Texte zur Sache

Schlagwort: Parteien

  • Rechter Rand oder Mitte? Wo ist der Platz der CDU?

    Rechter Rand oder Mitte? Wo ist der Platz der CDU?

    In der CDU hat sich eine Gruppe gebildet, die sich Compass Mitte nennt. Sie will die Partei auf den vermeintlich richtigen Kurs bringen: Weg vom rechten Rand, hin zur politischen Mitte. Das ist verständlich, aber politisch falsch.

    Keiner will am rechten Rand stehen

    Wer in eine politische Partei eintritt, dem kann es passieren, dass er seine politische Meinung über die nächsten Jahrzehnte so verändert, dass er sich mit der Politik der Partei nicht mehr in Einklang fühlt. Es kann auch sein, dass die Partei sich im politischen Raum verschiebt, sodass man sich nicht mehr in ihrer Mitte, sondern am Rand erlebt. Wenn man dann aber eine gewisse Verbundenheit zu dieser Partei entwickelt hat, dann wird man versuchen, die Partei wieder dahin zu verschieben, wo man sich selbst sieht. Das ist legitim.

    Wenn man diesen Prozess aber von außen betrachtet, kann es problematisch sein. Dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass Parteien im politischen System des Parteien-Parlamentarismus die Aufgabe haben, alle politischen Positionen, die tatsächlich existieren und die verfassungsgemäß sind, auch abzudecken, damit sie im Parlament möglichst vertreten sind, denn das Parlament soll die Meinungsvielfalt des Demos vertreten. Wenn da eine Lücke entsteht, wenn gar an den Rändern des demokratisch legitimen Meinungsraums ein Leerraum, eine Kluft entsteht, dann wird der von politischen Kräften besetzt, die ihren Schwerpunkt, ihr Zentrum außerhalb des legitimen Spektrums haben.

    Gegenwärtig beobachten wir, dass Menschen, die seit langem CDU-Mitglieder sind, ihre Partei gern von den Rändern weg in die Mitte des poltischen Meninungsraums bewegen wollen. Das ist menschlich verständlich, politisch aber falsch. Erstens sind dort schon andere Parteien, namentlich die Grünen und die SPD, es kommt also für die Wähler, die sich für eine Partei entscheiden müssen, zu Konflikten. Sie können die Parteien nicht mehr klar genug voneinander unterscheiden.

    Das ist umso schwieriger, als ohnehin kaum ein Wähler (und natürlich auch kaum ein Parteimitglied) ganz und in allen politischen Fragen mit einem Parteiprogramm übereinstimmt. Man orientiert sich also sozusagen am Schwerpunkt der Parteien (im buchstäblichen Sinn, sozusagen am Gravitationszentrum der Partei). Wenn diese Punkte aber zu dicht zusammenliegen, ist man als Wähler frustriert. Man braucht klare Differenzen, zwischen denen man sich dann am meisten zu einem hingezogen fühlt.

    Am rechten Rand entsteht eine Lücke

    Zweitens würde die CDU dann am „rechten Rand“ des legitimen Meinungsraums eine Lücke entstehen lassen, in die die AfD vordringt, die sie besetzt, ohne ihre Positionen jenseits dieses Randes aufzugeben. Es entstehen also Anziehungskräfte, die Wähler und politisch interessierte potentielle Mitglieder aus dem Feld des demokratisch Akzeptablen herausziehen.

    Früher verstanden sich CDU und SPD als Volksparteien, und das umfasste genau diese Funktion: Die Ränder des akzeptablen nach rechts und links zu bestimmen und ihr Angebot genau bis zu diesem Rand auszuweiten. Heute ist zumindest der „rechte Rand“ in Verruf geraten. Das ist aber fatal. Es ist legitim, zu fordern, dass Zuwanderung begrenzt wird. Man mag das selbst politisch ablehnen, aber es ist nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz. Es ist auch legitim, zu fordern, dass Straftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, das Land schnell verlassen müssen. Man kann politisch dagegen kämpfen, weil man die falschen Konsequenzen fürchtet, aber man muss akzeptieren, dass das Grundgesetz es nicht verbietet, einen solchen Standpunkt zu vertreten.

