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Schlagwort: Sanktionen

  • Vom Bürgergeld wird auch niemand satt

    Vom Bürgergeld wird auch niemand satt

    Vor ein paar Stunden gab das Bundeskabinett grünes Licht für das neue Bürgergeld. Deklariert als das größte sozialpolitische Projekt der laufenden Legislaturperiode. Das Bürgergeld wird ab dem 1. Januar 2023 das dann hinfällige Hartz 4 ablösen.

    Jetzt macht ja allein ein neuer Name noch kein grundlegend neues Produkt, weshalb es lohnt, sich den neuen Inhalt mal etwas genauer anzuschauen. Was wird sich groß (?) verändern?

    Das wird neu ab Januar:

    Regelsatz
    Rauf von aktuell 449 auf 502 Euro für Alleinstehende (entspricht einem Anstieg von rd. 12%)

    Sanktionen
    Leistungskürzungen sind in den ersten sechs Monaten des Bezugs nur eingeschränkt möglich (z.B. bei versäumten Terminen und/oder Ablehnen eines vermittelten Jobs).

    Anreize
    Mehr positive Stimuli als bisher. Bspw. eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 150 Euro.

    Vermögen
    Angesparte Rücklagen (bzw. Eigentum) bis zur Höhe von 60.000 Euro werden zwei Jahre lang nicht angerührt. Für denselben Zeitraum darf man ebenfalls in der alten Wohnung (auch wenn die zu groß ist) bleiben.

    Zuverdienst
    Von einem Mini-/Midi-Job, der 520 bis 1.000 Euro pro Monat einbringt, darf der Leistungsbezieher 30 Prozent behalten (bisher: 20%). Kinder aus Bürgergeld-Familien können bis zu 520 Euro(Monat ohne jegliche Abzüge hinzuverdienen.

    Kooperation
    Begegnung auf Augenhöhe: verbesserte Kommunikation, freundlichere Anschreiben.

    Kurzes Zwischenfazit an dieser Stelle: Es gibt ein paar Veränderungen iSv. Verbesserungen. Der große Sozialwurf, der von der Koalition angekündigt wurde, ist das aber sicher nicht. Eher ein Reförmchen als eine Reform. Weshalb Hartz 4 Version 23 als Name angebrachter wäre als der Euphemismus Bürgergeld.

    Sofort geht das Gezanke los

    Kaum hatte die Regierung die Mini-Reform beschlossen, hob – wie nicht anders zu erwarten – das Gezeter an. Viel zu wenig jammern die einen, viel zu viel schimpfen die anderen. Und natürlich ist es für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu wenig. Das zu bestreiten – dafür muss man Hardcore-Anhänger des Manchester-Kapitalismus oder ein Extremminimalist sein. Niemand macht mit 500 Euro große Sprünge, auch wenn die Miete, Heizung und ein paar andere Sachen vom Staat übernommen werden. Mit 500 Euro deckt man gerade mal seinen Bedarf an Nahrung und Hygieneartikeln. Urlaub, Theater, Konzerte, Restaurantbesuche u.ä. = komplette Fehlanzeige. Evtl. sind 1x/Monat 12 Chicken Nuggets bei McDonald’s und 1x/Quartal Arielle, die Meerjungfrau im Kinopolis drin; mehr aber ganz bestimmt nicht.

    Nun kann man natürlich argumentieren, dass die Grundsicherung deshalb so heißt, weil sie eben nur das Existenzminimum garantiert und keinen einzigen Kinobesuch on top. Wer Fast food von McDonald’s und Disneyfilme im Kinopolis sehen will, soll gefälligst dafür arbeiten. Wo kämen wir hin, wenn das zur gesellschaftlichen Teilhabe dazugezählt wird? Dieser Argumentation kann ich mich anschließen, wenn wir den Begriff Grundsicherung auch andersherum als Existenzminimum verstehen. Soll heißen: egal, was der Betroffene tut (oder nicht tut) – ihm kann davon nichts mehr abgezogen werden. Gibt ja von der Logik her keinen Sinn, wenn ich die Grundsicherung oben deckele, sie nach unten jedoch variabel gestalte. Entweder benötigt ein Mensch dieses Minimum, um zu überleben – dann ist es in der Konsequenz nicht mehr kürzbar –, oder wir reden beständig mit den falschen Begrifflichkeiten.

