wenn ein Funktionär innerhalb seiner Parteigliederung für ein Amt kandidiert, dann wird er gewählt – oder er wird ganz gestürzt. Funktionärsstürze wollen aber selbst die Basismitglieder möglichst vermeiden, denn sie meinen, dass dies der Partei und ihren Zielen schadet. Daraus entstehen die genannten impliziten Verbindlichkeiten.

    Warum wird nicht gelost?

    Wir hatten schon zu Beginn gesagt, dass wir den Begriff der Demokratie vermeiden wollen. An dieser Stelle müssen wir konstatieren, dass der Parlamentarismus keineswegs eine Vertreter-Demokratie ist. Bei einer Vertreter-Demokratie müsste das politische System so eingerichtet sein, dass in der Delegiertenversammlung, also im Parlament, tatsächlich ein Durchschnitt des Volkes vertreten sei. Das wäre etwa durch ein Losverfahren möglich, so, wie Meinungsforschungsinstitute ihre Interviewpartner ermitteln, um eine repräsentative Stichprobe des Volks zu bekommen, könnten auch die Parlamente zusammengesetzt werden. Warum wird das eigentlich nicht getan? Warum fordert niemand ein solches System? Vermutlich ist es so, dass die meisten Leute sich selbst und ihresgleichen nicht zutrauen, selbst politische Entscheidungen, auszuhandeln, zu treffen, durchzusetzen und zu vertreten. Zum anderen, darauf verwiesen wir schon, hat auch nicht jeder Bürger überhaupt Interesse an der unmittelbaren politischen Machtausübung. Also muss die Auswahl schon einmal auf diejenigen eingeschränkt werden, die dies wollen und die es sich zutrauen – und damit diejenigen eine Chance haben, das dann wirklich zu schaffen, gibt es die politischen Parteien. Damit schränkt sich die Verteter-Gruppe schon mal auf eine ganz spezifische Gruppe ein: Bürger, die am politischen Handeln Interesse und sogar Freude haben und die dieses Handeln vielen anderen Möglichkeiten vorziehen: das Leben eines Angestellten, einer Unternehmerin, eine Soldaten, eines Landwirts, einer Wissenschaftlerin usw. Schon dadurch wird klar, dass die politischen Funktionäre das breite Spektrum der Bürger nicht im eigentlichen Sinne vertreten können. Die Bürger schicken nicht einen der Ihren in die Politik, damit dieser sie dort vertrete, sie verlassen sich auf Leute, die wesentlich anders sind.

    Das wird durch die Mechanismen innerhalb der Parteien natürlich noch verstärkt. Wenn wir uns die Überlegungen unseres Mitglieds bei der Wahlversammlung ins Gedächtnis rufen wird klar, dass es etwa junge und unerfahrene Mitglieder schwerer haben als Kandidaten für Parlamentswahlen aufgestellt zu werden als Funktionäre, die schon sehr lange in der Partei aktiv sind und dort Reputation und Netzwerke aufgebaut haben. Quereinsteiger haben es, wenn sie nicht über besondere Fähigkeiten verfügen, schwerer gegenüber Funktionären, die von ihrer Jugend an, vielleicht sogar hauptberuflich, in der Partei aktiv waren. Auch das führt dazu, dass originäre Vertreter der Bürger in den Parlamenten selten zu finden sind.

    Und es ist gut so

    Wir sind weit davon entfernt, diese Umstände zu kritisieren. Im Gegenteil. Diejenigen, die sich in diesen Prozessen durchsetzen, sind vermutlich wirklich die, die für das politische Spiel am meisten talentiert sind, die Kompromisse aushandeln können, die in der Lage sind, Mehrheiten zu organisieren und Interessen gegeneinander abzuwägen und auszugleichen. Letztendlich werden genau diese Fähigkeiten im politischen Prozess gebraucht, sie sind weit wichtiger als inhaltlicher Sachverstand, den man sich immer von Experten oder (im wörtlichen Sinne) sachverständigen Bürgern hinzuziehen kann. Wir sollten aber aufhören, das parlamentarische System normativ in eine Vertreter-Demokratie umzudeuten um dann festzustellen, dass es diesen Anspruch nicht genügt und es deshalb zu kritisieren oder gar abzulehnen.

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  • Permanente Revolte oder Kanzlerwahlverein?

    Permanente Revolte oder Kanzlerwahlverein?

    Der letzte Teil dieser Serie endete mit der Feststellung, dass Parteien sich im parlamentarischen System davor hüten müssen, zu Kanzlerwahlvereinen zu verkommen. Warum aber kann sich eine politische Partei überhaupt zum „Kanzlerwahlverein“ entwickeln? Mit dieser Frage kommen wir auf die dritte Funktion der Partei zu sprechen, nämlich die Qualifizierung und Rekrutierung des politischen Personals, der potentiellen Abgeordneten und anderen politischen Entscheider (wir werden die Differenzierung der politischen Kader, die sich in einem parlamentarischen System herausbildet, und die im Wesentlichen die Unterscheidung zwischen Legislative und Exekutive bildet, später betrachten).

    Piraten und AfD – zwei lehrreiche Geschichten

    Wir haben in der Bundesrepublik in jüngster Zeit zwei bemerkenswerte Parteineugründungen gesehen, die der Piraten und die der AfD. Die erste kann man wohl als eine Gründung von unten, die zweite als eine Gründung von oben bezeichnen. Die Entwicklung der internen Strukturen beider Parteien zeigt prägnant die Rolle von Führungspersonal in politischen Parteien auf.

    Die Piraten begannen, wie Jahrzehnte zuvor, ohne explizites Führungspersonal, sie setzten auf Entscheidungen durch die Basismitglieder, sie experimentierten mit neuen, technisch gestützten Verfahren der kollektiven Entscheidungsfindung. Bekanntlich scheiterten sie damit. Das liegt zum einen daran, dass sie sich in einem bestehenden politischen System betätigen mussten oder wollten: Sie wollten an Wahlen teilnehmen, und dazu benötigten sie nicht nur Kandidaten, die bereit waren Abgeordnete zu werden, sie müssten auch den Anforderungen der Wahlgesetze entsprechen, müssten also eine bestimmte Struktur aufbauen, in der Vertreter berechtigt waren, verbindliche Erklärungen abzugeben – kurz, sie brauchten Vorstände mit Vorsitzenden und Schatzmeistern.

    Aber der Strukturwandel der Piraten hin zur „normalen Partei“ – also in Richtung „Kanzlerwahlverein“ war nicht nur von außen diktiert. Die Mitglieder selbst sehnten sich nach starken Personen, die in der Lage waren, Stimmungen und Standorte in prägnante Worte zu fassen, Personen, hinter denen man sich versammeln, mit denen man sich identifizieren konnte. Menschen, die in der Lage waren, Meinungen klar zu formulieren und Mehrheiten dafür zu organisieren.

