Texte zur Sache

Autor: Jörg Phil Friedrich

  • Wer darf seine eigenen Richter wählen?

    Wer darf seine eigenen Richter wählen?

    Das deutsche Grundgesetz ist eine wunderbare Erfindung und bewährt sich seit Jahrzehnten, und dennoch enthält es ein paar Baufehler, die sich heute kaum korrigieren lassen. Die Auswirkungen eines dieser Fehler kann man in diesen Monaten angesichts der Wahlen neuer Mitglieder zum Bundesverfassungsgericht erleben.

    Anspruch Gewaltenteilung

    Das Problem ist, dass die Verfassungsorgane, die sich die Macht teilen sollen, nicht unabhängig voneinander zustande kommen. Das ist schon problematisch bei der Wahl der Exekutive, der Regierung, durch das Parlament, die inzwischen eher umgekehrt zur Disziplinierung des Parlaments gegenüber den Partei- und Fraktionsführungen genutzt wird. Noch gravierender ist es bei der Wahl der Angehörigen des höchsten Gerichts. Die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht, so bestimmt es das Grundgesetz in Artikel 93, erfolgen je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat.

    Das führt natürlich dazu, dass diese Verfassungsorgane versuchen, in das Gericht solche Personen zu wählen, die ihnen politisch genehm sind. Man könnte meinen, dass eine ausreichende Durchmischung verfassungsrechtlicher Positionen allein schon dadurch gewährleistet werden könnte, dass die Plätze im Gericht für 12 Jahre vergeben werden. So wäre die Hoffnung, dass in unterschiedlichen Zeiten, bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und in den Ländern, die die Zusammensetzung des Bundesrats bestimmen, auch unterschiedliche Positionen zur Auslegung des Grundgesetzes im Gericht vertreten werden würden, mal konservative, mal liberale, mal progressive.

    Das ist aber keineswegs der Fall. Einerseits führt der Zwang zum Konsens, den die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit hervorbringt, zu dem politischen Postengeschacher, das wir gegenwärtig erleben. Andererseits haben die Führungspersonen in den Partei- und Parlamentsgremien, die da tagen um Entscheidungen herbeizuführen, neben den unterschiedlichen politischen Positionen eben auch gemeinsame Interessen und Vorstellungen darüber, mit was für Personen das Gericht besetzt werden sollte. Nämlich mit solchen, die den Gesetzen und Vorschriften, die ihre Parteien erlassen wollen, eher nachsichtig gegenüber stehen, mit solchen, die Störenfrieden, die die Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen bestreiten, eher ablehnend gegenüberstehen. Grundsätzlich sind Parteipolitiker eher an einem Gericht interessiert, das die Ausweitung von Regelungen und die Begrenzung von Freiheiten, die jedes neue Gesetz mit sich bringt, unterstützen.

    Wer sollte die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchführen?

    Was wäre die Alternative? Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts könnte durch Organe der Rechtsprechung selbst geregelt werden, man könnte sich ein Wahlgremium vorstellen, das etwa aus allen Berufsrichtern an Bundes-, Oberlandes- und Landgerichten besteht, ergänzt womöglich um die einschlägigen Lehrstuhlinhaber. Dann wäre die Besetzung keine politische, sondern eine fachliche Entscheidung von Juristinnen und Juristen. Persönliche Gespräche etwa mit Verfassungsrechtlern während der Pandemie haben gezeigt, dass unter ihnen Rat- und zum Teil Fassungslosigkeit herrschte angesichts der Grundrechtseinschränkungen, während das zuständige Gericht damals bekanntlich alles bestätigt hat, was die Regierung und das Parlament diszipliniert beschlossen hat. Ein Gericht, das tatsächlich unabhängig von politischen Mandatsträgern besetzt werden würde, hätte damals vermutlich eher ins Grundgesetz als auf Infektionszahlen und die Bilder aus Bergamo geschaut.

    Aber das sind wohl leider Wunschträume, jedenfalls ist es zu solchen Wahlen zum Bundesverfassungsgericht ein sehr weiter Weg. Das liegt an dem zweiten Baufehler unseres Grundgesetzes. Zu seiner Änderung müsste es immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geben. Noch gravierender: Es gibt keinen Weg, die Verhandlung über eine Verfassungsänderung zwingend von außerhalb des politischen Systems her herbeizuführen. Warum aber sollte sich die politische Klasse das Instrument der Richterwahl freiwillig aus der Hand nehmen lassen?

    Auf jeden Fall aber ist die aktuelle Situation der richtige Moment, nicht nur über die Eignung konkreter Personen für einen Platz auf der Richterbank zu diskutieren. Wir müssen auch über die Disziplinierungskraft der Partei- und Fraktionsführungen reden, allem aber darüber, wer über die Zusammensetzung des Gerichtes bestimmen soll, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung des Grundgesetzes vor allem durch die zu kontrollieren, die ihre Richter derzeit selbst wählen dürfen.

    In der letzten Woche ging es in der Kolumne von Jörg Phil Friedrich darum, dass nicht alle Männer Patriarchen sind.

  • Männer und Patriarchen

    Männer und Patriarchen

    Unbestritten sind noch immer die meisten Menschen in mächtigen Positionen Männer, sei es in der Politik, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft oder im Sport. Ebenso unstrittig ist, dass die meisten Gewalttaten (zumeist gegen Männer) von Männern ausgehen, dass die meisten Morde, von Männern (und an Männern) verübt werden. Aber dass Patriarchen Männer sind, die an der Macht sind, heißt nicht, dass Männer schlechthin Patriarchen sind, dass es Männer sind, die gewalttätig sind, heißt nicht, dass Männer schlechthin gewalttätig sind. Es ist sicherlich eine wichtige Frage, warum an bestimmten Stellen viel häufiger Männer auftauchen als Frauen, aber allein aus dieser Häufung kann man nicht schließen, dass die Männer überhaupt die Herrschenden sind, dass quasi Männer schlechthin gewalttätig sind.

    Sind Männer Patriarchen?

    Wenn linke Politik Herrschaftsstrukturen bekämpfen will und die Macht von Menschen über andere Menschen begrenzen will, muss sie nüchtern analysieren, wer da wirklich wen beherrscht und darf nicht Leute zu den Mächtigen zählen, die eigentlich ohnmächtig sind. Denn dann kann es passieren, dass die, die sich dann zurecht vor den Kopf gestoßen fühlen, sich anderen politischen Kräften zuwenden, solchen, denen es nicht daran liegt, Machtstrukturen zu beseitigen, die vielmehr Macht durch Populismus stabilisieren wollen.

    Die meisten Männer sind gerade nicht in Herrschaftspositionen, sie sind nicht gewalttätig, sie sind keine Mörder. Die meisten Männer haben einen Job, in dem ihnen gesagt wird, was sie tun sollen, sie haben eine Familie, in der sie keine Gewalt ausüben.

    Ein durchschnittlicher Mann durchschnittlichen Alters ist kein Herrscher, weder im Privaten noch im Beruf. Er geht acht Stunden am Tag arbeiten, wo er meist das tut, was ihm ein anderer vorschreibt. Er erledigt zu Hause die körperlich anstrengende Gartenarbeit, erledigt die anfallenden Reparaturen, fährt das Auto in die Werkstatt oder wechselt selbst die Winterreifen, er fährt die Familie in den Urlaub. Und um einem schnellen Einwand sogleich zu begegnen: Ja, das machen alles auch Frauen, aber auch Männer machen mit den Kindern Hausaufgaben, bringen die alten Eltern zum Arzt oder erledigen ihnen die schweren Einkäufe. Männer gehen mit den Kindern auf den Fußballplatz, sie streichen die Wände der Wohnung oder des Hauses.

