Texte zur Sache

Schlagwort: Grundsicherung

Bürgergeld war gestern

Mittlerweile hat auch der letzte Sozialstaatromantiker-Boomer verstanden, dass Reformen hermüssen. Und zwar schon in diesem Herbst, weil sonst die Wirtschaft abschmiert, die Arbeitslosigkeit steigt, das System unbezahlbar wird, und es so halt auch im Wahlprogramm der CDU drinsteht, und der Kanzler zudem zur Eile drängt.

Nun sind ja Reformen per se nichts Schlechtes. Irgendwas wird ständig reformiert – aktuell steht die Bundeswehr wieder ganz oben auf der To-do-Liste – oder re-reformiert wie beispielsweise die Rückabwicklung vieler von der Ampel beschlossener Klimaprojekte. Reform mithin als Normalzustand und Daueraktivität im Politikbetrieb. Warum also nicht auch die Sozialsysteme periodisch überprüfen und – falls notwendig – entsprechend neu justieren? Spricht erst mal nichts dagegen.

Vorab ein paar Zahlen

Aus der Sicht des Bundes stellt die Position ‚Soziales‘ (sog. Haushaltsstelle 11 = Bundesministerium für Arbeit und Soziales) wahrlich einen Riesenbrocken dar: im laufenden Jahr werden dafür nahezu 200 Milliarden Euro verausgabt, was wiederum ca. 38 Prozent des Gesamtbudgets entspricht. Damit ist ‚Soziales‘ unangefochtener Spitzenreiter. Auf den Plätzen folgen ‚Verteidigung‘ (16%) und ‚Allgemeine Finanzverwaltung‘ (was auch immer sich dahinter verbergen mag; knapp 9%). Die Haushaltsstelle 11 wird wiederum in Kapitel unterteilt, von denen die beiden wichtigsten ‚1102: Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter‘ und ‚1101: Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch‘ lauten. Da wir uns im Folgenden auf das Bürgergeld konzentrieren, soll Kapitel 1101 noch etwas weiter aufgedröselt werden. Es gliedert sich in ‚Titel‘, die da heißen: ‚Bürgergeld‘, ‚Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung‘, ‚Verwaltungskosten‘, ‚Leistungen zur Eingliederung in Arbeit‘, ‚Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit‘ zzgl. ein paar weitere kleine Titel und summiert sich auf sagenhafte 55 Mrd. Euro/Jahr (Bund). On top zu rechnen ist der Anteil der Kommunen für Unterbringung & Heizung, der von Bundesland zu Bundesland variiert; wenn wir ihn durchschnittlich hälftig ansetzen, wären das zusätzliche 6 bis 7 Mrd, sodass wir jetzt schon bei 60 angelangt sind. Da allerdings nicht sämtliche Ausgaben eins zu eins den Empfängern zufließen, liest und hört man in den Medien zumeist die Zahl 50 (Milliarden Euro/Jahr), sobald die Rede aufs Bürgergeld kommt, der ich mich, weil ich mir 50 gut merken kann, und das hier eine Kolumne und kein Fachreferat vor Finanzwissenschaftlern ist, der Einfachheit halber anschließen werde.

Den 50 Milliarden stehen aktuell 5.5 Millionen Bezieher gegenüber. Diese splitten sich (grob) in: 4 Mio. erwerbsfähige (-> Arbeitslosengeld II) und 1.5 Mio. nicht-erwerbsfähige (-> Sozialgeld) Empfänger.

Der monatlich vom Jobcenter an den „Kunden“ überwiesene Betrag setzt sich zusammen aus:
 Regelsatz: 563 Euro (alleinstehender Erwerbsfähiger)
 Kaltmiete
 Heizung
 Nebenkosten Wohnung.

Ist natürlich wg. der Mietkosten von Stadt zu Stadt unterschiedlich, überschreitet jedoch selten die 1400-Euro-Marke. Der Normalfall wird darunter liegen, im Intervall zw. 1000 und 1200 Euro. Zusätzlich übernimmt der Staat für die Dauer des Bezugs die Beitragszahlung an die Krankenversicherung.

Das war’s jetzt aber auch mit den langweiligen Zahlen, die ich alle mühsam recherchieren musste; wollte mir dieses Mal aber den Vorwurf, der Hirsch hat wie immer keine Ahnung, ersparen und habe mich morgens nach der ersten Tasse Kaffee drangesetzt, das Internet nach (seriösen) Statistiken zu durchforsten.

Herbst der Reformen

Die Koalition hat den ‚Herbst der Reformen‘ angekündigt, und als erstes soll das Bürgergeld generalüberholt werden.

Wir sind sehr, sehr weit mit der Bürgergeldreform Teil eins, die jetzt im Herbst, wahrscheinlich jetzt im Oktober, das Licht der Öffentlichkeit erblickt – wahrscheinlich in den nächsten ein, zwei Wochen.
© Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

Das reicht von Symbolischem – der freundliche Name Bürgergeld soll weg und durch das etwas sperrige ‚Grundsicherung für Arbeitssuchende‘ ersetzt werden – über Selbstverständlichkeiten – Sozialbetrug wird konsequent verfolgt – hin zu konkreten Kürzungen: Regelsatz einfrieren, Sanktionen bei unentschuldigtem oder mehrmaligem Fernbleiben von Terminen, (bisheriges: Schon-) Vermögen wird angerechnet, bei Überschreiten des Mietendeckels oder der zulässigen Quadratmeterzahl muss sofort eine kleinere Wohnung gesucht werden etc.

Unterm Strich soll eine Einsparung in der Größenordnung von 5 bis 7 Mrd. Euro stehen (die frühere Einschätzung 10 Mrd. erwies sich bei nochmaligem Kalkulieren anscheinend als zu optimistisch angesetzt, weshalb man sie vorerst fallen ließ). Kanzler Merz macht folgende Gleichung auf: 100.000 Bezieher raus = 1.5 Mrd. Euro gespart. Um auf die o.g. Zielgröße zu kommen, müssen also 3-500.000 Empfänger das System verlassen.

Nun klingt das alles erst mal positiv: 5-7 Mrd. sparen, 300.000 Menschen sofort von der ALG2-Hängematte runterwerfen, die freiwerdenden Ressourcen auf die Vermittlung des Rests konzentrieren, die Verweildauer in staatlicher Alimentierung so kurz als möglich gestalten. Alle sind glücklich: die CDU, weil sie eins ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllt, die Regierung, weil sie Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist und das Volk, weil den Sozialschmarotzern endlich der Geldhahn zugedreht wird. Bei näherer Betrachtung gerät man jedoch ins Grübeln und bemerkt, wie kleinmütige Gedanken vom Zwerchfell in die Zwischenhirnrinde hochkriechen:
(a) 300.000 von 4 Millionen sind 7.5 Prozent
(b) 5-7 Mrd. entsprechen 10-14 (in Bezug aufs Bürgergeld), bzw. 2.5-3.5 (in Relation zum Etat des Arbeitsministeriums) oder gar nur 1-1.4 Prozent (in Blickrichtung aufs gesamte Bundesbudget)
(c) v.a. was passiert mit den 3.5 Mio. Erwerbsfähigen, die nach dem Herbst der Reformen weiterhin im ALG2-Bezug verbleiben?

