Texte zur Sache

Schlagwort: Prekariat

  • Hartz 4 ist das Problem

    Hartz 4 ist das Problem

    15 Jahre Hartz 4 beweisen vor allem eines: Mit diesem Maßnahmenbündel schafft man ein Dauer-Prekariat. Knapp vier Millionen Leistungsempfänger (zuzüglich eineinhalb Millionen Kinder und Jugendliche) sind Monat für Monat, Jahr für Jahr abhängig von staatlichen Transferleistungen. Der aktuelle Regelsatz beträgt: 424 Euro im Monat für eine allein stehende Person und 382 Euro für Partner. Hinzu kommen die Übernahme der Miete – unter der Voraussetzung, dass die Wohnung nicht zu groß, nicht zu teuer, nicht in einem Villenvorort gelegen ist – und die Begleichung der Energiekosten. Ob man ein altes Auto fahren darf, hängt vom Goodwill des Sachbearbeiters ab. Verkauft man die Schrottkiste und ist von Stund an auf den ÖPNV angewiesen, ist es aber nicht so, dass die Behörde einem nun zu einem Monatsticket verhilft. Dessen Kosten sind von den oben genannten 424 Euro selbst zu berappen. Hin und wieder erhält ein Bedürftiger einen Zuschuss für irgendwas. Beispielsweise einen Laptop, um sich selbständig zu machen – womit er dann bis zum Scheitern der Mikroselbständigkeit erstmal aus der Statistik verschwindet – oder Schulbücher für seine Kinder. Für all das müssen vorab jedoch ellenlange Formulare ausgefüllt werden. Beim einen wird’s genehmigt, beim anderen wiederum nicht. Erstattet die Behörde meine Fahrtkosten zu einem Bewerbungsgespräch in der Nachbarstadt? Möglich, aber nicht sicher. Das einzige, was sicher ist, ist am Monatsende die Null auf den Bankkonten der Hartzer. Große Sprünge macht niemand mit 424 Euro. Schon die Anschaffung einer gebrauchten Waschmaschine wird da zur finanzmathematischen Aufgabe mit drei Unbekannten.

    Rigides Motto: Fördern und fordern

    Damit die Leute nicht nur Leistung beziehen und sich dreißig Tage im Monat auf der faulen Haut räkeln, wurde der Grundsatz „Fördern und fordern“ erfunden: Wir (= die Solidargemeinschaft der Steuerzahler) kommen für deinen Lebensunterhalt auf, du als uns auf der Tasche-Liegender tust alles, um dich schnell wieder nützlich zu machen. Zu deinen Pflichten gehören: viele Bewerbungen schreiben, alle paar Wochen zu einem Termin in der ARGE erscheinen, nahezu jeden angebotenen Job annehmen, Weiterbildungsmaßnahmen besuchen. Klingt beim ersten Zuhören plausibel, erweist sich jedoch bei näherem Hinsehen als temporär ausgerichtete Beschäftigungstherapie. Die oft mehrwöchigen Weiterbildungsmaßnahmen beinhalten Kurse à la „Wie schreibe ich einen Lebenslauf?“, „Begleitung, Aktivierung, Stabilisierung“, „Erfolgreich in den Job zurück“ und ähnliche Zeiträuber. Vermittelt wird der – beschönigend als Kunde bezeichnete, allerdings so gut wie nie als Kunde behandelte – Arbeitslose gerne in Ein-Euro-Jobs oder an Zeitarbeitsfirmen ausgeliehen, die ihn dann an Call Center weiterverleihen, wo man – begrenzt auf den Zeitraum von drei Monaten – für fünf Euro in der Stunde Zeitungsabos am Telefon verkaufen darf.

    Jetzt übertreiben Sie aber maßlos, Herr Kolumnist, sagen Sie?
    Sie waren noch nie in einem Jobcenter, antworte ich.