    Wenn diese Männer abends den Fernseher anschalten oder im Internet herumsurfen erfahren sie, dass sie zu den Herrschern der Welt gehören und im Übrigen für den Untergang der menschlichen Zivilisation verantwortlich sind: Weil sie nicht genug Care-Arbeit leisten würden, weil sie nicht richtig gendern, weil sie Auto fahren und Fleisch grillen.

    Für wen linke Politik da ist

    Das finden diese Männer absurd, und ihre Frauen übrigens ebenfalls. Denn die finden die Arbeitsteilung in der Familie ziemlich in Ordnung, im Gegensatz zu den Frauen, die gar keine Familie und jedenfalls keine Kinder haben, die zu weit entfernt von ihren Eltern wohnen, um im Alltag irgendwas für sie erledigen zu können und die dennoch oder deshalb über die ungebrochene Männerherrschaft diskutieren. Männer und Frauen, die zusammen einen Haushalt führen und sich dabei den Aufwand teilen, der nötig ist, von der bezahlten Arbeit über die Betreuung von Kindern und Eltern bis zur Instandhaltung von Wohnung, Fahrrad, Rasenmäher und Auto, die sich freuen, dann abends zusammen auf dem Sofa oder im Garten sitzen und am Wochenende ein paar Freunde treffen zu können, schütteln über die Patriarchats-Debatten in den Medien nur den Kopf. Und die Parteien, die meinen, ausgerechnet diese Debatten seien wichtig für die Zukunft des Landes, mögen und können sie nicht wählen.

    Für diese Leute, Männer wie Frauen, war linke Politik mal da. Sie hat ihnen gesagt: Wir machen Politik für euch, und wir wissen, dass ihr es seid, die dieses Land, die Wirtschaft und die Gesellschaft überhaupt am Laufen halten. Und wir tun politisch alles dafür, dass das für euch erträglich ist, dass die Macht, die euch regiert und dirigiert, nicht zu stark ist. Heute scheint es so, als ob die Parteien, die sich als Links bezeichnen, den Druck auf diese Leute noch erhöhen wollen, indem sie ihnen sagen, was sie alles falsch machen. Wer das für linke Politik hält, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler weglaufen.

  • Warum X (Twitter) nicht stirbt

    Warum X (Twitter) nicht stirbt

    Inzwischen sind sie wohl alle wieder zurückgekehrt, die X – und Twitter-Kritiker, die nach der Übernahme der Plattform durch Elon Musk scharenweise zu Mastodon gewechselt waren. Dort sollte die Ursprungsidee des guten alten Web 2.0 wiederbelebt werden, ein Netz für alle, dezentral, nicht beherrscht und betrieben von einem mächtigen Konzernbesitzer, der im Hintergrund seine eigene kapitalistische Agenda verfolgt.

    Die älteren hatten das alles schon mehr als einmal erlebt, damals, als Facebook durch Google Plus abgelöst werden sollte, dann bald darauf, als Ello die konzernbefreite Alternative zu Facebook werden sollte, dann natürlich, als Facebook WhatsApp kaufte und irgendwie alle meinten, jetzt würden alle zu Threema oder Telegram oder Signal wechseln.

    Es muss einen Unterschied zu X (Twitter) geben

    Es ist interessant, zu beobachten, was wirklich geschehen ist. Facebook hat tatsächlich an Bedeutung verloren, aber nicht durch die Konkurrenz, die eigentlich nichts anderes angeboten hat als die Zuckerberg-Plattform, sondern durch den Kurznachrichtendienst Twitter, der ein anderes Kommunikationsmodell hat. Und auch die WhatsApp-Alternativen konnten dem Original nur insofern ein paar Kunden abspenstig machen, als sie etwas eigenes auf die Beine stellten, was sich vom Original deutlich unterschied.

    Diese Innovationskraft fehlte Mastodon von Anfang an, seine Attraktivität sollte sich einzig aus der überlegenen Moral der Betreiber herleiten: nicht der eigennützige Kapitalist, sondern die altruistischen Serverbetreiber mit den Instanzen im Wohnzimmer – das klang irgendwie schön, aber es reichte nicht als Magnet, um die Nutzer wirklich in großer Zahl zum Überlaufen zu bewegen.

    Und die große Zahl von Followern oder Freunden, somit die Chance auf Weiterverbreitung der eigenen Botschaft und auf Reaktionen, Zustimmung oder Widerspruch, kurz, die Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu erregen, das ist es, was die Leute auf die Social-Media-Plattformen treibt. Wenn ich auf mein kluges Statement keine Antworten erhalte, wenn niemand den Like-Button klickt und keiner meine Nachricht an seine eigenen Freunde und Follower weitergibt, dann hat das Posten keinen Sinn, dann macht es keinen Spaß, dann verschafft es keine Befriedigung. Nur, wenn ich selbst ein paar hundert oder tausend Abonnenten habe, hab ich die Chance auf ein paar Dutzend Reaktionen, davon wiederum vielleicht von zwei oder drei Leuten mit ein paar Tausend Lesern, die mir dann hin und wieder die ganz große Reichweite verschaffen, eine Welle von Reaktionen, die erst nach Tagen wieder abflacht. Das aber funktioniert nicht auf einer Plattform, auf der nur wenige unterwegs sind. Die müsste dann irgendetwas ganz anderes, neues bieten, was mich so lange bindet, bis die Zahl der Verbindungen zu anderen Leuten so weit gewachsen ist, dass eine gewisse Lebendigkeit zu spüren ist.

    Dieses Andere aber hat Mastodon nicht – und deshalb ist passiert, was zu erwarten war: allmählich kehren alle, mehr oder weniger bereitwillig oder zähneknirschend, zu Twitter zurück. Die Betreiber der Mastodon-Instanzen können am Ende froh darüber sein. So bleibt ihnen erspart, was früher oder später auf sie zugekommen wäre: das Löschen von Postings, die gegen Gesetze verstoßen oder bei denen das zumindest angenommen werden kann, das Sperren von Benutzern, die sich nicht an Regeln halten wollen. Wir werden nie erfahren, wie die selbstorganisierenden Server-Admins diese Aufgabe nachhaltig und weitgehend akzeptabel hätten lösen wollen.

    Das Labor der Gesellschaft heißt X (Twitter)

    Das ist der richtige Moment, darüber nachzudenken, was X (Twitter) eigentlich für eine Rolle im öffentlichen Diskurs spielt oder spielen darf – genauer gesagt, welche Rolle die Plattform einfach dadurch spielt, dass sie da ist und dass sich dort eine gewisse Kommunikation etabliert hat, die in ihrer Wirkung quasi zwangsläufig über die Webseite und die Apps, die dazu gehören, hinausreicht. Klar ist: Es sind nur wenige auf Twitter aktiv, selbst von den Personengruppen, die immer wieder genannt werden – Politiker und Journalisten – ist es am Ende nur eine Minderheit. Aber darauf kommt es nicht an. X-Twitter ist eine Laborsituation, eine Experimentalanordnung der politischen Gesellschaft, und auch die, die nicht dort aktiv sind, schauen hin.

    Die entscheidenden Mitspieler bei Twitter sind nicht einmal diejenigen, die sowieso in der Öffentlichkeit stehen, die paar Minister und Bundestagsabgeordneten oder die mehr oder weniger bekannten Journalisten, auch nicht die Wissenschaftler und Experten, die je nach Fach zu Corona, zum Krieg in der Ukraine und zum Klimawandel twittern. Entscheidend ist die anonyme Masse der namenlosen Twitterer, die unter den Tweets der Prominenten ihre Meinung hinterlassen, die liken oder teilen, was da an Statements hinterlassen wird, und die damit wiederum die spontanen Reaktionen derer provozieren, die eigentlich gewohnt und darauf bedacht sind, ihre Worte in der Öffentlichkeit ganz genau abzuwägen. Man meint deshalb oft, Twitter sei ein Medium, das dazu verführt, die Kontrolle über die eigene Kommunikation zu verlieren, und das ist wohl auch richtig, aber es ist kein Nachteil.

