Texte zur Sache

Schlagwort: BGE

  • Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl (1)

    Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl (1)

    Nie war ich so unentschlossen wie bei dieser Wahl. Was für mich ein Novum ist. Bisher war ich mir entweder zu 99.9 Prozent im Klaren darüber, wo ich mein Kreuz setze oder ich wusste zumindest, wen ich definitiv nicht wählen werde. Von der erstgenannten Entscheidungsvariante befinde ich mich zur Zeit weiter entfernt als Robert Habeck von der Kanzlerschaft, bei Möglichkeit 2 (so lange alles durchstreichen, bis am Ende irgendjemand übrigbleibt) x-e ich heute Scholz, morgen Baerbock und übermorgen Laschet weg, bloß um sie an Tag 4 alle wieder neu auf meine Liste zu setzen und mit dem X-en von vorne zu beginnen.

    Die Auswahl ist 3-fach schwierig:
    (1) Die Kandidaten überzeugen (mich) alle nicht
    (2) Parteiprogramme sind geduldig, lesen tut die eh keiner und am Ende müssen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erfahrungsgemäß große Abstriche gemacht werden
    (3) Die Grenzen zwischen den Parteien der Mitte verwischen immer mehr. Die CSU hat den Klimaschutz entdeckt, die CDU ließe beim Mindestlohn mit sich reden, die SPD (zumindest deren Finanzminister) hütet die Schwarze Null argwöhnischer als weiland der Schwarze-Null-Gralswächter Schäuble, die Grünen lieben plötzlich die NATO und schwören ewige Bündnistreue. Die Liberalen wollen dieses Mal unbedingt regieren und wären folglich bereit, jede Menge grüne, rote oder schwarze Kröten zu schlucken. Hauptsache, die FDP bekommt die Finanz-, Außen- und WLAN-für-alle-Ministerien zugesprochen. Im Gegenzug würden die Liberalen sogar Lastenfahrrad-Subventionen durchwinken. Wer’s experimentell oder gar riskant bevorzugt, muss deshalb entweder an den irrlichternden linken oder völkisch-trüben rechten Rand ausweichen.

    Ich bin also immer noch hochgradig unentschlossen, wohin mit meinen beiden Stimmen und beschließe, mir ausnahmsweise die Parteiprogramme reinzuziehen. Natürlich nicht komplett – würde ich das tun, wäre ich am Ende reif für die geschlossene Psychiatrie –, sondern punktuell. Beginnen wir heute mit dem spannenden Thema „Hartz 4“ und schau’n mal ergebnisoffen, was die Schwarzen, Roten, Gelben, Grünen, Hellblauen und Dunkelroten dazu sagen.

    Hartz 4 – was dazu in den Parteiprogrammen drinsteht

    Prinzip des Forderns und Förderns erhalten … Soziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu stehen wir. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns aber nicht geben.

    Wir starten eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, um zum Beispiel Sprachkompetenzen und Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Wir werden jedem ein Angebot machen, damit die Betroffenen wie der für sich selbst und andere sorgen können. Wir stehen zum Fördern und Fordern. Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten.

    Damit mehr geringqualifizierte Arbeitslose an einer Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, werden wir die Rahmenbedingungen verbessern.

    Die Anrechnung von Einkommen im SGB II wollen wir neu ausgestalten, um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV zu fördern. Ziel muss sein, möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen.
    © Gemeinsam für ein modernes Deutschland – Programm für Stabilität und Erneuerung von CDU & CSU, S. 61: Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

    Kurzfazit CDU/CSU: Bei „Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten“ habe ich aufgehört zu lesen. Die Union will – von ein paar kleinen kosmetischen Korrekturen abgesehen – an Hartz 4 also nichts ändern.

    Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und Betroffene und Sozialverbände mit einbeziehen …

    Wir haben wegen der Corona-Pandemie die Vermögensprüfung weitestgehend ausgesetzt. Man läuft nicht mehr Gefahr, aus der Wohnung ausziehen zu müssen. Dadurch können sich die Behörden und die Betroffenen in den ersten Monaten mit voller Energie auf eine sinnvolle Wiederaufnahme der Beschäftigung konzentrieren. Die guten Erfahrungen aus diesen vorübergehenden Maßnahmen haben uns darin bestätigt, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft Vermögen und Wohnungsgröße innerhalb der ersten zwei Jahre nicht überprüft werden und das Schonvermögen erhöht wird. Das Bürgergeld beinhaltet Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung.
    © Aus Respekt vor deiner Zukunft – Das Zukunftsprogramm der SPD, S. 33: Solidarität erweitern

    Kurzfazit SPD: Hartz 4 wird umgelabelt in Bürgergeld und mit ein paar bunten Schleifen à la „(vorübergehende) Aussetzung der Vermögensprüfung“ verziert. Nimmt man die bunten Schleifen wieder ab und kratzt den neuen Namen runter, ist in der Tüte jedoch immer noch das alte Hartz 4 drin. Ist vermutlich so ein Schröder-Steinbrück-Clement-Nostalgieding. Obwohl die meisten Sozis wissen, dass Hartz 4 großer Mist ist, darf daran, weil’s die SPD vor 20 Jahren erfunden hatte, nicht gerüttelt werden.

    Wir Freie Demokraten wollen das Liberale Bürgergeld. Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer. Selbst verdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden …

    Wir Freie Demokraten wollen bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld. Die aktuellen Regeln sind demotivierend und sie belohnen kaum, die Grundsicherung durch eigene Arbeit Schritt für Schritt zu verlassen. Bessere Hinzuverdienstregeln ermöglichen aber genau das: Sie bilden eine trittfeste Leiter, die aus Hartz IV herausführt …

    Wir Freie Demokraten wollen das Schonvermögen in der Grundsicherung ausweiten. Das betrifft insbesondere das Altersvorsorge- Vermögen, die selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte angemessene Kraftfahrzeug. Wir wollen Menschen davor bewahren, ihre auch abseits der staatlichen Förderung eigenverantwortlich und hart erarbeitete Altersvorsorge auflösen zu müssen …

    Wir Freie Demokraten wollen beim Arbeitslosengeld II beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld einen einheitlichen Satz für alle erwachsenen Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher – unabhängig vom Beziehungsstatus.
    © Nie gab es mehr zu tun – Wahlprogramm der Freien Demokraten, S. 64: Liberales Bürgergeld

    Kurzfazit FDP: Klingt beim ersten Zuhören gut. So wie alles, was Hartz 4 obsolet machen würde, erstmal gut klingt. Wie ich die FDP kenne, steckt da jedoch irgendwo im Kleingedruckten ein Pferdefuß drin.

    Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Grundsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Das soziokulturelle Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen Kürzungstricks beenden. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Jugendliche in leistungsempfangenden Familien sollen ohne Anrechnung Geld verdienen dürfen. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer einfachen Selbstauskunft geprüft. Das Schonvermögen wird angehoben. Wir streben an, die soziale Sicherung schrittweise weiter zu vereinfachen, indem wir die existenzsichernden Sozialleistungen zusammenlegen und ihre Auszahlung in das Steuersystem integrieren. Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen. Durch die Abschaffung der bürokratischen und entwürdigenden Sanktionen schafft die Garantiesicherung Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Wir brauchen einen Perspektivenwechsel bei der Arbeitsförderung mit ausreichend Personal, um der Unterschiedlichkeit der langzeitarbeitslosen Menschen gerecht zu werden. Notwendig sind intensive Betreuung, individuelle Unterstützung und anstelle eines Vermittlungsvorrangs in prekäre Arbeit wollen wir einen Vorrang für Ausbildung und Qualifizierung.
    © Deutschland, alles ist drin – Grünes Wahlprogramm, S. 111: Wir sichern die sozialen Netze

    Kurzfazit Grüne: Ich entdecke „Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen“ und bin schon halbwegs begeistert. Im Unterschied zum liberalen Bürgergeld befürchte ich bei der grünen Grundsicherung keinen Pferdefuß im Kleingedruckten. PS. Anmerkung des Lektors: Passage ist zu lang. Zwischendurch bitte Absätze bilden, um den Lesefluss zu erleichtern.

    Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
    © Deutschland. Aber normal – Wahlprogramm der AfD, S. 121: Aktivierende Grundsicherung – Arbeit, die sich lohnt

    Kurzfazit AfD: Thema wird – v.a. vor dem Hintergrund, dass die AfD bei den Langzeitarbeitslosen seit langem um Stimmen buhlt – etwas stiefmütterlich abgehandelt. So richtig schlau wird man aus dem kurzen Abschnitt nicht. Es steht jedoch zu vermuten, dass die Hellblauen weder die Regelsätze signifikant erhöhen, noch am Sanktionsinstrumentarium was ändern oder gar Hartz 4 grundlegend reformieren wollen.

    Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«), eine bessere Erwerbslosenversicherung (siehe oben) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Sonderbedarf, zum Beispiel für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung, wird im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden zusätzlich zur Mindestsicherung auch höhere Wohnkosten übernommen.

    Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung muss jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden (Inflationsausgleich). Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft, wobei sichergestellt sein muss, dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind. Für Kinder wollen wir eine eigenständige Grundsicherung einführen (siehe unten) …

    Alle Sanktionen, also Kürzungen des Existenzminimums, müssen ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 bereits eine notwendige rote Linie gegen die bisherige Sanktionspraxis gezogen. Das Grundrecht auf soziale Teilhabe muss auch für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen umgesetzt werden. Die bisherigen Sanktionsregelungen im SGB II sowie die Leistungseinschränkungen im SGB XII müssen gestrichen werden. Das sozialkulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und darf nicht durch Sanktionen unterschritten werden.
    © Zeit zu handeln! – Wahlprogramm der Linken, S. 26: Bedarfsdeckende und sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung

    Kurzfazit Die Linke: Verbal der am weitesten zielende Reformvorschlag: „Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen“. Auch „Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen“, gefällt mir außerordentlich gut.

    2x progressiv, 3x konservativ, 1x nebulös

    Sämtliche sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben also verstanden, dass ALG 2 und Hartz 4 Reizwörter darstellen, die es zu vermeiden gilt, wenn man nicht Gefahr laufen möchte, auf Wählerstimmen aus dem Langzeitarbeitslosen-Reservoir komplett zu verzichten. Wir lesen mithin schön klingende Begriffe in den Programmen: Bürgergeld, Garantiesicherung, Grundsicherung (okay, die gibt’s schon länger), Gute-Arbeit-Mindestsicherung. Am besten gefällt mir bisher jedoch „Modellprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen“.

    Am progressivsten rücken augenscheinlich Grüne und Die Linke dem Dämon „Hartz 4“ zu Leibe. Ob und inwieweit sich dabei die Gute-Arbeit-Mindestsicherung (Linke) von der Garantiesicherung (Grüne) unterscheidet – darüber sollen sich Experten die Köpfe heiß reden. Das bisherige System beibehalten wollen Union, AfD und die SPD. Jeweils mit kleinen kosmetischen Korrekturen, aber am Grundsatz „Zu wenig Kohle für ein würdevolles Leben bei gleichzeitig Sanktionen, wenn man irgendeine der 1000 dummen Maßnahmen nicht sofort freudig erfüllt“ soll nicht gerüttelt werden. (Mir) etwas nebulös bleibt das liberale Bürgergeld. Irgendwas mit negativer Anrechnung auf die Einkommenssteuer oder reduzierter Steuer oder reziproken Steuersätzen oder ganz was anderes. Auf jeden Fall für den Normalo-Wahlberechtigten wie mich sehr/zu kompliziert. Am Ende kommt bei dieser Berechnung eventuell noch weniger für den Leistungsempfänger raus, als er aktuell bekommt. Zutrauen täte ich der FDP das.

    Fazit nach den kumulierten Kurzfaziten
    Beim Thema „Hartz 4 und dessen schleunige Überwindung“ gehen meine Punkte an Grüne und die Linke. Die anderen vier Parteien schwächeln da (teils erheblich). Denn dass Hartz 4 auf den Müllhaufen der Sozialgeschichte gehört – dazu habe ich in der Vergangenheit ja schon mehrere Kolumnen veröffentlicht. Gäb’s im Wahl-O-Maten einzig diese Frage, müsste ich mein Kreuz also entweder bei den Ökos oder bei den Sozialisten machen, die hier beide eindeutig den Sieg davontragen.

    Klima? Will keiner mehr lesen

    Da aber eine (meine) Wahlentscheidung selbstredend nicht nur von 1 Thema abhängt und der aktuelle Wahl-O-Mat noch gar nicht freigeschaltet ist, wollen wir uns kommende Woche an dieser Stelle entweder mit dem Mindestlohn, den unterschiedlichen Standpunkten der  Parteien zur Asylfrage oder ganz generell mit Migration & Menschenrechten beschäftigen. Ich entscheide dann spontan, wozu ich was schreiben möchte … Und warum nicht zum Klima, weshalb schreiben Sie nicht was übers Klima, Herr Hirsch, fragen Sie mich?

    Weil seit Wochen ALLE was übers Klima schreiben. Mir hängt das Thema mittlerweile echt Bioflora-Dünndarm-lang zum Anus raus. Dass sich das Klima wandelt, weiß ich. Dass der menschengemachte Anteil daran groß ist, weiß ich ebenfalls. Und dass ich persönlich demnächst von meinem Diesel-Kombi auf ein Lastenrad umsteigen und meiner geliebten Currywurst für immer Lebewohl sagen soll, habe ich auch begriffen. Denn wenn ich weiter Diesel fahre, im Sommer grille und 1x/Monat in der Kölner Innenstadt bei Wurst Willy einkehre, wird sich nichts ändern und wir werden abwechselnd entweder verdorren oder absaufen. Mir alles längst bewusst, weil mir das missionarische Klimaretter täglich dutzendfach unter meine Facebook-Beiträge posten. Aber ob ICH was dazu schreiben möchte – da bin ich heute sehr unsicher. Das Thema „Mindestlohn“ finde ich wirklich spannender, als vegane Kochrezepte auszutauschen. Wenn das Wetter schön sein sollte, schreibe ich aber vielleicht auch gar nichts, sondern gehe stattdessen spazieren oder ein Eis essen. Wie gesagt: Ich entscheide das spontan.

    Am Ende dieser Kolumne freue ich mich auf jeden Fall darüber, heute mal einen schnellen Blick in 6 Parteiprogramme reingeworfen zu haben. Wann macht man das schon, wenn man kein habilitierter Parteiprogramm-Exegese-Experte ist, der damit seinen Lebensunterhalt bestreitet? Kolumnen zu Papier bringen ist nicht nur Nonsens; manchmal dient es auch der Bildung (des Kolumnisten).