    Politische Entscheidungen müssen innerhalb begrenzter Zeit getroffen werden, und umso größer und unstrukturierter eine Gruppe ist, desto weniger gelingt es ihr, Entscheidungen innerhalb einer begrenzten Zeit zu finden und als Entscheidung, als Standort der Gruppe zu akzeptieren. Um diesem Dilemma zu entgehen, braucht die Gruppe nicht einmal in erster Linie definierte Verfahren, wie Entscheidungen zu treffen und zu akzeptieren sind. Sie braucht Autoritäten, die als Attraktoren fungieren, die – um es einfach zu sagen –  die Macht ergreifen und ausüben können.

    Piraten: Autoritäten sind notwendig

    Eine Gruppe ohne Autoritäten wird auch bei einem ausgefeiltesten Regelwerk nicht zu einem Ende der Diskussion, zu einem „gemeinsamen Standpunkt“ kommen, der letztlich wenigstens auf Zeit als Gruppen-Position in der Gruppe anerkannt wird. Man könnte es gerade in der Anfangszeit der Piraten beobachten: Keine Minderheit akzeptiert den Mehrheitsstandpunkt, wenn sie nicht durch Autorität dazu getrieben wird. Zumeist kommt es gar nicht zur Entscheidung, und wenn doch, dann ist sie schon am nächsten Tag vergessen, weil sich niemand daran gebunden fühlt.

    Wie funktioniert diese Autorität? Sie hat, wie alle Beziehungs-Mechanismen einen emotionalen und einen formalen Aspekt. Autorität funktioniert aus Zuneigung, aus Faszination, aus Bewunderung für die Person. Sie funktioniert auf der anderen Seite dadurch, dass der Verstoß gegen die Autorität sanktioniert werden kann. Das Missachten der Autorität in einer Partei wird nicht durch den Ausschluss aus der Partei, aber durch den Ausschluss aus der Partei-Organisation (als Verfahren, in das der politische Mensch sich ja einbringen will) und aus der Partei-Hierarchie sanktioniert. Wer Autorität missachtet, wird ausgegrenzt, er kann nicht mehr so mitspielen, wie er das möchte. Deshalb wird der Widersacher seinen Widerstand zurückstellen, um nicht ganz ausgegrenzt zu werden.

    Dass Autorität dies leistet und damit stabile Entscheidungen ermöglicht, hat sowohl mit ihrer emotionalen als auch mit ihrer formalen Kraft zu tun. Einerseits stimmen die Fans der verehrten Autorität zu und distanzieren sich von denen, die die Autorität in Frage stellen. Anderseits kann die Autorität auch Verfahren, die ihre Entscheidung stabilisieren, herbeiführen und beschleunigen.

    Die Piraten haben für eine gewisse Zeit solche Autoritäten aufgebaut, sie haben allerdings den emotionalen Aspekt dabei überstrapaziert, weil sie den formalen abgelehnt haben. Dies zeigt: letztendlich kann keine Autorität auf Dauer durch ihr Charisma herrschen, sie muss auch die Verfahren beherrschen und für sich einsetzen können. Herrschaft aus bloßem Charisma heraus ist immer prekär.

    AfD – Revolution von unten

    Die Gründer der AfD wollten aus dem Chaos der Piraten lernen und konzipierten ihre Partei mit straffer und klarer Organisation und eindeutiger inhaltlicher Ausrichtung. An der Geschichte der AfD kann man sehr gut studieren, dass selbst eine Partei, die klar hierarchisch strukturiert ist und ganz auf das einigermaßen charismatisch und talentiert wirkende Führungspersonal zugeschnitten, von der Basis in eine andere Richtung gedrängt werden kann, als von den Gründern konzipiert.

    Sicherlich war die mediale Reaktion, und vor allem die Reaktion der konkurrierenden Parteien, daran nicht unschuldig. Allen voran die CDU sah die AfD als Wettbewerber auf einem Feld der Politik, dass sie selbst allein beanspruchen wollte. Die Taktik der CDU war deshalb, der AfD eine Position zuzuschreiben, die – so hoffte man bei der CDU – für die Wähler nicht akzeptabel war. Die konservativen Standpunkte wurden in zu reaktionären Zielen umgedeutet, die EU-Kritik wurde als Europa-feindlich oder gleich ganz fremdenfeindlich interpretiert.

    Die Wirkung war aber nicht, dass die AfD von Beginn an marginalisiert wurde. Hier hatten Medien und etablierte Parteien die Stimmung in den unpolitischen und teilpolitisierten Gegenden der Gesellschaft völlig falsch eingeschätzt. Somit machten sie, und nicht die AfD-Führung selbst, die neue Partei für jene attraktiv, die in ihrem konservativen Denken und in ihrer Ablehnung alles Fremden nicht so radikal waren wie die NPD, aber zur CDU längst keine Nähe mehr spürten. Und die übernahmen die AfD.

    Was dann passierte zeigt, dass zumindest in einer jungen Partei, möglicherweise aber auch in einer sehr verunsicherten etablierten Partei, eine Verschiebung der Programmatik von der Basis her möglich ist. Bis heute hat die AfD keine Führungsstruktur, wie sie von einer konservativen Partei zu erwarten wäre. Sie ähnelt in ihrer Hierarchie eher den Grünen oder der LINKEn, bei denen eine Handvoll von Akteuren um den de-facto Führungsposten konkurrieren. Weitere Verschiebungen sind da jederzeit möglich (Das gilt gegenwärtig natürlich insbesondere für die LINKE, bei der eine zur Marktwirtschaft-Befürworterin gewandelte Kommunistin Bundestags-Fraktionsvorsitzende ist, während die übrigen Führungspersonen mit sozialen und sozialistischen sowie pazifistischen Allgemeinplätzen auffallen).

    Zurück zur Frage der Dynamik zwischen professionellem Führungspersonal und Basis-Mitgliedern innerhalb politischer Parteien. Die Beispiele zeigen, dass Parteien zu ihrem praktischen „Funktionieren“ die Selbstständigkeit und den permanenten Widerstand der Basis gegenüber dem Führungspersonal ebenso brauchen wie die Akzeptanz eben des Führungsanspruchs ihrer Funktionäre. Parteien brauchen machtwillige Kader, aber sie brauchen auch eine eigenständige Basis, die sich auf Parteitagen lautstark Gehör verschafft.

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  • Quo vadis – politische Partei?

    Quo vadis – politische Partei?