    X oder Twitter ist der etwas unaufgeräumte Experimentiertisch der Politik, auf dem wie in einem chaotischen Chemielabor die Dinge zusammengewischt werden, die eigentlich streng auseinander gehalten werden sollten, weil es knallt und stinkt, wenn sie gemischt werden. Und es ist gut so, dass das ab und zu passiert, weil man daran auf kleinem Raum sehen kann, wie gefährlich die gesellschaftlichen Säfte sind, die da an verschiedenen Orten entstehen. Und damit ist nicht nur die Stimmung der so genannten einfachen Leute gemeint, sondern auch die Ignoranz der Politik, die Weltfremdheit der Wissenschaft und die Ahnungslosigkeit vieler Medienmacher. In den Weiten der Gesellschaft hält man sich schön auf Distanz, Konventionen und Höflichkeit verhindern den allzu ernsten Zusammenprall und selbst in den Talkshows weiß man sehr genau, wie man die Erregung so  dosiert, dass der Knall und das bunte Schäumen zwar spektakulär aussieht, aber doch immer unter Kontrolle bleibt. Das funktioniert bei Twitter nicht – und das ist gut so. Hier knallt jeder dem andern seine unverstellte Meinung an den virtuellen Kopf, und noch die drastische Reaktion des Blockierens kann per Screenshot als Munition genutzt werden.

    Es ist die Realität

    Man sage nicht, das alles habe ja nichts mit der friedlichen Gesellschaft zu tun. Die, die sich da austoben, dürften durchaus viele Brüder und Schwestern im Geiste auch außerhalb Twitters haben. Alle, die sich das wütende Geschehen bei Twitter angewidert ansehen, sollten deshalb lieber ganz genau hinschauen. Es sind, in kleinen und immer noch überschaubaren Dosen, die Zeichen für die Stimmungen, die es bei den Grillparties in der Nachbarschaft, an die Kneipentischen, in der Frühstückspause im Büro und auf der Baustelle und überhaupt überall da gibt, wo sonst weder Politiker noch Journalisten in der Nähe sind. Es sind weder Bots noch besonders extreme und aggressive Leute, die bei Twitter unterwegs sind. Mag sein, dass die Situation der Anonymität und der direkten und dennoch virtuellen Konfrontation eine besondere Eigendynamik hat, die verborgenes zum Vorschein bringt, aber vorhanden sind die Stimmungen und Meinungen, die sich da zeigen, überall. Deshalb sollte man sie auch als real nehmen und nicht ignorieren. Es ist richtig, wenn die Medien Tweets in die breite Öffentlichkeit tragen, sei es von Ministern oder von anonymen Schreibern. Nirgends sonst agieren die Leute so unverstellt und offen. Wer wissen will, was in den Köpfen vorgeht, schaut auf X oder Twitter.

  • Das Problem der Nationalstaaten in Europa

    Das Problem der Nationalstaaten in Europa

    Erst Mitte des 19. Jahrhunderts begann sich das Paradigma der Nation, die einen Staat mit klarem Territorium bewohnt, durchzusetzen. Verbunden war die Festigung dieser Nationalstaaten in Europa sogleich mit großen Kriegen, die sie gegeneinander führten. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs kamen allerdings die politischen Eliten, die ihre Machtoptionen inzwischen nationalstaatlich klar definieren konnten, auf die Idee, eine Vernetzung von Nationalstaaten zur Basis einer dauerhaften Friedensordnung zu machen.

    Wirtschaftliche und militärische Bündnisse sollten sichern, dass Nationalstaaten in Europa sich nicht mehr gegenseitig den Krieg erklären. Zugleich sollte das Prinzip der Souveränität des Nationalstaats und der so genannten Unverletzlichkeit der Grenzen jeder nationalen politischen Elite zusichern, dass sie sich auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet weitgehend ungestört einrichten und entfalten konnte.

    Die Nichteinmischung in die so genannten inneren Angelegenheiten wurde zur moralischen Norm, ebenso wie die politische und moralische Verurteilung jeder Separationsbestrebung, jede Bewegung, die die für sakrosankt erklärten Grenzziehungen und Zugehörigkeiten in Frage stellte. Alle politischen Bestrebungen, die darauf hinauslaufen könnten, einen Nationalstaat in seinen aktuellen Grenzen zu gefährden, werden inzwischen nahezu reflexartig von den Kräften der jeweiligen politischen Mitte, aber auch von weiten Teilen der europäischen Öffentlichkeit abgewiesen.

    Nationalstaaten: Kein sakrosankter Wert an sich

    Der Nationalstaat in Europa ist allerdings keineswegs an und für sich schon ein moralischer Wert, dessen Existenz in der gerade aktuellen Form fraglos hingenommen werden muss. Die Vermutung, dass eine politische Organisation in Nationalstaaten, die wiederum in ein relativ überschaubares, in Europa etwa ein paar Dutzend Mitglieder umfassendes, Wirtschafts- oder Militärbündnis eingebunden sind, Garant für eine dauerhafte Friedensordnung, Demokratie und Wohlstand ist, ist fragwürdig. Das zeigen vor allem die immer wieder aufflammenden Konflikte zwischen nationalen oder ethnischen Minderheiten bzw. zwischen Minderheiten und der von einer anderen ethnischen Gruppe dominierten politischen Macht innerhalb des Staates.

    Der Konflikt um Nordirland, die Separationsbestrebungen in Schottland, die Autonomiebestrebungen in Katalonien aber auch die Konflikte zwischen den nationalstaatlichen Mehrheiten und den russischen Minderheiten in ehemaligen Sowjetrepubliken zeigen das Konfliktpotential bis hin zum Terror und bewaffneten Aufstand, den das Nationalstaatsparadigma birgt. Der russische Krieg gegen die Ukraine zeigt auch, dass sich solche Konflikte von imperialen Großmachtbestrebungen für Kriege gegen andere Nationalstaaten nutzen lassen.

    Angesichts der etablierten politischen Ordnung von Nationalstaaten in Europa fehlt es uns weitgehend an Phantasie, um Alternativkonzepte zum Nationalstaat auf ihre Tragfähigkeit und politische Stabilität hin prüfen zu können. Jede Konfliktlösung zwischen Gruppen innerhalb eines Staates scheint auf den Zerfall dieses Staates in kleinere Einheiten hinauszulaufen. Zur Existenz von ein paar Dutzend stabilen, in ihren Grenzen und Zuständigkeiten unhinterfragten Staaten, die in der EU und der NATO nach bewährten Prinzipien eingebunden sind, scheint es keine plausible Alternative zu geben.

