Texte zur Sache

Schlagwort: FDP

  • Wen wählen?

    Wen wählen?

    Nur noch zweieinhalb Wochen bis zur BTW, und ich weiß immer noch nicht, wo ich mein Kreuz setzen werde. Im Unterschied zu früheren Wahlen tue ich mich dieses Mal echt schwer damit, eine finale Entscheidung zu treffen.

    Da ich mich nie der Illusion hingegeben habe, dass 1 Partei 100 Prozent meiner individuellen Träume, wie unsere Gesellschaft gestaltet werden soll, in ihrem Programm drinstehen hat, reicht es mir schon, wenn die Hälfte davon meinen Vorstellungen ähnelt. Mein heutiger erster Test mit dem Wahl-O-Mat 2025 spuckte das Ergebnis aus, dass 20 (von insg. 28) Parteien diese Anforderung erfüllen. Der Spitzenwert liegt bei 60, die geringste Deckungsgleichheit entsprach 40 Prozent. Das hilft mir mithin nur wenig, um meine Unentschlossenheit zu überwinden. Leicht unterschiedlich sieht es aus, sobald ich einzelne meiner Antworten gewichte, ihnen mehr Bedeutung als den anderen zumesse; aber auch dann verbleiben immer noch 15 Parteien, mit denen ich inhaltlich zu Minimum 50 Prozent übereinstimme. Ich bin nach 3-fachem Bedienen des Wahl-O-Mats letztlich genauso schlau bzw. desorientiert wie vorher.

    Wer studiert langweilige Wahlprogramme?

    Also müssen zusätzlich zur (A) Programmatik – Hand aufs Herz: wer studiert schon stinklangweilige Wahlprogramme? – weitere Auswahlkriterien hinzugezogen werden. Für diesen Zweck bieten sich an:
    (B) Besitzen die Anwärter eine realistische Chance, die 5%-Sperrklausel zu knacken?
    (C) Stehen sie fest auf dem Boden der FDGO?

    Mittels (B) reduzieren wir die Parteien, die theoretisch für 1 (mein) Kreuz in Frage kommen von ursprünglich 28 auf 7+1 (SSW; allerdings nur in Schleswig-Holstein wählbar). Im Anschluss wenden wir uns (C) zu: AfD ist pfui, und das BSW in meinen Augen nicht viel besser -> diese beiden fliegen sofort raus; die Linke, die ich wg. ihrer liberalen Drogenpolitik schätze, hat aus Warschauer-Pakt-nostalgischen Gründen ein chronisches Problem mit der deutschen NATO-Mitgliedschaft, weshalb ich die auf Bundesebene nie wählen würde; so wichtig ist mir ne liberale Drogenpolitik dann doch nicht. Bleiben also nur noch 4 übrig: Union, SPD, Grüne und die FDP.

     Die Union gefällt mir wg. ihrer pragmatischen Außenpolitik und der festen Verankerung im transatlantischen Bündnis (wobei natürlich zu fragen ist, welchen Wert dieses Bündnis nach weiteren 4 Jahren Trump noch aufweisen wird)
     An der SPD schätze ich so Sachen wie den Mindestlohn, das Bekenntnis zum Bürgergeld und einen unverkrampften Bezug zur Schuldenbremse
     Die Grünen haben sicher Recht, dass Klima DAS Megathema, wenn auch nicht für meine Generation (die oft gescholtenen Boomer), aber ganz sicher für meine Kinder und noch stärker für deren Kinder darstellen wird. Und hinsichtlich legalem Kiffen sind die Ökos halbwegs liberal.
     Die FDP, mein früherer Favorit für die Zeitdauer von locker 5 Bundestagswahlen, habe ich mal sehr gemocht wg. ihres Einsatzes für Bürger- & Menschenrechte, dem klarem Bekenntnis zu Europa und zur EU, ihrer marktwirtschaftlichen Vernunft. Seitdem der linke Flügel entweder tot/ausgewandert/in Rente oder zumindest gänzlich verstummt ist, die Partei sich immer mehr in Richtung BCL (Bündnis Christian Lindner) entwickelt und den universellen liberalen Ansatz in einen kleingeistig libertären transformiert hat, fremdele ich stark mit meiner alten Heimat. Zumal aufgrund der Prognosen ohnehin fraglich scheint, ob die FDP den Sprung über die 5-Prozent-Hürde überhaupt schaffen wird. Evtl. wär’s ja 1 verschenkte Stimme.

    3 Kandidaten = 3 verschiedene Charaktere

    Liegen mithin noch 3 Kugeln in der Trommel: Union (auf meinem Breitengrad = CDU), SPD und Grüne. Immer noch 2 zu viel, um 1 Zweitstimmenkreuz zu setzen. Und auf die Zweitstimme kommt es nach der letzten Wahlrechtsreform vor allem an. Nun mache ich Folgendes: Ich schaue auf das Spitzenpersonal; wie wirkt das auf mich: sympathisch, glaubwürdig, nimmt man die Leute im Ausland für voll und all so’n weiches Personalbewertungszeug. Alle 3 (für mich) in Frage kommenden Parteien verfügen über eigene Kanzlerkandidaten. Okay, dann wollen wir mal sehen, wie die 3 Bewerber abschneiden:
     Friedrich Merz, 69, Sauerländer, guter Rhetoriker, macht im Anzug ne windschnittige Figur. Will die „linke“ Merkel-CDU wieder mehr nach rechts führen, spielt politisch hin und wieder va banque oder auch all in. War mal Fraktionsführer, bevor er in die Wirtschaft zu Black Rock und im Anschluss wieder zurück in die Politik wechselte. Typ: Hasardeur.
     Olaf Scholz, 66, Hamburger (allerdings in Osnabrück gebürtig), nicht so guter Rhetoriker (Scholzomat), politisch eher Seeheimer Kreis, kann aber, falls notwendig, auch mühelos auf den linken Flügel wechseln, als Kanzler einer zugegebenermaßen schwierigen 3-Farben-Koalition überwiegend blass geblieben. Typ: Technokrat/Zauderer.
     Robert Habeck, 55, im hohen Norden beheimatet, schreibt ab und an mal ein Kinderbuch (was ich persönlich klasse finde), wie Merz ein versierter Redner, als Vizekanzler & Superminister der Ampel leider zumeist glücklos agierend, kann, wenn er will, sehr selbstkritisch & reflektiert rüberkommen. Typ: Erklärbär.

    Wenn ich mir’s wie ne Collage zusammenstellen dürfte, dann sähe mein Kandidat so aus = man nehme die Erfahrung von Scholz, kombiniere die mit der Ehrlichkeit von Habeck und würze abschließend mit 1 Prise Merzscher Risikobereitschaft. Herauskäme DER ideale Kanzler.

    Statt Würfeln = die Negativauswahl

    Da „Ich bastele mir meinen Lieblingspolitiker“ leider nur theoretisch funktioniert, verbleiben nach wie vor 3 Lose im Topf, und ich bin weiterhin unentschlossen. Um jetzt nicht würfeln zu müssen, hilft nur noch die Methode, die ich „Negativauswahl“ getauft habe = ich achte in den letzten Wochen vor dem Stichtag auf all die Dinge, die mir nicht gefallen. Z.B.:
     Union bringt 5-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung im Parlament ein, in dem u.a. dauerhafte Grenzkontrollen ( = das Ende für Schengen) gefordert wird = Minuspunkt
     FDP hat keine Bedenken, dem Plan zuzustimmen, obwohl darin die faktische Aushebelung von Art. 16 GG (Recht auf Asyl) enthalten ist = DICKER Minuspunkt
     SPD will zwar ihrerseits Verschärfungen, stimmt aber 2 Tage später dem sog. ZustrombegrenzungsG nicht zu, ohne ihr Nein inhaltlich zu begründen = Minuspunkt
     Grüne wollen scheinbar gar nichts an der momentan misslichen Einwanderungspraxis ändern = FETTER Minuspunkt
     Union & FDP votieren gemeinsam mit der AfD = Minuspunkt
     SPD & Grünen fällt zum Thema „Migration“ nicht viel mehr ein, als Friedrich Merz in die Nähe von Franz v. Papen zu rücken = Minuspunkt
     Das Brandmauer-Lamento nervt eh -> Minuspunkte für die Jammerer
     Sie benötigen 1 weiteres Beispiel? Wie wär’s mit: Unsere Außenministerin gibt seit Wochen zu jedem Problem, das gerade über unseren Planeten geistert, ungefragt ihren Senf dazu. Zumeist in der Form einer moralischen Ermahnung, selten (nie?) mit nem konkreten Lösungsvorschlag … Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

    Wer am Ende die wenigsten Minuspunkte auf dem Konto hat, gewinnt. Zugegebenermaßen nicht die wissenschaftlich sauberste Methode, aber für meinen persönlichen Zweck, bis zum Morgen des 23sten eine Präferenz zu entwickeln, reicht diese Vorgehensweise völlig aus. Setzt natürlich voraus, dass man hin und wieder den Politikteil der Tageszeitung aufschlägt, regelmäßig die 20h-Nachrichten schaut, keine Berührungsängste mit längeren Artikeln in Politmagazinen zeigt und (im Idealfall) die Kurzzusammenfassungen der Parteiprogramme überfliegt. Für Wechselwähler wie mich sicher geeignet; alle anderen, die qua Familientradition („schon mein Urgroßvater war Liberaler/Sozi/Monarchist etc.) wählen, können sich die Mühe sparen; die setzen ihr Kreuz eh immer an derselben Stelle.