    Das Märchen von der sozialen Hängematte

    Okay, dass man mit 500 Euro nicht weit kommt, haben wir nun verstanden. Was ist aber mit den falschen Anreizen, die das Bürgergeld sendet? Wie soll in Zukunft noch verhindert werden, dass sich die Leute lieber in die soziale Hängematte legen, statt zu arbeiten, fragen Sie mich jetzt?

    Ja, das ist ein Vorwurf, der nicht tot zu kriegen ist. Völlig egal, wie hoch bzw. niedrig die Grundsicherung kalkuliert wird, völlig egal, wie erfolgreich das Jobcenter in nachhaltige Beschäftigung vermittelt, völlig egal, ob die Qualifizierungsmaßnahmen was taugen, völlig egal, ob es einen jungen oder alten Bezieher trifft, völlig egal, ob da noch eine Familie dranhängt – Sanktionen müssen sein. Die Gewährung einer Leistung setzt Mitwirkung voraus. Wer nicht mitwirkt, verliert sein Anrecht auf Alimentierung. Völlig egal, ob die Mitwirkung zu einem vernünftigen Ergebnis führt (ja ja, ich wiederhole mich).

    Das Soziale-Hängematte-Märchen beruht allerdings auf zwei Irrtümern:
    (A) einem verqueren Menschenbild: = ohne Druck funktioniert das System nicht
    (B) Unkenntnis über das Klientel der Jobcenter = die beziehen lieber Stütze, als sich ihr Geld wie wir täglich im Schweiße unseres Angesichts hart zu verdienen.

    Beides ist Nonsens. Wer mit ALG2-Empfängern redet, begreift schnell, dass die nichts lieber täten, als möglichst schnell wieder einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Niemand möchte länger als unbedingt notwendig hartzen, niemand lümmelt gerne jahrelang in Jogginghose zu Hause auf dem Sofa rum, niemand will bis ans Lebensende monatlich bloß sein Existenzminimum gesichert haben. Es mag Ausnahmen geben – also Menschen, die sich mit der Dauerarbeitslosigkeit arrangiert haben –; aber das sind wenige. Für den überwiegenden Teil gilt: der will so rasch als möglich raus aus der ALG2-Käseglocke. Unter der Voraussetzung, dass ein halbwegs interessanter Job in Aussicht ist.

    Jobcenter: Der Vermittlungserfolg ist beständig bescheiden

    Und hier gelangen wir nun zum Kernproblem der Jobvermittlung: Es wird überaus selten zu einem (halbwegs) interessanten Job geraten. Dass nicht 1 zu 1 in denselben Job vermittelt wird wie den, den man verloren hat – geschenkt. Dass man aber so gut wie nie in irgendein tragfähiges Beschäftigungsverhältnis gelangt, sondern stattdessen in prekäre Arbeit gesteckt wird – das ist wirklich ein riesiges Manko und der Hauptgrund dafür, weshalb es bei manchen an der Mitwirkung hapert. Da helfen auch keine Weiterbildungsmaßnahmen, wenn ich im Anschluss keine Anstellung in der Branche finde, für die ich mich monatelang weitergebildet habe. Und weil die Vermittlungsergebnisse bescheiden sind, die „Kunden“ (auch so ein Euphemismus) deshalb nur mit reduzierter Kraft mitwirken, kann das System einzig mit Druck ( = Kürzungen vom eigentlich nicht kürzbaren Existenzminimum) operieren.

