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Schlagwort: ALG 2

  • Reiches Land, arme Seelen

    Reiches Land, arme Seelen

    Bei immer mehr Menschen reicht das Geld nicht aus. Etwa 13,3 Millionen galten laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr als armutsgefährdet. Noch dramatischer fallen die Zahlen mit Blick auf die soziale Teilhabe aus.
    (c) tagesschau.de am 3. Februar 2026: Mehr als 13 Millionen Menschen von Armut bedroht

    13,3 Millionen Menschen gelten in Deutschland als armutsgefährdet. Wenn man nicht nur Einkommen, sondern auch Teilhabe (Wohnen, Bildung, Kultur, Konsum, soziale Kontakte) betrachtet, sind es sogar 17,6 Millionen. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung bedeutet das 16,1 bzw. 21,3 Prozent, die am Existenzminimum herumkrebsen. Zahlen, die sich gut in einer Grafik machen, die in Nachrichtensendungen zwischen Wetter und Börse auftauchen und am nächsten Tag wieder vergessen sind.

    Für mich stellen diese Zahlen jedoch keine abstrakten Werte dar. Sie sind ein Geruch, ein Gefühl, ein Geräusch. Sie sind der Klang des Kühlschranks, der nachts brummt, obwohl kaum etwas drinsteht. Sie sind der Blick auf das Konto am 20. des Monats. Sie sind das Warten.

    Ich habe 4 Jahre so gelebt. Getrunken. Lausig entlohnte Gelegenheitsjobs, Kohle am Ende eines Arbeitstages bar auf die Hand. 1 Jahr lang Hartz IV, um mal wieder krankenversichert zu sein und mir Wurzelbehandlungen beim Zahnarzt leisten zu können. Klamotten aus der Kleiderkammer. Lebensmittel von der Tafel. Bier und Schnaps vom Discounter. Immer in Unsicherheit, ob ich morgen die Telefonrechnung und übermorgen den Strom bezahlen kann. Jeder Tag eine Kalkulation, jede Woche eine Herausforderung, jeder Monat ein Risiko.

    Armut als Lebensmodus

    Armut ist kein Zustand, den man einmal erlebt und dann abhakt. Armut ist ein Lebensmodus. Sie strukturiert Zeit, Denken, Beziehungen, Selbstbild. Sie frisst sich in den Alltag wie Feuchtigkeit in die Wände einer schlecht isolierten Wohnung.

    Ich erinnere mich an das Rechnen. Immer das Rechnen.
    Im Supermarkt die Addition im Kopf: Brot, Nudeln, Dosen, die billigste Margarine. Fleisch selten, Obst nur, wenn es im Angebot war. An der Kasse der Moment, in dem man hofft, dass die Summe mit dem übereinstimmt, was man im Kopf überschlagen hat. Wenn nicht, dann das leise Entfernen eines Artikels, begleitet vom leicht vorwurfsvollen Blick der Kassiererin.

    Kleiderkammer, Tafel, Discounter

    Ich erinnere mich an die Kleiderkammer.
    Diese Mischung aus Dankbarkeit und Demütigung. Die Ständer mit gespendeten Jacken, die nie richtig passten. Die Hosen, die man umkrempeln musste. Der Geruch von fremden Haushalten. Und dieses Gefühl, dass man in den Augen der Helfenden immer ein bisschen Objekt ist, nie ganz Kunde, nie ganz gleichwertig.

    Die Tafel war ähnlich.
    Ich bin dankbar für jede Institution, die hilft. Aber Armut bedeutet, dass Hilfe immer mit einem Beigeschmack kommt. Man steht Schlange, man wird geprüft, man bekommt, was übrig ist. Es ist Versorgung, aber keine Wahl. Und Wahlfreiheit ist eine unterschätzte Form von Würde.

    Getrunken habe ich viel.
    Bier und Schnaps vom Discounter. Nicht aus Hedonismus, sondern aus Flucht. Alkohol ist billig, verfügbar und wirksam. Er dämpft die Scham, die Langeweile, die Angst. Er macht die Leere erträglicher. Aber er verstärkt das, wovor man flieht. Ein Teufelskreis, der in Statistiken als „Suchtproblem“ erscheint, im Leben aber oft als Symptom von Perspektivlosigkeit.

    Der 20. des Monats

    Das Warten ab dem 20. war das Schlimmste.
    Der Monat teilte sich in zwei Hälften: die Zeit des Überlebens und die Zeit des Wartens. Warten auf das Geld vom Amt, warten auf den Bescheid, warten auf den nächsten Termin. Zeit wurde zu etwas, das gegen einen arbeitet. Der Kalender war ein Countdown, kein Planungsinstrument.

    Armut verändert die Wahrnehmung von Zeit.
    Man plant nicht langfristig, weil langfristig ein Luxus ist. Man denkt in Tagen, manchmal in Stunden. „Reicht es bis Freitag?“ ist eine reale Frage. „Wo will ich in fünf Jahren sein?“ ist eine absurde.

    Gut, wenn es einem gelingt, rechtzeitig den Absprung zu schaffen, bevor Hartz 4 zum prekären Dauerzustand wird.

    Isolation mit System

    Armut verändert auch Beziehungen.
    Freunde gehen essen, man sagt ab. Kollegen planen Urlaub, man schweigt. Familie fragt, wie es läuft, man lügt. Armut isoliert, weil Teilhabe Geld kostet. Und weil man irgendwann müde wird, sich zu erklären.

    Ich erinnere mich an die Post vom Jobcenter.
    Jeder Brief ein potenzielles Problem. Sanktionen, Termine, Nachweise. Bürokratie ist für Wohlhabende ein Ärgernis, für Arme eine Bedrohung. Ein fehlendes Formular kann existenzielle Konsequenzen haben. Man lebt in einem administrativen Ausnahmezustand.

    Die innere Veränderung

    Und dann die innere Veränderung.
    Armut macht etwas mit dem Selbstbild. Man beginnt, sich selbst als Problem zu sehen. Als Versager, als Abgehängter. Man internalisiert das Urteil einer Gesellschaft, die gern von Leistung spricht, aber selten von Startbedingungen. Man vergleicht sich und verliert. Jeden Tag ein bisschen.

    Ich habe mich oft gefragt, wie ich hier gelandet bin.
    Die Antwort war nie einfach. Schlechte Entscheidungen, ja. Alkohol, ja. Aber auch Brüche, Zufälle, fehlende Netzwerke, falsche Abzweigungen. Armut ist selten monokausal. Sie ist ein Knoten aus Biografie, Struktur und Pech (und Wodka).

    In Statistiken heißt das „Risikofaktoren“.
    In der Realität sind es Lebensgeschichten.

    Unsichtbare Armut

    Das Perfide an Armut ist ihre Unsichtbarkeit.
    Sie spielt sich in Wohnungen ab, die niemand sieht. In Köpfen, die niemand hört. In Kontoauszügen, die niemand liest. Man kann arm sein und geschniegelt aussehen. Man kann arm sein und lächeln. Man kann arm sein und funktionieren. Gerade das Funktionieren macht Armut so schwer sichtbar.

    Heute lese ich die Zahlen anders.
    13,3 Millionen armutsgefährdete Menschen. 17,6 Millionen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist kein Rand. Das ist ein Fünftel der Gesellschaft. Das ist die Größe eines Landes. Und trotzdem reden wir über Armut, als sei sie ein Spezialproblem von Randgruppen.

    Armut als Spiegel

    Armut ist in Deutschland kein Randphänomen mehr.
    Sie betrifft Alleinerziehende, Rentner, Niedriglöhner, Selbstständige, Studierende, Migranten, Ostdeutsche, Westdeutsche. Sie ist quer durch die Gesellschaft verteilt, aber ungleich konzentriert. Und sie ist politisch unbequem.

    Denn Armut ist ein Spiegel.
    Sie zeigt, wie eine Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht. Sie zeigt, wie fair Chancen verteilt sind. Sie zeigt, ob Wohlstand nach unten durchsickert oder oben kleben bleibt.

    Ich weiß, wie es ist, sich klein zu fühlen.
    Wie man sich entschuldigt, überhaupt da zu sein. Wie man den Raum verlässt, wenn Geld Thema wird. Wie man das eigene Leben als Randnotiz betrachtet.

    Der mentale Aspekt

    Das ist vielleicht der tiefste Effekt von Armut:
    Sie verkleinert Menschen. Nicht körperlich, sondern mental. Sie schrumpft Träume, Ambitionen, Selbstanspruch. Sie macht aus Bürgern Bittsteller, aus Kunden Empfänger, aus Individuen Fälle.

    Und doch gibt es in dieser Erfahrung auch eine merkwürdige Klarheit.
    Wenn Geld fehlt, wird sichtbar, was wirklich zählt: Wärme, Essen, ein Dach über dem Kopf, ein Mensch, der anruft. Der Rest ist Dekoration. Aber diese Klarheit ist teuer erkauft.

    Heute habe ich Abstand.
    Ich habe einen anderen Blick auf Konsum, auf Sicherheit, auf Reichtum. Ich weiß, wie fragil alles ist. Wie schnell man fallen kann. Und wie schwer es ist, wieder aufzustehen, wenn man einmal unten ist.

    Die falsche Debatte

    Deshalb ärgert mich die moralische Debatte über Armut.
    Wenn Politiker über „Anreize“ sprechen, wenn Talkshows über „Arbeitsunwillige“ diskutieren, wenn Kommentare suggerieren, Armut sei vor allem ein individuelles Versagen. Diese Debatte ignoriert, was Armut im Inneren anrichtet.

    Armut ist Stress. Chronischer Stress.
    Sie ist ein permanenter Alarmzustand. Und Stress macht krank, unkonzentriert, kurzsichtig. Er verengt den Horizont. Wer im Überlebensmodus ist, denkt nicht strategisch. Das ist kein Charakterfehler, das ist Biologie.

    Armut ist auch eine Form von Gewalt.
    Keine physische, aber eine strukturelle. Sie zwingt Menschen in Lebenslagen, die sie sich nicht ausgesucht haben. Sie begrenzt Freiheit. Sie diktiert Entscheidungen. Sie schreibt Biografien vor.

    13,3 Millionen Geschichten

    Wenn ich heute die Zahl 13,3 Millionen lese, sehe ich mich selbst in dieser Statistik.
    Ich sehe die Flaschen im Einkaufswagen. Ich sehe die Schlange vor der Tafel. Ich sehe den Kontoauszug mit null. Ich sehe das Warten auf den Geldeingang. Und ich sehe die innere Stimme, die sagt: „Das ist jetzt dein Platz.“

    Diese Stimme ist das Gefährlichste.
    Denn sie macht Armut reproduzierbar. Wer sich klein fühlt, greift seltener zu Chancen, traut sich weniger zu, erwartet weniger vom Leben. Armut ist dann nicht nur mehr materiell, sondern wird zum mentalen Problem.

    Moralischer Befund

    Vielleicht ist das der Grund, warum mich diese Statistiken wütend machen.
    Nicht wegen der Zahlen, sondern wegen der Gleichgültigkeit, die sie begleitet. Man kann sich an 13,3 Millionen gewöhnen. Man kann sie als Hintergrundrauschen betrachten. Man kann sie politisch instrumentalisieren. Aber man sollte sie nicht normalisieren.

    Armut ist kein Naturgesetz.
    Sie ist das Ergebnis von Politik, Wirtschaft, Kultur, Geschichte. Sie ist gestaltbar. Aber sie erfordert Willen. Und Empathie. Und die Bereitschaft, über Zahlen hinauszusehen.

    Ich habe Armut erlebt.
    Ich habe sie überlebt. Aber ich habe auch gesehen, wie sie Menschen bricht. Wie sie Beziehungen zerstört. Wie sie Leben verkleinert. Wie sie Zukunft raubt.

    Gesellschaftlicher Offenbarungseid

    In einem der reichsten Länder der Welt darf Armut kein Randproblem bleiben – sie ist ein fortwährendes kollektives Versagen, das wir schulterzuckend akzeptieren, weil wir uns damit arrangieren.
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  • Das übliche Gezeter

    Das übliche Gezeter

    „Du schreibst gar nichts mehr“, sagt die alte Schulfreundin, als wir uns vor ein paar Tagen bei ihr auf 1 Heißgetränk treffen.
    „Was ist das für ein Zeug, das ich hier gerade trinke?“, frage ich.
    „Matcha latte. Klar, dass du das nicht kennst.“
    „Schmeckt ein bisschen wie abgemähte Wiese“, sage ich.
    „Lenk nicht vom Thema ab. Du schreibst schon seit Wochen nichts. Muss ich mir Sorgen machen?“
    „Mir fällt nichts Gescheites ein.“
    „Dann schreib halt über was nicht so Gescheites. Hauptsache, du schreibst was und hängst nicht den ganzen Tag phlegmatisch rum. Im Vergleich zu dir ist ne Schildkröte ein Rennpferd.“
    „Okay, ich überleg mir was. Kann aber dauern.“

    „Wusstest du, dass Jupp jetzt Hartz 4 bekommt?“, fragt die alte Schulfreundin.
    „Der war doch 30 Jahre als Firmenkundenbetreuer bei der Volksbank beschäftigt.“
    „Den haben Sie betriebsbedingt gekündigt und er hat, weil er näher an der 60 als an der 50 ist, kein Jobangebot mehr bekommen. Wegen seinem Alter nicht vermittelbar, hat die Frau vom Arbeitsamt erklärt. Und jetzt muss er mit Hartz 4 über die Runden kommen.“
    „Das heißt seit Jahresbeginn Bürgergeld“, sage ich.
    „Scheißegal, wie das jetzt heißt. Für Jupp ist es ne mittlere Katastrophe … noch 1 Glas Matcha?“
    „Auf gar keinen Fall!“
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    Bürgergeld ist auch nix anderes als Hartz 4

    Seit dem 1. Januar dieses Jahres firmiert Arbeitslosengeld 2 – jahrelang berühmt-berüchtigt als Hartz 4 – unter dem freundlicher klingenden Namen „Bürgergeld“. Von ein paar Kleinigkeiten abgesehen hat sich nichts großartig verändert. So wird das angesparte Vermögen bis zur Höhe von 60.000 Euro in den ersten 2 Jahren des Bezugs nicht angetastet, man kann vorerst in der alten Wohnung bleiben (muss sich also nicht sofort ein Miniapartment suchen), vom evtl. Zuverdienst (aus Mini- & Midijob) dürfen 30 Prozent behalten werden, es gibt kleine Prämien für freiwillige Weiterbildung, und Leistungskürzungen sind in den ersten 6 Monaten nur eingeschränkt möglich. Des Weiteren soll die Kommunikation zwischen Amt (pardon: Jobcenter) und Leistungsempfänger (erneut pardon: Kunde) netter gestaltet werden. Weniger Befehlston, mehr verbale Harmonie.

    Die von Grünen und SPD im Wahlkampf angekündigte große Reform war das ganz sicher nicht, eher ein Reförmchen. Das Bürgergeld ist vom bedingungslosen Grundeinkommen so weit entfernt wie ich vom Pulitzerpreis für die Kolumne des Jahres.

    Was man zum Start des Bürgergeldes immerhin tat, war die Anhebung des Regelsatzes von damals 449 auf 502 Euro (für Alleinstehende). Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber besser als nichts.