    Stand heute weiß ich zwar immer noch nicht, welche der 3 (oder vllt. doch 4) Parteien am Ende das Rennen (bei mir) machen wird, bin aber zuversichtlich, dass ich es mit der oben skizzierten Negativauswahl schaffen werde, rechtzeitig 1 Entscheidung herbeizuführen. Wählen werde ich aber auf jeden Fall: denn Nichtwählen ist für mich keine Option.

  • Volkes Wille oder Sündenfall?

    Volkes Wille oder Sündenfall?

    Nach dem Spektakel, das gestern zur besten Sendezeit im Deutschen Bundestag geboten wurde, fragt man sich als Otto-Normalwähler am Tag danach Zweierlei:

    (A) War es das wert?
    (B) Wie wird es jetzt weitergehen?

    War es das wert?

    Ein, nach der Mordtat von Aschaffenburg in Windeseile zusammengestellter (oder bis vor wenigen Tagen als geheime Verschlusssache im Safe des Konrad-Adenauer-Hauses verborgen gehaltener) 5-Punkte-Katalog, der gemäß Auffassung der Unionsspitze das Problem der „illegalen“ Migration lösen wird, soll mit der Brechstange als sog. Entschließungsantrag durch den Bundestag gepeitscht werden. Darin enthalten als TOP 1 dauerhafte Grenzkontrollen und TOP 2 ausnahmslose Zurückweisung sämtlicher Flüchtlinge, die ohne gültige Ausweispapiere nach Deutschland einreisen wollen. TOP 1 bedeutet das faktische Ende der Schengen-Freizügigkeit, TOP 2 hebelt Art. 16a GG (Asylrecht) weitgehend aus. Der Antrag sei kompromisslos und nicht verhandelbar, erklärt CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und erbittet die vollumfängliche Zustimmung von SPD und Grünen, die ihm – wen wundert’s bei dieser harschen Einleitung? – prompt verweigert wird. Um den Forderungskatalog dennoch durchs Parlament zu hieven, ist die Union in der Konsequenz zwingend auf die Stimmen von FDP und AfD angewiesen. Beide Fraktionen signalisieren ihre Bereitschaft, CDU/CSU tatkräftig unter die Arme zu greifen. SPD und Grüne warnen vor dem Dammbruch und werben für eine abgespeckte Variante. Der Kanzlerkandidat der Union schürzt die Lippen, pfeift den altbekannten Martin-Luther-Refrain, „Hier stehe ich und kann nicht anders“, und pfeift des Weiteren auf vorherige Absprachen (keine gemeinsame Sache mit der AfD machen). Das Ergebnis ist bekannt: Forderungskatalog wird mit hauchdünner Mehrheit angenommen, die potenziellen Koalitionspartner SDP & Grüne sind arg vergrätzt, dem Unions-Spitzenkandidaten ist der eigene Erfolg spürbar unangenehm, die AfD („Wir tun es für Deutschland“) feiert.

    Und über allem schwebt die Frage aller Fragen: Was zur Hölle bewirkt eigentlich ein Entschließungsantrag? Was ist das? So ne Art unverbindliche Absichtserklärung? Ja, es ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Rechtlich nicht bindend für das zukünftige Regierungshandeln. Fällt in dieselbe Kategorie wie der Silvester-Schwur eines Alkoholikers, am Neujahrsmorgen mit dem Trinken aufzuhören. Woran er sich bereits am Abend des 1. Januar nicht mehr erinnert, und auch seine Umgebung hat das zwei Tage danach schon wieder vergessen. Rubrik: Schaulaufen für die Galerie.

    Der einzig plausible Grund, ohne zeitliche Not solch 1 Riesenbombe im Parlament hochgehen zu lassen, liegt in der Hoffnung, unentschlossene Wähler mittels angekündigter Nahezu-Asylrecht-Verunmöglichung davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der AfD zu setzen und stattdessen in den Schoß der Union zurückzukehren. Ob diese Hoffnung auf valider Prognose beruht oder sich als reines Wunschdenken entpuppt, bleibt abzuwarten. Der aktuelle Trend sieht eher ein Schmelzen des schwarzen bei gleichzeitigem Anstieg des blauen Balkens.

    Wie wird es jetzt weitergehen?

    Das In-Bewegung-setzen der Abrissbirne muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Brandmauer in Bälde einstürzt. Noch wirken die Maschinisten erschrocken und geloben feierlich, dass der gestrige Tabubruch ein einmaliger Vorgang gewesen sei und sich so schnell nicht wiederholt. Ob dieses Gelöbnis mehr wert ist als der Schwur unseres Alkoholikers, ab morgen abstinent zu leben, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Schon am morgigen Freitag wird ein weiterer Vorschlag der Union im Bundestag debattiert und entschieden, das sog. ZustrombegrenzungsG. Können CDU/CSU dann der Versuchung des schnellen Erfolgs widerstehen, falls es erneut nur mittels Unterstützung durch die AfD funktionieren sollte?

    Man muss kein chronischer Pessimist sein (altersbedingt bin ich leider einer geworden), um vorherzusehen, dass Koalitionsverhandlungen zw. Union und SPD seit gestern schwieriger und mit den Grünen weitgehend unmöglich geworden sind. Diente der 5-Punkte-Katalog also nur vordergründig unserer Sicherheit vor Messerattacken & Weihnachtsmarkt-Amokfahrten und soll vielmehr den Weg zu schwarz-blauen Sondierungen ebnen? Weil Rot & Grün aufgrund der großen Unterschiede beim Megathema Asyl auch bei massivem Verbiegen nicht mehr mit Schwarz zusammengehen wollen? Schwarz-Blau vllt mit einem Kanzler Spahn (der diese Farbkombination, im Unterschied zu Friedrich Merz, nie völlig ausgeschlossen hat) und einer Vize Alice Weidel? Ein Schelm, wer so was Böses hinter dem gestrigen Move vermutet? Schau’n wir mal, in welche Richtung sich die vertrackte Gemengelage nach dem 23. Februar entwickeln wird.

    2 Sündenfälle

    Für mich persönlich besteht der Sündenfall weniger darin, dass sich die Union des brisanten Themas Migration annimmt. Auch die Forderung nach Verschärfung der jetzigen Praxis halte ich für legitim. Nicht jeder ist ein woker Grüner und träumt von Multikulti, nicht jeder freut sich über die Vorstellung, das neue Deutschland solle möglichst bunt sein, nicht jedem ist wohl bei dem Gedanken, dass bei uns Parallelgesellschaften entstehen und es bspw. im früher mondänen Bonn-Bad Godesberg mittlerweile aussieht wie in einem Vorort von Damaskus. Nicht jeder akzeptiert religiös hervorgerufene Gewalt als statistisch bedingte Einzelunfälle, nicht jeder möchte on top zum einheimischen Antisemitismus zusätzlich noch muslimischen Judenhass importieren. „Nicht jeder“ ist dabei ein Euphemismus; in der Realität sieht das die Mehrheit der Deutschen – und zwar parteiübergreifend – so. Daher ist es von CDU/CSU völlig okay, dieses heiße Eisen in die Hand zu nehmen und Lösungen zu präsentieren. Ob die Ideen alle ausgegoren und rechtskonform sind, daran habe ich allerdings gelinde Zweifel. Die Schließung unserer Grenzen kann nicht im Sinne des europäischen Gedankens sein, die Aushebelung des Grundrechts auf Asyl verstößt gegen die Menschenwürde. Weniger (Härte) hätte sicher mehr (Zustimmung von SPD & Grünen) bewirkt. Zudem fragt man sich, weshalb das Thema jetzt, 4 Wochen vor der Wahl, plötzlich so an Bedeutung gewinnt. Warum wurde der Forderungskatalog nicht schon im vergangenen Jahr eingebracht, wieso hat die Erarbeitung von (belastbaren) Vorschlägen nicht Zeit bis nach dem 23. Februar? Weil’s weniger um die konkrete Lösung als vielmehr um schnelle Punkte im Wahlkampf geht? Ein Schelm, der … (ja ja, ich wiederhole mich).