  • Sprechen wir endlich ernsthaft übers BGE

    Sprechen wir endlich ernsthaft übers BGE

    Ganz gleich, wie die Sache ausgehen wird, ob halbwegs glimpflich, oder uns doch der Super-GAU mit zig Millionen Toten quer über den Globus verteilt, bevorsteht – Corona wird, wenn das Virus irgendwann mal abgeebbt ist, uns noch viele Jahre im Nachgang beschäftigen und zwingen, Dinge anzupacken und zu ändern, die wir bisher aus Bequemlichkeit, oder weil die Änderung uns selbst nichts nützt, ständig auf die lange Bank geschoben haben.

    Als die Pest zwischen 1347 und 1350 ihre Spur der Verwüstung durch Europa zog, bemerkte der zeitgenössische Chronist lakonisch:

    Ein Drittel der Welt starb.
    © Jean Froissart

    Megakrisen als Beschleuniger sozialer Entwicklungen

    Und danach gerieten Dinge in Bewegung, von denen drei Jahre zuvor noch niemand geahnt hatte, dass sie jemals in Bewegung geraten würden. Was Historiker zu dieser Aussage veranlasste:

    Selten ist es in der Geschichte zu einer derartigen Umwälzung aller Werte gekommen, hat sich das Daseinsverhalten der Menschen so verändert, ist das wirtschaftliche und soziale Leben dergestalt revolutioniert worden.
    © S. Fischer-Fabian: Ritter, Tod und Teufel – Die Deutschen im späten Mittelalter

    Mir ist schon klar, dass man den Schwarzen Tod nicht eins zu eins mit SARS-CoV-2 vergleichen kann. Weder ist das aktuelle Virus derart tückisch wie der damalige Biss durch den Rattenfloh, noch standen den Ärzten des Mittelalters Intensivbetten und Beatmungsgeräte zur Verfügung. Jedoch hat auch Corona das Zeug dazu, bei uns Dinge in Bewegung zu bringen, von denen wir bis vor wenigen Wochen nicht ahnten, dass sie derart schnell und dramatisch in Bewegung kommen würden.

    Lassen Sie mich heute mit einer der wahrscheinlichsten Änderungen der Post-Corona-Zeit beginnen: dem kompletten Umbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. War es bereits in den vergangenen Jahren den Betroffenen nur mit großer Mühe und vielen rhetorischen Kniffen halbwegs begreiflich zu machen, dass ALG 2 der Weisheit letzter Schluss sei, so wird sich der Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufgrund der nun rasch emporschnellenden Arbeitslosenzahlen exponentiell erhöhen.

    Unter den staatlichen Rettungsschirm strömen jetzt hunderttausende Selbständige und Freiberufler. Menschen, die in der Vor-Corona-Zeit fleißig gearbeitet haben, wagemutig waren, kleine Firmen aufbauten, Arbeitsplätze schufen. Menschen, die dem neoliberalen Heilsversprechen, jeder ist seines Glückes Schmied und des Glückes höchste Ausprägung bestünde darin, als Mikrounternehmer tätig zu sein, vertrauten, und deren einziges Versäumnis darin liegt, nicht genügend Rücklagen angespart zu haben, um einen mehrmonatigen kompletten Lockdown aus eigenen Mitteln abfedern zu können. Menschen, bei denen keine Berufsausfallversicherung einspringt, Menschen, die von gestern auf heute unverschuldet vor den Trümmern ihrer mühsam aufgebauten Existenzen stehen.

    Kredite, die zu spät ankommen und Jobcenter, die ellenlange Formulare versenden

    Menschen, denen nun von den Politikern vollmundig unbürokratische Überbrückungskredite versprochen werden, von denen allerdings zu befürchten ist, dass die Leistungsempfänger bereits unter unseren Brücken hausen, bevor die erste Tranche ausgezahlt wird. Die Genehmigungsverfahren sind langwierig und kompliziert, die oft zwischengeschalteten Hausbanken verzögern die Angelegenheit zusätzlich. Kein Wunder, dass viele erstmal den schnelleren Weg, nämlich den zu den Jobcentern, wählen. Und auch dort werden sie nicht mit offenen Armen empfangen, erhalten sie als Willkommensgruß einen Stapel in Fachchinesisch verfasster Anmeldeformulare, in denen explizit darauf hingewiesen wird, erstmal die eigenen Notfallreserven anzubrechen und zu verbrauchen, bevor sie als anspruchsberechtigt anzusehen sind, sendet man unmissverständlich das Signal aus: bleibt uns vom Leib und helft euch selbst. Eine soziale Katastrophe, die sich – noch leise, aber alsbald sicher lauter werdend – direkt vor unseren Wohnungstüren abspielt.

    Da bei realistischer Betrachtung ein nicht unerheblicher Teil der Kleinunternehmen in Gastronomie, Touristik, Transportwesen, Kosmetik, privater Bildung etc. etc. dauerhaft ins Straucheln gerät bzw. spätestens im Frühsommer Insolvenz anmelden muss, die großen Firmen die Corona-Chance nutzen, um ihrerseits massenhaft betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, werden wir alsbald ein dramatisches Hochschnellen der Zahlen bei ALG 1 und 2 erleben.

    Und hier muss nun mit Nachdruck die Frage gestellt werden: wollen wir uns in Zukunft einen xy-Millionen-Sockel an Dauerprekariat leisten? Menschen, die aufgrund Spezialausbildung und/ oder Alter nicht in adäquate alternative Jobs zu vermitteln sind, die wir also bis zum Erreichen der Armutsrentengrenze via ALG 2 alimentieren müssen? Wir können die ja alle zum Spargelstechen schicken, schlagen Sie vor? Sie können mich mal spargelweise, antworte ich.

    ALG 2 (schnell) durch BGE ersetzen

    Um die entwürdigende Prozedur der Almosenbeantragung und -gewährung in den Jobcentern endlich zu Grabe zu tragen, muss die staatlich garantierte Grundsicherung um 180 Grad gedreht werden: weg vom behördlichen Gnadenakt, der zudem sanktionsbewehrt ist, hin zum jedem Bürger zustehenden Bedingungslosen Grundeinkommen. Wie das dann bei Erwerbsaufnahme angerechnet und steuerlich behandelt wird – das sind nachgelagerte technische Fragen. Getroffen werden muss zuerst die Grundsatzentscheidung: millionenstarkes, desillusioniertes Prekariat in Dauer-Hartz 4 oder mündige Bürger, die mittels BGE auf bescheidenem Niveau überleben können und zudem nicht ihren Stolz verlieren. Denn der Verlust von Stolz hat schon so manchen auf politisch komische Ideen gebracht. Höhe und Bewilligungsprozedere von ALG 2 passen einfach nicht zu einem Gemeinwesen, das sich Demokratie nennt, soziale Marktwirtschaft auf die Fahne schreibt und selbstbewusste Staatsbürger beherbergen möchte.

    Sie malen die Sache in zu düsteren Farben, Herr Kolumnist, meinen Sie? Warten Sie ab. Je länger der Shutdown dauert, desto mehr Existenzen werden dauerhaft vernichtet.