    Nun soll zum kommenden Januar eine weitere Erhöhung erfolgen: auf 563€, was umgerechnet eine 12%-ige Steigerung bedeutet. Unterm Strich nur ein wenig mehr als der im Gesetz verankerte verpflichtende Inflationsausgleich; aber sofort geht das Gezeter der Gegner wieder los. Warum überhaupt noch arbeiten, dann legen sich bald alle Arbeitsscheuen in die soziale Hängematte, die sollen sich um nen Job bemühen, statt uns Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen, was ist mit den Geringverdienern, die am Ende des Monats weniger im Portemonnaie haben als ein Bürgergeld-Bezieher lauten die altbekannten, und bei jedem Inflationsausgleich pawlowartig vorgebrachten, Einwände. Sie werden auch bei ständiger Wiederholung nicht richtiger. Denn: große Sprünge macht niemand mit 563 Euro, und der allergrößte Teil der ALG2-Empfänger wäre heilfroh, wenn er arbeiten könnte, anstatt jeden Tag aufs Neue Bewerbungen zu verschicken, die bei den Adressaten sofort im Papierkorb landen.

    Was der Homo oeconomicus von 563 Euro hält

    Unterstellen wir mal, der Mensch sei ein reiner Nutzenmaximierer, wie wir ihn im Grundkurs Mikroökonomie an der Uni kennengelernt haben. Er sitzt also zu Hause auf seinem leicht verschlissenen Second-Hand-Sofa, vor sich nen Taschenrechner, und kalkuliert: Lohnt es für mich, mit 563 Euro komplett und für immer aus dem Erwerbsleben auszusteigen und ab sofort nur noch auf meinem Second-Hand-Sofa rumzugammeln?

    Ich habe das mal spaßeshalber für mich durchgerechnet: 1500 (besser: 2000) Euro Bares/Monat sind schon gut. Und ich brauch wirklich nicht allzu viel. Allein die letzte Autoreparatur (ja ja, ein böser Verbrenner) hat allerdings zweieinhalb Mille gekostet. Und hin und wieder ein kleiner Skiurlaub (den kalkuliere ich erfahrungsgemäß zwischen 3 u 4k; da sind aber der Skipass u die Brotzeit auf der Piste inklusive) sollte auch drin sein. Dann kaufe ich periodisch nen Schwung Bücher (die ich jedoch nicht alle lese. 50 Prozent verschenke ich unbenutzt weiter) oder rangiere 3 alte Jacketts aus und bestelle spontan 3 neue. Die ganzen Abos für Amazon, Netflix, WOW kommen hinzu, von diversen Privatversicherungen, die man so braucht (vielleicht braucht man sie auch nicht. Egal, ich hab sie trotzdem irgendwann mal abgeschlossen) ganz zu schweigen. Ab und an 1 Date (bei dem nichts rumkommt, ich mach’s trotzdem, um nicht völlig aus der Übung zu geraten), bei dem ich als Boomer die Restaurantrechnung für beide bezahle. Also, wenn ich es mir so richtig überlege: mit weniger als 2 Riesen wird es selbst für nen Minimalisten wie mich schwierig.

    Minimalismus ≠ Armut

    „Herr Hirsch, Skiurlaub, Streaming-Abos, Restaurants – das ist keinesfalls Minimalismus“ oder „Was Sie als Minimalismus betrachten, ist der gehobene bürgerliche Luxus“, halten Sie mir entgegen?

    Unter Minimalismus versteht jeder was anderes, schon klar. Ich benötige jedoch tatsächlich nur wenig materielle Dinge, um glücklich zu sein. Meine Wohnung sieht aus, als ob die Möbelpacker nach 10 Minuten aufgehört haben, Möbel rein zu schleppen und das, was in meinem Kleiderschrank hängt und mir fürs gesamte Jahr reicht, reicht anderen für 1 Woche. Trotzdem würde ich nur ungerne auf Waschmaschine, Spülmaschine und meinen Flachbildschirm-TV verzichten (schaffe die mir aber erst dann wieder neu an, sobald die alten endgültig ihren Geist aufgeben). Ich fahre auch hin wieder gerne weg (im Alter allerdings sehr viel seltener als in der Jugend) und besuche Museen & Kunstausstellungen. Meine jährlichen Restaurantausflüge kann man an den Fingern einer Hand abzählen.

    Denn: Minimalismus ist nicht dasselbe wie Armut. Viele verwechseln das miteinander bzw. glauben, die beiden Worte bedeuten dasselbe. Gemäß dieser irrtümlichen Auffassung müsste ein Minimalist leben wie Diogenes = nackt, auf einer Matratze in einer Mönchszelle hausend (bewohnte Fässer sieht man heute kaum noch), das essen, was andere übrig lassen und statt Dating-Restaurantbesuchen in der Öffentlichkeit onanieren? Falls ja: ganz so weit bin ich noch nicht. Speziell mit der Masturbation coram publico habe ich meine Probleme … PS. lebte Diogenes heute, hätte er selbstverständlich ebenfalls zwei, drei Streamingkanäle im Abo. Ob er Skifahren würde? Wahrscheinlich eher nicht. Griechen – v.a., wenn sie nackt rumlaufen – ist es auf den Pisten erfahrungsgemäß zu kalt.

    Mer muss och jünne künne

    Nachdem wir jetzt den Unterschied zwischen Minimalismus und Armut geklärt haben – zurück zum ursprünglichen Thema: Stimulieren 563 Euro dazu, sich ab sofort auf die faule Haut zu legen, dem geregelten Erwerbsleben für alle Ewigkeit abzuschwören und in Zukunft nur noch auf dem Second-Hand-Sofa vor laut laufendem RTL2-Trash-TV abzuhängen? Eindeutige Antwort = NEIN! Niemand – speziell der Homo oeconomicus nicht – käme auf die blödsinnige Idee, dass ihm 563 Euro Barschaft auf Dauer ausreichen. Damit kann man eine Zeit lang – mehr schlecht als recht – über die Runden kommen; aber das war’s schon. Jeder, der seine 5 Sinne beisammen hat, will deshalb so schnell als möglich raus aus dem Bürgergeld-Bezug.

    Das Geschrei, das jedes Mal ertönt, sobald der Regelsatz moderat erhöht wird, ist nur das Schüren einer künstlichen Neiddebatte zu Lasten der Ärmsten unserer Gesellschaft. Und deshalb vor allem nicht christlich (denn aus den Reihen der C-Parteien hört man ja besonders häufig, dass Bürgergeld zu Faulheit verleitet. Ja ja, die FDP sagt das ebenfalls; aber die FDP trägt kein C im Namen).

    An dieser Stelle wiederhole ich mich (hatte das schon in früheren Kolumnen zu Hartz 4 geschrieben): Was wir in Deutschland dringend benötigen, ist ein kompletter Systemwechsel beim Arbeitslosengeld. Die partout Nicht-Vermittelbaren werden ehrlicherweise in Sozialhilfe und Frühverrentung transferiert. Für den arbeitswilligen Rest muss der Staat den öffentlichen Sektor ausbauen, um diese Menschen dort unterzubringen. Ja ja, ich weiß, dass zu viel staatlicher Sektor (angeblich) ökonomisch nicht gut ist. Ein paar Millionen Dauerarbeitslose (zzgl. deren Millionen Kinder) sind aber gesellschaftspolitisch gesehen auch nicht gut. Wenn ich mich also zwischen 2 nicht allzu guten Möglichkeiten entscheiden muss, dann nehme ich die, die gesellschaftspolitisch die bessere darstellt.

    Es ist und bleibt ein deprimierendes Thema, da nur wenigen der Ausstieg aus Hartz 4 (pardon: dem Bürgergeld) gelingt, und wir diejenigen, die ohne Schuld dauerhaft darin gefangen sind, als Arbeitsscheue und Kostgänger stigmatisieren. Wer Arbeitslosen deren Regelsatz nicht gönnt, sollte mal testen, wie weit er mit 563 Euro kommt – ich verrate es Ihnen = nicht weit. Gepriesen sei der, der das alte Kölner Sprichwort kennt: „Mer muss och jünne künne“ (man muss auch gönnen können).

  • Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl (1)

    Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl (1)

    Nie war ich so unentschlossen wie bei dieser Wahl. Was für mich ein Novum ist. Bisher war ich mir entweder zu 99.9 Prozent im Klaren darüber, wo ich mein Kreuz setze oder ich wusste zumindest, wen ich definitiv nicht wählen werde. Von der erstgenannten Entscheidungsvariante befinde ich mich zur Zeit weiter entfernt als Robert Habeck von der Kanzlerschaft, bei Möglichkeit 2 (so lange alles durchstreichen, bis am Ende irgendjemand übrigbleibt) x-e ich heute Scholz, morgen Baerbock und übermorgen Laschet weg, bloß um sie an Tag 4 alle wieder neu auf meine Liste zu setzen und mit dem X-en von vorne zu beginnen.

    Die Auswahl ist 3-fach schwierig:
    (1) Die Kandidaten überzeugen (mich) alle nicht
    (2) Parteiprogramme sind geduldig, lesen tut die eh keiner und am Ende müssen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erfahrungsgemäß große Abstriche gemacht werden
    (3) Die Grenzen zwischen den Parteien der Mitte verwischen immer mehr. Die CSU hat den Klimaschutz entdeckt, die CDU ließe beim Mindestlohn mit sich reden, die SPD (zumindest deren Finanzminister) hütet die Schwarze Null argwöhnischer als weiland der Schwarze-Null-Gralswächter Schäuble, die Grünen lieben plötzlich die NATO und schwören ewige Bündnistreue. Die Liberalen wollen dieses Mal unbedingt regieren und wären folglich bereit, jede Menge grüne, rote oder schwarze Kröten zu schlucken. Hauptsache, die FDP bekommt die Finanz-, Außen- und WLAN-für-alle-Ministerien zugesprochen. Im Gegenzug würden die Liberalen sogar Lastenfahrrad-Subventionen durchwinken. Wer’s experimentell oder gar riskant bevorzugt, muss deshalb entweder an den irrlichternden linken oder völkisch-trüben rechten Rand ausweichen.

    Ich bin also immer noch hochgradig unentschlossen, wohin mit meinen beiden Stimmen und beschließe, mir ausnahmsweise die Parteiprogramme reinzuziehen. Natürlich nicht komplett – würde ich das tun, wäre ich am Ende reif für die geschlossene Psychiatrie –, sondern punktuell. Beginnen wir heute mit dem spannenden Thema „Hartz 4“ und schau’n mal ergebnisoffen, was die Schwarzen, Roten, Gelben, Grünen, Hellblauen und Dunkelroten dazu sagen.

    Hartz 4 – was dazu in den Parteiprogrammen drinsteht

    Prinzip des Forderns und Förderns erhalten … Soziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu stehen wir. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns aber nicht geben.

    Wir starten eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, um zum Beispiel Sprachkompetenzen und Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Wir werden jedem ein Angebot machen, damit die Betroffenen wie der für sich selbst und andere sorgen können. Wir stehen zum Fördern und Fordern. Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten.

    Damit mehr geringqualifizierte Arbeitslose an einer Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, werden wir die Rahmenbedingungen verbessern.

    Die Anrechnung von Einkommen im SGB II wollen wir neu ausgestalten, um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV zu fördern. Ziel muss sein, möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen.
    © Gemeinsam für ein modernes Deutschland – Programm für Stabilität und Erneuerung von CDU & CSU, S. 61: Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

    Kurzfazit CDU/CSU: Bei „Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten“ habe ich aufgehört zu lesen. Die Union will – von ein paar kleinen kosmetischen Korrekturen abgesehen – an Hartz 4 also nichts ändern.

    Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und Betroffene und Sozialverbände mit einbeziehen …

    Wir haben wegen der Corona-Pandemie die Vermögensprüfung weitestgehend ausgesetzt. Man läuft nicht mehr Gefahr, aus der Wohnung ausziehen zu müssen. Dadurch können sich die Behörden und die Betroffenen in den ersten Monaten mit voller Energie auf eine sinnvolle Wiederaufnahme der Beschäftigung konzentrieren. Die guten Erfahrungen aus diesen vorübergehenden Maßnahmen haben uns darin bestätigt, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft Vermögen und Wohnungsgröße innerhalb der ersten zwei Jahre nicht überprüft werden und das Schonvermögen erhöht wird. Das Bürgergeld beinhaltet Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung.
    © Aus Respekt vor deiner Zukunft – Das Zukunftsprogramm der SPD, S. 33: Solidarität erweitern

    Kurzfazit SPD: Hartz 4 wird umgelabelt in Bürgergeld und mit ein paar bunten Schleifen à la „(vorübergehende) Aussetzung der Vermögensprüfung“ verziert. Nimmt man die bunten Schleifen wieder ab und kratzt den neuen Namen runter, ist in der Tüte jedoch immer noch das alte Hartz 4 drin. Ist vermutlich so ein Schröder-Steinbrück-Clement-Nostalgieding. Obwohl die meisten Sozis wissen, dass Hartz 4 großer Mist ist, darf daran, weil’s die SPD vor 20 Jahren erfunden hatte, nicht gerüttelt werden.

    Wir Freie Demokraten wollen das Liberale Bürgergeld. Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer. Selbst verdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden …

    Wir Freie Demokraten wollen bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld. Die aktuellen Regeln sind demotivierend und sie belohnen kaum, die Grundsicherung durch eigene Arbeit Schritt für Schritt zu verlassen. Bessere Hinzuverdienstregeln ermöglichen aber genau das: Sie bilden eine trittfeste Leiter, die aus Hartz IV herausführt …

    Wir Freie Demokraten wollen das Schonvermögen in der Grundsicherung ausweiten. Das betrifft insbesondere das Altersvorsorge- Vermögen, die selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte angemessene Kraftfahrzeug. Wir wollen Menschen davor bewahren, ihre auch abseits der staatlichen Förderung eigenverantwortlich und hart erarbeitete Altersvorsorge auflösen zu müssen …

    Wir Freie Demokraten wollen beim Arbeitslosengeld II beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld einen einheitlichen Satz für alle erwachsenen Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher – unabhängig vom Beziehungsstatus.
    © Nie gab es mehr zu tun – Wahlprogramm der Freien Demokraten, S. 64: Liberales Bürgergeld

    Kurzfazit FDP: Klingt beim ersten Zuhören gut. So wie alles, was Hartz 4 obsolet machen würde, erstmal gut klingt. Wie ich die FDP kenne, steckt da jedoch irgendwo im Kleingedruckten ein Pferdefuß drin.

    Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Grundsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Das soziokulturelle Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen Kürzungstricks beenden. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Jugendliche in leistungsempfangenden Familien sollen ohne Anrechnung Geld verdienen dürfen. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer einfachen Selbstauskunft geprüft. Das Schonvermögen wird angehoben. Wir streben an, die soziale Sicherung schrittweise weiter zu vereinfachen, indem wir die existenzsichernden Sozialleistungen zusammenlegen und ihre Auszahlung in das Steuersystem integrieren. Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen. Durch die Abschaffung der bürokratischen und entwürdigenden Sanktionen schafft die Garantiesicherung Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Wir brauchen einen Perspektivenwechsel bei der Arbeitsförderung mit ausreichend Personal, um der Unterschiedlichkeit der langzeitarbeitslosen Menschen gerecht zu werden. Notwendig sind intensive Betreuung, individuelle Unterstützung und anstelle eines Vermittlungsvorrangs in prekäre Arbeit wollen wir einen Vorrang für Ausbildung und Qualifizierung.
    © Deutschland, alles ist drin – Grünes Wahlprogramm, S. 111: Wir sichern die sozialen Netze

    Kurzfazit Grüne: Ich entdecke „Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen“ und bin schon halbwegs begeistert. Im Unterschied zum liberalen Bürgergeld befürchte ich bei der grünen Grundsicherung keinen Pferdefuß im Kleingedruckten. PS. Anmerkung des Lektors: Passage ist zu lang. Zwischendurch bitte Absätze bilden, um den Lesefluss zu erleichtern.

    Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
    © Deutschland. Aber normal – Wahlprogramm der AfD, S. 121: Aktivierende Grundsicherung – Arbeit, die sich lohnt

    Kurzfazit AfD: Thema wird – v.a. vor dem Hintergrund, dass die AfD bei den Langzeitarbeitslosen seit langem um Stimmen buhlt – etwas stiefmütterlich abgehandelt. So richtig schlau wird man aus dem kurzen Abschnitt nicht. Es steht jedoch zu vermuten, dass die Hellblauen weder die Regelsätze signifikant erhöhen, noch am Sanktionsinstrumentarium was ändern oder gar Hartz 4 grundlegend reformieren wollen.

    Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«), eine bessere Erwerbslosenversicherung (siehe oben) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Sonderbedarf, zum Beispiel für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung, wird im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden zusätzlich zur Mindestsicherung auch höhere Wohnkosten übernommen.

    Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung muss jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden (Inflationsausgleich). Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft, wobei sichergestellt sein muss, dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind. Für Kinder wollen wir eine eigenständige Grundsicherung einführen (siehe unten) …

    Alle Sanktionen, also Kürzungen des Existenzminimums, müssen ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 bereits eine notwendige rote Linie gegen die bisherige Sanktionspraxis gezogen. Das Grundrecht auf soziale Teilhabe muss auch für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen umgesetzt werden. Die bisherigen Sanktionsregelungen im SGB II sowie die Leistungseinschränkungen im SGB XII müssen gestrichen werden. Das sozialkulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und darf nicht durch Sanktionen unterschritten werden.
    © Zeit zu handeln! – Wahlprogramm der Linken, S. 26: Bedarfsdeckende und sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung

    Kurzfazit Die Linke: Verbal der am weitesten zielende Reformvorschlag: „Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen“. Auch „Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen“, gefällt mir außerordentlich gut.

    2x progressiv, 3x konservativ, 1x nebulös

    Sämtliche sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben also verstanden, dass ALG 2 und Hartz 4 Reizwörter darstellen, die es zu vermeiden gilt, wenn man nicht Gefahr laufen möchte, auf Wählerstimmen aus dem Langzeitarbeitslosen-Reservoir komplett zu verzichten. Wir lesen mithin schön klingende Begriffe in den Programmen: Bürgergeld, Garantiesicherung, Grundsicherung (okay, die gibt’s schon länger), Gute-Arbeit-Mindestsicherung. Am besten gefällt mir bisher jedoch „Modellprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen“.

    Am progressivsten rücken augenscheinlich Grüne und Die Linke dem Dämon „Hartz 4“ zu Leibe. Ob und inwieweit sich dabei die Gute-Arbeit-Mindestsicherung (Linke) von der Garantiesicherung (Grüne) unterscheidet – darüber sollen sich Experten die Köpfe heiß reden. Das bisherige System beibehalten wollen Union, AfD und die SPD. Jeweils mit kleinen kosmetischen Korrekturen, aber am Grundsatz „Zu wenig Kohle für ein würdevolles Leben bei gleichzeitig Sanktionen, wenn man irgendeine der 1000 dummen Maßnahmen nicht sofort freudig erfüllt“ soll nicht gerüttelt werden. (Mir) etwas nebulös bleibt das liberale Bürgergeld. Irgendwas mit negativer Anrechnung auf die Einkommenssteuer oder reduzierter Steuer oder reziproken Steuersätzen oder ganz was anderes. Auf jeden Fall für den Normalo-Wahlberechtigten wie mich sehr/zu kompliziert. Am Ende kommt bei dieser Berechnung eventuell noch weniger für den Leistungsempfänger raus, als er aktuell bekommt. Zutrauen täte ich der FDP das.

    Fazit nach den kumulierten Kurzfaziten
    Beim Thema „Hartz 4 und dessen schleunige Überwindung“ gehen meine Punkte an Grüne und die Linke. Die anderen vier Parteien schwächeln da (teils erheblich). Denn dass Hartz 4 auf den Müllhaufen der Sozialgeschichte gehört – dazu habe ich in der Vergangenheit ja schon mehrere Kolumnen veröffentlicht. Gäb’s im Wahl-O-Maten einzig diese Frage, müsste ich mein Kreuz also entweder bei den Ökos oder bei den Sozialisten machen, die hier beide eindeutig den Sieg davontragen.

    Klima? Will keiner mehr lesen

    Da aber eine (meine) Wahlentscheidung selbstredend nicht nur von 1 Thema abhängt und der aktuelle Wahl-O-Mat noch gar nicht freigeschaltet ist, wollen wir uns kommende Woche an dieser Stelle entweder mit dem Mindestlohn, den unterschiedlichen Standpunkten der  Parteien zur Asylfrage oder ganz generell mit Migration & Menschenrechten beschäftigen. Ich entscheide dann spontan, wozu ich was schreiben möchte … Und warum nicht zum Klima, weshalb schreiben Sie nicht was übers Klima, Herr Hirsch, fragen Sie mich?

    Weil seit Wochen ALLE was übers Klima schreiben. Mir hängt das Thema mittlerweile echt Bioflora-Dünndarm-lang zum Anus raus. Dass sich das Klima wandelt, weiß ich. Dass der menschengemachte Anteil daran groß ist, weiß ich ebenfalls. Und dass ich persönlich demnächst von meinem Diesel-Kombi auf ein Lastenrad umsteigen und meiner geliebten Currywurst für immer Lebewohl sagen soll, habe ich auch begriffen. Denn wenn ich weiter Diesel fahre, im Sommer grille und 1x/Monat in der Kölner Innenstadt bei Wurst Willy einkehre, wird sich nichts ändern und wir werden abwechselnd entweder verdorren oder absaufen. Mir alles längst bewusst, weil mir das missionarische Klimaretter täglich dutzendfach unter meine Facebook-Beiträge posten. Aber ob ICH was dazu schreiben möchte – da bin ich heute sehr unsicher. Das Thema „Mindestlohn“ finde ich wirklich spannender, als vegane Kochrezepte auszutauschen. Wenn das Wetter schön sein sollte, schreibe ich aber vielleicht auch gar nichts, sondern gehe stattdessen spazieren oder ein Eis essen. Wie gesagt: Ich entscheide das spontan.

    Am Ende dieser Kolumne freue ich mich auf jeden Fall darüber, heute mal einen schnellen Blick in 6 Parteiprogramme reingeworfen zu haben. Wann macht man das schon, wenn man kein habilitierter Parteiprogramm-Exegese-Experte ist, der damit seinen Lebensunterhalt bestreitet? Kolumnen zu Papier bringen ist nicht nur Nonsens; manchmal dient es auch der Bildung (des Kolumnisten).

  • Neulich im Jobcenter

    Neulich im Jobcenter

    »Sie schreiben also. Was darf ich mir darunter vorstellen?«
    »Kurzgeschichten, Novellen, einen Roman habe ich ebenfalls in der Schublade.«
    »Und das soll veröffentlicht werden, oder machen Sie es bloß zum Vergnügen?«
    »Ich suche natürlich nach einem Verlag.«
    »Den haben Sie bereits gefunden?«
    »So halb.«
    »Was heißt das? Ich kenne Ja oder Nein. Mit Halb kann ich hingegen nichts anfangen.«
    »Ich bin dabei, den passenden Verleger zu finden. Besser gesagt: meine Agentin wird das tun.«
    »Das ist eine zwischengeschaltete Maklerin?«
    »In der Art.«
    »Und die wird dafür bezahlt?«
    »Klar. Was dachten Sie denn?«
    »Vorkasse oder Beteiligung an den Verkäufen?«
    »Die zweite von Ihnen genannte Möglichkeit.«
    »Gut. Denn eine Vorauszahlung hätten wir Ihnen auf keinen Fall finanzieren können.«
    »Die hatte ich doch überhaupt nicht verlangt.«
    »Junger Mann, Sie kommen zu mir und fragen nach Geld. Das weder Ihnen noch mir gehört, sondern vom Steuerzahler aufgebracht wird. Da ist es ein Akt der Selbstverständlichkeit, dass ich mich bei Ihnen vorher erkundige, was Sie damit vorhaben.«
    »Na, meinen Lebensunterhalt in den kommenden Monaten bestreiten.«

    Warum gehen Sie nicht arbeiten?

    »Warum gehen Sie nicht arbeiten?«
    »Das ist nicht so einfach. Vollzeit wird schwierig, weil ich ja Schriftsteller werden möchte. Zudem schreibe ich oft nachts und kann nicht jeden Morgen um acht Uhr irgendwo auf der Matte stehen, um einen blödsinnigen Bürojob zu erledigen.«
    »Sie wollen demnach überhaupt nicht zurück ins Berufsleben?«
    »Das habe ich so nicht gesagt. Ich meine nur, dass es im Moment schwierig ist, den zu mir passenden Job zu definieren.«
    »Das klingt schon besser. Im Falle von kompletter Arbeitsverweigerung müsste ich Sie nämlich jetzt bitten, das Zimmer zu verlassen und mir nicht meine wertvolle Zeit zu stehlen. Draußen warten viele andere Kunden, die sich kooperativer zeigen als Sie. Weshalb versuchen Sie es nicht beim Sozialamt?«
    »Da war ich bereits. Die haben mich zu Ihnen geschickt.«
    »Immer dasselbe. Wenn die auf der anderen Straßenseite nicht wissen, was Sie mit einem Antragsteller tun sollen, sagen sie: Geh mal zur Frau Schröder. Die hat ein großes Herz und wird dir helfen. Über zu wenig Arbeit brauche ich mich auf jeden Fall nicht zu beklagen.«
    »Frau Schröder, ich weiß nicht, wer hier für was zuständig ist. Ich beantrage einzig einen Überbrückungskredit für ein paar Monate. Sobald sich mein Roman verkauft, zahle ich das Darlehen zurück.«
    »Ganz so simpel, wie Sie sich das vorstellen, läuft es natürlich nicht bei uns. Da könnte ja jeder kommen und versuchen, mir Geld aus den Rippen zu leiern.
    Ich muss erst mal schau’n, ob Sie tatsächlich zu mir gehören. Ihr Nachname beginnt mit K, Wohnung im Stadtbezirk Westend, selbständige Tätigkeit. Da haben wir es schon. Freiberufler fallen nicht in meinen Verantwortungsbereich. Um die kümmert sich Frau Memleben.«
    »Wann kann ich mich mit der Dame unterhalten?«
    »Heute gar nicht mehr.«
    »Morgen?«

    »Moment. Ich klicke mich kurz in den Terminkalender der Abteilung rein. Schon praktisch, was man mit Outlook so alles machen kann …. Ich entdecke eine Abwesenheitsnotiz. Die Kollegin befindet sich bis zum Ende des Monats auf einer Fortbildungsmaßnahme. Tut mir leid.«
    »Sie wird für diesen langen Zeitraum sicherlich eine Vertretung beauftragt haben; oder?«
    »Das bin ich. Sehe ich gerade. Wusste ich gar nichts von. Niemand informiert einen in dieser Behörde. Es ist ein Trauerspiel.«
    »Dann bin ich also bei Ihnen doch an der richtigen Adresse. Hatten Sie mir unten am Empfang ja auch so gesagt: In Zimmer 357 melden. Sehr gut. Wie sollen wir es nun handhaben? Ich bin völlig blank und hungrig. Habe seit drei Tagen nichts gegessen. Mir knurrt der Magen.«
    »Ich darf Sie bitten, kurz draußen Platz zu nehmen. Ich muss die Angelegenheit mit unserem Referatsleiter besprechen. Ihr Fall ist recht ungewöhnlich für mich.«
    »Eine neue Nummer muss ich aber nicht ziehen? Im Flur ist die Hölle los. Habe bereits zwei Stunden auf dieses Gespräch gewartet.«
    »Nein, nein. Brauchen Sie nicht zu tun. Setzen Sie sich einfach hin und üben sich ein paar Minuten in Geduld. Ich rufe Sie dann wieder rein zu mir, sobald ich die Sache hingebogen habe.«

    Mann ohne Eigenschaften

    Ich marschierte aus dem Zimmer und lehnte mich in dem von Menschen wimmelnden Korridor an die Wand. Die Stühle waren allesamt von Frauen besetzt. Viele darunter Südländerinnen. Manche – allerdings die Minderheit – alleine, die meisten mit Kindern, die entweder auf den Schößen oder dem Boden zu ihren Füßen saßen. Die Männer standen wie ich teilnahmslos rum oder liefen wild gestikulierend den Gang entlang. Einige telefonierten. Die Vornehmen leise, die schlichten Gemüter laut, sodass jeder mitbekommen konnte, was sie im Moment dachten und worüber sie sich aufregten. Ich hatte wohlweislich einen Roman mitgebracht: Der Mann ohne Eigenschaften von Robert Musil. Es war bereits mein fünfter Versuch, diese schwierige Lektüre in Angriff zu nehmen. Nie hatte mich meine Aufmerksamkeit weiter als bis auf Seite dreißig getragen. Zu schwer und umständlich erschienen mir die darin enthaltenen Sätze. Zu kompliziert die Gedankengänge. Auch heute gelang es mir nicht, mich auf den Text einzulassen. Ich seufzte und steckte das Buch zurück in meine Jackentasche. Ein Junge jagte seinen Bruder den Korridor entlang. Fröhlich lärmend und lachend. »Tsss …«, rief eine junge Frau mit Kopftuch.
    »Komm zu mir Hakan und bleib leise! Wir wollen hier nicht unangenehm auffallen.« Der schwarzgelockte Bursche murrte und schnitt eine Grimasse, fügte sich aber dem Wunsch seiner Mutter. Ein dicker Mann Ende vierzig mit albinoblondem Haar und hypertonisch rotem Kopf hastete nervös an mir vorbei. Er brüllte in sein Mobiltelefon hinein: »Ja ja, hast du mir schon tausendmal erzählt. Fuck mich heute nur nicht ab mit deinem Gelaber!« Jeder konnte ihn hören. Er schien es nicht zu bemerken.

    Vielleicht war es ihm auch egal, oder er genoss es sogar, dass er für einige Sekunden alle Blicke auf sich lenkte. Drei junge Kerle mit Meckifrisuren und slawischen Gesichtszügen spielten schweigend Karten. Wahrscheinlich Durak, überlegte ich. Zwei Frauen in blauer Burka, die einzig einen schmalen Sehschlitz freiließ, unterhielten sich leise auf Arabisch. Mir fiel auf, dass die eine helle Augen besaß und mit deutschem Akzent redete. »Wollen Sie auch zu Frau Schröder?« Eine ältere Dame, die ich bisher nicht bemerkt hatte, sprach mich an und berührte mich am Handgelenk. »Ja«, antwortete ich einsilbig und zog meinen Arm weg von ihr, denn ich verspürte am heutigen Nachmittag weder Lust auf eine Unterhaltung noch auf Körperkontakt mit einer Fremden. »Nehmen Sie sich in Acht vor ihr. Die wird versuchen, Sie über den Tisch zu ziehen.« Zur Bekräftigung ihrer Worte knackte sie mit den Fingern. »Danke für den Hinweis«, sagte ich geistesabwesend. »Sie zitiert mich bereits zum fünften Mal zu sich, weil angeblich immer Unterlagen fehlen. Ich bin mir sicher, Frau Schröder will mich bloß weichkochen. Da hat sie sich bei mir aber geschnitten. Ich bleibe hartnäckig, denn ich kenne meine Rechte.« Der Frau war anscheinend langweilig, und sie suchte nach einem Gesprächspartner, dem sie ihr Leid klagen konnte. Ich nickte ihr freundlich zu. »So oft werde ich bestimmt nicht bei ihr antanzen. Entweder funktioniert es sofort, oder ich setze mich in die Fußgängerzone und bettele.« Die Alte glotzte mich verdutzt an, ich wendete mich ab und wanderte langsam ans gegenüberliegende Ende des Flurs, um dort meine Ruhe vor ihr zu haben.