    Der Sündenfall besteht auch nicht darin, dass die AfD dem Antrag zugestimmt hat (hat die FDP übrigens ebenfalls); das kann passieren und darf nicht zur alleinigen Richtschnur werden, ob ein Vorhaben sinnvoll ist oder nicht. Andernfalls müsste ja jeder Vorschlag, der auf Sympathie bei den Rechtsaußen stößt, sofort wieder zurückgezogen werden. Das kann der Weisheit letzter Schluss wirklich nicht sein.

    Der Sündenfall (genau genommen sind es sogar 2) besteht allerdings darin, sich nicht an eine entsprechende Verabredung vom vergangenen November – keine Mehrheit herbeiführen, für die AfD-Stimmen notwendig sind – gehalten u.v.a. sehenden Auges diese fatale Situation heraufbeschworen zu haben. Denn es war vorher unmissverständlich klar gewesen, dass SPD & Grüne nicht mitziehen und deshalb der Beifall von Rechtsaußen zwingend notwendig wird. Der Zweitgenannte ist dabei der schlimmere Sündenfall.

    Fazit = zu wenig

    Auf der Sollseite notieren wir mithin: hastig zusammengezimmerte Vorschläge, die zu einem Zeitpunkt präsentiert wurden, an dem sie nicht präsentiert werden mussten plus 1 Sündenfall, dem im Haben einzig die Hoffnung auf zwei, drei zusätzliche Prozentpunkte gegenübersteht (Eintrittswahrscheinlichkeit ungewiss). Unterm Strich ist das (zu) wenig, um als seriöse Politik eingestuft zu werden. Viel Parlamentsgetöse für kein Ergebnis. Rubrik. Vorstellung, die besser nicht gegeben worden wäre.

    Für mich als Otto-Normalwähler bleibt nur zu hoffen, dass die Abrissbirne nur 1x gestern zum Einsatz kam und nun erst mal wieder bis auf Weiteres im Geräteschuppen verschwindet.

  • Anti-grüne Beißreflexe

    Anti-grüne Beißreflexe

    »Die Grünen sind eine verfassungsfeindliche Partei«, sagt der Mann links neben mir beim Samstagabendgrill im Garten von gemeinsamen Freunden.
    »Warum das?«, frage ich, während ich darauf achte, dass mir das Curryketchup nicht aufs Hemd läuft. Denn ne Bratwurst mit Kartoffelsalat im Stehen zu essen, sich dabei über Politik zu unterhalten und nicht zu bekleckern, ist eine Kunst für sich.
    »Weil die bei der aktuellen Negativverzinsung auch noch eine Vermögenssteuer fordern. Das geht glasklar gegen Artikel 14 Grundgesetz, der unser aller Eigentum schützen soll.«
    »Aha«, antworte ich. Habe ehrlich gesagt nur Bahnhof verstanden, weil ich mich zu sehr auf die Currywurst konzentriere und Negativzinsen mich eh nicht sonderlich interessieren.
    »Und diese ganze Demonstrierei der Jugend jeden Freitag. Von den Grünen im Hintergrund gelenkt. Die sollen lieber in der Schule aufpassen und was lernen. Wenn sie dann mal ein paar Jahre lang ihr eigenes Geld verdient haben, reden wir erneut darüber, ob die noch all die Klimaflausen im Kopf haben«, meint der Mann zu meiner Rechten.
    »Ich find’s okay, dass sie demonstrieren«, sage ich, bringe den leeren Teller in die Küche, kontrolliere mein Hemd, ob ich mich trotz aller Vorsicht eventuell doch eingesaut habe, mache mir nen Kaffee und geselle mich im Anschluss zu einer anderen Kleingruppe, die sich gerade über den Kodeinkonsum deutscher Rapper und was der für Bilder im Kopf produziert austauscht, was ich echt spannender finde als Negativzinsen.

    „Grüne sind alle Terroristen“

    Das, was meine beiden Kurzzeit-Zufallsbekannten mir bei Bratwurst und Kartoffelsalat erzählten, war allerdings Kinderkacke im Vergleich zu den täglichen, auf die Ökos zielenden Schimpftiraden in den sozialen Medien. Als ich mich vor einigen Tagen in einem Thread, in dem der mir bis dato völlig unbekannte SPD-MdB Helge Lindh abgefeiert wurde, als Wechsel- und in der logischen Konsequenz Hin-und-wieder-Grünen-Wähler outete, wurde mir fünf Minuten später diese Replik vor den Latz geknallt:

    Hm… da stellt sich mir eine Frage hinsichtlich Ihrem Sitz auf hohem moralischen Roß. Weshalb stellen Sie hier eine solch bemerkswerte geistige Schlichtheit öffentlich zur Schau? Etwa deshalb, weil schlichte gestige Struktur und infantile Selbstdarstellung zum Wesen grüner Weltanschauung gehört?

    BÄMM!

    Mein Versuch, die Situation zu entschärfen, indem ich mich sowohl zu meiner (bemerkenswerten) geistigen Schlichtheit als auch zu meinem infantilen Selbstdarstellungstrieb bekannte – trotzdem würde ich halt ab und an mein Kreuz bei den Grünen setzen – fruchtete nicht. Ich bzw. die Grünen bekamen von den jetzt im Rudel jagenden Diskussionsteilnehmern Nettigkeiten wie Ökofaschisten, Ökostalinisten, Ökoterroristen, Ökoglaubenskrieger, Ökosalafisten, Ökototalitaristen und so weiter und so öko zu hören. Nun sind ja sowohl Faschisten als auch Stalinisten nicht dafür bekannt, dass sie Macht, wenn sie die einmal in den Händen halten, freiwillig wieder hergeben, während mir noch nicht zu Ohren gekommen ist, dass die Grünen, sobald sie ne Wahl verlieren, bewaffneten Widerstand leisten oder sich weigern, von der Regierungs- auf die harte Oppositionsbank zu wechseln. Dass in grün regierten Ländern anderslautende Meinungen unterdrückt werden, wäre mir ebenfalls neu. Man muss wirklich nicht alles gut finden, was die Grünen fordern oder tun oder sie gar wählen – trotzdem fällt auf, mit welcher Häme, die sich bei einigen Kommentatoren bis hin zu Hass steigern kann, speziell diese Partei von ihren politischen Gegnern verfolgt wird. Circa ein Fünftel der Facebook-User verfällt in Schnappatmung, sobald die Begriffe Habeck, CO2 oder gar Hofreiter, Roth und Veggieday auf dem Monitor erscheinen. Schnappatmung bei gleichzeitigem Verlust der Impulskontrolle, die, sich ständig wiederholende, Beißreflexe auslösen. Eigentlich stinklangweilig, aber doch störend, weil mit dieser Piranha-Taktik die Debatte über die Klimafrage oft ins Polemische abdriftet, anstatt sie seriös zu führen. Wissenschaftliche Studien, die belegen, dass es beim Klima mittlerweile eher drei als fünf vor Zwölf ist, werden von der digitalen Piranha-Fraktion abwechselnd als Fake News oder von den Grünen verdeckt finanzierte Auftragsarbeiten abgetan.