    Politische Parteien haben im Parlamentarismus drei Funktionen: Sie bieten erstens den Bürgern, die politisch handeln wollen, die Infrastruktur und die Vernetzung, die dazu nötig sind. Zweitens sollen sie sicherstellen, dass die Bürger, die sich selbst nicht am politischen Prozess beteiligen wollen, sich in diesem aber vertreten fühlen, dass sie ihre Interessen berücksichtigt finden. Drittens rekrutieren die Parteien das eigentliche politische Personal, die Politiker, die den eigentlichen politischen Prozess der Entscheidungsfindung und -umsetzung realisieren sollen.

    Nicht Parteiprogramm, sondern Angebot

    Um die ersten beiden Aufgaben zu erfüllen, braucht eine politische Partei ein öffentliches Angebot. Wir sprechen oft vom Parteiprogramm und meinen damit ein Dokument mit politischen Forderungen, Absichtserklärungen und Gesellschaftsutopien, das in bestimmten Verfahren innerhalb der Parteien ausgehandelt wird. Das öffentliche Angebot wird jedoch zumeist nicht durch das Parteiprogramm an die Bürger gebracht. Vielmehr besteht es in einem komplexen Gewebe von Äußerungen der Parteifunktionäre auf der einen und Wahrnehmungen der Bürger auf der anderen Seite. Das eigentliche Parteiprogramm, sofern es existiert, ist eher ein Dokument der internen Abstimmung in der Partei, es dokumentiert den Konsens- oder Kompromissstand unter den aktiven Parteimitgliedern zum Zeitpunkt seiner Entstehung. Ob eine Partei für einen Bürger attraktiv ist, sei es für seine eigene politische Betätigung, sei es für seine Wahlentscheidung, hängt nicht in erster Linie explizit oder ausdrücklich vom Inhalt des Parteiprogramms ab. Vielmehr sind das Gesamtbild, das die Partei über die vergangenen Jahre vermittelt hat, die tatsächlichen Äußerungen der Parteivertreter sowie Zuschreibungen dritter für das verantwortlich, was die Bürger als Angebot der Partei wahrnehmen. Hier kommt natürlich die mediale Vermittlung der politischen Praxis ins Spiel – dieses werden wir uns in einem späteren Teil des Textes genauer ansehen.

    Die Basismitglieder einer politischen Partei

    Einen großen Anteil an der Wahrnehmung des politischen Angebots einer Partei haben allerdings die Mitglieder „an der Basis“ einer Partei. In einem gut funktionierenden parlamentarischen System ist der Übergang zwischen den politikfernen Bürgern auf der einen und den professionellen Parteifunktionären auf der anderen Seite fließend – und an dem Übergang zwischen der unpolitischen Zone der Gesellschaft und dem politischen Prozess in den Parteien und Parlamenten spielen die Basismitglieder eine entscheidende Rolle.

    Basismitglieder sind jene Bürger, die sich zum Eintritt in eine Partei entschlossen haben, um ein bestimmtes politisches Profil zu unterstützen, das sie in eben dieser Partei vermuten. Sie bleiben jedoch Freizeit-Politiker, sie zahlen Mitgliedsbeiträge, besuchen Parteiveranstaltungen, beteiligen sich an Diskussionen und Wählen innerhalb der Partei, ohne selbst Ambitionen auf eine Parteikarriere oder auf einen Platz in einem Parlament zu haben. Der Übergang vom Basismitglied zum Parteikader ist jedoch wieder fließend, wer im Vorstand eines Ortsverbandes mitarbeitet und vielleicht auch in einem Ausschuss des Stadtparlaments, ist noch Basismitglied, aber schon im Übergang zum Parteikader.

    Man spricht von der Basis einer Partei und assoziiert damit vielleicht zuerst einen hierarchischen, geschichteten internen Aufbau einer Organisation, deren untere Schicht die Basis, das Fundament bildet, die letztlich alles tragen muss und irgendwie dafür sorgt, dass die Partei als Gesamtgebilde stabil existieren kann. Wenn wir den Basis-Begriff so verstehen wollten, sollten wir ihn zur Kennzeichnung des Basismitglieds gleich wieder verwerfen – denn er ist zwar nicht völlig falsch, ist aber ganz ungeeignet, die Rolle dieser Mitglieder in einem funktionierenden parlamentarischen System zu verstehen.

    Die Basis einer Partei, das ist nicht die Auflagefläche, auf der die Parteihierarchie ruht. Basis hat hier eher die Bedeutung des Basislagers der Hochgebirgsexpedition, hier findet die Versorgung des Ganzen statt, hier ist die Schnittstelle zwischen der Welt da draußen und denen, die hoch hinaus wollen.

    Ein entscheidendes Problem der realen politischen Systeme, die wir gegenwärtig in den modernen westlichen Ländern antreffen, ist nämlich, dass die Rolle des Basismitglieds der Partei unterschätzt wird und dass es zugunsten eines medial und eventgetriebenen Funktionärs-Bildes zurückgedrängt wird. In der Wahrnehmung des unpolitischen Bürgers verkommt das Basismitglied zum Fan der Parteielite, zum gehorsamen Parteisoldaten, der mit seinen Beiträgen den Parteiapparat finanziert, in seiner ehrenamtlichen Arbeit den Wahlkampf organisiert und umsetzt, und durch bloße Beifallsbekundungen die Parteikader aller Ebenen unterstützt.

    Aber das ist nicht die Funktion des Basismitglieds, das für das Funktionieren des parlamentarischen Systems eine entscheidende Rolle spielt. Es ist das Bindeglied zwischen unpolitischer und politischer Welt, da es in beiden Sphären zu Hause ist. Es ist den unpolitischen Freunden, Verwandten und Kollegen gegenüber der Vermittler des Angebots seiner Partei, und es ist der Partei gegenüber Vermittler der Erwartungen der unpolitischen Bürger. Das Basismitglied stellt die Verflechtung und Verbindung, die wechselseitige Verwurzelung von Partei und Gesellschaft sicher.

    Was tun für die Stärkung der politischen Parteien?

    Fragt man, warum die Parteien in der Gegenwart ein schlechtes Image und keinen guten Ruf haben, dann liegt das genau an der Missachtung der Bedeutung der Basismitglieder. Parteien werden in erster Linie durch ihre Spitzenfunktionäre und die politischen Kader wahrgenommen, und diese Wahrnehmung ist zudem medial vermittelt. Die Funktion der Parteiorganisation scheint zumeist darin zu bestehen, ihre Funktionäre zu unterstützen, und anders herum scheint es, als wenn die ganze Parteiorganisation durch die Kaderhierarchie beherrscht wird.