    Damit die Menschen ihrer Mitwirkungspflicht tatsächlich nachkommen, hat der Gesetzgeber den Sachbearbeitern das Schwert der Sanktionierung in die Hand gedrückt. Einmal nicht zum Termin erscheinen: minus 30 Prozent. Zwei Versäumnisse: das Doppelte wird abgezogen. Dritter Fehltritt: die gesamte Leistung kann zurückgehalten werden. Selbst Schuld der Mensch, meinen Sie, warum tut der auch nicht, was die Bürokratie von ihm verlangt? Das kann ich Ihnen schnell erklären: Weil eben nicht jeder Bock darauf hat, trotz guter Ausbildung und zufriedenstellender Gesundheit in einer Behindertenwerkstatt Elektroteile zusammen zu löten. Und nicht jeder verspürt Lust und Begeisterung, in die vierte – zu nichts führende – Weiterbildungsmaßnahme gesteckt zu werden. Hin und wieder verpennt man auch versehentlich mal einen Termin in der Behörde. Was jetzt kein großes Drama bedeutet. Außer Gesicht zeigen und ein bisschen Gequatsche passiert da in der Regel nichts. Der Sachbearbeiter macht einen Haken an die Akte und das war’s dann erstmal wieder bis zur nächsten Verabredung im kommenden Monat.

    Nutznießer sind viele – aber oft nicht die Jobsuchenden

    Das System funktioniert. Und zwar für die Behörde selbst und ihre zigtausend Kooperationspartner, als da v.a. sind: Anbieter von Weiterbildung, Zeitarbeitsfirmen, Unternehmen, die temporär bezuschusste Mitarbeiter beschäftigen und diese nach Ablauf der Subvention sofort wieder freistellen. Für wen das System allerdings seit 15 Jahren nicht so richtig funktioniert, sind die von ihm betreuten (Langzeit-) Arbeitslosen. Ich kenne keinen einzigen ALG2-Bezieher, der von seinem Fall Manager in ein der Ausbildung entsprechendes und auf Dauerhaftigkeit angelegtes Beschäftigungsverhältnis vermittelt wurde. Diejenigen, denen es geglückt ist, aus dem Verwahrgefängnis Jobcenter auszubrechen und wieder in geregelt Brot und Arbeit zu gelangen, haben dies durch die Nutzung ihrer privaten Netzwerke geschafft. Dann ist ja alles gut, sagen Sie? Hauptsache, diese Menschen können sich fortan selbst ernähren und fressen nicht mehr unser sauer erwirtschaftetes Steuergeld auf? Ja, für diese Glücklichen ist jetzt alles gut. Allerdings gibt es aber einen seit Jahren hohen Sockel Unglücklicher, denen weder durch Freunde noch durch die Behörde zu einer erfüllenden Arbeit verholfen wird. Die werden bis zum Eintritt ins Rentenalter im Amt geparkt. Und damit ihnen dort nicht langweilig wird, und sie zu Hause in der Jogginghose auf der Couch vor RTL2 festkleben, gibt’s hin und wieder eine kleine Beschäftigungsmaßnahme: Arsch hoch vom Sofa und rauf auf die Schulbank zum fünften Lebenslauftraining. Kann man so machen, bringt aber seit Jahren nichts und wird auch in Zukunft nicht vom Erfolg gekrönt sein.

    Das Hartz 4-(Un-) Wesen und die dazugehörigen Jobcenter gehören nicht nur auf den Prüfstand, sondern dringend generalüberholt. Für die Einstufung als hilfsbedürftig, die Bewilligung und Auszahlung des monatlichen Existenzminimums genügen die Sozialämter. Und wenn die 424 Euro das Existenzminimum darstellen, kann davon sowieso nichts abgezogen werden. Wer soll von einem halbierten Minimum leben? Ohnehin eine Bankrotterklärung, wenn uns als Forderung nichts anderes als Leistungskürzungen einfallen.

    Das ganze System muss auf den Prüfstand

    An die Stelle der entweder gar nicht oder in Ein-Euro-Jobs vermittelnden Sachbearbeiter, deren primäres Interesse darin besteht, den Arbeitslosen aus der Statistik rauszubekommen, müssen Vermittler treten, die in ständigem Kontakt mit den lokalen Betrieben stehen und 24/7 auf dem Laufenden sind, was der regionale Markt an Arbeitskräften benötigt. Die Kooperationen und Netzwerke aufbauen. Vermittler, die sich darum kümmern, dass qualifiziert und mit Sinn und Verstand fortgebildet wird. Die auch mal einen 40-Jährigen in eine 24-monatige duale Ausbildung stecken, nach deren erfolgreichem Abschluss er vom Ausbildungsbetrieb dauerhaft übernommen wird, anstatt immerzu mit Acht-Wochen-Umschulungsmaßnahmen zu hantieren, an deren Ende bloß wieder das heimische Sofa wartet. Vier Millionen ALG2-Bezieher verdienen mehr Aufmerksamkeit und Pflege als das Bürokratiemonster, von dem wir sie seit nunmehr 15 Jahren bewachen lassen.