Zu verzagt gedacht, Herr Autor, sagen Sie? Irgendwo muss man anfangen. Und dieser Anfang besteht halt immer in einem ersten Schritt.
Mag sein, antworte ich. Jedoch fehlt mir bei all der Sparerei ein schlüssiges Konzept, wie man diese Menschen wieder in (auskömmlich) bezahlte Arbeit bringt. Nur 3-500.000 aussortieren kann der Weisheit letzter Schluss wahrlich nicht sein. Zumal die prognostizierte Ersparnis für den Bund ja jetzt auch kein großer Wurf ist. Okay, okay, Kleinvieh macht auch Mist; sehe ich ein.

Strengt euch (mehr) an!

Atalay: „Also, es wird schwieriger für diejenigen, die sich nicht anstrengen sozusagen.”
Merz: „Das könnte die Überschrift sein.”
Atalay: „Also die Überschrift: Strengt euch an…!”
Merz: „… dann helfen wir. Und wenn nicht, dann gehen wir davon aus, dass ihr die Hilfe des Staates nicht braucht. […] Wir wollen ja wirklich denen helfen, die die Hilfe brauchen. Und wir wollen vor allem dafür sorgen, dass sie zurück in den Arbeitsmarkt kommen. Da müssen sie hin. Und wir müssen einfach die Zahl derer, die im jetzigen Bürgergeld sind, deutlich reduzieren.”
© RTL: Wer sich nicht anstrengt, braucht „die Hilfe des Staates nicht”

Und hier gelangen wir nun an den Punkt, an dem es spannend wird = was plant die Regierung perspektivisch, um die Arbeitsvermittlung zu beschleunigen? Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht; was aber vllt. daran liegt, dass bis auf die altbekannten Floskeln wie „Wirtschaftsmotor muss rasch angeworfen werden“, „(Unternehmens-) Steuern runter & Energiekosten senken!“, „Arbeit muss sich wieder lohnen“ diesbezüglich von der Politik wenig kommt. Bis der Wirtschaftsmotor erneut auf Hochtouren läuft (unter der optimistischen Voraussetzung, die Trumpschen Zölle lassen das überhaupt zu), sind vermutlich 3 Millionen der heutigen Bürgergeld-Erwerbsfähigen entweder in Rente oder liegen unter der Erde. Was könnte also schnell und konkret getan werden, um (Dauer-) Arbeitslosen zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu verhelfen?

3 Vorschläge:
(1) Zielgerichtete Fortbildungsmaßnahmen in Absprache mit den Betrieben (der Deal lautet: Arbeitsagentur/Jobcenter übernimmt die Finanzierung der Schulung; im Gegenzug verpflichtet sich das Unternehmen, den nun qualifizierten Kandidaten auch tatsächlich einzustellen)
(2) Regionale Zumutbarkeit lockern: notfalls muss 50km (one way) zum Arbeitsplatz gependelt werden
(3) Mehr Wechselbereitschaft: weshalb sollte ein arbeitsloser Schreinergeselle nicht alternativ im Fassadenbau beschäftigt werden, oder ein Industriearbeiter (nach entsprechender Umschulung) sein zukünftiges Glück im Handwerk finden?

Wovon ich persönlich wenig halte, sind Sachen wie: betriebsbedingt entlassener und aufgrund seines fortgeschrittenen Alters (Mitte 50) dauerarbeitsloser Akademiker wird via Zeitarbeitsfirma in Call Center transferiert (im Bekanntenkreis schon erlebt) … solch ein doppeltes Downgrading (beruflich u finanziell) führt in der Konsequenz zu überbordendem Alkoholkonsum, weshalb man diesen Bekannten mittlerweile häufiger in der Suchtklinik als am Arbeitsplatz antrifft.

Achtung: Wir sprechen hier einzig über die Mikroebene. Soll heißen: Wir versuchen, die offenen Stellen (aktuell 600-700.000 in Deutschland) möglichst rasch aus dem Heer der Bürgergeldempfänger zu bestücken. Selbst, wenn das zu 100 Prozent gelänge, verblieben jedoch weiterhin mehr als 2 Millionen Menschen ohne Arbeit -> wohin mit denen? Sollen die geduldig auf das Anspringen der Konjunktur warten?

Die Politik kommt deshalb nicht drumherum, sich Gedanken über die Aufstockung des zweiten Arbeitsmarktes zu machen und muss wahrscheinlich sogar den öffentlichen Sektor vergrößern, wenn sie das Problem (Dauer-) Arbeitslosigkeit konsequent lösen möchte. Widerspricht der liberalen Wirtschaftslehre. Weiß ich. Vor die Wahl gestellt, einer ökonomischen Doktrin zu widersprechen und Menschen in Arbeit zu bringen, entscheide ich mich für die zweite Möglichkeit.

Zuvorderst Symbolpolitik

Wollen wir am Ende dieser Kolumne festhalten:
(A) Es gibt ungefähr 5x so viele Menschen, die Arbeit suchen als offene Stellen
(B) Die Vermittlung aus ALG2 heraus gestaltet sich oft schwierig (z.B. Arbeitsstelle räumlich zu weit entfernt, Bewerber möchte sich beruflich nicht verschlechtern, es gibt schlichtweg keinen passenden Job)
(C) Der weitaus größte Teil der Bezieher ist unverschuldet (dauer-) arbeitslos und würde liebend gerne wieder arbeiten (unter der Voraussetzung, der neue Job ist zumutbar)
(D) Regelsatz plus Miete plus Heizung & Nebenkosten stellen das Existenzminimum sicher
(E) Sozialbetrug (Schwarzarbeit, Verschweigen von Vermögen u.ä. ) ist auch heute schon strafbar.

Die geplanten Sanktionen/Kürzungen – so sie vor Gericht bestehen – mögen in Einzelfällen opportun sein, dürfen aber auf keinen Fall dazu führen, dass man eine der ärmsten Bevölkerungsgruppen unter den Generalverdacht stellt, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen und generell arbeitsscheu zu sein. Dem widersprechen sämtliche Erfahrungen, die ich in den vergangenen 20 Jahren zum Thema Arbeitslosigkeit im Freundes- & Bekanntenkreis gesammelt habe. Niemand gammelt gerne 24/7 zu Hause auf dem Sofa rum. Alle möchten arbeiten, haben aber nach 200 abgelehnten Bewerbungen oft den Glauben ans System verloren und ertränken den Frust in Alkohol. Die Klugen treiben stattdessen Sport, um sich, falls ein Wunder eintreten sollte, und sie bei der 201sten Bewerbung ne Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bekommen, fit zu halten. Sind aber nun mal nicht alle klug. Die Korrelation zwischen (Dauer-) Arbeitslosigkeit und Alkoholismus/Suchtklinik ist eng.