    Oft genug ist das Basismitglied selbst vom Spitzenpersonal der eigenen Partei entfremdet, im gesellschaftlichen Umfeld gerät es unter Rechtfertigungsdruck für die Äußerungen und für das Auftreten des Spitzenpersonals in den Medien. Die Folge ist, dass die Basismitglieder politische Diskussionen meiden, dass sie sich in ihrem privaten Umfeld gar nicht mehr zu ihrer Parteimitgliedschaft bekennen und dass schließlich den Parteien die Mitglieder an der Basis ganz davonlaufen. Was Maximilian Krah zu seinem Austritt aus der CDU schreibt, liest sich wie eine Illustration dieser Beobachtung:

    Und deshalb stehen viele CDU-Basismitglieder vor einem Dilemma. Denn wer in einem Ortsverband aktiv ist, der tut das ehrenamtlich. Ihm geht es um die Sache, nicht um die Karriere und seinen Lebensunterhalt. Das unterscheidet ihn vom Funktionärscorps. Manche CDU-Mitglieder haben ihre Meinung der Politik der Führung angepasst. Anderen ist es nicht so wichtig, sie beschränken sich auf lokale Aufgaben. Aber die übrigen verzweifeln an ihrer Partei.

    Will man das parlamentarische System erhalten – und will man vor allem, dass es wieder mehr Akzeptanz in der Gesellschaft gewinnt – muss vor allem die Basis der Parteien als Übergangszone zwischen politischer und unpolitischer Welt gestärkt werden. Basisparteiarbeit muss politische Aktion sein, die Spaß macht, provoziert, Diskussionen befördert und die weit sowohl ins unpolitische (in die Welt der unpolitischen Bürger) als auch ins politische (in die Parteistrukturen) hineinwirkt. Kanzlerwahlvereine werden das Ansehen des Parlamentarismus nicht stärken.

    Den ersten Teil dieser Serie über das politische System des Parlamentarismus finden Sie hier.

    Um die innere Dynamik politischer Parteien zwischen Kanzlerwahlverein und permanenter Basis-Revolte geht es im nächsten Teil.

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  • Demokratie oder Parlamentarismus

    Demokratie oder Parlamentarismus

    Was ist los mit der Demokratie? Ist der Parlamentarismus noch ich der Lage, die Gesellschaft politisch zu gestalten? Manche meinen, durch die Wahlerfolge der AfD geriete die Demokratie in Gefahr, denn die AfD lehne ja Grundprinzipien unseres erfolgreichen Demokratiemodells ab. Andere sagen, gerade durch den Zulauf, den die AfD hat, würde das ganze politische System wieder demokratischer, da „das Volk“ wieder eine Stimme erhalte. Paradox ist auch: Jahrzehntelang haben die etablierten Parteien die Bürger aufgerufen, doch bitte zur Wahl zu gehen, sinkende Wahlbeteiligungen wurden als Gefahr für die Demokratie betrachtet. Nun steigen die Wahlbeteiligungen, aber die die da mobilisiert werden, zu Wahl zu gehen, entscheiden sich ausgerechnet für die Partei, der Demokratie-Verachtung vorgeworfen wird.

    Die politischen Systeme nach Aristoteles

    Der ursprüngliche Begriff der Demokratie stammt ja von den alten griechischen Philosophen her, Aristoteles hat die Regierungsformen als erster systematisch beschrieben. Wenn man Aristoteles beim Wort nimmt, dann hat das, was wir heute in den modernen westlichen Ländern – die wir ja vor allem gern als demokratisch bezeichnen – als politische Systeme etabliert haben, nichts mit Demokratie zu tun.
    Demokratie wäre dann nämlich eine Form der politischen Entscheidungsfindung, bei der alle Bürger gleichermaßen an der Herrschaft beteiligt sind, alle gemeinsam die politische Macht tatsächlich ausüben. Alle würden die politischen Fragen nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitentscheiden.

    Von der Herrschaft durch alle unterschied Aristoteles die Herrschaft der Wenigen und die Herrschaft des Einzelnen. Jeweils machte er eine echte und eine entartete Form aus. Wenn der Einzelherrscher das Wohl aller im Sinn hatte, dann war er Monarch, wenn er nur sein eigenes Wohl verfolgte, war er Tyrann. Auf die gleiche Weise differenzierte er bei der Herrschaft der Wenigen zwischen Aristokratie, bei der die Besten zum Wohle aller herrschen, und Oligarchie, bei der wenige Reiche nur ihr eigenes Wohl verfolgen. Auch bei der Herrschaft aller macht er diesen Unterschied: wenn alle mit dem Ziele gemeinsam herrschen, das Gemeinwohl zu fördern, dann sprach Aristoteles von der Politei – ein Begriff, der wohl nicht zufällig in Vergessenheit geraten ist. Denkt bei der Herrschaft aller hingegen jeder nur an sich und seinesgleichen und nicht an die Gemeinschaft, dann handelt es sich eben um eine Demokratie.

    Die Herrschaft des Einzelnen und auch der Wenigen kann bei Aristoteles auch durch Wahl begründet und durch Abwahl beendet werden, in diesem Falle handelt es sich dann etwa um eine Wahl-Monarchie oder eine Wahl-Aristokratie. Auf den ersten Blick sind also die Regierungssysteme der modernen westlichen parlamentarisch organisierten politischen Systeme Mischungen aus Monarchie und Aristokratie, wenn wir einmal annehmen, dass die politischen Kräfte in den Parlamenten und Regierungen nicht im Eigeninteresse, sondern vor allem im Interesse der Gemeinschaft herrschen.

    Aber vielleicht sollten wir auf den Begriff der Demokratie ganz verzichten und auch die belasteten Begriffe der Monarchie und der Aristokratie nicht verwenden, da sie allenfalls zur Provokation taugen. Der Verweis auf die Unterscheidungen des Aristoteles sollte nur zeigen, dass über verschiedene Abstufungen der Machtverteilung und deren Vor- und Nachteile schon sehr lange nachgedacht wird, und dass wir heute, wenn wir Demokratie sagen, nicht gerade an die Herrschaftssysteme anknüpfen, die der alte Grieche mit diesem Begriff bezeichnet hatte.

    Was ist Parlamentarismus?

    Sprechen wir also schlicht vom Parlamentarismus, wenn das herrschende Gremium eine Delegiertenversammlung ist, deren Zusammensetzung regelmäßig durch allgemeine freie Wahlen festgelegt wird. Wir werden später weiter differenzieren und das Präsidial- sowie das Kanzler-System davon unterscheiden. Außerdem werden wir uns ansehen, wie die Macht der Herrschenden durch weitere Akteure begrenzt, beeinflusst und kontrolliert wird. Begrenzung und Beeinflussung von Macht ist auch eine Form der Machtausübung. Ziel der Überlegungen ist es, anhand eines idealisierten Bildes der Herrschaftsstukturen zu den Schwächen des realen Systems vorzudringen und ein paar Möglichkeiten zu ihrer Behebung zu finden.