    Wenn die CDU sich nun weigern würde, diese Standpunkte mit abzudecken, dann tut es eben die AfD und nutzt es dafür, weitergehende, nicht mehr grundgesetzkonforme Forderungen und Ziele zu platzieren und „anschlussfähig“ zu machen. Es ist die Aufgabe der CDU, das zu verhindern, indem sie die legitimen Positionen vertritt.

    Erwartbare Diffamierungen

    Es ist klar, wenn auch demokratietheoretisch ebenso bedenklich, dass Grüne und SPD eine solche Politik zu diffamieren versuchen. Davon darf man sich aber als CDU-Mitglied nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil, man muss gerade die SPD an ihre Verantwortung erinnern, die gleiche Aufgabe am „linken Rand“ des politischen Meinungsraums zu übernehmen.

    CDU-Mitglieder sollten sich jedenfalls der Verantwortung ihrer Partei bewusst sein, jeden konservativen Standpunkt, der sich im legitimen Bereich bewegt, zu integrieren. Gern wird nun darauf hingewiesen, dass die CDU doch immer eine „Partei der Mitte“ gewesen sei, nicht links und nicht rechts. Das ist auch richtig. Der Irrtum dürfte darin bestehen, zu unterschätzen, wie groß die politische Mitte in einer komplexen demokratischen Gesellschaft ist. Diese Mitte umfasst eben alles, was durch das Grundgesetz nicht ausgeschlossen ist. Und in dieser Mitte muss die CDU die konservative Seite komplett abdecken und darf keinen Raum freilassen, den andere besetzen und damit das  ganze ausbalancierte System aus dem Gleichgewicht bringen können.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich, in der es um den Verlust von Übereinstimmung zwischen der Coronapolitik und den Fragen von Krieg und Frieden geht. 

  • Wählen ist Farbenmischen

    Wählen ist Farbenmischen

    Ich bin ziemlich sicher, dass gerade dieses Mal viel mehr Menschen wählen gehen werden als Demokratie-Untergangs-Beschwörer uns heute glauben machen wollen – und das wird natürlich an diesem kleinen Text liegen, den Sie hier gerade lesen. Denn ich erkläre Ihnen hier, dass Ihre verzweifelte Suche nach der Partei und den Politikern, die Ihre politische Meinung richtig vertreten, auf einem Missverständnis beruht.

    Es gibt gar kein Programm irgendeiner Partei, in dem drin steht, was das Richtige für diese Gesellschaft wäre, und das liegt einfach daran, dass man nicht mal sagen könnte, wie die richtige Gesellschaft aussehen würde. Alle berechtigten Anforderungen an die Gesellschaft zusammengenommen lassen sich nie auf einen konsistenten Nenner bringen. Eine Gesellschaft kann niemals zugleich ökologisch und sozial, gerecht und leistungsfördernd, zukunftsorientiert und werterhaltend sein. Ganz abgesehen davon, dass es vermutlich keine Einigkeit über den Sinn dieser Begriffe gibt – alles gleichzeitig in gleichem Maße geht nicht, und niemand weiß wirklich, welche Mischung die richtige ist, damit möglichst alle Bürger möglichst nachhaltig mit ihrem Leben zufrieden sein können.

    Also ist Politik die Aushandlung eines Kompromisses, und dazu braucht man Vertreter, organisiert in Fraktionen von Parteien, die die verschiedenen Standpunkte besetzen. Diese Vertreter müssen nicht ganz besonders sympathisch sein, sie müssen eine Funktion ausüben, eine Rolle spielen können.

    Und als Wähler muss man sich weder mit einer Person, noch mit einem Parteiprogramm identifizieren. Man muss einfach entscheiden, welchen Pol man stärken will, welcher Position man zu etwas mehr Einfluss verhelfen will.

    Es ist wie beim Malen: Ein monochromes Bild findet keiner schön (na gut, fast keiner). Am interessantesten sind die, bei denen die Farben Kontraste und Spannungen erzeugen und sich gegenseitig zum Leuchten bringen. Man muss keine Lieblingsfarbe haben um zu sagen: Da muss noch ein bisschen mehr gelb oder grün oder rot rein. Von mir aus auch gern Magenta-Pink und Cyan-Blau – aber das nur nebenbei.