Ob die Leistungen gem. Zweitem & Drittem Sozialgesetzbuch jetzt ALG 2, Hartz 4, Bürgergeld oder Grundsicherung genannt werden, ist ein Nebenkriegsschauplatz. Ich mag den von der Ampel eingeführten Terminus ‚Bürgergeld‘ ganz gerne, weil er freundlich anmutet, kann aber ebenfalls mit Grundsicherung gut leben. Für die Empfänger ist der Inhalt (pünktliche Zahlung) eh wichtiger als das Etikett. Ob der neue Name auch frischen Schwung in die Sache bringt iSv. die Vermittlungsquote zieht an, bleibt abzuwarten. Falls ja, wäre das überaus begrüßenswert. Allein mir fehlt der Glaube. Sanktionen & Kürzungen im Verein mit einer konsequenteren Verfolgung von Sozialbetrug werden zwar dazu führen, dass ein kleiner Prozentsatz der Bezieher aus dem System rausfällt, jedoch wird sich für den Rest (98-99 Prozent) nichts ändern, so lange nicht offene Stellen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.

Rubrik: (bisher) mehr ein Reförmchen denn eine Reform aka Symbolpolitik.

Oktober 7, 2025
Nie war ich so unentschlossen wie vor dieser Wahl (1)

Nie war ich so unentschlossen wie bei dieser Wahl. Was für mich ein Novum ist. Bisher war ich mir entweder zu 99.9 Prozent im Klaren darüber, wo ich mein Kreuz setze oder ich wusste zumindest, wen ich definitiv nicht wählen werde. Von der erstgenannten Entscheidungsvariante befinde ich mich zur Zeit weiter entfernt als Robert Habeck von der Kanzlerschaft, bei Möglichkeit 2 (so lange alles durchstreichen, bis am Ende irgendjemand übrigbleibt) x-e ich heute Scholz, morgen Baerbock und übermorgen Laschet weg, bloß um sie an Tag 4 alle wieder neu auf meine Liste zu setzen und mit dem X-en von vorne zu beginnen.

Die Auswahl ist 3-fach schwierig:
(1) Die Kandidaten überzeugen (mich) alle nicht
(2) Parteiprogramme sind geduldig, lesen tut die eh keiner und am Ende müssen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erfahrungsgemäß große Abstriche gemacht werden
(3) Die Grenzen zwischen den Parteien der Mitte verwischen immer mehr. Die CSU hat den Klimaschutz entdeckt, die CDU ließe beim Mindestlohn mit sich reden, die SPD (zumindest deren Finanzminister) hütet die Schwarze Null argwöhnischer als weiland der Schwarze-Null-Gralswächter Schäuble, die Grünen lieben plötzlich die NATO und schwören ewige Bündnistreue. Die Liberalen wollen dieses Mal unbedingt regieren und wären folglich bereit, jede Menge grüne, rote oder schwarze Kröten zu schlucken. Hauptsache, die FDP bekommt die Finanz-, Außen- und WLAN-für-alle-Ministerien zugesprochen. Im Gegenzug würden die Liberalen sogar Lastenfahrrad-Subventionen durchwinken. Wer’s experimentell oder gar riskant bevorzugt, muss deshalb entweder an den irrlichternden linken oder völkisch-trüben rechten Rand ausweichen.

Ich bin also immer noch hochgradig unentschlossen, wohin mit meinen beiden Stimmen und beschließe, mir ausnahmsweise die Parteiprogramme reinzuziehen. Natürlich nicht komplett – würde ich das tun, wäre ich am Ende reif für die geschlossene Psychiatrie –, sondern punktuell. Beginnen wir heute mit dem spannenden Thema „Hartz 4“ und schau’n mal ergebnisoffen, was die Schwarzen, Roten, Gelben, Grünen, Hellblauen und Dunkelroten dazu sagen.

Hartz 4 – was dazu in den Parteiprogrammen drinsteht

Prinzip des Forderns und Förderns erhalten … Soziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu stehen wir. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns aber nicht geben.

Wir starten eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, um zum Beispiel Sprachkompetenzen und Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Wir werden jedem ein Angebot machen, damit die Betroffenen wie der für sich selbst und andere sorgen können. Wir stehen zum Fördern und Fordern. Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten.

Damit mehr geringqualifizierte Arbeitslose an einer Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, werden wir die Rahmenbedingungen verbessern.

Die Anrechnung von Einkommen im SGB II wollen wir neu ausgestalten, um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV zu fördern. Ziel muss sein, möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen.
© Gemeinsam für ein modernes Deutschland – Programm für Stabilität und Erneuerung von CDU & CSU, S. 61: Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

Kurzfazit CDU/CSU: Bei „Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten“ habe ich aufgehört zu lesen. Die Union will – von ein paar kleinen kosmetischen Korrekturen abgesehen – an Hartz 4 also nichts ändern.

Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und Betroffene und Sozialverbände mit einbeziehen …

Wir haben wegen der Corona-Pandemie die Vermögensprüfung weitestgehend ausgesetzt. Man läuft nicht mehr Gefahr, aus der Wohnung ausziehen zu müssen. Dadurch können sich die Behörden und die Betroffenen in den ersten Monaten mit voller Energie auf eine sinnvolle Wiederaufnahme der Beschäftigung konzentrieren. Die guten Erfahrungen aus diesen vorübergehenden Maßnahmen haben uns darin bestätigt, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft Vermögen und Wohnungsgröße innerhalb der ersten zwei Jahre nicht überprüft werden und das Schonvermögen erhöht wird. Das Bürgergeld beinhaltet Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung.
© Aus Respekt vor deiner Zukunft – Das Zukunftsprogramm der SPD, S. 33: Solidarität erweitern

Kurzfazit SPD: Hartz 4 wird umgelabelt in Bürgergeld und mit ein paar bunten Schleifen à la „(vorübergehende) Aussetzung der Vermögensprüfung“ verziert. Nimmt man die bunten Schleifen wieder ab und kratzt den neuen Namen runter, ist in der Tüte jedoch immer noch das alte Hartz 4 drin. Ist vermutlich so ein Schröder-Steinbrück-Clement-Nostalgieding. Obwohl die meisten Sozis wissen, dass Hartz 4 großer Mist ist, darf daran, weil’s die SPD vor 20 Jahren erfunden hatte, nicht gerüttelt werden.

