Texte zur Sache

Schlagwort: Europa

  • Rauch steigt vom Dach auf. Nachdenken über ein Friedenslied

    Rauch steigt vom Dach auf. Nachdenken über ein Friedenslied

    Ein Lied aus Kindertagen geht mir nicht mehr aus dem Kopf. Es war so ein sozialistisches Friedenslied, der Oktoberklub sang es. Ich habe aber eine Fassung gefunden, die zeigt, dass auch andere das Lied nicht vergessen haben.

    Rauch steigt vom Dach auf, das kann heißen, da ist Leben

    Rauch steigt vom Dach auf, kann auch heißen, noch bis eben

    War dieses kleine Haus dort, an dem See und unter Bäumen

    Spielplatz dem Kind und Heimat, ging verloren, Eltern auch.

    …

    Jahre in Frieden können sorglos machen, blenden

    Liegt nicht der Frieden dann in viel zu schwachen Händen

    Weil wir ihn aber brauchen, auch für Städte auf dem Reisbrett

    Müssen wir ihn erhalten, für das ungeborene Kind.

    Ich habe beim Wiederhören bemerkt, dass das Lied noch ein paar weitere Zeilen hat, die aus meiner Erinnerung verschwunden waren, deshalb lasse ich die hier auch weg. Die erste Strophe, das Bild vom kleinen Haus mit dem Rauch darüber, ist wahrscheinlich ein bewusster Verweis auf ein kleines Brecht-Gedicht, das ich ebenfalls aus frühen Tagen in Erinnerung habe:

    Der Rauch

    Das kleine Haus unter Bäumen am See.

    Vom Dach steigt Rauch.

    Fehlte er

    Wie trostlos dann wären

    Haus, Bäume und See

    Das Lied dreht das idyllische Bild bewusst gegen sich selbst, indem es eine andere Ursache und eine andere Wirkung des Rauchs ins Spiel bringt.

    Der Frieden und die schwachen Hände

    Was mich, die sozialistische Fortschrittsrhetorik der letzten Liedzeilen einmal irgnorierend, heute an den Text erinnert, sind die zwei Zeilen, die davon reden, dass ein langer Frieden sorglos machen kann, sodass der Frieden dann ungeschützt wird, weil er in viel zu schwachen Händen liegt. Wenn der Frieden lange dauert, nimmt man ihn für selbstverständlich und man vergisst, was die Bedingungen des Friedens sind. Man wird sorglos und glaubt, diese Bedingungen nicht mehr erhalten zu müssen, weil, so meint man, die friedliche Welt zur Selbstverständlichkeit geworden ist.

    Das Lied stammt aus der Zeit, in der sich verfeindete Militärbündnisse gegenüberstanden, die zudem jeweils behaupteten, eine bessere, menschlichere Welt zu vertreten, der die Zukunft gehören müsste. Damals lebte ich auf der Seite, die es heute nicht mehr gibt, und ich war sicher, auf der richtigen Seite zu leben, zugleich war ich sicher, dass meine gute Seite von der anderen, der bösen Seite, bedroht würde.

    Zwei ideologische Lager

    Ich halte es heute für plausibel und wahrscheinlich, dass damals tatsächlich auf beiden Seiten die Überzeugung herrschte, dass die je andere Seite die gefährlichere, angriffsbereite ist, und, auch wenn es paradox klingt, könnten beide Seiten Recht gehabt haben, denn sie bevorzugten jeweils den Frieden, wären aber aus Motiven, die sie als moralisch gerechtfertigt angesehen hätten, bereit gewesen, einen Krieg zu führen, um ihr jeweiliges Gesellschaftsmodell auf die ganze Erde auszudehnen.

    Da wäre auf der einen Seite das „sozialistische Lager“ mit der Ideologie, die Zukunft der Menschheit, eine gerechte Welt ohne Ausbeutung und mit allmählich wachsendem Wohlstand für alle zu verkörpern. Ob jeder einzelne kommunistische Diktator und alle Vertreter der Macht in diesen Ländern zu jeder Zeit an diese Ideologie geglaubt haben, kann dahingestellt bleiben. Konsequenz dieses Glaubens war jedenfalls die sozialistische und die kommunistische Weltrevolution und dass für deren Durchsetzung, wenn ihre Zeit gekommen wäre, auch Waffengewalt nötig wäre, war selbstverständlich.

    Auf der anderen Seite die, die sich selbst als „freie Welt“ bezeichnete, die im Sozialismus die Diktatur, die Unterdrückung der Völker durch kommunistische Kaderparteien unter Kontrolle der sowjetischen, insbesondere der russischen Machthaber sahen. Dass die Regierungen und Bündnisse dieser freien Welt ihren Machtbereich vergrößern wollen würden und ihr Gesellschaftsmodell auf möglichst viele Erdteile ausbreiten wollen würden, ist durch die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts hinreichend belegt und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich der Charakter dieser Staaten seit Mitte des 20. Jahrhunderts geändert hatte.

    Was in dieser Zeit einen großen Krieg zwischen diesen Lagern eben wirklich verhindert hat, war die Einschätzung auf beiden Seiten, dass ein Krieg gegen die andere ein unkalkulierbares Risiko wäre. Das Gleichgewicht des Schreckens war für beide Seiten abschreckend genug, das galt bis Mitte der 1980er Jahre. Aus dieser Zeit stammt allerdings das Lied, das vor der Sorglosigkeit warnt und beteuert, dass die lange Friedenszeit die Gefahr des Krieges bei mangelnder Verteidigungsbereitschaft vergrößern könnte. Die Leute sahen die hochgerüsteten Armeen auf beiden Seiten, glaubten aber, dass die nicht mehr nötig wären, weil doch der Frieden so selbstverständlich geworden war. Das Lied hätte wohl auf beiden Seiten des „eisernen Vorhangs“ gesungen werden können.

    Dann brach das sozialistische System unter der Last der Abschreckungskosten, vor allem aber unter der eigenen Misswirtschaft zusammen. Es folgte ein kurze Phase, in der zumindest in Europa die Vorstellung verbreitet war, mit solchen Konstellationen sei es nun endgültig vorbei, es gäbe keine großen Blöcke mehr, die sich gegenseitig von Expansionsbestrebungen durch Drohungen mit Waffen abhalten müssten.

    Und heute?

    Jetzt finden wir uns in einer Welt wieder, in der es tatsächlich nicht zwei Blöcke sind, die sich einander gegenüberstehen. Man hat das Gefühl, dass Machtzentren sich gerade neu herausbilden und ihre Angriffslust oder Aggressionsbereitschaft erst noch entwickeln. Grob lassen sich derzeit vielleicht vier solcher Gebilde ausmachen: Russland einschließlich seiner Verbündeten, die USA, China und Europa westlich des russischen Bündnisses, dessen Grenzen derzeit nicht klar definiert sind, weil etwa die Zugehörigkeit Ungarns oder der Slowakei und Serbiens unklar ist.

    Ich beobachte an mir selbst, dass ich erneut meine, in dem Gebilde zu leben, dass von sich aus am wenigsten imperiale Bestrebungen hat, das sich vielmehr verteidigen muss gegen andere, gegen alte und vielleicht auch gegen neue Feinde, die gerade noch Verbündete waren. Das ist bedenklich, kann aber dahingestellt bleiben, weil man natürlich auch dem „westlichen Europa“ den Wunsch nach Ausdehnung unterstellen kann, sich dadurch aber an der Frage, was zu tun ist, nichts ändert. Wie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts scheint zu gelten: der Frieden darf nicht in schwachen Händen liegen. Auch das westliche Europa muss sich dazu befähigen, möglichen Angreifern klarzumachen, dass jeder Angriff ein zu hohes Risiko für den Angreifer selbst darstellt.