    Sie, verehrte Leserin, und Sie, geschätzter Leser, müssen sich also nicht fragen: Welche Partei vertritt meinen Standpunkt? – sondern sie müssen sich fragen: Wie sähe das optimale Mischungsverhältnis aus, damit meine persönlichen Wünsche – die ja auch widersprüchlich und inkonsistent sind – abgebildet werden? Sie wollen natürlich, dass die Umwelt geschützt wird, und dass es der Wirtschaft gut geht, finden Sie auch nicht schlecht, sie wollen Freiheit, aber auch Sicherheit, Sie wollen Traditionen bewahren aber auch Chancen der Zukunft nutzen. Welche dieser verschiedenen Wünsche ist derzeit zu wenig vertreten? Genau, die Partei, die suchen Sie aus, und die wählen Sie. Damit am Ende die Mischung ein bisschen mehr dem entspricht, was Sie selbst als Vorstellung von der Welt befürworten.

    Natürlich werden die Politiker auch in der nächsten Legislaturperiode dann nicht genau das tun, was Sie für richtig halten. Und natürlich werden Sie sich wieder darüber ärgern, dass die nicht Ihre Interessen vertreten und Ihre Wünsche wahr werden lassen. Aber auf diese Weise geht es weiter, und es geht so weiter, dass wir alle damit leben können und nicht völlig unzufrieden mit unserer Welt sind. Und dazu werden Sie mit Ihrer Wahl beigetragen haben – das ist doch ein Grund, da hin zu gehen.

  • Luftballons und Wahlplakate

    Luftballons und Wahlplakate

    Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist vorbei, nur ein paar vergessene Wahlplakate an Laternen erinnern noch daran. Aber die Städte haben nur ein paar Monate Pause, irgendwann ab Mitte August wird wieder plakatiert. Dann lächeln uns von jedem Laternenmast wieder die Gesichter der Kandidaten entgegen, und mehr oder weniger geistreiche Sprüche springen uns von bunten Papp- oder Plastiktafeln entgegen.

    Und dann startet auch wieder der Straßenwahlkampf. In den Fußgängerzonen drücken die örtlichen Parteimitglieder verdutzten Kindern Luftballons in die Hand, um den ebenso verdutzten Eltern ein paar Informationsbroschüren, vielleicht auch einen Kugelschreiber oder ein Feuerzeug zuzustecken. Hier und da diskutieren an den Wahlkampfständen ein paar Leute über Politik.

    Wahlplakate: Lächeln vom Laternenmast

    Was soll das Ganze? Wählt irgendwer eine Partei, weil sie die buntesten Luftballons verteilt? Macht jemand sein Kreuz bei dem Kandidaten, der am Laternenmast auf dem Wahlplakat das schönste Lächeln zeigt? Wohl kaum. Viele meinen, dass dieser ganze Wahlkampf eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern sei. Nur wenige wissen, dass die Parteien vor Ort das Material dafür aus den Mitgliedsbeiträgen ihrer Parteifreunde bezahlen – die allerdings von der Steuer abgesetzt werden können.

    Ist das alles nur eine Kombination aus Verschandelung des Stadtbildes, Umweltverschmutzung und Belästigung, ohne jede Auswirkung aufs Wahlergebnis? Wird die Wahl nicht in den Talkshows und Interviews, durch die Fernsehberichte von Parteitagen, durch Kommentare von Journalisten entschieden? Vielleicht haben die Podiumsdiskussionen in Schulen und Vereinen, die die örtlichen Kandidaten bestreiten, noch eine gewisse Bedeutung. Aber Wahlplakate und Luftballons?

    Niemand weiß, durch welchen Impuls die unentschlossene Wählerin und der politisch mäßig interessierte Wähler wirklich ihre Entscheidung treffen. Aber richtig ist sicher, dass den größten Eindruck die Statements des politischen Spitzenpersonals haben. Aber ohne Straßenwahlkampf vor Ort geht es nicht.

    Stell dir vor, es ist Wahl…

    Dass eine Wahl bevorsteht, dringt in das Bewusstsein vieler Bürger erst durch die öffentliche Sichtbarkeit des Wahlkampfs. Wahlplakate und Infostände der Parteien signalisieren vor allem: Hallo, liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist mal wieder so weit: Bald müsst ihr euch entscheiden! Habt ihr schon eine Talkshow mit den Kandidaten gesehen? Schon den Wahl-O-Mat gecheckt? Schon mal zugehört, was die Parteien so versprechen, fordern, beabsichtigen und bekämpfen?