    Fürs Erste reicht ein Essensgutschein

    Kaum war ich vor den Fahrstühlen angelangt, als ich in meinem Rücken die Stimme von Frau Schröder vernahm: »Herr Hirsch, könnten Sie bitte in mein Büro kommen! Ich habe die Sache nun geklärt.«
    »Wir werden in Ihrem Fall eine Ausnahme machen und Ihnen ein Darlehen bewilligen. Allerdings mit ein paar Auflagen.«
    »Die da lauten?«
    »Ich habe die Punkte bereits in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen. Lesen Sie sich die in Ruhe durch.«
    Ich überflog die vier Seiten und stoppte bei dem Abschnitt, der meine Mitwirkungspflichten aufzählte.
    »Das ist eine Menge, was Sie von mir fordern.«
    »Nun ja, Sie haben halt in den vergangenen Monaten vieles schleifen lassen. Um die Lösung dieser Angelegenheiten müssen Sie sich jetzt schleunigst kümmern.«
    »Ich soll gegen meine alte Mutter klagen?«
    »Sie müssen sogar. Ihnen steht seit dem Tode Ihres Vaters ein Pflichtteilsanspruch auf das Erbe zu.«
    »Das muss unbedingt sein?«
    »Ja! Ihre eigene Immobilie haben Sie ja bereits vor zwei Jahren clevererweise auf Ihre Ex-Frau übertragen. Andernfalls müssten Sie versuchen, die zu Geld zu machen.«
    »Das war eine Übereinkunft im Rahmen unserer Trennung.«
    »Ich weiß. Deshalb kommen wir da auch nicht mehr ran. Insofern haben Sie Glück gehabt. Zumindest ein Gratis-Wohnrecht hätte man Ihnen jedoch einräumen können. Dann bräuchten Sie jetzt nicht in einem teuren Apartment die Miete zu bezahlen.«
    »Das ist eine schimmlige Zwanzig-Quadratmeter- Bude.«
    »Mag sein. Aber eigentlich völlig unnötig. Für jemanden wie Sie geradezu eine Luxusausgabe.«
    »Vermute, dass Sie sich nie haben scheiden lassen. Ansonsten würden Sie nicht so reden.«
    »Stimmt. Ich habe vorsichtshalber gar nicht erst geheiratet.«

    »Was soll das vierwöchige Bewerbungstraining bedeuten? Ich habe gar nicht vor, mich irgendwo zu bewerben.«
    »Sondern?«
    »Ich schreibe in Ruhe weiter wie bisher und warte auf den unterschriebenen Vertrag.«
    »Das wird bei uns so nicht funktionieren. Wer sich im Jobcenter meldet, muss Einsatzbereitschaft zeigen. Wir sind nicht dazu da, Ihre Hobbies zu finanzieren. Zudem wird Ihnen ein strukturierter Arbeitsalltag guttun.«
    »Und zusätzlich muss ich zehn Lebensläufe pro Monat rausschicken?«
    »Korrekt. Zu diesem Zweck habe ich Ihnen einen Vordruck beigelegt: Nachweis von Eigenbemühungen. Ich bitte darum, den akkurat auszufüllen und mir fristgerecht bis zum 28-sten vorbeizubringen. Andernfalls drohen Kürzungen bei der Grundsicherung.«
    »In Ordnung. Papier ist geduldig.«
    »Das habe ich jetzt nicht gehört. Das war’s dann fürs Erste von meiner Seite aus. Wir werden uns in circa sechs Wochen wiedersehen. Sie erhalten vorher eine schriftliche Einladung von mir. War nett Sie kennenzulernen, Herr Hirsch.«
    »Und was ist mit Geld?
    »Das überweisen wir Ihnen am 30-sten.
    »Bis dahin sind es noch über zwei Wochen. Wie soll ich so lange überleben?«
    »Sie verfügen über gar keine Barmittel?«
    »Ich habe noch drei Euro in der Hosentasche.«
    »Ich schaue, was ich für Sie organisieren kann. Warten Sie bitte nochmal fünf Minuten vor der Tür. In der Zwischenzeit regele ich das.«

    Man kann natürlich bettelarm und mit falschem Stolz sterben

    Auf dem Gang herrschten nach wie vor unbeschreiblicher Trubel und Hektik. Noch eine Stunde bis Büroschluss und kein Ende der Menschenschlange in Sicht. Eine türkische Familie mit fünf Kindern hatte sich unterdessen vor Zimmer 357 versammelt. »Ich will keine Umschulung machen«, hörte ich den Mann zu seiner Frau sagen.
    »Selbstverständlich wirst du das tun. Ansonsten werden Sie die Zahlung nicht verlängern«, flüsterte die. »Ich möchte aber kein Anstreicher werden«, schimpfte er zurück. »Ist doch völlig wurscht. Zwingt dich doch keiner dazu, nachher in dem Beruf zu arbeiten. Hauptsache, Sie bewilligen heute unseren Antrag.« Die Frau dachte pragmatischer als ihr Ehemann. Sie musste die geforderte Maßnahme allerdings nicht absolvieren, sondern er. Wenn die gleich zu siebt in das kleine Büro von Frau Schröder reinspazieren, bekommt die einen Schreikrampf und wirft die Familie hochkant wieder raus, ging es mir durch den Kopf.

    Mittlerweile bereute ich meinen Entschluss, heute zur ARGE marschiert zu sein. Für läppische dreihundertvierundsechzig Euro solch ein Zirkus. Ich hatte von Anfang an keine große Lust gehabt, hier als Bittsteller aufzutreten. »Man kann natürlich bettelarm und mit falschem Stolz sterben«, hatten mir Lila und Manni gestern Abend noch erklärt. »Schreiben ist eine schöne Sache, wenn man damit Kohle verdient. Ansonsten ist es genauso ein brotloser Zeitvertreib wie Kreuzworträtsel und dämliche Sudoku.« Manni fügte noch lächelnd hinzu: »Wenn du nicht als totes und unbekanntes Genie in die Geschichte eingehen willst, solltest du dich schleunigst darum kümmern, Geld ranzuschaffen. Von mir bekommst du keinen müden Cent mehr geliehen.«

    Obwohl ich seit jeher die Auffassung vertrat, dass einzig hungrige Künstler glühende Bilder, Musikstücke und Romane erschaffen konnten, während von dicken Schriftstellern nichts als Schund fabriziert wurde, weil die Trägheit der vollgefressenen Bäuche wie ranziges Fett auf die Tastaturen tropfte und ölige Schleimspuren in ihren Texten hinterließ, war ich in den vergangenen Tagen doch an die Grenzen meiner körperlichen Belastbarkeit gelangt. Vier Wochen gemeinsam mit Manni Platte machen, auf Holzbänken oder in vollgepissten Unterführungen schlafen, bei der Caritas für fünfzig Cent Mittag essen, anschließend mit seinen Kumpels im Park zechen, dabei immer auf der Hut sein, dass die Bandenmitglieder einem nachts nicht die letzten Moneten klauten, stellte sich als Lebensmodell auf Dauer äußerst anstrengend dar. Ich sehnte mich nach meinem bequemen Bett und einer heißen Dusche.

    Jobperspektive = Zusammenschrauben von Elektroteilen

    »Du bist eben ein Weichei«, hatte Manni mir gezürnt.
    »Hätte ich mir eigentlich gleich denken können, als ich dich in der Klinik kennengelernt habe. Du hast meine Vertrauensseligkeit schamlos ausgenützt.« Der Ausflug mit ihm hatte mich allerdings einige Hunderter gekostet. Weil ich als Neuling die Truppe abends freihalten durfte. Nun waren meine Ersparnisse aufgebraucht, ich ernährte mich seit vier Tagen von Dosenhering in Tomatensoße und spürte bei jeder Bewegung stechende Schmerzen im Rücken.
    Vermutlich ein bösartiger Hexenschuss, da die Nächte auf Parkbänken im Oktober schon recht frostig ausfielen.

    »Herr Hirsch, ich bin so weit.«
    »Was kann ich heute mitnehmen?«
    »Fünfzig Euro.«
    »Viel ist das nicht.«
    »Sie können nächste Woche gerne wiederkommen und den nächsten Teilbetrag anfordern.«
    »Okay. Wo kann ich mir das Geld abholen?
    »Sie erhalten einen Lebensmittelgutschein. Einlösbar in vielen Supermärkten. Allerdings in einem Schwung; Restgeld wird nicht ausgezahlt. Alkohol und Tabak sind selbstredend vom Einkauf ausgeschlossen.«
    »Das soll wohl ein Witz sein?«
    »So lauten nun mal die Vorschriften. Und genehmigen Sie sich ein ausgiebiges Bad. Sie scheinen es dringend nötig zu haben.«
    Ich stand auf und ging zur Tür. Frau Schröder räusperte sich: »Ach Herr Hirsch, bevor ich es vergesse. Stellen Sie sich innerlich darauf ein, dass ich Sie für eine Arbeitsmaßnahme im Januar vormerke.«
    »Was soll das sein?«

    »Ein Ein-Euro-Job. Zusammenbau von simplen Elektroteilen. Das ist kinderleicht und verschafft Ihnen einen kleinen Zusatzverdienst. Zudem ermöglichen wir Ihnen dadurch einen Neustart ins Berufsleben.« Du kannst mich mal, dachte ich. Bis zum Jahreswechsel kann noch viel passieren.
    Die siebenköpfige türkische Familie betrat nach mir das Büro von Frau Schröder. Augenblicklich erhob sich Gezeter hinter der geschlossenen Tür. »Das können Sie mit meinem Mann nicht machen«, schrie die Frau. Fünf Kinder liefen nach draußen. Die Mutter folgte ihnen mit geröteten Augen. Ich betrat den Aufzug und fuhr nach unten.

    Essensgutschein = 60% in Bargeld umgetauscht

    Unten im Eingangsbereich erwartete mich Manni:
    »Hat’s geklappt?«
    »Nur halb. Anstatt Kohle haben sie mir einen dusseligen Essensgutschein ausgehändigt.«
    »Das war zu erwarten. Bei Typen wie uns sind sie sehr zögerlich mit Bargeld. Haben halt Angst, dass wir die Kröten sofort in Schnaps und Zigaretten investieren.«
    »Was soll ich mit einem Riesenhaufen Lebensmittel anfangen?«
    »Ich kaufe dir den Coupon ab.«
    »Für wie viel?«
    »Dreißig Euro.«
    »Du bist ein elender Gauner.«
    »Henning, du kennst die Preise. Normalerweise nur ein Drittel. Ich gebe dir, weil du ein Freund bist, sechzig Prozent. Das ist sehr fair.«
    »Von mir aus. Aber sofort.«
    »Klaro. Für wen hältst du mich?«
    Manni legte vier zerknüllte Fünfer und einen Haufen Münzgeld in meine ausgestreckte Hand. Dabei seufzte er laut, um zu demonstrieren, wie weh ihm dieses schlechte Geschäft tat.
    Das Handy klingelte. Lila rief an. »Alter Mann, hast du Lust bei mir vorbeizukommen?«
    »Weiß nicht. Werde mich erst mal an den Fluss setzen.«
    »Wie du möchtest. Du weißt, wo du mich findest.« Als sie auflegte, klang ihre Stimme leicht angefressen.

    Es war ein schöner Spätnachmittag Ende Oktober. Ich hockte auf dem Metallrost einer Schiffsanlegestelle und starrte auf den Strom. Die glutrote Sonne verschwand in diesem Moment hinter der Bergkette, die sich über der Westseite der Stadt erhob. Sollte ich bei Lila oder in meiner zugemüllten Bude übernachten? Ich warf eine Münze: Kopf. Also bei Lila. Weshalb auch nicht? Spontan griff ich in meine rechte Jackentasche und fingerte nach Kugelschreiber und dem Roman. Ich riss zwei Seiten heraus, warf den Rest des Buches in den neben mir stehenden Papierkorb und kritzelte auf das erste Blatt, direkt unter den Mann ohne Eigenschaften: Neulich im Jobcenter.

    saufdruck.de

  • Sprechen wir endlich ernsthaft übers BGE

    Sprechen wir endlich ernsthaft übers BGE

    Ganz gleich, wie die Sache ausgehen wird, ob halbwegs glimpflich, oder uns doch der Super-GAU mit zig Millionen Toten quer über den Globus verteilt, bevorsteht – Corona wird, wenn das Virus irgendwann mal abgeebbt ist, uns noch viele Jahre im Nachgang beschäftigen und zwingen, Dinge anzupacken und zu ändern, die wir bisher aus Bequemlichkeit, oder weil die Änderung uns selbst nichts nützt, ständig auf die lange Bank geschoben haben.

    Als die Pest zwischen 1347 und 1350 ihre Spur der Verwüstung durch Europa zog, bemerkte der zeitgenössische Chronist lakonisch:

    Ein Drittel der Welt starb.
    © Jean Froissart

    Megakrisen als Beschleuniger sozialer Entwicklungen

    Und danach gerieten Dinge in Bewegung, von denen drei Jahre zuvor noch niemand geahnt hatte, dass sie jemals in Bewegung geraten würden. Was Historiker zu dieser Aussage veranlasste:

    Selten ist es in der Geschichte zu einer derartigen Umwälzung aller Werte gekommen, hat sich das Daseinsverhalten der Menschen so verändert, ist das wirtschaftliche und soziale Leben dergestalt revolutioniert worden.
    © S. Fischer-Fabian: Ritter, Tod und Teufel – Die Deutschen im späten Mittelalter

    Mir ist schon klar, dass man den Schwarzen Tod nicht eins zu eins mit SARS-CoV-2 vergleichen kann. Weder ist das aktuelle Virus derart tückisch wie der damalige Biss durch den Rattenfloh, noch standen den Ärzten des Mittelalters Intensivbetten und Beatmungsgeräte zur Verfügung. Jedoch hat auch Corona das Zeug dazu, bei uns Dinge in Bewegung zu bringen, von denen wir bis vor wenigen Wochen nicht ahnten, dass sie derart schnell und dramatisch in Bewegung kommen würden.

    Lassen Sie mich heute mit einer der wahrscheinlichsten Änderungen der Post-Corona-Zeit beginnen: dem kompletten Umbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. War es bereits in den vergangenen Jahren den Betroffenen nur mit großer Mühe und vielen rhetorischen Kniffen halbwegs begreiflich zu machen, dass ALG 2 der Weisheit letzter Schluss sei, so wird sich der Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufgrund der nun rasch emporschnellenden Arbeitslosenzahlen exponentiell erhöhen.