    Die letzten Wochen zeigen, dass man sich dazu keineswegs auf die Kraft des starken Partners USA verlassen kann. Sie wird selbst zum möglichen Gegner und was die Verteidigung der kleinen Bündnispartner am östlichen Rand des „westlichen Europas“ betrifft, sollte man am besten gar nicht mehr auf sie zählen. Das bedeutet, Europa muss noch viel schneller und konsequenter die notwendigen Strukturen aufbauen, die jeder anderen Macht auf der Welt vor Augen führt: jeder Angriff wäre ein zu großes Risiko für sie selbst.

    Friedensbewegung setzt das Gleichgewicht des Schreckens voraus

    Das Problem ist heute wie damals, dass der Aufruf „Dann lasst uns doch einfach alle friedlich sein“ im wahrsten Sinn des Wortes hilflos ist, da er die Ohren und die Sinne der Mächtigen nun einmal nicht erreicht, auch nicht, wenn er von Tausenden auf Demonstrationen gerufen würde. Friedensbewegungen sind überhaupt nur dann sinnvoll, wenn das Gleichgewicht des Schreckens einmal etabliert ist. Sie helfen dann dabei, dass die Mächtigen nicht über das notwendige Maß der Abschreckung hinausgehen. Das „westliche Europa“ ist aber längst nicht in dieser Situation. Es mag, gemessen an der Zahl der Waffen, Russland überlegen sein, aber vermutlich längst nicht gemessen an der realen Kampfkraft der Truppen und der Effektivität militärischer Operationen. Von einem ausreichenden Gegengewicht zur USA ist dieses Europa weit entfernt und wenn, was denkbar ist von den genannten großen Machtzentren sich zwei zusammentun würden, dann ist es quasi machtlos.

    Sicher darf und sollte der Pazifismus, die Friedensbewegung auch heute nicht verschwinden, sie muss am Leben bleiben für eine Zeit, in der auch das Bündnis des westlichen Europas so stark geworden ist, dass es gezähmt werden muss. Solange das aber in ferner Zukunft liegt, muss die pazifistische Stimme schweigen.

  • Ein Jahr Trump II – (mein) Abschied von Amerika

    Ein Jahr Trump II – (mein) Abschied von Amerika

    Ein Jahr, das alles verändert hat

    Heute vor einem Jahr trat Donald Trump seine zweite Amtszeit an. Was seither geschehen ist, sprengt selbst die Prognosefähigkeit eines notorischen Pessimisten, wie ich einer bin. Damals, am 20. Januar 2025, hätte ich nicht gedacht, dass schon zwölf Monate später ein wehmütiger Abschied notwendig sein würde. Ein Abschied nicht nur von einer Regierung, sondern von einem Land, wie ich es seit früher Kindheit wahrgenommen, erlebt und – ja – geliebt habe.

    Dieser Text ist kein politikwissenschaftlicher Lagebericht. Er ist auch keine Chronik aller Verwerfungen, die diese zwölf Monate hervorgebracht haben. Er ist persönlicher. Vielleicht auch sentimentaler. Denn es geht um den Verlust eines inneren Bildes: der USA als moralischem Bezugspunkt, als Freund, als Beschützer – als Sehnsuchtsort.

    Wie Amerika Teil meines Lebens wurde

    Meine Amerika-Sozialisation begann früh. 1968 lernte ich lesen mit Donald Duck und Micky Maus. Keine Helden mit Übermenschlichkeit, sondern Figuren mit Fehlern, Humor und einem unerschütterlichen Glauben daran, dass es am Ende irgendwie gut ausgeht. 1969 saß ich gebannt vor dem Fernseher und fieberte bei der Mondlandung mit. „Ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein großer Sprung für die Menschheit“ – das war nicht nur Technikgeschichte, das war ein Versprechen.

    1978 ging ich als Schüler nach New York. Die Stadt war schmutzig, laut, manchmal beängstigend – und elektrisierend. Freiheit hatte hier einen Geruch, einen Soundtrack, eine Geschwindigkeit. 1990 durfte ich mit einem Promotionsstipendium nach Washington, D.C. Ich lernte Archive kennen, Debatten, die Ernsthaftigkeit eines Systems, das sich seiner Verantwortung bewusst war. Bis 2010 folgten immer wieder Aufenthalte in den USA. Teile meiner Familie leben bis heute über das Land verstreut – von der Ost- bis zur Westküste.

    Als Student in den 1980er-Jahren entdeckte ich meine Liebe zu Charles Bukowski. Seine brutale Ehrlichkeit, die Lakonie, der Trotz gegen jede Form von Selbstbetrug – all das war für mich eine andere, dunklere Variante des amerikanischen Way of Life. Allein seinetwegen hätte ich mir vorstellen können, die letzten Lebensjahre, die mir als Alsbald‑Rentner bleiben, in East Hollywood zu verbringen: nicht aus Nostalgie, sondern aus Nähe zu einer Wahrheit, die sich nichts vormacht. Dieser Traum ist nun ebenfalls geplatzt. Nicht weil Bukowski verschwunden wäre, sondern weil das Land, das solche Stimmen aushielt, sich selbst nicht mehr erträgt.

    Das amerikanische Versprechen

    Bei aller – oft berechtigten – Kritik und bei allen Schattenseiten waren die USA für mich immer vier Dinge zugleich: Erstens die Guten. Zweitens unser Freund. Drittens der Beschützer des Westens. Und viertens ein Traumziel.

    Nach einem Jahr Trump II haben sich diese Vorstellungen beim Blick über den Atlantik nahezu verflüchtigt.

    Die Erosion begann früher

    Natürlich begann dieser Prozess nicht erst 2025. Wer ehrlich ist, muss einräumen: Die Erosion setzte früher ein. Spätestens mit der ersten Trump-Präsidentschaft, vielleicht schon mit dem Irakkrieg, mit Guantánamo, mit der Finanzkrise. Aber es gab immer die Hoffnung auf Korrektur. Auf das berühmte amerikanische Pendel. Auf Institutionen, die stärker sind als ein Mann.

    Diese Hoffnung ist in den vergangenen zwölf Monaten in Siebenmeilenstiefeln zerstört worden, bis von ihr kaum noch was übrigblieb.

    Trump II: Kein Chaos mehr, sondern Programm

    Trump II ist nicht Trump I. Was in der ersten Amtszeit noch wie Chaos, Inkompetenz und Eitelkeit wirkte, erscheint heute als Generalprobe. Die zweite Amtszeit begann vorbereitet, organisiert, entschlossen. Loyalisten statt Fachleute. Dekrete statt Debatten. Drohungen statt Diplomatie.

    Der Ton hat sich verändert – und mit ihm die Substanz. Verbündete werden nicht mehr brüskiert, sondern offen verachtet. Internationale Abkommen gelten als Schwäche. Demokratie wird zur Verhandlungssache erklärt, abhängig vom eigenen Wahlergebnis. Medien sind nicht mehr nur Fake News, sondern konkrete Zielscheiben politischer Repression.

    Die gefährliche Normalisierung

    Was mich dabei am meisten erschüttert, ist nicht Trump selbst. Er ist, bei allem Entsetzen, eine bekannte Größe. Er tut, was er immer getan hat. Er sagt, was er immer gesagt hat. Er meint es diesmal nur ernster.

    Erschütternd ist etwas anderes: die Normalisierung. Die Normalisierung der Grenzüberschreitung. Die Normalisierung der Lüge. Die Normalisierung der offenen Verachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Und vor allem: die Normalisierung der Gleichgültigkeit. Ein Land, das einst stolz darauf war, „a city upon a hill“ zu sein, wirkt müde. Abgekämpft. Zynisch. Die großen Worte – Freiheit, Verantwortung, Führung – sind zu Requisiten in einem innenpolitischen Kulturkampf verkommen. Außenpolitik dient der Kränkung, nicht mehr der Ordnung der Welt.