    Niemand möchte sich eine EU vorstellen, die am Ende vielleicht statt aus knapp dreißig Staaten aus 100 oder 200 Regionen besteht. Zudem sind die aktuellen und auch die denkbaren Bestrebungen zu Eigenständigkeit und Autonomie von ethnischen Gruppen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Deutschland und Frankreich würden wohl bis auf weiteres so erhalten bleiben, wie sie heute sind – und sie sind heute schon die politischen, militärischen und ökonomischen Schwergewichte in Europa. Auch eine Handvoll anderer Nationen blieben wohl bis auf weiteres weitgehend unversehrt. Jeder Staat, der Autonomie- und Separationsbestrebungen nachgäbe, verlöre gegen diese großen stabilen Gebilde an Macht und Einfluss. Ob das für die Menschen und ihren wirtschaftlichen und persönlichen Alltag ein Problem wäre, kann dahin gestellt bleiben, weil diese Argumente ausreichen dürften, um den Widerstand der politischen Akteure gegen eine Tendenz, die sie als Zerfall und Kleinstaatlichkeit verachten würden, hervorzurufen. Dieser Widerstand wiederum macht es fast aussichtslos, sich vorzustellen, dass die Chancen von mehr Autonomie für Gebiete oder Gruppen in Nationalstaaten oder gar transnational ernsthaft zur Option werden.

    Autonom und transnational

    Dennoch scheinen die Probleme, die das Nationalstaatsprinzip hervorbringt oder verstärkt, groß genug, um über vorsichtige Schritte in Richtung einer Entschärfung dieses Paradigmas nachzudenken. Zwei Wege, die bereits zu Teilen erprobt sind, scheinen gangbar zu sein: Autonomisierung und transnationale Regionalisierung von ökonomischer, alltäglicher und politischer Organisation und Verantwortung. Autonomisierung ist etwas, was etwa in Deutschland unter dem Begriff Subsidiaritätsprinzip sogar im Grundgesetz verankert ist. Interessanterweise hat es allerdings gerade in Deutschland keinen besonders guten Ruf. In der politischen Öffentlichkeit wird es oft als „Flickenteppich“ diffamiert, dabei ist es ein Grundsatz, der es ermöglicht, dass konkrete Herausforderungen nicht weit weg in einer politischen Zentrale, sondern vor Ort unter Berücksichtigung der regionalen und kulturellen Besonderheiten und Möglichkeiten angegangen werden können.

    Autonomisierung ist allerdings nicht nur eine Option, die sich an der physischen Geographie orientiert. Sie würde auch gestatten, dass sich Bevölkerungsgruppen nach gewissen Zugehörigkeiten auf dem gleichen Gebiet autonom organisieren. Auch das ist nicht so unerprobt, wie man meinen mag, wenn man sogleich an ethnische Gruppen denkt. Auch die Tarifautonomie in der Wirtschaft ist eine Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips.

    Regionen oder regionale Bevölkerungsgruppen mit mehr Autonomie auszustatten, das bedeutet natürlich auch, ihnen Entscheidungsspielräume und Ressourcen zu übertragen, die bisher vom nationalstaatlichen Institutionen verwaltet und zugeteilt werden. Gewisse Erfahrungen gibt es damit bereits an verschiedenen Stellen, man denke an die Kirchensteuer und bereits bestehende Minderheitenrechte. Es käme in dieser Frage nur darauf an, diese Einzellösungen nicht mehr als unerfreuliche und eigentlich überholte Störungen des Idealbetriebs des Nationalstaats zu verstehen, sondern als Paradigmen und Vorbilder überall dort zu prüfen, wo Probleme und Konflikte bereits unübersehbar sind.

    Transnationale Regionalisierung geht nun noch einen Schritt weiter – es bedeutet, dass sich autonome Netzwerke von Gebieten oder Bevölkerungsgruppen in Regionen bilden, die sich als gewisse Einheit verstehen, aber von nationalen Grenzen zerschnitten werden. Solche Regionen werden sich oft an ethnischen Zugehörigkeiten orientieren, können aber auch durch kulturelle, landschaftliche und wirtschaftliche Zusammengehörigkeit bestimmt werden. Sie können der Identifikation von Menschen mit einer Region, dem kulturellen Austausch und der Stabilität sozialer Beziehungen dienen. Die Vernetzung der Regionen mit den jeweiligen Nationalstaaten kann zur friedlichen Konfliktlösung zwischen politischen Gegnern beitragen.

    Alternativen zum europäischen Nationalstaat

    Transnationale autonome Regionen, das dürfte gegenwärtig das Schreckgespenst für alle politischen Akteure sein, die sich im Nationalstaatsdenken eingerichtet haben und Alternativen zu Nationalstaaten in Europa nicht denken wollen und können. Es ist eine Utopie, auch wenn es Ansätze und erste Formen davon schon gibt, wie etwa bestimmte Grenzregionen zwischen Deutschland und den Niederlanden – natürlich bisher nicht mit starker politischer Autonomie. Allerdings könnten gerade in Krisenregionen wie auch in Gegenden mit starken Autonomiebestrebungen, die sich auch dadurch definieren, eine transnationale Bevölkerungsgruppe zu einen, der Ansatz von transnationalen Autonomiegebieten friedliche und stabile Perspektiven eröffnen. Am Ende könnte der Nationalstaat womöglich nur ein politisches Organisationsprinzip unter mehreren in einem dichten friedenssichernden Netz sein. Er ist eine junge Erfindung, und er ist vermutlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Europa sollte sich auf den Weg einer stärkeren Regionalisierung politischer Entscheidungen machen – und könnte am Ende Vorbild für andere Weltgegenden sein, in denen ethnische Siedlungsgebiete von Staatsgrenzen geteilt sind und die als Ort unauflösbarer Konflikte bekannt sind.

  • Die Begierde der Philosophin

    Die Begierde der Philosophin

    Die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr nimmt das Adjektiv „erotisch“ ernst und nicht alltagssprachlich. Ihr Buch ist ein Versuch, Begierde und Lust beim Philosophieren zu entwickeln. Sie schreibt darüber welches Begehren Philosophierende treibt und sie experimentiert mit Verfahren, ein solches Philosophieren zu praktizieren und sich damit einigen aktuellen philosophischen Fragen zu widmen.

    Der erste Teil, ein philosophisches Essay, erfordert Durchhaltewillen, wenn man sich in der Weise, wie an Universitäten und Akademien derzeit Philosophie betrieben wird, weder zuhause noch besonders wohl fühlt. Es ist ein akademischer Text über den Eros in der Philosophie, in dem das Erotische nur als toter Gegenstand vorzufinden ist. Wenn Mitscherlich-Schönherr am Ende dieser Abhandlung schreibt, sie hätte mit der genuin philosophischen Darstellungsform mich als Leser bei meinen Erwartungen „abholen“ müssen, kann ich nur erwidern: Nein, das wäre wirklich nicht nötig gewesen.

    Springen wir also zum zweiten Teil, in dem in Sokratischer Tradition das Philosophieren als Gespräch entwickelt wird. Das gelingt von Version zu Version besser. Es zeigt sich, dass einfache knappe Dialoge nicht geeignet sind, Argumente überzeugend zu transportieren. Wenn aber die Geschichte etwas verwickelter wird, wenn die Gesprächspartnerin Olivia ihren Freunden von einem Symposion über Lebenskunst erzählt, auf dem eine Teilnehmerin namens Diotima aus vielen Gründen besonders tiefe Eindrücke hinterlassen hat – dann merkt man, dass es funktionieren kann, das Experimentieren mit literarischen Formen beim philosophischen Schreiben. Von Diotimas Vortrag hatte Olivia sogar einen Mitschnitt dabei, und man wünschte sich, es würde das Ganze auch als Hörbuch geben, dann hätte man Diotimas erotisches Philosophieren sozusagen im fiktiven Original erleben können.

    Der Vorteil am Philosophieren in verteilten Rollen ist auf jeden Fall, dass man verschiedene plausible Perspektiven schlüssig präsentieren kann, ohne dass die Autorin sich für eine davon entscheiden muss. Das entspricht ja oft der Realität der philosophischen Tätigkeit, die die Schwierigkeit aushalten muss, dass die Dinge selbst verschiedene Perspektiven erzeugen und nicht nur ermöglichen. Die persönliche Form der Darstellung vermeidet dabei das Problem, das man in der gegenwärtigen akademischen Philosophie oft erlebt, dass nämlich die professionell Philosophierenden sich als Person gar nicht mehr einbringen und stattdessen wie Feldherren oder Schachspieler die verschiedenen „-Ismen“ gegeneinander antreten lassen.

