Texte zur Sache

Schlagwort: konservative Revolution

  • Wiederholt sich 1930?

    Wiederholt sich 1930?

    Vor einigen Tagen habe ich mal wieder Sebastian Haffners kurzes, von Anfang bis Ende knackig formuliertes Buch „Anmerkungen zu Hitler“ in die Hand genommen und an einem verregneten Wochenende in einem Rutsch durchgelesen. Bereits zum dritten Mal. Zuerst zum Abitur hin Anfang der 80er. Erneut vor zehn Jahren in einer Alki-Klinik, wo ich aufgrund von 25 Valium, die wie träge pharmazeutische U-Boote in meiner Blutbahn dümpelten, hinsichtlich Aufnahme- und Merkfähigkeit doch arg verlangsamt war. Es fühlte sich deshalb wie Neuland an, als ich den kleinen Band am vergangenen Samstag aus dem Regal rausfischte, wo er seit meiner Rückkehr aus der Geschlossenen vor sich hinstaubte.

    Die TB-Ausgabe von Kindler umfasst 200 Seiten, gegliedert in sieben Kapitel: Leben, Leistungen, Erfolge, Irrtümer, Fehler, Verbrechen, Verrat.

    Aufgrund des seit fünf Jahren zu beobachtenden Aufstiegs einer Rechtsaußengruppierung, die 2013 von ein paar europakritischen VWL-Professoren als Anti-Euro-Partei ins Leben gerufen und kurze Zeit später von konservativ-nationalen bis hin zu völkischen Kräften gekapert wurde, interessierte ich mich besonders für die Passagen, in denen Haffner die der Machtergreifung vorangehenden Jahre seziert. Die Frage – genauer gesagt: die Sorge – die mich umtreibt lautet: Kann sich sowas wie 1933 bei uns in Deutschland wiederholen? Bzw. erleben wir im Moment eine ähnliche Vorgeschichte wie die, die damals das Finale der Weimarer Republik einläutete?

    Groko wackelt – extreme Ränder erstarken

    Im Kapitel „Erfolge“ führt Haffner dazu aus:

    Sie (die stabile Phase der Weimarer Republik … Anm. d. Verf.) hielt vor, solange (von 1925 bis 28) eine Mitte-Rechts-Koalition aus Katholiken, Rechtsliberalen und Konservativen die Reichsregierung bildete. Damit war vorübergehend das staatstragende Parteiensystem zum ersten und einzigen Mal auf die ganze Breite des Rechts-Links-Spektrums ausgedehnt …. denn an der Staatstreue der nunmehrigen Opposition aus Sozialdemokraten und Linksliberalen war ohnehin nicht zu zweifeln.

    Aber das blieb Episode. Als 1928 die Reichsregierung die Wahlen verlor und, zum ersten Mal seit 1920, ein Sozialdemokrat wieder Reichskanzler wurde, war alles schon wieder verloren. Die Konservativen – unter einem neuen Führer Hugenberg – gingen wieder auf stramm antirepublikanischen Kurs … So etwas wie das Wahlergebnis von 1928 sollte der Rechten nie wieder passieren können, die Regierung – eine ewige Rechtsregierung – sollte von Parlament und Wahlen unabhängig gemacht werden … die Parlamentsherrschaft sollte weg, ein Präsidialsystem her.

    Im Zuge der Ende 1929 einsetzenden Weltwirtschaftskrise, die Deutschland besonders schwer trifft, zerbricht im März 1930 die Große Koalition (SPD, Zentrum, DVP und DDP) über der Frage, wie die Lasten der unter Kostendruck geratenen Arbeitslosenversicherung gerecht verteilt werden können. Kanzler Müller (SPD) tritt zurück; sein Nachfolger Brüning (Zentrum) regiert mittels Notverordnungen. Bei den vorgezogenen Wahlen im September 30 erzielt die NSDAP mit 18,3 Prozent das zweitbeste Ergebnis aller angetretenen Parteien.* Brüning wurschtelt sich – mal mehr, mal weniger von den konservativen Fraktionen unterstützt – bis zum Mai 1932 durch. Dann ist er mit Latein, Spardiktat und Notverordnungen am Ende.

    Ihm folgen mit jeweils kurzen Gastspielen von Papen und Schleicher, deren Hauptaugenmerk statt auf die Mühen des politischen Tagesgeschäfts vor allem auf den Umbau der parlamentarischen Demokratie in eine Präsidialdiktatur gerichtet ist. Bei der – wiederum vorgezogenen – Wahl im Juli 32 verdoppeln die Nationalsozialisten ihren Stimmenanteil auf 37,3 Prozent und stellen nun die stärkste Fraktion im Reichstag. Ohne die Erzdemokratiehasser geht nichts mehr in Berlin. Papen, der gerade Schleicher gestürzt hat, verfällt auf die glorreiche Idee, sich Hitler als Juniorpartner anzudienen. Allerdings mit der Vorgabe, dass bloß drei Nationalsozialisten dem Kabinett angehören dürfen. Der Rest der Mannschaft solle aus DNVP-Ministern bestehen. Bei diesem Schachzug spekuliert man darauf, Hitler einzurahmen und zu befrieden. Der, wissend, dass er den längeren Atem und die besseren Karten besitzt, lässt sich auf den Deal ein. Hindenburg – zugegebenermaßen etwas widerwillig – ernennt den böhmischen Gefreiten zum Kanzler, zwei Tage darauf wird der Reichstag aufgelöst. Etappe 1 der Machtergreifung erfolgreich abgeschlossen. Der Rest, der jetzt zwölf Jahre lang folgt, ist allseits bekannte Zombieapokalypse.

