Texte zur Sache

Autor: Jörg Phil Friedrich

  • Die NATO: Würdiger Friedenspreisträger

    Die NATO: Würdiger Friedenspreisträger

    Der Westfälische Friedenspreis wird im kommenden Jahr an die NATO vergeben, das hat die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe in der vergangenen Woche mitgeteilt. Selbstverständlich hat diese Entscheidung sofort die erwartbaren Reflexe ausgelöst. Mit Blick auf die Jury-Mitglieder, zu denen drei CDU-Politiker, zwei prominente Genossen von der SPD sowie der Prinz von Preußen gehören, könnte man auch sagen: klar, da war nichts anderes zu erwarten. Und auch in der Liste der bisherigen Preisträger fällt die NATO nicht besonders auf.

    Diskussion anregen?

    Man wolle zur Diskussion anregen mit dieser Entscheidung, so verlautete es von Seiten der WWL. Die Frage ist, ob das überhaupt gelingen kann, ob es, über die wenig überraschenden Kommentare der Zustimmung und der Ablehnung hinaus, überhaupt zu einer ernsthaften Diskussion kommen kann. Was wäre denn zu diskutieren? Über die Frage, wer den Frieden schützt und wer ihn gefährdet, ist die Öffentlichkeit heillos zerstritten, da wird es anlässlich dieser Preisverleihung kaum zu einem konstruktiven Austausch kommen.

    Dennoch wäre es natürlich gut, wenn eine solche Diskussion in Gang käme. Ein erster Schritt dazu könnte sein, nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch auf die Zeit zu schauen, in der die NATO entstand und in der sie sich zu dem entwickelt hat, was sie heute ist.

    NATO: Frieden im Innern

    Die erste große Friedensleistung der NATO ist es, Länder in einem Bündnis zusammengebracht zu haben, die über viele Jahrzehnte verfeindet waren und die immer wieder Krieg gegeneinander geführt haben. Da sind natürlich zuerst Frankreich und Deutschland zu nennen. Was heute kaum noch vorstellbar ist, dass diese beiden Länder gegeneinander in den Krieg ziehen, ist letztlich vor allem dadurch möglich geworden, dass sie in der NATO zu Bündnispartnern geworden sind.

    Jahrzehntelang hat es in Europa quasi keinen Krieg gegeben, weil sich hier zwei Militärbündnisse gegenüberstanden, die zum einen je dafür gesorgt haben, dass die jeweiligen Bündnispartner miteinander keine Kriege angefangen haben, und die zum anderen gegen das je andere Bündnis eine Macht verkörpert haben, die der andere nicht angreifen mochte. Es war eigentlich eine paradoxe Situation: beide Seiten haben sich je selbst als Verteidigungsbund gesehen und den anderen als potentiellen Angreifer. Ob tatsächlich einer den anderen überfallen hätte, wenn der nur schwach genug erschienen wäre, bleibt Spekulation, ist aber schwer vorstellbar.

    Nach dem Ende der Blockkonfrontation blieb nur eines der beiden Bündnisse übrig, auf Seiten der osteuropäischen Länder gab es offenbar keinerlei Interesse, die militärische Kooperation mit dem „großen Bruder“ im Osten nur einen Tag länger als nötig fortzusetzen. Es wird eigentlich im Westen viel zu wenig darüber nachgedacht, dass kein einziges der Mitglieder des Warschauer Paktes Anstalten gemacht hat, das militärische Bündnis mit der Sowjetunion resp. Russland fortzusetzen. Wohl aber gab es den Wunsch, dem Bündnis der ehemaligen Feinde beizutreten.

    Nach dem Ende der Blockkonfrontation

    Es gab die Idee, mit dem Warschauer Vertrag auch die NATO aufzulösen. Das aber wäre vermutlich schon deshalb keine gute Idee gewesen, weil es die alten Zwistigkeiten zwischen den Mitgliedern wieder aufleben hätte lassen können. Auch wenn kaum jemand darüber spricht: Wenn Deutschland, Frankreich, Spanien, das Vereinigte Königreich und Italien nicht in einem militärischen Bündnis vereint wären, wüchse die Gefahr, dass alte nationale Zwistigkeiten und Aversionen wieder eskalieren könnten. Ein militärisches Bündnis, das möglichst alle europäischen Nationen und Armeen zusammenführt, ist eben der beste Garant dafür, dass diese nicht gegeneinander in den Krieg ziehen. Schaut man sich an, wo es in Europa in den letzten Jahrzehnten zum Krieg gekommen ist, bestätigt sich diese These.

    Nun kann man fragen, ob man dann nicht auch Russland hätte in die NATO aufnehmen müssen. Allerdings ist die Frage sehr akademisch. Spätestens mit der Präsidentschaft Putins hat Russland nie ernsthaft den Eindruck gemacht, einen solchen Verzicht auf militärische Souveränität tatsächlich in Kauf nehmen zu wollen. Und es gehört zu den großen Mysterien des späten 20. und des jungen 21. Jahrhunderts, dass kaum ein Land in Europa eine allzugroße Nähe zu Putins Russland anstrebt – und wenn doch, dann wird dieses Land zumeist von einem autoritären oder diktatorischen Präsidenten regiert.

    Wer sollte Friedenspreise erhalten?

    Man könnte nun natürlich sagen, dass Friedenspreise doch an Leute oder Organisationen gehen sollten, die in der Öffentlichkeit für Friedlichkeit und Freundschaftlichkeit auf allen Seiten werben, die mahnen und die nicht müde werden, Aufrüstung und Kriegsübungen anzuprangern, die immer wieder auf die Millionen Menschen verweisen, die in vergangenen Kriegen getötet und verstümmelt wurden, die die Grausamkeit eines jeden Kriegs ins öffentliche Bewusstsein bringen. Man kann allerdings auch fragen, ob diese Menschen mit ihrer aufopferungsvollen Arbeit je auch nur einen Krieg verhindert, auch nur die Zahl der Opfer in irgendeinem Krieg reduziert haben.

    Es zeigt sich jedenfalls, dass die NATO offenbar ein Bündnis ist, dem seit seiner Gründung zweierlei gelingt: Erstens, weitgehend Frieden im Inneren, unter den Mitgliedern, zu bewahren. Und zweitens, dafür zu sorgen, dass es nicht zum Krieg zwischen der NATO oder ihren Mitgliedern und anderen Ländern kommt. Das ist angesichts der Geschichte Europas, eine enorme Friedensleistung, die tatsächlich preiswürdig ist.

  • Rechter Rand oder Mitte? Wo ist der Platz der CDU?

    Rechter Rand oder Mitte? Wo ist der Platz der CDU?

    In der CDU hat sich eine Gruppe gebildet, die sich Compass Mitte nennt. Sie will die Partei auf den vermeintlich richtigen Kurs bringen: Weg vom rechten Rand, hin zur politischen Mitte. Das ist verständlich, aber politisch falsch.

    Keiner will am rechten Rand stehen

    Wer in eine politische Partei eintritt, dem kann es passieren, dass er seine politische Meinung über die nächsten Jahrzehnte so verändert, dass er sich mit der Politik der Partei nicht mehr in Einklang fühlt. Es kann auch sein, dass die Partei sich im politischen Raum verschiebt, sodass man sich nicht mehr in ihrer Mitte, sondern am Rand erlebt. Wenn man dann aber eine gewisse Verbundenheit zu dieser Partei entwickelt hat, dann wird man versuchen, die Partei wieder dahin zu verschieben, wo man sich selbst sieht. Das ist legitim.