    Oft wird behauptet, eine direkte, echte Herrschaft durch alle sei nicht möglich, weil die Probleme viel zu komplex seien und nur von einer Gruppe von Personen, die sich voll auf diese Probleme konzentrieren kann und von Experten und Beamten unterstützt wird, gelöst werden können. Wir leisten uns sozusagen eine kleine Gruppe von Politikern, geben ihnen Assistenten und Mitarbeiter an die Seite, und lassen die in unserem Auftrag in Vollzeit die Probleme der Gemeinschaft lösen, weil wir selbst nicht genug Zeit haben, um in diese Probleme tief genug einzudringen.

    Diese Einschätzung ist fragwürdig, denn selbst, wenn die Probleme relativ einfach, übersichtlich und nahe am Alltag sind, findet sich nur eine Minderheit der Bürger dazu bereit, in die wirkliche Entscheidungsfindung mit einzusteigen. Bürgerbeteiligung reduziert sich zumeist darauf, sich Expertenmeinungen anzuhören, ein paar Fragen zu stellen und am Ende vielleicht einen Leserbrief zu schreiben – und das nicht, weil nicht mehr möglich wäre, sondern weil selbst dazu nur ein Bruchteil der Bürger bereit ist.

    Das ist auch kein Übel. Übel wäre, ein politisches System auf der Annahme aufzubauen, dass alle Menschen politische Bürger wären, die den Wunsch hätten, aktiv an der Abwägung und Aushandlung politischer Entscheidungen mitzuwirken. Ein politisches System muss vielmehr so konzipiert werden, dass es jedem, der es wünscht, die Beteiligung am politischen Prozess ermöglich, die Macht derer, die diese Möglichkeit ergreifen, jedoch begrenzt, und den Bürgern im übrigen ermöglicht, weitgehend unbehelligt vom Staat ihrer eigenen Wege zu gehen. Es gibt zudem viele Wege, zum Gemeinwohl beizutragen, der politische Prozess ist nur einer davon, und es ist überhaupt nicht zu beanstanden, wenn sich nur diejenigen daran beteiligen, die daran Freude haben, während die anderen Brote backen, Autos bauen, Gedichte schreiben oder für Sicherheit sorgen.

    Beteiligung der politischen Bürger durch Parteien

    Das parlamentarische System hat also zunächst die Aufgabe, denjenigen die Möglichkeit zu geben, sich am politischen Prozess aktiv zu beteiligen, die dies wünschen. Zu diesem Zweck gibt es in jeder parlamentarisch organisierten Gemeinschaft in der Gegenwart die politischen Parteien.
    Parteien sind selbstverständlich nicht die einzige Umgebung, in der man sich politisch betätigen kann. Wir werden in einem späteren Text darauf zurückkommen. Für das parlamentarische System stellen die Parteien jedoch das erste und zentrale Element dar, welches politische Teilhabe derer, die politisch arbeiten wollen, ermöglicht. Dass ihr Image gegenwärtig so schlecht ist, ist daher auch ein großes Problem für den gesamten Parlamentarismus.

    Warum brauchen wir Parteien? Nicht nur, um dem Wähler die Entscheidung so einfach wie möglich zu machen, das ist nicht einmal ihre wichtigste Funktion. Stellen wir uns einen Moment vor, wir hätten ein parlamentarisches System ohne Parteien. Natürlich könnten sich diejenigen, die im politischen Spiel mitwirken wollen, direkt um Plätze in den Parlamenten bewerben. Es wäre eine regionalisierte Personenwahl denkbar, die zunächst so aussieht, wie die Direktwahl der Wahlkreiskandidaten oder der Bürgermeister und Landräte. Um auf den Wahlzettel zu kommen, benötigt man eine bestimmte Zahl von Unterstützerstimmen, sodass die Liste nicht zu lang wird, mehr wäre nicht nötig.

    Klar ist aber, dass auf dieser Liste nicht diejenigen stehen würden, die die besten politischen Fähigkeiten haben. Vielmehr würden die zur Wahl stehen, und sich letztlich auch durchsetzen, die über genügend Ressourcen verfügen, um wahrgenommen zu werden. Dabei käme eine Oligarchie im schlechtesten Sinne des Wortes heraus.

    Die Parteien ermöglichen letztendlich jedem, sich aktiv in die Politik einzumischen. Man tritt ein und macht mit. Um zur Wahl aufgestellt zu werden, braucht man nicht viel Geld, sondern Überzeugungskraft und die Fähigkeit, sich Mehrheiten zu organisieren – und das sind Fähigkeiten, die die Bürger zu Recht von ihren politischen Mandatsträgern erwarten.

    Das Problem des Filzes im Parlamentarismus

    Soweit das Ideal. Jeder weiß, dass die Wirklichkeit komplizierter ist. Als neues Parteimitglied sieht man sich in einer Partei, die schon länger besteht, einem umfangreichen Netzwerk von persönlichen Freundschaften, zweckorientierten Partnerschaften und Abhängigkeits-Beziehungen gegenüber. Parteien sind hierarchische Organisationen, die von Führungspersonen dominiert werden, welche das politische Handwerk sicher beherrschen. Nicht alles ist durchschaubar, nicht immer ist das, was der Newcomer durchschaut, von ihm überwindbar oder nutzbar.

    Es ist nicht bestreitbar: das Eindringen in die Verflechtungen innerhalb einer Partei ist für einen Neuling nicht nur schwierig, nicht nur abschreckend, sondern es deformiert ihn auch. Das offensive, geradlinige Neumitglied muss sich einordnen und Kompromisse machen. Es muss andere unterstützen, um selbst unterstützt zu werden, es muss lernen, Entscheidungen mitzutragen, von denen es inhaltlich nicht überzeugt ist.
    Dennoch ist die Effizienz der Parteien bei der Einbeziehung politisch interessierter Bürger kaum durch alternative Konzepte zum Parteien-Parlamentarismus erreichbar. Letztlich muss man eben auch akzeptieren, dass gerade die Fähigkeiten zum Kompromiss, zum Einlenken, zur Einordnung und zur Demonstration von Geschlossenheit Voraussetzungen für das Finden konkreter Lösungen für Probleme mit widersprüchlichen Interessenkonflikten sind.