    Hitler käme heute in modernem Gewand daher

    Das kann man nicht miteinander vergleichen, meinen Sie? Geschichte wiederholt sich nicht, schieben Sie noch hinterher? Ja und nein, antworte ich. Natürlich wiederholt sich Geschichte nie eins zu eins. Auch Hitler, erwachte er morgen aus dem künstlichen Kälteschlaf, in dem er seit 1945 in einem streng geheimen CIA-Labor im paraguayanischen Urwald gehalten wird, ginge im Herbst 2018, nachdem er gefrühstückt und die Tageszeitung gelesen hat, den Sturz der Demokratie auf modernen Wegen an. Allerdings würde er sich bei seiner Mission Tyrannis 2.0 ebenfalls hin und wieder probater Mittel aus Weimar bedienen.

    Zurück zur Ausgangsfrage: Können sich 1930, 32 und 33 in Deutschland wiederholen? Ähneln sich die Umfeldparameter?

    Der damaligen Massenarbeitslosigkeit und den Suppenküchen würden heute Dauer-Hartz4-Prekariat und Discounter-Tiefkühlpizzen entsprechen. Die Wut auf die Versailler Verträge korrespondiert mit dem Hass auf die EU und ihre undurchschaubare Bürokratie. Die Groko lag in Weimar genauso wie heute in Berlin in Scherben. Mit etwas Kopfkino gelingt es mir, Seehofer als Reinkarnation Hugenbergs zu begreifen. Die CSU streift das lästig gewordene C ab und wandelt sich zur DNVP, die endlich keinerlei Berührungsängste mit der extremen Rechten mehr zeigen muss. Sachsens CDU macht ja bereits erste Avancen in Richtung möglicher Koalitionen auf Landesebene. ZU weit hergeholt, unterbrechen Sie mich? Vielleicht haben Sie recht. Aber hin und wieder überkommt mich abgrundtiefer Pessimismus, wenn ich zu lange in Facebook unterwegs bin.

    Wiederholt sich Geschichte?

    Hören wir, was Haffner dazu sagt:

    Man fragt oft: Würde ein Hitler dieselbe Chance wie 1930 haben, wenn er heute in der Bundesrepublik aufträte – besonders wenn Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit ein ähnliches Ausmaß gewönnen wie damals in der Weimarer Republik?

    Die Antwort folgt einen Absatz später:

    Nein, Hitler würde nicht dieselbe Chance haben, und zwar deswegen nicht, weil es in der Bundesrepublik keine staatsablehnende Rechte gibt, die den Staat vorbereitend für ihn zu zerstören bereit wäre.

    Die Erklärung für diesen, uns Wohlstandskindern fremd anmutenden, Gedanken liefert Haffner sofort:

    Ein Staat zerfällt ja nicht ohne weiteres durch Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit, sonst hätte zum Beispiel auch das Amerika der Großen Depression … zerfallen müssen. Die Weimarer Republik ist nicht durch Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit zerstört worden, obwohl sie natürlich zur Untergangsstimmung beigetragen haben, sondern durch die schon vorher einsetzende Entschlossenheit der Weimarer Rechten, den parlamentarischen Staat zugunsten eines unklar konzipierten autoritären Staats abzuschaffen. Sie (die Republik) ist auch nicht durch Hitler zerstört worden, Er fand sie schon zerstört vor, als er Reichskanzler wurde, und er entmachtete nur die, die sie zerstört hatten.

    Das ist ja erstmal beruhigend, denke ich und wische mir den Schweiß von der Stirn. Die Rechten müssen unsere Institutionen entern und die wichtigen Schaltstellen besetzen, bevor sie den Staat von innen heraus zerschreddern können. Das kann ja noch ewig dauern. Bis es soweit ist, liege ich friedlich in einem anonymen Grab auf dem schönen Poppelsdorfer Friedhof in Bonn. Aber, aber, was weiß ich, wie weit die Infiltration inzwischen schon vorangeschritten ist? Lange genug an der Macht waren die Konservativen ja seit Kohls geistig-moralischer Wende 1982. Knapp vier Jahrzehnte müssten reichen, um einige Behörden von links auf rechts umzukrempeln. Unübersehbar ist die Sehnsucht der Spahns, Dobrindts und Kretschmers nach einem kräftigen Rechtsschwenk, sobald die ewige Merkel demnächst Geschichte sein wird. Der Kampfruf lautet: Konservative Revolution. Weg mit den 68ern! Mit Volldampf zurück in die Heile-50er Jahre-Romantik, als Männer noch Männer sein durften, Schwulsein verboten war und man nicht ständig an die Gräuel des Nationalsozialismus erinnert wurde. Weitgehend ungestört von der Opposition, denn die wäre schwach und großenteils mit sich selbst beschäftigt. Darauf zu wetten, dass sich die SPD bei der nächsten Bundestagswahl wieder kraftvoll aus ihrem Jammertal erhebt, ist genauso riskant, wie auf Köln als übernächsten Deutschen Meister zu tippen.

