Der Bundespräsident hat kaum eine Funktion über Repräsentation hinaus, das Bundesverfassungsgericht hat kein institutionelles Gegengewicht. Zeit, beides auf einen Schlag…
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Bundesverfassungsgericht
Contra AfD-Verbotsverfahren
Viele meinen, ein AfD-Verbot wäre ein Selbstläufer, wo doch der Verfassungsschutz längst festgestellt hat, dass die AfD rechtsextrem sei. Aber…
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Grundgesetz – alles gut?
Bei Nomos erschien 2025 der Sammelband "75 Jahre Grundgesetz" - ein Buch mit Beiträgen zu einer akademischen Konferenz, das aber…
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Wer darf seine eigenen Richter wählen?
Das Auswahlverfahren für die Richter am Bundesverfassungsgericht begünstigt ein Gericht, das die Entscheidungen von Regierung und Parlament eher bestätigt als…
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Kopftuchträgerinnen: Referendarinnen zweiter Klasse?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Kopftuchverbot sendet ein Signal der Bevormundung an unsere muslimischen Mitbürger, meint Kolumnist Henning Hirsch
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Hartz 4 ist das Problem
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil nur an den Symptomen herumgedoktert. Das ganze Hartz 4-System muss generalüberholt werden, sagt…
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