    So begrüßenswert das jüngste Urteil des BVerfGs zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, die 30 Prozent übersteigen, auch ist – es doktert bloß an den Symptomen herum. Hartz 4 gehört grundlegend reformiert und muss durch ein neues System, in dem das Fördern tatsächlich im Vordergrund steht, ersetzt werden.

  • Kochen mit Hartz 4

    Kochen mit Hartz 4

    »Ich werde einen Selbstversuch starten«, kündigt Heinz an, als wir am Montagabend in der Sky-Sportsbar das Auswärtsspiel des FC in Bremen anschauen.
    »Hast du dich zu nem ambulanten Pharmatest überreden lassen? Elefantenviagra für hoffnungslos Erektionsgestörte?«, fragt Jupp, der angefressen ist, weil Köln 1 zu 2 zurückliegt.
    »Ob man sich für 4.80€ einen Monat lang gesund ernähren kann. Denn das bezweifelt ihr zwei Kommunisten ja. Und ich werde euch demonstrieren, dass es funktioniert. Ganz bequem sogar.«
    »Das ist in etwa so beweiskräftig, wie sich im Januar zehn Minuten lang mit blankem Arsch ans Ufer des Baikalsees zu setzen, um dann zu schreien: SO kalt, wie ihr ständig behauptet, ist es in Sibirien überhaupt nicht«, meint Jupp dazu.
    »Wobei Heinz ein Monat Fasten nicht schaden würde. Machen viele in der Zeit vor Ostern«, sage ich.

    Was geht alles für 4.80 Euro?

    Natürlich kann man sich von den im Hartz 4-Regelsatz für Lebensmittel vorgesehenen 4.80 Euro ernähren. Ohne dabei zu verhungern. Ob dauerhaft gesund, sei jetzt mal dahingestellt. Aber für nen knappen Heiermann irgendwie satt werden, klappt. Haben Jupp und ich auch nie in Zweifel gezogen. Ich komme an manchen Tagen mit weniger aus. Was aber an meinen speziellen Ess- bzw. Nicht-Essgewohnheiten liegt. Mir reichen manchmal ein paar Butterbrote, um mich für den ganzen Tag gekräftigt zu fühlen. Eine „Gabe“, die ich von meiner Mutter geerbt habe. Die aß so gut wie nichts. Aber für alle anderen – beispielsweise mein Vater –, die an regelmäßige dreimalige Nahrungsaufnahme gewöhnt sind, wird’s schon eng mit den 4.80€. Das von meinem Vater heißgeliebte Stück Kuchen vom Bäcker gegenüber  für den kleinen Hunger am Nachmittag dürfte bei diesem bescheidenen Budget entfallen. Vom 21 Uhr Glas Rotwein, um besser einzuschlafen, brauchen wir gar nicht erst zu reden. Jetzt gibt es Spezialisten, die einem auf den Zehntelcent genau vorrechnen, was man sich mit 4.80€ alles Leckeres leisten kann. Im Hartz 4-Forum von chefkoch.de findet man diese Tipps:

    selbstgemachte Pizza (da lassen sich hervorragend reste vom Vortag verwerten)
    Fischstäbchen mit Kartoffelpürree und Mischgemüse
    Ofenkartoffeln mit Kräuterquark
    Spagetti mit Tomatensoße
    Reibekuchen + Apfelmus
    Zwiebelkuchen
    Bechamelkartoffeln
    Senfeier mit Kartoffeln
    Kartoffel- oder Nudelauflauf
    Leber mit Apfel und Zwiebeln
    Sahnemöhren mit Hackfleisch und Reis
    Königsberger Klopse
    Möhrenularsch (wenig Fleisch, dafür viele Möhren)

    oder:

    extrem preiswert sind alle Sorten Eintopf mit (trockenen und selbst eingeweichten) Hülsenfrüchten, das schmeckt auch ohne Fleisch bzw.nur mit etwas Speck, und da kann es auch schon etwas schicker sein … wenn man z.B. Waldkönigins duftendes Rote-Linsen-Süppchen etwas vereinfacht …  Gemüseeintöpfe mit Frischgemüse der Saison, vorgestern haben wir für kleinstes Geld einen großen Topf Caldo verde gekocht, Materialkosten knapp 2 Euro, ergab 6-8 Portionen (Rezept in meinem Profil), einen Teil haben wir eingefroren, den Rest mal mit, mal ohen Wurst gegegssen.