    Wir könnten jetzt noch seitenlang über das Lohnabstandsgebot und die (angeblichen) Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem diskutieren. Habe ich aber heute keine Lust drauf. Beide (Pseudo-) Argumente sollen ja nur darauf hinauslaufen, das Existenzminimum möglichst niedrig zu halten (wahrscheinlich gibt es Berechnungen, dass man mit 100 Euro/Monat prima auskommt) und die Leistungsempfänger zu zwingen, JEDEN angebotenen Job widerstandslos zu akzeptieren. Gemäß dem wirtschaftsliberalen Mantra „Wer mit 40 Sparkassen-Abteilungsleiter war, bricht sich mit 50 keinen Zacken aus der Krone, wenn er sich in ein Call Center setzt und am Telefon Zeitungsabos verkauft. Das ist zumutbar!!“ Kann man so sehen. Ich tu’s nicht und würde dem 50-jährigen ehemaligen Sparkassen-Abteilungsleiter dazu raten, sein Erspartes zusammenzukratzen (Sparkassen-Abteilungsleiter haben sicher was für schlechte Zeiten auf die Seite gelegt) und sich mit der Kohle auf einer thailändischen Insel ein schönes Leben zu machen. Ich war aber auch nie ein Verfechter der Doktrin, dass man JEDEN Job annehmen muss, um in einem Sozialstaat sein Existenzminimum garantiert zu bekommen.

    Hartz 4: Ein echtes Depri-Thema

    Das Thema Hartz 4 ist frustrierend, weil sich für 95 Prozent der in der Verwahrungsmaschinerie Gefangenen seit Jahren nichts tut, und sich auch durch die Mini-Reform hin zum Bürgergeld nichts ändern wird. Was es statt ein bisschen Kosmetik an Symptomen und Namensgebung braucht, ist ein radikaler Systembruch = der komplette Wegfall des gescheiterten Experiments Hartz 4. Die partout Nicht-Vermittelbaren werden dann ehrlicherweise in die Sozialhilfe oder Frühverrentung transferiert. Für den arbeitswilligen Rest muss der Staat den öffentlichen Sektor ausbauen, um diese Menschen dort unterzubringen. Ja ja, ich weiß, dass zu viel staatlicher Sektor (angeblich) ökonomisch nicht gut ist. Ein paar Millionen Dauerarbeitslose (zzgl. ein paar Millionen Kinder) sind aber gesellschaftspolitisch gesehen auch nicht gut. Wenn ich mich also zwischen zwei nicht allzu guten Möglichkeiten entscheiden muss, dann nehme ich die, die gesellschaftspolitisch die bessere darstellt.

    Dass Ihr Vorschlag eine pure Wunschvorstellung ist, wissen Sie, Herr Hirsch?
    Ja, weiß ich.

    Und deshalb deprimiert mich dieses Thema dermaßen, dass ich an dieser Stelle abrupt stoppe.

  • Hartz 4 ist das Problem

    Hartz 4 ist das Problem

    15 Jahre Hartz 4 beweisen vor allem eines: Mit diesem Maßnahmenbündel schafft man ein Dauer-Prekariat. Knapp vier Millionen Leistungsempfänger (zuzüglich eineinhalb Millionen Kinder und Jugendliche) sind Monat für Monat, Jahr für Jahr abhängig von staatlichen Transferleistungen. Der aktuelle Regelsatz beträgt: 424 Euro im Monat für eine allein stehende Person und 382 Euro für Partner. Hinzu kommen die Übernahme der Miete – unter der Voraussetzung, dass die Wohnung nicht zu groß, nicht zu teuer, nicht in einem Villenvorort gelegen ist – und die Begleichung der Energiekosten. Ob man ein altes Auto fahren darf, hängt vom Goodwill des Sachbearbeiters ab. Verkauft man die Schrottkiste und ist von Stund an auf den ÖPNV angewiesen, ist es aber nicht so, dass die Behörde einem nun zu einem Monatsticket verhilft. Dessen Kosten sind von den oben genannten 424 Euro selbst zu berappen. Hin und wieder erhält ein Bedürftiger einen Zuschuss für irgendwas. Beispielsweise einen Laptop, um sich selbständig zu machen – womit er dann bis zum Scheitern der Mikroselbständigkeit erstmal aus der Statistik verschwindet – oder Schulbücher für seine Kinder. Für all das müssen vorab jedoch ellenlange Formulare ausgefüllt werden. Beim einen wird’s genehmigt, beim anderen wiederum nicht. Erstattet die Behörde meine Fahrtkosten zu einem Bewerbungsgespräch in der Nachbarstadt? Möglich, aber nicht sicher. Das einzige, was sicher ist, ist am Monatsende die Null auf den Bankkonten der Hartzer. Große Sprünge macht niemand mit 424 Euro. Schon die Anschaffung einer gebrauchten Waschmaschine wird da zur finanzmathematischen Aufgabe mit drei Unbekannten.