    Unter den staatlichen Rettungsschirm strömen jetzt hunderttausende Selbständige und Freiberufler. Menschen, die in der Vor-Corona-Zeit fleißig gearbeitet haben, wagemutig waren, kleine Firmen aufbauten, Arbeitsplätze schufen. Menschen, die dem neoliberalen Heilsversprechen, jeder ist seines Glückes Schmied und des Glückes höchste Ausprägung bestünde darin, als Mikrounternehmer tätig zu sein, vertrauten, und deren einziges Versäumnis darin liegt, nicht genügend Rücklagen angespart zu haben, um einen mehrmonatigen kompletten Lockdown aus eigenen Mitteln abfedern zu können. Menschen, bei denen keine Berufsausfallversicherung einspringt, Menschen, die von gestern auf heute unverschuldet vor den Trümmern ihrer mühsam aufgebauten Existenzen stehen.

    Kredite, die zu spät ankommen und Jobcenter, die ellenlange Formulare versenden

    Menschen, denen nun von den Politikern vollmundig unbürokratische Überbrückungskredite versprochen werden, von denen allerdings zu befürchten ist, dass die Leistungsempfänger bereits unter unseren Brücken hausen, bevor die erste Tranche ausgezahlt wird. Die Genehmigungsverfahren sind langwierig und kompliziert, die oft zwischengeschalteten Hausbanken verzögern die Angelegenheit zusätzlich. Kein Wunder, dass viele erstmal den schnelleren Weg, nämlich den zu den Jobcentern, wählen. Und auch dort werden sie nicht mit offenen Armen empfangen, erhalten sie als Willkommensgruß einen Stapel in Fachchinesisch verfasster Anmeldeformulare, in denen explizit darauf hingewiesen wird, erstmal die eigenen Notfallreserven anzubrechen und zu verbrauchen, bevor sie als anspruchsberechtigt anzusehen sind, sendet man unmissverständlich das Signal aus: bleibt uns vom Leib und helft euch selbst. Eine soziale Katastrophe, die sich – noch leise, aber alsbald sicher lauter werdend – direkt vor unseren Wohnungstüren abspielt.

    Da bei realistischer Betrachtung ein nicht unerheblicher Teil der Kleinunternehmen in Gastronomie, Touristik, Transportwesen, Kosmetik, privater Bildung etc. etc. dauerhaft ins Straucheln gerät bzw. spätestens im Frühsommer Insolvenz anmelden muss, die großen Firmen die Corona-Chance nutzen, um ihrerseits massenhaft betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, werden wir alsbald ein dramatisches Hochschnellen der Zahlen bei ALG 1 und 2 erleben.

    Und hier muss nun mit Nachdruck die Frage gestellt werden: wollen wir uns in Zukunft einen xy-Millionen-Sockel an Dauerprekariat leisten? Menschen, die aufgrund Spezialausbildung und/ oder Alter nicht in adäquate alternative Jobs zu vermitteln sind, die wir also bis zum Erreichen der Armutsrentengrenze via ALG 2 alimentieren müssen? Wir können die ja alle zum Spargelstechen schicken, schlagen Sie vor? Sie können mich mal spargelweise, antworte ich.

    ALG 2 (schnell) durch BGE ersetzen

    Um die entwürdigende Prozedur der Almosenbeantragung und -gewährung in den Jobcentern endlich zu Grabe zu tragen, muss die staatlich garantierte Grundsicherung um 180 Grad gedreht werden: weg vom behördlichen Gnadenakt, der zudem sanktionsbewehrt ist, hin zum jedem Bürger zustehenden Bedingungslosen Grundeinkommen. Wie das dann bei Erwerbsaufnahme angerechnet und steuerlich behandelt wird – das sind nachgelagerte technische Fragen. Getroffen werden muss zuerst die Grundsatzentscheidung: millionenstarkes, desillusioniertes Prekariat in Dauer-Hartz 4 oder mündige Bürger, die mittels BGE auf bescheidenem Niveau überleben können und zudem nicht ihren Stolz verlieren. Denn der Verlust von Stolz hat schon so manchen auf politisch komische Ideen gebracht. Höhe und Bewilligungsprozedere von ALG 2 passen einfach nicht zu einem Gemeinwesen, das sich Demokratie nennt, soziale Marktwirtschaft auf die Fahne schreibt und selbstbewusste Staatsbürger beherbergen möchte.

    Sie malen die Sache in zu düsteren Farben, Herr Kolumnist, meinen Sie? Warten Sie ab. Je länger der Shutdown dauert, desto mehr Existenzen werden dauerhaft vernichtet.

    Und nein, die Lösung lautet nicht, die Ausgangssperren vorschnell zu lockern und die Geschäfte morgen wieder zu öffnen, sondern es muss unter Hochdruck an einem Konzept gefeilt werden, das die bevorstehende Massenarbeitslosigkeit sozialverträglich und dabei die Würde des einzelnen nicht aus dem Blick verlierend, auffängt.

    Der oben zitierte Historiker schränkt zwar ein:

    Die Pest hatte sich anbahnende Entwicklungen verstärkt, in Prozessen, die sich allerdings über Jahrzehnte erstreckten.

    Jedoch darf es bei uns nicht wie im geduldigen Spätmittelalter Jahrzehnte dauern, bis sich was ändert, sondern das muss bis zum Sommer dieses Jahres über die Bühne gebracht werden. Bankenrettung funktionierte 2008 ja auch superschnell. Weshalb sollte es uns also nicht gelingen, ALG 2 binnen Dreimonatsfrist in BGE umzuwandeln? Wie gesagt: es handelt sich „nur“ um eine Grundsatzentscheidung. Der Rest ist nachgelagerte Technik.

    #bgejetzt!

  • Hartz 4 ist das Problem

    Hartz 4 ist das Problem

    15 Jahre Hartz 4 beweisen vor allem eines: Mit diesem Maßnahmenbündel schafft man ein Dauer-Prekariat. Knapp vier Millionen Leistungsempfänger (zuzüglich eineinhalb Millionen Kinder und Jugendliche) sind Monat für Monat, Jahr für Jahr abhängig von staatlichen Transferleistungen. Der aktuelle Regelsatz beträgt: 424 Euro im Monat für eine allein stehende Person und 382 Euro für Partner. Hinzu kommen die Übernahme der Miete – unter der Voraussetzung, dass die Wohnung nicht zu groß, nicht zu teuer, nicht in einem Villenvorort gelegen ist – und die Begleichung der Energiekosten. Ob man ein altes Auto fahren darf, hängt vom Goodwill des Sachbearbeiters ab. Verkauft man die Schrottkiste und ist von Stund an auf den ÖPNV angewiesen, ist es aber nicht so, dass die Behörde einem nun zu einem Monatsticket verhilft. Dessen Kosten sind von den oben genannten 424 Euro selbst zu berappen. Hin und wieder erhält ein Bedürftiger einen Zuschuss für irgendwas. Beispielsweise einen Laptop, um sich selbständig zu machen – womit er dann bis zum Scheitern der Mikroselbständigkeit erstmal aus der Statistik verschwindet – oder Schulbücher für seine Kinder. Für all das müssen vorab jedoch ellenlange Formulare ausgefüllt werden. Beim einen wird’s genehmigt, beim anderen wiederum nicht. Erstattet die Behörde meine Fahrtkosten zu einem Bewerbungsgespräch in der Nachbarstadt? Möglich, aber nicht sicher. Das einzige, was sicher ist, ist am Monatsende die Null auf den Bankkonten der Hartzer. Große Sprünge macht niemand mit 424 Euro. Schon die Anschaffung einer gebrauchten Waschmaschine wird da zur finanzmathematischen Aufgabe mit drei Unbekannten.

    Rigides Motto: Fördern und fordern

    Damit die Leute nicht nur Leistung beziehen und sich dreißig Tage im Monat auf der faulen Haut räkeln, wurde der Grundsatz „Fördern und fordern“ erfunden: Wir (= die Solidargemeinschaft der Steuerzahler) kommen für deinen Lebensunterhalt auf, du als uns auf der Tasche-Liegender tust alles, um dich schnell wieder nützlich zu machen. Zu deinen Pflichten gehören: viele Bewerbungen schreiben, alle paar Wochen zu einem Termin in der ARGE erscheinen, nahezu jeden angebotenen Job annehmen, Weiterbildungsmaßnahmen besuchen. Klingt beim ersten Zuhören plausibel, erweist sich jedoch bei näherem Hinsehen als temporär ausgerichtete Beschäftigungstherapie. Die oft mehrwöchigen Weiterbildungsmaßnahmen beinhalten Kurse à la „Wie schreibe ich einen Lebenslauf?“, „Begleitung, Aktivierung, Stabilisierung“, „Erfolgreich in den Job zurück“ und ähnliche Zeiträuber. Vermittelt wird der – beschönigend als Kunde bezeichnete, allerdings so gut wie nie als Kunde behandelte – Arbeitslose gerne in Ein-Euro-Jobs oder an Zeitarbeitsfirmen ausgeliehen, die ihn dann an Call Center weiterverleihen, wo man – begrenzt auf den Zeitraum von drei Monaten – für fünf Euro in der Stunde Zeitungsabos am Telefon verkaufen darf.

    Jetzt übertreiben Sie aber maßlos, Herr Kolumnist, sagen Sie?
    Sie waren noch nie in einem Jobcenter, antworte ich.

    Damit die Menschen ihrer Mitwirkungspflicht tatsächlich nachkommen, hat der Gesetzgeber den Sachbearbeitern das Schwert der Sanktionierung in die Hand gedrückt. Einmal nicht zum Termin erscheinen: minus 30 Prozent. Zwei Versäumnisse: das Doppelte wird abgezogen. Dritter Fehltritt: die gesamte Leistung kann zurückgehalten werden. Selbst Schuld der Mensch, meinen Sie, warum tut der auch nicht, was die Bürokratie von ihm verlangt? Das kann ich Ihnen schnell erklären: Weil eben nicht jeder Bock darauf hat, trotz guter Ausbildung und zufriedenstellender Gesundheit in einer Behindertenwerkstatt Elektroteile zusammen zu löten. Und nicht jeder verspürt Lust und Begeisterung, in die vierte – zu nichts führende – Weiterbildungsmaßnahme gesteckt zu werden. Hin und wieder verpennt man auch versehentlich mal einen Termin in der Behörde. Was jetzt kein großes Drama bedeutet. Außer Gesicht zeigen und ein bisschen Gequatsche passiert da in der Regel nichts. Der Sachbearbeiter macht einen Haken an die Akte und das war’s dann erstmal wieder bis zur nächsten Verabredung im kommenden Monat.

    Nutznießer sind viele – aber oft nicht die Jobsuchenden

    Das System funktioniert. Und zwar für die Behörde selbst und ihre zigtausend Kooperationspartner, als da v.a. sind: Anbieter von Weiterbildung, Zeitarbeitsfirmen, Unternehmen, die temporär bezuschusste Mitarbeiter beschäftigen und diese nach Ablauf der Subvention sofort wieder freistellen. Für wen das System allerdings seit 15 Jahren nicht so richtig funktioniert, sind die von ihm betreuten (Langzeit-) Arbeitslosen. Ich kenne keinen einzigen ALG2-Bezieher, der von seinem Fall Manager in ein der Ausbildung entsprechendes und auf Dauerhaftigkeit angelegtes Beschäftigungsverhältnis vermittelt wurde. Diejenigen, denen es geglückt ist, aus dem Verwahrgefängnis Jobcenter auszubrechen und wieder in geregelt Brot und Arbeit zu gelangen, haben dies durch die Nutzung ihrer privaten Netzwerke geschafft. Dann ist ja alles gut, sagen Sie? Hauptsache, diese Menschen können sich fortan selbst ernähren und fressen nicht mehr unser sauer erwirtschaftetes Steuergeld auf? Ja, für diese Glücklichen ist jetzt alles gut. Allerdings gibt es aber einen seit Jahren hohen Sockel Unglücklicher, denen weder durch Freunde noch durch die Behörde zu einer erfüllenden Arbeit verholfen wird. Die werden bis zum Eintritt ins Rentenalter im Amt geparkt. Und damit ihnen dort nicht langweilig wird, und sie zu Hause in der Jogginghose auf der Couch vor RTL2 festkleben, gibt’s hin und wieder eine kleine Beschäftigungsmaßnahme: Arsch hoch vom Sofa und rauf auf die Schulbank zum fünften Lebenslauftraining. Kann man so machen, bringt aber seit Jahren nichts und wird auch in Zukunft nicht vom Erfolg gekrönt sein.

    Das Hartz 4-(Un-) Wesen und die dazugehörigen Jobcenter gehören nicht nur auf den Prüfstand, sondern dringend generalüberholt. Für die Einstufung als hilfsbedürftig, die Bewilligung und Auszahlung des monatlichen Existenzminimums genügen die Sozialämter. Und wenn die 424 Euro das Existenzminimum darstellen, kann davon sowieso nichts abgezogen werden. Wer soll von einem halbierten Minimum leben? Ohnehin eine Bankrotterklärung, wenn uns als Forderung nichts anderes als Leistungskürzungen einfallen.

    Das ganze System muss auf den Prüfstand

    An die Stelle der entweder gar nicht oder in Ein-Euro-Jobs vermittelnden Sachbearbeiter, deren primäres Interesse darin besteht, den Arbeitslosen aus der Statistik rauszubekommen, müssen Vermittler treten, die in ständigem Kontakt mit den lokalen Betrieben stehen und 24/7 auf dem Laufenden sind, was der regionale Markt an Arbeitskräften benötigt. Die Kooperationen und Netzwerke aufbauen. Vermittler, die sich darum kümmern, dass qualifiziert und mit Sinn und Verstand fortgebildet wird. Die auch mal einen 40-Jährigen in eine 24-monatige duale Ausbildung stecken, nach deren erfolgreichem Abschluss er vom Ausbildungsbetrieb dauerhaft übernommen wird, anstatt immerzu mit Acht-Wochen-Umschulungsmaßnahmen zu hantieren, an deren Ende bloß wieder das heimische Sofa wartet. Vier Millionen ALG2-Bezieher verdienen mehr Aufmerksamkeit und Pflege als das Bürokratiemonster, von dem wir sie seit nunmehr 15 Jahren bewachen lassen.

    So begrüßenswert das jüngste Urteil des BVerfGs zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, die 30 Prozent übersteigen, auch ist – es doktert bloß an den Symptomen herum. Hartz 4 gehört grundlegend reformiert und muss durch ein neues System, in dem das Fördern tatsächlich im Vordergrund steht, ersetzt werden.

  • Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Eins muss man dem neuen grünen Spitzenduo lassen: PR kann es.

    Aktuelle Kostprobe:

    Wir müssen das Garantieversprechens des Sozialstaats erneuern,

    erklärt Parteichef Robert Habeck in einem Interview mit der ZEIT, und schon ist das seit Jahren stiefmütterlich behandelte Thema Hartz 4 wieder in aller Munde.

    Agenda 2010: Schlankere Statistik und Dauer-Prekariat

    Zur Erinnerung: ALG 2 wurde im Januar 2005 als direkter Ausfluss der Agenda 2010 eingeführt. Diese sah vor: Halbierung der – Anfang der 2000er chronisch hohen – Arbeitslosenzahl u.a. mittels folgender Maßnahmen: Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der Sozialabgaben der Arbeitgeber, Reduzierung des Bezugs von ALG 1 auf ein Jahr, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, Förderung der Zeitarbeit.