    Anti-grüne Polemik auch bei den Bürgerlichen

    Die Hetze geht allerdings nicht nur von den üblichen Verdächtigen aus den Reihen der AfD aus, sondern es beteiligen sich ebenfalls ne Menge, sich nach außen hin gemäßigt gebende Politiker am Öko-Bashing. Da ist zum einen die FDP, die die Grünen als für die Ewigkeit fixierten Antipoden genauso zwanghaft benötigt wie Batman den Joker oder Dagobert Duck die Panzerknacker. Kein Parteitag, keine Pressemitteilung, die ohne das Lamento „sie wollen uns den Diesel und das Schnitzel wegnehmen“ auskommen. Die 24/7 Verbote ausbrütenden Ökos als teuflische Widersacher des freiheitsliebenden Helden Lindner, der die grünen Monster täglich aufs Neue bekämpfen muss, um sie an der Weltherrschaft zu hindern. Zum anderen die CDU, die, weil sie die Ökos für eine etwaige zukünftige Koalition in Berlin benötigt, etwas gedämpfter polemisiert, sich allerdings apokalyptische Warnungen à la „Wer mit den Grünen ins Bett geht, wacht mit der Linken auf“ auch nicht ganz verkneifen kann. Und schlussendlich die SPD, die sich nicht zu schade ist, mit folgendem Vergleich aufzuwarten:

    Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels. Das ist genauso falsch wie die Politik der AfD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt hat. Beides verkürzt Politik in grotesker Weise.
    © Thorsten Schäfer-Gümbel, z.Zt. kommissarischer SPD-Vorsitzender

    Es gilt nach wie vor der Satz: Mitleid gibt’s gratis, Neid muss man sich verdienen.

    Ideologen gibt’s in jeder Partei

    Nicht totzukriegen die Fama, bei der grünen Programmatik handele es sich um pure Ideologie. Das ist in etwa so richtig wie die Behauptung, alle Liebhaber von Dirty-Harry-Filmen neigen im realen Leben zu Gewalt. Es gibt solche und solche. Also sowohl pazifistische Callahan-Fans als auch pragmatische Grüne. Zumal den drei klassischen bürgerlichen Parteien Ideologie ja selbst nicht ganz fremd ist. Sprechen Sie mal einen aus der FDP auf das Dogma Unsichtbare Hand des Marktes an oder jemanden aus der Union auf den Bereich Innere Sicherheit. Diskutieren Sie mit einem Linken über die Sinnhaftigkeit flächendeckender Enteignungen. Je nachdem, wen Sie da gerade vor sich haben, wird das, womit er Sie als überzeugter Anhänger seiner Heilslehre zutextet, nichts anderes als Ideologie sein. Verengter Tunnelblick aufgrund zu langer Parteizugehörigkeit oder frühzeitiger Verblendung. Ideologen gibt’s in allen Organisationen. Bloß, dass Union, SPD und FDP ihre jeweilige Doktrin als Sachpolitik verkaufen, während es sogar den grünen Oberrealos schwerfällt, das Odium der Weltferne gänzlich aus den Juteklamotten zu schütteln. Alternativloser Pragmatismus als Marketingtrick der bürgerlichen Troika. Dass die Grünen mehr verbieten wollen als die anderen, stammt aus derselben Gerüchtekiste. Als ob nicht auch Union und SPD täglich neue Verbote aushecken. Die Groko erinnert mitunter an ein Verbotsküchenversuchslabor.

    Um so langsam ans Ende der Kolumne zu gelangen, sei hier die grundlegende Frage gestellt: Können wir es uns leisten, die Klimafrage weiterhin auf die leichte Schulter zu nehmen oder die Sorge vor der irreversiblen Zerstörung der Umwelt als Ideologie zu geißeln? Ohne Klima kein Wirtschaften, keine Arbeitsplätze, kein Konsum, kein Fußball und keine Heidi Klum mehr im TV. Man muss bei der Beschäftigung mit dem Problem nicht in Hysterie verfallen und an die Offenbarung des Johannes erinnernde Weltuntergangsszenarien an die Wand malen, aber etwas mehr Respekt vor dem politischen Mitbewerber, der das Thema als Erster besetzt hat, tut dringend Not. Wer das grüne Auge dauerhaft geschlossen hält, wird auch auf dem schwarz-rot-gelben irgendwann erblinden.

  • Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Eins muss man dem neuen grünen Spitzenduo lassen: PR kann es.

    Aktuelle Kostprobe:

    Wir müssen das Garantieversprechens des Sozialstaats erneuern,

    erklärt Parteichef Robert Habeck in einem Interview mit der ZEIT, und schon ist das seit Jahren stiefmütterlich behandelte Thema Hartz 4 wieder in aller Munde.

    Agenda 2010: Schlankere Statistik und Dauer-Prekariat

    Zur Erinnerung: ALG 2 wurde im Januar 2005 als direkter Ausfluss der Agenda 2010 eingeführt. Diese sah vor: Halbierung der – Anfang der 2000er chronisch hohen – Arbeitslosenzahl u.a. mittels folgender Maßnahmen: Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der Sozialabgaben der Arbeitgeber, Reduzierung des Bezugs von ALG 1 auf ein Jahr, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, Förderung der Zeitarbeit.

    Die Arbeitslosenstatistik verschlankte man tatsächlich drastisch, im Gegenzug bildete sich jedoch schnell ein postindustrielles Prekariat bestehend aus Dauer-ALG 2-Beziehern, Minijobbern, Aufstockern und Mikro-Scheinselbständigen heraus. Menschen, die es selbst mit zwei Jobs kaum schaffen, ihre monatlichen Fixkosten zu begleichen. Menschen, die sich ihre Klamotten in Sozialkaufhäusern besorgen. Menschen, die Restaurant-, Theater- und Kinobesuche nur aus der Werbung kennen. Menschen, die im Abstand von vier bis acht Wochen bei ihrem Betreuer im Jobcenter antanzen müssen, um dort die eigene Nase zu zeigen, sich über irgendwas belehren zu lassen, an einem Training teilzunehmen oder ein lausig bezahltes Jobangebot präsentiert zu bekommen. Versäumen sie mal einen Termin oder wagen sie es gar, einen – in 90 Prozent der Fälle befristeten – Vermittlungsvorschlag abzulehnen: dann drohen sofort Kürzungen der Grundsicherung. Mir hat nie eingeleuchtet, weshalb ein arbeitsloser Literaturwissenschaftler sich über die Möglichkeit, für 2€ in der Stunde einen Monat lang bei der Spargelernte mithelfen zu dürfen, freuen soll. In derselben Zeit kann er auch drei gute Bücher lesen und Rezensionen dazu tippen.

    Die aktuelle Kopfstärke der Hartz 4-Empfänger beträgt 4.2 Millionen Personen. Mit zwei Millionen Kindern im Schlepptau. Kinder, die in Dauerarmut aufwachsen, nach dem Unterricht durchs TV zappen, statt Hausaufgaben zu machen, schlecht bekocht werden, sich zu wenig bewegen, von allem, was Geld kostet – beispielsweise ein Sportverein – ausgeschlossen sind, in der Schule zurückbleiben, keine Ausbildungsstelle finden, bis sie mit 18 dann endlich selbst ALG 2 beantragen. Das System schafft sich seinen eigenen Nachwuchs, der euphemistisch Kunden genannt wird, obwohl Bittsteller es weitaus besser trifft.

    Liberales Bürgergeld, BGE und nun auch noch die Garantiesicherung

    Nun mangelte es in den vergangenen Jahren nicht an Ideen, Hartz IV zu reformieren oder gar abzuschaffen. Die Liberalen pochen auf ihr Bürgergeld, die Linken fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Während das erstgenannte Modell in der Funktionsweise einer negativen Einkommensteuer eine Bündelung unterschiedlicher Leitungen zu einer einzigen Transferzahlung bedeutet, irgendwo im Bereich von 700 Euro für Alleinstehende gedeckelt ist,  Sanktionierung bei Nicht-Arbeitsaufnahme und Prüfung sowie Auszahlung durch das jeweilige Finanzamt vorsieht – einer Institution, die bisher nicht unbedingt durch soziale Kompetenz auffällt –, scheitert Variante 2 an ihrer (angeblichen) Nicht-Finanzierbarkeit. Die beiden (Volks-) Parteien CDU und SPD, die seit 2005 beinahe jede Regierung stellen, waren bisher nicht willens, das Armut-Verewigungs-Monster ALG II anzutasten. Die Sozialdemokraten, da sie es erschaffen hatten. Die Union, weil sie froh ist, dass es Hartz 4 gibt und die Sozis so dumm sind, die Elternschaft für sich zu proklamieren. Und als die FDP von 2009 bis 13 mit am Kabinettstisch saß, hörte man interessanterweise wenig bis überhaupt nichts vom geplanten Bürgergeld; stattdessen verstieg sich ihr damaliger Vorsitzender zur Warnung vor anstrengungslosem Wohlstand, falls Hartz 4 sanktionsfrei gewährt würde und prägte den Vergleich mit der spätrömischen Dekadenz. Wobei ich ja mit spätrömischer Dekadenz eher Gruppensexorgien in Sandalen und flambierte Flamingozungen als RTL2 und Dosenravioli verbinde. Aber die Liberalen waren noch nie gut darin, zu erkennen, wo die Menschen außerhalb ihrer Stammwählerschaft der Schuh drückt.

