Texte zur Sache

Schlagwort: Die Linke

  • Vom Hufeisenrand zur Mitte?

    Vom Hufeisenrand zur Mitte?

    In seinem viel gelesenen Beitrag Thüringen – Der Wahnsinn der Äquidistanz nahm der werte Kolumnistenkollege Heinrich Schmitz am vergangenen Wochenende das konservative Der-Äquator-liegt-von-beiden-Polen-gleichweit-entfernt-Mantra aufs Korn. Aufgezäumt an der kurz vorher stattgefundenen Kapriole mit dem 72h-Ministerpräsidenten, der einer Zwergfraktion entstammt, im Erfurter Landtag. Hierzu seien ein paar Ergänzungen erlaubt.

    Mitte als bürgerlicher Sehnsuchtsort

    „Mitte ist ja was Schönes“, schreibt Schmitz, „Aber bei genauer Betrachtung ist diese Anbetung der Mitte auch etwas sehr Gefährliches. Schaut man sich mal einen Kreis an, dann besteht diese Mitte aus nur einem einzigen Punkt, der passenderweise Mittelpunkt genannt wird“. So weit zur geometrischen Definition. Die Mitte beschreibt in der politischen Realität natürlich nicht einen einzigen Punkt (z.B. Friedrich Merz) , sondern eine Bandbreite von Positionen und Meinungen. Das Intervall verläuft von der CSU über CDU und FDP bis hin zu den Sozialdemokraten. Allerdings muss sich die SPD das in Richtung Kuba weisende Adjektiv links vor ihrer Mitte gefallen lassen. Mitte klingt bürgerlich-seriös: nach Abitur und abgeschlossenem Studium, Experte statt Demagoge, nach Bausparvertrag und passender Krawatte zum Anzug, nach FAZ oder Süddeutscher als Frühstückslektüre. Ein mittiger Politiker wägt stets unparteiisch Pro & Contra ab, bevor er sich für eine Sache entscheidet. Ein Politiker der Mitte erkennt Mehrheitsbeschlüsse an, auch wenn sie ihm selbst nicht behagen. Der mittige Bürger verbeugt sich vor dem Gesetz, akzeptiert die Entscheidungen der Judikative. Die Mitte ist sowas wie ein profaner Sehnsuchtsort für Besserverdiener und Facharbeiter, die weder an das christliche noch an das sozialistische Paradies glauben. Nicht zu vergessen der Herdentrieb: wenn alle zur Mitte aufbrechen, kann es nicht verkehrt sein, dass auch ich dorthin will. Die Mitte ist allerdings nicht statisch, sondern verschiebt sich laufend, dabei an die Wanderung von Kontinentalplatten erinnernd. Mancher, der sich früher mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Mitte wähnte, ein paar Jahre lang nicht aufgepasst hat, befindet sich plötzlich außerhalb und will deshalb das Mittelmeer schließen oder gleich ganz verbieten.

    Und – ganz wichtig – in der Mitte werden bekanntlich die Wahlen gewonnen. Kein Wunder, dass jeder zur Mitte strebt. Mittlerweile ebenfalls die früher anarchischen Grünen, die als jüngstes Mitglied des Mitte-Kartells noch unter strenger Beobachtung der Alte-Mitte-Hasen stehen, und selbst die reaktionäre AfD, nicht gerade als Freundin einvernehmlich-mittiger Kompromisse bekannt, begehrt Einlass in den elitären Mitte-Club. Mich würde es nicht wundern, wenn sich inzwischen auch Teile der Linken geografisch näher am bauchigen Mittelteil als dem schmalen Ende des Hufeisens verorten. Und frage mich, wenn sich plötzlich alle in der Mitte tummeln, welchen Sinn das o.g. Äquidistanzdogma überhaupt noch macht. Falls alle Mitte sind, müsste in der Konsequenz jeder mit jedem koalieren können – oder doch nicht?