    Das heißt, mit dem Aufhängen von Wahlplakaten und dem Verteilen von Luftballons werben die Parteien gar nicht in erster Linie für sich, sondern fürs Wählen überhaupt, für das ganze politische System, für die Demokratie. Natürlich sagt jede Partei auch mit jeder öffentlichen Aktion: Wir sind dabei, und wir gehören auf jeden Fall dazu! Wir gehören zu denen, die den politischen Laden hier am Laufen halten!

    Und noch etwas macht den Straßenwahlkampf unentbehrlich: Er verringert den Abstand zwischen dem Alltag der Bürger und der politischen Sphäre. Denn die da Plakate aufhängen und Ballons und Broschüren verteilen, sind ja quasi die Nachbarn und Kollegen. Wahlkampf vor Ort zeigt den Bürgern: Da sind Leute, die sind (fast) wie ich, die sich politisch engagieren, ohne Posten-Ambitionen, die sich für die Demokratie und für eine konkrete politische Position sogar auf die Straße stellen, die vermutlich sogar zu Parteitagen gehen, die diese Kandidaten, die in die Parlamente einziehen wollen, ausgesucht und auf die Listen gewählt haben. Straßenwahlkampf zeigt, dass Politik gar nicht weit weg ist, und dass da sogar jeder, der es will, mitmachen kann.

    Und dass Politik auch eine Sache ist, die Freude macht. Deshalb Luftballons. Die Farben der Parteien können am Ballon verschieden gedeutet werden: Als politisches Bekenntnis einerseits, als Farbe des farbenfrohen und bunten Lebens andererseits. Die Vielfalt der Farben zeigt die Vielfalt der Politik. Und wenn die sich, symbolisch auf Wahlplakaten und mit Luftballons, in den Alltag mischen, dann ist das eine Anregung, den Alltag auch in die Politik zu mischen. Jeder kann dabei sein – das ist Demokratie. Denn das Wesen der Demokratie ist nicht, dass jeder am Wahltag ein Kreuz machen darf, das Wesen der Demokratie ist, dass jeder sich in den politischen Prozess einbringen kann. Dafür gibt es Parteien, und das symbolisiert der Wahlkampf auf den Straßen.

  • Demokratie oder Parlamentarismus

    Demokratie oder Parlamentarismus

    Was ist los mit der Demokratie? Ist der Parlamentarismus noch ich der Lage, die Gesellschaft politisch zu gestalten? Manche meinen, durch die Wahlerfolge der AfD geriete die Demokratie in Gefahr, denn die AfD lehne ja Grundprinzipien unseres erfolgreichen Demokratiemodells ab. Andere sagen, gerade durch den Zulauf, den die AfD hat, würde das ganze politische System wieder demokratischer, da „das Volk“ wieder eine Stimme erhalte. Paradox ist auch: Jahrzehntelang haben die etablierten Parteien die Bürger aufgerufen, doch bitte zur Wahl zu gehen, sinkende Wahlbeteiligungen wurden als Gefahr für die Demokratie betrachtet. Nun steigen die Wahlbeteiligungen, aber die die da mobilisiert werden, zu Wahl zu gehen, entscheiden sich ausgerechnet für die Partei, der Demokratie-Verachtung vorgeworfen wird.

    Die politischen Systeme nach Aristoteles

    Der ursprüngliche Begriff der Demokratie stammt ja von den alten griechischen Philosophen her, Aristoteles hat die Regierungsformen als erster systematisch beschrieben. Wenn man Aristoteles beim Wort nimmt, dann hat das, was wir heute in den modernen westlichen Ländern – die wir ja vor allem gern als demokratisch bezeichnen – als politische Systeme etabliert haben, nichts mit Demokratie zu tun.
    Demokratie wäre dann nämlich eine Form der politischen Entscheidungsfindung, bei der alle Bürger gleichermaßen an der Herrschaft beteiligt sind, alle gemeinsam die politische Macht tatsächlich ausüben. Alle würden die politischen Fragen nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitentscheiden.