    Wenn man diesen Prozess aber von außen betrachtet, kann es problematisch sein. Dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass Parteien im politischen System des Parteien-Parlamentarismus die Aufgabe haben, alle politischen Positionen, die tatsächlich existieren und die verfassungsgemäß sind, auch abzudecken, damit sie im Parlament möglichst vertreten sind, denn das Parlament soll die Meinungsvielfalt des Demos vertreten. Wenn da eine Lücke entsteht, wenn gar an den Rändern des demokratisch legitimen Meinungsraums ein Leerraum, eine Kluft entsteht, dann wird der von politischen Kräften besetzt, die ihren Schwerpunkt, ihr Zentrum außerhalb des legitimen Spektrums haben.

    Gegenwärtig beobachten wir, dass Menschen, die seit langem CDU-Mitglieder sind, ihre Partei gern von den Rändern weg in die Mitte des poltischen Meninungsraums bewegen wollen. Das ist menschlich verständlich, politisch aber falsch. Erstens sind dort schon andere Parteien, namentlich die Grünen und die SPD, es kommt also für die Wähler, die sich für eine Partei entscheiden müssen, zu Konflikten. Sie können die Parteien nicht mehr klar genug voneinander unterscheiden.

    Das ist umso schwieriger, als ohnehin kaum ein Wähler (und natürlich auch kaum ein Parteimitglied) ganz und in allen politischen Fragen mit einem Parteiprogramm übereinstimmt. Man orientiert sich also sozusagen am Schwerpunkt der Parteien (im buchstäblichen Sinn, sozusagen am Gravitationszentrum der Partei). Wenn diese Punkte aber zu dicht zusammenliegen, ist man als Wähler frustriert. Man braucht klare Differenzen, zwischen denen man sich dann am meisten zu einem hingezogen fühlt.

    Am rechten Rand entsteht eine Lücke

    Zweitens würde die CDU dann am „rechten Rand“ des legitimen Meinungsraums eine Lücke entstehen lassen, in die die AfD vordringt, die sie besetzt, ohne ihre Positionen jenseits dieses Randes aufzugeben. Es entstehen also Anziehungskräfte, die Wähler und politisch interessierte potentielle Mitglieder aus dem Feld des demokratisch Akzeptablen herausziehen.

    Früher verstanden sich CDU und SPD als Volksparteien, und das umfasste genau diese Funktion: Die Ränder des akzeptablen nach rechts und links zu bestimmen und ihr Angebot genau bis zu diesem Rand auszuweiten. Heute ist zumindest der „rechte Rand“ in Verruf geraten. Das ist aber fatal. Es ist legitim, zu fordern, dass Zuwanderung begrenzt wird. Man mag das selbst politisch ablehnen, aber es ist nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz. Es ist auch legitim, zu fordern, dass Straftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, das Land schnell verlassen müssen. Man kann politisch dagegen kämpfen, weil man die falschen Konsequenzen fürchtet, aber man muss akzeptieren, dass das Grundgesetz es nicht verbietet, einen solchen Standpunkt zu vertreten.

    Wenn die CDU sich nun weigern würde, diese Standpunkte mit abzudecken, dann tut es eben die AfD und nutzt es dafür, weitergehende, nicht mehr grundgesetzkonforme Forderungen und Ziele zu platzieren und „anschlussfähig“ zu machen. Es ist die Aufgabe der CDU, das zu verhindern, indem sie die legitimen Positionen vertritt.

    Erwartbare Diffamierungen

    Es ist klar, wenn auch demokratietheoretisch ebenso bedenklich, dass Grüne und SPD eine solche Politik zu diffamieren versuchen. Davon darf man sich aber als CDU-Mitglied nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil, man muss gerade die SPD an ihre Verantwortung erinnern, die gleiche Aufgabe am „linken Rand“ des politischen Meinungsraums zu übernehmen.

    CDU-Mitglieder sollten sich jedenfalls der Verantwortung ihrer Partei bewusst sein, jeden konservativen Standpunkt, der sich im legitimen Bereich bewegt, zu integrieren. Gern wird nun darauf hingewiesen, dass die CDU doch immer eine „Partei der Mitte“ gewesen sei, nicht links und nicht rechts. Das ist auch richtig. Der Irrtum dürfte darin bestehen, zu unterschätzen, wie groß die politische Mitte in einer komplexen demokratischen Gesellschaft ist. Diese Mitte umfasst eben alles, was durch das Grundgesetz nicht ausgeschlossen ist. Und in dieser Mitte muss die CDU die konservative Seite komplett abdecken und darf keinen Raum freilassen, den andere besetzen und damit das  ganze ausbalancierte System aus dem Gleichgewicht bringen können.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich, in der es um den Verlust von Übereinstimmung zwischen der Coronapolitik und den Fragen von Krieg und Frieden geht. 

  • Corona und der Krieg. Eine persönliche Kolumne

    Corona und der Krieg. Eine persönliche Kolumne

    Eine Liedzeile von Hans-Eckardt Wenzel, die mich seit Jahrzehnten begleitet, lautet „Nur im Vergang’nen waren wir uns einig, was kommen würde, wird uns entzwei’n“. In den letzten Jahren, zwischen Nachdenken über Corona und Fragen nach der Möglichkeit von Krieg, muss ich wieder verstärkt daran denken.

    Zwischen Corona und Krieg

    2020, in der Pandemie, bin ich zum „Maßnahmenkritiker“ geworden. Ich habe vor allem in der WELT viele engagierte Artikel geschrieben, die Leopoldina kritisiert, Wissenschaftler, das Bundesverfassungsgericht und die Rolle des Virologen Christian Drosten – was mir eine Erwähnung in seinem Podcast und eine Unterlassungsklage eingebracht hat. Es hat mir aber auch eine gewisse Fangemeinde gebracht, vor allem bei X, das da zu Beginn noch Twitter hieß, aber auch im realen Leben.

    Nun erlebe ich, dass ich diese Fans verliere, wenn ich über den Ukraine-Krieg oder über die Auseinandersetzung mit Russland und die Konsequenzen für die europäische Verteidigungsfähigkeit schreibe. Ich erlebe das nicht zum ersten Mal. „Nur im Vergang’nen waren wir uns einig“. Die Argumentationsweise meiner Unterstützer bei Pandemie-Themen hat sich eigentlich gar nicht geändert. Sie bezweifeln die Verlautbarungen der Politiker, der Journalisten, der Mehrheit der Wissenschaftler, sie sehen Interessen und Vorurteile der Akteure als handlungstreibend an.

    Misstrauen oder Vertrauen?

    Deshalb trauen sie auch weder den verantwortlichen Politikern des eigenen Landes noch den Medien, die in diesem Land im grundsätzlichen Konsens mit den Institutionen der Politik agieren und auch nicht den Wissenschaftlern, die in staatlichen Universitäten ebenfalls im prinzipiellen Einverständnis mit den politischen Institutionen arbeiten und von den Medien gern als Experten befragt werden. Dieses Misstrauen war womöglich schon länger vorhanden, hat sich im Verlauf der Pandemie gefestigt, und wird nun auch in den Fragen von Krieg und Frieden und wohl auch beim Thema Klimawandel praktiziert.

    Ich hingegen traue eher den Menschen. Genauer: Ich glaube, dass Politiker, Wissenschaftler und Journalisten ungefähr genauso ehrlich, selbstlos, berechnend und eigennützig sind wie ich selbst und meine Freunde. Ich denke, dass auch Drosten und Merkel im Wesentlichen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben, natürlich auch immer mit Blick auf ihre Reputation und ihren Einfluss und ihre Gestaltungs- oder Machtoptionen. Und ich denke, dass auch die Leute, die heute in Verantwortung sind oder als Experten gefragt sind, genauso sind.