    Wo Mitte ist, muss es logischerweise auch (extreme) Ränder geben

    Die AfD befindet sich KEINESFALLS in der Mitte, rufen Sie empört. Und schon gar nicht die thüringische Höcke-AfD, schieben Sie hinterher, deshalb dürfe man mit diesem Verein nie und nimmer koalieren und auch in der Opposition keinerlei Absprachen treffen. Das heißt in unsere politische Standortfolklore übersetzt: die Hellblauen bewegen sich außerhalb der Mitte. Allen gegenteiligen Beteuerungen ihres dem äußeren Anschein nach gutbürgerlichen Aushängeschilds Gauland zum Trotz. Die Alternative für Deutschland also nicht als frische Alternative mit neuen Ideen, sondern eher als autoritäre Alternative zum bestehenden System des Parlamentarismus, unsere demokratischen Institutionen verachtend. Bin ich völlig d’accord. Mir gefallen schon weite Teile des Programms nicht, und was Protagonisten und Fans so auf Parteitagen, Kyffhäuser-Zusammenkünften, in Talkshows und in den sozialen Medien vom Stapel lassen, verursacht mir abwechselnd schlechte Laune und Brechreiz. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern! Wehret den Anfängen! In Weimar ging’s genauso los! Also in der Konsequenz eine Brandmauer gegen rechts errichten. Leuchtet mir ein.

    Nun besagen aber sowohl Hufeisen-Theorem als auch Äquidistanz-Mantra beide, dass:
    (a) sich die Extreme an den Rändern ähneln
    (b) man sich als Mitte deshalb sowohl von rechts als auch von links gleich weit entfernt aufhalten muss, will man sich nicht dem Vorwurf des Extremismusverstehers aussetzen.

    Werktätigenparadies vs. Conan-der-Barbar-Fantasien

    Bevor mir gleich entgegengehalten wird, ich könne links und rechts nicht voneinander unterscheiden – doch kann ich. Und zwar sowohl seit früher Kindheit im Straßenverkehr als auch im politischen Kontext. Den Linken schwebt als Endzustand sowas wie ein Schlaraffenland mit Einheitskrankenversicherung bei maximal zehn Stunden Wochenarbeitszeit und kompletter Einkommensnivellierung vor, das himmlische Paradies ohne systemgefährdende Schlange und Apfel , dafür mit vielen attraktiven Evas und Gratis-ÖPNV, gespiegelt auf die raue Erdoberfläche. Trotz zahlloser Anläufe bis heute allerdings nicht zufriedenstellend in die Praxis umgesetzt. Die Rechte hingegen hat irgendwie gar kein richtiges Ziel. Sie will unbedingt an die Macht, zurück zu einer glorreichen Vergangenheit, die es so aber nie gab, die eher einer Conan-the-barbarian-Fantasystory als realistischer Geschichtsschreibung entspringt. Sie versteht sich als durch Schicksal und Blut zusammengeschweißte Volksgemeinschaft. Sie möchte schön, stark und gesund erscheinen, und wer nicht so schön, stark und gesund ist, hat eben Pech und ist schnell wieder raus aus der Volksgemeinschaft. Fremde sind ohnehin nicht zugelassen in der Grenzen-hoch-closed-shop-Nation. Rechte sehen sich – so lange sie nicht an der Macht sind – stets in der Opferrolle und sind oft übellaunig und aggro. Die Liste ließe sich verlängern; im Rahmen einer Kolumne soll das aber erstmal als Grobcharakterisierung der beiden sich jenseits des politischen Äquators befindlichen Pole ausreichen. Aber, auch wenn die Visionen unterschiedlich sind – bzw. die Rechten gar keine Vision haben –, so bleibt doch unbetritten, dass sowohl extreme Rechte als ebenfalls extreme Linke eine hohe Affinität zu Dogma bis hin zu Gewaltbereitschaft aufweisen. Deshalb kann ich die momentane Position der konservativen Mitte in Bezug auf notwendige Brandmauern gegen rechts UND links einigermaßen nachvollziehen. Denn die Linke besteht ja nicht nur aus dem – letztlich sozialdemokratische Politik betreibenden – Bodo Ramelow. Da gibt’s durchaus noch kommunistische Kader am linken Rand der Linken.

