Texte zur Sache

Schlagwort: Wahl-O-Mat

  • Wen wählen?

    Wen wählen?

    Nur noch zweieinhalb Wochen bis zur BTW, und ich weiß immer noch nicht, wo ich mein Kreuz setzen werde. Im Unterschied zu früheren Wahlen tue ich mich dieses Mal echt schwer damit, eine finale Entscheidung zu treffen.

    Da ich mich nie der Illusion hingegeben habe, dass 1 Partei 100 Prozent meiner individuellen Träume, wie unsere Gesellschaft gestaltet werden soll, in ihrem Programm drinstehen hat, reicht es mir schon, wenn die Hälfte davon meinen Vorstellungen ähnelt. Mein heutiger erster Test mit dem Wahl-O-Mat 2025 spuckte das Ergebnis aus, dass 20 (von insg. 28) Parteien diese Anforderung erfüllen. Der Spitzenwert liegt bei 60, die geringste Deckungsgleichheit entsprach 40 Prozent. Das hilft mir mithin nur wenig, um meine Unentschlossenheit zu überwinden. Leicht unterschiedlich sieht es aus, sobald ich einzelne meiner Antworten gewichte, ihnen mehr Bedeutung als den anderen zumesse; aber auch dann verbleiben immer noch 15 Parteien, mit denen ich inhaltlich zu Minimum 50 Prozent übereinstimme. Ich bin nach 3-fachem Bedienen des Wahl-O-Mats letztlich genauso schlau bzw. desorientiert wie vorher.

    Wer studiert langweilige Wahlprogramme?

    Also müssen zusätzlich zur (A) Programmatik – Hand aufs Herz: wer studiert schon stinklangweilige Wahlprogramme? – weitere Auswahlkriterien hinzugezogen werden. Für diesen Zweck bieten sich an:
    (B) Besitzen die Anwärter eine realistische Chance, die 5%-Sperrklausel zu knacken?
    (C) Stehen sie fest auf dem Boden der FDGO?

    Mittels (B) reduzieren wir die Parteien, die theoretisch für 1 (mein) Kreuz in Frage kommen von ursprünglich 28 auf 7+1 (SSW; allerdings nur in Schleswig-Holstein wählbar). Im Anschluss wenden wir uns (C) zu: AfD ist pfui, und das BSW in meinen Augen nicht viel besser -> diese beiden fliegen sofort raus; die Linke, die ich wg. ihrer liberalen Drogenpolitik schätze, hat aus Warschauer-Pakt-nostalgischen Gründen ein chronisches Problem mit der deutschen NATO-Mitgliedschaft, weshalb ich die auf Bundesebene nie wählen würde; so wichtig ist mir ne liberale Drogenpolitik dann doch nicht. Bleiben also nur noch 4 übrig: Union, SPD, Grüne und die FDP.

     Die Union gefällt mir wg. ihrer pragmatischen Außenpolitik und der festen Verankerung im transatlantischen Bündnis (wobei natürlich zu fragen ist, welchen Wert dieses Bündnis nach weiteren 4 Jahren Trump noch aufweisen wird)
     An der SPD schätze ich so Sachen wie den Mindestlohn, das Bekenntnis zum Bürgergeld und einen unverkrampften Bezug zur Schuldenbremse
     Die Grünen haben sicher Recht, dass Klima DAS Megathema, wenn auch nicht für meine Generation (die oft gescholtenen Boomer), aber ganz sicher für meine Kinder und noch stärker für deren Kinder darstellen wird. Und hinsichtlich legalem Kiffen sind die Ökos halbwegs liberal.
     Die FDP, mein früherer Favorit für die Zeitdauer von locker 5 Bundestagswahlen, habe ich mal sehr gemocht wg. ihres Einsatzes für Bürger- & Menschenrechte, dem klarem Bekenntnis zu Europa und zur EU, ihrer marktwirtschaftlichen Vernunft. Seitdem der linke Flügel entweder tot/ausgewandert/in Rente oder zumindest gänzlich verstummt ist, die Partei sich immer mehr in Richtung BCL (Bündnis Christian Lindner) entwickelt und den universellen liberalen Ansatz in einen kleingeistig libertären transformiert hat, fremdele ich stark mit meiner alten Heimat. Zumal aufgrund der Prognosen ohnehin fraglich scheint, ob die FDP den Sprung über die 5-Prozent-Hürde überhaupt schaffen wird. Evtl. wär’s ja 1 verschenkte Stimme.