    Wie wär’s für den Übergang mit einem Kabinett der nationalen Wiedergeburt, angeführt von einem Kanzler Spahn, assistiert von einer Innenministerin v. Storch und einem Chefdiplomaten, der gerne Krawatten mit Hundemuster trägt? Jetzt schwelgen Sie aber in Fieberträumen, Herr Kolumnist, rufen Sie? Mag durchaus so sein. Ich messe mir gleich mal vorsichtshalber die Temperatur.

    Von der Vergleichbarkeit des vermeintlich Unvergleichbaren

    Um jetzt aber endlich zum Ende dieser Kolumne zu gelangen, wissend , dass lange Texte die Leser nur unnötig anstrengen – lassen sich die Stationen, die das Ende der Weimarer Republik einläuteten und die Situation heute miteinander vergleichen? Bzw. ähneln sie sich? Vergleichen kann man natürlich beinahe alles miteinander. So auch das Auseinanderbrechen der Groko 1930 mit dem desolaten Zustand der aktuellen Neuauflage, Seehofer oder seinen jüngeren Alter ego Dobrindt mit Hugenberg oder die AfD mit den italienischen Faschisten. Wenngleich der erstgenannten Truppe bisher begnadete Rhetoriker vom Format Mussolinis und Goebbels – vom diabolischen Charisma Hitlers ganz zu schweigen – völlig abgehen. Ein Höcke macht noch keine Machtergreifung. Gottseidank! Ob das bloß fruchtlose Gedankenspiele sind, hängt vom politischen Standpunkt des Betrachters ab. Für die einen bedeuten zwanzig Prozent Rechtspopulisten im Parlament eine erfrischende Abwechslung, für mich hingegen eine tägliche Bedrohung. Halt, wie so vieles im Leben, eine Sache der individuellen Grundausrichtung. Worüber ich mich nämlich keinerlei Illusion hingebe, ist der Umstand, dass ein Fünftel meiner Mitbürger reaktionär und demokratiefeindlich eingestellt ist. Tendenz im Moment weiter steigend.

    Deshalb hier mein Kompromissvorschlag: Ausgangslagen und handelnde Akteure sind bei streng wissenschaftlicher Betrachtung unterschiedlich. Für einen fantasiebegabten Kolumnisten hingegen schimmern jede Menge Parallelen durch. Ich hoffe, Sie können mit diesem Mittelweg leben. Also, ich kann’s.

    Was ich aber genau weiß: Sollte ich eines Morgens aufwachen und im Radio die Nachricht hören: „Kanzler Spahn gestürzt. Weidel folgt ihm nach und löst als erste Amtshandlung zum Schutz des Volkes den Bundestag auf“, werde ich mich noch am selben Tag auf den Weg zur nächstgelegenen Geschäftsstelle der Antifa machen. Wenn es dann dafür nicht bereits zu spät ist.

    * Nachtrag: Gemäß aktueller Sonntagsumfrage erzielt die AfD auf Bundesebene 17%, überholt die SPD und würde mit diesem Stimmenanteil die zweitstärkste Fraktion im BT stellen. Die Groko landet addiert bei 43% und entfernt sich mit jedem Tag ihres Fortbestehens weiter vom Mehrheitswillen der wählenden Bevölkerung.
    ……………………………………………….

    Sebastian Haffner: Anmerkungen zu Hitler. 4te Aufl., 1978, Verlag Kindler.

    Hier geht’s zur Replik von Leonid Luks

  • Tabubruch?

    Tabubruch?

    »Hast du das von dem Tellkamp gelesen?«, fragt Jupp.
    »Wer ist das?« Ich fülle gerade einen Tippschein für den kommenden Bundesligaspieltag aus.
    »Der Schriftsteller aus Dresden, der … «
    »Ach, der.«
    »Was hältst du davon, dass er jetzt eine Erklärung zur illegalen Masseneinwanderung abgegeben hat?«
    »Keine Ahnung. Ich muss mich hier echt konzentrieren. Wird Köln in Hoffenheim gewinnen oder nicht?«
    …

    Was ist eigentlich ein Tabu?