Wir Freie Demokraten wollen das Liberale Bürgergeld. Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer. Selbst verdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden …

Wir Freie Demokraten wollen bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld. Die aktuellen Regeln sind demotivierend und sie belohnen kaum, die Grundsicherung durch eigene Arbeit Schritt für Schritt zu verlassen. Bessere Hinzuverdienstregeln ermöglichen aber genau das: Sie bilden eine trittfeste Leiter, die aus Hartz IV herausführt …

Wir Freie Demokraten wollen das Schonvermögen in der Grundsicherung ausweiten. Das betrifft insbesondere das Altersvorsorge- Vermögen, die selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte angemessene Kraftfahrzeug. Wir wollen Menschen davor bewahren, ihre auch abseits der staatlichen Förderung eigenverantwortlich und hart erarbeitete Altersvorsorge auflösen zu müssen …

Wir Freie Demokraten wollen beim Arbeitslosengeld II beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld einen einheitlichen Satz für alle erwachsenen Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher – unabhängig vom Beziehungsstatus.
© Nie gab es mehr zu tun – Wahlprogramm der Freien Demokraten, S. 64: Liberales Bürgergeld

Kurzfazit FDP: Klingt beim ersten Zuhören gut. So wie alles, was Hartz 4 obsolet machen würde, erstmal gut klingt. Wie ich die FDP kenne, steckt da jedoch irgendwo im Kleingedruckten ein Pferdefuß drin.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Grundsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Das soziokulturelle Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen Kürzungstricks beenden. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Jugendliche in leistungsempfangenden Familien sollen ohne Anrechnung Geld verdienen dürfen. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer einfachen Selbstauskunft geprüft. Das Schonvermögen wird angehoben. Wir streben an, die soziale Sicherung schrittweise weiter zu vereinfachen, indem wir die existenzsichernden Sozialleistungen zusammenlegen und ihre Auszahlung in das Steuersystem integrieren. Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen. Durch die Abschaffung der bürokratischen und entwürdigenden Sanktionen schafft die Garantiesicherung Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Wir brauchen einen Perspektivenwechsel bei der Arbeitsförderung mit ausreichend Personal, um der Unterschiedlichkeit der langzeitarbeitslosen Menschen gerecht zu werden. Notwendig sind intensive Betreuung, individuelle Unterstützung und anstelle eines Vermittlungsvorrangs in prekäre Arbeit wollen wir einen Vorrang für Ausbildung und Qualifizierung.
© Deutschland, alles ist drin – Grünes Wahlprogramm, S. 111: Wir sichern die sozialen Netze

Kurzfazit Grüne: Ich entdecke „Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen“ und bin schon halbwegs begeistert. Im Unterschied zum liberalen Bürgergeld befürchte ich bei der grünen Grundsicherung keinen Pferdefuß im Kleingedruckten. PS. Anmerkung des Lektors: Passage ist zu lang. Zwischendurch bitte Absätze bilden, um den Lesefluss zu erleichtern.

Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
© Deutschland. Aber normal – Wahlprogramm der AfD, S. 121: Aktivierende Grundsicherung – Arbeit, die sich lohnt

Kurzfazit AfD: Thema wird – v.a. vor dem Hintergrund, dass die AfD bei den Langzeitarbeitslosen seit langem um Stimmen buhlt – etwas stiefmütterlich abgehandelt. So richtig schlau wird man aus dem kurzen Abschnitt nicht. Es steht jedoch zu vermuten, dass die Hellblauen weder die Regelsätze signifikant erhöhen, noch am Sanktionsinstrumentarium was ändern oder gar Hartz 4 grundlegend reformieren wollen.

Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit (vgl. Kapitel »Gute Arbeit«), eine bessere Erwerbslosenversicherung (siehe oben) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Sonderbedarf, zum Beispiel für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung, wird im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden zusätzlich zur Mindestsicherung auch höhere Wohnkosten übernommen.

Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung muss jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden (Inflationsausgleich). Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft, wobei sichergestellt sein muss, dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind. Für Kinder wollen wir eine eigenständige Grundsicherung einführen (siehe unten) …

Alle Sanktionen, also Kürzungen des Existenzminimums, müssen ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 bereits eine notwendige rote Linie gegen die bisherige Sanktionspraxis gezogen. Das Grundrecht auf soziale Teilhabe muss auch für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen umgesetzt werden. Die bisherigen Sanktionsregelungen im SGB II sowie die Leistungseinschränkungen im SGB XII müssen gestrichen werden. Das sozialkulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und darf nicht durch Sanktionen unterschritten werden.
© Zeit zu handeln! – Wahlprogramm der Linken, S. 26: Bedarfsdeckende und sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung

Kurzfazit Die Linke: Verbal der am weitesten zielende Reformvorschlag: „Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen“. Auch „Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen“, gefällt mir außerordentlich gut.

2x progressiv, 3x konservativ, 1x nebulös

Sämtliche sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben also verstanden, dass ALG 2 und Hartz 4 Reizwörter darstellen, die es zu vermeiden gilt, wenn man nicht Gefahr laufen möchte, auf Wählerstimmen aus dem Langzeitarbeitslosen-Reservoir komplett zu verzichten. Wir lesen mithin schön klingende Begriffe in den Programmen: Bürgergeld, Garantiesicherung, Grundsicherung (okay, die gibt’s schon länger), Gute-Arbeit-Mindestsicherung. Am besten gefällt mir bisher jedoch „Modellprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen“.

Am progressivsten rücken augenscheinlich Grüne und Die Linke dem Dämon „Hartz 4“ zu Leibe. Ob und inwieweit sich dabei die Gute-Arbeit-Mindestsicherung (Linke) von der Garantiesicherung (Grüne) unterscheidet – darüber sollen sich Experten die Köpfe heiß reden. Das bisherige System beibehalten wollen Union, AfD und die SPD. Jeweils mit kleinen kosmetischen Korrekturen, aber am Grundsatz „Zu wenig Kohle für ein würdevolles Leben bei gleichzeitig Sanktionen, wenn man irgendeine der 1000 dummen Maßnahmen nicht sofort freudig erfüllt“ soll nicht gerüttelt werden. (Mir) etwas nebulös bleibt das liberale Bürgergeld. Irgendwas mit negativer Anrechnung auf die Einkommenssteuer oder reduzierter Steuer oder reziproken Steuersätzen oder ganz was anderes. Auf jeden Fall für den Normalo-Wahlberechtigten wie mich sehr/zu kompliziert. Am Ende kommt bei dieser Berechnung eventuell noch weniger für den Leistungsempfänger raus, als er aktuell bekommt. Zutrauen täte ich der FDP das.

Fazit nach den kumulierten Kurzfaziten
Beim Thema „Hartz 4 und dessen schleunige Überwindung“ gehen meine Punkte an Grüne und die Linke. Die anderen vier Parteien schwächeln da (teils erheblich). Denn dass Hartz 4 auf den Müllhaufen der Sozialgeschichte gehört – dazu habe ich in der Vergangenheit ja schon mehrere Kolumnen veröffentlicht. Gäb’s im Wahl-O-Maten einzig diese Frage, müsste ich mein Kreuz also entweder bei den Ökos oder bei den Sozialisten machen, die hier beide eindeutig den Sieg davontragen.

Klima? Will keiner mehr lesen

Da aber eine (meine) Wahlentscheidung selbstredend nicht nur von 1 Thema abhängt und der aktuelle Wahl-O-Mat noch gar nicht freigeschaltet ist, wollen wir uns kommende Woche an dieser Stelle entweder mit dem Mindestlohn, den unterschiedlichen Standpunkten der Parteien zur Asylfrage oder ganz generell mit Migration & Menschenrechten beschäftigen. Ich entscheide dann spontan, wozu ich was schreiben möchte … Und warum nicht zum Klima, weshalb schreiben Sie nicht was übers Klima, Herr Hirsch, fragen Sie mich?