    Und nein, die Lösung lautet nicht, die Ausgangssperren vorschnell zu lockern und die Geschäfte morgen wieder zu öffnen, sondern es muss unter Hochdruck an einem Konzept gefeilt werden, das die bevorstehende Massenarbeitslosigkeit sozialverträglich und dabei die Würde des einzelnen nicht aus dem Blick verlierend, auffängt.

    Der oben zitierte Historiker schränkt zwar ein:

    Die Pest hatte sich anbahnende Entwicklungen verstärkt, in Prozessen, die sich allerdings über Jahrzehnte erstreckten.

    Jedoch darf es bei uns nicht wie im geduldigen Spätmittelalter Jahrzehnte dauern, bis sich was ändert, sondern das muss bis zum Sommer dieses Jahres über die Bühne gebracht werden. Bankenrettung funktionierte 2008 ja auch superschnell. Weshalb sollte es uns also nicht gelingen, ALG 2 binnen Dreimonatsfrist in BGE umzuwandeln? Wie gesagt: es handelt sich „nur“ um eine Grundsatzentscheidung. Der Rest ist nachgelagerte Technik.

    #bgejetzt!

  • 12 Euro Mindestlohn: Gebot der Stunde oder Jobkiller?

    12 Euro Mindestlohn: Gebot der Stunde oder Jobkiller?

    Das von der Basis frisch gekürte SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans forderte im innerparteilichen Wahlkampf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns (ML) auf 12 Euro/ Stunde.

    In einem Facebook-Thread, den ich mit der Überschrift …

    Mindestlohn 12€ finde ich gut. Befreit von staatlicher Stütze und kurbelt die Nachfrage an

    … gestartet hatte, oszillierten die Reaktionen von:

    Wissenschaftler haben errechnet, dass 12.98 Euro notwendig sind, um Altersarmut zu verhindern.

    über:

    Ist immer eine Frage des Standpunktes. Die bei mir angestellten Architekten bekommen sicher viel mehr, aber Werkstudenten kann ich mir dann nicht mehr leisten.
    &
    12 Euro liegen deutlich über dem, was in meiner Branche für angestellte Trainer üblich ist.

    bis hin zu:

    Ist Lohn ein Sozialhilfe-Instrument oder die Vergütung für Arbeit?
    &
    Eine betriebsbedingte Entlassung ist die Alternative und kein adäquates Instrument Altersarmut zu verhindern, finde ich.

    Von Anfang an stark umstritten

    Nun war das im Vorfeld des Beschlusses über die  Einführung des MLs im Sommer 2014 (Gesetz trat am 1. Januar 2015 in Kraft) nicht viel anders gewesen, Geschrei und Kassandrarufe erreichten schon damals schwindelerregende Ausmaße. Das Abwandern kompletter Wirtschaftszweige ins benachbarte Ausland wurde prognostiziert, ein dramatischer Niedergang des heimischen Gewerbes herbeiorakelt. Und passiert ist im Nachgang herzlich wenig. Also passiert auf der negativen Seite. Weder kam es zu Massenentlassungen, noch starben Branchen den Kostenexplosion-Sekundentod. Ganz im Gegenteil: der Konjunkturmotor brummt. Die aktuell 9.19€ ML helfen den Niedriglöhnern, besser über die Runden zu kommen und stärken die Binnennachfrage, da das mehr verdiente Geld zum überwiegenden Teil in den Konsum fließt.

    So weit, so gut. Trotzdem müssen Fragen erlaubt sein:
    (a)   Wie viel ML verträgt die Wirtschaft? Kann der problemlos jährlich immer weiter angehoben werden?
    (b)   Ist der ML für sämtliche Branchen praktikabel?
    (c)   Sollen alle Arbeitnehmer davon partizipieren? Was ist bspw. mit Praktikanten, Werkstudenten und Schüleraushilfen?

    Denn natürlich soll der Mindestlohn nicht dazu führen, dass Menschen, die nur eine temporäre Arbeit – z.B. in den Semesterferien –, suchen, in Zukunft aufgrund zu hoher Lohnkosten nicht mehr eingestellt werden. Wie ist der ML für Kleingewerbetreibende, die eine 20-Stunden-Aushilfe beschäftigen möchten, zu sehen? Ein flächendeckender, starrer ML kann durchaus einen negativen Beschäftigungseffekt bewirken. Es wäre blauäugig, dies nicht wahrhaben zu wollen.

    Andererseits – wer vierzig Stunden pro Woche arbeitet, sollte NICHT:
    ■ sich abends bei McDonald’s an die Kasse setzen …
    ■ am Wochenende im Eroscenter die Warmmiete hinzuverdienen …
    ■ als Zweitberuf Banken ausrauben oder Millionärsgattinnen entführen …
    ■ im Jobcenter aufstocken …
    … müssen.

    Schon Roosevelt lehnte Magerlöhne ab

    Der frisch gewählte US-Präsident Franklin D. Roosevelt formulierte seine Abneigung gegen Löhne, die nicht zum Leben ausreichen, im Sommer 1933 auf diese Weise:

    Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.

    9.19€/ Stunde bedeuten hochgerechnet auf den Monat ein Gehalt in der Größenordnung von rund 1600€ brutto. Davon kann, nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, wahrlich niemand ein anständiges Leben, wie es Roosevelt vorschwebte, führen. Vermutlich reicht es noch nicht mal zum eigenen Mini-Apartment, sondern allenfalls zur möblierten Untermiete in einer Vorort-WG. Bei einer Anhebung auf 12€ resultierte daraus ein Monatssalär von immerhin etwas über 2000€. Schwer vorstellbar, dass es Branchen gibt, die das ihren Arbeitnehmern nicht ausbezahlen können. Und große Sprünge kann der Angestellte dann immer noch nicht machen. Weder teure Urlaubsreisen noch Eigenheim oder sorgenfreie Altersvorsorge sind damit möglich.

    Während die beiden oben genannten Sondertatbestände temporäre Beschäftigung (Praktikanten, Werkstudenten) und Kleingewerbe durchaus Ausnahmen nach unten rechtfertigen, greift der Vorwurf des Eingriffs in die Tarifautonomie nicht so richtig. Es steht den Tarifpartnern ja durchaus frei, höhere Standards zu vereinbaren. Bloß unter die 9.19 Euro dürfen sie bei ihrer Vereinbarung nicht gehen. In vielen Branchen wird deshalb mehr bezahlt als der gesetzliche Mindestlohn.

    Der Markt hilft den Niedriglöhnern auch nicht weiter

    Auch ist den Niedriglöhnern nicht mit den abgedroschenen Hinweisen auf ihre (angeblich) niedrige Qualifizierung und den Markt, der (auch hier: angeblich) alles regelt, geholfen. Zum einen trifft es nicht nur gering Qualifizierte, zum anderen müssen ebenfalls schlecht Ausgebildete, die fulltime malochen, ein Gehalt beziehen, das ihre Lebenshaltungskosten deckt. Wer will dem dauerarbeitslosen Romanisten mit gutem Gewissen sagen: „Hättest du vor dreißig Jahren mal besser nicht Italienisch und Französisch studiert, sondern was Anständiges gelernt“? Und als Tipp geben: „Lass dich von der Arbeitsagentur auf Programmierer umschulen. Die werden von der Wirtschaft händeringend gesucht. Oder bewirb dich als Aushilfskraft in nem Altersheim“? Die Weiterbildungskapazität von Menschen ist begrenzt. Aus einem arbeitslosen Bäcker lässt sich nicht so einfach ein IT-Experte machen. Ein Hartz4-LKW-Fahrer wird nicht über Nacht zum Krankenpfleger. Ein jobsuchender Deutschlehrer kann nicht bis zur Rente in einem Call Center telefonieren. Wer bei diesen menschlichen Dramen schulterzuckend auf deren nicht marktfähige Ausbildungsgänge verweist, drückt damit vor allem eins aus – nämlich dass ihm das Schicksal dieser Menschen gepflegt am Arsch vorbeigeht.