    oder:

    Linsen-/Erbsensuppe
    Kartoffeln mit Nudeln (ähnlich wie Kartoffelsuppe nur noch mit zusätzlichen Spätzle drin)
    Apfelschmarrn (CK)
    Würstchengulasch
    gebratene Leberkäs Scheiben mit Püree und gebratenen Zwiebelringen

    Es folgen hunderte weiterer Rezeptvorschläge für den schmalen Geldbeutel.

    Welche Produkte einzukochen oder einzuwecken sind, was man in großen Mengen kauft und einfriert, welche Tafeln besser sind als andere, wo Sonderangebotaktionen locken: für alles gibt es Tipps. Das Leben als Dauerschnäppchenjagd nach Dosenravioli, Hollandtomaten und abgepacktem Schnittkäse. Mit Geduld und etwas Glück ergattert man hin und wieder ein Stück Entrecôte kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums. Ich persönlich würde jedoch sowohl am Einkochen und Einwecken scheitern, und Sonderangebotaktionen, wo ich auf hunderte von Kaufmordlust getriebene Menschen treffe, meide ich wie der Abstinenzler den Duty Free Shop mit den Billigspirituosen. Okay, für den Hartz 4er gelten andere Regeln. Nicht so richtig beantwortet, wird zudem die Frage, wie man sich von 4.80€ 3x täglich ernährt, und welche Getränke man dafür bekommt. Aber: geschenkt. Das ist ja schon wieder SEHR kritisch von mir nachgefragt. Wussten Sie übrigens, dass die Lebenserwartung chronisch armer Menschen bei uns in Mitteleuropa acht (Frauen) bis elf (Männer) Jahre geringer ausfällt als bei Normalverdienern? »Irgendwann sterben wir alle«, sagen Sie dazu? Stimmt natürlich auch wieder.

    Hartz 4 ist staatlich verordnete Armut

    Hartz 4 ist Armut. Zwar keine lebensbedrohende Armut wie in der Dritten Welt , aber Armut. Man kann als Marktliberaler mit den Schultern zucken und denken: ein bisschen Armut ist eben immer. Kein System ist vollkommen. Sehe ich zwar anders. Denn auch relative Armut kann die davon Betroffenen gegenüber der wohlhabenderen Mehrheit ausgrenzen und benachteiligen. Aber wenn ich nun auch noch anfinge, die Nachteile dieser Form von Armut aufzuzählen, entwickelte sich die Kolumne zu einer Seminararbeit. Was keiner (inkl. Verfasser) will. Was aber überhaupt nicht geht, ist es, diesen Menschen von oben herab arrogante Ratschläge erteilen zu wollen. À la Sarrazin: Wenn die Heizkostenrechnung zu hoch ausfällt, dann mehrere Pullover anziehen oder: Kalt duschen ist eh gesünder. »So was tun nur unanständige Zeitgenossen, die kein Herz haben«, hätte meine Großmutter väterlicherseits gesagt. Die war zwar nie arm gewesen, kannte jedoch aus der Nachkriegszeit das Gefühl des Hungers und der im Winter ständig unterkühlten Wohnung und wäre nie im Traum auf die Idee gekommen, darüber Witze oder blöde Bemerkungen zu machen.

    Über vier Millionen Menschen beziehen ALG 2, knapp zwei Millionen Kinder müssen hinzugezählt werden. Viele davon dauerhaft. Das ist – auch statistisch gesehen – jetzt keine vernachlässigbare Größenordnung. Und beim Dauerhaft beginnt das eigentliche Problem. Denn ALG 2 war ja gemäß Erfinder Peter Hartz – was ist übrigens aus dem geworden? – als kurzfristige Überbrückungsfinanzierung zwischen zwei Jobs gedacht gewesen. Zumindest wurde das bei der Einführung dieses Regelwerks von den Verantwortlichen behauptet. Den Bezugszeitraum von ALG 1 verkürzte man deshalb auf zwölf Monate. Der aus der Simon’schen Anreiz-Beitrags-Theorie ausgeliehene Gedanke lautet: Wer wenig Gratiskohle erhält, wird seinen Hintern schnell in Richtung neues Beschäftigungsverhältnis schwingen. Bloß nicht aufgrund von zu viel Alimentation zu Hause auf dem Sofa rumgammeln.