    Von der Herrschaft durch alle unterschied Aristoteles die Herrschaft der Wenigen und die Herrschaft des Einzelnen. Jeweils machte er eine echte und eine entartete Form aus. Wenn der Einzelherrscher das Wohl aller im Sinn hatte, dann war er Monarch, wenn er nur sein eigenes Wohl verfolgte, war er Tyrann. Auf die gleiche Weise differenzierte er bei der Herrschaft der Wenigen zwischen Aristokratie, bei der die Besten zum Wohle aller herrschen, und Oligarchie, bei der wenige Reiche nur ihr eigenes Wohl verfolgen. Auch bei der Herrschaft aller macht er diesen Unterschied: wenn alle mit dem Ziele gemeinsam herrschen, das Gemeinwohl zu fördern, dann sprach Aristoteles von der Politei – ein Begriff, der wohl nicht zufällig in Vergessenheit geraten ist. Denkt bei der Herrschaft aller hingegen jeder nur an sich und seinesgleichen und nicht an die Gemeinschaft, dann handelt es sich eben um eine Demokratie.

    Die Herrschaft des Einzelnen und auch der Wenigen kann bei Aristoteles auch durch Wahl begründet und durch Abwahl beendet werden, in diesem Falle handelt es sich dann etwa um eine Wahl-Monarchie oder eine Wahl-Aristokratie. Auf den ersten Blick sind also die Regierungssysteme der modernen westlichen parlamentarisch organisierten politischen Systeme Mischungen aus Monarchie und Aristokratie, wenn wir einmal annehmen, dass die politischen Kräfte in den Parlamenten und Regierungen nicht im Eigeninteresse, sondern vor allem im Interesse der Gemeinschaft herrschen.

    Aber vielleicht sollten wir auf den Begriff der Demokratie ganz verzichten und auch die belasteten Begriffe der Monarchie und der Aristokratie nicht verwenden, da sie allenfalls zur Provokation taugen. Der Verweis auf die Unterscheidungen des Aristoteles sollte nur zeigen, dass über verschiedene Abstufungen der Machtverteilung und deren Vor- und Nachteile schon sehr lange nachgedacht wird, und dass wir heute, wenn wir Demokratie sagen, nicht gerade an die Herrschaftssysteme anknüpfen, die der alte Grieche mit diesem Begriff bezeichnet hatte.

    Was ist Parlamentarismus?

    Sprechen wir also schlicht vom Parlamentarismus, wenn das herrschende Gremium eine Delegiertenversammlung ist, deren Zusammensetzung regelmäßig durch allgemeine freie Wahlen festgelegt wird. Wir werden später weiter differenzieren und das Präsidial- sowie das Kanzler-System davon unterscheiden. Außerdem werden wir uns ansehen, wie die Macht der Herrschenden durch weitere Akteure begrenzt, beeinflusst und kontrolliert wird. Begrenzung und Beeinflussung von Macht ist auch eine Form der Machtausübung. Ziel der Überlegungen ist es, anhand eines idealisierten Bildes der Herrschaftsstukturen zu den Schwächen des realen Systems vorzudringen und ein paar Möglichkeiten zu ihrer Behebung zu finden.

    Oft wird behauptet, eine direkte, echte Herrschaft durch alle sei nicht möglich, weil die Probleme viel zu komplex seien und nur von einer Gruppe von Personen, die sich voll auf diese Probleme konzentrieren kann und von Experten und Beamten unterstützt wird, gelöst werden können. Wir leisten uns sozusagen eine kleine Gruppe von Politikern, geben ihnen Assistenten und Mitarbeiter an die Seite, und lassen die in unserem Auftrag in Vollzeit die Probleme der Gemeinschaft lösen, weil wir selbst nicht genug Zeit haben, um in diese Probleme tief genug einzudringen.

    Diese Einschätzung ist fragwürdig, denn selbst, wenn die Probleme relativ einfach, übersichtlich und nahe am Alltag sind, findet sich nur eine Minderheit der Bürger dazu bereit, in die wirkliche Entscheidungsfindung mit einzusteigen. Bürgerbeteiligung reduziert sich zumeist darauf, sich Expertenmeinungen anzuhören, ein paar Fragen zu stellen und am Ende vielleicht einen Leserbrief zu schreiben – und das nicht, weil nicht mehr möglich wäre, sondern weil selbst dazu nur ein Bruchteil der Bürger bereit ist.