    BGE könnte eine Alternative sein

    Unterstellt, es gibt Branchen, die einen Lohn von 12 Euro nicht zahlen können, weil die höheren Personalkosten nicht auf die Verkaufspreise umwälzbar sind – dann böte sich eine weitere Variante der Kompensation an: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das muss nicht sehr hoch bemessen sein. Man könnte mit 500 Euro/ Monat starten. BGE plus Entlohnung unter ML werden steuerfrei gestellt und mit einem reduzierten Beitragssatz zu den Sozialversicherungen belastet. Das wäre ein möglicher Weg, um Vollzeit-40 Stunden-Niedriglöhnern den entwürdigenden Gang zum Jobcenter zu ersparen, um dort nach Aufstockung zu betteln.

    Ein Gehalt, das zur Abdeckung der Lebenshaltungskosten ausreicht, dient so ganz nebenbei der Stärkung der Selbstwertschätzung des einzelnen Arbeitnehmers und nimmt damit Druck aus dem Kessel der täglich spürbarer werdenden Einkommensungleichheit und -ungerechtigkeit. Ein positiver, deeskalierender Effekt, der in einem Gemeinwesen nicht unterschätzt werden sollte.

    Von daher sind 12€ neuer Mindestlohn – von den oben genannten Ausnahmen abgesehen – sinnvoll und zu befürworten.

  • Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Eins muss man dem neuen grünen Spitzenduo lassen: PR kann es.

    Aktuelle Kostprobe:

    Wir müssen das Garantieversprechens des Sozialstaats erneuern,

    erklärt Parteichef Robert Habeck in einem Interview mit der ZEIT, und schon ist das seit Jahren stiefmütterlich behandelte Thema Hartz 4 wieder in aller Munde.

    Agenda 2010: Schlankere Statistik und Dauer-Prekariat

    Zur Erinnerung: ALG 2 wurde im Januar 2005 als direkter Ausfluss der Agenda 2010 eingeführt. Diese sah vor: Halbierung der – Anfang der 2000er chronisch hohen – Arbeitslosenzahl u.a. mittels folgender Maßnahmen: Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der Sozialabgaben der Arbeitgeber, Reduzierung des Bezugs von ALG 1 auf ein Jahr, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, Förderung der Zeitarbeit.

    Die Arbeitslosenstatistik verschlankte man tatsächlich drastisch, im Gegenzug bildete sich jedoch schnell ein postindustrielles Prekariat bestehend aus Dauer-ALG 2-Beziehern, Minijobbern, Aufstockern und Mikro-Scheinselbständigen heraus. Menschen, die es selbst mit zwei Jobs kaum schaffen, ihre monatlichen Fixkosten zu begleichen. Menschen, die sich ihre Klamotten in Sozialkaufhäusern besorgen. Menschen, die Restaurant-, Theater- und Kinobesuche nur aus der Werbung kennen. Menschen, die im Abstand von vier bis acht Wochen bei ihrem Betreuer im Jobcenter antanzen müssen, um dort die eigene Nase zu zeigen, sich über irgendwas belehren zu lassen, an einem Training teilzunehmen oder ein lausig bezahltes Jobangebot präsentiert zu bekommen. Versäumen sie mal einen Termin oder wagen sie es gar, einen – in 90 Prozent der Fälle befristeten – Vermittlungsvorschlag abzulehnen: dann drohen sofort Kürzungen der Grundsicherung. Mir hat nie eingeleuchtet, weshalb ein arbeitsloser Literaturwissenschaftler sich über die Möglichkeit, für 2€ in der Stunde einen Monat lang bei der Spargelernte mithelfen zu dürfen, freuen soll. In derselben Zeit kann er auch drei gute Bücher lesen und Rezensionen dazu tippen.

    Die aktuelle Kopfstärke der Hartz 4-Empfänger beträgt 4.2 Millionen Personen. Mit zwei Millionen Kindern im Schlepptau. Kinder, die in Dauerarmut aufwachsen, nach dem Unterricht durchs TV zappen, statt Hausaufgaben zu machen, schlecht bekocht werden, sich zu wenig bewegen, von allem, was Geld kostet – beispielsweise ein Sportverein – ausgeschlossen sind, in der Schule zurückbleiben, keine Ausbildungsstelle finden, bis sie mit 18 dann endlich selbst ALG 2 beantragen. Das System schafft sich seinen eigenen Nachwuchs, der euphemistisch Kunden genannt wird, obwohl Bittsteller es weitaus besser trifft.

    Liberales Bürgergeld, BGE und nun auch noch die Garantiesicherung

    Nun mangelte es in den vergangenen Jahren nicht an Ideen, Hartz IV zu reformieren oder gar abzuschaffen. Die Liberalen pochen auf ihr Bürgergeld, die Linken fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Während das erstgenannte Modell in der Funktionsweise einer negativen Einkommensteuer eine Bündelung unterschiedlicher Leitungen zu einer einzigen Transferzahlung bedeutet, irgendwo im Bereich von 700 Euro für Alleinstehende gedeckelt ist,  Sanktionierung bei Nicht-Arbeitsaufnahme und Prüfung sowie Auszahlung durch das jeweilige Finanzamt vorsieht – einer Institution, die bisher nicht unbedingt durch soziale Kompetenz auffällt –, scheitert Variante 2 an ihrer (angeblichen) Nicht-Finanzierbarkeit. Die beiden (Volks-) Parteien CDU und SPD, die seit 2005 beinahe jede Regierung stellen, waren bisher nicht willens, das Armut-Verewigungs-Monster ALG II anzutasten. Die Sozialdemokraten, da sie es erschaffen hatten. Die Union, weil sie froh ist, dass es Hartz 4 gibt und die Sozis so dumm sind, die Elternschaft für sich zu proklamieren. Und als die FDP von 2009 bis 13 mit am Kabinettstisch saß, hörte man interessanterweise wenig bis überhaupt nichts vom geplanten Bürgergeld; stattdessen verstieg sich ihr damaliger Vorsitzender zur Warnung vor anstrengungslosem Wohlstand, falls Hartz 4 sanktionsfrei gewährt würde und prägte den Vergleich mit der spätrömischen Dekadenz. Wobei ich ja mit spätrömischer Dekadenz eher Gruppensexorgien in Sandalen und flambierte Flamingozungen als RTL2 und Dosenravioli verbinde. Aber die Liberalen waren noch nie gut darin, zu erkennen, wo die Menschen außerhalb ihrer Stammwählerschaft der Schuh drückt.