    Es geht auch ohne Programm

    Gern werden Parteien in ein politisches Spektrum eingeordnet, man versucht, zwei politische Pole auszumachen und zwischen diesen einen kontinuierlichen Übergang zu definieren, auf dem man die Standorte einer Partei dann einordnen kann. Selbst wenn man dieses Spektrum etwa zu einem zweidimensionalen Feld erweitert, wird man der tatsächlichen Vielfalt der Möglichkeiten, wie der Standort einer Partei bestimmt werden kann, niemals gerecht. Eine Partei muss keinen Standort, kein eindeutiges Programm haben, und eine Vision, ein Idealbild von der Gesellschaft, wie sie sein sollte, zu besitzen, ist nur eine von vielen Möglichkeiten, wie Parteien Identifikationskraft entwickeln können. Parteien können sich auch über ein Thema bestimmen, auf dem politische Tätigkeit möglich ist, wie es die Grünen oder die Piraten getan haben, ohne dass Lösungen für politische Fragen auf dem genannten Gebiet hinreichend vordefiniert sein müssen. Parteien können andererseits auch aus einen Unbehagen an bestehenden Umständen ihre Anziehungskraft entwickeln, ohne dass Einigkeit unter ihren Mitgliedern über die Veränderung dieser Umstände bestehen müsste. Schließlich kann sich eine Partei auch zum Vertreter einer bestimmten sozialen Gruppe erklären, von der sie behauptet, dass sie ganz bestimmte politische Interessen habe.

    Wie also eine politische Partei ihre Attraktivität für Mitglieder, Sympathisanten oder künftige Wähler erhält, ist für unsere Betrachtung völlig unwichtig, und wenn wir dafür irgendwelche Normen aufstellen würden, dann würden wir bereits das Feld der analytischen Betrachtung verlassen und hier selbst politisch tätig werden. Das ist aber nicht der Sinn dieses Textes.

    Es täte den Vertretern und Anhängern des Parlamentarismus jedenfalls gut, wenn sie neuen Parteien die Option zugestehen würden, sich gerade nicht in einem politischen Spektrum oder Feld einzuordnen. Ob eine Partei eine akzeptable Mitspielerin im parlamentarischen Geschehen wird, ist nicht von einem Kriterienkatalog abhängig, den bereits etablierte Mitspieler aufstellen, sondern einzig davon, ob sie Attraktivität entwickeln kann, für talentierte Mitglieder auf der einen Seite und für Wähler auf der anderen.

    Die Geschichte der AfD

    An dieser Stelle kann man einwenden, dass es aber durchaus Sache der bestehenden Parteien ist, auf Tendenzen in neuen oder randständigen Wettbewerbern hinzuweisen, die geeignet sind, das parlamentarische System selbst zu zerstören. Dagegen zu kämpfen ist sowohl in ihrem Eigeninteresse, da sie einen extremen Wettbewerber entlarven und auf diese Weise klein halten wollen, andererseits natürlich im Interesse des Systems und damit des Gemeinwohls. Das ist aber nur richtig, wenn diese Tendenzen tatsächlich umfassend existieren und nicht nur durch die etablierten Akteure zugeschrieben werden.

    In diesem Falle kann sich der gute Zweck sehr schnell in sein Gegenteil verkehren, wie der Aufstieg und die Veränderung der AfD in Deutschland sehr schön zeigt. Hier wurde eine konservative und EU-kritische Partei, die durchaus einen legitimen politischen Standpunkt vertrat, von den Konkurrenten zu einer tendenziell rechtspopulistischen oder gar rechtsradikalen Partei umgeschrieben und umgedeutet. Die Konsequenz war, dass sich zunehmend tatsächlich die Wahrnehmung der AfD in eine solche Richtung verschob – allerdings mit der Folge, dass die Partei nun einerseits für politische Aktivisten attraktiv wurde, die tatsächlich rechtsradikale, rechtspopulistische oder rechtsextreme Standpunkte vertreten, und andererseits von einem großen Anteil der Wähler als attraktiv gesehen wurde, die ihre Wahlentscheidung gern einmal als Protest oder Denkzettel gegen die etablierten Parteien begreifen.

    Neugründungen: Lebenselixier des parlamentarischen Systems

    Dabei ist es für den Parlamentarismus lebenswichtig, dass sich in ihm ständig neue Parteien bilden und schnell an Attraktivität für Wähler und Mitglieder gewinnen können. Das oben beschriebene Problem, dass es für Menschen, die politisch aktiv werden wollen, schwierig ist, in bestehenden Parteien Gehör zu finden und Wirkung zu entfalten, verstärkt die Notwendigkeit, dass Neugründungen von Parteien möglich sind. Diese Option sichert die Vitalität des parlamentarischen Systems. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dies in der Bundesrepublik Deutschland, ebenso wie in Österreich oder in den Niederlanden, möglich ist. Jede dieser Gründungen sollte von den Freunden des Systems willkommen geheißen werden.

    Welchen Platz eine Partei einmal in einem bestehenden System einnimmt und wie sie das Kräftefeld innerhalb des Systems verändert, hängt vom politischen Wettbewerb ab. Nur die Ausgrenzung radikalisiert einen neuen Mitspieler – durch Ausgrenzung wird er attraktiv für radikale Kräfte und radikalisiert die eigenen Positionen. Durch Integration, durch Einbeziehung in den bestehenden etablierten Wettbewerb verliert er seine Anziehungskraft für die Gegner des Systems.
    Verschiebungen der ohnehin verschwommenen Grenzen zwischen den Parteien sind dabei vielleicht für einzelne Mitglieder und Sympathisanten, nie jedoch für das System selbst ein Problem. Wenn sich etwa die CDU auf Gebiete begibt, die zuvor von der SPD besetzt waren, dann ist es völlig unproblematisch, wenn sich auf den frei werdenden Gebieten eine neue Kraft einrichtet. Wichtig ist, dass durch eine Vielfalt politischer Angebote möglichst allen Interessierten ein Betätigungsfeld innerhalb des Systems geboten wird, sodass dieses selbst nicht destabilisiert wird.