    3 Kandidaten = 3 verschiedene Charaktere

    Liegen mithin noch 3 Kugeln in der Trommel: Union (auf meinem Breitengrad = CDU), SPD und Grüne. Immer noch 2 zu viel, um 1 Zweitstimmenkreuz zu setzen. Und auf die Zweitstimme kommt es nach der letzten Wahlrechtsreform vor allem an. Nun mache ich Folgendes: Ich schaue auf das Spitzenpersonal; wie wirkt das auf mich: sympathisch, glaubwürdig, nimmt man die Leute im Ausland für voll und all so’n weiches Personalbewertungszeug. Alle 3 (für mich) in Frage kommenden Parteien verfügen über eigene Kanzlerkandidaten. Okay, dann wollen wir mal sehen, wie die 3 Bewerber abschneiden:
     Friedrich Merz, 69, Sauerländer, guter Rhetoriker, macht im Anzug ne windschnittige Figur. Will die „linke“ Merkel-CDU wieder mehr nach rechts führen, spielt politisch hin und wieder va banque oder auch all in. War mal Fraktionsführer, bevor er in die Wirtschaft zu Black Rock und im Anschluss wieder zurück in die Politik wechselte. Typ: Hasardeur.
     Olaf Scholz, 66, Hamburger (allerdings in Osnabrück gebürtig), nicht so guter Rhetoriker (Scholzomat), politisch eher Seeheimer Kreis, kann aber, falls notwendig, auch mühelos auf den linken Flügel wechseln, als Kanzler einer zugegebenermaßen schwierigen 3-Farben-Koalition überwiegend blass geblieben. Typ: Technokrat/Zauderer.
     Robert Habeck, 55, im hohen Norden beheimatet, schreibt ab und an mal ein Kinderbuch (was ich persönlich klasse finde), wie Merz ein versierter Redner, als Vizekanzler & Superminister der Ampel leider zumeist glücklos agierend, kann, wenn er will, sehr selbstkritisch & reflektiert rüberkommen. Typ: Erklärbär.

    Wenn ich mir’s wie ne Collage zusammenstellen dürfte, dann sähe mein Kandidat so aus = man nehme die Erfahrung von Scholz, kombiniere die mit der Ehrlichkeit von Habeck und würze abschließend mit 1 Prise Merzscher Risikobereitschaft. Herauskäme DER ideale Kanzler.

    Statt Würfeln = die Negativauswahl

    Da „Ich bastele mir meinen Lieblingspolitiker“ leider nur theoretisch funktioniert, verbleiben nach wie vor 3 Lose im Topf, und ich bin weiterhin unentschlossen. Um jetzt nicht würfeln zu müssen, hilft nur noch die Methode, die ich „Negativauswahl“ getauft habe = ich achte in den letzten Wochen vor dem Stichtag auf all die Dinge, die mir nicht gefallen. Z.B.:
     Union bringt 5-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung im Parlament ein, in dem u.a. dauerhafte Grenzkontrollen ( = das Ende für Schengen) gefordert wird = Minuspunkt
     FDP hat keine Bedenken, dem Plan zuzustimmen, obwohl darin die faktische Aushebelung von Art. 16 GG (Recht auf Asyl) enthalten ist = DICKER Minuspunkt
     SPD will zwar ihrerseits Verschärfungen, stimmt aber 2 Tage später dem sog. ZustrombegrenzungsG nicht zu, ohne ihr Nein inhaltlich zu begründen = Minuspunkt
     Grüne wollen scheinbar gar nichts an der momentan misslichen Einwanderungspraxis ändern = FETTER Minuspunkt
     Union & FDP votieren gemeinsam mit der AfD = Minuspunkt
     SPD & Grünen fällt zum Thema „Migration“ nicht viel mehr ein, als Friedrich Merz in die Nähe von Franz v. Papen zu rücken = Minuspunkt
     Das Brandmauer-Lamento nervt eh -> Minuspunkte für die Jammerer
     Sie benötigen 1 weiteres Beispiel? Wie wär’s mit: Unsere Außenministerin gibt seit Wochen zu jedem Problem, das gerade über unseren Planeten geistert, ungefragt ihren Senf dazu. Zumeist in der Form einer moralischen Ermahnung, selten (nie?) mit nem konkreten Lösungsvorschlag … Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