    Unterm Strich passierte deshalb – von Mikro-Korrekturen wie der periodischen Erhöhung des Satzes um fünf Euro mal abgesehen – in den vergangenen 13 Jahren Nullkommanichts. Weiterhin pilgern monatlich Millionen Leistungsbezieher aufs Amt, betteln um Wohn-, Heiz- und alle möglichen sonstigen Zuschüsse, werden in Umschulungsmaßnahmen geparkt, plagen sich mit immer wieder neuen Antragsformularen. Eine erniedrigende Prozedur, einer wohlhabenden Nation wie unserer unwürdig.

    Das grüne Konzept

    Habecks Vorschlag einer Garantiesicherung fußt auf folgenden Parametern:

    ■ Erhöhung des Satzes
    ■ Fusion von ALG 2, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög in einem System
    ■ Höhe des zulässigen Schonvermögens wird angehoben. Erst ab einem Vermögen von über 100.000 Euro wird dies auf staatliche Leistungen angerechnet. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum fallen komplett raus aus der Betrachtung
    ■ Ausgezahlt wird die Garantiesicherung durch eine neu zu schaffende  Behörde
    ■ Die Sanktionen gegen Leistungsbezieher fallen weg
    ■ Verbesserung der Situation für Aufstocker. Verdient ein Leistungsbezieher zusätzliches Geld, darf er davon mindestens 30 Prozent behalten.

    Die Kosten des Garantiesicherungsmodells schätzt der Grünen-Vorsitzende auf 30 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die Große Koalition hat für ihren Bundeshaushalt 36,9 Milliarden Euro für das Hartz-IV-System veranschlagt. Habeck will seine Idee im Rahmen der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zur Diskussion stellen. Dieses soll 2020 beschlossen werden. Zwar fließt bis dahin noch eine Menge Wasser die Spree hinunter; jedoch wird es bis zum Regierungswechsel ja auch noch etwas dauern. Auf jeden Fall genügend Zeit, um sich Gedanken über die solide Budgetierung des Vorhabens zu machen.

    „Das ist nichts grundlegend Neues“, sagen Sie?
    „Was soll es bei diesem Dauerbrenner auch GRUNDLEGEND Neues geben?“, antworte ich.
    Das grüne Konzept vereint harmonisch die drei Säulen Bedürftigkeit, Humanität und Finanzierbarkeit miteinander. Und das reicht mir persönlich erstmal völlig aus, um es den anderen Ideen vorzuziehen.

    Das Konzept gibt es schon seit fast einem Vierteljahrhundert. Aber es ist gut, dass die Grünen das liberale Bürgergeld der FDP kopieren wollen. Denn dann haben wir vielleicht die Chance, endlich eine Mehrheit zu bekommen, um es auch in der Realität umzusetzen.

    Tja, warum hat die famose FDP das nicht realisiert? Ich vermute, es wurde einfach zuviel Zeit für Fallschirmspringen verplempert.

    Hat halt wenig mit dem Bürgergeld zu tun und Kubicki ist ja auch kein Freund davon. Noch schlimmer, er hat den Ansatz der Grünen nicht einmal verstanden.

    Der einzige Unterschied ist, dass Habeck vermutlich ein höheres liberales Bürgergeld will. Aber auch da wird sich ein Kompromiss finden lassen.
    © alle vier Zitate aus einer Facebook-Diskussion

    Zahlung und Vermittlung organisatorisch voneinander trennen

    Die Arbeitsagenturen/ Jobcenter konzentrieren sich wieder auf das, wofür sie einstmals erdacht wurden: Aufspüren und Vermitteln nachhaltiger Stellen. Denn das, was die JCer zur Zeit im Angebot haben, verdient oft noch nicht mal das Wort „Arbeit“. Häufig handelt es sich um befristete Jobs im Billiglohnsektor oder Zeitarbeit mit hohen Abzügen vom Gehalt, sodass die Beschäftigten am Ende des Monats aufstocken und/ oder nebenbei schwarz hinzuverdienen müssen. Das kann auf Dauer wirklich nicht die Ultima ratio der deutschen Arbeitsmarktpolitik sein.

    Sobald wir uns vom antiquierten Mantra „Nimm ohne Murren jeden Job an, sonst giltst du als arbeitsscheu und wirst bestraft“ verabschieden, ist schon viel gewonnen.

    Fazit 1: Hartz 4 gehört in den Mülleimer der Sozialgeschichte und durch ein modernes, menschenfreundliches System ersetzt.

    Fazit 2: Sollte das Konzept „Sanktionsfreie Garantiesicherung“ bei den Bürgern populär werden, erschließen sich die Grünen damit das – nicht kleine – Wählerreservoir der Arbeitslosen, bei denen sie bisher kaum punkten konnten.

  • Wo bitte geht’s zur neuen SPD?

    Wo bitte geht’s zur neuen SPD?

    Die SPD befindet sich seit Monaten im ungebremsten Sinkflug. Nach einem kurzen Hype vor einem Jahr mit dem neuen Messias aus Würselen, der mittlerweile schon wieder Geschichte ist, sacken die Beliebtheitswerte bei jeder Umfrage weiter ab. Vom zweiten Stock mit Aussicht aufs Kanzleramt sind wir mittlerweile im Erdgeschoss angelangt mit Blick auf die Hauswand gegenüber, auf der „Angie forever“ prangt. Und der weitere Absturz Richtung Souterrain erscheint nicht ausgeschlossen.

    Gelingt es den frischen sozialdemokratischen Ministern im Kabinett Merkel IV, die SPD aus ihrem Jammertal herauszuführen? Von einem kurzfristigen Zwischenhoch unmittelbar nach Verkündigung der Namen mal abgesehen, wird das nicht dauerhaft und prozentual erfolgreich genug funktionieren, solange die Neuen auf den ausgetretenen Pfaden ihrer Vorgänger wandeln. Ein bloßer Austausch der Gesichter genügt nicht, um uns launischen Wählern einen glaubhaften Kurswechsel zu vermitteln.

    Nun kann man als Nicht-Genosse, wie ich einer bin, mit den Schultern zucken und sagen: so vergeht der Ruhm der Welt, nichts ist für die Ewigkeit gedacht und das gilt halt ebenfalls für die alte Dame SPD. Irgendwann sterben wir alle. Man kann natürlich auch Mitleid empfinden für eine Partei, die es vor lauter Juniorpartnerschaft in der tödlichen Umklammerung der Merkel-CDU nicht schafft, sich mit strategisch wichtigen Fragen auseinanderzusetzen, weil der Regierungsalltag keine Zeit für die Beschäftigung mit Zukunftsthemen lässt. Oder man überlegt, woran es wirklich hapert. Denn der Tod auf Raten der deutschen Sozialdemokratie ist ja kein Naturgesetz, sondern hausgemacht.

    Demokratie ohne starke Opposition taugt nichts

    Ohne starke Oppositionspartei, die jederzeit die Regierung übernehmen könnte, taugt Demokratie wenig. Das Parlament ähnelt dann einem kakophonen Hornissennest, in dem die Vertreter der kleinen Fraktionen lautstark ihre Partikularinteressen als das große Ganze anpreisen. Groko ist eigentlich bloß die letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Alternativen versagen. Als Normalzustand führt sie bei den Bürgern unweigerlich zu Verdruss. Und wir erleben nun bereits die dritte Neuauflage dieses Modells binnen zwölf Jahren. Natürlich auch aufgrund der Weigerung der FDP, Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Genossen haben sich monatelang echt schwer damit getan, erneut mit der Union ins Bett zu steigen. Das muss der Ehrlichkeit halber schon hinzugefügt werden.