    Aber warum war ich dann ein Kritiker der Corona-Maßnahmen und bin heute kein Gegner der Maßnahmen zur Kriegstüchtigkeit und zur Aufrüstung?

    Freiheit und Würde oder Leben um jeden Preis?

    Erstaunlicherweise gibt es dafür eine Antwort, die tatsächlich so einfach ist, dass ich selbst überrascht war, als sie mir klar als Gedanke im Kopf erschien: weil für mich in letzter Konsequenz Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde wichtiger ist als das Leben. Genauer: das bloße Überleben, das aber durch Unfreiheit und unwürdige Lebensbedingungen erkauft wird, erscheint mir wertlos. Keine Maßnahme zur bloßen Lebenserhaltung darf letztlich in einem Leben enden, das von Zwang, Fremdbestimmung und Unterdrückung geprägt ist. Das wäre für mich nicht akzeptabel.

    Das hat mich zum Maßnahmengegner bei Corona gemacht, weil die Maßnahmen menschenunwürdige Konsequenzen hatten, weil die Freiheit der Menschen, ihre Möglichkeit, sich zu entwickeln und ihr Leben selbst zu gestalten, unzumutbar und auf absurde Weise beschnitten wurden. In so einer Welt würde ich nicht leben wollen, dann lieber an einem Virus zugrunde gehen. Und das macht mich heute zum entschiedenen Putin-Gegner und zum Unterstützer einer starken NATO und einer gut gerüsteten Bundeswehr, die dafür sorgen, dass sich Leute wie Putin nicht weiter vorwagen, und deshalb bin ich dafür, die Ukraine militärisch zu unterstützen, damit sie Putin möglichst irgendwann zurückdrängen und der es unterlässt, andere Nachbarn anzugreifen.

    Nun mag man sagen: Deine Prämissen nehmen auch den Tod von Menschen in Kauf, die das vielleicht anders sehen. Voraussetzung für Freiheit ist Leben und überhaupt kannst du das doch nicht für alle entscheiden. Letzteres ist richtig, aber ich kann mich in den gesellschaftlichen Diskurs einmischen und meine Position verteidigen. Und nicht jedes Leben ist Voraussetzung für Freiheit, es gibt auch Lebensbedingungen, die keine Freiheit und Selbstbestimmung zulassen und deshalb unwürdig sind.

    Und das macht mich jetzt auch zum Unterstützer einer starken NATO, der Investition in Waffentechnik, der Pflicht zum Dienst für die freiheitliche Gesellschaft. Ich bin vollkommen überzeugt davon, dass ein Leben unter einer Putin-Diktatur mit Verletzungen der Menschenwürde verbunden ist, und dass allen geholfen werden muss, die sich zu Recht davor fürchten, von diesem Diktator angegriffen zu werden. Mir schiene ein Leben unter solchen Bedingungen wert- und sinnlos und auch wenn ich mich selbst, hier in Münster, nicht fürchten muss, denke ich, dass ich diejenigen unterstützen muss, die sich da nicht so sicher sein können.

    Irrtum nicht ausgeschlossen, weder in der Kriegs- noch in der Corona-Frage

    Aber, so könnte man sagen, was ist, wenn du dich nun irrst, wenn du den Politikern, Medien und Wissenschaftlern gar nicht trauen kannst? Hat das die Pandemie nicht bewiesen? Glaubst du wirklich, dass die da alle ehrlich waren und nur die falsche Balance zwischen Freiheit und Leben gewählt haben?

    Ja, das weiß ich nicht, weder für die Frage nach Corona noch bei der nach dem Krieg. Ich kann dazu nur sagen, dass ich diese Maßnahmen während der Corona-Zeit eben auch nicht plausibel und sinnvoll fand, und dass ich das aber mit der Hilflosigkeit und dem Bedürfnis nach Handlungssicherheit bei den Verantwortlichen, verbunden mit dem Erwartungsdruck der Öffentlichkeit erklären konnte. Heute, wo ein Krieg wieder denkbar wird, finde ich die Notwendigkeit von Aufrüstung und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit plausibel und sehe auf der anderen Seite keinen vergleichbaren öffentlichen Handlungsdruck.

    Aber ich kann mich irren, so, wie ich mich schon manches Mal im Laufe meines Lebens geirrt habe.

  • Bill Gates und der Klimawandel: Umdenken erwünscht

    Bill Gates und der Klimawandel: Umdenken erwünscht

    An seinem 70. Geburtstag hat Bill Gates, Unternehmer und Philanthrop, eine gute Nachricht für jeden einzelnen von uns: Man kann auch mit 70 Jahren noch seine Meinung ändern, Man kann, wenn man ehrlich nachdenkt, auch in diesem Alter noch zu ganz neuen überraschenden Einsichten kommen. Es geht um den Klimawandel. Vor knapp fünf Jahren hatte Gates zu diesem Thema noch ein Buch veröffentlicht, in dem er, ganz Technokrat, beschrieben hatte, wie man den Klimawandel eindämmen könnte. Vorgestern nun postet Gates einen Beitrag auf seinem Blog GatesNotes, der ganz anders klang. Und das ist bemerkenswert.

    Bill Gates sagt: Wir werden im Klimawandel nicht sterben

    Gates ist keineswegs zum Klimwandel-Leugner geworden. Er behauptet auch nicht, dass der Klimawandel nicht menschgemacht sei. Aber er hat noch eine gute Nachricht für uns: Die Menschheit wird nicht untergehen. Zwar wird der Klimawandel ernsthafte Konsequenzen haben, vor allem für die Menschen in den ärmsten Ländern. Aber in den allermeisten Regionen der Erde werden die Menschen in der Lage sein, mit den Veränderungen umzugehen.

    Das klingt eigentlich fast trivial. Aber es ist eben eine ganz andere Ausgangsthese für die Frage, was angesichts des Klimawandels zu tun ist, als es die üblichen Weltuntergangserzählungen sind, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel oft verbreitet werden – vorgeblich, um die Dringlichkeit des Handelns zu betonen.

    Und das Handeln soll dann sein: alles tun, damit der Klimawandel begrenzt wird, damit die globale Erwärmung so gering wie möglich ausfällt. Und das wiederum, so die meist angenommene Konsequenz, bedeutet: absolute Priorität hat die Eindämmung des Ausstoßes von Klimagasen, allen voran des Kohlendioxids, das durch Verbrennung fossiler Energieträger entsteht.

    Dem setzt Bill Gates nüchtern entgegen: der Klimawandel, die globale Erwärmung, ist für sich genommen nicht das größte Problem, das wir haben. Selbst wenn die Zahl der Extremwetterereignisse zunimmt: die Menschheit hat schon in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass sie sich mit technischen Mitteln schützen kann. Die Zahl der Opfer von Naturkatastrophen geht dramatisch zurück. Zudem gibt es viele Gefahren, Pandemien, Kriege, Hungersnöte, die nicht Folgen des Klimawandels sind. Alle Ressourcen, finanzielle, wissenschaftliche, technische, politische, auf die Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen zu lenken, führt dazu, dass andere Probleme nicht angegangen werden.