Weil seit Wochen ALLE was übers Klima schreiben. Mir hängt das Thema mittlerweile echt Bioflora-Dünndarm-lang zum Anus raus. Dass sich das Klima wandelt, weiß ich. Dass der menschengemachte Anteil daran groß ist, weiß ich ebenfalls. Und dass ich persönlich demnächst von meinem Diesel-Kombi auf ein Lastenrad umsteigen und meiner geliebten Currywurst für immer Lebewohl sagen soll, habe ich auch begriffen. Denn wenn ich weiter Diesel fahre, im Sommer grille und 1x/Monat in der Kölner Innenstadt bei Wurst Willy einkehre, wird sich nichts ändern und wir werden abwechselnd entweder verdorren oder absaufen. Mir alles längst bewusst, weil mir das missionarische Klimaretter täglich dutzendfach unter meine Facebook-Beiträge posten. Aber ob ICH was dazu schreiben möchte – da bin ich heute sehr unsicher. Das Thema „Mindestlohn“ finde ich wirklich spannender, als vegane Kochrezepte auszutauschen. Wenn das Wetter schön sein sollte, schreibe ich aber vielleicht auch gar nichts, sondern gehe stattdessen spazieren oder ein Eis essen. Wie gesagt: Ich entscheide das spontan.

Am Ende dieser Kolumne freue ich mich auf jeden Fall darüber, heute mal einen schnellen Blick in 6 Parteiprogramme reingeworfen zu haben. Wann macht man das schon, wenn man kein habilitierter Parteiprogramm-Exegese-Experte ist, der damit seinen Lebensunterhalt bestreitet? Kolumnen zu Papier bringen ist nicht nur Nonsens; manchmal dient es auch der Bildung (des Kolumnisten).

August 27, 2021
Hartz 4 gehört in den Mülleimer

Eins muss man dem neuen grünen Spitzenduo lassen: PR kann es.

Aktuelle Kostprobe:

Wir müssen das Garantieversprechens des Sozialstaats erneuern,

erklärt Parteichef Robert Habeck in einem Interview mit der ZEIT, und schon ist das seit Jahren stiefmütterlich behandelte Thema Hartz 4 wieder in aller Munde.

Agenda 2010: Schlankere Statistik und Dauer-Prekariat

Zur Erinnerung: ALG 2 wurde im Januar 2005 als direkter Ausfluss der Agenda 2010 eingeführt. Diese sah vor: Halbierung der – Anfang der 2000er chronisch hohen – Arbeitslosenzahl u.a. mittels folgender Maßnahmen: Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der Sozialabgaben der Arbeitgeber, Reduzierung des Bezugs von ALG 1 auf ein Jahr, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, Förderung der Zeitarbeit.

Die Arbeitslosenstatistik verschlankte man tatsächlich drastisch, im Gegenzug bildete sich jedoch schnell ein postindustrielles Prekariat bestehend aus Dauer-ALG 2-Beziehern, Minijobbern, Aufstockern und Mikro-Scheinselbständigen heraus. Menschen, die es selbst mit zwei Jobs kaum schaffen, ihre monatlichen Fixkosten zu begleichen. Menschen, die sich ihre Klamotten in Sozialkaufhäusern besorgen. Menschen, die Restaurant-, Theater- und Kinobesuche nur aus der Werbung kennen. Menschen, die im Abstand von vier bis acht Wochen bei ihrem Betreuer im Jobcenter antanzen müssen, um dort die eigene Nase zu zeigen, sich über irgendwas belehren zu lassen, an einem Training teilzunehmen oder ein lausig bezahltes Jobangebot präsentiert zu bekommen. Versäumen sie mal einen Termin oder wagen sie es gar, einen – in 90 Prozent der Fälle befristeten – Vermittlungsvorschlag abzulehnen: dann drohen sofort Kürzungen der Grundsicherung. Mir hat nie eingeleuchtet, weshalb ein arbeitsloser Literaturwissenschaftler sich über die Möglichkeit, für 2€ in der Stunde einen Monat lang bei der Spargelernte mithelfen zu dürfen, freuen soll. In derselben Zeit kann er auch drei gute Bücher lesen und Rezensionen dazu tippen.

Die aktuelle Kopfstärke der Hartz 4-Empfänger beträgt 4.2 Millionen Personen. Mit zwei Millionen Kindern im Schlepptau. Kinder, die in Dauerarmut aufwachsen, nach dem Unterricht durchs TV zappen, statt Hausaufgaben zu machen, schlecht bekocht werden, sich zu wenig bewegen, von allem, was Geld kostet – beispielsweise ein Sportverein – ausgeschlossen sind, in der Schule zurückbleiben, keine Ausbildungsstelle finden, bis sie mit 18 dann endlich selbst ALG 2 beantragen. Das System schafft sich seinen eigenen Nachwuchs, der euphemistisch Kunden genannt wird, obwohl Bittsteller es weitaus besser trifft.

Liberales Bürgergeld, BGE und nun auch noch die Garantiesicherung

Nun mangelte es in den vergangenen Jahren nicht an Ideen, Hartz IV zu reformieren oder gar abzuschaffen. Die Liberalen pochen auf ihr Bürgergeld, die Linken fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Während das erstgenannte Modell in der Funktionsweise einer negativen Einkommensteuer eine Bündelung unterschiedlicher Leitungen zu einer einzigen Transferzahlung bedeutet, irgendwo im Bereich von 700 Euro für Alleinstehende gedeckelt ist, Sanktionierung bei Nicht-Arbeitsaufnahme und Prüfung sowie Auszahlung durch das jeweilige Finanzamt vorsieht – einer Institution, die bisher nicht unbedingt durch soziale Kompetenz auffällt –, scheitert Variante 2 an ihrer (angeblichen) Nicht-Finanzierbarkeit. Die beiden (Volks-) Parteien CDU und SPD, die seit 2005 beinahe jede Regierung stellen, waren bisher nicht willens, das Armut-Verewigungs-Monster ALG II anzutasten. Die Sozialdemokraten, da sie es erschaffen hatten. Die Union, weil sie froh ist, dass es Hartz 4 gibt und die Sozis so dumm sind, die Elternschaft für sich zu proklamieren. Und als die FDP von 2009 bis 13 mit am Kabinettstisch saß, hörte man interessanterweise wenig bis überhaupt nichts vom geplanten Bürgergeld; stattdessen verstieg sich ihr damaliger Vorsitzender zur Warnung vor anstrengungslosem Wohlstand, falls Hartz 4 sanktionsfrei gewährt würde und prägte den Vergleich mit der spätrömischen Dekadenz. Wobei ich ja mit spätrömischer Dekadenz eher Gruppensexorgien in Sandalen und flambierte Flamingozungen als RTL2 und Dosenravioli verbinde. Aber die Liberalen waren noch nie gut darin, zu erkennen, wo die Menschen außerhalb ihrer Stammwählerschaft der Schuh drückt.

Unterm Strich passierte deshalb – von Mikro-Korrekturen wie der periodischen Erhöhung des Satzes um fünf Euro mal abgesehen – in den vergangenen 13 Jahren Nullkommanichts. Weiterhin pilgern monatlich Millionen Leistungsbezieher aufs Amt, betteln um Wohn-, Heiz- und alle möglichen sonstigen Zuschüsse, werden in Umschulungsmaßnahmen geparkt, plagen sich mit immer wieder neuen Antragsformularen. Eine erniedrigende Prozedur, einer wohlhabenden Nation wie unserer unwürdig.