    Das ist auch kein Übel. Übel wäre, ein politisches System auf der Annahme aufzubauen, dass alle Menschen politische Bürger wären, die den Wunsch hätten, aktiv an der Abwägung und Aushandlung politischer Entscheidungen mitzuwirken. Ein politisches System muss vielmehr so konzipiert werden, dass es jedem, der es wünscht, die Beteiligung am politischen Prozess ermöglich, die Macht derer, die diese Möglichkeit ergreifen, jedoch begrenzt, und den Bürgern im übrigen ermöglicht, weitgehend unbehelligt vom Staat ihrer eigenen Wege zu gehen. Es gibt zudem viele Wege, zum Gemeinwohl beizutragen, der politische Prozess ist nur einer davon, und es ist überhaupt nicht zu beanstanden, wenn sich nur diejenigen daran beteiligen, die daran Freude haben, während die anderen Brote backen, Autos bauen, Gedichte schreiben oder für Sicherheit sorgen.

    Beteiligung der politischen Bürger durch Parteien

    Das parlamentarische System hat also zunächst die Aufgabe, denjenigen die Möglichkeit zu geben, sich am politischen Prozess aktiv zu beteiligen, die dies wünschen. Zu diesem Zweck gibt es in jeder parlamentarisch organisierten Gemeinschaft in der Gegenwart die politischen Parteien.
    Parteien sind selbstverständlich nicht die einzige Umgebung, in der man sich politisch betätigen kann. Wir werden in einem späteren Text darauf zurückkommen. Für das parlamentarische System stellen die Parteien jedoch das erste und zentrale Element dar, welches politische Teilhabe derer, die politisch arbeiten wollen, ermöglicht. Dass ihr Image gegenwärtig so schlecht ist, ist daher auch ein großes Problem für den gesamten Parlamentarismus.

    Warum brauchen wir Parteien? Nicht nur, um dem Wähler die Entscheidung so einfach wie möglich zu machen, das ist nicht einmal ihre wichtigste Funktion. Stellen wir uns einen Moment vor, wir hätten ein parlamentarisches System ohne Parteien. Natürlich könnten sich diejenigen, die im politischen Spiel mitwirken wollen, direkt um Plätze in den Parlamenten bewerben. Es wäre eine regionalisierte Personenwahl denkbar, die zunächst so aussieht, wie die Direktwahl der Wahlkreiskandidaten oder der Bürgermeister und Landräte. Um auf den Wahlzettel zu kommen, benötigt man eine bestimmte Zahl von Unterstützerstimmen, sodass die Liste nicht zu lang wird, mehr wäre nicht nötig.

    Klar ist aber, dass auf dieser Liste nicht diejenigen stehen würden, die die besten politischen Fähigkeiten haben. Vielmehr würden die zur Wahl stehen, und sich letztlich auch durchsetzen, die über genügend Ressourcen verfügen, um wahrgenommen zu werden. Dabei käme eine Oligarchie im schlechtesten Sinne des Wortes heraus.

    Die Parteien ermöglichen letztendlich jedem, sich aktiv in die Politik einzumischen. Man tritt ein und macht mit. Um zur Wahl aufgestellt zu werden, braucht man nicht viel Geld, sondern Überzeugungskraft und die Fähigkeit, sich Mehrheiten zu organisieren – und das sind Fähigkeiten, die die Bürger zu Recht von ihren politischen Mandatsträgern erwarten.

    Das Problem des Filzes im Parlamentarismus

    Soweit das Ideal. Jeder weiß, dass die Wirklichkeit komplizierter ist. Als neues Parteimitglied sieht man sich in einer Partei, die schon länger besteht, einem umfangreichen Netzwerk von persönlichen Freundschaften, zweckorientierten Partnerschaften und Abhängigkeits-Beziehungen gegenüber. Parteien sind hierarchische Organisationen, die von Führungspersonen dominiert werden, welche das politische Handwerk sicher beherrschen. Nicht alles ist durchschaubar, nicht immer ist das, was der Newcomer durchschaut, von ihm überwindbar oder nutzbar.