    Wer in staatlich verordneter Armut lebt, will die Zeitdauer dieses miserablen Zustands möglichst kurz halten. Das leuchtet theoretisch ein. Selbst Kommunisten wie Jupp und mir. Wobei Jupp seit Jahrzehnten sein Kreuz bei der CDU setzt. Allerdings spielt die Realität bei diesem vordergründig logischen Gedankengang leider nicht immer mit. Die Vermittlungsquoten der Jobcenter sind unterirdisch. Nun können die Sachbearbeiter jedoch nur bedingt was für die bescheidene Erfolgsbilanz.  Es ist halt eine Mission impossible, Menschen Jobs besorgen zu wollen, die es für sie gar nicht gibt. Und so zwangen die JCs ihre Kunden (netter Euphemismus) von Beginn an zur Aufnahme von Tätigkeiten, für die diese Personen absolut überqualifiziert sind. Ich erinnere mich an den insolventen Fachanwalt für Familienrecht, den man in eine Behindertenwerkstatt setzte, wo er Billigelektronikbauteile zusammenlöten sollte. Der frustrierte Mann investierte daraufhin seine Hartz 4-Kohle in Schnaps, ließ sich ein Jahr später arbeitsunfähig schreiben und wechselte von ALG 2 in die Sozialhilfe. War damit raus aus der Statistik. So kann man einen Fall natürlich auch als erledigt abhaken. Beliebt sind ebenfalls Fortbildungen oder Kurse wie: „Vom professionellen Lebenslauf zum hoffnungsvollen Bewerbungsgespräch“ (dauert, inkl. hübschem Portraitbild vom Fotografen vier Wochen). Warum nicht? Ich hatte mal einen türkischstämmigen Nachbarn – doch, doch, er sprach fließend Deutsch, mochte Erdogan überhaupt nicht, und die Tochter trug kein Kopftuch. Muss man heute ja alles dazuschreiben -, der als gelernter Heizungsinstallateur in sage und schreibe fünf Umschulungsmaßnahmen gesteckt wurde, in deren Anschluss man ihn jedes Mal in bezuschusste Arbeitsverhältnisse zwangsvermittelte. Sobald die Förderung auslief, wurde er noch am selben Tag entlassen. Schließlich heuerte er bei seinem Cousin in einem Dönergrill an. und seine Frau putzt. Ob das besser ist, als gar nicht zu arbeiten? Fragen Sie Herrn Spahn. Der ist jetzt der neue Armutsexperte im Kabinett Merkel IV. Vielleicht wird er uns ja demnächst – wie weiland Thilo Sarrazin – mit einem ALG 2-Kochbuch beglücken. Dem Ghostwriter bei einem 150-Euro-Arbeitsabendessen in einem Berliner Szenelokal in die Feder diktiert.

    Würden Sie zu Ihrem neuen Job auch pendeln? Falls ja: wie weit? Wären Sie bereit, umzuziehen? Solche Fragen werden den ALG 2-Beziehern gestellt. Pendeln ohne Auto und ohne Jobticket ist mühsam und vor allem teuer. Für einen auf sechs Monate befristeten 1.500€-Job umziehen? Wer denkt sich sowas aus? Keiner der Sachbearbeiter würde das tun. Aber für die Kunden gelten eben andere Regeln (habe ich weiter oben schon gesagt. Weiß ich).

    Die Zeche für Managementfehler zahlt oft der Staat

    Hartzer, Minilöhner, Aufstocker, und wie das moderne Industrie-& Dienstleistungs-Prekariat sonst noch heißt, sind Menschen, die von der Wirtschaft betriebs- oder krankheitsbedingt ausgespuckt wurden. Externalisierung interner Kosten nennt man das, wenn schlechte Entscheidungen des Managements zu Massenentlassungen führen, deren Finanzierung dann vom Steuerzahler aufzubringen ist. Vom ethischen Blickwinkel aus ganz kritisch zu beurteilen sind Beschäftigungsverhältnisse, bei denen den Angestellten Hungerlöhne gezahlt werden. Und das tun manche Unternehmen mittlerweile flächendeckend und mit System. Von bedauerlichen Einzelfällen kann längst keine Rede mehr sein. Ich halt’s da mit Franklin D. Roosevelt, der bereits 1933 wusste:

    Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben.