    Beim Klimawandel will Bill Gates nicht nur auf den Temperaturanstieg schauen

    Gates‘ einfache Überlegung ist: die Reduktion eines Temperaturanstiegs ist kein Wert an sich. Es muss darum gehen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, vor allem in den ärmsten Ländern. Es ist viel zu einfach gedacht, zu meinen, dass die Verringerung des Temperaturanstiegs automatisch die Lebensbedingungen verbessert. Es kann sogar sein, dass das Gegenteil bewirkt wird. Die Stabilisierung des Klimas wird mit Wohlstandverlusten und Verzicht auf Fortschritt erkauft, darunter leiden besonders die, denen es heute am schlechtesten geht.

    Diese Überlegung ist plausibel. Wenn man ehrlich ist, ist die Strategie der unbedingten Eindämmung des Klimawandels eine Idee derer, die im Wohlstand leben und den Wohlstand sichern wollen. Machen wir uns nichts vor: wir sehen die schönen Gletscher in den Alpen schmelzen und merken, dass der Winter in den Mittelgebirgen nicht mehr schneesicher ist. Wir stöhnen über Trockenheit und Temperaturen im Sommer, über die in anderen Erdgegenden nur gelächelt wird. Und wir wollen einfach, dass wir im Sommer nicht allzusehr schwitzen müssen und dass wir im Winter weiterhin schifahren können. Natürlich kaschieren wir das mit einer Sorge vor den Konsequenzen des Klimawandels für die Ärmsten der Welt. Aber ob die unseren Klimaschutz wollen, der für diese Menschen vor allem Verzicht auf den Wohlstand bedeutet, den wir schon haben, fragen wir lieber nicht.

    Eine pragmatische Sicht auf den Klimawandel

    Da ist der Ansatz von Bill Gates, mit dem Klimawandel klarzukommen, ehrlicher. Er bezieht wirklich die Interessen der armen Länder ein. Er fragt, was diese wirklich wollen. Wollen sie sich an den Klimawandel anpassen und die Chance auf Wohlstand nicht verpassen? Das klingt eigentlich plausibel.

    Ein solcher pragmatischer Umgang mit dem Klimawandel schlägt Bill Gates vor. Er macht die globale Mitteltemperatur nicht zum Fetisch. Er sieht sie vielmehr als einen Parameter unter vielen. Das könnte tatsächlich zu einer konstruktiven und kooperativen globalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz führen. Klimaschutz wird nicht verstanden als Schutz des Klimas vor Veränderung, sondern als Schutz der Menschen vor den Veränderungen, die kommen werden. Und das könnte am Ende sogar zu einer friedlicheren Welt beitragen. Es ist gut, dass der alte Bill Gates noch nach- und umdenken kann.

    In seiner letzten Kolumne dachte Jörg Phil Friedrich über die Möglichkeit eines Militärputsches in den USA nach.

  • Militärputsch in den USA?

    Militärputsch in den USA?

    Wenn man die Meldungen über die Stimmung in den Führungsstäben der U.S. Army, der Air Force und der Navy konsequent weiterdenkt stellt sich die Frage, wie weit die USA von einem Militärputsch entfernt sind. Offenbar ist die Unzufriedenheit unter den Generälen groß.  Spätestens, seitdem ihr „Kriegsminister“ sie zusammengerufen hat um ihnen eine markige Rede über Gewichtsprobleme, Frisuren und mangelnde körperliche Fitness zu halten, fragen sich viele von ihnen, ob die neue Administration all das zerstören könnte, was das Selbstverständnis der stärksten Streitmacht der Welt ausmacht. Auch das, was er gegen Diversität und Frauen in der Army kundgetan hat, dürfte bei der Armeeführung auf wenig Verständnis oder gar Unterstützung gestoßen sein.

    Ist ein Militärputsch in den USA denkbar?

    Ein Militärputsch in den USA ist schwer vorstellbar. Schließlich handelt es sich um eine alte Demokratie. Militärputsche kennt man eigentlich nur aus Diktaturen oder als konterrevolutionäre Aktion gegen junge, noch instabile Demokratien. Autoritäre Machthaber schützen sich vor Verschwörungen ihres Militärs und des Regierungsapparats, indem sie ein Klima des Misstrauens schaffen. Ein Putin, Kim oder Xi hat Jahrzehnte Zeit, um dafür zu sorgen, dass im Regierungsapparat keiner dem anderen traut, sodass eine vertrauensvolle Vorbereitung eines Umsturzes nicht möglich ist.

    Die aktuelle Administration hat zwar versucht, binnen weniger Tage gewachsene Strukturen in Behörden und Institutionen zu zerschlagen und in den zerrütteten Verwaltungsapparat die wenigen Getreuen zu setzen, denen Trump, Vance und Hegseth trauen. Dort dürfte inzwischen Angst und gegenseitiges Misstrauen herrschen – genau das Klima, das ein Diktator braucht, um einigermaßen sicher vor einem Umsturz sein zu können.

    Im Gegensatz zu Diktatoren, die viel Zeit haben, die passende Mischung aus Angst und Gehorsam zu erzeugen, konnten Trump und seine Leute nicht über viele Jahre einen gefügigen Staatsapparat und eine folgsame Armeeführung aufbauen. Deshalb hat Trump auch Musk und seine DOGE-Truppe losgeschickt, um die gewachsenen Beamtenstrukturen zu zerstören, in der sich Widerstand organisieren könnte. In den zivilen Bereichen der Ministerien und Behörden könnte ihm das gelungen sein.

    Anders beim Militär. Man darf nicht vergessen, dass Generäle und Stabsoffiziere, die über Jahre und Jahrzehnte auf ganz verschiedenen Dienstposten, zumal überall auf der Welt und in existenziellen Herausforderungen, gedient haben, Netzwerke und Vertrauensbeziehungen aufgebaut haben, die stabil und auch in Krisensituationen sicher sind. Zum einen kann man eine Armee ohnehin nicht so einfach zerstören wie eine zivile Behörde. Zum anderen bleiben solche Netzwerke auch bestehen, wenn – wie ja geschehen – tatsächlich Führungspersonal ohne Angabe von Gründen entlassen wird. Der Korpsgeist des Militärs sorgt für stabile Vertrauensbeziehungen.

    Wie ein Putsch möglich wird, auch in Amerika

    Da ist es relativ einfach möglich, ein Gespräch zu führen, das etwa so beginnt: „So kann es nicht weitergehen. Die zerstören am Ende unsere militärische Stärke und alles, wofür dieses Land in der Welt steht.“ – „Aber was soll geschehen?“ – „Jedenfalls können wir nicht zulassen, dass die Army kaputtgeht.“ – „Außerdem können wir uns nicht zum Handlanger solcher Leute machen lassen.“ – „Und wenn er mit Putin gemeinsame Sache machen will, kann das am Ende zum Untergang der USA als Führungsnation führen.“

    Auf diese Weise werden Optionen geprüft und mögliche Handlungsspielräume erkundet, die auch einen Militärputsch in den USA nicht unmöglich erscheinen lassen.

    Zu berücksichtigen ist, dass Trump und seine Leute wahrscheinlich keine wirkliche Machtbasis in der Bevölkerung haben. Wer würde sich der Army entgegenstellen, wenn diese zum Staatsstreich schreitet? Die Nationalgarde? Und würde „das Volk“ auf die Straße gehen, um Trump zu unterstützen, wenn die Army sich in einem Putsch gegen ihn stellt? Wohl kaum.

    Viele werden einen Militärputsch in den USA für unmöglich halten, einfach, weil es unvorstellbar ist. Aber vieles war noch vor kurzem unvorstellbar schien, ist Realität geworden. Von allem Unvorstellbaren, was geschehen ist und noch geschehen kann, ist ein Sturz der US-Regierung durch Army, Navy und Air Force vielleicht eine der sympathischeren.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich über die Möglichkeit einer gerechten und akzeptablen Wehrpflicht.