    Es ist nicht bestreitbar: das Eindringen in die Verflechtungen innerhalb einer Partei ist für einen Neuling nicht nur schwierig, nicht nur abschreckend, sondern es deformiert ihn auch. Das offensive, geradlinige Neumitglied muss sich einordnen und Kompromisse machen. Es muss andere unterstützen, um selbst unterstützt zu werden, es muss lernen, Entscheidungen mitzutragen, von denen es inhaltlich nicht überzeugt ist.
    Dennoch ist die Effizienz der Parteien bei der Einbeziehung politisch interessierter Bürger kaum durch alternative Konzepte zum Parteien-Parlamentarismus erreichbar. Letztlich muss man eben auch akzeptieren, dass gerade die Fähigkeiten zum Kompromiss, zum Einlenken, zur Einordnung und zur Demonstration von Geschlossenheit Voraussetzungen für das Finden konkreter Lösungen für Probleme mit widersprüchlichen Interessenkonflikten sind.

    Es geht auch ohne Programm

    Gern werden Parteien in ein politisches Spektrum eingeordnet, man versucht, zwei politische Pole auszumachen und zwischen diesen einen kontinuierlichen Übergang zu definieren, auf dem man die Standorte einer Partei dann einordnen kann. Selbst wenn man dieses Spektrum etwa zu einem zweidimensionalen Feld erweitert, wird man der tatsächlichen Vielfalt der Möglichkeiten, wie der Standort einer Partei bestimmt werden kann, niemals gerecht. Eine Partei muss keinen Standort, kein eindeutiges Programm haben, und eine Vision, ein Idealbild von der Gesellschaft, wie sie sein sollte, zu besitzen, ist nur eine von vielen Möglichkeiten, wie Parteien Identifikationskraft entwickeln können. Parteien können sich auch über ein Thema bestimmen, auf dem politische Tätigkeit möglich ist, wie es die Grünen oder die Piraten getan haben, ohne dass Lösungen für politische Fragen auf dem genannten Gebiet hinreichend vordefiniert sein müssen. Parteien können andererseits auch aus einen Unbehagen an bestehenden Umständen ihre Anziehungskraft entwickeln, ohne dass Einigkeit unter ihren Mitgliedern über die Veränderung dieser Umstände bestehen müsste. Schließlich kann sich eine Partei auch zum Vertreter einer bestimmten sozialen Gruppe erklären, von der sie behauptet, dass sie ganz bestimmte politische Interessen habe.

    Wie also eine politische Partei ihre Attraktivität für Mitglieder, Sympathisanten oder künftige Wähler erhält, ist für unsere Betrachtung völlig unwichtig, und wenn wir dafür irgendwelche Normen aufstellen würden, dann würden wir bereits das Feld der analytischen Betrachtung verlassen und hier selbst politisch tätig werden. Das ist aber nicht der Sinn dieses Textes.

    Es täte den Vertretern und Anhängern des Parlamentarismus jedenfalls gut, wenn sie neuen Parteien die Option zugestehen würden, sich gerade nicht in einem politischen Spektrum oder Feld einzuordnen. Ob eine Partei eine akzeptable Mitspielerin im parlamentarischen Geschehen wird, ist nicht von einem Kriterienkatalog abhängig, den bereits etablierte Mitspieler aufstellen, sondern einzig davon, ob sie Attraktivität entwickeln kann, für talentierte Mitglieder auf der einen Seite und für Wähler auf der anderen.

    Die Geschichte der AfD

    An dieser Stelle kann man einwenden, dass es aber durchaus Sache der bestehenden Parteien ist, auf Tendenzen in neuen oder randständigen Wettbewerbern hinzuweisen, die geeignet sind, das parlamentarische System selbst zu zerstören. Dagegen zu kämpfen ist sowohl in ihrem Eigeninteresse, da sie einen extremen Wettbewerber entlarven und auf diese Weise klein halten wollen, andererseits natürlich im Interesse des Systems und damit des Gemeinwohls. Das ist aber nur richtig, wenn diese Tendenzen tatsächlich umfassend existieren und nicht nur durch die etablierten Akteure zugeschrieben werden.