    Unterm Strich passierte deshalb – von Mikro-Korrekturen wie der periodischen Erhöhung des Satzes um fünf Euro mal abgesehen – in den vergangenen 13 Jahren Nullkommanichts. Weiterhin pilgern monatlich Millionen Leistungsbezieher aufs Amt, betteln um Wohn-, Heiz- und alle möglichen sonstigen Zuschüsse, werden in Umschulungsmaßnahmen geparkt, plagen sich mit immer wieder neuen Antragsformularen. Eine erniedrigende Prozedur, einer wohlhabenden Nation wie unserer unwürdig.

    Das grüne Konzept

    Habecks Vorschlag einer Garantiesicherung fußt auf folgenden Parametern:

    ■ Erhöhung des Satzes
    ■ Fusion von ALG 2, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög in einem System
    ■ Höhe des zulässigen Schonvermögens wird angehoben. Erst ab einem Vermögen von über 100.000 Euro wird dies auf staatliche Leistungen angerechnet. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum fallen komplett raus aus der Betrachtung
    ■ Ausgezahlt wird die Garantiesicherung durch eine neu zu schaffende  Behörde
    ■ Die Sanktionen gegen Leistungsbezieher fallen weg
    ■ Verbesserung der Situation für Aufstocker. Verdient ein Leistungsbezieher zusätzliches Geld, darf er davon mindestens 30 Prozent behalten.

    Die Kosten des Garantiesicherungsmodells schätzt der Grünen-Vorsitzende auf 30 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die Große Koalition hat für ihren Bundeshaushalt 36,9 Milliarden Euro für das Hartz-IV-System veranschlagt. Habeck will seine Idee im Rahmen der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zur Diskussion stellen. Dieses soll 2020 beschlossen werden. Zwar fließt bis dahin noch eine Menge Wasser die Spree hinunter; jedoch wird es bis zum Regierungswechsel ja auch noch etwas dauern. Auf jeden Fall genügend Zeit, um sich Gedanken über die solide Budgetierung des Vorhabens zu machen.

    „Das ist nichts grundlegend Neues“, sagen Sie?
    „Was soll es bei diesem Dauerbrenner auch GRUNDLEGEND Neues geben?“, antworte ich.
    Das grüne Konzept vereint harmonisch die drei Säulen Bedürftigkeit, Humanität und Finanzierbarkeit miteinander. Und das reicht mir persönlich erstmal völlig aus, um es den anderen Ideen vorzuziehen.

    Das Konzept gibt es schon seit fast einem Vierteljahrhundert. Aber es ist gut, dass die Grünen das liberale Bürgergeld der FDP kopieren wollen. Denn dann haben wir vielleicht die Chance, endlich eine Mehrheit zu bekommen, um es auch in der Realität umzusetzen.

    Tja, warum hat die famose FDP das nicht realisiert? Ich vermute, es wurde einfach zuviel Zeit für Fallschirmspringen verplempert.

    Hat halt wenig mit dem Bürgergeld zu tun und Kubicki ist ja auch kein Freund davon. Noch schlimmer, er hat den Ansatz der Grünen nicht einmal verstanden.

    Der einzige Unterschied ist, dass Habeck vermutlich ein höheres liberales Bürgergeld will. Aber auch da wird sich ein Kompromiss finden lassen.
    © alle vier Zitate aus einer Facebook-Diskussion

    Zahlung und Vermittlung organisatorisch voneinander trennen

    Die Arbeitsagenturen/ Jobcenter konzentrieren sich wieder auf das, wofür sie einstmals erdacht wurden: Aufspüren und Vermitteln nachhaltiger Stellen. Denn das, was die JCer zur Zeit im Angebot haben, verdient oft noch nicht mal das Wort „Arbeit“. Häufig handelt es sich um befristete Jobs im Billiglohnsektor oder Zeitarbeit mit hohen Abzügen vom Gehalt, sodass die Beschäftigten am Ende des Monats aufstocken und/ oder nebenbei schwarz hinzuverdienen müssen. Das kann auf Dauer wirklich nicht die Ultima ratio der deutschen Arbeitsmarktpolitik sein.

    Sobald wir uns vom antiquierten Mantra „Nimm ohne Murren jeden Job an, sonst giltst du als arbeitsscheu und wirst bestraft“ verabschieden, ist schon viel gewonnen.

    Fazit 1: Hartz 4 gehört in den Mülleimer der Sozialgeschichte und durch ein modernes, menschenfreundliches System ersetzt.

    Fazit 2: Sollte das Konzept „Sanktionsfreie Garantiesicherung“ bei den Bürgern populär werden, erschließen sich die Grünen damit das – nicht kleine – Wählerreservoir der Arbeitslosen, bei denen sie bisher kaum punkten konnten.

  • Abruptes Ende einer Kreuzfahrt

    Abruptes Ende einer Kreuzfahrt

    [Achtung: die folgende Kolumne basiert einzig auf der Auswertung von Sekundärquellen: Tageszeitung, TV-Nachrichten, Brennpunkten und Talk Shows. Obwohl ich jemanden kenne, der jemanden kennt, der in Berlin wohnt, war es mir bisher leider nicht möglich, an die Originalunterlagen heranzukommen]

    Die FDP hat den Dampfer verlassen, und Jamaika liegt nun wieder dort, wo es sich seit Jahrhunderten befindet: weit hinterm Horizont, irgendwo westlich von Madeira und den Kanaren in der Karibik. Und das ist auch gut so. Denn: was soll Jamaika in Berlin? Obwohl, vielleicht ist es doch gar nicht so gut, dass wir es nicht geschafft haben, die Flagge dieses sympathischen Inselstaats über dem Reichstag zu hissen.

    Aber der Reihe nach oder Chronologie eines Scheiterns. Da der Souverän – gemeint sind wir alle – mittlerweile vogelwild wählt, flimmerte am Abend des 24. Septembers ein Ergebnis über den Bildschirm, das allen politisch Interessierten sofort signalisierte: es wird kompliziert werden. Um 18.03 erklärten die Sozialdemokraten, dass sie das Votum selbstverständlich respektierten, für eine Neuauflage der Großen Koalition nicht zur Verfügung stünden und sich auf die harten Bänke der Opposition zurückziehen. Ein echt schnell gezogenes Fazit, ging es mir durch den Kopf, als ich erstaunt den definitiven Groko-Exit aus dem Mund von Martin Schulz vernahm. Zielte in die Richtung: Wir Sozialdemokraten haben verstanden. Schulz zog aus der krachenden Niederlage jedoch nicht den Schluss, sich vom Parteivorsitz zu verabschieden. Soweit reichte sein Verständnis dann doch nicht.

    Die AfD darf dieses Mal noch nicht mitspielen, also lief die Entwicklung bereits am Wahlabend auf Koalitionsverhandlungen in der Farbkombi Schwarz, Grün, Gelb hinaus. Keiner der Beteiligten schien darauf richtig große Lust zu verspüren. Die Kanzlerin richtete deshalb in der 20-Uhr-Elefantenrunde die Bitte an ihren unterlegenen Kontrahenten, sein 18.03-Njet nochmal zu überschlafen. Vergeblich, die SPD blieb stur: Wir gehen in die Opposition. „Wat will’ste da jroß machen?“, fragt sich in so einem Fall der Rheinländer und schwenkt um zu Plan B: Jamaika. Das werden muntere Gespräche, zäh, lang andauernd, aber vielleicht wird am Ende doch was Vernünftiges bei rauskommen, überlegten die potenziellen Delegationsteilnehmer, bevor …: ja, bevor was geschah? Es passierte nämlich einige Wochen lang gar nichts. Die beiden in treuer Hassliebe verbandelten Unionsschwestern mussten sich erstmal intern finden, dann sollte bloß nichts Falsches gesagt oder getan werden, bevor die Niedersachsenwahl unter Dach und Fach gebracht worden war. Und so verstrich wertvolle Zeit, die Gunst des zügigen Beginns wurde vertan, die Skepsis der Teilnehmer – vor allem bei FDP und CSU – wuchs täglich an. Und noch war kein einziges Wort miteinander gewechselt worden.
    Zwischenfazit 1: Ouvertüre vermasselt.