    Was fehlt, um von Partei wieder zur Volkspartei mit realistischer Kanzlerambition aufzusteigen, ist ein die Massen mobilisierendes Thema. Sachen wie beste Schulen, gute Pflege, gerechte Steuern und „keine Zweiklassen Medizin!“ sind zwar nett anzuhören, verleiten allerdings keinen unentschlossenen Wähler dazu, sein Kreuz bei der SPD zu setzen.

    Agenda 2010 gehört dringend auf den Prüfstand

    Man muss kein promovierter Wahlforscher sein, um zu erkennen, dass das Volk seit Jahren stark unzufrieden ist mit dem Hartz 4-Regelwerk. Den Stein ins Rollen brachte die im Jahr 2003 verkündete Agenda 2010. Dieses als unbedingt notwendige Flexibilisierung des verkrusteten Arbeitsmarkts angepriesene Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz zu lockern, die betrieblichen Lohnnebenkosten zu senken, den Bezug von ALG 1 auf zwölf Monate zu begrenzen, ALG 2 in Höhe des Sozialhilfesatzes zu gewähren, die Zumutbarkeitsregeln zu verschärfen und die Zeitarbeit zu fördern.

    Aktuell befinden sich rund vier Millionen erwerbsfähige Personen im ALG2-Bezug. Rechnet man deren Kinder hinzu, sind über sechs Millionen Menschen – oft dauerhaft – von Hartz 4 abhängig. Netter, kleiner Nebeneffekt für die Regierung: ein nicht unerheblicher Teil der in den Jobcentern geführten Arbeitssuchenden fällt aus der offiziellen Statistik raus, weshalb die monatlichen Arbeitslosenzahlen stets geschönt daherkommen.

    Kein Wort zu Hartz 4 im Koalitionsvertrag

    ALG 2 ist deshalb – neben Migration und Altersarmut – DAS große Thema, das die Deutschen bewegt. Müsste eigentlich ein gefundenes Fressen für eine sich links nennende Volkspartei sein. Ich schlage das SPD-Programm zur BTW 2017, das mit Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit überschrieben war, auf und entdecke im Kapitel Moderne Ausbildung und sichere Arbeit folgenden winzigen Abschnitt:

    Ein großer Teil der Arbeitslosen befindet sich derzeit nicht mehr im System der Arbeitslosenversicherung, sondern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir werden die Arbeitslosenversicherung wieder stärken.

    Man muss das genau lesen. Arbeitslosenversicherung bedeutet: ALG 1. Zu ALG 2 steht im Programm nichts drin. So wundert es nicht, dass auch im aktuellen Koalitionsvertrag das Thema Hartz 4 komplett ausgespart wird.

    Was, das ist tatsächlich alles, mehr kommt nicht aus Genossensicht? Eine Verewigung dieses Trauerspiels soll der Weisheit letzter Schluss sein? Warum? Als Erklärung bieten sich zwei Gründe an: (1) man hält diese Praxis tatsächlich für die wirkungsvollste (2) die SPD hat das System erfunden und will partout nicht zugeben, dass sie ein bürokratisches Monster schuf.

    ALG 2 schafft ein Dauerprekariat

    Was soll gut daran sein, dass vier Millionen Menschen sich im Abstand von sechs bis acht Wochen mit einer Sachbearbeiterin darüber streiten müssen, ob ihnen der Regelsatz in Höhe von 416 Euro tatsächlich zusteht? Ob das von ihnen seit Jahren bewohnte Appartement eventuell drei Quadratmeter zu groß ist, sie ihre Lebensversicherung oder ihr Auto verkaufen müssen? Sie von Sanktionen bedroht werden, wenn sie ein mieses Jobangebot bei einem Pizzaservice nicht annehmen möchten oder mal einen Termin verpennen? Sie sich kleinste Zusatzverdienste von der Grundsicherung abziehen lassen müssen? Das Jobcenter sie zu ausbeuterischen Zeitarbeitsfirmen schickt? Die Vermittlung in stumpfsinnige Call-Center-Tätigkeiten als Erfolg angesehen wird? Man unterm Strich mit Hartz 4 ein Dauerprekariat bar jeder Perspektive schafft? Ist es für eine linke Partei hinnehmbar, dass mittlerweile die Tafeln die Versorgung eines Teils der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherstellen müssen?

    Steckt dahinter der Grundsatz: besser eine Scheißarbeit als gar keine Arbeit? Oder ist es was Pseudoreligiöses: Gott ist mit den Fleißigen, auch wenn die mit ihrer Arbeit nicht mehr als einen Hungerlohn verdienen?

    Grundeinkommen als menschenwürdige Alternative

    Weshalb zögert die SPD, das Thema Hartz 4 grundsätzlich und radikal anzugehen und begnügt sich stattdessen mit Placebos wie der alljährlichen Erhöhung des Regelsatzes um ein paar mickrige Euro? Weil es keine Alternativen zu diesem entwürdigenden System gibt? Dann sollten sich die Genossen in Finnland, Kanada, Brasilien oder Indien umschauen und dort die verschiedenen Modelle des Grundeinkommens erklären lassen. Über dessen Höhe und die Bedingungen, an die der Bezug geknüpft wird, mag man streiten; aber dass ein monatlicher, sanktionsfreier Grundbetrag menschenfreundlicher daherkommt als das für alle Beteiligten hochgradig nervige Hartz 4-Procedere scheint mir unstrittig zu sein. Und dass ein schlank dimensioniertes Grundeinkommen den Erwerbstrieb mindert, halte ich persönlich für ein Märchen.

    Deutschland als eine der reichsten Volkswirtschaften auf dem Globus leistet sich seit Jahren ein überflüssiges Armutsproblem, Die chronische Geldknappheit wird von den Eltern auf die Kinder vererbt, hat sich in manchen Stadtteilen bereits zu einem flächendeckenden Krebsgeschwür entwickelt. Mit einem „Weiter so“ mit ALG 2 wird man das Dilemma nicht in den Griff bekommen. Die Jobcenter taugen allenfalls als Geldverteilmaschinen, sind aber mit ihrer primären Aufgabe, nämlich der schnellen Weitervermittlung der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt, völlig überfordert. Die JCs sind nichts anderes als Sozialämter, die ihren sogenannten Kunden ständig mit Sanktionen drohen. Das kann auf Dauer kein Lösungsweg sein.

    Die SPD wäre deshalb gut beraten, sich vom Dämon Hartz 4 zu befreien und so verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen. ALG 2 abschaffen und durch ein BGE ersetzen wäre ein plakatives Distinktionsmerkmal zur Union, das die beiden Parteien für den Bürger wieder unterscheidbar macht. Bei uns im Bonner Süden zitieren wir, wenn eine Sache sich als untauglich erweist, von der wir vorher jedoch lange angenommen hatten, dass sie hätte funktionieren können, gerne den Spruch des Alten aus Rhöndorf: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Und probieren im Anschluss was Neues aus. Willy Brandt, der ein paar Kilometer weiter stromaufwärts in Unkel lebte, drückte es so aus: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben“.