    Es ist höchste Zeit für eine Radikalreform

    Es bringt meiner Meinung nach wenig bis gar nichts, Placebos wie 5-Euro-Erhöhungen des Regelsatzes oder ein paar kleine Befreiungen und Ausnahmetatbestände beim stets drohenden Sanktionsmechanismus anzubieten. Das ganze System gehört auf den Intensiv-Prüfstand. Besser noch: Es sollte schleunigst durch was Neues ersetzt werden.

    Falls die Wirtschaft ü50-Arbeitslose – um nur eine Gruppe exemplarisch herauszupicken – nicht mehr absorbiert, muss gehandelt werden. Das Hinüberschieben früherer Dozenten, Unternehmer und Freiberufler In ausbeuterische Paketdienste oder Call-Center-Jobs kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Das Prinzip des freien Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt ist nicht sakrosankt. Sobald dauerhafte Friktionen auftreten, ist der Staat verpflichtet, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und kann nicht einzig auf hilflose JC-Sachbearbeiter und dubiose Zeitarbeitsfirmen vertrauen. In einer länger anhaltenden Krisenperiode darf der öffentliche Dienst nummerisch auch mal wieder wachsen, anstatt sich ständig „gesund“ zu schrumpfen.

    Ich behaupte: 98% der ALG 2-Bezieher wären SOFORT arbeitsbereit, wenn man ihnen zu ihrer Ausbildung passende, menschenwürdige Jobs anböte. Die Mär vom faulen, in Jogginghosen zu Hause auf dem Sofa rumlümmelnden, trinkenden und rauchenden Hartzer ist erstunken und erlogen. Viele sind mittlerweile desillusioniert bis hin zu verzweifelt. Das umschreibt die traurige Wahrheit schon eher.

    Um zum Schluss der Kolumne auf das 4.80€-Experiment zurückzukommen: Heinz hat es doch nicht angetreten. Jupps Einwand mit der geringen Beweiskraft fiel bei ihm auf fruchtbaren Boden, und er war insgeheim froh, sich nicht einen Monat lang kasteien zu müssen. Alleine Heinz‘ Frühstück kostet mehr, als den ALG 2-Beziehern für den gesamten Tag zusteht. Und es wäre Heinz auch sicher schwergefallen, auf seinen abendlichen Viertelliter Montepulciano d’Abruzzo zu verzichten.

  • Wo bitte geht’s zur neuen SPD?

    Wo bitte geht’s zur neuen SPD?

    Die SPD befindet sich seit Monaten im ungebremsten Sinkflug. Nach einem kurzen Hype vor einem Jahr mit dem neuen Messias aus Würselen, der mittlerweile schon wieder Geschichte ist, sacken die Beliebtheitswerte bei jeder Umfrage weiter ab. Vom zweiten Stock mit Aussicht aufs Kanzleramt sind wir mittlerweile im Erdgeschoss angelangt mit Blick auf die Hauswand gegenüber, auf der „Angie forever“ prangt. Und der weitere Absturz Richtung Souterrain erscheint nicht ausgeschlossen.

    Gelingt es den frischen sozialdemokratischen Ministern im Kabinett Merkel IV, die SPD aus ihrem Jammertal herauszuführen? Von einem kurzfristigen Zwischenhoch unmittelbar nach Verkündigung der Namen mal abgesehen, wird das nicht dauerhaft und prozentual erfolgreich genug funktionieren, solange die Neuen auf den ausgetretenen Pfaden ihrer Vorgänger wandeln. Ein bloßer Austausch der Gesichter genügt nicht, um uns launischen Wählern einen glaubhaften Kurswechsel zu vermitteln.