Das grüne Konzept

Habecks Vorschlag einer Garantiesicherung fußt auf folgenden Parametern:

■ Erhöhung des Satzes
■ Fusion von ALG 2, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög in einem System
■ Höhe des zulässigen Schonvermögens wird angehoben. Erst ab einem Vermögen von über 100.000 Euro wird dies auf staatliche Leistungen angerechnet. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum fallen komplett raus aus der Betrachtung
■ Ausgezahlt wird die Garantiesicherung durch eine neu zu schaffende Behörde
■ Die Sanktionen gegen Leistungsbezieher fallen weg
■ Verbesserung der Situation für Aufstocker. Verdient ein Leistungsbezieher zusätzliches Geld, darf er davon mindestens 30 Prozent behalten.

Die Kosten des Garantiesicherungsmodells schätzt der Grünen-Vorsitzende auf 30 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die Große Koalition hat für ihren Bundeshaushalt 36,9 Milliarden Euro für das Hartz-IV-System veranschlagt. Habeck will seine Idee im Rahmen der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zur Diskussion stellen. Dieses soll 2020 beschlossen werden. Zwar fließt bis dahin noch eine Menge Wasser die Spree hinunter; jedoch wird es bis zum Regierungswechsel ja auch noch etwas dauern. Auf jeden Fall genügend Zeit, um sich Gedanken über die solide Budgetierung des Vorhabens zu machen.

„Das ist nichts grundlegend Neues“, sagen Sie?
„Was soll es bei diesem Dauerbrenner auch GRUNDLEGEND Neues geben?“, antworte ich.
Das grüne Konzept vereint harmonisch die drei Säulen Bedürftigkeit, Humanität und Finanzierbarkeit miteinander. Und das reicht mir persönlich erstmal völlig aus, um es den anderen Ideen vorzuziehen.

Das Konzept gibt es schon seit fast einem Vierteljahrhundert. Aber es ist gut, dass die Grünen das liberale Bürgergeld der FDP kopieren wollen. Denn dann haben wir vielleicht die Chance, endlich eine Mehrheit zu bekommen, um es auch in der Realität umzusetzen.

Tja, warum hat die famose FDP das nicht realisiert? Ich vermute, es wurde einfach zuviel Zeit für Fallschirmspringen verplempert.

Hat halt wenig mit dem Bürgergeld zu tun und Kubicki ist ja auch kein Freund davon. Noch schlimmer, er hat den Ansatz der Grünen nicht einmal verstanden.

Der einzige Unterschied ist, dass Habeck vermutlich ein höheres liberales Bürgergeld will. Aber auch da wird sich ein Kompromiss finden lassen.
© alle vier Zitate aus einer Facebook-Diskussion

Zahlung und Vermittlung organisatorisch voneinander trennen

Die Arbeitsagenturen/ Jobcenter konzentrieren sich wieder auf das, wofür sie einstmals erdacht wurden: Aufspüren und Vermitteln nachhaltiger Stellen. Denn das, was die JCer zur Zeit im Angebot haben, verdient oft noch nicht mal das Wort „Arbeit“. Häufig handelt es sich um befristete Jobs im Billiglohnsektor oder Zeitarbeit mit hohen Abzügen vom Gehalt, sodass die Beschäftigten am Ende des Monats aufstocken und/ oder nebenbei schwarz hinzuverdienen müssen. Das kann auf Dauer wirklich nicht die Ultima ratio der deutschen Arbeitsmarktpolitik sein.

Sobald wir uns vom antiquierten Mantra „Nimm ohne Murren jeden Job an, sonst giltst du als arbeitsscheu und wirst bestraft“ verabschieden, ist schon viel gewonnen.

Fazit 1: Hartz 4 gehört in den Mülleimer der Sozialgeschichte und durch ein modernes, menschenfreundliches System ersetzt.

Fazit 2: Sollte das Konzept „Sanktionsfreie Garantiesicherung“ bei den Bürgern populär werden, erschließen sich die Grünen damit das – nicht kleine – Wählerreservoir der Arbeitslosen, bei denen sie bisher kaum punkten konnten.

November 16, 2018
50plus – zu alt für nen neuen Job, zum Sterben zu jung

Am langen Osterwochenende blättere ich durch den General-Anzeiger und entdecke in der Gründonnerstag-/ Karfreitagausgabe einen mit Schaufensterdebatte* betitelten Kommentar zum Thema „Solidarisches Grundeinkommen“, in dem folgende Passage steht:

Das solidarische Grundeinkommen, das 1500 Euro monatlich für gemeinnützige Arbeit betragen soll, können nur jene bekommen, die tatsächlich arbeitsfähig sind. Doch eben diese Personen sollte man in offene Stellen vermitteln. Die Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften. Wer zuverlässig als Hausmeister, als Übungsleiter oder als Betreuung für alte Menschen arbeiten kann, der schafft auch den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt.

Prima, denke ich. Das erzähle ich gleich mal meinem 54jährigen Kumpel Horst-Jürgen – ein studierter Volkswirt mit zweieinhalb Jahrzehnten Erfahrung in Marketing und PR –, der seit drei Jahren händeringend nach einer neuen Festanstellung sucht. Der hat schon so viele Bewerbungen – und die sind sowohl vom Text als auch von der Optik her wirklich gut gemacht –, verschickt, dass er bei 250 aufgehört hat, zu zählen. Als Antwort erhält er entweder dieses Standardschreiben: „Wir danken Ihnen für Ihre Bewerbung als XY (m/w) und Ihr Interesse an einer Mitarbeit bei YZ. Nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Bewerbungsunterlagen müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir uns nicht für Sie entschieden haben. Wir bedauern, dass wir Sie nicht berücksichtigen konnten. Ihre elektronischen Bewerbungsunterlagen haben wir gelöscht. Für Ihre weitere Suche nach einer neuen Herausforderung wünschen wir Ihnen alles Gute und viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen“, oder es erfolgt überhaupt keine Reaktion. Sowas gibt’s nicht, sagen Sie? Doch, sowas gibt’s.

Schablonenweisheit ersetzt praxisnahe Rezepte

An Ostersamstag dann der nächste Kommentar derselben Redakteurin. Betitelt mit Augenwischerei**. Nun beschäftigt sie sich mit dem „Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit“. Ich hole mir einen Kaffee, setze mich bei schönem Wetter auf meine Terrasse und bin gespannt, was sie an praktischen Tipps für Horst-Jürgen auf Lager hat. Ich entdecke Sätze wie diesen:

Bei Hartz 4 war schon der Name ein Kommunikationsdesaster.

Okay. Ich bin mit meinem eigenen Vornamen auch nicht hundert Prozent glücklich. Aber ich heiße nun mal Henning, und das Programm nennt sich Hartz 4. So what?

Es geht weiter im Text:

Die aktuelle Debatte um Hartz 4 und ein solidarisches Grundeinkommen ist überflüssig und setzt die falschen Signale. Sie erweckt den Eindruck, als könne Hartz 4 abgeschafft werden […] denn der Sprung in einen Job, auch wenn er niedrig bezahlt ist, muss attraktiver sein, als alleine von staatlichen Hilfen zu leben.