    Rigides Motto: Fördern und fordern

    Damit die Leute nicht nur Leistung beziehen und sich dreißig Tage im Monat auf der faulen Haut räkeln, wurde der Grundsatz „Fördern und fordern“ erfunden: Wir (= die Solidargemeinschaft der Steuerzahler) kommen für deinen Lebensunterhalt auf, du als uns auf der Tasche-Liegender tust alles, um dich schnell wieder nützlich zu machen. Zu deinen Pflichten gehören: viele Bewerbungen schreiben, alle paar Wochen zu einem Termin in der ARGE erscheinen, nahezu jeden angebotenen Job annehmen, Weiterbildungsmaßnahmen besuchen. Klingt beim ersten Zuhören plausibel, erweist sich jedoch bei näherem Hinsehen als temporär ausgerichtete Beschäftigungstherapie. Die oft mehrwöchigen Weiterbildungsmaßnahmen beinhalten Kurse à la „Wie schreibe ich einen Lebenslauf?“, „Begleitung, Aktivierung, Stabilisierung“, „Erfolgreich in den Job zurück“ und ähnliche Zeiträuber. Vermittelt wird der – beschönigend als Kunde bezeichnete, allerdings so gut wie nie als Kunde behandelte – Arbeitslose gerne in Ein-Euro-Jobs oder an Zeitarbeitsfirmen ausgeliehen, die ihn dann an Call Center weiterverleihen, wo man – begrenzt auf den Zeitraum von drei Monaten – für fünf Euro in der Stunde Zeitungsabos am Telefon verkaufen darf.

    Jetzt übertreiben Sie aber maßlos, Herr Kolumnist, sagen Sie?
    Sie waren noch nie in einem Jobcenter, antworte ich.

    Damit die Menschen ihrer Mitwirkungspflicht tatsächlich nachkommen, hat der Gesetzgeber den Sachbearbeitern das Schwert der Sanktionierung in die Hand gedrückt. Einmal nicht zum Termin erscheinen: minus 30 Prozent. Zwei Versäumnisse: das Doppelte wird abgezogen. Dritter Fehltritt: die gesamte Leistung kann zurückgehalten werden. Selbst Schuld der Mensch, meinen Sie, warum tut der auch nicht, was die Bürokratie von ihm verlangt? Das kann ich Ihnen schnell erklären: Weil eben nicht jeder Bock darauf hat, trotz guter Ausbildung und zufriedenstellender Gesundheit in einer Behindertenwerkstatt Elektroteile zusammen zu löten. Und nicht jeder verspürt Lust und Begeisterung, in die vierte – zu nichts führende – Weiterbildungsmaßnahme gesteckt zu werden. Hin und wieder verpennt man auch versehentlich mal einen Termin in der Behörde. Was jetzt kein großes Drama bedeutet. Außer Gesicht zeigen und ein bisschen Gequatsche passiert da in der Regel nichts. Der Sachbearbeiter macht einen Haken an die Akte und das war’s dann erstmal wieder bis zur nächsten Verabredung im kommenden Monat.