    Und damit wird eben, so kann man es bei Olivia Mitscherlich-Schönherrs erotischem Philosophieren lernen (ohne dass sie dieses Problem auch nur anspricht), das wichtigste am Philosophieren verpasst. Das besteht, so finden es die Figuren der Dialoge heraus, darin, durch das Philosophieren in ein philosophisches Leben zu finden. Das dieses Leben eine erotische Kraft besitzt, das würde der Rezensent durchaus bestätigen.

    Für das erotische Philosophieren, das dem Begehren nach Philosophie folgt und Lust auf immer noch mehr davon macht, wird es vermutlich noch mehr Formate als den Sokratischen Dialog geben. Olivia Mitscherlich-Schönherr hat einen Anfang gemacht, der Sehnsucht auf mehr und auch anderes weckt. Und solche Sehnsucht gehört zur Erotik ja auch dazu.

    Olivia Mitscherlich-Schönherr: Erotisches Philosophieren. Claudius Verlag 2022. 160 Seiten. 18 €.

  • Der Sinn der Schöffen

    Der Sinn der Schöffen

    Vor knapp zwei Wochen hat Heinrich Schmitz an dieser Stelle gegen die Arbeit ehrenamtlicher Richter argumentiert. Man würde sich, so sein Argument gegen die Schöffen, ja auch nicht von Laien operieren lassen. Ein merkwürdiger Vergleich: bei einem Chirurgen sollte man bekanntlich annehmen, dass er ausschließlich das Wohl des Patienten im Sinn hat, und nicht etwa ausschließlich die Regeln und die Erhaltung des Gesundheitssystems. Beim Richter liegen die Dinge etwas anders – ihm geht es um die Einhaltung des Regelsystems, nicht um das Wohlergehen des Beklagten oder des Klägers.

    Schon die Tatsache, dass den Richtern zwei Parteien gegenübersitzen, die streiten, sei es die Staatsanwaltschaft und ein Beklagter, seien es zwei verstrittene Geschäftsleute, oder sei es das Finanzamt und ein Steuerbürger, macht klar, dass der Chirurgenvergleich nicht trägt.

    Es gibt sie an vielen Gerichten

    Der Schreiber dieser Zeilen ist selbst seit Jahren ehrenamtlicher Richter, und zwar an einem Finanzgericht, da sitzen im Senat drei Berufsrichter und zwei Schöffen. Er hat zudem sehr enge familiäre Beziehungen zu einer erfahrenen ehrenamtlichen Handelsrichterin am Landgericht, da sitzt ein Berufsrichter mit zwei ehrenamtlichen Richtern im Senat. Aus dieser Erfahrung heraus ein paar Sätze zur Praxis und zum Sinn dieser Konstruktion.

    Auch wenn die ehrenamtlichen und professionellen Richtern formal gleichberechtigt sind, haben die Berufsrichter natürlich praktisch das Sagen. Sie bereiten den Fall vor, sie können ihren ehrenamtlichen Kollegen die Rechtslage erklären, sie schreiben, wie Schmitz richtig erwähnt, die Urteile. Die Schöffen werden der Verhandlung so zugeordnet, dass eine vorherige oder systematische Abstimmung zwischen ihnen nicht möglich ist. Mir sind zudem bisher ausschließlich ehrenamtliche Kollegen begegnet, die ihre Aufgabe ernst nehmen und entsprechend ihres Eides, den sie zu leisten haben, tätig sind.

    Man kann fragen, warum es überhaupt Schöffen gibt, wenn doch die Berufsrichter die Sache so viel besser einschätzen können als die Ehrenamtlichen. Für die Interessenvertretung der Beklagten sind doch deren Anwälte da – so meint vielleicht Heinrich Schmitz. Und wenn die Richter falsch entscheiden, geht man halt in die nächste Instanz.

    Ganz davon abgesehen, dass der Weg zur nächsten Instanz auch verbaut sein kann, ist der aber immer mit Aufwand, Risiken und Kosten verbunden. Und die Richter können sich die Argumente der Anwälte zwar geduldig anhören, dann aber eben entscheiden, wie sie es für richtig halten. Überzeugen müssen sie weder die streitenden Geschäftsleute, noch den Beklagten oder die Staatsanwaltschaft, auch nicht das Finanzamt.

    Schöffen müssen überzeugt werden

    Die ehrenamtlichen Richter aber müssen überzeugt werden: Vom Finanzamt, von der Staatsanwaltschaft, vom Anwalt des Beklagten, von den Streitenden – vor allem aber von den Berufsrichtern, denn die brauchen die Stimmen der Laien fürs Urteil.

    Urteile müssen so sein, dass sie einleuchten, dass sie einen unparteiischen Laien, der die Aufgabe hat, über dieses Urteil mit abzustimmen. Das ist der Sinn der Schöffen-Beteiligung. Durch sie wird das Gerichtsverfahren nicht zum juristischen Sandkastenspiel zwischen studierten Verfahrensbeteiligten, sondern zur Rechtsprechung, in der die Regeln des Rechtsstaates so angewandt werden, dass sie für Laien auch akzeptabel sind. Das kann aufwändig sein, vor allem für den Senat und für die Laienrichter. Auch ein Anwalt wie Schmitz mag es ärgerlich finden, dass er seine juristischen Argumente nicht nur seinen ehemaligen Studienkollegen auf der Richterbank und von der Staatsanwaltschaft erklären muss, sondern auch zwei Laien. Aber dem Rechtsfrieden schadet das ganz sicher nicht.

  • Unterstützung der Ukraine: Solidarität oder Interesse?

    Unterstützung der Ukraine: Solidarität oder Interesse?

    Diese Frage stellt sich zurzeit konkret am Fall von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, sie müsste diskutiert werden, aber sie wird merkwürdig ausgeklammert, fast alle, ob sie eine Unterstützung befürworten oder diese ablehnen, halten die Frage selbst für klar entschieden. Dass sie wohl von den meisten noch nicht einmal erwogen wurde, sieht man an der Unüberbrückbarkeit der Ansichten – man vermeidet gerade die Diskussion über die Gründe des klaren Urteils, das man zu dieser Frage, woher auch immer, hat.

    Dabei ist die Frage, ob die europäischen Staaten, die USA und andere Länder sich nicht nur symbolisch auf die Seite der Ukraine stellen sollen, sondern durch Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen und militärische Unterstützung aktive Unterstützung leisten sollten, gar nicht so klar zu beantworten. Auf Basis welcher Handlungsmaxime ließe sich die Unterstützung der Ukraine – und in welchem Maße – rechtfertigen?

    Russland ist der Aggressor – was folgt daraus?

    Da ist zunächst die einfache Tatsache, dass Russland die Ukraine angegriffen hat, dass Russland Städte und Infrastrukturen des Nachbarlandes zerstört, dass dabei Menschen sterben, die zuvor friedlich in ihrem Land gelebt haben, dass Menschen ihre Heimat verlieren und ins Unglück gestürzt werden. Das ist sicherlich Begründung genug dafür, mit allen politischen Mitteln gegen den Aggressor vorzugehen. Allerdings lässt sich ein Aggressor nirgends auf der Welt von politischen Verurteilungen beeindrucken. Da der Aggressor für seinen Angriff Ressourcen benötigt, die er letztlich aus seiner Wirtschaft und damit wenigstens zum Teil aus den internationalen Wirtschaftsbeziehungen gewinnt, ist es auch naheliegend, zu versuchen, die Möglichkeiten des Angreifers zu reduzieren, indem man die Wirtschaftsbeziehungen reduziert oder einstellt. Man möchte den Staat nicht stärken, dessen Armee aus dieser Stärke heraus in ein anderes Land einfällt und dort Not, Zerstörung und Tod bringt.