    Wer am Ende die wenigsten Minuspunkte auf dem Konto hat, gewinnt. Zugegebenermaßen nicht die wissenschaftlich sauberste Methode, aber für meinen persönlichen Zweck, bis zum Morgen des 23sten eine Präferenz zu entwickeln, reicht diese Vorgehensweise völlig aus. Setzt natürlich voraus, dass man hin und wieder den Politikteil der Tageszeitung aufschlägt, regelmäßig die 20h-Nachrichten schaut, keine Berührungsängste mit längeren Artikeln in Politmagazinen zeigt und (im Idealfall) die Kurzzusammenfassungen der Parteiprogramme überfliegt. Für Wechselwähler wie mich sicher geeignet; alle anderen, die qua Familientradition („schon mein Urgroßvater war Liberaler/Sozi/Monarchist etc.) wählen, können sich die Mühe sparen; die setzen ihr Kreuz eh immer an derselben Stelle.

    Stand heute weiß ich zwar immer noch nicht, welche der 3 (oder vllt. doch 4) Parteien am Ende das Rennen (bei mir) machen wird, bin aber zuversichtlich, dass ich es mit der oben skizzierten Negativauswahl schaffen werde, rechtzeitig 1 Entscheidung herbeizuführen. Wählen werde ich aber auf jeden Fall: denn Nichtwählen ist für mich keine Option.

  • Mal wieder ne Diskriminierungsgeschichte

    Mal wieder ne Diskriminierungsgeschichte

    „Überhaupt nichts los auf allen Kanälen, was für ne Klatschkolumne taugt“, jammere ich, „wenn die Flaute anhält, bin ich demnächst arbeitslos.“
    „Was ist mit dem Strache-Video?“, fragt meine Bekannte.
    „Dazu wurde schon alles gesagt und geschrieben. Die zwei besten Zusammenfassungen im Netz lauten: ‘Dös wor hoid a komplett bsoffene G’schicht‘ und ‘Das Beruhigende an der Story ist, dass man die Rechten weiterhin mit Koks, Nutten und Schwarzgeld aufs Glatteis führen kann‘. Mehr man muss dazu echt nicht wissen.“
    „Wie wär‘s mit Jamie Oliver?“
    „Warum der?“
    „Von dem die Restaurantkette ist pleite, weil die Kunden lieber Fastfood als seine fett- und zuckerreduzierten Angebote essen wollen.“
    „Nette Story“, sage ich, „aber von Kochen und Restaurants habe ich zu wenig Ahnung. Muss ich mich erst einlesen in die Materie. Deshalb: NEIN.“
    „Und der verunglückte Auftritt von Madonna beim ESC?“
    „Fällt in Ulfs Ressort.“
    „Viel bleibt jetzt nicht mehr übrig“, sagt sie, „was hältst du vom Wahl-O-Mat?“
    „Was soll ich von dem halten? Hab vor zwei Wochen mal dran rumgespielt.“
    „Das reicht als Expertise“, meint sie.
    „Ist voll das Langweilerthema“, seufze ich.
    „Nimm’s oder werd‘ arbeitslos.“

    Und nun sitze ich tatsächlich an der Wahl-O-Mat-G‘schicht, die allenfalls für einen Miniaufreger taugt, und versuche, damit hundert Zeilen vollzukriegen.