Was ist das denn für eine ausgelutschte Phrasendrescherei: Kurs Mikroökonomie 1 für BWL-Studenten im Grundstudium? Tippen in den Osterferien Volontäre die Leitkolumnen im General-Anzeiger?

Mit zunehmender Lesedauer verdüstert sich meine Laune, und bei diesem Absatz:

Es wäre wirklich kontraproduktiv, solche Leute in von der öffentlichen Hand künstlich erschaffenen Jobs zu parken, in denen sie zudem Handwerkern und Dienstleistern auf dem freien Markt Konkurrenz machen.

zeigt sich die Sonne solidarisch und verkriecht sich hinter einer dicken Regenwolke.

Außer, dass weder Grundeinkommen noch staatlich geschaffene Jobs was taugen, Hartz 4 auf ewig beibehalten wird, und sich die Gesellschaft mit relativer Armut der partout nicht vermittelbaren Menschen abfinden muss, steht da nichts drin. Kein einziger zukunftsweisender Satz, wie man das Problem der Dauerarbeitslosigkeit sinnvoll anpacken könnte. Eine Aneinanderreihung von marktliberalen Plattitüden. In den 80ern, als ich BWL studierte, hätte ich den Text kritiklos geschluckt. Aber da war ich auch noch fest davon überzeugt, es existierten keine tanzbaren Songs jenseits von Frankie goes to Hollywood, und Hayek sei der Messias. Wenn man älter wird, begreift man jedoch, dass der Homo oeconomicus eine Erfindung Mathematik besessener Professoren ist, man auch klassische Musik gut hören kann, und Hayek nicht für Situationen taugt, in denen schnell entschieden werden muss. Bis in die Redaktionsstube des G-A hat sich diese Erkenntnis allerdings nicht herumgesprochen. Hier wird stattdessen VWL für Dummies gepredigt.

Dreieinhalb Millionen dauerhaft Unterbeschäftigte

Um die beiden oben zitierten blutleeren Kommentare nun ein bisschen mit Leben zu füllen, beginne ich mit Statistik: Knapp eine Million Menschen gelten in Deutschland als langzeitarbeitslos. Das sind gemäß § 18 SGB 3 all diejenigen, die ein Jahr und länger ohne Beschäftigung sind. Davon der Löwenanteil – wen wundert’s? – im ALG 2-Bezug. Hinzugezählt werden müssen Umschüler, 1€-Jobber und Personen, die zwar schon lange suchen, sich jedoch bisher nie arbeitslos gemeldet haben (weil sie bspw. noch von ihrer Abfindung leben oder gerade ihr kleines Erbe verfrühstücken), sodass die Behörden von rund 3,5 Millionen sogenannten (dauerhaft) Unterbeschäftigten ausgehen. Darunter ein nicht unerheblicher Anteil aus der Bevölkerungsgruppe: 50plus.

Die ü50-jährigen sind zwar nicht häufiger von Kündigung betroffen als ihre jüngeren Kollegen. Befinden sie sich allerdings erst einmal im Zustand der Arbeitslosigkeit, tun sie sich bedeutend schwerer als die anderen Bewerber, einen neuen Job an Land zu ziehen. Es gilt die Faustregel: je älter du bist, desto illusorischer wird es, dass dich jemand sozialversicherungspflichtig beschäftigen möchte.

Was getan wird und was man stattdessen besser tun sollte

Was passiert nun mit diesen Jungsenioren, die aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen aus dem Erwerbsleben gekegelt wurden? Als Möglichkeiten bieten sich an – sie:
(1)    in ein ihrer Ausbildung und Erfahrung entsprechendes Arbeitsverhältnis zu vermitteln
(2)    umzuschulen
(3)    für einen Euro öffentliche Grünanlagen reinigen oder im Frühjahr Spargel stechen zu lassen
(4)    via Zeitarbeit in Call Center zu stecken, damit sie dort ihre Mitmenschen mit telefonischer Meinungsforschung nerven
(5)    bis zum 58sten Lebensjahr in ALG 2 zu parken und von dort aus in die Frühverrentung schicken.

zu:
(1) funktioniert anscheinend nicht. Andernfalls wären diese Menschen nicht langzeitarbeitslos
(2) umschulen: einen ü50-jährigen? Zu was?
(3) kann man tun. Bewegung an der frischen Luft hat ja noch niemandem geschadet. Sollte aber keine Dauerlösung für einen promovierten Volkswirt wie Horst-Jürgen sein. Führt in der Konsequenz zu Frustration und Alkoholismus (er trinkt mittlerweile echt deutlich mehr als vor seiner Kündigung)
(4) dasselbe wie (3)
(5) was für eine Verschwendung an Erfahrung bei gleichzeitig vorhersehbarer Altersarmut.

Wir reden von Menschen mit zum Teil hervorragender Ausbildung, langjähriger Berufsexpertise, die noch Marathon laufen und im Verein Schach spielen. Die dem Kostenreduzierungswahn junger Unternehmensberater zum Opfer gefallen sind und nun seit Jahren Bewerbungen verschicken, die bei den adressierten Personalreferenten sofort im Papierkorb landen. Sowas ist megafrustrierend!

Und dazu fällt „meinem“ General-Anzeiger nichts anderes ein als der zynische Satz:

Man kann aber leider nicht alle Langzeitarbeitslosen vom Leben in relativer Armut befreien.

?? Wow! Was für ein trauriges und einfallsloses Fazit.

Dass die Arbeitslosenzahlen, deren ständig neue Rekordtiefen vom Nachrichtensprecher mit breitem Grinsen verlesen werden, maßlos geschönt sind, weil hunderttausende Suchende überhaupt nicht in der Statistik auftauchen, weiß jeder, der sich länger als eine halbe Stunde mit dem Thema beschäftigt. Und an dieser Stelle der Kolumne muss die Gretchenfrage in den Raum geworfen werden: Will ein Gemeinwesen Langzeitarbeitslosigkeit als Gott gegeben (pardon: marktkonform) hinnehmen, oder – etwas plakativer formuliert – ist es ethisch vertretbar, dass wir einige Millionen Menschen abschreiben und sie dauerhaft ihrem Hartz 4-Schicksal überlassen? Mit der fadenscheinigen Rechtfertigung, dass sie alle schlecht ausgebildet und zu faul fürs Erwerbsleben sind?