    Am 18. Oktober starteten endlich die Sondierungsgespräche. Die sind den Koalitionsverhandlungen vorgeschaltet, dienen dem gegenseitigen Beschnuppern und dem Abstecken der Claims. Sowas wie die ersten 15 Minuten beim Date: Ich mag dich, kann mir vorstellen, gemeinsam mit dir ins Bett zu gehen oder: sorry, du bist doch nicht mein Typ. Könnte an einem Tag erledigt sein. Aus Gründen, die in unserem Naturell begründet sein müssen, dauerte dieser Warm-up jedoch viereinhalb Wochen. Die typisch deutsche Vorgehensweise, alles minutiös zu organisieren, Gruppen, Untergruppen und Spezialgruppen zu bilden und jeden gesprochenen Satz haarklein zu protokollieren und ihn abends zurück in der Parteizentrale ein weiteres Mal mit Referenten und Kollegen durchzukauen. Um dann am Morgen darauf Bedenken anzumelden, weil der Lektor ein paar Kommafehler entdeckt hat. In solch einer arbeitsdurchtränkten Atmosphäre ist es natürlich schwierig, sich auf das zu konzentrieren, worum es in Phase 1 eigentlich primär gehen sollte: Vertrauen zu- und Gefallen aneinander finden. Selbst der ausdauerndste Verhandler wird müde und gereizt, wenn er nur millimeterweise Fortschritte registriert in dem Wissen, dass er das alles in den richtigen (Koalitions-) Verhandlungen erneut durchdeklinieren muss.
    Zwischenfazit 2: ungenügende Teambuilding-Maßnahmen.

    Die drei dicksten Brocken bestanden in: (1) Migration/ Flüchtlingsfrage, (2) Klima/ Energiepolitik und (3) Finanzen/ Steuern/ Solidarzuschlag. Hier war klar, dass alle Beteiligten sich bewegen mussten, um in den Bereich der gemeinsamen Schnittmengen zu gelangen. Anstatt die Manövriermassen und roten Linien in den Wochen zwischen BTW und Niedersachsenwahl zu definieren, loteten die Parteien ihre Schmerzgrenzen wohl erst im Verlauf der Sondierungen aus, was ein zähes Ringen um jedes Detail zur Folge hatte. Mitunter wurden ausgehandelte Kompromisse am Tag darauf wieder einkassiert und mit dem Gefeilsche von vorne begonnen. Einige Teilnehmer gaben tägliche Wasserstandsmeldungen ab, andere twitterten munter aus den Tagungsräumen. Die Presse wurde über Dinge informiert, die vorher von den Delegationen als vertraulich eingestuft worden waren. Diskretion schien für manche ein Fremdwort zu sein. Kein Wunder, dass die Nerven nach spätestens 14 Tagen zum Reißen gespannt waren, und viele lieber schnell weg als weiter bleiben wollten.
    Zwischenfazit 3: Es wurde zu lange und mit zu wenigen Spielregeln sondiert.

    In der Nacht vom 19. auf den 20. November lässt die FDP die Gespräche platzen. Großer Auftritt von Lindner und Kubicki vor laufenden Kameras kombiniert mit einem prägnanten Spruch: Besser nicht regieren, als falsch regieren. Zurück bleiben eine konsternierte Union und verblüffte Grüne. Am Morgen darauf werden wir mit Erklärungsversuchen und Schuldzuweisungen überflutet: „Es war kein Entgegenkommen der anderen erkennbar“, „das zukünftige Regierungsprogramm hätte einzig schwarze und grüne – jedoch keine gelbe – Tinte enthalten“, „wir waren Lichtjahre von einem tragfähigen Zukunftsprogramm entfernt“, so die Liberalen. Während CDU/ CSU und die Grünen betonen: „Eine Einigung lag greifbar vor uns. Es fehlten einzig ein paar Stunden, um weißen Rauch aufsteigen zu lassen“ und: „Wir sind der FDP in so vielen Punkten entgegengekommen“. Schnell reden die einen von Dolchstoßlegende und die anderen von einer seit langem geplanten Exit-Inszenierung. Die Wahrheit findet man vermutlich irgendwo in der Mitte: Weder stapelten sich am Sonntagabend unterschriftsreife Dokumente auf dem Tisch, noch schien das Durchhauen des Knotens zu einem späteren Zeitpunkt unmöglich. Als 08/15-Zuschauer des Spektakels gewann man den Eindruck, dass Lindner und Kubicki schlichtweg keine Lust mehr auf die Nonstop-Party verspürten und sich endlich ausschlafen wollten. Und wie prinzipientreu alle plötzlich sind. Die FDP, da sie die Interessen ihrer Wähler nicht verrät, die Grünen, weil sie viele Forderungen durchgesetzt haben, die CSU hat sowieso immer Recht, und die CDU behält stets das Wohl des Landes im Auge.
    Zwischenfazit 4: Alle vier beteiligten Parteien weben nun an ihren eigenen Legenden.

    Die Reise nach Jamaika ist zu Ende. Am Zwischenstopp baden-württembergische Landesvertretung ging ein wichtiger Teil der Mannschaft von Deck, und der Dampfer muss zurück ins Trockendock. Einerseits okay. Wer nicht mitfahren möchte, löst eben kein Ticket für die vierjährige Kreuzfahrt. Tut die SPD ja auch nicht, und AfD und Linke werden gar nicht erst an Bord gebeten. Andererseits stellen sich jedoch ein paar Fragen zum missglückten Probelauf: Weshalb dauerte es viereinhalb Wochen, um festzustellen, dass weder die Inhalte noch die Chemie für eine gemeinsame Regierung taugen? Kann man sowas nicht wesentlich schneller bemerken? Warum war es nicht möglich, gemeinsame Berührungspunkte zu finden? Alle vier beteiligten Parteien verstehen sich als Vertreter der bürgerlichen Mitte. Und die sind nicht in der Lage, Kompromisslinien auszuhandeln? Oh weh! Welche Dämonen trieben Lindner und Kubicki dazu, den Versammlungsort nahezu fluchtartig zu verlassen? Weil eine – selbst gesetzte – Deadline verstrichen war? Hätte dieser Rückzug nicht in geordneteren Bahnen ablaufen können? Falls keinerlei liberale Handschrift in den Dokumenten zu erkennen war: Was um Himmelswillen haben die FDP-Vertreter da die ganze Zeit getrieben? Videospiele auf ihren Tablets gezockt, anstatt sich an den Diskussionen zu beteiligen? Fragen über Fragen.
    Zwischenfazit 5: Der Wille, sich zu einigen, war von Anfang an schwach ausgeprägt.

    Was für Auswirkungen hat das Scheitern? Es zeigt dem Bürger, dass Dreier- bzw. Viererkoalitionen auf Bundesebene zur Zeit noch nicht möglich sind. Es demonstriert des Weiteren den Egoismus der Parteien: Erst die Wünsche der eigenen Wähler befriedigen, bevor an das Land gedacht wird. Klar galt es für alle Beteiligten, Schmerzgrenzen vor allem bei Migration, Klima und Steuern zu überwinden. Schwierig, aber nicht unmöglich. Ob nun zehn oder fünfzehn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, die Obergrenze der Flüchtlinge fix ist oder einen atmenden Deckel erhält, der Soli bereits in dieser oder erst in der nächsten Legislaturperiode abgeschafft wird: Darüber hätte man sich einigen können, wenn man denn gewollt hätte. Und das eigentlich Fatale: Es entsteht der Eindruck, dass einige Teilnehmer lieber auf Neuwahlen spekulieren, als sich auf die steinige Koalitionsarbeit einlassen zu wollen. Eventuell  – und das wäre der Worst case – beschleicht den Wähler das Gefühl, dass mit den altvertrauten Fraktionen Stillstand und Unregierbarkeit drohen. Was in der Konsequenz zu einem Erstarken der extremen Ränder führt.