    Nun kann man als Nicht-Genosse, wie ich einer bin, mit den Schultern zucken und sagen: so vergeht der Ruhm der Welt, nichts ist für die Ewigkeit gedacht und das gilt halt ebenfalls für die alte Dame SPD. Irgendwann sterben wir alle. Man kann natürlich auch Mitleid empfinden für eine Partei, die es vor lauter Juniorpartnerschaft in der tödlichen Umklammerung der Merkel-CDU nicht schafft, sich mit strategisch wichtigen Fragen auseinanderzusetzen, weil der Regierungsalltag keine Zeit für die Beschäftigung mit Zukunftsthemen lässt. Oder man überlegt, woran es wirklich hapert. Denn der Tod auf Raten der deutschen Sozialdemokratie ist ja kein Naturgesetz, sondern hausgemacht.

    Demokratie ohne starke Opposition taugt nichts

    Ohne starke Oppositionspartei, die jederzeit die Regierung übernehmen könnte, taugt Demokratie wenig. Das Parlament ähnelt dann einem kakophonen Hornissennest, in dem die Vertreter der kleinen Fraktionen lautstark ihre Partikularinteressen als das große Ganze anpreisen. Groko ist eigentlich bloß die letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Alternativen versagen. Als Normalzustand führt sie bei den Bürgern unweigerlich zu Verdruss. Und wir erleben nun bereits die dritte Neuauflage dieses Modells binnen zwölf Jahren. Natürlich auch aufgrund der Weigerung der FDP, Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Genossen haben sich monatelang echt schwer damit getan, erneut mit der Union ins Bett zu steigen. Das muss der Ehrlichkeit halber schon hinzugefügt werden.

    Was fehlt, um von Partei wieder zur Volkspartei mit realistischer Kanzlerambition aufzusteigen, ist ein die Massen mobilisierendes Thema. Sachen wie beste Schulen, gute Pflege, gerechte Steuern und „keine Zweiklassen Medizin!“ sind zwar nett anzuhören, verleiten allerdings keinen unentschlossenen Wähler dazu, sein Kreuz bei der SPD zu setzen.

    Agenda 2010 gehört dringend auf den Prüfstand

    Man muss kein promovierter Wahlforscher sein, um zu erkennen, dass das Volk seit Jahren stark unzufrieden ist mit dem Hartz 4-Regelwerk. Den Stein ins Rollen brachte die im Jahr 2003 verkündete Agenda 2010. Dieses als unbedingt notwendige Flexibilisierung des verkrusteten Arbeitsmarkts angepriesene Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz zu lockern, die betrieblichen Lohnnebenkosten zu senken, den Bezug von ALG 1 auf zwölf Monate zu begrenzen, ALG 2 in Höhe des Sozialhilfesatzes zu gewähren, die Zumutbarkeitsregeln zu verschärfen und die Zeitarbeit zu fördern.

    Aktuell befinden sich rund vier Millionen erwerbsfähige Personen im ALG2-Bezug. Rechnet man deren Kinder hinzu, sind über sechs Millionen Menschen – oft dauerhaft – von Hartz 4 abhängig. Netter, kleiner Nebeneffekt für die Regierung: ein nicht unerheblicher Teil der in den Jobcentern geführten Arbeitssuchenden fällt aus der offiziellen Statistik raus, weshalb die monatlichen Arbeitslosenzahlen stets geschönt daherkommen.

    Kein Wort zu Hartz 4 im Koalitionsvertrag

    ALG 2 ist deshalb – neben Migration und Altersarmut – DAS große Thema, das die Deutschen bewegt. Müsste eigentlich ein gefundenes Fressen für eine sich links nennende Volkspartei sein. Ich schlage das SPD-Programm zur BTW 2017, das mit Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit überschrieben war, auf und entdecke im Kapitel Moderne Ausbildung und sichere Arbeit folgenden winzigen Abschnitt:

    Ein großer Teil der Arbeitslosen befindet sich derzeit nicht mehr im System der Arbeitslosenversicherung, sondern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir werden die Arbeitslosenversicherung wieder stärken.

    Man muss das genau lesen. Arbeitslosenversicherung bedeutet: ALG 1. Zu ALG 2 steht im Programm nichts drin. So wundert es nicht, dass auch im aktuellen Koalitionsvertrag das Thema Hartz 4 komplett ausgespart wird.

    Was, das ist tatsächlich alles, mehr kommt nicht aus Genossensicht? Eine Verewigung dieses Trauerspiels soll der Weisheit letzter Schluss sein? Warum? Als Erklärung bieten sich zwei Gründe an: (1) man hält diese Praxis tatsächlich für die wirkungsvollste (2) die SPD hat das System erfunden und will partout nicht zugeben, dass sie ein bürokratisches Monster schuf.