    »Über Tabuthemen darf nicht offen geredet werden, sonst läufst du Gefahr, dass der (linke) Mainstream dich zerfetzt«, hört man in letzter Zeit oft. Und zwar nicht mehr bloß aus dem Mund der AfD-Funktionäre und von deren Anhängern, sondern ebenfalls von Intellektuellen, die einen faireren Umgang mit den Sorgen der Bürger anmahnen. Dagegen ist erstmal nichts einzuwenden. Auch ich habe manchmal Sorgen und bin dann froh, wenn jemand die sich anhört. Zum Beispiel: wird meine kleine Rente in ein paar Jahren ausreichen, um meinen aktuellen Lebensstandard auch nur zur Hälfte aufrecht zu erhalten, was hilft schnell bei Hexenschuss, steigt der FC im Mai in die zweite Liga ab? Aber um so profane Ängste geht es Tellkamp und seinen Mitstreitern natürlich nicht. Sie warnen vor illegaler Masseneinwanderung und der Tabuisierung des Themas.

    Was ist überhaupt ein Tabu? Sigmund Freud beschreibt es so:

    Das Tabu (-verbot) entbehrt jeder Begründung, ist unbekannter Herkunft, für uns unverständlich, erscheint es jedem selbstverständlich, der unter seiner Herrschaft lebt.
    (in: Totem und Tabu, 1913)

    Oder andersherum ausgedrückt: Ein Tabu ist etwas Verbotenes, etwas Unausgesprochenes, gar Unaussprechliches. Etwas, über das man sich – falls überhaupt – nur im kleinen Kreis und hinter vorgehaltener Hand unterhält.

    Hier ein paar Beispiele für Tabus: Pornos (alle schauen sie, aber niemand will offen zugeben, dass er es tut), die Vielehe (unsere christliche Prägung zwingt selbst Atheisten zur Monogamie), Sex mit Minderjährigen, (bis vor kurzem noch) offen gelebte Homosexualität, die Forderung nach einer flächendeckenden Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Straßen, die Relativierung oder gar Leugnung des Holocausts, der Waffenbesitz in den USA, das deutsche Reinheitsgebot und die Ausschließlichkeit der Verwendung von Hartweizen bei der Herstellung italienischer Pasta.

    Gefolgt von Kostproben für Tabubrüche: in der frühen Neuzeit zu behaupten, dass die Erde um die Sonne kreist (Kopernikus und Galileo), die Monarchie abschaffen wollen (Lenin, Trotzki), Anfang des 20sten Jahrhunderts das allgemeine Frauenwahlrecht einfordern (Emmeline Pankhurst), unter McCarthy zu sagen, dass jetzt am Sozialismus nicht alles schlecht ist (Joseph Losey, Carl Foreman, Charles Chaplin, Arthur Miller), den Roman „Die Geschichte der O“ zu Papier zu bringen (Anne Desclos aka Pauline Réage), in den 70er Jahren nackt durch deutsche Innenstädte laufen, Rushdies „Satanische Verse“.

    Die oben genannten Tabubrecher waren sofort bedroht von Berufsverbot, Gefängnisstrafen oder gar dem Tod. Weil’s halt richtige – und mutige – Tabubrecher waren.

    Nicht alles, wo Tabu draufsteht, ist tatsächlich eines

    Zurück zu Tellkamp und seinem Illegale-Masseneinwanderungstabu. Auch über diese Sorge kann man selbstverständlich diskutieren. Warum nicht? Also wollen wir es hier mal tun. Aber wenn ich es mir recht überlege: wir reden doch seit gut zwei Jahren über kaum was anderes als Flüchtlinge und den Islam. Und zwar jeden Tag, in jeder Zeitung und auf jedem Fernsehkanal. Es ist ja nun nicht so, dass der Dresdner Autor der Erste wäre, der die Brisanz des Themas entdeckt und offen anspricht. Das haben vor ihm schon zig tausend andere getan, bis hin zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, das allerdings bis heute keine einzige dieser Eingaben als triftig akzeptiert hat und deshalb alle zurückwies.

    Was also meinen Tellkamp und Dobrindt – um zwei der aktuellen Wortführer der konservativen Revolution herauszupicken –, wenn sie vor der Tabuisierung der Islamfrage warnen, sich selbst sogar zu Tabubrechern hochstilisieren? Denn, dass sie uns ihre Meinung nicht mitteilen dürften, ist offenkundiger Unsinn. Sie tun es und zwar sehr viel öfter, als ich persönlich sie lesen und hören möchte. Und ihre Aussagen werden von der Presse auch nicht totgeschwiegen, sondern – ganz im Gegenteil – eifrig publiziert. Andernfalls gelangte ich Durchschnittsrheinländer ja überhaupt nicht in Kenntnis der Ansichten von Herrn Tellkamp, der mir vorher ein völlig Unbekannter war. Ich soll mehr Romane lesen, sagen Sie? Tue ich, aber halt nicht die von Herrn Tellkamp. Dass also vom Mainstream abweichende Meinungen unter den Tisch fallen oder gar Zensur herrscht, ist ein derart hanebüchener Vorwurf, dass es sich für mich nicht lohnt, an dieser Stelle ernsthaft darauf einzugehen.

    Die Mär vom (linken) Mainstream

    Wer oder was ist eigentlich der (linke) Mainstream, den die Rechten so verachten?