    Zusammenfassung

    Halten wir fest: Mit den politischen Parteien bietet der Parlamentarismus denjenigen, die sich politisch betätigen wollen, einen einfachen und niederschwelligen Zutritt. Im besten Falle führen die Mechanismen und Spielregeln innerhalb der Parteien dazu, dass die größten politischen Talente letztlich auch in die entscheidenden Positionen des Systems gelangen. Zu einem politischen Talent gehört Überzeugungskraft sowie die Fähigkeit, Mehrheiten und Kompromisse sowie wechselseitige Verbindlichkeit herzustellen, und genau diese Fähigkeiten braucht der einzelne auch, um in die entscheidenden Positionen innerhalb einer Partei zu gelangen. Für das parlamentarische System ist es zudem wichtig, dass Neugründungen von Parteien möglich sind, und dass diese Attraktivität für Mitglieder und Wähler gewinnen können. Damit ist die zentrale Rolle der Parteien für den Parlamentarismus bestimmt. Wie sie genau wirken und warum es immer Tendenzen zum Verfall gibt, haben wir bisher erst angedeutet. Genauer kommen wir darauf in weiteren Texten zurück, in denen es auch um andere, halbpolitische, Netzwerke und Gruppierungen gehen wird, wie etwa die Medien, die Rechtsprechung, die Wähler und die Lobbyisten. Dies ist keine Rangfolge.

    Zur nächsten Folge.

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  • Große Koalition: Gut für die Demokratie

    Große Koalition: Gut für die Demokratie

    Als vor zwei Jahren die ganz große Koalition aus CDU/CSU und SPD entstand, der rund 80% der Bundestagsabgeordneten angehören, während die Opposition nur einen verschwindend kleinen Teil des Parlaments besetzt, war viel vom Ende der Demokratie die Rede. Und noch vor einem Jahr schrieb Eckard Lohse in der FAZ, wir befänden uns auf dem Weg in den Ein-Parteien-Staat.

    Die Realität sieht allerdings, das zeigen nicht zuletzt die Streitigkeiten innerhalb der Unionsparteien in den letzten Tagen, ganz anders aus. Zunehmend wird deutlich, dass eine ganz große Koalition nicht weniger, sondern mehr Demokratie bedeutet.

    Knappe Koalition – wenig Demokratie

    Wie ist das möglich? Erinnern wir uns an die Zeiten der knappen und ganz knappen Koalitionen, bei denen die Regierungsparteien gegenüber der Opposition nur eine kleine Mehrheit hatte. In solchen Parlamenten sind die Abgeordneten tatsächlich nichts anderes als disziplinierte Soldaten: Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit, sagte schon Hegel und nach ihm die Marxisten. Die angebliche Freiheit des Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, ist die mehr oder weniger freiwillige Einsicht in die Notwendigkeit der Fraktionsdisziplin. Selbst wenn eine Parlamentarierin mal eine abweichende Meinung hat, wird sie bei knappen Mehrheitsverhältnissen nicht die Regierung gefährden und brav so abstimmen, wie es die Führung von Partei und Fraktion vorgibt. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

    Anders in der Großen Koalition. In den letzten Monaten mehrten sich die Meldungen über abweichendes Stimmverhalten. Abgeordnete aus CDU, CSU oder SPD stimmten nicht mit der Koalition, sondern mit der Opposition. Da die Gefahr nicht sehr groß ist, dass die Regierung platzt, wenn ein paar „Gegenstimmen aus den eigenen Reihen“ zu zählen sind, wagen es die Mutigen und die nicht ganz so mutigen, auch mal zu zeigen, dass sie selbst denken können und eine eigene Meinung haben.

    Die Fraktionsspitze, im Auftrag der Regierung dafür da, die Abgeordneten auf den richtigen Kurs zu bringen, kann in so einer Konstellation auch nicht schlicht mit der Gefahr von Neuwahlen drohen. So müssen plötzlich Sachargumente her, wo zuvor ein mehr oder weniger drohend vorgetragener Appell an die Geschlossenheit der eigenen Reihen genügt hat. In einer kleinen Koalition kann schlicht durchregiert werden, in der großen Koalition wird debattiert und diskutiert, um die Mehrheit zu erhalten und die Zahl der Abweichler möglichst gering zu halten.

    Eine große Koalition bringt also nicht weniger, sondern mehr Demokratie – jedenfalls hat sie das Zeug dazu. Es ist sogar denkbar, dass eine ganze Landesgruppe (mit Namen CSU) ausscheidet, ohne dass es die Regierung ernsthaft scheren muss.

    Die ganz große Koalition

    Das bringt uns auf die Idee, mal von einer ganz großen Koalition zu träumen. Man stelle sich vor: Alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, stellen am Anfang der Legislaturperiode eine Regierung zusammen – wenigstens sind alle dazu eingeladen. Wenn natürlich die LINKE darauf besteht, den Wirtschaftsminister zu stellen, kann es sein, dass sie halt nicht dabei ist, genauso wie eine Ministerin für Frauen und Jugend, die von der CSU kommt, sicherlich schwer vorstellbar ist.

    Von dem Moment an, wenn die Regierung steht, muss sich jede Fraktion oder jede Gruppe von Abgeordneten, die eine Gesetzesidee hat, ihre Mehrheiten dafür zusammensuchen, ebenso jede Ministerin und jeder Staatssekretär, der meint, dass irgendwas anders verordnet werden muss. Mal gibt es einen fraktionsweiten Konsens, mal einen, der quer zu den Fraktionen liegt – und hin und wieder wird es auch keine Mehrheit geben. Na und? Dann gibt es mal ein neues Gesetz weniger.

    Sie meinen, liebe Leserin, ich sei ein Träumer? Und Sie, verehrter Leser, halten das nicht für praktikabel? Warten Sie mal die nächste Wahl ab, nach der wir wieder eine Große Koalition haben werden. Alle Zeichen sprechen dafür, dass ich Recht behalte – und es wäre auch ganz im Sinne einer echten Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, weil die Kanzlerin, die ich mag, endlich nicht mehr via Fraktionschef ihre Ansagen durchsetzen kann.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Friedrich über das Verschenken von Büchern.

  • Wolfgang Kubicki: Wir brauchen eine Stärkung der Debattenkultur

    Wolfgang Kubicki: Wir brauchen eine Stärkung der Debattenkultur

    Jörg Friedrich: Herr Kubicki, in Blogs, auf Social-Media-Plattformen und auf den Online-Portalen der großen Zeitungen, überall im Internet findet inzwischen eine Debatte zu den großen Themen unserer Gesellschaft statt. Welche Chancen sehen Sie in der „Demokratisierung der Debatte“, wie wir sie in der Online-Welt seit ein paar Jahren erleben?

    Wolfgang Kubicki: Da sehe ich aktuell noch mehr Schatten als Licht. Denn es muss in der Vergangenheit ja einen Grund gehabt haben, warum Kommentatoren, beispielsweise in den Printmedien, dafür bezahlt wurden, ihre Meinung auf einer gewissen fachlichen Grundlage öffentlich zu verbreiten. Was wir derzeit erleben, ist leider viel zu häufig eine Verflachung der öffentlichen Debatte, wenn in Online-Portalen eher die Phrase und das Vorurteil als das Argument die Diskussion dominiert. Insofern klingt für mich der Begriff „Demokratisierung der Debatte“ ein wenig nach Schönfärberei: Heißt das nicht auch, dass die vielzählig auftretenden Pöbeleien und Anfeindungen im Netz ein hinzunehmender Bestandteil einer Demokratisierungskultur wären? Das wäre dann mit Sicherheit kein Fortschritt.