    Die Arbeitslosenstatistik verschlankte man tatsächlich drastisch, im Gegenzug bildete sich jedoch schnell ein postindustrielles Prekariat bestehend aus Dauer-ALG 2-Beziehern, Minijobbern, Aufstockern und Mikro-Scheinselbständigen heraus. Menschen, die es selbst mit zwei Jobs kaum schaffen, ihre monatlichen Fixkosten zu begleichen. Menschen, die sich ihre Klamotten in Sozialkaufhäusern besorgen. Menschen, die Restaurant-, Theater- und Kinobesuche nur aus der Werbung kennen. Menschen, die im Abstand von vier bis acht Wochen bei ihrem Betreuer im Jobcenter antanzen müssen, um dort die eigene Nase zu zeigen, sich über irgendwas belehren zu lassen, an einem Training teilzunehmen oder ein lausig bezahltes Jobangebot präsentiert zu bekommen. Versäumen sie mal einen Termin oder wagen sie es gar, einen – in 90 Prozent der Fälle befristeten – Vermittlungsvorschlag abzulehnen: dann drohen sofort Kürzungen der Grundsicherung. Mir hat nie eingeleuchtet, weshalb ein arbeitsloser Literaturwissenschaftler sich über die Möglichkeit, für 2€ in der Stunde einen Monat lang bei der Spargelernte mithelfen zu dürfen, freuen soll. In derselben Zeit kann er auch drei gute Bücher lesen und Rezensionen dazu tippen.

    Die aktuelle Kopfstärke der Hartz 4-Empfänger beträgt 4.2 Millionen Personen. Mit zwei Millionen Kindern im Schlepptau. Kinder, die in Dauerarmut aufwachsen, nach dem Unterricht durchs TV zappen, statt Hausaufgaben zu machen, schlecht bekocht werden, sich zu wenig bewegen, von allem, was Geld kostet – beispielsweise ein Sportverein – ausgeschlossen sind, in der Schule zurückbleiben, keine Ausbildungsstelle finden, bis sie mit 18 dann endlich selbst ALG 2 beantragen. Das System schafft sich seinen eigenen Nachwuchs, der euphemistisch Kunden genannt wird, obwohl Bittsteller es weitaus besser trifft.

    Liberales Bürgergeld, BGE und nun auch noch die Garantiesicherung

    Nun mangelte es in den vergangenen Jahren nicht an Ideen, Hartz IV zu reformieren oder gar abzuschaffen. Die Liberalen pochen auf ihr Bürgergeld, die Linken fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Während das erstgenannte Modell in der Funktionsweise einer negativen Einkommensteuer eine Bündelung unterschiedlicher Leitungen zu einer einzigen Transferzahlung bedeutet, irgendwo im Bereich von 700 Euro für Alleinstehende gedeckelt ist,  Sanktionierung bei Nicht-Arbeitsaufnahme und Prüfung sowie Auszahlung durch das jeweilige Finanzamt vorsieht – einer Institution, die bisher nicht unbedingt durch soziale Kompetenz auffällt –, scheitert Variante 2 an ihrer (angeblichen) Nicht-Finanzierbarkeit. Die beiden (Volks-) Parteien CDU und SPD, die seit 2005 beinahe jede Regierung stellen, waren bisher nicht willens, das Armut-Verewigungs-Monster ALG II anzutasten. Die Sozialdemokraten, da sie es erschaffen hatten. Die Union, weil sie froh ist, dass es Hartz 4 gibt und die Sozis so dumm sind, die Elternschaft für sich zu proklamieren. Und als die FDP von 2009 bis 13 mit am Kabinettstisch saß, hörte man interessanterweise wenig bis überhaupt nichts vom geplanten Bürgergeld; stattdessen verstieg sich ihr damaliger Vorsitzender zur Warnung vor anstrengungslosem Wohlstand, falls Hartz 4 sanktionsfrei gewährt würde und prägte den Vergleich mit der spätrömischen Dekadenz. Wobei ich ja mit spätrömischer Dekadenz eher Gruppensexorgien in Sandalen und flambierte Flamingozungen als RTL2 und Dosenravioli verbinde. Aber die Liberalen waren noch nie gut darin, zu erkennen, wo die Menschen außerhalb ihrer Stammwählerschaft der Schuh drückt.

    Unterm Strich passierte deshalb – von Mikro-Korrekturen wie der periodischen Erhöhung des Satzes um fünf Euro mal abgesehen – in den vergangenen 13 Jahren Nullkommanichts. Weiterhin pilgern monatlich Millionen Leistungsbezieher aufs Amt, betteln um Wohn-, Heiz- und alle möglichen sonstigen Zuschüsse, werden in Umschulungsmaßnahmen geparkt, plagen sich mit immer wieder neuen Antragsformularen. Eine erniedrigende Prozedur, einer wohlhabenden Nation wie unserer unwürdig.

    Das grüne Konzept

    Habecks Vorschlag einer Garantiesicherung fußt auf folgenden Parametern:

    ■ Erhöhung des Satzes
    ■ Fusion von ALG 2, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög in einem System
    ■ Höhe des zulässigen Schonvermögens wird angehoben. Erst ab einem Vermögen von über 100.000 Euro wird dies auf staatliche Leistungen angerechnet. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum fallen komplett raus aus der Betrachtung
    ■ Ausgezahlt wird die Garantiesicherung durch eine neu zu schaffende  Behörde
    ■ Die Sanktionen gegen Leistungsbezieher fallen weg
    ■ Verbesserung der Situation für Aufstocker. Verdient ein Leistungsbezieher zusätzliches Geld, darf er davon mindestens 30 Prozent behalten.

    Die Kosten des Garantiesicherungsmodells schätzt der Grünen-Vorsitzende auf 30 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die Große Koalition hat für ihren Bundeshaushalt 36,9 Milliarden Euro für das Hartz-IV-System veranschlagt. Habeck will seine Idee im Rahmen der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zur Diskussion stellen. Dieses soll 2020 beschlossen werden. Zwar fließt bis dahin noch eine Menge Wasser die Spree hinunter; jedoch wird es bis zum Regierungswechsel ja auch noch etwas dauern. Auf jeden Fall genügend Zeit, um sich Gedanken über die solide Budgetierung des Vorhabens zu machen.

    „Das ist nichts grundlegend Neues“, sagen Sie?
    „Was soll es bei diesem Dauerbrenner auch GRUNDLEGEND Neues geben?“, antworte ich.
    Das grüne Konzept vereint harmonisch die drei Säulen Bedürftigkeit, Humanität und Finanzierbarkeit miteinander. Und das reicht mir persönlich erstmal völlig aus, um es den anderen Ideen vorzuziehen.

    Das Konzept gibt es schon seit fast einem Vierteljahrhundert. Aber es ist gut, dass die Grünen das liberale Bürgergeld der FDP kopieren wollen. Denn dann haben wir vielleicht die Chance, endlich eine Mehrheit zu bekommen, um es auch in der Realität umzusetzen.

    Tja, warum hat die famose FDP das nicht realisiert? Ich vermute, es wurde einfach zuviel Zeit für Fallschirmspringen verplempert.

    Hat halt wenig mit dem Bürgergeld zu tun und Kubicki ist ja auch kein Freund davon. Noch schlimmer, er hat den Ansatz der Grünen nicht einmal verstanden.

    Der einzige Unterschied ist, dass Habeck vermutlich ein höheres liberales Bürgergeld will. Aber auch da wird sich ein Kompromiss finden lassen.
    © alle vier Zitate aus einer Facebook-Diskussion

    Zahlung und Vermittlung organisatorisch voneinander trennen

    Die Arbeitsagenturen/ Jobcenter konzentrieren sich wieder auf das, wofür sie einstmals erdacht wurden: Aufspüren und Vermitteln nachhaltiger Stellen. Denn das, was die JCer zur Zeit im Angebot haben, verdient oft noch nicht mal das Wort „Arbeit“. Häufig handelt es sich um befristete Jobs im Billiglohnsektor oder Zeitarbeit mit hohen Abzügen vom Gehalt, sodass die Beschäftigten am Ende des Monats aufstocken und/ oder nebenbei schwarz hinzuverdienen müssen. Das kann auf Dauer wirklich nicht die Ultima ratio der deutschen Arbeitsmarktpolitik sein.

    Sobald wir uns vom antiquierten Mantra „Nimm ohne Murren jeden Job an, sonst giltst du als arbeitsscheu und wirst bestraft“ verabschieden, ist schon viel gewonnen.

    Fazit 1: Hartz 4 gehört in den Mülleimer der Sozialgeschichte und durch ein modernes, menschenfreundliches System ersetzt.

    Fazit 2: Sollte das Konzept „Sanktionsfreie Garantiesicherung“ bei den Bürgern populär werden, erschließen sich die Grünen damit das – nicht kleine – Wählerreservoir der Arbeitslosen, bei denen sie bisher kaum punkten konnten.

  • 50plus – zu alt für nen neuen Job, zum Sterben zu jung

    50plus – zu alt für nen neuen Job, zum Sterben zu jung

    Am langen Osterwochenende blättere ich durch den General-Anzeiger und entdecke in der Gründonnerstag-/ Karfreitagausgabe einen mit Schaufensterdebatte* betitelten Kommentar zum Thema „Solidarisches Grundeinkommen“, in dem folgende Passage steht:

    Das solidarische Grundeinkommen, das 1500 Euro monatlich für gemeinnützige Arbeit betragen soll, können nur jene bekommen, die tatsächlich arbeitsfähig sind. Doch eben diese Personen sollte man in offene Stellen vermitteln. Die Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften. Wer zuverlässig als Hausmeister, als Übungsleiter oder als Betreuung für alte Menschen arbeiten kann, der schafft auch den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt.

    Prima, denke ich. Das erzähle ich gleich mal meinem 54jährigen Kumpel Horst-Jürgen – ein studierter Volkswirt mit zweieinhalb Jahrzehnten Erfahrung in Marketing und PR –, der seit drei Jahren händeringend nach einer neuen Festanstellung sucht. Der hat schon so viele Bewerbungen – und die sind sowohl vom Text als auch von der Optik her wirklich gut gemacht –, verschickt, dass er bei 250 aufgehört hat, zu zählen. Als Antwort erhält er entweder dieses Standardschreiben: „Wir danken Ihnen für Ihre Bewerbung als XY (m/w) und Ihr Interesse an einer Mitarbeit bei YZ. Nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Bewerbungsunterlagen müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir uns nicht für Sie entschieden haben. Wir bedauern, dass wir Sie nicht berücksichtigen konnten. Ihre elektronischen Bewerbungsunterlagen haben wir gelöscht. Für Ihre weitere Suche nach einer neuen Herausforderung wünschen wir Ihnen alles Gute und viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen“, oder es erfolgt überhaupt keine Reaktion. Sowas gibt’s nicht, sagen Sie? Doch, sowas gibt’s.

    Schablonenweisheit ersetzt praxisnahe Rezepte

    An Ostersamstag dann der nächste Kommentar derselben Redakteurin. Betitelt mit Augenwischerei**. Nun beschäftigt sie sich mit dem „Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit“. Ich hole mir einen Kaffee, setze mich bei schönem Wetter auf meine Terrasse und bin gespannt, was sie an praktischen Tipps für Horst-Jürgen auf Lager hat. Ich entdecke Sätze wie diesen:

    Bei Hartz 4 war schon der Name ein Kommunikationsdesaster.

    Okay. Ich bin mit meinem eigenen Vornamen auch nicht hundert Prozent glücklich. Aber ich heiße nun mal Henning, und das Programm nennt sich Hartz 4. So what?

    Es geht weiter im Text:

    Die aktuelle Debatte um Hartz 4 und ein solidarisches Grundeinkommen ist überflüssig und setzt die falschen Signale. Sie erweckt den Eindruck, als könne Hartz 4 abgeschafft werden […] denn der Sprung in einen Job, auch wenn er niedrig bezahlt ist, muss attraktiver sein, als alleine von staatlichen Hilfen zu leben.

    Was ist das denn für eine ausgelutschte Phrasendrescherei: Kurs Mikroökonomie 1 für BWL-Studenten im Grundstudium? Tippen in den Osterferien Volontäre die Leitkolumnen im General-Anzeiger?

    Mit zunehmender Lesedauer verdüstert sich meine Laune, und bei diesem Absatz:

    Es wäre wirklich kontraproduktiv, solche Leute in von der öffentlichen Hand künstlich erschaffenen Jobs zu parken, in denen sie zudem Handwerkern und Dienstleistern auf dem freien Markt Konkurrenz machen.

    zeigt sich die Sonne solidarisch und verkriecht sich hinter einer dicken Regenwolke.

    Außer, dass weder Grundeinkommen noch staatlich geschaffene Jobs was taugen, Hartz 4 auf ewig beibehalten wird, und sich die Gesellschaft mit relativer Armut der partout nicht vermittelbaren Menschen abfinden muss, steht da nichts drin. Kein einziger zukunftsweisender Satz, wie man das Problem der Dauerarbeitslosigkeit sinnvoll anpacken könnte. Eine Aneinanderreihung von marktliberalen Plattitüden. In den 80ern, als ich BWL studierte, hätte ich den Text kritiklos geschluckt. Aber da war ich auch noch fest davon überzeugt, es existierten keine tanzbaren Songs jenseits von Frankie goes to Hollywood, und Hayek sei der Messias. Wenn man älter wird, begreift man jedoch, dass der Homo oeconomicus eine Erfindung Mathematik besessener Professoren ist, man auch klassische Musik gut hören kann, und Hayek nicht für Situationen taugt, in denen schnell entschieden werden muss. Bis in die Redaktionsstube des G-A hat sich diese Erkenntnis allerdings nicht herumgesprochen. Hier wird stattdessen VWL für Dummies gepredigt.

    Dreieinhalb Millionen dauerhaft Unterbeschäftigte

    Um die beiden oben zitierten blutleeren Kommentare nun ein bisschen mit Leben zu füllen, beginne ich mit Statistik: Knapp eine Million Menschen gelten in Deutschland als langzeitarbeitslos. Das sind gemäß § 18 SGB 3 all diejenigen, die ein Jahr und länger ohne Beschäftigung sind. Davon der Löwenanteil – wen wundert’s? – im ALG 2-Bezug. Hinzugezählt werden müssen Umschüler, 1€-Jobber und Personen, die zwar schon lange suchen, sich jedoch bisher nie arbeitslos gemeldet haben (weil sie bspw. noch von ihrer Abfindung leben oder gerade ihr kleines Erbe verfrühstücken), sodass die Behörden von rund 3,5 Millionen sogenannten (dauerhaft) Unterbeschäftigten ausgehen. Darunter ein nicht unerheblicher Anteil aus der Bevölkerungsgruppe: 50plus.

    Die ü50-jährigen sind zwar nicht häufiger von Kündigung betroffen als ihre jüngeren Kollegen. Befinden sie sich allerdings erst einmal im Zustand der Arbeitslosigkeit, tun sie sich bedeutend schwerer als die anderen Bewerber, einen neuen Job an Land zu ziehen. Es gilt die Faustregel: je älter du bist, desto illusorischer wird es, dass dich jemand sozialversicherungspflichtig beschäftigen möchte.

    Was getan wird und was man stattdessen besser tun sollte

    Was passiert nun mit diesen Jungsenioren, die aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen aus dem Erwerbsleben gekegelt wurden? Als Möglichkeiten bieten sich an – sie:
    (1)    in ein ihrer Ausbildung und Erfahrung entsprechendes Arbeitsverhältnis zu vermitteln
    (2)    umzuschulen
    (3)    für einen Euro öffentliche Grünanlagen reinigen oder im Frühjahr Spargel stechen zu lassen
    (4)     via Zeitarbeit in Call Center zu stecken, damit sie dort ihre Mitmenschen mit telefonischer Meinungsforschung nerven
    (5)    bis zum 58sten Lebensjahr in ALG 2 zu parken und von dort aus in die Frühverrentung schicken.

    zu:
    (1)    funktioniert anscheinend nicht. Andernfalls wären diese Menschen nicht langzeitarbeitslos
    (2)    umschulen: einen ü50-jährigen? Zu was?
    (3)    kann man tun. Bewegung an der frischen Luft hat ja noch niemandem geschadet. Sollte aber keine Dauerlösung für einen promovierten Volkswirt wie Horst-Jürgen sein. Führt in der Konsequenz zu Frustration und Alkoholismus (er trinkt mittlerweile echt deutlich mehr als vor seiner Kündigung)
    (4)    dasselbe wie (3)
    (5)    was für eine Verschwendung an Erfahrung bei gleichzeitig vorhersehbarer Altersarmut.