    Nutznießer sind viele – aber oft nicht die Jobsuchenden

    Das System funktioniert. Und zwar für die Behörde selbst und ihre zigtausend Kooperationspartner, als da v.a. sind: Anbieter von Weiterbildung, Zeitarbeitsfirmen, Unternehmen, die temporär bezuschusste Mitarbeiter beschäftigen und diese nach Ablauf der Subvention sofort wieder freistellen. Für wen das System allerdings seit 15 Jahren nicht so richtig funktioniert, sind die von ihm betreuten (Langzeit-) Arbeitslosen. Ich kenne keinen einzigen ALG2-Bezieher, der von seinem Fall Manager in ein der Ausbildung entsprechendes und auf Dauerhaftigkeit angelegtes Beschäftigungsverhältnis vermittelt wurde. Diejenigen, denen es geglückt ist, aus dem Verwahrgefängnis Jobcenter auszubrechen und wieder in geregelt Brot und Arbeit zu gelangen, haben dies durch die Nutzung ihrer privaten Netzwerke geschafft. Dann ist ja alles gut, sagen Sie? Hauptsache, diese Menschen können sich fortan selbst ernähren und fressen nicht mehr unser sauer erwirtschaftetes Steuergeld auf? Ja, für diese Glücklichen ist jetzt alles gut. Allerdings gibt es aber einen seit Jahren hohen Sockel Unglücklicher, denen weder durch Freunde noch durch die Behörde zu einer erfüllenden Arbeit verholfen wird. Die werden bis zum Eintritt ins Rentenalter im Amt geparkt. Und damit ihnen dort nicht langweilig wird, und sie zu Hause in der Jogginghose auf der Couch vor RTL2 festkleben, gibt’s hin und wieder eine kleine Beschäftigungsmaßnahme: Arsch hoch vom Sofa und rauf auf die Schulbank zum fünften Lebenslauftraining. Kann man so machen, bringt aber seit Jahren nichts und wird auch in Zukunft nicht vom Erfolg gekrönt sein.

    Das Hartz 4-(Un-) Wesen und die dazugehörigen Jobcenter gehören nicht nur auf den Prüfstand, sondern dringend generalüberholt. Für die Einstufung als hilfsbedürftig, die Bewilligung und Auszahlung des monatlichen Existenzminimums genügen die Sozialämter. Und wenn die 424 Euro das Existenzminimum darstellen, kann davon sowieso nichts abgezogen werden. Wer soll von einem halbierten Minimum leben? Ohnehin eine Bankrotterklärung, wenn uns als Forderung nichts anderes als Leistungskürzungen einfallen.

    Das ganze System muss auf den Prüfstand

    An die Stelle der entweder gar nicht oder in Ein-Euro-Jobs vermittelnden Sachbearbeiter, deren primäres Interesse darin besteht, den Arbeitslosen aus der Statistik rauszubekommen, müssen Vermittler treten, die in ständigem Kontakt mit den lokalen Betrieben stehen und 24/7 auf dem Laufenden sind, was der regionale Markt an Arbeitskräften benötigt. Die Kooperationen und Netzwerke aufbauen. Vermittler, die sich darum kümmern, dass qualifiziert und mit Sinn und Verstand fortgebildet wird. Die auch mal einen 40-Jährigen in eine 24-monatige duale Ausbildung stecken, nach deren erfolgreichem Abschluss er vom Ausbildungsbetrieb dauerhaft übernommen wird, anstatt immerzu mit Acht-Wochen-Umschulungsmaßnahmen zu hantieren, an deren Ende bloß wieder das heimische Sofa wartet. Vier Millionen ALG2-Bezieher verdienen mehr Aufmerksamkeit und Pflege als das Bürokratiemonster, von dem wir sie seit nunmehr 15 Jahren bewachen lassen.

    So begrüßenswert das jüngste Urteil des BVerfGs zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, die 30 Prozent übersteigen, auch ist – es doktert bloß an den Symptomen herum. Hartz 4 gehört grundlegend reformiert und muss durch ein neues System, in dem das Fördern tatsächlich im Vordergrund steht, ersetzt werden.

  • „Ich kündige“ – Wenn Deals über Nacht keine mehr sind

    „Ich kündige“ – Wenn Deals über Nacht keine mehr sind

    Die USA steigen aus dem Atomabkommen aus und brüskieren mit dieser einsamen Entscheidung ihre europäischen Alliierten. Die Überredungskünste sowohl Macrons als auch Merkels, die beide Ende April in Washington zu Besuch waren, fruchteten nicht. Präsident Trump blieb bei seiner harten Linie, erklärte den Iran zum bösesten aller bösen Schurkenstaaten weltweit, bezeichnete die Vereinbarung als den schlechtesten Deal, den er je gesehen hätte und kündigte an, die Sanktionen demnächst wieder in Kraft zu setzen. Und da dieses Maßnahmenpaket anscheinend noch nicht ausreicht, drohen die Vereinigten Staaten allen Handelspartnern Teherans ebenfalls mit Liebesentzug, wenn sie den Weg der Amerikaner nicht augenblicklich mitgehen. Als treuer Zeitungsleser und ARD-Tagesschau-Gucker reibt man sich verwundert die Augen und fragt: »Gibt es neue Erkenntnisse? Irgendwas Bedrohliches, das 2015, als die Tinte unter das Dokument gesetzt wurde, noch nicht bekannt war?«

    »Nein«, antworten Sie mir. »Was grundlegend Neues ist seitdem nicht passiert.«
    »Wozu dann der ganze Aufstand?«, hake ich nach.
    »Weil das Abkommen schon zum Zeitpunkt des Abschlusses das Papier nicht wert war, auf dem es gedruckt wurde. Behaupten die Amerikaner.«

    Expertenmeinung unerwünscht

    Ist das wirklich so? Haben nicht die Experten der IAEA. jedes Jahr bestätigt, dass alles sauber abläuft? So erneut in der vergangenen Woche?
    »Also kann man weder Teheran noch der Kontrollbehörde trauen?«, frage ich.
    »So was tun bloß friedensbewegte Ostermarschierer. Und denken Sie auch mal an die ganzen Menschenrechtsverletzungen, die im Iran täglich begangen werden. Gruselig. Alleine dafür muss das Land zur Rechenschaft gezogen werden.«

    Fakt ist: Um die Inhalte des Abkommens wurde 13 Jahre lang gerungen. Die Obama-Administration sah die Ratifizierung als Erfolg an.  Dass der Iran sich nach dem Sturz des Schah – unter dessen Ägide es jedoch alles andere als demokratisch-menschenfreundlich zuging – in eine islamistische Diktatur mit zum Teil bizarrer Rhetorik verwandelt hat, weiß man seit vierzig Jahren. Trotzdem hat das Regime bisher noch nie ein Nachbarland angegriffen. Es unterstützt die Israelfeinde Hisbollah und Hamas, während sein großer Kontrahent Saudi-Arabien sich vor allem auf verdeckte Transfers an den IS spezialisiert hatte und zudem einen schmutzigen Krieg im Jemen führt. Nun soll das schlechte Beispiel des einen auf keinen Fall die üblen Aktivitäten des anderen entschuldigen. Trotzdem springt die ungleiche Bewertung der beiden Terrorfinanzierer ins Auge. Ich habe niemals verstanden, weshalb Riad immer als Good guy, den wir mit modernster Waffentechnologie ausstaffieren, angesehen wird, während man Teheran ständig in die Rolle des Aussätzigen drängt.

    Droht Israel die akute Auslöschung aufgrund Irans Atomprogramm, falls nicht sofort der Schalter umgelegt wird? Trump und Netanjahu sagen: »Ja«, die Europäer: »Nein«. Natürlich stellen die Raketenbeschüsse, die täglich auf Galiläa hageln, eine andauernde Bedrohung für das Land dar. Aber würde es militärisch nicht ausreichen, gezielt gegen die Abschussrampen im syrischen und libanesischen Grenzgebiet einzuschreiten? Muss jetzt die große Keule der Direktkonfrontation mit Teheran ausgepackt werden? Auf die Gefahr hin, dass es dann nicht nur gegen den Iran alleine geht, sondern sich Russland und China contra USA und Israel positionieren? Dass wir nicht einen auf ein Land begrenzten Konflikt haben werden, sondern die gesamte Region in Flammen steht? Und der Triumphator, egal welcher der beiden Blöcke den Sieg davonträgt, am Ende durch Ruinen und über Berge von Leichen marschiert?

    Menschenrechte als fadenscheiniges Alibi

    Die Nicht-Einhaltung der Menschenrechte stellt keinesfalls den primären Auslöser für die Aufkündigung des Abkommens dar. Stünde tatsächlich diese Vision im Vordergrund des Handelns, dürfte sich Trump nicht in ein paar Wochen mit dem Oberschurken Kim Jong-un auf einen freundlichen Plausch in Singapur treffen. Vom Hofieren des Königshauses Saud mal ganz zu schweigen. Dass der Iran heute oder in absehbarer Zukunft über Massenvernichtungswaffen verfügt, ist eine wacklige, bisher nicht auf konkrete Beweise gestützte, Behauptung. Wer will es den Europäern nach den Erfahrungen mit den frei erfundenen Giftküchen im Irak verdenken, wenn sie da lieber auf die Expertise der IAEA vertrauen?

    Das Signal, das die Trump-Administration in die Welt sendet, ist fatal: Internationale Vereinbarungen sind nichts mehr wert. Völlig egal, ob ihr die niedergeschriebenen Bedingungen erfüllt oder nicht – wir als Supermacht Nummer 1 behalten uns das Recht vor, das Papier jederzeit, sobald es uns in den Kram passt, wieder zu zerreißen bzw, nachträglich Verschärfungen zu Lasten  des Vertragspartners zu fordern. Und das, obwohl die NATO-Verbündeten unisono von diesem Schritt abrieten. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn er die Führungsrolle verspielt.

    Europa wird sich nicht heraushalten können

    Für Europa würde ein neuer Flächenbrand in Nahost dramatische Konsequenzen haben: Die Entscheidung, ob und inwieweit man sich in die Auseinandersetzung hineinziehen lässt, ein erneutes Anschwellen der Flüchtlingsströme, enorme Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete. Hauptnutznießer eines geschwächten Irans wäre Saudi-Arabien, das dann sofort mit großem Elan daranginge, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Und ob die Wahhabiten Israel langfristig freundlicher gesonnen sind als die schiitischen Mullahs, wage ich zu bezweifeln.

    Die Konstellation im Nahen Osten ist so vertrackt, und die dort lebenden Menschen sind derart dauererregt, dass ein Zündeln an der Kriegslunte – und nichts anderes stellt die einseitige Kündigung des Abkommens durch die USA dar – mit 50%iger Wahrscheinlichkeit zu weitreichenden Komplikationen führen wird. Sollte der Iran nun ebenfalls aussteigen, im Gegenzug sein militärisches Atomprogramm wieder aufnehmen, wüsste ich nicht, was außer Bombardements seiner Anlagen – die dann den Casus belli bedeuten – helfen sollte, Teheran von seinem Ziel, Nuklearmacht werden zu wollen, noch abbringen kann. Denn Wirtschaftssanktionen alleine werden den Iran nicht in die Knie zwingen.

    Bleibt nur zu hoffen, dass  Rohani und Chamene’i besonnener reagieren, als Trump agiert hat.

    Die Zeit, als sich Washington mit seinen westlichen Partnern beriet und auf deren Einwände hörte, ist definitiv vorbei. Vielleicht die Chance für eine demnächst enger abgestimmte europäische Außen- und Sicherheitspolitik.