    Bei 300 Tageszeitungen, Dutzenden Politmagazinen, jeder Menge TV-Sender, die unterschiedlichen politischen Richtungen angehören, kann von einer staatlich gelenkten Einheitspresse nun wirklich keine Rede sein. Was der Spiegel nicht haben will, veröffentlicht dann eben der Focus, was der FAZ zu links erscheint, wird in der Süddeutschen abgedruckt, wer nicht von ARD-Maischberger eingeladen wird, sitzt zwei Tage später bei ZDF-Lanz etc etc. Dass die AfD nicht zu Worte käme: ein dummes Gerücht. Derart häufig, wie ich Gauland, Weidel, Storch in den Talkshows erblicke, stellt sich bei mir bereits seit Monaten ein Gefühl der ungesunden Übersättigung durch zu viel hellblaues Blabla ein.

    Zwischenfazit 1: den (linken) Mainstream gibt es nicht. Er ist ein von den Konservativen konstruiertes Phantom zum Zwecke der generellen Diskreditierung von Andersmeinungen
    …

    Was ist dran am Vorwurf der Lückenpresse?

    Schwieriger, weil für Außenstehende kaum beweisbar, ist die Klärung des Vorwurfs, dass Vorkommnisse unter den Tisch gekehrt werden – die sogenannte Lückenpresse –, wir also vorsätzlich im Irrglauben belassen werden, die Spitze sei bereits der Eisberg. Oder, um einen Satz des früheren Bundesinnenministers zu zitieren:

    Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern

    Unterstellt, es gäbe tatsächlich solche Verschleierungsversuche (moslemischer) Straftaten: (a) wer soll die angeordnet haben? (b) halten alle Beteiligte 24/7 dicht? (c) weshalb sollte die Presse, sobald sie Wind davon bekommt, darüber nicht berichten? Als ob sich die Bildzeitung so eine Schlagzeile entgehen ließe.

    Ich will gar nicht kategorisch ausschließen, dass manche Organisationen religiöse Konflikte zwischen Mitarbeitern, Studenten, Schülern etc. lieber intern regeln, als die an die große Glocke zu hängen. Aber was, außer der Befriedigung unserer Neugier, wäre gewonnen, wenn sie es täten?

    Dass Kapitalverbrechen verschwiegen werden, glaubt außer notorischen Verschwörungsjunkies keiner ernsthaft. Oder mittlerweile doch?

    Die bei Tabubruch eventuell drohenden Konsequenzen

    Interessanter ist es, sich mit den von den rechten Rebellen befürchteten Konsequenzen ihres publizistischen Tuns zu beschäftigen. Die da lauten:

    (1) „Ich werde harten Gegenwind ernten.“ Klar, werden sie das. Passiert allerdings ebenfalls einem Linken, der die Verstaatlichung des Bankenwesens fordert oder einem Fußballspieler, der seinen Trainer disst. Wird auch mir im Anschluss an diese Kolumne widerfahren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit bekomme ich 50x zu lesen, dass ich entweder naiv, völlig ahnungslos oder ein Islamproblem-Schönredner oder alles drei zusammen bin. Kann ich mit leben. Jeder, der sich in der Öffentlichkeit äußert, sollte sich vorher prüfen, ob er Kritik an seiner Kritik erträgt. Wer das nicht kann: besser die Klappe halten. Man muss nicht in jedes einem hingehaltene Mikrophon reinplappern.

    (2) „Man wird mich als Nazi beschimpfen.“ Das ist fürwahr eine Unsitte: die Keule wird zu schnell und zu oft geschwungen. Allerdings zuvorderst im privaten Gespräch und in den sozialen Netzwerken. In den seriösen Medien liest man den Begriff eher selten. Nicht jeder, der einen anderslautenden Standpunkt einnimmt, ist deshalb gleich ein Faschist. Manche sind bloß besorgt, stockkonservativ oder reaktionär. Die rechte Skala weist – wie die linke – Abstufungen auf.  Mir wurde auch schon einige Male „Linksfaschist“ um die Ohren gehauen. Ich zucke dann mit den Schultern und scrolle zum nächsten Kommentar weiter.

    (3) „Ich werde Nachteile zu erwarten haben.“ Welche konkret könnten das sein? Dass ein konservativer Tabubrecher ins Gefängnis wanderte, wäre mir neu. Am wahrscheinlichsten wären mithin Berufsverbote. Aktuelles Beispiel sei die Distanzierung Suhrkamps von den Äußerungen Tellkamps, behaupten nicht wenige Kommentatoren in Facebook. Ob es klug war, das zu tun, kann man durchaus diskutieren. Was aber definitiv nicht vorliegt, ist ein Berufsverbot. Denn Suhrkamp als privatwirtschaftlichem Unternehmen steht es selbstverständlich zu, Bücher zu publizieren oder Manuskripte – aus welchem Grund auch immer – abzulehnen. Nennt man: Vertragsfreiheit. Zudem bleibt abzuwarten, ob Suhrkamp einen seiner Starautoren tatsächlich entsorgt, oder es nicht vielmehr bei der kleinen Abmahnung belässt. Sollte sich das Berliner Traditionshaus von Tellkmap trennen, müsste der sich eben einen neuen Verlag suchen. Zwar etwas mühsam, jedoch weit entfernt von einem Berufsverbot. Aber auch hier gilt das weiter oben Gesagte: wenn’s blöde läuft, kann jeder, der sich öffentlich äußert, dafür abgestraft werden. Erkundigt euch mal bei Fußballtrainern, wie schnell die fliegen, wenn sie was sagen, was der Vereinsspitze nicht in den Kram passt. Das ist fürwahr kein Phänomen, das sich auf rechte Rebellen eingrenzen lässt.