    Dem Bundespräsidenten ist deshalb zuzustimmen, wenn er sagt: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält“. Ob seine klugen Worte bei den adressierten Parteiführern Gehör finden, ist – Stand Mittwochmittag – völlig ungewiss, darf aber bezweifelt werden.

    Fazit: das Platzenlassen von Jamaika war keine notwendige Heldentat, sondern ein Bärendienst an unserer Demokratie. Zumindest wenn man sich eine Regierung mit stabiler Mehrheit im Parlament wünscht.

  • Studium ist Ausbildung: Bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende

    Studium ist Ausbildung: Bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende

    Ein großer Teil eines jeden Jahrgangs, der gegenwärtig die Schule verlässt, wird Wissensarbeiter. Studium ist heute Ausbildung, das was vor ein paar Jahrzehnten die Lehre nach der Realschule war. Junge Menschen lernen immer seltener einen klassischen Ausbildungsberuf, sie gehen nicht mehr in die Lehre, um nach drei Jahren Schlosserin, Friseur, Elektrikerin oder Verkäufer zu sein. Rund die Hälfte von ihnen macht Abitur, und die meisten der Abiturienten besuchen anschließend eine Hochschule oder eine Universität, um nach dem Studium Bachelor oder Master zu sein.

    Auch wenn man das Wort Master aus dem Englischen ins Deutsche mit „Meister“ übersetzen könnte, werden die Absolventen der Hochschulen nicht als Vorarbeiter oder Teamleiterin eingesetzt. Längst studiert man nicht mehr, um später mal zur Elite zu gehören. Der Begriff ist ein Euphemismus, denn die Master von heute sind einfache Angestellte, Wissensarbeiter in den Wissensfabriken, ob sie nun BWL oder Informatik, Mathematik oder Kulturwissenschaft studiert haben.

    Studenten: Lehrlinge von heute

    Es hat in den letzten Jahrzehnten eine Inflation der Bildungsabschlüsse stattgefunden, und das muss man gar nicht beklagen. Das Abitur von heute ist der Realschulabschluss von Vorgestern, was früher der Facharbeiter war, ist heute der Bachelor, vielleicht sogar der Master. Auch, dass das alles heute länger dauert als früher, ist nicht zu beanstanden, denn möglicherweise muss man heute tatsächlich mehr lernen, um in den Wissensfabriken einen anständigen Job zu machen, als man es in früheren Jahren musste. Vielleicht braucht man einfach länger, um geistige Fähigkeiten einzuüben, als man braucht, um manuell zum Fachmann zu werden. Das Studium ist zu einer ganz normalen Ausbildung geworden, das, was früher die Lehre war.

    So weit, so gut. Es ergibt sich allerdings ein grundlegendes Problem: Die Auszubildenden werden von den Unternehmen oder Behörden bezahlt, in denen sie ihre Ausbildung machen. Das ist für die Arbeitgeber am Ende vielleicht ein Null-Summen-Spiel: In den ersten Lehrjahren haben sie mehr ausgegeben, als ein Azubi an Leistung erbringen konnte, gegen Ende der Ausbildung sind die Auszubildenden fast schon vollwertige Facharbeiter.

    Wer aber bezahlt die Studierenden, wenn ihr Studium doch auch eine Ausbildung für einen Beruf ist? Einige bekommen immerhin Bafög, die anderen bekommen was von den Eltern. Meistens reicht das nicht, sodass viele Studierende neben dem Studium arbeiten gehen müssen – das macht das Studium ineffektiv und zieht es in die Länge. Man stelle sich vor, Lehrlinge würden neben der Lehre noch irgendwo jobben, um sich die Lehre leisten zu können.

    Bedingungsloses Bafög fürs Studium als Ausbildung

    Von den Freien Demokraten kommt jetzt eine Idee, die man als bedingungsloses Bafög für alle bezeichnen könnte. Jede Studentin und jeder Student bekommt ein Grund-Bafög, das nicht zurückgezahlt werden muss. Das wäre sozusagen Vergütung für das Studium als Ausbildung. Im Gegenzug entfallen alle Vergünstigungen, die die Eltern bisher für den Unterhalt der Kinder bekamen (Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge auf die Steuerlast).

    Man kann so ein Bafög für alle als kleinen Testlauf für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ansehen. Die Idee des BGE ist ja auch, alle staatlichen Zuschüsse zum Leben, die mit Nachweisen der eigenen Bedarfs- oder Notsituation verbunden sind, zu ersetzen durch einen Fixbetrag, der jedem Menschen zusteht. Das Bafög für alle ist nichts anderes als ein BGE für Studierende – auch wenn hier ein Teil des Geldes, den der Mensch zum leben braucht, als Darlehen gezahlt wird, welches irgendwann bei Leistungsfähigkeit durch Arbeitseinkommen mal zurückzuzahlen ist.

    Klingt gut, bringt aber im Moment der Einführung Probleme. Die FDP schlägt als Nicht-rückzahlbaren Teil des Bafög für alle 500 € pro Monat vor. Man kann nun ausrechnen, dass dies für jemanden, der heute den Maximalbetrag des Bafög zuzüglich Kindergeld bekommt, einen Verlust von rund 175 € pro Monat bedeutet. Betrachtet man die Eltern und die Studierenden gemeinsam, profitieren vom FDP-Modell die mittleren Einkommen am meisten, auch bei hohen Einkommen profitieren unterm Strich Eltern und Studierende, der Nachteil aus dem Wegfall der Steuerfreibeträge bei den Eltern ist geringer als die 500 €, die die studierende Tochter bekommt.
    Dieses Problem bleibt natürlich relativ bestehen, wenn man den Bafög-Betrag so weit erhöht, dass es auch für den Sohn der Geringverdiener ein kleines Plus gibt, denn dieses Mehr käme ja auch der berühmten Chefarzttochter zu gute.

    Warum sollte man die Idee, auch als sozialer Liberaler, trotzdem verteidigen?

    Freiheit für die Studierenden – auch von den Eltern.
    Zunächst, weil kein Studierender sich mehr nackt machen müsste, um Bafög zu bekommen. Keine Notwendigkeit mehr, haarklein aufzuführen, wer in der Familie wie viel verdient, wie viel einer auf der Hohen Kante hat. Auch keine Möglichkeiten zum Tricksen mehr für Leute, die geschickte Steuerberater haben. Das schafft Bürokratie ab, reduziert Misstrauen.

    Dann, weil es allen Studierenden echte Unabhängigkeit von ihren Eltern sichert. Wie viele Studierende bekommen das Kindergeld nicht überwiesen, weil es bei den Eltern landet? Ich kenne Fälle, in denen der Stress für die Betroffenen groß war, und manche haben um des lieben Friedens mit den Eltern Willen drauf verzichtet. Wie viele Studierende mit besser verdienenden Eltern aber auch, bei denen die Zuwendungen von der Befriedigung der Vorstellungen der Eltern abhängen?

    Sicherlich kann man an den Details des Konzeptes noch etwas machen. Denkbar ist z.B., dass man den Nicht-Rückzahlbaren Anteil des Bafög um bis zu 200 € pro Monat erhöht, wenn sich eine entsprechende Härtefall-Situation nachweisen lässt. Man sollte aber die Idee eines Bafög für alle nicht gleich totreden, weil man meint, dass sie von einer Partei kommt, der man gern soziale Kälte nachsagt.

    Elternunabhängiges Bafög schafft Freiheit für die Studierenden, Unabhängigkeit. Es ist die Ausbildungsvergütung für die Wissensarbeiter, deren Studium Ausbildung ist, und damit eine Komponente der Modernisierung unseres erfolgreichen Ausbildungssystems.

  • Ist Impfpflicht liberal?

    Ist Impfpflicht liberal?

    Die FDP hat auf ihrem Parteitag beschlossen, für eine Impfpflicht in Deutschland einzutreten. Das ist überraschend, weil Liberalität und allgemeine Pflicht sich zunächst auszuschließen scheinen. Immer, wenn etwas zu einer allgemeinen Pflicht erklärt wird, wird die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen eingeschränkt, und für Liberale steht doch die Eigenverantwortung an erster Stelle. Also widerspricht eine Impfpflicht dem liberalen Selbstverständnis.