    Wir reden von Menschen mit zum Teil hervorragender Ausbildung, langjähriger Berufsexpertise, die noch Marathon laufen und im Verein Schach spielen. Die dem Kostenreduzierungswahn junger Unternehmensberater zum Opfer gefallen sind und nun seit Jahren Bewerbungen verschicken, die bei den adressierten Personalreferenten sofort im Papierkorb landen. Sowas ist megafrustrierend!

    Und dazu fällt „meinem“ General-Anzeiger nichts anderes ein als der zynische Satz:

    Man kann aber leider nicht alle Langzeitarbeitslosen vom Leben in relativer Armut befreien.

    ?? Wow! Was für ein trauriges und einfallsloses Fazit.

    Dass die Arbeitslosenzahlen, deren ständig neue Rekordtiefen vom Nachrichtensprecher mit breitem Grinsen verlesen werden, maßlos geschönt sind, weil hunderttausende Suchende überhaupt nicht in der Statistik auftauchen, weiß jeder, der sich länger als eine halbe Stunde mit dem Thema beschäftigt. Und an dieser Stelle der Kolumne muss die Gretchenfrage in den Raum geworfen werden: Will ein Gemeinwesen Langzeitarbeitslosigkeit als Gott gegeben (pardon: marktkonform) hinnehmen, oder – etwas plakativer formuliert – ist es ethisch vertretbar, dass wir einige Millionen Menschen abschreiben und sie dauerhaft ihrem Hartz 4-Schicksal überlassen? Mit der fadenscheinigen Rechtfertigung, dass sie alle schlecht ausgebildet und zu faul fürs Erwerbsleben sind?

    Anstatt sich in Placebo-Diskussionen über die korrekte Bezeichnung eines Programms, den notwendigen Abstand zwischen Grundsicherung und bezahlter Arbeit sowie die Zielgröße 150.000 (unverbindliche Absichtserklärung der neuen Regierung hinsichtlich der Überführung von Langzeitbeschäftigungslosen in den ersten Arbeitsmarkt) zu verlieren, müssen dringend praxisnahe Überlegungen in den Vordergrund gerückt werden:
    (A)    Wie viele Langzeiterwerbslose wird der Arbeitsmarkt in den kommenden dreieinhalb Jahren (dann stehen die nächsten BT-Wahlen vor der Tür) absorbieren? (150.000 klingt – vor dem Hintergrund von 3.5 Millionen dauerhaft Unterbeschäftigten – ohnehin nicht sonderlich ambitioniert)
    (B)    Welche Stellen kann der öffentliche Sektor schaffen, damit die o.g. Schreckenszahl 3.5 auf unter 1 Million schrumpft?
    (C)    Welche Möglichkeiten bestehen, ehrenamtliche/ gemeinnützige Tätigkeiten in bezahlte Arbeit umzuwandeln?
    (D) Spezialabteilungen in den Arbeitsagenturen installieren, die sich einzig um die Vermittlung älterer Arbeitnehmer in zumutbare Positionen kümmern. Dabei muss sicher auch Geld in die Hand genommen werden, um die aufnehmenden Firmen mittels finanzieller Anreize zu ködern. Der Lohnzuschuss ist deutlich länger als sechs Monate zu gewähren und muss an eine Weiterbeschäftigungsgarantie gekoppelt werden.

    Selbst Trumps unsägliche Idee mit dem Mauerbau ist ja beschäftigungspolitisch betrachtet pfiffiger als das, was unseren politischen Vordenkern im Moment zum Thema „Schaffung neuer Jobs“ einfällt. Und das will schon was heißen.

    Karl-Heinz tippt weiter fleißig Bewerbungen für den Mülleimer

    Als ich den General-Anzeiger an diesem Wochenende beiseitelege, bin ich über die beiden Kommentare dermaßen verärgert, dass ich darüber nachdenke, das Abo zu kündigen. Der Sportteil im Express ist eh besser.

    Horst-Jürgen gehört der Generation moderner Arbeitnehmer an, deren Lebenslauf zu zeitlich ungefähr gleichen Teilen aus einem Drittel Ausbildung, einem Drittel Erwerbstätigkeit und einem Drittel ALG2-Betreuung zzgl. Frühverrentung besteht. Während der Splitt bei meinem Vater noch so aussah: 25-60-15%. Wenn mein Kumpel deprimiert ist – und das ist er in letzter Zeit häufig –, redet er Sachen wie: »Das Leben macht ohne Job keinen richtigen Spaß. Ich könnte sterben, und alle wären froh darüber, weil ich dann niemandem mehr auf die Nüsse gehe«. Ich sage dann: »Quatsch nicht dumm rum. Du wirst bestimmt 90.« Er lacht grimmig und antwortet: »Keine 75 werde ich mit dem Hartz 4-Scheiß«. Sobald ich auf die leeren Pullen in der Küche und den vollen Aschenbecher schaue, dämmert mir, dass Horst-Jürgen mit seiner trüben Prognose Recht behalten könnte. Und er war bis zu seiner – für ihn überraschenden – Kündigung ein echt gut trainierter Ausdauersportler gewesen. »Hartzer sterben halt früher als andere«, meinen Sie und zucken lapidar mit den Schultern. Mag sein; aber okay ist das ganz und gar nicht.

    Und nun werde ich mit Horst-Jürgen telefonieren, mich erkundigen, wie er Ostern verbracht, und ob er schon die Bewerbungen 251 bis 260 fertiggestellt hat, die ich heute Abend gerne Korrektur lese, bevor sie kommende Woche in den Personalabteilungen wieder in der Mülltonne landen werden.
    …

    * Kommentar Schaufensterdebatte im General-Anzeiger vom 29./ 30. Mär 2018
    ** Kommentar Augenwischerei im General-Anzeiger vom 31. Mär/ 1. Apr. 2018

  • Kochen mit Hartz 4

    Kochen mit Hartz 4

    »Ich werde einen Selbstversuch starten«, kündigt Heinz an, als wir am Montagabend in der Sky-Sportsbar das Auswärtsspiel des FC in Bremen anschauen.
    »Hast du dich zu nem ambulanten Pharmatest überreden lassen? Elefantenviagra für hoffnungslos Erektionsgestörte?«, fragt Jupp, der angefressen ist, weil Köln 1 zu 2 zurückliegt.
    »Ob man sich für 4.80€ einen Monat lang gesund ernähren kann. Denn das bezweifelt ihr zwei Kommunisten ja. Und ich werde euch demonstrieren, dass es funktioniert. Ganz bequem sogar.«
    »Das ist in etwa so beweiskräftig, wie sich im Januar zehn Minuten lang mit blankem Arsch ans Ufer des Baikalsees zu setzen, um dann zu schreien: SO kalt, wie ihr ständig behauptet, ist es in Sibirien überhaupt nicht«, meint Jupp dazu.
    »Wobei Heinz ein Monat Fasten nicht schaden würde. Machen viele in der Zeit vor Ostern«, sage ich.

    Was geht alles für 4.80 Euro?

    Natürlich kann man sich von den im Hartz 4-Regelsatz für Lebensmittel vorgesehenen 4.80 Euro ernähren. Ohne dabei zu verhungern. Ob dauerhaft gesund, sei jetzt mal dahingestellt. Aber für nen knappen Heiermann irgendwie satt werden, klappt. Haben Jupp und ich auch nie in Zweifel gezogen. Ich komme an manchen Tagen mit weniger aus. Was aber an meinen speziellen Ess- bzw. Nicht-Essgewohnheiten liegt. Mir reichen manchmal ein paar Butterbrote, um mich für den ganzen Tag gekräftigt zu fühlen. Eine „Gabe“, die ich von meiner Mutter geerbt habe. Die aß so gut wie nichts. Aber für alle anderen – beispielsweise mein Vater –, die an regelmäßige dreimalige Nahrungsaufnahme gewöhnt sind, wird’s schon eng mit den 4.80€. Das von meinem Vater heißgeliebte Stück Kuchen vom Bäcker gegenüber  für den kleinen Hunger am Nachmittag dürfte bei diesem bescheidenen Budget entfallen. Vom 21 Uhr Glas Rotwein, um besser einzuschlafen, brauchen wir gar nicht erst zu reden. Jetzt gibt es Spezialisten, die einem auf den Zehntelcent genau vorrechnen, was man sich mit 4.80€ alles Leckeres leisten kann. Im Hartz 4-Forum von chefkoch.de findet man diese Tipps:

    selbstgemachte Pizza (da lassen sich hervorragend reste vom Vortag verwerten)
    Fischstäbchen mit Kartoffelpürree und Mischgemüse
    Ofenkartoffeln mit Kräuterquark
    Spagetti mit Tomatensoße
    Reibekuchen + Apfelmus
    Zwiebelkuchen
    Bechamelkartoffeln
    Senfeier mit Kartoffeln
    Kartoffel- oder Nudelauflauf
    Leber mit Apfel und Zwiebeln
    Sahnemöhren mit Hackfleisch und Reis
    Königsberger Klopse
    Möhrenularsch (wenig Fleisch, dafür viele Möhren)

    oder:

    extrem preiswert sind alle Sorten Eintopf mit (trockenen und selbst eingeweichten) Hülsenfrüchten, das schmeckt auch ohne Fleisch bzw.nur mit etwas Speck, und da kann es auch schon etwas schicker sein … wenn man z.B. Waldkönigins duftendes Rote-Linsen-Süppchen etwas vereinfacht …  Gemüseeintöpfe mit Frischgemüse der Saison, vorgestern haben wir für kleinstes Geld einen großen Topf Caldo verde gekocht, Materialkosten knapp 2 Euro, ergab 6-8 Portionen (Rezept in meinem Profil), einen Teil haben wir eingefroren, den Rest mal mit, mal ohen Wurst gegegssen.

    oder:

    Linsen-/Erbsensuppe
    Kartoffeln mit Nudeln (ähnlich wie Kartoffelsuppe nur noch mit zusätzlichen Spätzle drin)
    Apfelschmarrn (CK)
    Würstchengulasch
    gebratene Leberkäs Scheiben mit Püree und gebratenen Zwiebelringen

    Es folgen hunderte weiterer Rezeptvorschläge für den schmalen Geldbeutel.

    Welche Produkte einzukochen oder einzuwecken sind, was man in großen Mengen kauft und einfriert, welche Tafeln besser sind als andere, wo Sonderangebotaktionen locken: für alles gibt es Tipps. Das Leben als Dauerschnäppchenjagd nach Dosenravioli, Hollandtomaten und abgepacktem Schnittkäse. Mit Geduld und etwas Glück ergattert man hin und wieder ein Stück Entrecôte kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums. Ich persönlich würde jedoch sowohl am Einkochen und Einwecken scheitern, und Sonderangebotaktionen, wo ich auf hunderte von Kaufmordlust getriebene Menschen treffe, meide ich wie der Abstinenzler den Duty Free Shop mit den Billigspirituosen. Okay, für den Hartz 4er gelten andere Regeln. Nicht so richtig beantwortet, wird zudem die Frage, wie man sich von 4.80€ 3x täglich ernährt, und welche Getränke man dafür bekommt. Aber: geschenkt. Das ist ja schon wieder SEHR kritisch von mir nachgefragt. Wussten Sie übrigens, dass die Lebenserwartung chronisch armer Menschen bei uns in Mitteleuropa acht (Frauen) bis elf (Männer) Jahre geringer ausfällt als bei Normalverdienern? »Irgendwann sterben wir alle«, sagen Sie dazu? Stimmt natürlich auch wieder.

    Hartz 4 ist staatlich verordnete Armut

    Hartz 4 ist Armut. Zwar keine lebensbedrohende Armut wie in der Dritten Welt , aber Armut. Man kann als Marktliberaler mit den Schultern zucken und denken: ein bisschen Armut ist eben immer. Kein System ist vollkommen. Sehe ich zwar anders. Denn auch relative Armut kann die davon Betroffenen gegenüber der wohlhabenderen Mehrheit ausgrenzen und benachteiligen. Aber wenn ich nun auch noch anfinge, die Nachteile dieser Form von Armut aufzuzählen, entwickelte sich die Kolumne zu einer Seminararbeit. Was keiner (inkl. Verfasser) will. Was aber überhaupt nicht geht, ist es, diesen Menschen von oben herab arrogante Ratschläge erteilen zu wollen. À la Sarrazin: Wenn die Heizkostenrechnung zu hoch ausfällt, dann mehrere Pullover anziehen oder: Kalt duschen ist eh gesünder. »So was tun nur unanständige Zeitgenossen, die kein Herz haben«, hätte meine Großmutter väterlicherseits gesagt. Die war zwar nie arm gewesen, kannte jedoch aus der Nachkriegszeit das Gefühl des Hungers und der im Winter ständig unterkühlten Wohnung und wäre nie im Traum auf die Idee gekommen, darüber Witze oder blöde Bemerkungen zu machen.

    Über vier Millionen Menschen beziehen ALG 2, knapp zwei Millionen Kinder müssen hinzugezählt werden. Viele davon dauerhaft. Das ist – auch statistisch gesehen – jetzt keine vernachlässigbare Größenordnung. Und beim Dauerhaft beginnt das eigentliche Problem. Denn ALG 2 war ja gemäß Erfinder Peter Hartz – was ist übrigens aus dem geworden? – als kurzfristige Überbrückungsfinanzierung zwischen zwei Jobs gedacht gewesen. Zumindest wurde das bei der Einführung dieses Regelwerks von den Verantwortlichen behauptet. Den Bezugszeitraum von ALG 1 verkürzte man deshalb auf zwölf Monate. Der aus der Simon’schen Anreiz-Beitrags-Theorie ausgeliehene Gedanke lautet: Wer wenig Gratiskohle erhält, wird seinen Hintern schnell in Richtung neues Beschäftigungsverhältnis schwingen. Bloß nicht aufgrund von zu viel Alimentation zu Hause auf dem Sofa rumgammeln.