    Was war Dramatisches passiert?

    Knapp eine Woche vor der Europawahl hat das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der Partei Volt Deutschland am Montag der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, ihr Internetangebot Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Anzeigemechanismus der Auswertung. Gegen den Beschluss kann allerdings Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.
    © FAZ vom 20.05.2019

    Bedeutet: das Maschinchen erlaubt bei der Auswertung maximal acht Gegenüberstellungen und vergleicht das individuelle Antwortverhalten nicht automatisch mit allen 41 zur Wahl stehenden Gruppierungen. Diese Art der Darstellung benachteilige die kleinen Organisationen, behauptet die Partei VOLT, die dadurch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit verletzt sieht.

    Kann man so sehen, muss man aber nicht. Zum einen: irgendwer fühlt sich ständig benachteiligt. Die Alkoholiker, weil sie in manchen Kneipen nach zwanzig Uhr Hausverbot haben, die ü30 Hausfrauen, weil Heidi Klum in ihre Show immer nur Teenager einlädt, die AfD, weil man sie angeblich zu weniger Talkrunden hinzubittet als die anderen Bundestagsfraktionen, der BVB, weil er immer nur Zweiter wird, ich, weil meine Eltern mich viel zu spät im Fußballverein anmeldeten und so meine Profikarriere beim FC verhinderten. Die Liste ist – vor allem in Deutschland – endlos. Zum anderen gehört ein gewisser Grad an Chancenungleichheit halt zum Leben dazu. Ich heul ja auch nicht rum, weil ich nicht aussehe wie Brad Pitt und deshalb bei den Bräuten weniger Lauf habe als der Hollywood-Beau.

    Aber: man kann es natürlich so sehen wie Volt und sich benachteiligt fühlen, wenn man bei der 8er-Auswahl nicht angeklickt wird. Die – bisher allerdings nicht verifizierte – These lautet: tauchten wir automatisch in der Auswertung auf und würde der Wähler den hohen Grad der Übereinstimmung mit uns plakativ vor Augen geführt bekommen, erhielten wir (deutlich) mehr Stimmen, als wenn wir im Wahl-O-Mat unter „ferner liefen“ einsortiert sind.

    Der Teufel scheißt auf den größten Haufen

    Dazu möchte ich kurz die Geschichte MEINER Wahlentscheidung erzählen. Keine Sorge: wirklich ganz kurz. Als Wechselwähler, der sein Kreuz nicht qua Sozialisation und Gewohnheit reflexartig an derselben Stelle setzt, reift der Entschluss allmählich. Entscheidungshilfen sind dabei Tageszeitungen, Politmagazine, Nachrichtensendungen, Talk Shows, Unterhaltungen mit realen und digitalen Bekannten. Der Wahl-O-Mat ist dabei ein nettes Gimmick on top. Sollte die Partei, die ich präferiere, auf den Plätzen 1 bis 3 auftauchen, fühle ich mich bestätigt. Von 4 an abwärts wunderte ich mich. Bei einer Übereinstimmung, die geringer als 50 Prozent ausfiele, würde ich entweder die Auswertemethode der Maschine oder meine bisherige Entscheidung in Frage stellen. Schlechter als Rang 2 bzw. 70% gab’s bei mir allerdings noch nie. Soll heißen: der Wahl-O-Mat dient mir vor allem zur Untermauerung und nicht als primäre Entscheidungshilfe. Einzig im Fall einer großen Plan-Ist-Diskrepanz würde ich überlegen, ob ich mit meinen individuellen politischen Präferenzen woanders nicht besser aufgehoben wäre. Z.B. (VÖLLIG fiktives Beispiel) statt Grün dann lieber Die Linke wähle. Ich käme allerdings nicht auf die Idee, mir alternativ eine marxistische Splitterpartei auszusuchen, weil ich keine Lust habe, meine Stimme zu verschenken. Und genau hier stößt man übrigens auf die wahre Benachteiligung der Kleinen: der Teufel scheißt gerne auf den größten Haufen. An diesem weitverbreiteten Schwarmverhalten ändern weder die Nicht-Existenz der Sperrklausel bei der Europawahl noch die erweiterten Vergleichsmöglichkeiten  beim Wahl-O-Mat das Geringste. Zudem – was nützt es mir, wenn eine Mikropartei einen (als Zahl geschrieben: 1) Abgeordneten ins EU-Parlament entsendet, während die anderen Fraktionen in Bataillonsstärke in Brüssel und Straßburg einrücken?