    Europas strategische Zäsur

    Für Europa ist das mehr als ein Stimmungsproblem. Es ist eine strategische Zäsur. Jahrzehntelang konnten wir uns – manchmal bequem, manchmal naiv – darauf verlassen, dass im Ernstfall jemand da ist, der es gut meint mit dem Westen. Nicht immer klug, nicht immer selbstlos, aber im Kern verlässlich.

    Diese Verlässlichkeit ist weg. An ihre Stelle ist eine transaktionale Logik getreten: Was bringt es uns? Wer zahlt? Wer ordnet sich unter? Freundschaft wird bilanziert, Sicherheit privatisiert, Solidarität verspottet.

    Und ja, Europa hätte früher erwachsen werden müssen. Ja, wir haben uns zu lange in moralischer Überlegenheit eingerichtet. Aber all das ändert nichts an der Tatsache, dass der Verlust der USA als stabilisierender Faktor ein historischer Einschnitt ist.

    Abschied von einem alten Freund

    Für mich persönlich fühlt es sich an wie der Abschied von einem alten Freund, den man nicht wiedererkennt. Jemand, mit dem man Erinnerungen teilt, gemeinsame Werte, gemeinsame Siege und Niederlagen – und der nun in einer Sprache spricht, die einem fremd geworden ist.

    Ich weiß, dass es die anderen USA noch gibt. Die Professorin in Boston. Den Erdnussfarmer in Georgia. Die Krankenschwester in Seattle. Die Studentinnen in Yale und Stanford. Menschen, die verzweifelt zusehen, wie ihr Land sich resend schnell von etwas entfernt, das sie selbst verkörpern: Toleranz und Weltoffenheit. Aber sie sind leiser geworden. Oder wurden leise gemacht.

    Vielleicht ist das der schmerzhafteste Punkt: Nicht der Aufstieg des Autoritären, sondern der Rückzug des Liberal-Demokratischen aus dem öffentlichen Raum. Aus Angst. Aus Erschöpfung. Aus dem Gefühl heraus, ohnehin nichts mehr ändern zu können.

    Ein Richtungsentscheid

    Ein Jahr Trump II reicht, um zu verstehen: Dies ist kein Betriebsunfall. Es ist ein Richtungsentscheid.

    Ob er irreversibel ist, weiß ich nicht. Geschichte kennt Wendungen, Überraschungen, Comebacks. Aber sie kennt auch Kipppunkte. Momente, nach denen nichts mehr so wird wie zuvor.

    Der 20. Januar 2025 könnte ein solcher Moment gewesen sein.

    Ich schreibe diese Zeilen nicht aus antiamerikanischem Affekt. Im Gegenteil. Sie kommen aus einer tiefen Verbundenheit heraus. Aus Dankbarkeit für das, was dieses Land einmal war – und für das, was es mir gegeben hat.

    Gerade deshalb schmerzt der Abschied. Vielleicht ist es kein endgültiger. Vielleicht ist es nur ein langes, trauriges Auf Wiedersehen. Aber im Moment fühlt es sich an, als müsste ich ein inneres Kapitel schließen.

    Die USA waren für mich die Guten. Unser Freund. Der Beschützer des Westens. Eine feste positive Größe in meinem Weltbild.
    Heute, ein Jahr nach Trumps zweiter Amtseinführung, bleibt davon vor allem die Erinnerung.
    +++

    Lesen Sie auch: Der Untergang des Abendlandes – Trump und wie er Europa sieht

  • Welche Gefahr geht von Putin aus?

    Welche Gefahr geht von Putin aus?

    Ein oft gehörtes Gegenargument gegen die gegenwärtige Verteidigungspolitik der NATO, die zu einer Stärkung der militärischen Kraft des Bündnisses führen soll, ist, dass Russland doch auf keinen Fall den Plan habe, Europa zu unterwerfen, in Berlin einzumarschieren und einen großen Krieg gegen die Nato zu führen. Man stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass Deutschland, Frankreich, Italien oder das Vereinigte Königreich sich doch nur bedroht fühlen müssten, wenn Putin den Plan hätte, ganz Mittel- und Westeuropa mit einem Krieg zu überziehen und unter seine Vorherrschaft zu bringen. Dabei denkt man offenbar in Kategorien der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, als Militärbündnisse um die Vorherrschaft über ganz Europa kämpften oder das nationalsozialistische Deutschland plante, den Großteil Europas und zumindest den europäischen Teil der damaligen Sowjetunion zu unterwerfen.

    Da dieses Szenario unwahrscheinlich ist, so die Argumentation, ist eine militärische Stärkung der NATO, insbesondere seiner mittel- und westeuropäischen Mitglieder keineswegs notwendig. Untermalt wird diese Sicht wahlweise mit den Thesen, dass Putin an den rohstoffarmen westeuropäischen Regionen kein Interesse hätte, dass Westeuropa wirtschaftlich und militärisch schon heute ein viel zu starker Gegner für Russland wäre oder dass Russland in der Geschichte niemals nach Macht in Europa gestrebt hätte.

    Will Putin Westeuropa unterwerfen?

    Nun behauptet allerdings auch niemand, dass Putin und seine Militärs und Komplizen derzeit einen Angriff auf Deutschland oder Frankreich planen würden. Wenn von einem möglichen Angriff auf die Nato die Rede ist, dann geht es um die östlichen Mitglieder, jene Länder, die sich erst vor wenigen Jahrzehnten aus der Vorherrschaft der russischen Machthaber befreit haben. Diese Länder haben sich der Nato als einem Verteidigungsbündnis angeschlossen, um sich vor dem Zugriff russischer Herrschaftsbestrebungen in Sicherheit zu bringen. Die Pflicht und Verantwortung der anderen Nato-Mitglieder ist es, diese Sicherheit zu bieten.

    Für Putin ist der Zerfall der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Zwar behauptete er vor 10 Jahren, nachdem Russland die ukrainische Krim bereits besetzt hatte, dass er die Sowjetunion nicht wieder herstellen wolle, und er beklagte sich, dass niemand ihm glauben würde, aber im August provozierte sein Außenminister dann die Welt, indem er beim Treffen in Alaska ein T-Shirt mit der russischen Abkürzung der Sowjetunion (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – UdSSR, kyrillisch СССР) trug.

    Worauf sich der Westen einstellen sollte

    Zumindest mit dem Szenario, dass Putin versuchen könnte, die geopolitische Katastrophe rückgängig zu machen, muss man sich also als verantwortungsvoller Politiker beschäftigen. Und auch die Möglichkeit, dass er, sollte er damit erfolgreich sein, einen Schritt weitergehen könnte und versuchen könnte den russischen Herrschaftsbereich auf den ehemaligen Ostblock, also wenigstens Richtung Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, womöglich auch auf Polen und Tschechien auszudehnen, darf man nicht völlig abtun. Dabei könnte er eine Strategie der Destabilisierung der noch relativ fragilen staatlichen Strukturen, der Unterstützung russlandfreundlicher Regierungen, aber auch des militärischen Eingreifens unter dem Vorwand, russische Minderheiten schützen oder angebliche Gefahren für Russland abwenden zu müssen, verfolgen.

    Das muss nicht in jedem Fall mit einem militärischen Angriff Russlands auf das betreffende Land und mit dem Einmarsch und der Besetzung des Landes durch Putins Truppen verbunden sein. Auch für Putin dürfte diese Option die letzte und nicht die erste Wahl sein. Ihm wird es genügen, wenn in den betreffenden Ländern Diktatoren an die Macht kommen, die eine gelenkte Demokratie nach russischem Vorbild errichten und sich der Vormacht Russlands unterordnen, so, wie es etwa der weißrussische Diktator vorgemacht hat. Nur dort, wo das nicht gelingt, wird Russland zunächst versuchen, die Demokratie zu destabilisieren, als letzter Schritt kommt dann der Einmarsch in Frage.