    Linke: übel riechender Ballast muss über Bord geworfen werden

    Wenn also die Linke möchte, dass sie als linke bürgerliche Partei wahrgenommen wird, deren potenziellem thüringischen Ministerpräsidenten ganz selbstverständlich die Stimmen der CDU- und FDP-Abgeordneten zustehen, dann muss sie ihrerseits ein paar dringend notwendige Reparaturarbeiten leisten. Bspw.: Anerkennung des Existenzrechts Israels ohne Wenn und Aber. Der im Gewand der Pro-PLO/ Hamas-Bewegung daherkommende Antisemitismus, dem einige in der Partei ungestraft frönen dürfen, wäre immer ein Hindernis für mich, jemals mein Kreuz bei der Linken zu setzen. Klares Bekenntnis dazu, dass man sich nicht als Nachfolger der SED ansieht und Anerkennen, dass es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat handelte. Hartes Vorgehen (z.B. Ausschluss aus Fraktion und Partei) gegenüber Stasi-Kollaborateuren. Verwarnungen bis hin zu Ausschlussdrohungen an die Adresse von Funktionären, die freudestrahlend Manduro die Hand schütteln und/ oder links motivierte Gewalt gutheißen.

    Ohne diese dringend notwendigen Aufräummaßnahmen wird die Linke für den konservativen Teilabschnitt der Mitte nie satisfaktionsfähig werden. Was aus Sicht unseres Staatswesens doppelt bedauerlich wäre: Zum einen würde so die Chance verspielt, zumindest auf Landesebene in konsensuale Verhandlungen einzutreten und so beim nächsten Mal eine Wiederholung der Erfurter Posse von Anfang an zu verhindern. Denn bei allen Fehlern, die Mike Mohring bei der thüringischen MP-Wahl unterlaufen sind, war er in seiner Entscheidungsfreiheit aufgrund des bundesweit geltenden CDU-Äquidistanzbeschlusses in seiner Beweglichkeit doch nicht unwesentlich eingeschränkt. Zum anderen befördert der anhaltende Verbleib hinter einer Brandmauer die Radikalisierung der extremen Ränder. Aus meiner Sicht wäre das bei der Linken schade, weil das, was die Partei zu ungerechter Einkommensverteilung und Sozialpolitik zu sagen hat, durchaus wert ist, gehört und teils in praktisches Regierungshandeln umgesetzt zu werden. Die Akzeptanz der Linken einzig durch SPD und Grüne wird in einer von Wahl zu Wahl immer stärker fragmentierenden Politiklandschaft nicht ausreichen, um den von (noch) allen Parteien gewollten Schutzwall gegen rechts außen dauerhaft aufrecht zu erhalten.

    Wenn die Linke also zum Club der Bürgerlichen (als linkes Ende des Spektrums, so wie die CSU dessen rechten Rand verkörpert) dazugehören möchte, kommt sie nicht umhin, in Vorleistung zu treten. Ein Ramelow alleine macht noch keine Mitte.

  • Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Eins muss man dem neuen grünen Spitzenduo lassen: PR kann es.

    Aktuelle Kostprobe:

    Wir müssen das Garantieversprechens des Sozialstaats erneuern,

    erklärt Parteichef Robert Habeck in einem Interview mit der ZEIT, und schon ist das seit Jahren stiefmütterlich behandelte Thema Hartz 4 wieder in aller Munde.

    Agenda 2010: Schlankere Statistik und Dauer-Prekariat

    Zur Erinnerung: ALG 2 wurde im Januar 2005 als direkter Ausfluss der Agenda 2010 eingeführt. Diese sah vor: Halbierung der – Anfang der 2000er chronisch hohen – Arbeitslosenzahl u.a. mittels folgender Maßnahmen: Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der Sozialabgaben der Arbeitgeber, Reduzierung des Bezugs von ALG 1 auf ein Jahr, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, Förderung der Zeitarbeit.