    Ich muss außerdem feststellen, dass die Aussicht für jedermann auf Teilhabe am Diskussionsprozess nicht dazu geführt hat, dass das allgemeine Interesse an Politik zugenommen hat. Denn die Wahlbeteiligung sinkt kontinuierlich. Um dieses Problem zu bekämpfen, brauchen wir eine Stärkung der Debattenkultur in den Parlamenten. Das wäre aber ein anderes Thema.

    JF: Aber auch interessant. Zumal die Debattenkultur in den Parlamenten, vor allem aber auch die in den Talkshows, in denen sich Parlamentarier ja genauso oft treffen wie im Plenum, auf die gesamte öffentliche Debatte ausstrahlt. Wie sähe denn eine gestärkte politische Debatte unter Parlamentariern für Sie aus?

    WK: Eine gestärkte politische Debatte fände wieder hauptsächlich in den Parlamenten statt. Ich kann mich noch gut an die großen Debatten im Deutschen Bundestag – zum Beispiel über die Neue Ostpolitik – erinnern, die live im Fernsehen übertragen wurden und über die man in der Familie oder im Freundeskreis anschließend kontrovers diskutiert hat. Man hatte zudem bei gestandenen Politikern wie Frank Josef Strauß, Herbert Wehner oder Wolfgang Mischnick noch den Eindruck, dass es wirklich um die Sache geht. Die heutige Debattenkultur im Bundestag empfinden viele Menschen zu Recht nur noch als kühl. Der Eindruck ist fatal, dass die Parlamentsreden lästiges Beiwerk sind und schon längst gefällte Entscheidungen damit rhetorisch umhüllt werden. Wir müssen wieder dazu kommen, dass sich das bessere Argument im parlamentarischen Ringen um die beste Lösung durchsetzen kann.

    JF: Die Debatte im Netz lebt von den Artikeln, Kolumnen und Postings der Autoren, aber auch von den Kommentaren der Leser. Sowohl die einen als auch die anderen sind in der Veröffentlichung ihrer persönlichen Meinungen oft nicht zimperlich. Wo sollten die „Grenzen des Erlaubten“ liegen?

    WK: Die Grenzen sind bereits heute gesetzlich festgelegt – z.B. wenn es um Beleidigungen, Verleumdungen oder üble Nachrede geht. Wichtig ist, dass Übertretungen dieses gesetzlichen Rahmens konsequent verfolgt werden. Abgesehen davon können wir aber feststellen, dass die überschießende Energie, die in Online-Debatten manchmal an den Tag gelegt wird, häufig in der direkten politischen Auseinandersetzung fehlt.

    JF: Einen Mangel an überschießender Energie kann man bei öffentlichen Auftritten von politischen Mandatsträgern doch eigentlich nicht feststellen! Viele beklagen doch gerade die überschießende Unsachlichkeit der Diskussion. Wo sehen Sie da einen Mangel?

    WK: Wir müssen hier klar unterscheiden zwischen der Energie, die von vielen Mandatsträgern in die persönliche Repräsentation gesteckt wird und der Energie, die aufgewendet wird, um die Lösung einer schwierigen politischen Streitfrage mit Argumenten zu untermauern. Im erstgenannten Fall liegt das Ausweichen in die Unsachlichkeit nahe. Im letztgenannten Fall ist Sachlichkeit die unverrückbare Bedingung.

    JF: Überwiegt in Ihren Augen im Moment das Konstruktive oder das Destruktive in den Online Debatten? Wie kann das Konstruktive befördert werden?

    WK: Es kommt auf das entsprechende Medium an: In manchen ist das Destruktive stärker, während viele andere die öffentliche Debatte durchaus befruchten und – etwas technisch ausgedrückt – einen wirklichen Mehrwert bringen. Klar ist allerdings, dass wir es im Internet mit einem sozusagen „anarchischen Kommunikationsraum“ zu tun haben, bei dem alles erlaubt ist, was sich im weiten Schutzbereich von Artikel 5 Grundgesetz bewegt. Und in dem verfassungsrechtlich garantierten Bereich der Meinungsfreiheit ist vieles denkbar, was letztlich destruktiv auf eine Debatte wirken kann. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund bleiben uns eigentlich nur Appelle an die Vernunft eines jeden Einzelnen, wenn wir wollen, dass konstruktive Beiträge in eine Debatte eingebracht werden.

    JF: Was bedeutet für Sie „Professionalität“ auf Debatten-Plattformen?

    WK: Professionalität heißt für mich, dass in Kenntnis der Möglichkeiten und Schwächen des entsprechenden Mediums die Möglichkeiten ausgeschöpft und Fehler vermieden werden. Gerade im Online-Bereich haben wir den großen Vorteil, dass Informationen schnell und weltumspannend verbreitet werden können. Bei einer solch enormen Reichweite wäre es gut, wenn diese Informationen dann auch stimmen.

    JF: Was sind die großen Themen der Debatte heute? Und welche Themen sollten langfristig debattiert werden?

    WK: Ich glaube nicht, dass sich die Themen on- und offline so wahnsinnig voneinander unterscheiden. Aktuell kommen wir weder im Netz noch bei den klassischen Medien an dem großen Flüchtlingsthema vorbei. Diese Frage wird uns auch die kommenden Monate und Jahre beschäftigen, wenn es um die Bewältigung der Integrationsaufgabe geht. Hier kann die Diskussion über konstruktive Lösungen schon heute nicht schaden.

    JF: Das Thema „Flüchtlinge“ ist in der Tat unübersehbar. Es ist andererseits ein weites Feld. Was muss da Ihrer Meinung nach debattiert werden?

    WK: Im Grunde genommen alles, was mit der Integration der Flüchtlinge zu tun hat. Vor allem muss es darum gehen, wie wir den Spagat hinbekommen zwischen unserer humanitären Verpflichtung, die sich aus dem Grundgesetz ableitet, und den steigenden administrativen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Anforderungen, die wir durch die hohe Zahl an Flüchtlingen zu bewältigen haben. Diese Diskussion wird in jedem Fall kontrovers geführt werden – aber das ist ja die Bedingung dafür, dass wir am Ende zu einer umsetzbaren Lösung kommen.

     

    Wolfgang Kubicki ist Stellvertretender Vorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein.