Politik ist ein zähes Geschäft. In einer Demokratie, die noch nie eine Alleinregierung sah, sondern bisher immer nur Koalitionen in unterschiedlichen Farbkombinationen kennt, sowieso. Da wird nächte- und wochenlang diskutiert, gestritten, gerungen, um am Ende den Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners zu vereinbaren, der auf der obligatorischen Pressekonferenz am darauffolgenden Morgen nach außen hin stolz als epochaler Schritt in die richtige Richtung präsentiert wird. So weit, so gut oder schlecht. Aber an die Trippelschritte Deutschlands und der EU hat man sich als langjähriger Zeitungsleser und Tagesschau-Gucker gewöhnt und mit dem Stillstand irgendwie arrangiert. Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, sagt mein schlauer Studiendirektor-Nachbar gerne, wenn wir uns im Treppenhaus begegnen, um auch beim Vorüberlaufen seine humanistische Bildung herauszustreichen; wobei er allerdings unterschlägt, dass die Bauzeit Roms doch um einiges flotter über die Bühne ging, als der durchschnittliche Konsensfindungsprozess im deutschen politischen System dauert. Mitunter ist ja Langsamkeit auch eine Tugend. Speziell die aktuelle Kanzlerin mit ihrem Credo ‚Die Dinge vom Ende her denken‘ hat das Fahren mit reduzierter Geschwindigkeit auf Sicht zur Doktrin erhoben. Misstrauisch gegenüber Visionen, große Entwürfe so lange zerredend, bis sich keiner mehr daran erinnert, was anfangs eigentlich gewollt gewesen war, betreiben wir seit Jahren Politik in Oberamtsratmanier: Die Akte, die man nach dem Frühstückskaffee auf dem Schreibtisch vorfindet, wird bearbeitet und morgen kommt die nächste Akte an die Reihe. Kann man, wenn man selbst ein Oberamtsrat ist, mögen, kann man aber auch aufgrund des völligen Mangels an zukunftsgerichteten Ideen als schauderhaft empfinden.
2015: „Wir schaffen das“
Nun blitzte in unserer Kanzlerin im Sommer 2015 völlig unerwartet doch ein großer christlicher Gedanke auf. Nämlich der der barmherzigen Gastfreundschaft gegenüber Menschen, die aus bitterer Not zu uns fliehen. Und zwar losgelöst von deren regionaler Herkunft und Religionszugehörigkeit. Wir schaffen das lautete in der ersten Euphorie das damalige Motto, und wir schafften es ja auch. Der Großteil der Flüchtlinge wurde gut integriert, in Jobs und Ausbildungen gebracht, weder unsere Sozialsysteme noch die Ökonomie kollabierten, die Kriminalitätsrate stieg allenfalls im Promillebereich an. Mitteleuropa ist nach wie vor christlich und atheistisch dominiert, von einer schleichenden Machtübernahme durch den Islam kann keine Rede sein. Deutschland für ein paar Wochen eine Zufluchtsstätte für die Müden und Armen, die Heimatlosen, vom Sturm Getriebenen, für die geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren – so wie die Freiheitsstatue jahrzehntelang die zumeist europäischen Einwanderer in New York begrüßte. Einen kurzen Spätsommer lang vergessen das unsägliche Dublin 3-Kleinklein.
Im Frühjahr 2016 dann der Flüchtlingsdeal mit Erdogan: Du hältst uns die Syrer, Afghanen und wer sonst noch alles auf dem Weg nach Europa dein Land durchquert vom Leib, wir entlohnen Dich im Gegenzug fürstlich dafür. Dass dieses Geschäft nicht sehr tragfähig sein würde und großes Erpressungspotenzial birgt, wussten eigentlich alle Beteiligten von Anfang an. Trotzdem wurde das Abkommen besiegelt. Heute, vier Jahre später, stehen EU und Deutschland vor dem Scherbenhaufen ihrer Weigerung, sich proaktiv mit der Problematik der globalen Migrationsströme zu beschäftigen. Geld nach Ankara überweisen, und alles wird gut. Einwanderungsgesetz? Wer braucht schon ein Einwanderungsgesetz? Und deshalb stehen wir auch völlig verdient vor diesem Scherbenhaufen, denn der Deal war immer ein schmutziger und es gab nie einen Plan B.
Heute: „2020 lässt sich mit 2015 nicht vergleichen“
Am kleinen Grenzfluss Evros, bereits in WK1 Schauplatz dramatischer Gefechte, spielen sich seit zwei Wochen jeden Tag aufs neue unglaubliche Szenen ab: Tausende von den Türken dorthin chauffierte Flüchtlinge begehren Einlass nach Europa, und die Griechen verrammeln und verriegeln ihren heiligen Boden, versprühen Tränengas, lassen Wasserwerfer zum Einsatz kommen, schießen in die Luft und mitunter wohl auch in die Menge. Und Europa schweigt, sieht weg oder applaudiert. In den Lagern auf den ägäischen Inseln vegetieren derweil Menschen in Behausungen, die Müllkippen ähnlicher sind als Favelas, die sanitären Bedingungen katastrophal, die medizinische Versorgung entspricht derjenigen des Südsudan. Und wir? Uns lässt das alles erstmal kalt. Hauptsache, der ÖPNV hat keine Verspätung, die GEZ erhöht nicht die Gebühren, und es werden nicht zu viele Fußballspiele aufgrund Corona abgesagt. 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen, heißt das neue Mantra. Selbst aus dem Mund der Kanzlerin hören wir: „2020 lässt sich mit 2015 überhaupt nicht vergleichen“. Wir reiben uns erstaunt die Augen und fragen: Was um Himmelswillen ist an der heutigen Situation so grundlegend anders als an der vor fünf Jahren? Nach wie vor fliehen Menschen aus Bürgerkriegsgebieten zu uns. Sie fliehen aus Ländern zu uns, die wir vorher üppig mit Waffen ausgestattet hatten und denen wir selbst dann nicht zu Hilfe kamen, als es dort schon lichterloh brannte. Es ist heute haargenau dasselbe wie im Sommer 2015.
„Holt wenigstens die Kinder zu uns“, forderte Grünenchef Robert Habeck zu Weihnachten. Er wurde dafür belächelt, als Populist verunglimpft, als jemand, der partout nicht verstehen will, dass man Kinder nicht so einfach aus Lagern rausholen kann, weil erstmal über europäische Verteilquoten diskutiert werden muss. Bloß keine deutschen Alleingänge! Es ist inhuman, Kinder von ihren Müttern zu trennen, sagen die besonders Cleveren. Dann lasst doch die Mütter gleich mit einreisen, antworte ich ihnen. So simpel, wie Sie sich das vorstellen, Herr Kolumnist, ist das natürlich nicht. Da braucht’s Anträge, Gesundheitschecks und Unbedenklichkeitserklärungen. So was dauert. Vor allem bei den Griechen. Wir schicken denen aber ein Dutzend deutsche Oberamtsräte zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Asyldokumente und zwei Container mit Kopfkissen und Teddybären für die Kinder. Das ist schon viel. Andere europäische Länder tun weniger. Halten Sie aber bloß meinen Namen geheim, ich habe mich schon genügend unbeliebt bei meinen Vorgesetzten gemacht, bittet der Regierungsrat, der die zwei Container bewilligt hat.
Verteilquoten wichtiger als schnelle Hilfeleistung
Nach nächtelangen Diskussionen im Kanzleramt nun endlich grünes Licht für die Einreise von 1500 Kindern. Redeten wir anfangs nicht mal von 5000 oder gar mehr? Was ist mit den restlichen 3500 passiert? Sind die plötzlich nicht mehr gefährdet? Egal, lasst uns mit den 1500 beginnen. „Moment!“, ruft der anonym bleiben wollende Regierungsrat dazwischen, „Wir müssen vorher noch die Verteilquoten präzisieren und abwarten, wie sich die Situation am Evros entwickelt“. Weshalb können wir die 1500 Kinder jetzt nicht schleunigst zu uns verfrachten, frage ich. Und von mir aus gerne morgen die 1500 dazugehörigen Mütter direkt hinterher. „Weil alles seine Ordnung haben muss. Wir können hier nicht jeden X-beliebigen reinlassen“, klärt mich der Beamte auf. „Ordnung ist die erste Bürgerpflicht. Sonst droht Chaos“, schallt es aus den Reihen von CDU und CSU, und auch viele Liberale und SPD’ler denken so. Und unsere menschenfreundliche Kanzlerin? Die hüllt sich dazu großenteils in Schweigen, streut dann plötzlich erneut, „2020 lässt sich nicht mit 2015 vergleichen“, ein und möchte sich vor allem nicht von Erdogan erpressen lassen. Frau Merkel am Spätabend ihrer Regentschaft entweder zu müde oder lustlos oder beides, um sich mit den konservativen Granden der Union ein weiteres Mal anzulegen.
Und so bleibt am Ende dieses traurigen Textes bloß dieses tieftraurige Fazit zu ziehen: Europa hat sich mal wieder Lichtjahre von jenen christlichen und humanistischen Werten entfernt, auf die es sich in Sonntagsreden und bei Karlspreisverleihungen so gerne beruft. Der einzige Unterschied zwischen dem Evros und dem Rio Grande besteht nur noch darin, dass Trump klar ausspricht, was ihn zur Totalschließung der Grenze bewegt: KEINE Fremden! Unsere europäischen Politiker drücken sich diesbezüglich zwar diplomatischer und verklausulierter aus, wollen aber genau dasselbe wie der US-Präsident: KEINE Flüchtlinge ins Land! Kinder in Lagern dauerhaft vor sich hin vegetieren zu lassen, grenzt hart an den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung.