    Wer in staatlich verordneter Armut lebt, will die Zeitdauer dieses miserablen Zustands möglichst kurz halten. Das leuchtet theoretisch ein. Selbst Kommunisten wie Jupp und mir. Wobei Jupp seit Jahrzehnten sein Kreuz bei der CDU setzt. Allerdings spielt die Realität bei diesem vordergründig logischen Gedankengang leider nicht immer mit. Die Vermittlungsquoten der Jobcenter sind unterirdisch. Nun können die Sachbearbeiter jedoch nur bedingt was für die bescheidene Erfolgsbilanz.  Es ist halt eine Mission impossible, Menschen Jobs besorgen zu wollen, die es für sie gar nicht gibt. Und so zwangen die JCs ihre Kunden (netter Euphemismus) von Beginn an zur Aufnahme von Tätigkeiten, für die diese Personen absolut überqualifiziert sind. Ich erinnere mich an den insolventen Fachanwalt für Familienrecht, den man in eine Behindertenwerkstatt setzte, wo er Billigelektronikbauteile zusammenlöten sollte. Der frustrierte Mann investierte daraufhin seine Hartz 4-Kohle in Schnaps, ließ sich ein Jahr später arbeitsunfähig schreiben und wechselte von ALG 2 in die Sozialhilfe. War damit raus aus der Statistik. So kann man einen Fall natürlich auch als erledigt abhaken. Beliebt sind ebenfalls Fortbildungen oder Kurse wie: „Vom professionellen Lebenslauf zum hoffnungsvollen Bewerbungsgespräch“ (dauert, inkl. hübschem Portraitbild vom Fotografen vier Wochen). Warum nicht? Ich hatte mal einen türkischstämmigen Nachbarn – doch, doch, er sprach fließend Deutsch, mochte Erdogan überhaupt nicht, und die Tochter trug kein Kopftuch. Muss man heute ja alles dazuschreiben -, der als gelernter Heizungsinstallateur in sage und schreibe fünf Umschulungsmaßnahmen gesteckt wurde, in deren Anschluss man ihn jedes Mal in bezuschusste Arbeitsverhältnisse zwangsvermittelte. Sobald die Förderung auslief, wurde er noch am selben Tag entlassen. Schließlich heuerte er bei seinem Cousin in einem Dönergrill an. und seine Frau putzt. Ob das besser ist, als gar nicht zu arbeiten? Fragen Sie Herrn Spahn. Der ist jetzt der neue Armutsexperte im Kabinett Merkel IV. Vielleicht wird er uns ja demnächst – wie weiland Thilo Sarrazin – mit einem ALG 2-Kochbuch beglücken. Dem Ghostwriter bei einem 150-Euro-Arbeitsabendessen in einem Berliner Szenelokal in die Feder diktiert.

    Würden Sie zu Ihrem neuen Job auch pendeln? Falls ja: wie weit? Wären Sie bereit, umzuziehen? Solche Fragen werden den ALG 2-Beziehern gestellt. Pendeln ohne Auto und ohne Jobticket ist mühsam und vor allem teuer. Für einen auf sechs Monate befristeten 1.500€-Job umziehen? Wer denkt sich sowas aus? Keiner der Sachbearbeiter würde das tun. Aber für die Kunden gelten eben andere Regeln (habe ich weiter oben schon gesagt. Weiß ich).

    Die Zeche für Managementfehler zahlt oft der Staat

    Hartzer, Minilöhner, Aufstocker, und wie das moderne Industrie-& Dienstleistungs-Prekariat sonst noch heißt, sind Menschen, die von der Wirtschaft betriebs- oder krankheitsbedingt ausgespuckt wurden. Externalisierung interner Kosten nennt man das, wenn schlechte Entscheidungen des Managements zu Massenentlassungen führen, deren Finanzierung dann vom Steuerzahler aufzubringen ist. Vom ethischen Blickwinkel aus ganz kritisch zu beurteilen sind Beschäftigungsverhältnisse, bei denen den Angestellten Hungerlöhne gezahlt werden. Und das tun manche Unternehmen mittlerweile flächendeckend und mit System. Von bedauerlichen Einzelfällen kann längst keine Rede mehr sein. Ich halt’s da mit Franklin D. Roosevelt, der bereits 1933 wusste:

    Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben.

    Es ist höchste Zeit für eine Radikalreform

    Es bringt meiner Meinung nach wenig bis gar nichts, Placebos wie 5-Euro-Erhöhungen des Regelsatzes oder ein paar kleine Befreiungen und Ausnahmetatbestände beim stets drohenden Sanktionsmechanismus anzubieten. Das ganze System gehört auf den Intensiv-Prüfstand. Besser noch: Es sollte schleunigst durch was Neues ersetzt werden.

    Falls die Wirtschaft ü50-Arbeitslose – um nur eine Gruppe exemplarisch herauszupicken – nicht mehr absorbiert, muss gehandelt werden. Das Hinüberschieben früherer Dozenten, Unternehmer und Freiberufler In ausbeuterische Paketdienste oder Call-Center-Jobs kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Das Prinzip des freien Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt ist nicht sakrosankt. Sobald dauerhafte Friktionen auftreten, ist der Staat verpflichtet, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und kann nicht einzig auf hilflose JC-Sachbearbeiter und dubiose Zeitarbeitsfirmen vertrauen. In einer länger anhaltenden Krisenperiode darf der öffentliche Dienst nummerisch auch mal wieder wachsen, anstatt sich ständig „gesund“ zu schrumpfen.

    Ich behaupte: 98% der ALG 2-Bezieher wären SOFORT arbeitsbereit, wenn man ihnen zu ihrer Ausbildung passende, menschenwürdige Jobs anböte. Die Mär vom faulen, in Jogginghosen zu Hause auf dem Sofa rumlümmelnden, trinkenden und rauchenden Hartzer ist erstunken und erlogen. Viele sind mittlerweile desillusioniert bis hin zu verzweifelt. Das umschreibt die traurige Wahrheit schon eher.

    Um zum Schluss der Kolumne auf das 4.80€-Experiment zurückzukommen: Heinz hat es doch nicht angetreten. Jupps Einwand mit der geringen Beweiskraft fiel bei ihm auf fruchtbaren Boden, und er war insgeheim froh, sich nicht einen Monat lang kasteien zu müssen. Alleine Heinz‘ Frühstück kostet mehr, als den ALG 2-Beziehern für den gesamten Tag zusteht. Und es wäre Heinz auch sicher schwergefallen, auf seinen abendlichen Viertelliter Montepulciano d’Abruzzo zu verzichten.

  • Wo bitte geht’s zur neuen SPD?

    Wo bitte geht’s zur neuen SPD?

    Die SPD befindet sich seit Monaten im ungebremsten Sinkflug. Nach einem kurzen Hype vor einem Jahr mit dem neuen Messias aus Würselen, der mittlerweile schon wieder Geschichte ist, sacken die Beliebtheitswerte bei jeder Umfrage weiter ab. Vom zweiten Stock mit Aussicht aufs Kanzleramt sind wir mittlerweile im Erdgeschoss angelangt mit Blick auf die Hauswand gegenüber, auf der „Angie forever“ prangt. Und der weitere Absturz Richtung Souterrain erscheint nicht ausgeschlossen.

    Gelingt es den frischen sozialdemokratischen Ministern im Kabinett Merkel IV, die SPD aus ihrem Jammertal herauszuführen? Von einem kurzfristigen Zwischenhoch unmittelbar nach Verkündigung der Namen mal abgesehen, wird das nicht dauerhaft und prozentual erfolgreich genug funktionieren, solange die Neuen auf den ausgetretenen Pfaden ihrer Vorgänger wandeln. Ein bloßer Austausch der Gesichter genügt nicht, um uns launischen Wählern einen glaubhaften Kurswechsel zu vermitteln.

    Nun kann man als Nicht-Genosse, wie ich einer bin, mit den Schultern zucken und sagen: so vergeht der Ruhm der Welt, nichts ist für die Ewigkeit gedacht und das gilt halt ebenfalls für die alte Dame SPD. Irgendwann sterben wir alle. Man kann natürlich auch Mitleid empfinden für eine Partei, die es vor lauter Juniorpartnerschaft in der tödlichen Umklammerung der Merkel-CDU nicht schafft, sich mit strategisch wichtigen Fragen auseinanderzusetzen, weil der Regierungsalltag keine Zeit für die Beschäftigung mit Zukunftsthemen lässt. Oder man überlegt, woran es wirklich hapert. Denn der Tod auf Raten der deutschen Sozialdemokratie ist ja kein Naturgesetz, sondern hausgemacht.

    Demokratie ohne starke Opposition taugt nichts

    Ohne starke Oppositionspartei, die jederzeit die Regierung übernehmen könnte, taugt Demokratie wenig. Das Parlament ähnelt dann einem kakophonen Hornissennest, in dem die Vertreter der kleinen Fraktionen lautstark ihre Partikularinteressen als das große Ganze anpreisen. Groko ist eigentlich bloß die letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Alternativen versagen. Als Normalzustand führt sie bei den Bürgern unweigerlich zu Verdruss. Und wir erleben nun bereits die dritte Neuauflage dieses Modells binnen zwölf Jahren. Natürlich auch aufgrund der Weigerung der FDP, Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Genossen haben sich monatelang echt schwer damit getan, erneut mit der Union ins Bett zu steigen. Das muss der Ehrlichkeit halber schon hinzugefügt werden.

    Was fehlt, um von Partei wieder zur Volkspartei mit realistischer Kanzlerambition aufzusteigen, ist ein die Massen mobilisierendes Thema. Sachen wie beste Schulen, gute Pflege, gerechte Steuern und „keine Zweiklassen Medizin!“ sind zwar nett anzuhören, verleiten allerdings keinen unentschlossenen Wähler dazu, sein Kreuz bei der SPD zu setzen.

    Agenda 2010 gehört dringend auf den Prüfstand

    Man muss kein promovierter Wahlforscher sein, um zu erkennen, dass das Volk seit Jahren stark unzufrieden ist mit dem Hartz 4-Regelwerk. Den Stein ins Rollen brachte die im Jahr 2003 verkündete Agenda 2010. Dieses als unbedingt notwendige Flexibilisierung des verkrusteten Arbeitsmarkts angepriesene Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz zu lockern, die betrieblichen Lohnnebenkosten zu senken, den Bezug von ALG 1 auf zwölf Monate zu begrenzen, ALG 2 in Höhe des Sozialhilfesatzes zu gewähren, die Zumutbarkeitsregeln zu verschärfen und die Zeitarbeit zu fördern.

    Aktuell befinden sich rund vier Millionen erwerbsfähige Personen im ALG2-Bezug. Rechnet man deren Kinder hinzu, sind über sechs Millionen Menschen – oft dauerhaft – von Hartz 4 abhängig. Netter, kleiner Nebeneffekt für die Regierung: ein nicht unerheblicher Teil der in den Jobcentern geführten Arbeitssuchenden fällt aus der offiziellen Statistik raus, weshalb die monatlichen Arbeitslosenzahlen stets geschönt daherkommen.

    Kein Wort zu Hartz 4 im Koalitionsvertrag

    ALG 2 ist deshalb – neben Migration und Altersarmut – DAS große Thema, das die Deutschen bewegt. Müsste eigentlich ein gefundenes Fressen für eine sich links nennende Volkspartei sein. Ich schlage das SPD-Programm zur BTW 2017, das mit Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit überschrieben war, auf und entdecke im Kapitel Moderne Ausbildung und sichere Arbeit folgenden winzigen Abschnitt:

    Ein großer Teil der Arbeitslosen befindet sich derzeit nicht mehr im System der Arbeitslosenversicherung, sondern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir werden die Arbeitslosenversicherung wieder stärken.

    Man muss das genau lesen. Arbeitslosenversicherung bedeutet: ALG 1. Zu ALG 2 steht im Programm nichts drin. So wundert es nicht, dass auch im aktuellen Koalitionsvertrag das Thema Hartz 4 komplett ausgespart wird.

    Was, das ist tatsächlich alles, mehr kommt nicht aus Genossensicht? Eine Verewigung dieses Trauerspiels soll der Weisheit letzter Schluss sein? Warum? Als Erklärung bieten sich zwei Gründe an: (1) man hält diese Praxis tatsächlich für die wirkungsvollste (2) die SPD hat das System erfunden und will partout nicht zugeben, dass sie ein bürokratisches Monster schuf.

    ALG 2 schafft ein Dauerprekariat

    Was soll gut daran sein, dass vier Millionen Menschen sich im Abstand von sechs bis acht Wochen mit einer Sachbearbeiterin darüber streiten müssen, ob ihnen der Regelsatz in Höhe von 416 Euro tatsächlich zusteht? Ob das von ihnen seit Jahren bewohnte Appartement eventuell drei Quadratmeter zu groß ist, sie ihre Lebensversicherung oder ihr Auto verkaufen müssen? Sie von Sanktionen bedroht werden, wenn sie ein mieses Jobangebot bei einem Pizzaservice nicht annehmen möchten oder mal einen Termin verpennen? Sie sich kleinste Zusatzverdienste von der Grundsicherung abziehen lassen müssen? Das Jobcenter sie zu ausbeuterischen Zeitarbeitsfirmen schickt? Die Vermittlung in stumpfsinnige Call-Center-Tätigkeiten als Erfolg angesehen wird? Man unterm Strich mit Hartz 4 ein Dauerprekariat bar jeder Perspektive schafft? Ist es für eine linke Partei hinnehmbar, dass mittlerweile die Tafeln die Versorgung eines Teils der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherstellen müssen?

    Steckt dahinter der Grundsatz: besser eine Scheißarbeit als gar keine Arbeit? Oder ist es was Pseudoreligiöses: Gott ist mit den Fleißigen, auch wenn die mit ihrer Arbeit nicht mehr als einen Hungerlohn verdienen?

    Grundeinkommen als menschenwürdige Alternative

    Weshalb zögert die SPD, das Thema Hartz 4 grundsätzlich und radikal anzugehen und begnügt sich stattdessen mit Placebos wie der alljährlichen Erhöhung des Regelsatzes um ein paar mickrige Euro? Weil es keine Alternativen zu diesem entwürdigenden System gibt? Dann sollten sich die Genossen in Finnland, Kanada, Brasilien oder Indien umschauen und dort die verschiedenen Modelle des Grundeinkommens erklären lassen. Über dessen Höhe und die Bedingungen, an die der Bezug geknüpft wird, mag man streiten; aber dass ein monatlicher, sanktionsfreier Grundbetrag menschenfreundlicher daherkommt als das für alle Beteiligten hochgradig nervige Hartz 4-Procedere scheint mir unstrittig zu sein. Und dass ein schlank dimensioniertes Grundeinkommen den Erwerbstrieb mindert, halte ich persönlich für ein Märchen.

    Deutschland als eine der reichsten Volkswirtschaften auf dem Globus leistet sich seit Jahren ein überflüssiges Armutsproblem, Die chronische Geldknappheit wird von den Eltern auf die Kinder vererbt, hat sich in manchen Stadtteilen bereits zu einem flächendeckenden Krebsgeschwür entwickelt. Mit einem „Weiter so“ mit ALG 2 wird man das Dilemma nicht in den Griff bekommen. Die Jobcenter taugen allenfalls als Geldverteilmaschinen, sind aber mit ihrer primären Aufgabe, nämlich der schnellen Weitervermittlung der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt, völlig überfordert. Die JCs sind nichts anderes als Sozialämter, die ihren sogenannten Kunden ständig mit Sanktionen drohen. Das kann auf Dauer kein Lösungsweg sein.

    Die SPD wäre deshalb gut beraten, sich vom Dämon Hartz 4 zu befreien und so verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen. ALG 2 abschaffen und durch ein BGE ersetzen wäre ein plakatives Distinktionsmerkmal zur Union, das die beiden Parteien für den Bürger wieder unterscheidbar macht. Bei uns im Bonner Süden zitieren wir, wenn eine Sache sich als untauglich erweist, von der wir vorher jedoch lange angenommen hatten, dass sie hätte funktionieren können, gerne den Spruch des Alten aus Rhöndorf: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Und probieren im Anschluss was Neues aus. Willy Brandt, der ein paar Kilometer weiter stromaufwärts in Unkel lebte, drückte es so aus: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben“.

    Ich –  als Nicht-Genosse – wünsche der SPD den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden und sich wieder vom Erdgeschoss in den zweiten Stock hochzuarbeiten, von wo aus sie das Kanzleramt ins Visier nehmen kann.