    Die größte Gefahr nach einem Ende der russischen Aggression in der Ukraine wird vermutlich für Länder bestehen, die nicht zur Nato gehören, allen voran vermutlich Georgien, wenn es dort nicht ohnehin gelingt, dauerhaft eine Regierung zu implementieren, die sich ähnlich russlandtreu wie die weißrussische verhält. Aber das größte Interesse dürften Putin und seine Leute wohl am Baltikum haben. Dort ist es auch am einfachsten, Vorwände zu konstruieren, die auch russlandfreundlichen und Nato-kritischen Gruppen in West- und Mitteleuropa plausibel erscheinen werden. Man wird eine Gefahr für die russische Enklave von Kaliningrad behaupten, man kann zudem, ähnlich wie in der Ukraine, eine Unterdrückung russischer Minderheiten in den baltischen Republiken herbeireden. Da ließen sich auch auf einfache Weise Probleme inszenieren und Anlässe für eine Eskalation provozieren.

    Die Frage ist, wie die russische Führung die Bereitschaft der Nato-Länder einschätzt, diese Mitglieder tatsächlich in einem Konflikt zu verteidigen, wie konsequent sie das tun würden – und wie schnell und effektiv sie dazu in der Lage wären. Wer die Gefahr gern kleinredet, argumentiert etwa so: Diese Länder sind ja Nato-Mitglieder, also muss und wird die Nato jeden Angriff einfach zurückschlagen, und da die Nato militärisch doch viel stärker ist, wird Russland einen solchen Angriff niemals wagen, da müsse man sich doch gar keine Sorgen machen.

    Die Sache könnte aber auch anders aussehen: Die Verteidigung gegen einen Angriff auf Nato-Länder ist kein Automatismus. Jeder Einsatz muss jeweils national beschlossen werden, das kostet Zeit und ist zudem nicht sicher. Wenn ein Land tatsächlich den Einsatz seiner Truppen zusagt, müssen die koordiniert, verlegt und einsatzfähig gemacht werden. Zugleich muss es in parlamentarischen Demokratien wenigstens eine gewisse Zustimmung in der Bevölkerung und der Öffentlichkeit zu solchen Einsätzen geben.

    Wenn man bedenkt, wie laut derzeit die Stimmen derer sind, die nicht einmal bereit sind, das eigene Land gegen einen Aggressor zu verteidigen, dann kann man sich leicht ausrechnen, wie gering die Bereitschaft sein könnte, eine Politik zu unterstützen, die Bodentruppen und die Luftwaffe für eine Verteidigung baltischer Republiken in den Kampf schickt. Zumal die russische Desinformation, Zersetzungs- und Spaltungspolitik bis dahin weitergehen dürfte. Man kann schon heute darauf wetten, welche Parteien und Experten sich hierzulande Putins Geschichten über Gefahren für seine „Landsleute“ im Baltikum, über „faschistische“ Regierungen und aggressives Verhalten der Nato in der Nähe der russischen Grenze zu eigen machen werden. Das wird Diskussionen und Abstimmungen in West- und Mitteleuropa in die Länge ziehen und die Verteidigungsfähigkeit der betroffenen Länder schwächen.

    Es kommt nun nicht einmal darauf an, wie es um diese Bedingungen tatsächlich bestellt ist, es kommt darauf an, wie Russland, wenn es solche Ziele verfolgt, die Situation einschätzt. Wenn der innere Zirkel um Putin zu der Überzeugung kommt, dass der Rückhalt für eine Verteidigung Estlands, Litauens oder Lettlands in den westeuropäischen Ländern gering ist, wenn sie zu dem Urteil kommen, dass die Nato schwerfällig entscheidet, träge handelt und die Truppen schlecht koordiniert zum Einsatz bringt, dann können diese Leute sich ermutigt fühlen, auszutesten, wie weit sie gehen können.

    Was wäre ein mögliches Szenario?

    Zunächst wird es zu weiteren Luftraumverletzungen kommen, die von Russlands Unterstützern in Westeuropa kleingeredet und von Putins Medien geleugnet werden. Zugleich wird man versuchen, durch Provokationen und Zusammenstöße zwischen Gruppen der russischen Minderheiten und russlandfeindlichen Gruppen in den baltischen Ländern die Lage zu destabilisieren. Die Frage ist dann, wie lange die Nato zuschaut, zumal jede Antwort von Putin und seinen Freunden in Westeuropa als die eigentliche unangemessene Provokation und Einmischung dargestellt werden wird. So kann der russische Machthaber austesten, wie weit er gehen kann und wie schnell, wie konsequent und mit welchen innenpolitischen Konsequenzen der Westen reagieren kann.

    Putin und die Chancen der Diplomatie

    Was daraus entsteht, ist heute nur spekulativ zu beurteilen. Klar sollte aber sein, dass der Westen versuchen muss, es gar nicht so weit kommen zu lassen. Viele meinen, man müsse deshalb die diplomatischen Bemühungen verstärken. Aber wie soll Diplomatie wirken, wenn man einer Macht gegenüber steht, die es darauf absieht, ihren Machtbereich auszudehnen? Manche Menschen scheinen zu denken, Diplomatie würde irgendwie so funktionieren, dass man einem aggressiven Gegenspieler erklärt, es sei doch viel schöner, friedlich miteinander zu verkehren und von Ausdehnungen des Machtbereichs abzusehen. Diplomatie funktioniert aber nur, wenn man dem Gegner entweder entgegenkommt oder ihm klarmachen kann, dass seine Vorhaben für ihn selbst zu gefährlich sind. Entgegenkommen gibt es aber im Falle der russischen Pläne nicht.

    Kein Land, das sich aus der Vorherrschaft Russlands in der Sowjetunion, dem Warschauer Vertrag oder dem „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe“, kurz gesagt, aus dem russisch dominierten Ostblock befreit hat, will wieder unter irgendeine Kontrolle dieses Machtzentrums geraten, vielleicht mit Ausnahme der Führungen von Ungarn und der Slowakei. Das aber ist es, was Putin und seine Leute wollen. Da kann es keine Kompromisse und kein Entgegenkommen geben, die Putin davon abhalten. Deshalb muss die Voraussetzung von Diplomatie Klarheit, Bereitschaft zur Konsequenz und zur Verteidigung jedes Nato-Partners und Stärke sein.

  • Die NATO: Würdiger Friedenspreisträger

    Die NATO: Würdiger Friedenspreisträger

    Der Westfälische Friedenspreis wird im kommenden Jahr an die NATO vergeben, das hat die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe in der vergangenen Woche mitgeteilt. Selbstverständlich hat diese Entscheidung sofort die erwartbaren Reflexe ausgelöst. Mit Blick auf die Jury-Mitglieder, zu denen drei CDU-Politiker, zwei prominente Genossen von der SPD sowie der Prinz von Preußen gehören, könnte man auch sagen: klar, da war nichts anderes zu erwarten. Und auch in der Liste der bisherigen Preisträger fällt die NATO nicht besonders auf.

    Diskussion anregen?

    Man wolle zur Diskussion anregen mit dieser Entscheidung, so verlautete es von Seiten der WWL. Die Frage ist, ob das überhaupt gelingen kann, ob es, über die wenig überraschenden Kommentare der Zustimmung und der Ablehnung hinaus, überhaupt zu einer ernsthaften Diskussion kommen kann. Was wäre denn zu diskutieren? Über die Frage, wer den Frieden schützt und wer ihn gefährdet, ist die Öffentlichkeit heillos zerstritten, da wird es anlässlich dieser Preisverleihung kaum zu einem konstruktiven Austausch kommen.

    Dennoch wäre es natürlich gut, wenn eine solche Diskussion in Gang käme. Ein erster Schritt dazu könnte sein, nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch auf die Zeit zu schauen, in der die NATO entstand und in der sie sich zu dem entwickelt hat, was sie heute ist.