  • Eine gerechte und akzeptable Wehrpflicht ist möglich

    Eine gerechte und akzeptable Wehrpflicht ist möglich

    Die Wehrpflicht für Männer steht im Grundgesetz, über die muss eigentlich gar nicht gestritten werden. Hier geht es um die reale Durchsetzung dieser Pflicht, und die muss akzeptabel und gerecht sein. Niemand in der Politik ist ehrlich, wenn es um eine gerechte und akzeptable Wehrpflicht geht. Und offenbar ist auch niemand in der Lage, einen Plan zum Aufbau einer leistungsstarken modernen Armee zu entwickeln, der gerecht und akzeptabel ist.

    Zwei Wahrheiten über die allgemeine Wehrpflicht

    Zwei Dinge müssen klar ausgesprochen werden. Erstens: Deutschland braucht eine Armee, die ungefähr doppelt so groß ist wie die heutige, und diese Armee darf nicht nur aus Offizieren und Spezialisten bestehen, sie braucht vor allem Soldaten: Infanteristen, Artilleristen, Matrosen, Leute, die in Panzern sitzen, die an den Geschützen der Korvetten und Fregatten stehen. Der Ukraine-Krieg zeigt unübersehbar, dass der Krieg, der verhindert werden soll, auf dem Feld, an der Front stattfindet. Zudem muss die Bundeswehr im Kriegsfall Drohnen bekämpfen und Infrastruturen verteidigen. Deshalb brauchen wir nicht nur eine aktive Truppe, sondern auch eine starke Reserve, die dann die Territorialverteidigung übernimmt, die die Logistik und die Infrastruktur der NATO-Truppenbewegungen auf deutschem Boden sicherstellt. Eine solche Reserve wird aber nur auf der Basis eines professionellen, effektiven Wehrdienstes gebildet, gefolgt von regelmäßigen Übungen. Die Fähigkeiten, die dabei erworben werden, sind auch nützlich bei Sabotageakten, in Katastrophenfällen und Krisen, die auch ohne erklärten Krieg passieren werden.

    Zweitens: Die Bundeswehr ist heute gar nicht in der Lage, im eigentlich benötigten Umfang Wehrdienstleistende auszubilden. Es gibt keine Ausbilder, kein Material, keine Infrastrukturen, keine ausreichenden Truppenübungsplätze, nicht genug Kasernen.

    Wehrpflicht muss akzeptabel und gerecht sein

    Ohne das zuzugeben, versucht die Regierung nun irgendwie einen Wehrdienst auf die Beine zu stellen, der der Situation gerecht wird. Das kann nur scheitern, und diesem Scheitern schauen wir gerade zu. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

    Wenn man die Situation ernst nimmt und zugleich mit der notwendigen Offenheit gegenüber Volk und Wählern agiert, bleibt eine einfache Lösung, die akzeptabel und gerecht ist: Wehrdienst für alle – zunächst bis zur Grundgesetzänderung für alle Männer – im Alter von 18 bis, sagen wir, 35 Jahren, weil die heute 36jährigen die letzten waren, die noch der Wehrpflicht unterworfen waren. Das heißt, jeder in diesem Alter ist wehrpflichtig. Gezogen werden aber zunächst nicht die jüngsten, das wäre die ungerechteste Lösung angesichts der Tatsache, dass diese Jahrgänge während ihrer Schulzeit am meisten unter den Corona-Maßnahmen leiden mussten.

    Zuerst werden die einberufen, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Wenn der Wehrdienst zunächst 6 Monate dauert, ist das zu verschmerzen. Das sind dann typischerweise Menschen, die zwischen 22 und 30 Jahren alt sind. Und das sind natürlich mehr, als die Bundeswehr in den nächsten Jahren verkraften kann. Deshalb wird es eine Reihe von Rückstellungsgründen geben können. Das können z.B. familiäre Gründe sein, Kinderbetreueung wäre der erste Grund, Pflege von Angehörigen auch. Zudem weitere Ausbildungsschritte, wichtige berufliche Verpflichtungen beim Übergang von der Ausbildung zum Erwerbsleben. Sodann kommen Aktivitäten in anderen gesellschaftlich wichtigen Bereichen, THW, DRK, soziale Dienste in Frage. Wer sich irgendwo bereits ernsthaft gesellschaftlich engagiert, kann befreit oder zurückgestellt werden von der Wehrpflicht, das kann auch die Leitung eines Chores, einer Theatergruppe oder die Arbeit als Trainer im Sportverein sein.

    Wichtig ist: Die akzeptable und gerechte Wehrpflicht ist allgemein, aber es gibt gute Gründe, mit denen man von ihr befreit werden kann, wenn man etwas anderes gesellschaftlich Nützliches oder familiär Sinnvolles tut.

    Man wird einwenden, dass das einen großen Prüfaufwand erfordert und dem Betrug Tür und Tor öffnet. Das mag sein, und wenn es so ist, dann haben wir in der Gesellschaft noch ein ganz anderes Problem. Aber zunächst reicht es ja, wenn auf diese Weise im Jahr ein paar tausend, später ein paar zehntausend Wehrdienstleistende zusammenkommen. In der ersten Phase kann man also nachsichtig sein, zumal diejenigen, die nicht zur Truppe müssen, erstmal nur zurückgestellt werden. Später, wenn auf diese Weise nicht genügend Wehrdienstleistende gewonnen werden, kann man strenger werden und genauer hinsehen. Auch das kann man offen und ehrlich von Anfang an sagen.

    In jedem Fall ist ein solcher Ansatz ehrlicher und akzeptabler als eine Wehrpflicht im Losverfahren. Sie trifft nicht willkürlich ein paar wenige, sondern wählt nach einem nachvollziehbaren Verfahren aus einer großen Zahl von Wehrpflichtigen aus. Freiwillige können bevorzugt und diejenigen, die auf andere Weise Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, können befreit werden. So schafft man eine gerechte und akzeptable Wehrpflicht.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich über die Rolle von Helden in der Demokratie.

  • Helden und Demokratie

    Helden und Demokratie

    Zu den vielgeliebten und zugleich selten hinterfragten Zitaten des Dichters Bertolt Brecht gehört der kleine Wortwechsel gegen Ende des Stücks Leben des Galilei, indem ein enttäuschter und verächtlicher Andrea Sarti sagt „Unglücklich das Land, das keine Helden hat“, worauf der alte Galilei erwidert „Nein, unglücklich das Land, das Helden nötig hat“. Die Beliebtheit des letzten Satzes zeigt, dass viele der Ansicht sind, ein gutes, halbwegs vernünftig eingerichtetes Land wäre daran zu erkennen, dass es in ihm keine Helden gibt, weil es keine Helden braucht. Die Demokratie braucht keine Helden, könnte man somit meinen. Werden aber Helden gebraucht, dann ist das Land eigentlich schon verloren, dann ist es schon im Unglück.

    Heldentum ist in Verruf geraten

    Deshalb meint man gerne, eine moderne Demokratie, als die etwa die Bundesrepublik gern gesehen wird, brauche keine Helden. Über die Jahrzehnte, in denen man meinte, in einem demokratisch eingerichteten, friedlichen, halbwegs funktionierenden, menschlichen und somit auch ziemlich glücklichen Land zu leben, ist das Heldentum sogar in Verruf gekommen. Man schätzt vielleicht noch den Bergretter im ZDF-Frühabendprogramm, aber schon der ist ja etwas anachronistisch. Im Feld des Politischen, der gesellschaftlichen Entscheidungen und Handlungen jedenfalls, werden Helden argwöhnisch betrachtet, die richtigen Lösungen sollen nicht durch Heldentaten herbeigeführt, sondern durch Argumentationen, Verhandlungen und Sachentscheidungen erreicht, das Böse soll nicht durch mutiges Heldentum, sondern durch Gerichte und die Polizei gestoppt werden.