    Dies ist umso mehr geboten, wenn man sich, wie Deutschland, über Jahrzehnte in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland gebracht hat, die den heutigen Aggressor gestärkt hat und mit jeder Geschäftstransaktion weiter stärkt.

    Darüber gibt es gegenwärtig in Deutschland auch kaum Dissens. Die Maxime dieses Handelns lautet: Unterstütze keine Partei, die den Grundsatz des friedlichen Nebeneinanders verletzt und versuche, Abhängigkeiten zu beenden, die einen Aggressor stärken – auch wenn das für dich Nachteile und Opfer bringt. Das ist sowohl moralisch geboten als auch im Interesse einer langfristigen stabilen Weltordnung. Jeder potentielle Aggressor sollte wissen, dass es für ihn ein wirtschaftliches Risiko ist, andere Länder zu überfallen.

    Waffen als Unterstützung für die Ukraine – welche politische Maxime gilt?

    Wenn man aber von dem Versuch der Schwächung des Aggressors zur aktiven Unterstützung der Ukraine als des Landes übergeht, das angegriffen wurde, wird es schwieriger. Hier stellt sich die Frage, wen man da genau unterstützt und welches Vertrauen man zu ihm hat. Es ist ja nicht das ukrainische Volk, welches von uns mit Waffen ausgestattet werden soll, sondern die ukrainische Armee und der ukrainische Staat.

    Die Aufrüstung einer Kriegspartei kann moralisch nur gerechtfertigt werden, wenn man sich sicher ist, dass diese Partei wiederum den gleichen moralischen Prinzipien der Friedlichkeit verpflichtet ist wie die, die man selbst für sich reklamiert. Nun ist es schon schwierig, allgemeine Prinzipien der Friedlichkeit etwa für die Länder der europäischen Union vereint sind, sicher zu bestimmen, noch schwieriger wird es, wenn man den Kreis der Länder, die sich womöglich in der Ukraine engagieren, insgesamt ansieht.

    Nehmen wir als Konsens wenigstens für Deutschland an, dass wir militärische Mittel selbst nur in einem Umfang einsetzen würden, der gerade dazu ausreicht, den Zustand vor der Aggression wieder herzustellen, und dass wir darüber hinaus keine Kriegshandlungen aus Rache oder Vergeltung zulassen würden, sondern allenfalls den Gegner nachhaltig von erneuten Angriffen abhalten würden, und dass wir zudem immer die Angemessenheit der kriegerischen Handlungen auch am Leid der betroffenen Menschen, der eigenen Bevölkerung und der des Angreifers, beurteilen würden.

    Dann stellt sich die Frage, welche Sicherheiten und Kenntnisse wir über die Armee und die Regierung der Ukraine haben, dass diese ebenso denken. Woher wissen wir, dass sie die Waffen, die wir ihnen überlassen, nur in dem Umfang einsetzen werden, die wir selbst für akzeptabel halten? Woher wissen wir, dass das, was die ukrainische Armee mit unseren Panzern und Geschützen tut, das ist, was die ukrainische Bevölkerung will, und dass das auch so bleiben wird?

    Ich muss gestehen, dass ich darüber nichts weiß. Alles, was ich habe, ist ein verschwommenes Gefühl, das mir sagt, dass es irgendwie eine größere Nähe der Ukraine zu demokratischen Prinzipien gibt, als ich das für Russland annehme. Und auf jeden Fall bin ich sicher, dass ich dem ukrainischen Volk die Möglichkeit zur Selbstbestimmung wünsche. Was ich nicht weiß, ist, wie viel den Menschen in der Ukraine diese Selbstbestimmung wert ist, ob sie in der Ukraine vor dem Krieg eine Selbstbestimmtheit erlebt haben, die sie verteidigen wollen, ob sie bereit sind und sich wünschen, dass ihr Land mit allen Mitteln militärisch verteidigt wird, damit sie eine demokratische, weltoffene, womöglich westlich orientierte Ukraine gestalten können. Ich weiß nicht, wie die Ukrainerin im Donbass und der Ukrainer in Lwiw darüber denken, ich weiß schon gar nicht, wie ein ukrainischer General oder der Präsident Selenskij darüber denkt.

    Deckmantel der Moral

    Die moralische Maxime des bisherigen Handelns in der internationalen Politik schien darin zu bestehen, bei solchen Unsicherheiten eher nicht eine Seite militärisch zu unterstützen, auch wenn sie angegriffen worden ist – jedenfalls nicht mit Waffen, die sie ihrerseits zum Angriff nutzen kann. Wenn nun so selbstverständlich bei der Unterstützung der Ukraine eine Ausnahme gemacht werden soll, muss man sich fragen, ob hier die Moral, verbunden mit einer gefühlten Verwandtschaft, nicht instrumentalisiert wird, damit recht simple politische Interessen verborgen werden, die die eigentlichen Gründe für die militärische Unterstützung der Ukraine sind. Diese Verschleierung ist womöglich nicht in erster Linie oder wenigstens nicht ausschließlich die Absicht der politischen Akteure in der Ukraine und in Europa, es ist vielleicht auch eine Art Selbstbetrug, den jeder von uns begeht, um der schlichten Tatsache nicht ins Auge sehen zu müssen, dass es nicht das Mitleid mit den Menschen in der Ukraine ist, dass die Rufe nach Waffenlieferungen so laut macht, sondern die Angst vor die Konsequenzen, die es für uns hätte, wenn Russland die Ukraine unter seine Vorherrschaft bringt.

    Wenn irgendwo in der Welt ein Land ein anderes überfällt, dann ist uns das Berichte in den Nachrichten und ein paar Gespräche voller Mitgefühl im Freundeskreis wert. Wenn es tatsächlich moralische Gründe hat, dass wir im Falle der Ukraine viel energischer Partei ergreifen wollen, dann müssen wir uns fragen, wie universell unsere Moral überhaupt ist, wie schwach unser Gewissen ist, wenn es trotz medialer Nähe nicht bis zu Menschen auf anderen Kontinenten reicht.

    Womöglich müssen wir auch einfach zugeben, dass es mit Moral nicht viel zu tun hat, dass wir die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen wollen. Es ist die gut begründete Vermutung, dass Putin, wenn er in der Ukraine erfolgreich wäre, auch versuchen würde, die baltischen Länder und andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion wieder unter seine Kontrolle zu bringen, und dass uns das früher oder später in einen direkten Krieg mit Russland ziehen würde. Deshalb statten wir jetzt die ukrainische Armee mit Waffen aus, mit denen sie die russische schwächen und zurückschlagen soll, damit Putin es nicht wagt, andere europäische Staaten anzugreifen. Es geht uns um unsere eigene Sicherheit, und für die sind wir bereit, Zerstörung, Leid und Todesopfer unter den Ukrainern und den Russen in Kauf zu nehmen. Es geht auch um die Frage, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen können und welche Kraft wir in das Flüchtlingsmanagement stecken wollen. So einfach ist das. Wir können den Deckmantel der Moral darüber breiten – aber das ändert nichts daran, dass nur so erklärlich ist, was den Ukraine-Krieg in dieser Frage von vielen anderen Kriegen auf der Erde unterscheidet.