    Ist Liberalität bedingungslose Freiheit des Einzelnen?

    Der Fall ist eine gute Gelegenheit, über Liberalität nachzudenken. Denn Liberalität bedeutet nicht vollkommene Freiheit für den Einzelnen. Es ist viel komplizierter. Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sie die Freiheit der anderen Einzelnen einschränkt. Diese Grenze festzuziehen, ist allerdings nicht so einfach, wie es klingt. Jeder, der in einer Gesellschaft etwas tut, schränkt damit die Freiheit der Anderen ein. Wenn ich im Zug einen Platz besetze, schränke ich die Freiheit der anderen ein, diesen Platz zu wählen. Mit dem Argument, dass die Freiheit des Einzelnen durch die Freiheit der Anderen begrenzt ist, könnte man am Ende sehr schnell die Freiheit überhaupt abschaffen. Es muss also schon um eine wesentliche Freiheitseinschränkung der anderen gehen, und der Verlust an Freiheit für den Einzelnen muss durch einen wesentliche Gewinn an Freiheit für die Anderen gerechtfertigt sein. Keinesfalls darf die Freiheit des Einzelnen der abstrakten Freiheit einer Gemeinschaft, der Gesellschaft oder gar des Staates geopfert werden.

    Schauen wir uns also die Impfpflicht an, um die Sache etwas konkreter zu machen. Ginge es nur um die Gesundheit des Einzelnen, könnte man gut sagen: Es sei jedem Einzelnen überlassen, ob er sich impfen lässt, oder nicht. Allerdings geht es zumeist um die Kinder derer, die die Impfentscheidung treffen. Eltern entscheiden, ihre Kinder impfen zu lassen, oder eben nicht. Das heißt, es geht bei der Impfung fast immer um die Freiheit eines anderen.

    Eltern oder Staat – wer weiß es besser?

    Hier kann man aus liberaler Perspektive jedoch argumentieren, dass die Eltern besser als der Staat für ihre eigenen Kinder entscheiden können. Und das ist richtig. Jede scheinbar rationale Argumentation, dass der Staat über Expertenwissen verfügt, das die Eltern nicht haben, muss zurückgewiesen werden, denn mit diesem Argument landet man schnell beim Nanny-Staat, in dem sich die Behörden in allen Fragen, Schullaufbahn, Ernährung, Kleidung, Freizeitprogramm, in die Erziehungskompetenz der Eltern einmischen würden. Wenn die regierenden meinen, dass den Menschen Expertenwissen fehlt, um die richtigen Entscheidungen zu treffen, dann sollen sie dafür sorgen, dass sich dieses Wissen unter den Menschen herumspricht, sodass diese dann kompetent und frei entscheiden können.

    Sagen wir also, dass sich der Staat auch nicht in Familienentscheidungen einmischen soll, wenn die Freiheit anderer Familien nicht betroffen ist. Oder betrachten wir der Einfachheit halber eine Krankheit wie die Grippe, an der auch Erwachsene erkranken können und jeder also für sich selbst entscheidet, ob er geimpft wird, oder nicht. Bekanntlich ist es beim Impfen so, dass derjenige, der nicht geimpft ist, auch andere anstecken kann – allerdings nur Menschen, die wiederum nicht geimpft sind. Da es Menschen gibt, die nicht geimpft werden dürfen, sind diese darauf angewiesen, dass sich möglichst alle anderen impfen lassen, damit sich eine Krankheit nicht ausbreitet. Man spricht davon, dass es eine gewisse „Durchimpfung der Bevölkerung“ geben muss, damit sich Krankheiten nicht epidemisch ausbreiten. Der, der sich nicht impfen lässt, erhöht also das Risiko für andere, zu erkranken, insbesondere für Menschen, die sich selbst nicht schützen können.

    Impfpflicht und das Risiko der Anderen

    Mit diesem Argument ist auch für Liberale eine Impfpflicht vertretbar. Es ist ungefähr das Gleiche wie die Pflicht, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten: Das Risiko der Pflichtverletzung trifft nicht nur den, der sich nicht dran hält, sondern auch andere. Mehr noch: Während im Straßenverkehr der einzelne Pflichtverletzer immer auch für sich selbst die Gefahr vergrößert, ist das bei der Verweigerung der Impfung nicht unbedingt der Fall: Wenn sich genügend andere impfen lassen, hat der einzelne Verweigerer gar nichts zu befürchten.

    Wir haben es also mit der Situation zu tun, dass die Pflichtverletzung des Einzelnen weder für ihn noch für andere eine Risikoerhöhung bedeutet, solang nur genug Andere ihre Pflicht erfüllen. Wenn aber zu wenige ihrer Pflicht nachkommen, wächst auch die Gefahr für Menschen, die sich nicht selbst schützen können.

    Ist das schon Grund genug, eine Impfpflicht zu fordern? Natürlich nicht. Denn eine Pflicht kann es nur dann geben, wenn die Gefahr für andere wirklich groß ist, und wenn die Menschen nicht auf anderem Wege davon überzeugt werden können, das Richtige zu tun.

    Welche Gefahr darf’s denn sein?

    Damit kommen wir zu einer ganz schwierigen Frage: Wie groß muss eine Gefahr sein, damit der Staat berechtigt ist, seine Bürger auf bestimmte Maßnahmen zu verpflichten? Das ist natürlich ganz schwer zu entscheiden. Beim Thema Impfpflicht fällt jedenfalls auf, dass die Gefahren, das Risiko, von Experten ausgesprochen dramatisch dargestellt werden. Im Falle der Masern etwa wird immer von einer Epidemie gesprochen, wenn ein paar Dutzend Leute leicht erkranken. Wenn tatsächlich mal jemand stirbt, wird ausführlich und emotional davon berichtet. Gern wird gesagt, jeder vermeidbare Tod sei einer zu viel, und mit diesem Argument werden extreme Aufwände für den Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Aber es gibt vieles, woran der Mensch sterben kann, unter anderem auch an Nebenwirkungen von Impfungen. Wollte man beurteilen ob zur Risikominimierung eine Impfpflicht angemessen ist, müsste man die Gefahr für den Einzelnen mit Gefahren vergleichen, die dieser Einzelne sonst einzugehen bereit ist und für deren Vermeidung er selbst zuständig ist. Dabei können wir nicht von einem besonders vorsichtigen Menschen ausgehen, sondern müssen die durchschnittliche Bereitschaft zur Risikovermeidung ansetzen.

    Ein Beispiel: Alice kann sich nicht gegen eine Krankheit impfen lassen, ist also darauf angewiesen, dass die Anderen, u.a. Bob, sich impfen lässt. Können Wir Bob dazu verpflichten? Wenn Alice, als durchschnittliche Betroffene, Raucherin ist und täglich mehrfach Eisbein und Zuckerkuchen isst, wohl eher nicht. Ihr Risiko, an Fettleibigkeit, Herzinfarkt oder Diabetes zu sterben, ist viel höher, als sich bei Bob mit dieser Krankheit anzustecken. Wenn aber die Alices dieser Welt so gesund leben, dass als einziges Risiko die Ansteckung bei einem Bob in Frage kommt, dann können wir von Bob verlangen, dass er sich impfen lässt.

    Die kleine Angst vorm Pieks bei der Impfpflicht

    Das heißt noch längst nicht, dass eine pauschale Impfpflicht gerechtfertigt ist. Es könnte ja auch sein, dass wir die Bobs und Alices dieser Welt mit vernünftigen Argumenten dazu bewegen können, sich impfen zu lassen. Vernünftige Argumente, das sind keine Schauergeschichten von Einzelfällen, das erfordert Ehrlichkeit und Offenheit von Experten. Da ist sicher noch vieles möglich bevor man sagen kann, dass nur eine Pflicht hilft.

    Andererseits, wir sind bequem, wir sind faul, wir haben auch ein bisschen Angst vorm Pieks und meiden Schmerz. All das führt dazu, dass selbst der aufgeklärte Bürger, der eigentlich einsieht, dass eine Impfung angeraten wäre, Tag für Tag dann doch nicht in die Praxis geht.

    Der Text ist lang geworden, und am Ende gibt er keine Antwort auf die Frage, ob es richtig oder falsch ist, eine Impfpflicht einzuführen. Aber er zeigt hoffentlich: Die Diskussion ist nicht zu ende, sie sollte überhaupt erst einmal richtig anfangen.