    Die Arbeitslosenstatistik verschlankte man tatsächlich drastisch, im Gegenzug bildete sich jedoch schnell ein postindustrielles Prekariat bestehend aus Dauer-ALG 2-Beziehern, Minijobbern, Aufstockern und Mikro-Scheinselbständigen heraus. Menschen, die es selbst mit zwei Jobs kaum schaffen, ihre monatlichen Fixkosten zu begleichen. Menschen, die sich ihre Klamotten in Sozialkaufhäusern besorgen. Menschen, die Restaurant-, Theater- und Kinobesuche nur aus der Werbung kennen. Menschen, die im Abstand von vier bis acht Wochen bei ihrem Betreuer im Jobcenter antanzen müssen, um dort die eigene Nase zu zeigen, sich über irgendwas belehren zu lassen, an einem Training teilzunehmen oder ein lausig bezahltes Jobangebot präsentiert zu bekommen. Versäumen sie mal einen Termin oder wagen sie es gar, einen – in 90 Prozent der Fälle befristeten – Vermittlungsvorschlag abzulehnen: dann drohen sofort Kürzungen der Grundsicherung. Mir hat nie eingeleuchtet, weshalb ein arbeitsloser Literaturwissenschaftler sich über die Möglichkeit, für 2€ in der Stunde einen Monat lang bei der Spargelernte mithelfen zu dürfen, freuen soll. In derselben Zeit kann er auch drei gute Bücher lesen und Rezensionen dazu tippen.

    Die aktuelle Kopfstärke der Hartz 4-Empfänger beträgt 4.2 Millionen Personen. Mit zwei Millionen Kindern im Schlepptau. Kinder, die in Dauerarmut aufwachsen, nach dem Unterricht durchs TV zappen, statt Hausaufgaben zu machen, schlecht bekocht werden, sich zu wenig bewegen, von allem, was Geld kostet – beispielsweise ein Sportverein – ausgeschlossen sind, in der Schule zurückbleiben, keine Ausbildungsstelle finden, bis sie mit 18 dann endlich selbst ALG 2 beantragen. Das System schafft sich seinen eigenen Nachwuchs, der euphemistisch Kunden genannt wird, obwohl Bittsteller es weitaus besser trifft.

    Liberales Bürgergeld, BGE und nun auch noch die Garantiesicherung

    Nun mangelte es in den vergangenen Jahren nicht an Ideen, Hartz IV zu reformieren oder gar abzuschaffen. Die Liberalen pochen auf ihr Bürgergeld, die Linken fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Während das erstgenannte Modell in der Funktionsweise einer negativen Einkommensteuer eine Bündelung unterschiedlicher Leitungen zu einer einzigen Transferzahlung bedeutet, irgendwo im Bereich von 700 Euro für Alleinstehende gedeckelt ist,  Sanktionierung bei Nicht-Arbeitsaufnahme und Prüfung sowie Auszahlung durch das jeweilige Finanzamt vorsieht – einer Institution, die bisher nicht unbedingt durch soziale Kompetenz auffällt –, scheitert Variante 2 an ihrer (angeblichen) Nicht-Finanzierbarkeit. Die beiden (Volks-) Parteien CDU und SPD, die seit 2005 beinahe jede Regierung stellen, waren bisher nicht willens, das Armut-Verewigungs-Monster ALG II anzutasten. Die Sozialdemokraten, da sie es erschaffen hatten. Die Union, weil sie froh ist, dass es Hartz 4 gibt und die Sozis so dumm sind, die Elternschaft für sich zu proklamieren. Und als die FDP von 2009 bis 13 mit am Kabinettstisch saß, hörte man interessanterweise wenig bis überhaupt nichts vom geplanten Bürgergeld; stattdessen verstieg sich ihr damaliger Vorsitzender zur Warnung vor anstrengungslosem Wohlstand, falls Hartz 4 sanktionsfrei gewährt würde und prägte den Vergleich mit der spätrömischen Dekadenz. Wobei ich ja mit spätrömischer Dekadenz eher Gruppensexorgien in Sandalen und flambierte Flamingozungen als RTL2 und Dosenravioli verbinde. Aber die Liberalen waren noch nie gut darin, zu erkennen, wo die Menschen außerhalb ihrer Stammwählerschaft der Schuh drückt.

    Unterm Strich passierte deshalb – von Mikro-Korrekturen wie der periodischen Erhöhung des Satzes um fünf Euro mal abgesehen – in den vergangenen 13 Jahren Nullkommanichts. Weiterhin pilgern monatlich Millionen Leistungsbezieher aufs Amt, betteln um Wohn-, Heiz- und alle möglichen sonstigen Zuschüsse, werden in Umschulungsmaßnahmen geparkt, plagen sich mit immer wieder neuen Antragsformularen. Eine erniedrigende Prozedur, einer wohlhabenden Nation wie unserer unwürdig.