    Allerdings sehen wir, dass der Heldenfreie Staat nicht glücklich macht. Kaum jemand wird behaupten, dass die legalen und legitimen Verfahren der Entscheidungsfindung die anstehenden Probleme lösen, dass sie sie auch nur benennen und nicht unter den Teppich kehren. Könnten da Helden helfen?

    Wer oder was ist ein Held? Jemand, der Gefahren riskiert und ernsthafte und langfristige Nachteile oder Schäden für sich in Kauf nimmt, die Konsequenzen einer Handlung sind, die er für moralisch geboten hält. Zum Heldentum gehört, dass man sich vorher bewusst ist, dass diese Nachteile drohen. Wer nur aus Naivität zum Helden wird, ist trotzdem einer, wenn er dann heldenhaft die Konsequenzen erträgt.

    Der Bergretter – Vorbild für Demokratie-Helden?

    Ist der Bergretter ein Held? Man könnte sagen, dass er sich nicht ernsthaft in Gefahr bringt, nicht nur, weil das Drehbuch ja dafür sorgt, dass am Ende alles gut geht, sondern vor allem, weil er, als Figur der Geschichte, hervorragend ausgebildet ist und all die Techniken beherrscht, die es ihm ermöglichen, ohne Verletzungen oder gar den Tod befürchten zu müssen, moralisch ausgezeichnet zu handeln. Leute wie er sollen ja gerade nicht zum Helden werden, sie sollen nur tun, was ihnen möglich ist, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Bergretter, Feuerwehrleute und Ärzte sind sozusagen die Grenzgänger, die gerade noch erlaubt sind in einer Welt, die Helden nicht nötig haben will.

    Wenn man nach dem Heldentum fragt, das für Länder, für die moderne Gesellschaft mit demokratischem Anspruch nötig wäre, dann geht es aber ohnehin nicht um Aktionen, die man so einüben kann, dass einem keine Gefahr droht. Die Gefahr kann hier nicht vermieden werden, weil sie zur Heldentat dazugehört, weil sie die Tat überhaupt heldenhaft macht. Schon der Widerruf des Galilei, um den es oben ja geht, zeigt es: Man kann das Widerrufen nicht üben, damit es ungefährlich wird. So ist es auch mit denen, die hier und heute heldenhaftes tun: Aktivisten, die in Schlachtbetriebe einbrechen, um skandalöse Bedingungen zu dokumentieren, Leute, die sich an Bäume ketten, damit die nicht gefällt werden. Das ist allerdings nicht immer so ganz heldenhaft, wenn man weiß, dass einem damit vielleicht ein paar Unannehmlichkeiten drohen, aber keine langfristigen Nachteile.

    Aber was ist mit den Aktivisten der ehemaligen Letzen Generation? Ihnen drohen immerhin Prozesse mit Geld- womöglich sogar Haftstrafen. Sie haben eine Menge riskiert, Verzögerungen in der Berufsausbildung, Verlust der sozialen Einbindung, Strafvollzug. Sie tun dies für einen moralisch guten Zweck, nämlich dafür, die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.

    Die (un)geliebten Helden in der Demokratie

    Sind sie Helden? Hier kommt nun eine andere scheinbar selbstverständliche Eigenschaft von Helden ins Spiel. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass Helden etwas tun, was viele für richtig und notwendig halten, sich aber nicht trauen. Wieder ist der Bergretter ein tolles Beispiel: Menschen auf Bergnot retten ist zweifellos eine gute Tat, aber kaum jemand traut sich das, was der Held da tut. Was die Letzte Generation getan hat, halten nur wenige für gut und richtig, auch wenn die Ziele von vielen durchaus unterstützt werden.

    Man könnte allerdings einwenden, dass Helden, die mit ihrer Tat Missstände offensichtlich machen wollen, zunächst auf Ablehnung stoßen werden, wenn die Abschaffung der Misstände für viele unbequem ist. Erst im Nachhinein, im Rückblick stellt sich vielleicht heraus, dass die Mutigen wirklich Helden waren.

    In einer bürgerlichen Demokratie, die den Bürgern ein ruhiges und angenehmes Leben verspricht und in der man meint, keine Helden zu brauchen, ist der Held zunächst immer Störenfried. Solange in so einer Gesellschaft alles halbwegs gut läuft, meint man, keine Helden zu brauchen, man diskreditiert sie gern als vorlaut, pathetisch und ruhmsüchtig. Gerade, wenn das Heldentum in Vergessenheit geraten ist, ist es für die Helden auch schwer, die richtigen Aktionen zu finden, die wirklich Wirkung erzielen. Das ist umso schwerer, als die Aktion der Helden immer symbolisch ist, sie hat keine unmittelbare gute Wirkung, sie versucht nur, unmissverständlich zu zeigen, dass etwas getan, dass etwas anders werden muss.

    Wir brauchen Störenfriede

    Der demokratische Politikbetrieb mit seinen Parteien, Koalitionen, Fraktionen, Gesetzentwürfen und Vermittlungsausschüssen ist aber in die Krise geraten. Er versucht, so weiterzumachen wie es seit Jahrzehnten irgendwie funktioniert, aber er produziert keine Lösungen für anstehende Probleme mehr. Vielleicht müssen Helden her, die das laut und unübersehbar sichtbar machen, die das System durchschütteln, damit der Staub abfällt. Vielleicht braucht eine moderne Demokratie immer wieder Helden, damit sie am Leben bleibt und nicht an sich selbst erstickt.

    Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Jörg Phil Friedrich über die Frage, was für eine Kandidatin Bundespräsidentin werden sollte.

  • Eine Bundespräsidentin, aber was für eine Kandidatin?

    Eine Bundespräsidentin, aber was für eine Kandidatin?

    Der aktuelle Bundespräsident hat noch zwei Jahre im Schloss Bellevue vor sich, aber die Debatte um die Kandidaten für seine Nachfolge ist bereits im Gange. Vor allem wird darüber diskutiert, ob nicht endlich eine Frau Kandidatin und dann Bundespräsidentin werden sollte. Man könnte sagen, dass es in der Tat höchste Zeit dafür ist. Man könnte auch einwenden, dass ausgerechnet ein Amt, von dem man im Allgemeinen sagt, dass es eher repräsentative Funktion hat, das letzte ist, was der Gleichstellung der Frauen im politischen Leben dient.

    Was macht eine gute Kandidatin aus?

    Bevor wir über das Geschlecht der Person an der Staatspitze verhandeln, sollte deshalb geklärt werden, was man von ihr eigentlich erwartet. Was für eine Person sollte Bundespräsidentin werden? Sie gehört zu keiner der Staatsgewalten, die sich die Macht teilen sollen, aber sie ist nicht machtlos. Nicht nur, dass sie in bestimmten Momenten des politischen Geschehens eben doch etwas entscheiden kann. Gerade weil sie jenseits der Gewalten steht, hat sie eine Bedeutung, wenn sie die Richtige ist. Denn wer im Schloss residiert, hat die störende Macht des Worts, auch wenn die, die im Tagesgeschäft der Politik ungern gestört werden wollen, den unbequemen Bundespräsidenten gern das Wort verbieten würden. Man denke an die Sternstunden des Amts, etwa an die Worte Roman Herzogs, dass ein Ruck durch Deutschland gehen müsse.