    Zwischenfazit 2 – Konsequenzen: alles Lichtjahre entfernt von dem, was den weiter oben genannten richtigen Tabubrechern drohte.
    …

    Tabubrecher heute: vor allem realitätsleugnende Geschichtenerzähler

    So falsch es also ist, von EINEM (linken) Mainstream zu sprechen, so verkehrt ist es, die Flüchtlingsfrage als Tabu zu geißeln, das es zu überwinden gilt. Beides trifft nicht zu. Die Presselandschaft bleibt bunt und der publizistische Umgang mit den beiden großen – und zusammenhängenden – Themen Migration und Islam wird seit Anbeginn von vielen Pro- und Contraargumenten geprägt.

    Wer hingegen glaubt, die Verlautbarung, „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird“, sei eine Heldentat, hält es sicher ebenfalls für mutig, wenn man in der Öffentlichkeit vor zu viel Zucker in Nutella warnt oder dem britischen Außenminister einen Friseurbesuch empfiehlt. Nein, all das ist weder draufgängerisch noch gar ein Überschreiten tabuisierter Grenzlinien! Es sind Sätze, die schon tausend Mal vorher ausgesprochen wurden, ohne dass irgendeine Sanktion erfolgte. Rebellentum ist wirklich was anderes als die in ihrer politischen Schlichtheit erschreckende „Gemeinsame Erklärung“ vom 15. März.

    Wer ein Tabu bricht, das gar nicht besteht, ist eher ein realitätsleugnender Geschichtenerzähler als ein (konservativer) Revolutionär. Ob uns seine Meinung gefällt oder nicht: sie wird vervielfältigt und in jeden deutschen Haushalt transportiert. So dass nun auch ich – Express- und Bukowskileser – weiß, dass Tellkamp den Roman „Der Turm“ verfasst hat. Das ist Werbung, über die er sich eigentlich freuen sollte.

  • Konservative Revolution: wtf ist das?

    Konservative Revolution: wtf ist das?

    Revolution = „auf radikale Veränderung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ausgerichteter, (gewaltsamer) Umsturz[versuch]“,
    sagt der Duden

    Als Alexander Dobrindt am Morgen des 4. Januar 2018 die Revolution ausruft, sitze ich zu Hause auf dem Klo, informiere mich im Sportteil des Kölner Stadtanzeigers über den aktuellen Trainingsstand des FC und bekomme von der ganzen Sache erstmal gar nichts mit. Da es den gesamten Tag über sehr ruhig im Rheinland zugeht, von Aufruhr und Revolte nullkommanix zu spüren ist, reagiere ich umso erstaunter, als ich den ehemaligen Verkehrsminister abends im Heute Journal erblicke, in dem er von der Moderatorin nicht etwa zu seiner dubiosen Rolle im Dieselskandal, sondern zum Thema konservativer Widerstand interviewt wird. Macht der Dobrindt jetzt auf Freiheitskämpfer, überlege ich und spitze die Ohren.

    TV-Interview fördert bloß Worthülsen zutage

    Slomka startet zahm, erinnert an die bereits 1982 von Altkanzler Kohl proklamierte geistig-moralische Wende und weist darauf hin, dass die Alt-68er mittlerweile alle pensioniert sind und sich kopfwackelnd im Altersheim befinden, sodass von ihnen keine große Gefahr für unser Gemeinwesen mehr ausgeht, weshalb sie sich frage, mit welcher Begründung diese Gruppe heute immer noch als Feindbild tauge. Dobrindt erwidert darauf, es sei im vergangenen Jahr offensichtlich geworden, dass sich eine Menge Menschen nicht verstanden fühlten und daraus dann Protest entstehe. Es gebe eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Deutschland, die das Gefühl habe, sie würde im linken Meinungs-Mainstream nicht berücksichtigt.

    Wann sich FAZ, WELT und BILD dem linken Pressespektrum angeschlossen haben, weiß ich nicht, aber der CSU-Landesgruppenchef ist diesbezüglich sicher besser informiert als ich. Sonst würde er ja nicht von linker Meinungsdiktatur reden, auch wenn er diesen Begriff auf konkrete Nachfrage hin sofort wieder einkassiert. Er betont nochmal das diffuse Gefühl, nämlich die Sorge der Bürger, von der Medienlandschaft nicht mehr wahrgenommen zu werden. Wenn ich Angstgefühle habe, die ganz offensichtlich nicht der Realität entsprechen, lege ich mich beim Psychologen auf die Couch, denke ich, sage aber nichts, weil ich mir den Fortgang des Interviews nicht entgehen lassen möchte.