    NATO: Frieden im Innern

    Die erste große Friedensleistung der NATO ist es, Länder in einem Bündnis zusammengebracht zu haben, die über viele Jahrzehnte verfeindet waren und die immer wieder Krieg gegeneinander geführt haben. Da sind natürlich zuerst Frankreich und Deutschland zu nennen. Was heute kaum noch vorstellbar ist, dass diese beiden Länder gegeneinander in den Krieg ziehen, ist letztlich vor allem dadurch möglich geworden, dass sie in der NATO zu Bündnispartnern geworden sind.

    Jahrzehntelang hat es in Europa quasi keinen Krieg gegeben, weil sich hier zwei Militärbündnisse gegenüberstanden, die zum einen je dafür gesorgt haben, dass die jeweiligen Bündnispartner miteinander keine Kriege angefangen haben, und die zum anderen gegen das je andere Bündnis eine Macht verkörpert haben, die der andere nicht angreifen mochte. Es war eigentlich eine paradoxe Situation: beide Seiten haben sich je selbst als Verteidigungsbund gesehen und den anderen als potentiellen Angreifer. Ob tatsächlich einer den anderen überfallen hätte, wenn der nur schwach genug erschienen wäre, bleibt Spekulation, ist aber schwer vorstellbar.

    Nach dem Ende der Blockkonfrontation blieb nur eines der beiden Bündnisse übrig, auf Seiten der osteuropäischen Länder gab es offenbar keinerlei Interesse, die militärische Kooperation mit dem „großen Bruder“ im Osten nur einen Tag länger als nötig fortzusetzen. Es wird eigentlich im Westen viel zu wenig darüber nachgedacht, dass kein einziges der Mitglieder des Warschauer Paktes Anstalten gemacht hat, das militärische Bündnis mit der Sowjetunion resp. Russland fortzusetzen. Wohl aber gab es den Wunsch, dem Bündnis der ehemaligen Feinde beizutreten.

    Nach dem Ende der Blockkonfrontation

    Es gab die Idee, mit dem Warschauer Vertrag auch die NATO aufzulösen. Das aber wäre vermutlich schon deshalb keine gute Idee gewesen, weil es die alten Zwistigkeiten zwischen den Mitgliedern wieder aufleben hätte lassen können. Auch wenn kaum jemand darüber spricht: Wenn Deutschland, Frankreich, Spanien, das Vereinigte Königreich und Italien nicht in einem militärischen Bündnis vereint wären, wüchse die Gefahr, dass alte nationale Zwistigkeiten und Aversionen wieder eskalieren könnten. Ein militärisches Bündnis, das möglichst alle europäischen Nationen und Armeen zusammenführt, ist eben der beste Garant dafür, dass diese nicht gegeneinander in den Krieg ziehen. Schaut man sich an, wo es in Europa in den letzten Jahrzehnten zum Krieg gekommen ist, bestätigt sich diese These.

    Nun kann man fragen, ob man dann nicht auch Russland hätte in die NATO aufnehmen müssen. Allerdings ist die Frage sehr akademisch. Spätestens mit der Präsidentschaft Putins hat Russland nie ernsthaft den Eindruck gemacht, einen solchen Verzicht auf militärische Souveränität tatsächlich in Kauf nehmen zu wollen. Und es gehört zu den großen Mysterien des späten 20. und des jungen 21. Jahrhunderts, dass kaum ein Land in Europa eine allzugroße Nähe zu Putins Russland anstrebt – und wenn doch, dann wird dieses Land zumeist von einem autoritären oder diktatorischen Präsidenten regiert.

    Wer sollte Friedenspreise erhalten?

    Man könnte nun natürlich sagen, dass Friedenspreise doch an Leute oder Organisationen gehen sollten, die in der Öffentlichkeit für Friedlichkeit und Freundschaftlichkeit auf allen Seiten werben, die mahnen und die nicht müde werden, Aufrüstung und Kriegsübungen anzuprangern, die immer wieder auf die Millionen Menschen verweisen, die in vergangenen Kriegen getötet und verstümmelt wurden, die die Grausamkeit eines jeden Kriegs ins öffentliche Bewusstsein bringen. Man kann allerdings auch fragen, ob diese Menschen mit ihrer aufopferungsvollen Arbeit je auch nur einen Krieg verhindert, auch nur die Zahl der Opfer in irgendeinem Krieg reduziert haben.

    Es zeigt sich jedenfalls, dass die NATO offenbar ein Bündnis ist, dem seit seiner Gründung zweierlei gelingt: Erstens, weitgehend Frieden im Inneren, unter den Mitgliedern, zu bewahren. Und zweitens, dafür zu sorgen, dass es nicht zum Krieg zwischen der NATO oder ihren Mitgliedern und anderen Ländern kommt. Das ist angesichts der Geschichte Europas, eine enorme Friedensleistung, die tatsächlich preiswürdig ist.

  • Europas Abschied von der Menschlichkeit

    Europas Abschied von der Menschlichkeit

    Politik ist ein zähes Geschäft. In einer Demokratie, die noch nie eine Alleinregierung sah, sondern bisher immer nur Koalitionen in unterschiedlichen Farbkombinationen kennt, sowieso. Da wird nächte- und wochenlang diskutiert, gestritten, gerungen, um am Ende den Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners zu vereinbaren, der auf der obligatorischen Pressekonferenz am darauffolgenden Morgen nach außen hin stolz als epochaler Schritt in die richtige Richtung präsentiert wird. So weit, so gut oder schlecht. Aber an die Trippelschritte Deutschlands und der EU hat man sich als langjähriger Zeitungsleser und Tagesschau-Gucker gewöhnt und mit dem Stillstand irgendwie arrangiert. Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, sagt mein schlauer Studiendirektor-Nachbar gerne, wenn wir uns im Treppenhaus begegnen, um auch beim Vorüberlaufen seine humanistische Bildung herauszustreichen; wobei er allerdings unterschlägt, dass die Bauzeit Roms doch um einiges flotter über die Bühne ging, als der durchschnittliche Konsensfindungsprozess im deutschen politischen System dauert. Mitunter ist ja Langsamkeit auch eine Tugend. Speziell die aktuelle Kanzlerin mit ihrem Credo ‚Die Dinge vom Ende her denken‘ hat das Fahren mit reduzierter Geschwindigkeit auf Sicht zur Doktrin erhoben. Misstrauisch gegenüber Visionen, große Entwürfe so lange zerredend, bis sich keiner mehr daran erinnert, was anfangs eigentlich gewollt gewesen war, betreiben wir seit Jahren Politik in Oberamtsratmanier: Die Akte, die man nach dem Frühstückskaffee auf dem Schreibtisch vorfindet, wird bearbeitet und morgen kommt die nächste Akte an die Reihe. Kann man, wenn man selbst ein Oberamtsrat ist, mögen, kann man aber auch aufgrund des völligen Mangels an zukunftsgerichteten Ideen als schauderhaft empfinden.

    2015: „Wir schaffen das“

    Nun blitzte in unserer Kanzlerin im Sommer 2015 völlig unerwartet doch ein großer christlicher Gedanke auf. Nämlich der der barmherzigen Gastfreundschaft gegenüber Menschen, die aus bitterer Not zu uns fliehen. Und zwar losgelöst von deren regionaler Herkunft und Religionszugehörigkeit. Wir schaffen das lautete in der ersten Euphorie das damalige Motto, und wir schafften es ja auch. Der Großteil der Flüchtlinge wurde gut integriert, in Jobs und Ausbildungen gebracht, weder unsere Sozialsysteme noch die Ökonomie kollabierten, die Kriminalitätsrate stieg allenfalls im Promillebereich an. Mitteleuropa ist nach wie vor christlich und atheistisch dominiert, von einer schleichenden Machtübernahme durch den Islam kann keine Rede sein. Deutschland für ein paar Wochen eine Zufluchtsstätte für die Müden und Armen, die Heimatlosen, vom Sturm Getriebenen, für die geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren – so wie die Freiheitsstatue jahrzehntelang die zumeist europäischen Einwanderer in New York begrüßte. Einen kurzen Spätsommer lang vergessen das unsägliche Dublin 3-Kleinklein.