    Deshalb hat die politische Klasse, deren Vertreter über die Besetzung des Amtes entscheiden, das Amt auch am liebsten als Altersruhesitz für einen der ihren bestimmt. Eine ehemalige Politikerin, die Verständnis dafür hat, dass niemand durch das öffentliche präsidiale Wort aufgescheucht werden möchte, kommt da als Kandidatin und als Bundespräsidentin in Frage. Eine Person, die die Verbindlichkeiten, die sie gegen diejenigen hat, die ihn an diesen schönen Platz gestellt haben, von allzu kritischen oder provozierenden Reden abhalten, ist gern gesehener Sonntagsredner bei den Anlässen der erhebenden Selbstvergewisserung der Politik. Deshalb suchen die Parteien, und mit ihnen die geneigte Öffentlichkeit, nun auch unter ehemaligen und amtierenden Ministerpräsidentinnen und Parlamentsvorsitzenden nach einer geeigneten Dame.

    Die besten, nachhaltig eindrucksvollsten und unvergessenen Präsidenten waren aber bisher die, die nie oder kaum im politischen Geschäft waren. Deshalb sollte auch nach einer Präsidentin außerhalb der Riege der Ministerinnen und Abgeordneten gesucht werden. Was für Menschen kämen in Frage?

    Das Amt verlangt nach der Bereitschaft zu kritischer Reflexion und nach der Fähigkeit zur offensiven, eindringlichen und verständlichen Rede, die alle anspricht, die Mut machen kann, gerade weil sie auch Versäumnisse und Risiken benennt. Zugleich soll eine Kandidatin für die Position der Bundespräsidentin aber in der Lage sein, Gründe für Zuversicht zu nennen. Solche Leute findet man vermutlich am ehesten an den Universitäten und den Forschungsinstituten.

    Gute Kandidatinnen: Professorinnen und Publizistinnen

    Historikerinnen, Kunstwissenschaftlerinnen, Soziologinnen und Politikwissenschaftlerinnen oder Juristinnen kommen in Frage, aber auch Schriftstellerinnen, Künstlerinnen mit wachem Blick auf gesellschaftliche Zusammenhänge. Von ihnen gibt es viele im Lande. Sie äußern sich schon heute zugleich kritisch wie auch im Geiste der Demokratie und der Republik in den Medien. Sie schreiben Bücher über die Herausforderungen und über die Zukunftschancen unserer Gesellschaft.

    Die Parteien sollten den Mut haben, Kandidatinnen für das Amt der Bundespräsidentin außerhalb ihrer eigenen engen Zirkel zu suchen. Wenn sie Radio hören, wenn sie auf die Sachbuch-Neuerscheinungen der letzten Jahre schauen, wenn sie zuhören, wer sich öffentlich um die Demokratie im Lande, um die europäische Integration und um den Frieden in der Welt sorgt, werden sie die richtige Frau fürs Amt finden. Es muss keine Politikerin sein. Der politischen Stimmung im Lande würde das gut tun.

    In der letzten Kolumne von Jörg Phil Friedrich ging es um Fragen der medizinischen Lebensverlängerung und den assistierten Suizid.

  • Lebensverlängerung oder Assistierter Suizid: Das Sterben vermögen

    Lebensverlängerung oder Assistierter Suizid: Das Sterben vermögen

    Der Schutz des individuellen Lebens eines jeden Einzelnen ist in unserer Gesellschaft zum höchsten Wert geworden. Lebensverlängerung ist gut, assistierter Suizid ist problematisch. Um ein Leben zu retten, werden alle Mittel in Bewegung gesetzt, mit hohem Aufwand wird versucht, eine Bergsteigerin aus unwegsamem Gelände zu bergen, und um schwerkranke Menschen zu heilen oder wenigstens ihr Sterben so weit wie möglich hinauszuzögern, werden alle erdenklichen Möglichkeiten und Verfahren der modernen Medizin aufgewandt.

    Zwang zur Lebensverlängerung

    Aus dem Wunsch, jeder Person ein möglichst langes Leben zu ermöglichen, ist längst ein Zwang zum Weiterleben geworden, wobei man oft eher vom Weiterleiden sprechen müsste. Wer im Alter schwer erkrankt, muss heute damit rechnen, noch viele Jahre am Leben gehalten, genauer, vom Sterben abgehalten zu werden. Der Mensch sei sterblich, weil er sterben kann, weil er den Tod als Tod vermag, sagte der Philosoph Martin Heidegger. Aber wir werden vom Sterben abgehalten, selbst, wenn wir nicht mehr leben wollen, wenn das, was wir vor dem Sterben noch zu erwarten haben, nicht mehr als Leben bezeichnen wollen.

    Wir sehen heute viele Kranke und Alte, die zunehmend nur noch darauf warten und hoffen, dass es endlich zu Ende ist. Und viele Kinder und Enkel behalten ihre Eltern und Großeltern nicht als die starken, lebensfrohen Menschen in Erinnerung, die sie einmal waren, sondern als leidend, kaum noch ansprechbar, immer schwächer werdend und schließlich verschwindend. Diese letzten Begegnungen überdecken immer mehr die Erinnerung an die fröhlichen und guten Zeiten. Das ist oft eine Last vor allem für die, die da krank und schwach in Rollstühlen sitzen und in weißen Laken der Krankenbetten liegen.

    Dagegen regt sich seit einiger Zeit Widerstand, und die Forderung nach den Möglichkeiten des selbst bestimmten Sterbens wird laut. Zuletzt hat der 66jährige österreichische Journalist Niki Glattauer, der an Krebs erkrankt war und seinem Leben durch assistierten Suizid ein Ende gemacht hat, die Diskussion neu angeregt, indem er zuvor offen und ausführlich über seine Absicht und seine letzten Tage gesprochen hat.

    Assistierter Suizid: nur ein Aspekt

    Aber die Liberalisierung und die Akzeptanz der Möglichkeit des assistierten Suizids ist nur ein Aspekt der notwendigen gesellschaftlichen Debatte. Die Äußerungen Glattauers zeigen auch, dass dieser Weg zwar eine mögliche Option sein kann, seine Ermöglichung aber nicht alle Probleme löst. Das nicht einmal wegen der Befürchtung, kranke Alte könnten sich von der Gesellschaft oder von Verwandten zum Freitod gedrängt sehen.

    Das eine ist, wie man auch aus dem Gespräch mit Glattauer entnehmen kann, dass man sich den assistierten Suizid leisten können muss. Einige tausend Euro musste Glattauer insgesamt ausgeben. Das andere ist, dass es nur wenigen gelingen kann, den richtigen Moment für die freie und selbst bestimmte Entscheidung zu einem freien und selbst bestimmten, aktiven Suizid nicht zu verpassen. Wie auch immer ein assistierter Suizid gesetzlich ermöglich wird, er setzt voraus, dass man aktiv und frei handeln kann, das ist vielen, die sich im fortgeschrittenen Stadium einer schweren Krankheit befinden, nicht mehr möglich.

    Notwendig wäre, dass wir die Diskussion um den Anspruch zum Hinauszögern des Todes führen. Die Behauptung, dass jeder einen unbedingten Überlebenswillen habe, der in jeder Notsituation, unter allen Bedingungen wirken und der spätestens im Angesicht des möglichen Sterbens erwachen und stark werden würde, ist ein fragwürdiger Mythos. Wir sprechen zu wenig darüber, ob wir wirklich bei schwerer Krankheit immer wieder gerettet werden wollen.