    Ich –  als Nicht-Genosse – wünsche der SPD den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden und sich wieder vom Erdgeschoss in den zweiten Stock hochzuarbeiten, von wo aus sie das Kanzleramt ins Visier nehmen kann.

  • Studium ist Ausbildung: Bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende

    Studium ist Ausbildung: Bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende

    Ein großer Teil eines jeden Jahrgangs, der gegenwärtig die Schule verlässt, wird Wissensarbeiter. Studium ist heute Ausbildung, das was vor ein paar Jahrzehnten die Lehre nach der Realschule war. Junge Menschen lernen immer seltener einen klassischen Ausbildungsberuf, sie gehen nicht mehr in die Lehre, um nach drei Jahren Schlosserin, Friseur, Elektrikerin oder Verkäufer zu sein. Rund die Hälfte von ihnen macht Abitur, und die meisten der Abiturienten besuchen anschließend eine Hochschule oder eine Universität, um nach dem Studium Bachelor oder Master zu sein.

    Auch wenn man das Wort Master aus dem Englischen ins Deutsche mit „Meister“ übersetzen könnte, werden die Absolventen der Hochschulen nicht als Vorarbeiter oder Teamleiterin eingesetzt. Längst studiert man nicht mehr, um später mal zur Elite zu gehören. Der Begriff ist ein Euphemismus, denn die Master von heute sind einfache Angestellte, Wissensarbeiter in den Wissensfabriken, ob sie nun BWL oder Informatik, Mathematik oder Kulturwissenschaft studiert haben.

    Studenten: Lehrlinge von heute

    Es hat in den letzten Jahrzehnten eine Inflation der Bildungsabschlüsse stattgefunden, und das muss man gar nicht beklagen. Das Abitur von heute ist der Realschulabschluss von Vorgestern, was früher der Facharbeiter war, ist heute der Bachelor, vielleicht sogar der Master. Auch, dass das alles heute länger dauert als früher, ist nicht zu beanstanden, denn möglicherweise muss man heute tatsächlich mehr lernen, um in den Wissensfabriken einen anständigen Job zu machen, als man es in früheren Jahren musste. Vielleicht braucht man einfach länger, um geistige Fähigkeiten einzuüben, als man braucht, um manuell zum Fachmann zu werden. Das Studium ist zu einer ganz normalen Ausbildung geworden, das, was früher die Lehre war.

    So weit, so gut. Es ergibt sich allerdings ein grundlegendes Problem: Die Auszubildenden werden von den Unternehmen oder Behörden bezahlt, in denen sie ihre Ausbildung machen. Das ist für die Arbeitgeber am Ende vielleicht ein Null-Summen-Spiel: In den ersten Lehrjahren haben sie mehr ausgegeben, als ein Azubi an Leistung erbringen konnte, gegen Ende der Ausbildung sind die Auszubildenden fast schon vollwertige Facharbeiter.

    Wer aber bezahlt die Studierenden, wenn ihr Studium doch auch eine Ausbildung für einen Beruf ist? Einige bekommen immerhin Bafög, die anderen bekommen was von den Eltern. Meistens reicht das nicht, sodass viele Studierende neben dem Studium arbeiten gehen müssen – das macht das Studium ineffektiv und zieht es in die Länge. Man stelle sich vor, Lehrlinge würden neben der Lehre noch irgendwo jobben, um sich die Lehre leisten zu können.

    Bedingungsloses Bafög fürs Studium als Ausbildung

    Von den Freien Demokraten kommt jetzt eine Idee, die man als bedingungsloses Bafög für alle bezeichnen könnte. Jede Studentin und jeder Student bekommt ein Grund-Bafög, das nicht zurückgezahlt werden muss. Das wäre sozusagen Vergütung für das Studium als Ausbildung. Im Gegenzug entfallen alle Vergünstigungen, die die Eltern bisher für den Unterhalt der Kinder bekamen (Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge auf die Steuerlast).

    Man kann so ein Bafög für alle als kleinen Testlauf für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ansehen. Die Idee des BGE ist ja auch, alle staatlichen Zuschüsse zum Leben, die mit Nachweisen der eigenen Bedarfs- oder Notsituation verbunden sind, zu ersetzen durch einen Fixbetrag, der jedem Menschen zusteht. Das Bafög für alle ist nichts anderes als ein BGE für Studierende – auch wenn hier ein Teil des Geldes, den der Mensch zum leben braucht, als Darlehen gezahlt wird, welches irgendwann bei Leistungsfähigkeit durch Arbeitseinkommen mal zurückzuzahlen ist.

    Klingt gut, bringt aber im Moment der Einführung Probleme. Die FDP schlägt als Nicht-rückzahlbaren Teil des Bafög für alle 500 € pro Monat vor. Man kann nun ausrechnen, dass dies für jemanden, der heute den Maximalbetrag des Bafög zuzüglich Kindergeld bekommt, einen Verlust von rund 175 € pro Monat bedeutet. Betrachtet man die Eltern und die Studierenden gemeinsam, profitieren vom FDP-Modell die mittleren Einkommen am meisten, auch bei hohen Einkommen profitieren unterm Strich Eltern und Studierende, der Nachteil aus dem Wegfall der Steuerfreibeträge bei den Eltern ist geringer als die 500 €, die die studierende Tochter bekommt.
    Dieses Problem bleibt natürlich relativ bestehen, wenn man den Bafög-Betrag so weit erhöht, dass es auch für den Sohn der Geringverdiener ein kleines Plus gibt, denn dieses Mehr käme ja auch der berühmten Chefarzttochter zu gute.

    Warum sollte man die Idee, auch als sozialer Liberaler, trotzdem verteidigen?

    Freiheit für die Studierenden – auch von den Eltern.
    Zunächst, weil kein Studierender sich mehr nackt machen müsste, um Bafög zu bekommen. Keine Notwendigkeit mehr, haarklein aufzuführen, wer in der Familie wie viel verdient, wie viel einer auf der Hohen Kante hat. Auch keine Möglichkeiten zum Tricksen mehr für Leute, die geschickte Steuerberater haben. Das schafft Bürokratie ab, reduziert Misstrauen.

    Dann, weil es allen Studierenden echte Unabhängigkeit von ihren Eltern sichert. Wie viele Studierende bekommen das Kindergeld nicht überwiesen, weil es bei den Eltern landet? Ich kenne Fälle, in denen der Stress für die Betroffenen groß war, und manche haben um des lieben Friedens mit den Eltern Willen drauf verzichtet. Wie viele Studierende mit besser verdienenden Eltern aber auch, bei denen die Zuwendungen von der Befriedigung der Vorstellungen der Eltern abhängen?

    Sicherlich kann man an den Details des Konzeptes noch etwas machen. Denkbar ist z.B., dass man den Nicht-Rückzahlbaren Anteil des Bafög um bis zu 200 € pro Monat erhöht, wenn sich eine entsprechende Härtefall-Situation nachweisen lässt. Man sollte aber die Idee eines Bafög für alle nicht gleich totreden, weil man meint, dass sie von einer Partei kommt, der man gern soziale Kälte nachsagt.

    Elternunabhängiges Bafög schafft Freiheit für die Studierenden, Unabhängigkeit. Es ist die Ausbildungsvergütung für die Wissensarbeiter, deren Studium Ausbildung ist, und damit eine Komponente der Modernisierung unseres erfolgreichen Ausbildungssystems.