    Ob ihm denn klar sei, was der Begriff Revolution bedeute, nämlich grundlegender Wandel mittels Aufstand, erkundigt sich Slomka. Und wie stark er davon überzeugt sei, dass die deutsche Bevölkerung tatsächlich eine komplette Systemveränderung wolle. Er sei überinterpretiert worden, entgegnet der Exminister. Es ginge ihm bloß darum, dem bürgerlich-konservativen Wähler eine Stimme zu verleihen.

    Was willst du, schießt es mir durch den Kopf. Kann doch nicht wahr sein, dass du morgens zur Revolution aufrufst und bereits am Abend die Gewehre wieder einsammelst. Du bist ja kein AfD-Trompeter, der hin und wieder ein garstiges Lied spielt, sondern Spitzenrepräsentant einer seit Ewigkeiten in Bonn, Berlin und München (mit-) regierenden Partei. War es nicht möglich, sich vorher darüber klar zu werden, ob man das Volk nun zu einer Revolution aufruft oder doch bloß eine partielle konservative Renaissance beabsichtigt?

    Auch auf die restlichen Fragen Slomkas antwortet der CSU-Mann ausweichend, flüchtet sich in das altbekannte Mantra, er sei absichtlich falsch verstanden und von der Moderatorin viel zu hart in die Mangel genommen worden. Das übliche Männer-Mimimi, sobald eine Frau uns mal härter auf den faulen Zahn fühlt.

    Okay, denke ich, Slomka hat Dobrindts konservative Revolution als das entlarvt, was sie anscheinend ist: inhaltsleeres Geschwurbel, ein Mini-Tsunami entstanden in einem Seminarraum am Ufer des Chiemsees. In Umlauf gebracht Anfang Januar statt – wie man es sonst von der CSU gewohnt ist – an Aschermittwoch. Aufmerksamkeit erheischen um jeden Preis und ohne Rücksicht darauf, dass der Begriff kontaminiert ist. Der Historiker Armin Mohler fasste darunter republikfeindliche Strömungen innerhalb der Weimarer Republik zusammen, während sein französischer Kollege Louis Dupeux darin sogar die dominierende deutsche Ideologie der 20er Jahre verstand, für die er als Synonym das Wort Präfaschismus wählte. Kein Wunder, dass die Denker der Neuen Rechten schon Einsatzpläne in ihren Schreibtischschubladen liegen haben, wie man die revolutionäre Theorie am besten in die die bundesdeutsche Praxis umsetzen kann. Ob Dobrindt die Herkunft des Begriffs kannte? Falls nein, wird sie ihm sicher ein Referent, der schnell in Wikipedia nachgeschaut hat, verraten haben. Man darf die Widerstandsrhetorik nicht einzig der extremen Linken und Rechten überlassen, sondern muss die Revolution dem Bürgertum zurückgeben, hat er noch ergänzt. Wow!

    Spott im Netz

    Nun tue ich mich zugegebenermaßen generell schwer damit, mir einen Konservativen als Revolutionär vorzustellen. Vor meinem geistigen Augen entstehen da Bilder vom über Landkarten vertieften Fidel Castro, Che Guevara mit locker um die Schulter gehängtem MG, Mao auf seinem langen Marsch, Lenin während einer Protestkundgebung. Vier Herren, die viele Jahre ihres Lebens von den Behörden verfolgt, bekämpft und ständig vom Tod bedroht wurden. Während Dobrindt den Systemwechsel nun per Zeitungsbeitrag in die Wege leitet. Wird er im Anschluss an das ZDF-Interview wie seine Vorgänger in den Untergrund abtauchen und mit seinen Getreuen einen Partisanenkampf gegen die Merkeldiktatur beginnen?

    Die digitale Gemeinde reagierte umgehend. Gab da lustige Sachen zu lesen. Vom Aufstand der 3er-BMW-Fahrer ist die Rede. Ein durch den Bayerischen Wald geisterndes Freicorps wurde nahe der tschechischen Grenze gesichtet. Er wird auf die Feldherrnhalle zumarschieren, befürchtet ein User. Und die Kastelruther Spatzen machen jetzt auf Hip-Hop, schreibt der Nächste darunter. Dobrindt begreift sich als Che Guevara der bürgerlichen Reihenhaussiedlung, weiß ein Kommentator zu berichten, während ein anderer behauptet, dass die konservative Revolution die letzte Wunderwaffe der CSU ist, die vor der Landtagswahl im Herbst gezündet wird.