    Selbstverständlich sagen dürfen: Es ist genug

    Wir brauchen die Möglichkeit, ganz selbstverständlich zu sagen, dass es genug ist, dass man sich selbst und seinen Nächsten das bevorstehende Leiden nicht zumuten will. Statt in immer neue Möglichkeiten des Hinauszögerns des endgültigen Todeszeitpunkts zu forschen, könnte die medizinische Wissenschaft dann Wege finden, ein solches Leben sachte zu Ende zu bringen, ohne dass ein Suizid nötig ist. Diese Frage stellt sich nicht erst, wenn es darum geht, ob die „Apparate abgeschaltet werden sollen“. Sie drängt sich schon dann auf, wenn absehbar ist, dass ein Leben ohne High-Tech-Medizin, ohne dutzende Medikament am Tag, ohne immer neue operative Eingriffe schon bald zu Ende sein würde.

    Diese Lebensphase nicht zu verlängern und nicht als unmenschliches Leiden erleben zu müssen, sondern sanft und würdig zu überstehbar zu machen, sollte zu einer selbstverständlichen und realistischen Option für jeden werden, der in mit einer Krankheit konfrontiert ist, die leidvoll zum Tode führt.

    In der letzten Kolumne beschäftigte sich Jörg Phil Friedrich mit dem Verhältnis von Recht, Gesetz und Gewissen.

  • Gesetz oder Gewissen

    Gesetz oder Gewissen

    Vor etwas mehr als einem Monat hat sich der Kollege Heinrich Schmitz in seiner Kolumne mit den Begriffen Recht, Gesetz und Gewissen beschäftigt. Die Fragen, die er da aufgeworfen hat, haben mich seitdem nicht losgelassen. Heute will ich meine Sicht auf die Beziehung zwischen den Dingen, die mit diesen Begriffen bezeichnet werden, endlich ausformulieren.

    Recht und Gesetz: Der Unterschied

    Was Gesetz ist, scheint klar: es sind all die Gesetze, die ein Gesetzgeber beschließt, also jene verbindlichen Vorschriften, die in der Bundesrepublik vom Bundestag oder von Landtagen beschlossen und im Gesetzblatt veröffentlicht werden. Es ist sicherlich sinnvoll, nach der Herkunft dieses Begriffs zu fragen, zumal es, wenigstens im allgemeinen Sprachgebrauch, ja auch ungeschriebene Gesetze gibt, die sicherlich nicht vom Bundestag beschlossen werden. Dazu gleich mehr.

    Was den Begriff Recht betrifft, möchte ich etwas von Heinrich Schmitz‘ Verständnis abweichen. Genauer gesagt, war er mir da etwas zu unpräzise unterwegs. Ich meine, dass das Wort eine doppelte Bedeutung hat. Einmal hat es diesen weiteren Sinn, den – wenn ich ihn richtig verstanden habe – der Kollege meinte. Es umfasst dann auch unsere Werte und Grundsätze, die zum Teil im Grundgesetz stehen, die aber auch in den Begriffen Rechtsempfinden und Gerechtigkeit Ausdruck finden.

    Wenn man aber sagt, die Richter seien an Recht und Gesetz gebunden, dann sind nicht solche allgemeinen Vorstellungen gemeint, es sei denn, sie stehen eben im Grundgesetz. Und in diesem Grundgesetz findet man auch Hinweise, was mit Recht gemeint ist, wenn man von der Bindung an Recht und Gesetz spricht. Da ist z.B. vom Bundesrecht die Rede, das Landesrecht bricht. Das sind aber keinen großen, allgemeinen Vorstellungen von Rechtmäßigkeit, Gerechtigkeit und Rechtsempfinden. Zum Recht in diesem Sinne gehören eben neben den Gesetzen auch die ganzen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, auch die Rechtsprechung der obersten Gerichte selbst. Recht in diesem Sinne ist was ganz unspektakuläres, die ganze Menge Vorschriften und allgemeinen Festlegungen, die auf legale Weise, in Beachtung und zur Umsetzung der Gesetze von den Institutionen festgelegt wurden, die die Berechtigung dazu haben.

    Recht als Gerechtigkeit

    Es gibt aber eben auch dieses andere Recht, das wir meinen, wenn wir sagen: Das kann doch nicht Rechtens sein. Das widerspricht meinem Rechtsempfinden, das ist ungerecht. Wenn man meint, dass ein Gesetz geändert werden müsse, abgeschafft oder auch neu eingeführt, dann liegt dem eben schon eine Vorstellung von Recht zu Grunde, das eigentlich gelten müsste.

    Gesetze müssen sich an irgendetwas messen lassen, an den ungeschriebenen Gesetzen der Gerechtigkeit, am Rechtsempfinden. Aber andererseits wäre die Existenz von Gesetzen sinnlos, wenn ich ihnen nur folgen müsste, soweit sie meinem Rechtsempfinden auch entsprechen.

    Einfach so zu sagen: dieser Paragraph dieses Gesetzes, diese Vorschrift, jene Verordnung, widerspricht meinem Rechtsempfinden, also muss ich mich auch nicht daran halten, scheint absurd.

    Widerspruch zwischen Gesetz und Gewissen?

    Man könnte einwenden: so absurd ist das gar nicht. Natürlich kann ich gegen ein Gesetz verstoßen, aber der Staat ist eben berechtigt, mich dafür zu bestrafen. Kein Gesetz kann mich dazu zwingen, etwas zu tun, was ich für Unrecht halte. Hier kommt das Gewissen ins Spiel. Wenn mein Gewissen mit dem Gesetz in Widerspruch gerät, dann soll ich dem Gewissen folgen – sagt das Gewissen. Es kann auch sein, dass ich ein Feigling bin, die Strafe vermeiden will und das Gewissen zum Schweigen bringe, um stattdessen zähneknirschend dem Gesetz zu folgen.

    Ein weiterer Einwand kann lauten: Man sollte gute Gründe haben, wenn man sein Rechtsempfinden, also das, was man eigentlich für rechtens hält, über das Gesetz stellt. Denn das Gesetz, im besten Fall, ist nach Spielregeln zustande gekommen, die es eigentlich akzeptabel machen müssten. Ich sollte also nicht einfach meiner ersten Intuition folgen, wenn ich mich der Forderung eines Gesetzes widersetze, sondern gut abwägen, nachdenken, reflektieren. Was ich in einer ersten emotionalen Reaktion als unrechtes Gesetz empfinde, kann sich, bei weiterem Nachdenken, als ein vernünftiger Kompromiss herausstellen.

    Am Ende bleibt aber das bestehen, was Heinrich Schmitz die Spannung zwischen Gesetz und Gewissen nennt. Ich sehe da allerdings kein Gleichgewicht. Das Gewissen steht, wenn ich es genau bedenke, am höchsten. Wo ein Gesetz, oder eben das Recht mit all den Verordnungen und Vorschriften, etwas von mir fordert, was mein Gewissen für falsch hält, da bin ich – nach gewissenhafter Prüfung – auch verpflichtet, dem Gewissen zu folgen. Dass ich damit den demokratisch legitimierten Staat herausfordere, darf letztlich kein Argument sein. Es mag sein, dass ich zu feige bin, oder zu bequem, die Sanktionen zu ertragen, die meine Gesetzesverletzung provoziert. Damit muss ich dann leben. Aber das Gewissen wird sich davon nicht beruhigen lassen.

    Um Probleme der Wahl von Bundesverfassungsrichtern durch Bundestag und Regierung ging es in der vorigen Kolumne von Jörg Phil Friedrich.