  • Mehr Demonstrationen bitte

    Mehr Demonstrationen bitte

    Vor 10 Jahren, als sich die Piratenpartei als junge politische Kraft vor allem mit den Mitteln der Online-Vernetzung formierte, schrieb ich in meiner Kritik der vernetzten Vernunft, dass es den neuen politischen Kommunikationsformen an Leiblichkeit fehlen würde, der Leiblichkeit der Demonstrationen draußen auf der Straße, die kein Außenstehender ignorieren kann, weil wir alle uns auf der gleichen Straße bewegen, aber nicht in den gleichen Regionen des Internets. Deshalb sind Demonstrationen für eine Demokratie nötig, sie machen unübersehbar, dass es Leute gibt, denen ihre politischen Anliegen so wichtig sind, dass sie dafür mit ihrem Gesicht und ihrer ganzen leiblichen Präsenz in die Öffentlichkeit gehen.

    Demonstrationen sind in den Alltag zurückgekehrt

    Seit Fridays for Future ist die Straßendemo in den Alltag der politischen Kommunikation zurückgekehrt, und die Pandemie hat diese Rückkehr nur kurz unterbrechen können. In den letzten Monaten sind Menschen auf die Straßen gegangen, um ihre Unzufriedenheit mit Politik und Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Es geht um die Vernachlässigung der Belange der Kinder, um die Absicht, eine Impfpflicht gegen den Corona-Virus einzuführen, es geht auch um die merkwürdige Erfahrung, dass man aus vielen Medien fast nur noch Beifall zu staatlichen Maßnahmen vernimmt, wo Rundfunk und Presse doch das Handeln der Regierenden kontrollieren und kritisieren sollten. Es geht auch um das Empfinden, dass Freiheiten mit Verweis auf die Zwänge der Pandemie in einem Maße eingeschränkt werden, die durch die Gefahren der Verbreitung des Corona-Virus nicht gerechtfertigt werden kann.

    Man kann zu jedem einzelnen Anliegen andere Ansichten vertreten – das genau ist der einzige Konsens, den Demokraten miteinander haben sollten. Man kann und soll dann sogar ebenfalls auf die Straße gehen und für die eigene Meinung und gegen die anderen Meinungen demonstrieren. Aber niemand darf anderen das Recht streitig machen, Meinungen auf der Straße, für jeden sichtbar, kundtun zu dürfen. Nicht in den Medien und nicht von Gegendemonstranten darf dieses Recht in Frage gestellt werden.

    Einfache Kategorien

    Es mag sein, dass man spontan mit Ablehnung reagiert, wenn man durch eine Demonstration mit Ansichten konfrontiert wird, die der eigenen widersprechen. Verständlich auch, dass man dazu neigt, die Sache in allzu einfache Kategorien einzuordnen, damit die eigene Sicht der Dinge nicht ins Wanken gerät. Man muss aber dem Wunsch widerstehen, von Meinungen verschont zu werden, nur weil sie zur eigenen Meinung nicht passen. Denn genau damit würde der Konsens der Demokraten verlassen. Ganz im Sinne Rousseaus sollte jeder Demokrat zunächst die Möglichkeit verteidigen, eine Meinung äußern und für sie auf die Straße gehen zu können, solange die den demokratischen Konsens nicht verlässt.

    Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demonstrationen, damit die Vielfalt der Meinungen unübersehbar wird, nicht nur der Streit in den politischen Eliten, sondern auch der Dissens in der ganzen Bevölkerung. Wir brauchen auch Gegendemonstrationen, weil nur durch Meinung und Gegenmeinung akzeptable Kompromisse gefunden werden. Der Kompromiss muss das Ziel aller Demokraten sein, und nicht, dass die Gegenmeinung zum Schweigen gebracht wird.

    Es wäre gut, wenn am Anfang jeder Begegnung mit einer Demonstration in Zukunft das Staunen darüber stünde, dass Leute wie du und ich den Mut aufbringen, für ein Anliegen auf die Straße zu gehen. Diesem Staunen könnte ein Nachdenken folgen, und dem Nachdenken eine eigene, gut bedachte Meinung, für die man selbst auch auf die Straße gehen würde.

  • Sprach-Spiele statt Gendern

    Sprach-Spiele statt Gendern

    Es gibt ein weit verbreitetes Unbehagen hinsichtlich der bewussten Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache. Dieses Unbehagen zeigt sich schon im Wort „gendern“. „Gendern“ – das klingt gleichermaßen unfreundlich wie umständlich, es klingt nicht gerade nach einer schönen, gefühlvollen Sprache, nicht nach Poesie und Leichtigkeit, sondern nach Vorschrift und Schwerfälligkeit.

    Auf „Gendern“ in der Sprache verzichten

    Vielleicht sollten wir damit beginnen, auf das Wort „Gendern“ zu verzichten. Und statt zu diskutieren, ob der Doppelpunkt im Wort nun nach irgendwelchen technischen oder gar wissenschaftlichen Kriterien der Gerechtigkeit näher kommt als das Binnen-I, sollten wir uns vor allem vergegenwärtigen, welches Anliegen mit der ganzen Diskussion um diese Hilfskonstruktionen eigentlich verfolgt wurde.

    Es geht um eine bessere, eine angemessenere Sprache. Es geht darum, alle gleichermaßen in der Sprache einzubeziehen, die auch gemeint sind. Es geht um eine freundliche, angenehme, eine schöne Sache. Das gesprochene Wort soll in den Köpfen Bilder erzeugen, Assoziationen auslösen und Impulse schaffen, die unserer Lebensrealität oder vielleicht auch nur unseren Wunschvorstellungen entsprechen. In einer solchen Welt erzählt mir jemand von einem Gespräch einer Leitungskraft mit einer Pflegekraft und in dem Bild, das in meinem Kopf entsteht, hat die Leitungskraft langes lockiges Haar und die Pflegekraft brummt mit einer Bassstimme.

    Normalerweise achten wir auch darauf, wie wir sprechen. Wir kennen die Situationen, in denen wir die Worte mit Bedacht wählen. Wir haben schon in der Schule gelernt, dass wir mit Gleichaltrigen anders reden als mit Erwachsenen, und es fällt uns zumeist nicht schwer, so zu sprechen, dass niemand verletzt, verärgert, zurückgesetzt oder gekränkt werden kann.

    Wer älter ist, macht irgendwann auch die Erfahrung, dass die eigene Art zu sprechen altmodisch wirkt – sie passt einfach nicht mehr so richtig auf die Dinge und Ereignisse der Gegenwart. Das alte, gewohnte Wort ruft Assoziationen aus vergangenen Zeiten hervor, die eigentlich nicht zu dem passen, was man in der Gegenwart benennen will. Es ist dann selbstverständlich, dass man sich neue Sprechweisen angewöhnt. Das ist manchmal anstrengend und manchmal wirkt es unbeholfen. Aber das liegt vor allem daran, dass man eine Weile aus der Übung gekommen ist, sich mit den Veränderungen der Zeiten mit zu verändern.

    Kritisch zuhören, selbstkritisch sprechen

    Die meisten Menschen haben also Übung darin, sich selbst sozusagen kritisch zuzuhören und bewusst neue Formulierungen und Begriffe aufzunehmen, wenn die alten nicht mehr passen.

    Um nichts anderes geht es bei der geschlechtergerechten Sprache. Wer sich selbst beim Sprechen und beim Zuhören beobachtet, bemerkt schnell, dass bestimmte gewohnte Begriffe althergebrachte Vorstellungen von der Welt transportieren, die eigentlich niemand mehr will und die längst überholt sind. Dann hört man genauer hin und überlegt, wie man sprechen könnte, um den Zeiten und dem, was man selbst eigentlich sagen will, gerecht zu werden.