    In diesem Falle kann sich der gute Zweck sehr schnell in sein Gegenteil verkehren, wie der Aufstieg und die Veränderung der AfD in Deutschland sehr schön zeigt. Hier wurde eine konservative und EU-kritische Partei, die durchaus einen legitimen politischen Standpunkt vertrat, von den Konkurrenten zu einer tendenziell rechtspopulistischen oder gar rechtsradikalen Partei umgeschrieben und umgedeutet. Die Konsequenz war, dass sich zunehmend tatsächlich die Wahrnehmung der AfD in eine solche Richtung verschob – allerdings mit der Folge, dass die Partei nun einerseits für politische Aktivisten attraktiv wurde, die tatsächlich rechtsradikale, rechtspopulistische oder rechtsextreme Standpunkte vertreten, und andererseits von einem großen Anteil der Wähler als attraktiv gesehen wurde, die ihre Wahlentscheidung gern einmal als Protest oder Denkzettel gegen die etablierten Parteien begreifen.

    Neugründungen: Lebenselixier des parlamentarischen Systems

    Dabei ist es für den Parlamentarismus lebenswichtig, dass sich in ihm ständig neue Parteien bilden und schnell an Attraktivität für Wähler und Mitglieder gewinnen können. Das oben beschriebene Problem, dass es für Menschen, die politisch aktiv werden wollen, schwierig ist, in bestehenden Parteien Gehör zu finden und Wirkung zu entfalten, verstärkt die Notwendigkeit, dass Neugründungen von Parteien möglich sind. Diese Option sichert die Vitalität des parlamentarischen Systems. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dies in der Bundesrepublik Deutschland, ebenso wie in Österreich oder in den Niederlanden, möglich ist. Jede dieser Gründungen sollte von den Freunden des Systems willkommen geheißen werden.

    Welchen Platz eine Partei einmal in einem bestehenden System einnimmt und wie sie das Kräftefeld innerhalb des Systems verändert, hängt vom politischen Wettbewerb ab. Nur die Ausgrenzung radikalisiert einen neuen Mitspieler – durch Ausgrenzung wird er attraktiv für radikale Kräfte und radikalisiert die eigenen Positionen. Durch Integration, durch Einbeziehung in den bestehenden etablierten Wettbewerb verliert er seine Anziehungskraft für die Gegner des Systems.
    Verschiebungen der ohnehin verschwommenen Grenzen zwischen den Parteien sind dabei vielleicht für einzelne Mitglieder und Sympathisanten, nie jedoch für das System selbst ein Problem. Wenn sich etwa die CDU auf Gebiete begibt, die zuvor von der SPD besetzt waren, dann ist es völlig unproblematisch, wenn sich auf den frei werdenden Gebieten eine neue Kraft einrichtet. Wichtig ist, dass durch eine Vielfalt politischer Angebote möglichst allen Interessierten ein Betätigungsfeld innerhalb des Systems geboten wird, sodass dieses selbst nicht destabilisiert wird.

    Zusammenfassung

    Halten wir fest: Mit den politischen Parteien bietet der Parlamentarismus denjenigen, die sich politisch betätigen wollen, einen einfachen und niederschwelligen Zutritt. Im besten Falle führen die Mechanismen und Spielregeln innerhalb der Parteien dazu, dass die größten politischen Talente letztlich auch in die entscheidenden Positionen des Systems gelangen. Zu einem politischen Talent gehört Überzeugungskraft sowie die Fähigkeit, Mehrheiten und Kompromisse sowie wechselseitige Verbindlichkeit herzustellen, und genau diese Fähigkeiten braucht der einzelne auch, um in die entscheidenden Positionen innerhalb einer Partei zu gelangen. Für das parlamentarische System ist es zudem wichtig, dass Neugründungen von Parteien möglich sind, und dass diese Attraktivität für Mitglieder und Wähler gewinnen können. Damit ist die zentrale Rolle der Parteien für den Parlamentarismus bestimmt. Wie sie genau wirken und warum es immer Tendenzen zum Verfall gibt, haben wir bisher erst angedeutet. Genauer kommen wir darauf in weiteren Texten zurück, in denen es auch um andere, halbpolitische, Netzwerke und Gruppierungen gehen wird, wie etwa die Medien, die Rechtsprechung, die Wähler und die Lobbyisten. Dies ist keine Rangfolge.

    Zur nächsten Folge.

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