    Im Frühjahr 2016 dann der Flüchtlingsdeal mit Erdogan: Du hältst uns die Syrer, Afghanen und wer sonst noch alles auf dem Weg nach Europa dein Land durchquert vom Leib, wir entlohnen Dich im Gegenzug fürstlich dafür. Dass dieses Geschäft nicht sehr tragfähig sein würde und großes Erpressungspotenzial birgt, wussten eigentlich alle Beteiligten von Anfang an. Trotzdem wurde das Abkommen besiegelt. Heute, vier Jahre später, stehen EU und Deutschland vor dem Scherbenhaufen ihrer Weigerung, sich proaktiv mit der Problematik der globalen Migrationsströme zu beschäftigen. Geld nach Ankara überweisen, und alles wird gut. Einwanderungsgesetz? Wer braucht schon ein Einwanderungsgesetz? Und deshalb stehen wir auch völlig verdient vor diesem Scherbenhaufen, denn der Deal war immer ein schmutziger und es gab nie einen Plan B.

    Heute: „2020 lässt sich mit 2015 nicht vergleichen“

    Am kleinen Grenzfluss Evros, bereits in WK1 Schauplatz dramatischer Gefechte, spielen sich seit zwei Wochen jeden Tag aufs neue unglaubliche Szenen ab: Tausende von den Türken dorthin chauffierte Flüchtlinge begehren Einlass nach Europa, und die Griechen verrammeln und verriegeln ihren heiligen Boden, versprühen Tränengas, lassen Wasserwerfer zum Einsatz kommen, schießen in die Luft und mitunter wohl auch in die Menge. Und Europa schweigt, sieht weg oder applaudiert. In den Lagern auf den ägäischen Inseln vegetieren derweil Menschen in Behausungen, die Müllkippen ähnlicher sind als Favelas, die sanitären Bedingungen katastrophal, die medizinische Versorgung entspricht derjenigen des Südsudan. Und wir? Uns lässt das alles erstmal kalt. Hauptsache, der ÖPNV hat keine Verspätung, die GEZ erhöht nicht die Gebühren, und es werden nicht zu viele Fußballspiele aufgrund Corona abgesagt. 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen, heißt das neue Mantra. Selbst aus dem Mund der Kanzlerin hören wir: „2020 lässt sich mit 2015 überhaupt nicht vergleichen“. Wir reiben uns erstaunt die Augen und fragen: Was um Himmelswillen ist an der heutigen Situation so grundlegend anders als an der vor fünf Jahren? Nach wie vor fliehen Menschen aus Bürgerkriegsgebieten zu uns. Sie fliehen aus Ländern zu uns, die wir vorher üppig mit Waffen ausgestattet hatten und denen wir selbst dann nicht zu Hilfe kamen, als es dort schon lichterloh brannte. Es ist heute haargenau dasselbe wie im Sommer 2015.

    „Holt wenigstens die Kinder zu uns“, forderte Grünenchef Robert Habeck zu Weihnachten. Er wurde dafür belächelt, als Populist verunglimpft, als jemand, der partout nicht verstehen will, dass man Kinder nicht so einfach aus Lagern rausholen kann, weil erstmal über europäische Verteilquoten diskutiert werden muss. Bloß keine deutschen Alleingänge! Es ist inhuman, Kinder von ihren Müttern zu trennen, sagen die besonders Cleveren. Dann lasst doch die Mütter gleich mit einreisen, antworte ich ihnen. So simpel, wie Sie sich das vorstellen, Herr Kolumnist, ist das natürlich nicht. Da braucht’s Anträge, Gesundheitschecks und Unbedenklichkeitserklärungen. So was dauert. Vor allem bei den Griechen. Wir schicken denen aber ein Dutzend deutsche Oberamtsräte zur Unterstützung bei der Bearbeitung der Asyldokumente und zwei Container mit Kopfkissen und Teddybären für die Kinder. Das ist schon viel. Andere europäische Länder tun weniger. Halten Sie aber bloß meinen Namen geheim, ich habe mich schon genügend unbeliebt bei meinen Vorgesetzten gemacht, bittet der Regierungsrat, der die zwei Container bewilligt hat.

    Verteilquoten wichtiger als schnelle Hilfeleistung

    Nach nächtelangen Diskussionen im Kanzleramt nun endlich grünes Licht für die Einreise von 1500 Kindern. Redeten wir anfangs nicht mal von 5000 oder gar mehr? Was ist mit den restlichen 3500 passiert? Sind die plötzlich nicht mehr gefährdet? Egal, lasst uns mit den 1500 beginnen. „Moment!“, ruft der anonym bleiben wollende Regierungsrat dazwischen, „Wir müssen vorher noch die Verteilquoten präzisieren und abwarten, wie sich die Situation am Evros entwickelt“. Weshalb können wir die 1500 Kinder jetzt nicht schleunigst zu uns verfrachten, frage ich. Und von mir aus gerne morgen die 1500 dazugehörigen Mütter direkt hinterher. „Weil alles seine Ordnung haben muss. Wir können hier nicht jeden X-beliebigen reinlassen“, klärt mich der Beamte auf. „Ordnung ist die erste Bürgerpflicht. Sonst droht Chaos“, schallt es aus den Reihen von CDU und CSU, und auch viele Liberale und SPD’ler denken so. Und unsere menschenfreundliche Kanzlerin? Die hüllt sich dazu großenteils in Schweigen, streut dann plötzlich erneut, „2020 lässt sich nicht mit 2015 vergleichen“, ein und möchte sich vor allem nicht von Erdogan erpressen lassen. Frau Merkel am Spätabend ihrer Regentschaft entweder zu müde oder lustlos oder beides, um sich mit den konservativen Granden der Union ein weiteres Mal anzulegen.

    Und so bleibt am Ende dieses traurigen Textes bloß dieses tieftraurige Fazit zu ziehen: Europa hat sich mal wieder Lichtjahre von jenen christlichen und humanistischen Werten entfernt, auf die es sich in Sonntagsreden und bei Karlspreisverleihungen so gerne beruft. Der einzige Unterschied zwischen dem Evros und dem Rio Grande besteht nur noch darin, dass Trump klar ausspricht, was ihn zur Totalschließung der Grenze bewegt: KEINE Fremden! Unsere europäischen Politiker drücken sich diesbezüglich zwar diplomatischer und verklausulierter aus, wollen aber genau dasselbe wie der US-Präsident: KEINE Flüchtlinge ins Land! Kinder in Lagern dauerhaft vor sich hin vegetieren zu lassen, grenzt hart an den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung.

  • Das Pariser Abkommen und das alte Amerika

    Das Pariser Abkommen und das alte Amerika

    Kollege Thilo Spahl hat vor ein paar Tagen Verständnis für Donald Trump gezeigt. Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen ist ihm höchstens ein Schulterzucken wert, denn das Abkommen, so meint Thilo Spahl, bringt für den Klimaschutz ohnehin nicht viel.

    Nichts ist gut, weil Trump es schlecht findet

    Es ist sicherlich richtig: Nichts ist deshalb schon gut, weil der gegenwärtige amerikanische Präsident es schlecht findet, und nichts sollte schon deshalb abgelehnt werden, weil Trump es gelobt hat. Wir sollten, auch wenn’s schwer fällt, auch im Falle des neuen Chefs im Weißen Haus Argumente abwägen und nicht naheliegenden Antipathien nachgeben.