    Dabei helfen vermutlich keine künstlichen Konstruktionen, sondern ein schöpferisch-spielerischer Umgang mit den Möglichkeiten unsere schönen und vielfältigen Sprache ohne Gendern. In dieser Sprache gibt es Leute und Kräfte und Personen, da gibt es Zuhörende und Mitlesende, da kann man mal eine weiblich und mal eine männliche Form benutzen, am besten so, dass die Verwendung ein wenig überraschend klingt. Auf diese Weise macht Sprechen Spaß und wird nicht zur frustrierenden Gender-Pflicht, die immer ein bisschen zu angestrengt wirkt. Das Sprach-Spiel, welches wir täglich spielen, lässt sich auf diese Weise am besten modernisieren.

  • Demonstration ist Ruhestörung

    Demonstration ist Ruhestörung

    Selbst in unruhigen Zeiten ist jede Demonstration eine Ruhestörung. Deshalb ist es selbstverständlich, dass diejenigen, die gestört werden, die Demonstration für entbehrlich halten. Man hofft gerade, dass die Regierung uns ruhig und entschlossen durch die Krise bringt und ist selbst bereit, Ruhe zu bewahren, da gehen Leute auf die Straße, denen die Ruhe unheimlich ist und die lautstark gegen das verordnete Stillhalten protestieren.

    Widerstand gegen Demonstrationen

    Gegen jede Demonstration regt sich Widerstand, eine Demonstration, die keine Ablehnung hervorrufen würde, wäre vermutlich wirklich absurd. Durch die bloße Tatsache, dass eine Demonstration stattfindet, wird eine Kluft in der Gesellschaft sichtbar, sie teilt die Menschen in diejenigen, die es für notwendig halten laut auf die Straße zu gehen, den gewohnten Ablauf zu stören, Forderungen herauszurufen, und die, die meinen, die Dinge ließen sich auch ohne Demo regeln.

    Die Leute, die zur Demo gehen, eint für gewöhnlich nicht mehr als die Überzeugung, dass zu einer Frage demonstriert werden muss. Die Dinge laufen falsch, die Verfahren, welche für die Problemlösung eigentlich vorgesehen sind, so die Überzeugung der Demonstranten, funktionieren nicht mehr oder es gibt wenigstens die Gefahr, dass sie nicht zu akzeptablen Ergebnissen führen. Wieviel Übereinstimmung es mit anderen Demonstranten gibt, zeigt sich erst auf der Straße, wenn Transparente entrollt und Reden gehalten werden.

    Demonstrationen sind keine Kundgebungen, was hier demonstriert wird, ist keine Einhelligkeit und kein gemeinsamer Wille. Demonstranten müssen in nichts anderem übereinstimmen als im Willen zur Demonstration, im Unbehagen über die Situation, wie sie ist. Diejenigen, die die Demonstration für überflüssig halten, meinen oft, dass jeder Demonstrant sich mit allem identifizieren müsse, was auf der Demo gesagt und gefordert wird. Das ist aber keineswegs der Fall. Demonstrationen können auch zur öffentlichen Aushandlung beitragen, weil dort die verschiedenen Formen der Unzufriedenheit erst einmal zur Sprache kommen. Wenn ich auf der Demonstration bemerke, dass ich nicht allem zustimme, was da geäußert wird, habe ich ja verschiedene Möglichkeiten der Reaktion: Ich kann weggehen, ich kann aber auch versuchen, die Stimmung des Protestes in meinem Sinne zu beeinflussen. Wer weggeht, überlässt den Protest anderen, vielleicht den falschen. Wer bleibt, hat eine Chance, den Verlauf zu beeinflussen – er kann dabei natürlich auch scheitern. Mitzudemonstrieren ist immer ein Wagnis, was wirklich dabei herauskommt, ist nicht vorhersehbar, wer am Schluss die Deutungsmacht hat, weiß man während der Demo noch nicht.

    Protest diskreditieren

    Die Gegner jeder Demonstration haben zwei Optionen, den Protest zu diskreditieren und zu stören. Die erste ist die Forderung nach klaren Forderungen, nach rationalen Gründen und konstruktiven Vorschlägen. Das verkennt, nachsichtig ausgedrückt, aber den Sinn einer Demonstration. Diese verweigert sich gerade der herrschenden Rationalität derer, die die Demonstration für überflüssig halten. Was die Demonstranten wissen, ist, dass sie unzufrieden sind, dass die Dinge falsch laufen. Das Recht, dies zu äußern, haben sie auch ohne Angabe von rationalen Begründungen. Was die Demo zeigen soll ist: „Wir sind nicht einverstanden, wir sind dagegen“ – wofür man dann ist, ist vielleicht Gegenstand weiterer Aushandlungen, wenn der Protest erst einmal zur Kenntnis genommen ist.

    Die zweite Option, eine Demo zu diskreditieren, ist die Forderung nach Distanzierung. Es ist fast sicher, dass in jeder Demonstration Leute dabei sind, die radikal gegen die ganze bestehende Gesellschaft sind. Es ist auch klar, dass die radikalen Forderungen am lautesten geäußert werden und dass über sie am meisten berichtet wird. Man kann immer fordern, dass sich die gemäßigten Demonstranten von den Radikalen zuerst distanzieren müssen, damit verlagert man die Debatte weg von den Forderungen der Demonstranten – plötzlich sollen die Protestierenden nicht mehr sagen, was sie wollen, man interessiert sich nicht mehr für ihr Unbehagen, sie sollen statt dessen zu anderen Demonstranten Stellung beziehen. Diese Strategie zielt letztlich darauf, den moderaten Protest unsichtbar zu machen – die Protestierenden sollen sich in möglichst kleinen Gruppen zusammentun, damit sie ja nicht Gefahr laufen, sich von jemandem distanzieren zu müssen.

    Die Logik der Berichterstattung verstärkt diesen Druck. Wenn auf einer Demo gegen Lockdown-Maßnahmen ein Mann in „Häftlingskleidung“ steht, der ein Schild „Maske macht frei“ hochhält, kann kaum ein Fotograf widerstehen. Man hätte das Gefühl, etwas zu verheimlichen, wenn man diesen Demonstranten nicht fotografierte, wenn man dieses Bild nicht in die Zeitung brächte. Wenn ein Prozent von 1000 Demonstrierenden solche Motive bieten, entstehen 10 Fotos – und diese Fotos gehen viral. Von diesen Leuten soll sich der moderate Demonstrant dann „distanzieren“.

    Demonstration macht Hoffnung

    Wer zur Demo geht, hat zumeist noch Hoffnung, dass sich die Dinge noch beeinflussen lassen. Wer das nicht glaubt oder will, wirft Steine, zündet Autos an oder wird zum Terroristen. Demonstranten sind zunächst Reformer, keine Revolutionäre. Diskreditierung des Protestes macht aber Reformer zu Revolutionären. Die einen geben auf, die anderen radikalisieren sich. Beides trägt nicht zum Frieden in der Gesellschaft bei. Eine Alternative wäre, die innere Widersprüchlichkeit und Vielschichtigkeit einer Protestbewegung als selbstverständlich zu akzeptieren und in den Meinungsstreit mit denen einzutreten, die nichts umstürzen wollen, sondern ernst genommen werden wollen. In jeder schwierigen gesellschaftlichen Situation, sei sie durch soziale Konflikte, durch den Klimawandel oder durch eine Virus-Pandemie bestimmt, kommt es darauf an, den inneren Frieden zu sichern, egal, ob man die Ziele der anderen für vernünftig und ihre Ängste und Sorgen für angebracht hält, oder nicht.