Anstatt sich in Placebo-Diskussionen über die korrekte Bezeichnung eines Programms, den notwendigen Abstand zwischen Grundsicherung und bezahlter Arbeit sowie die Zielgröße 150.000 (unverbindliche Absichtserklärung der neuen Regierung hinsichtlich der Überführung von Langzeitbeschäftigungslosen in den ersten Arbeitsmarkt) zu verlieren, müssen dringend praxisnahe Überlegungen in den Vordergrund gerückt werden:
(A)    Wie viele Langzeiterwerbslose wird der Arbeitsmarkt in den kommenden dreieinhalb Jahren (dann stehen die nächsten BT-Wahlen vor der Tür) absorbieren? (150.000 klingt – vor dem Hintergrund von 3.5 Millionen dauerhaft Unterbeschäftigten – ohnehin nicht sonderlich ambitioniert)
(B)    Welche Stellen kann der öffentliche Sektor schaffen, damit die o.g. Schreckenszahl 3.5 auf unter 1 Million schrumpft?
(C)    Welche Möglichkeiten bestehen, ehrenamtliche/ gemeinnützige Tätigkeiten in bezahlte Arbeit umzuwandeln?
(D) Spezialabteilungen in den Arbeitsagenturen installieren, die sich einzig um die Vermittlung älterer Arbeitnehmer in zumutbare Positionen kümmern. Dabei muss sicher auch Geld in die Hand genommen werden, um die aufnehmenden Firmen mittels finanzieller Anreize zu ködern. Der Lohnzuschuss ist deutlich länger als sechs Monate zu gewähren und muss an eine Weiterbeschäftigungsgarantie gekoppelt werden.

Selbst Trumps unsägliche Idee mit dem Mauerbau ist ja beschäftigungspolitisch betrachtet pfiffiger als das, was unseren politischen Vordenkern im Moment zum Thema „Schaffung neuer Jobs“ einfällt. Und das will schon was heißen.

Karl-Heinz tippt weiter fleißig Bewerbungen für den Mülleimer

Als ich den General-Anzeiger an diesem Wochenende beiseitelege, bin ich über die beiden Kommentare dermaßen verärgert, dass ich darüber nachdenke, das Abo zu kündigen. Der Sportteil im Express ist eh besser.

Horst-Jürgen gehört der Generation moderner Arbeitnehmer an, deren Lebenslauf zu zeitlich ungefähr gleichen Teilen aus einem Drittel Ausbildung, einem Drittel Erwerbstätigkeit und einem Drittel ALG2-Betreuung zzgl. Frühverrentung besteht. Während der Splitt bei meinem Vater noch so aussah: 25-60-15%. Wenn mein Kumpel deprimiert ist – und das ist er in letzter Zeit häufig –, redet er Sachen wie: »Das Leben macht ohne Job keinen richtigen Spaß. Ich könnte sterben, und alle wären froh darüber, weil ich dann niemandem mehr auf die Nüsse gehe«. Ich sage dann: »Quatsch nicht dumm rum. Du wirst bestimmt 90.« Er lacht grimmig und antwortet: »Keine 75 werde ich mit dem Hartz 4-Scheiß«. Sobald ich auf die leeren Pullen in der Küche und den vollen Aschenbecher schaue, dämmert mir, dass Horst-Jürgen mit seiner trüben Prognose Recht behalten könnte. Und er war bis zu seiner – für ihn überraschenden – Kündigung ein echt gut trainierter Ausdauersportler gewesen. »Hartzer sterben halt früher als andere«, meinen Sie und zucken lapidar mit den Schultern. Mag sein; aber okay ist das ganz und gar nicht.

Und nun werde ich mit Horst-Jürgen telefonieren, mich erkundigen, wie er Ostern verbracht, und ob er schon die Bewerbungen 251 bis 260 fertiggestellt hat, die ich heute Abend gerne Korrektur lese, bevor sie kommende Woche in den Personalabteilungen wieder in der Mülltonne landen werden.
…

* Kommentar Schaufensterdebatte im General-Anzeiger vom 29./ 30. Mär 2018
** Kommentar Augenwischerei im General-Anzeiger vom 31. Mär/ 1. Apr. 2018

April 2, 2018
In Deutschland muss niemand hungern

Ja, es gibt Bedürftige in Deutschland, es gibt Menschen, die haben so wenig Geld, dass sie zu den Tafeln gehen, die kostenlos fast abgelaufenes Essen ausgeben, weil es sonst vernichtet werden würde. Es gibt also Menschen, denen man dieses Essen nicht mehr zum Kauf anbieten würde, und andere, die sich freuen, mit diesen Lebensmitteln ihren kargen Speiseplan aufbessern zu können.

Aber in den Diskussionen um die Essener Tafel sind ein paar Dinge durcheinander gebracht worden.

Tafeln sind keine Armenspeisung

Wer sich bei einer Tafel Essen besorgt, würde nicht hungern müssen, wenn es keine Tafel gäbe.

Dafür, dass in Deutschland niemand hungern muss, sorgt die Sozialgesetzgebung. Auf ihrer Basis versucht der Staat, zu berechnen, wie viel Geld ein Mensch braucht, um nicht hungern und nicht als Obdachloser auf der Straße leben zu müssen. Und dieses Geld wird in Deutschland jedem gezahlt, der zum Sozialamt geht, und sich dort als Bedürftiger meldet und seine Bedürftigkeit auch nachweist.
Die Tafeln leisten eine wertvolle Arbeit, sie tun Gutes in zweifacher Hinsicht. Sie sorgen dafür, dass in unserer überregulierten Überflussgesellschaft Lebensmittel nicht einfach weggeworfen werden, und sie sorgen dafür, dass Bedürftige sich etwas mehr leisten können als nur das allernötigste. Die Ehrenamtlichen, die das jeden Tag leisten, verdienen höchsten Respekt.

Nicht nur „die Steuerzahler“

Aber dafür, dass in Deutschland niemand hungern muss, dass jeder etwas anzuziehen haben kann und ein Dach über dem Kopf hat, sorgen all diejenigen, die dafür sorgen, dass Deutschland so ein reiches Land ist. Das sind ausdrücklich nicht nur „die Steuerzahler“ – es sind alle die, die täglich zur Arbeit gehen und „das Bruttosozialprodukt steigern“, es sind auch die, die ein Leben lang gearbeitet haben und nun eine verdiente Rente beziehen, die nebenbei auch noch ihre Kinder und Enkel auf vielfältige Weise unterstützen, es sind auch die, die mit harter und schlecht bezahlter Arbeit dafür sorgen, dass sie nicht von den Sozialleistungen der Gemeinschaft abhängig sind.

All diese Menschen sorgen dafür, dass die Bedürftigen in diesem Land nicht hungern und frieren müssen. Wir sollten uns das nicht kleinreden lassen, denn das ist eine großartige Leistung, die wir alle durch unsere tägliche Arbeit vollbringen.

Ein breiter Konsens

Wie hoch die Grundsicherung sein muss und wie man sie berechnen sollte – das sind Fragen, die in einer komplexen und vielfältigen Gesellschaft nicht einfach zu beantworten sind. Auch die Frage, wie und ob man Bedürftigkeit nachweisen sollte, ist berechtigterweise Gegenstand des politischen Streits. Das ist gut so. Aber es gibt einen breiten Konsens darüber, dass niemand in Deutschland hungern sollte, und dass wirkliche Armut von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden kann. Diese Solidarität ist eine Selbstverständlichkeit. Sie äußert sich nicht in der großen Geste, mit der man einem Bettler einen Euro zusteckt, sondern darin, dass man jeden Tag aufsteht um für den eigenen Lebensunterhalt und ganz nebenbei für die Versorgung der Bedürftigen zu arbeiten. Das sollten wir schätzen und bewahren.

März 1, 2018