    Man kann die Argumente, die Trump vorbringt, und die Thilo Spahl, sagen wir mal, affirmativ aufgreift, einem Faktencheck unterziehen. Das haben schon andere getan. Dann sieht man z.B., dass die Studie, die den Effekt mit 0,2 Grad angibt, den das Pariser Abkommen auf die globale Erwärmung habe,  auf einer nicht ganz so aktuellen Datenbasis arbeitet.

    Man kann aber auch mal so tun, als ob das, was Thilo Spahl an Fakten nennt, richtig wäre. Auch dann würde er in seinen Schlussfolgerungen völlig falsch liegen. Denn das Pariser Abkommen ist tatsächlich ein gewaltiger Schritt in Richtung einer wirklichen Eindämmung des Klimawandels – und so gewaltig ist auch die Wirkung, die ein Ausstieg der Amerikaner aus dem Vertrag haben könnte.

    Richtig ist: Im Pariser Abkommen ist vereinbart, dass jedes Land seine Ziele zum Klimaschutz selbst festlegt, und dass jedes Land auch selbst festlegt, wie es misst, ob es seine Ziele erreicht hat. Allerdings ist auch festgelegt, dass die Ziele mit der Zeit anspruchsvoller werden sollen.

    Und hier liegt der große Effekt des Abkommens: Es zeigt einen Wandel in der Richtung der Anstrengungen. Es geht nicht mehr darum, dass jedes Land versucht, anderen die Schuld und die Verantwortung zuzuweisen. Das Abkommen sagt: Jedes Land kann was tun, und wenn es am Anfang auch nur kleine Beiträge sind. Schon heute zeichnet sich ab, dass Länder mehr tun, als sie sich selbst vorgenommen haben.

    Wofür das Pariser Abkommen gut ist

    Paris geht von dem Ansatz aus, dass erste kleine messbare Erfolge dazu führen werden, dass sich die Länder mehr vornehmen, und dass sie auch mehr umsetzen. So wird es Schritt für Schritt zu einer Beschleunigung bei den Aktivitäten zur Eindämmung des Klimawandels kommen. Das gilt umso mehr, wenn die ersten Erfahrungen bei der Umsetzung von Maßnahmen zeigen, dass es auch wirtschaftlich sinnvoll ist, Emissionen zu senken und Alternative Technologien zu entwickeln. Neue Produkte, neue Märkte, neue Industrien entstehen. Zugesagte Unterstützungsleistungen stärkerer für schwächere Länder führen zu nutzvollen Kooperationen, die sich auch auf andere Felder erstrecken werden.

    Das ist der Sinn des Pariser Abkommens, und deshalb ist der Effekt des Ausscheidens der USA auch so gewaltig. Allerdings gar nicht so sehr beim Beitrag zum Klimaschutz. Vielmehr setzt Amerika mit dem Ausstieg ein klares Zeichen: Die USA sagen dem Rest der Welt: Wir sind nicht mehr die innovative Nation, die die Herausforderungen der Gegenwart als erste angeht, die entschlossen und kreativ vorangeht um den anderen zu zeigen, wie man Probleme anpackt und löst. Wir sind nicht mehr die mutigen Helden, die die Welt schützen. Das sind wir vielleicht noch in den großen Kinofilmen des 20. Jahrhunderts, die in der Gegenwart des 21. Jahrhunderts merkwürdig antiquiert wirken.

    Andere werden diese Funktion übernehmen. China hat erkannt, wie man in Zukunft zur führenden Kraft, zur Lokomotive der Weltgeschichte wird. Frankreich ruft die innovativen und verantwortungsbewussten Amerikaner auf, nach Europa zurückzukehren. Großbritannien begibt sich vorsichtig auf den Rückweg nach Europa. Deutschland wird sich weiterhin vornehm und weise zurückhalten und aus der zweiten Reihe freundlich alle zu integrieren versuchen.

    Und die USA? Bald wird man sich da umschauen und sehen, dass man zum Nachzügler, wenn nicht zum Geisterfahrer geworden ist. Der Einfluss wird zurückgehen, nicht nur in Fragen des Klimawandels. Denn andere werden die Kooperation, die sie auf diesem Feld erproben, auf andere Gebiete ausdehnen. Was wir mit Trump und seinem Rückzug aus dem Pariser Abkommen erleben, ist der Anfang vom Ende einer Weltmacht. Weltgeschichte bleibt spannend.

  • Solidarisch – aber wer mit wem?

    Solidarisch – aber wer mit wem?

    Es klingt so plausibel: Europa kann seine Probleme nur vereint lösen. Wir müssen als Werte- und Solidargemeinschaft in der Europäischen Union zusammenstehen. Aber nicht alles, was plausibel klingt, ist richtig. Genauer – plausible Sätze mögen abstrakt wahr sein, aber wenn es konkret wird, werden sie nichtssagend oder falsch.

    Die Anwendung der beiden obigen Einstiegssätze auf das Feld der Flüchtlingspolitik lässt sich, wenn man denen folgt, die sie immer wieder gebetsartig wiederholen, mit einem Wort zusammenfassen: Solidargemeinschaft heißt Quotenregelung. Alle Mitgliedsstaaten der EU sollen sich die Aufnahme und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge teilen, nach festen Anteilen, die aus der Bevölkerungszahl oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berechnet oder sonst irgendwie politisch ausgehandelt werden.

    Das lehnt eine Reihe von Regierungen ab, allen voran die vier Länder, die in der Visegrád-Gruppe zusammenarbeiten, – weshalb sie von den anderen als unsolidarisch gescholten werden – wahlweise als unsolidarisch mit den Flüchtlingen, oder mit den anderen EU-Ländern, vorzugsweise Deutschland.

    Solidarisch mit Deutschland, das ist allerdings sicherlich nicht vorrangige Regierungsaufgabe in Tschechien, Ungarn oder Polen. Es lohnt sich, einmal die Perspektive der dortigen politischen Entscheider einzunehmen, dann wird schnell klar, dass die Sache nicht ganz so einfach ist.

    Aber der Reihe nach. Schauen wir uns erst einmal an, was das Flüchtlingsproblem eigentlich ist.

    Flucht als Problem

    Am Anfang ist die Flucht weder ein Problem der EU oder eines einzelnen EU-Landes, sondern derer, die flüchten. Sie wollen weg aus dem Land, in dem sie wohnen, aus der Gegend, die ihre Heimat ist. Sie haben dafür gute Gründe. Ich wäre auch ein Flüchtling, wenn ich in Syrien, in Afghanistan, oder in einem Land südlich der Sahara aufgewachsen wäre.

    Für die Flüchtlinge gibt es keine EU, es gibt nicht Europa als Ziel. Für einige mag das Flüchtlingslager gleich hinter der Grenze ein Ziel sein, aber für viele, und das kann ich gut verstehen, ist dieses Lager nur der Ort für eine kurze Verschnaufpause. Für viele Flüchtlinge ist das Ziel eines von einer Handvoll, vielleicht einem Dutzend Ländern auf dieser Welt. Deutschland gehört dazu, und es dürfte ziemlich weit oben auf der Liste stehen. Ungarn, Polen, Tschechien, Estland, Litauen – sie alle gehören nicht dazu. Somit ist es auch nicht ihr Problem.

    Das Flüchtlingsproblem ist ein Problem der Länder, die das Ziel und die Hoffnung der Flüchtlinge sind. Es ist ein gewisses Problem für die Länder, durch die die Flüchtlinge auf ihrem Weg hindurchwandern. Die Länder auf der so genannten Balkan-Route haben guten Grund, von denen, die das Ziel der Flüchtenden sind, Beistand, Hilfe und Solidarität zu erwarten – und nicht umgekehrt.