    Das grüne Konzept

    Habecks Vorschlag einer Garantiesicherung fußt auf folgenden Parametern:

    ■ Erhöhung des Satzes
    ■ Fusion von ALG 2, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög in einem System
    ■ Höhe des zulässigen Schonvermögens wird angehoben. Erst ab einem Vermögen von über 100.000 Euro wird dies auf staatliche Leistungen angerechnet. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum fallen komplett raus aus der Betrachtung
    ■ Ausgezahlt wird die Garantiesicherung durch eine neu zu schaffende  Behörde
    ■ Die Sanktionen gegen Leistungsbezieher fallen weg
    ■ Verbesserung der Situation für Aufstocker. Verdient ein Leistungsbezieher zusätzliches Geld, darf er davon mindestens 30 Prozent behalten.

    Die Kosten des Garantiesicherungsmodells schätzt der Grünen-Vorsitzende auf 30 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die Große Koalition hat für ihren Bundeshaushalt 36,9 Milliarden Euro für das Hartz-IV-System veranschlagt. Habeck will seine Idee im Rahmen der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zur Diskussion stellen. Dieses soll 2020 beschlossen werden. Zwar fließt bis dahin noch eine Menge Wasser die Spree hinunter; jedoch wird es bis zum Regierungswechsel ja auch noch etwas dauern. Auf jeden Fall genügend Zeit, um sich Gedanken über die solide Budgetierung des Vorhabens zu machen.

    „Das ist nichts grundlegend Neues“, sagen Sie?
    „Was soll es bei diesem Dauerbrenner auch GRUNDLEGEND Neues geben?“, antworte ich.
    Das grüne Konzept vereint harmonisch die drei Säulen Bedürftigkeit, Humanität und Finanzierbarkeit miteinander. Und das reicht mir persönlich erstmal völlig aus, um es den anderen Ideen vorzuziehen.

    Das Konzept gibt es schon seit fast einem Vierteljahrhundert. Aber es ist gut, dass die Grünen das liberale Bürgergeld der FDP kopieren wollen. Denn dann haben wir vielleicht die Chance, endlich eine Mehrheit zu bekommen, um es auch in der Realität umzusetzen.

    Tja, warum hat die famose FDP das nicht realisiert? Ich vermute, es wurde einfach zuviel Zeit für Fallschirmspringen verplempert.

    Hat halt wenig mit dem Bürgergeld zu tun und Kubicki ist ja auch kein Freund davon. Noch schlimmer, er hat den Ansatz der Grünen nicht einmal verstanden.

    Der einzige Unterschied ist, dass Habeck vermutlich ein höheres liberales Bürgergeld will. Aber auch da wird sich ein Kompromiss finden lassen.
    © alle vier Zitate aus einer Facebook-Diskussion

    Zahlung und Vermittlung organisatorisch voneinander trennen

    Die Arbeitsagenturen/ Jobcenter konzentrieren sich wieder auf das, wofür sie einstmals erdacht wurden: Aufspüren und Vermitteln nachhaltiger Stellen. Denn das, was die JCer zur Zeit im Angebot haben, verdient oft noch nicht mal das Wort „Arbeit“. Häufig handelt es sich um befristete Jobs im Billiglohnsektor oder Zeitarbeit mit hohen Abzügen vom Gehalt, sodass die Beschäftigten am Ende des Monats aufstocken und/ oder nebenbei schwarz hinzuverdienen müssen. Das kann auf Dauer wirklich nicht die Ultima ratio der deutschen Arbeitsmarktpolitik sein.

    Sobald wir uns vom antiquierten Mantra „Nimm ohne Murren jeden Job an, sonst giltst du als arbeitsscheu und wirst bestraft“ verabschieden, ist schon viel gewonnen.

    Fazit 1: Hartz 4 gehört in den Mülleimer der Sozialgeschichte und durch ein modernes, menschenfreundliches System ersetzt.

    Fazit 2: Sollte das Konzept „Sanktionsfreie Garantiesicherung“ bei den Bürgern populär werden, erschließen sich die Grünen damit das – nicht kleine – Wählerreservoir der Arbeitslosen, bei denen sie bisher kaum punkten konnten.