    Als ich mich am Tag darauf im Netz danach erkundige, worin die Kerninhalte einer grundlegenden bürgerlichen Wende eigentlich bestehen, werde ich auf die Familienpolitik verwiesen. Hier wären die 68er und Rot-Grün eindeutig zu weit nach vorne geprescht. Homoehe auf den Prüfstand, Kampf dem Genderwahnsinn, die traditionelle Rollenverteilung Mann & Frau ist naturgegeben, Kinder benötigen ein intaktes Elternhaus und keine Patchworkfamilien, erhalte ich als Antworten. Da werden sich einige schwule und geschiedene Unionspolitiker sicher freuen, wenn sie erfahren, worauf Dobrindt und seine Gefolgsleute zielen, denke ich.

    Was sonst noch dahinterstecken könnte

    Und damit wäre das Thema für mich abgehakt gewesen, wenn ich nicht am Folgetag in Facebook zufälligerweise über den 10-Punkte-Plan („Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“) der CSU, den sie im Vorfeld der Jamaika-Sondierungsgespräche aufgestellt hatte, gestolpert wäre, aus dem ich die wichtigsten Passagen zitiere:

    Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen. Zehn Gründe, warum die Union dem Land das schuldig ist:

    1. Weil die Menschen eine bürgerlich-konservative Politik wollen. Seit dem 24. September ist klar: Es gibt keine linke Mehrheit mehr. Die Wähler setzen auf die Werte und Prägung des Landes, wollen Recht und Ordnung, wünschen Sicherheit und Wohlstand für alle. Das war immer Markenkern der Union. Und das muss immer Unionspolitik bestimmen!
    5. Weil man bei großen Aufgaben auch an die kleinen Leute denken muss. Deutschland hat viel Verantwortung in Europa und der Welt übernommen. Aber es darf nie der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölkerung zu kurz kommt. Bürgerliche Politik ist, sich gerade auch für die Anliegen der kleinen Leute einzuspreizen: bei Rente und Pflege ebenso wie bei Mieten und Jobs.
    6. Weil zu Offenheit und Freiheit auch Obergrenze und Leitkultur gehören. Grenzenlose Freiheit macht Angst. Und Angst ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration.
    7. Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig sind. Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letzten 70 Jahren erreicht hat. Die Werte und Prägung unserer Heimat sorgen für Identität und Zusammenhalt. Nur wer der eigenen Sache sicher ist, kann anderen offen und tolerant begegnen. Dagegen müssen wir klarmachen: Wer Kreuze abnehmen, Schweinefleisch verbannen und Martinsumzüge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gefährliche Selbstverleugnung.
    8. Weil es die konservative Stimme braucht gegen Denkverbote und Meinungspolizei. Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.

    Anbahnung einer Koalition Schwarz-Hellblau?

    »Daher weht der Wind«, pfeife ich durch die Zähne. Bürgerlich wird also uminterpretiert in konservativ-bürgerlich, ist der liberalen Freiheitsrechte überdrüssig, sehnt sich stattdessen nach deutlich erhöhter Sicherheit. Alarmstufe dunkelrot in Bayern, Deutschland und Europa. Die nicht so denkenden Bürger werden in die linke Ecke gedrängt, von der seit Jahren die Meinungsdiktatur ausgeht. D.h. die CSU-Revolution treibt einen Keil zwischen konservatives und liberales Bürgertum, erklärt das Erstgenannte zur unterdrückten und bisher schweigenden Mehrheit, der nun endlich eine laute Stimme verliehen werden muss. Eine Replik auf die Passage mit den Martinsumzügen und dem Schweinefleisch erspare ich mir. Sonst würde ich, während ich diese Zeile heute Abend tippe, Gefahr laufen, ausfallend zu werden.

    Die CSU als kommende Speerspitze des konservativen Bürgertums und der Reaktionäre. Cum grano salis sowas wie die DNVP der Neuzeit. Rolle rückwärts in der Gesellschaftspolitik, Absage an ein vereintes Europa bei gleichzeitiger Betonung des Primats nationalstaatlicher Interessen, Flüchtlingsströme gen Null reduzieren, Zero-Toleranz-Politik bei Gesetzesverstößen. Dazu passt ja ebenfalls die Affinität zu Autokraten wie Orban, Kaczyński und Putin. Auch wenn ich nicht glaube, dass sich diese – vermutlich vom ÖVP/ FPÖ-Wahlsieg in Österreich befeuerte – neue bayerische Linie bundesweit durchsetzen lässt, ich gar bezweifele, dass es den Christsozialen bei der kommenden Landtagswahl gelingt, die 40%-Marke zu knacken, so beschleicht mich doch die Sorge, dass bei derart vielen Anleihen aus der AfD-Giftküche hier unausgesprochen eine zukünftige Koalition mit den Hellblauen vorbereitet wird.

    Zugegebenermaßen bin ich ob der schwammigen Begrifflichkeit nach wie vor mehr verwirrt als erhellt, aber zumindest eines weiß ich sehr genau: eine konservative Revolution, proklamiert von einer Partei, die – ausgehend vom Referenzpunkt 1968 – seit dreißig Jahren (davon seit 2005 bis heute durchgängig) in Bonn und Berlin mit am Kabinettstisch sitzt und dort die Leitlinien der Politik maßgeblich bestimmt, wirkt TOTAL unglaubwürdig.