    Natürlich sagen wir hier in Deutschland gern, dass die Menschen aus Syrien nach Europa wollen. Damit versuchen wir, alle anderen „mit ins Boot“ zu holen, und wenn die dann sagen: Stopp mal, die Flüchtlinge sind bei uns nur auf der Durchreise, keiner von denen will sich bei uns lange aufhalten, dann antworten wir: Nun seid mal Solidargemeinschaft! Solidarisch müssen aber wir sein: nicht nur mit den Flüchtlingen, sondern auch mit den Ländern, in denen diese Menschen zuerst ankommen und die weder organisatorisch, noch logistisch oder finanziell in der Lage sind, diese Ankunft für ganz Europa zu organisieren.

    Wem nutzt die Quote?

    Was nützt es, wenn wir tatsächlich Flüchtlinge per Quotenregelung nach Polen oder Tschechien schicken, die dann dort weder halbwegs versorgt werden können, noch wenigstens einigermaßen freundlich empfangen sind, weil jeder Tscheche und jeder Pole sich doch sagt: Warum müssen wir hier Menschen versorgen, die gar nicht zu uns wollten? Und werden diese Menschen sich nicht bald wieder auf den Weg machen? Wie sollten die Länder Osteuropas die Leute daran hindern, sich bald erneut auf den Weg zu machen in ein Land, in dem sie ihr Glück zu finden hoffen? Sollen sie sie einsperren?

    Vielleicht wird man jetzt einwenden: Aber das sind doch Kriegsflüchtlinge, die fliehen vor Bomben und Schlachtengetümel, die werden doch froh sein, wenn sie irgendwo ein Zelt und ein hartes Stück Brot bekommen, und mal in Ruhe ausschlafen können! Ganz so einfach ist es eben aber nicht, denn diese Menschen fliehen zwar vor dem Krieg, aber sie sind auf der Suche nach dem guten Leben für sich und ihre Familien. Niemand kann ihnen das verübeln. Und dieses Leben suchen sie nicht in Ost- sondern in Mitteleuropa.

    Erst wenn Deutschland und die anderen reichen EU-Länder eingestehen, dass das Flüchtlingsproblem zuerst ihr Problem ist, und dass die anderen Länder gebeten werden müssen, zu helfen, und dass wir hier in der Pflicht sind, diesen Ländern zu helfen, dann kann man nach einer gemeinsamen Lösung in der EU suchen.

    Man kann sich diesen Staatenbund gut als eine Familie vorstellen. Ist sie eine Solidargemeinschaft? Wenn da einer aus der Familie, der durch Glück oder Fleiß zu mehr Wohlstand gekommen ist als die anderen, sich nun der Bitten um Hilfe von Fremden kaum erwehren kann, dann wird der auch nicht zu seinen Geschwistern sagen können „Lasst uns hier mal als Familie das Problem gemeinsam lösen“. Er wird sich etwas ausdenken müssen, damit seine Brüder und Schwestern ihn unterstützen.

    Die Ruhe vor dem nächsten Sturm

    Im Moment ist hier in Deutschland einigermaßen Ruhe eingekehrt. Wir haben ein paar Schecks unterschrieben, damit andere unsere Probleme lösen. Wie lange das so geht, weiß keiner. Bulgarien weist zurecht darauf hin, dass es die Grenzsicherung, die eigentlich unsere deutsche Grenze sichert, nicht mehr lange allein leisten kann. Ob die Unterstützung durch die Türkei nicht viel zu teuer bezahlt ist, weiß auch keiner. Und in Italien hat man derzeit eigentlich andere Probleme als die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten.

    Wir sollten schnell eingestehen, dass es wirklich zuallererst unser Problem ist. Den osteuropäischen Ländern Vorwürfe zu machen, dass sie Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen, die gar nicht nach Osteuropa wollten, wird nicht gerade zu einer guten Kooperation in der EU führen. Es wird auch auf lange Sicht kein Problem lösen.

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  • Europäischen Union: Frieden ist wichtiger als die Abgasnorm

    Europäischen Union: Frieden ist wichtiger als die Abgasnorm

    Wer jetzt von einem tiefen Riss spricht, der durch die Britische Bevölkerung ginge, zeigt, dass er noch immer in Träumen und Illusionen gefangen ist. Auch jene Briten, die sich für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen hatten, waren zum großen Teil Gegner der EU, wie sie heute ist. Sie wollten ein starkes und eigenständiges Britannien innerhalb einer reformierten EU. EU-Skeptisch sind fast alle Briten, diejenigen, die für einen Verbleib gestimmt hatten, hatten vielleicht Angst vor den ökonomischen Folgen, aber in der Mehrzahl sind auch sie keine glühenden Europäer.

    Das Gleiche gilt für einen großen Teil der Menschen auf dem Kontinent. Und wir müssen endlich einmal einsehen, dass das auch keine Katastrophe ist. Ein irgendwie politisch vereinigtes Europa, das war immer nur eine Vision der Eliten – genau genommen ohne rationale Rechtfertigung.

    Was wir brauchen, ist eine stabile NATO. Und das weniger als Verteidigung gegen äußere Feinde, als vielmehr als Versicherung dagegen, dass die Europäischen Staaten wieder einen Krieg gegeneinander anfangen. Die militärische Union ist vor allem ein Friedenspakt der NATO-Mitglieder untereinander, Länder, die über Jahrhunderte alle paar Jahrzehnte gegeneinander in den Krieg gezogen sind, haben sich militärisch miteinander verwoben – das ist die beste Garantie für Frieden auf dem Kontinent.

    Jede weitere Europapolitik muss von der Tatsache ausgehen, dass die Menschen sich zum großen Teil zunächst national oder sogar regional identifizieren. Das ist eine Selbstverständlichkeit, denn auf nationaler oder regionaler Ebene sind wir in der Lage, einander zuzuhören, den politischen Diskurs zu verfolgen, uns eine Meinung zu bilden.

    Das liegt nicht nur an der Sprache, sondern am Vorverständnis der kulturellen Selbstverständlichkeiten, das jeder von uns durch seine Einbindung in eine ganz konkrete Gemeinschaft ausgebildet hat. Das gibt einem Menschen Sicherheit, man weiß, wie die Dinge hier so laufen, und man merkt jedes Mal, wenn man in eine andere Gegend kommt, dass die Dinge einem da fremd sind – und das schafft Unsicherheit. Diese Unsicherheit wird durch kein intellektuelles visionäres Gerede vom Ende des Nationalstaats aus der Welt geschafft.

    Demokratisch legitimierte nationale Parlamente und Regierungen sind tausendmal besser als europäische Apparate und Institutionen, die den Bürgern fremd bleiben und deren demokratische Legitimität abstrakt und akademisch bleibt. Die nationalen und regionalen Volksvertretungen müssen die Dinge wieder mehr selbst in die Hände nehmen, damit uns die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nicht um die Ohren fliegt.

    Denn Zusammenarbeit ist wichtig, nicht Vereinigung oder Union. Wir brauchen Kooperationen, gemeinsame Projekte und Verträge zwischen souveränen Nationen oder regionalen Akteuren – das schafft Vertrauen zueinander.

    Bitte, Freunde der europäischen Idee, überdenkt eure verschlissenen Argumente, macht die Augen auf, und habt keine Angst vor den Menschen, die euren Visionen nicht folgen wollen. Fragt euch, was wirklich nötig ist dafür, dass wir weiter in Frieden leben auf diesem Kontinent. Denn Frieden ist das entscheidende, nicht die einheitliche Hochschulausbildung, auch nicht die einheitliche Abgasnorm und auch nicht die Vereinheitlichung der Gleichstellung aller Geschlechter. Das kann man alles vor Ort aushandeln – solange es auf dem Kontinent friedlich bleibt.

    Zur letzten Kolumne von Jörg Friedrich: Ich bin ein Feigling.