    Ob nun im Wahl-O-Mat durchgängig „die richtigen“ 38 Fragen gestellt wurden, ob es technische Gründe sind, die bei der Gegenüberstellung zu einer Reduktion auf 8 Vergleiche zwingen, ob die Bundeszentrale für politische Bildung die Kleinparteien ungewollt(?) benachteiligt (die Neuen Liberalen, eine weitere sich ungerecht behandelt fühlende Gruppe aus der 41er-Liste, werfen dem Präsidenten der bpb, Thomas Krüger, sogar gezielte Wahlbeeinflussung vor) – keine Ahnung. Der Politologe Stefan Marschall, Ordinarius an der Universität Düsseldorf, sieht es interessanterweise abweichend so:

    Die Logik dieser Auswahl von acht Parteien ist, dass man sich entscheiden soll, mit wem man sich selbst vergleichen möchte. Also die Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, selbst darüber zu befinden, mit wem sie sich konfrontieren lassen möchten. Und es soll eine übersichtliche Anzahl von Parteien sein. Es sollen nicht 40 Parteien sein, sondern eine Gruppe, die sich einigermaßen überblicken lässt.

    Bringt keine einzige zusätzliche Stimme

    Ich wage die Prognose, dass die einstweilige Anordnung den klageführenden Gruppierungen keine einzige zusätzliche Wählerstimme beschert. Denn nun befindet man sich in der unkomfortablen Position des Spielverderbers. Was bei der ganzen Diskriminierungsdiskussion nämlich völlig außer Acht gelassen wird, ist der Umstand, dass der Wahl-O-Mat neben dem reinen Aufzeigen des Grads der Übereinstimmung ebenfalls die Funktion erfüllt, Menschen, die sonst vielleicht nicht wählen gehen würden, spielerisch an die Materie heranzuführen. Die Maschine als Instrument zur Steigerung der Wahlbeteiligung. Rd. sechseinhalb Millionen Aufrufe bis zum Zeitpunkt des abrupten Abschaltens sprechen da eine klare Sprache. So wie die Grünen für alle Ewigkeit mit dem Stigma der Sprit-soll-5 Euro-kosten-Partei behaftet sind, wird man bei VOLT und Neuen Liberalen – falls man sich deren Namen überhaupt einprägt – noch lange sagen: „Sind das nicht die gewesen, die damals aufgrund von Diskriminierungsgedöns den Wahl-O-Mat killen wollten?“ Ob die Beantragung des Vom-Netz-Nehmens deshalb ein kluger oder doch bloß ein rechthaberischer Schachzug war, werden die Ergebnisse am kommenden Sonntag zeigen.

    Nun habe ich tatsächlich die 100 vollbekommen und stoppe an dieser Stelle, weil das vom Standpunkt des Klatschkolumnisten aus betrachtet langweilige Thema keine 101ste Zeile wert ist.

    EDIT, 23.05., 13h: Die Neuen Liberalen machen mich darauf aufmerksam, dass sie nicht die Initiatoren der Einstweiligen Anordnung sind. Sie hätten – ganz im Gegenteil – bei Gericht einen Antrag auf rasches Wiederhochfahren der Maschine gestellt. Allerdings zu ihren Konditionen, die da lauten: es müssen automatisch ALLE 41 Parteien zum Vergleich angezeigt werden, eine Vorabauswahl mit 8 wäre dann nicht mehr möglich. Die bpb sieht das anders und wartet nun erstmal die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, bevor der Wahl-O-Mat erneut ans Netz geht (oder alternativ weiterhin abgeklemmt bleibt).