    ALG 2 schafft ein Dauerprekariat

    Was soll gut daran sein, dass vier Millionen Menschen sich im Abstand von sechs bis acht Wochen mit einer Sachbearbeiterin darüber streiten müssen, ob ihnen der Regelsatz in Höhe von 416 Euro tatsächlich zusteht? Ob das von ihnen seit Jahren bewohnte Appartement eventuell drei Quadratmeter zu groß ist, sie ihre Lebensversicherung oder ihr Auto verkaufen müssen? Sie von Sanktionen bedroht werden, wenn sie ein mieses Jobangebot bei einem Pizzaservice nicht annehmen möchten oder mal einen Termin verpennen? Sie sich kleinste Zusatzverdienste von der Grundsicherung abziehen lassen müssen? Das Jobcenter sie zu ausbeuterischen Zeitarbeitsfirmen schickt? Die Vermittlung in stumpfsinnige Call-Center-Tätigkeiten als Erfolg angesehen wird? Man unterm Strich mit Hartz 4 ein Dauerprekariat bar jeder Perspektive schafft? Ist es für eine linke Partei hinnehmbar, dass mittlerweile die Tafeln die Versorgung eines Teils der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherstellen müssen?

    Steckt dahinter der Grundsatz: besser eine Scheißarbeit als gar keine Arbeit? Oder ist es was Pseudoreligiöses: Gott ist mit den Fleißigen, auch wenn die mit ihrer Arbeit nicht mehr als einen Hungerlohn verdienen?

    Grundeinkommen als menschenwürdige Alternative

    Weshalb zögert die SPD, das Thema Hartz 4 grundsätzlich und radikal anzugehen und begnügt sich stattdessen mit Placebos wie der alljährlichen Erhöhung des Regelsatzes um ein paar mickrige Euro? Weil es keine Alternativen zu diesem entwürdigenden System gibt? Dann sollten sich die Genossen in Finnland, Kanada, Brasilien oder Indien umschauen und dort die verschiedenen Modelle des Grundeinkommens erklären lassen. Über dessen Höhe und die Bedingungen, an die der Bezug geknüpft wird, mag man streiten; aber dass ein monatlicher, sanktionsfreier Grundbetrag menschenfreundlicher daherkommt als das für alle Beteiligten hochgradig nervige Hartz 4-Procedere scheint mir unstrittig zu sein. Und dass ein schlank dimensioniertes Grundeinkommen den Erwerbstrieb mindert, halte ich persönlich für ein Märchen.

    Deutschland als eine der reichsten Volkswirtschaften auf dem Globus leistet sich seit Jahren ein überflüssiges Armutsproblem, Die chronische Geldknappheit wird von den Eltern auf die Kinder vererbt, hat sich in manchen Stadtteilen bereits zu einem flächendeckenden Krebsgeschwür entwickelt. Mit einem „Weiter so“ mit ALG 2 wird man das Dilemma nicht in den Griff bekommen. Die Jobcenter taugen allenfalls als Geldverteilmaschinen, sind aber mit ihrer primären Aufgabe, nämlich der schnellen Weitervermittlung der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt, völlig überfordert. Die JCs sind nichts anderes als Sozialämter, die ihren sogenannten Kunden ständig mit Sanktionen drohen. Das kann auf Dauer kein Lösungsweg sein.

    Die SPD wäre deshalb gut beraten, sich vom Dämon Hartz 4 zu befreien und so verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen. ALG 2 abschaffen und durch ein BGE ersetzen wäre ein plakatives Distinktionsmerkmal zur Union, das die beiden Parteien für den Bürger wieder unterscheidbar macht. Bei uns im Bonner Süden zitieren wir, wenn eine Sache sich als untauglich erweist, von der wir vorher jedoch lange angenommen hatten, dass sie hätte funktionieren können, gerne den Spruch des Alten aus Rhöndorf: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Und probieren im Anschluss was Neues aus. Willy Brandt, der ein paar Kilometer weiter stromaufwärts in Unkel lebte, drückte es so aus: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben“.

    Ich –  als Nicht-Genosse – wünsche der SPD den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden und sich wieder vom Erdgeschoss in den zweiten Stock hochzuarbeiten, von wo aus sie das Kanzleramt ins Visier nehmen kann.