Texte zur Sache

Kategorie: Henning Hirsch: Bei Hank im Wohnzimmer

  • Lebenslang für Whistleblower?

    Lebenslang für Whistleblower?

    Man muss kein Freund von Julian Assange sein, man muss Enthüllungsplattformen nicht mögen, man kann die Auffassung vertreten, dass die Veröffentlichung kompromittierender Informationen durch WikiLeaks nicht immer nach objektiven Kriterien geschieht, man kann sogar investigativem Journalismus gegenüber skeptisch eingestellt sein, um trotzdem zu erkennen, dass in der Causa Julian A. seit einiger Zeit ne Menge gehörig schiefläuft.

    WikiLeaks: innovativ und von Anfang an hochumstritten

    Der Reihe nach: Im Herbst 2006 gründete eine Handvoll Internetaktivisten – darunter Assange – eine neue Plattform, die sie WikiLeaks [wiki = schnell (Hawaiisch), leaks = undichte Stellen (Engl.)] tauften. Hier können vertrauliche Dokumente hochgeladen und gespeichert werden. Den Absendern – den geheimnisumwitterten Whistleblowern – wird Anonymität zugesichert. Die Mitarbeiter von WikiLeaks wählen aus der täglich zugesandten Informationsflut die Fundstücke aus, die sie für veröffentlichungswürdig einstufen und präsentieren die auf ihrer Plattform unkommentiert einem weltweiten Publikum. Das können sein: Mails, Mitschriften/ Vermerke, Gutachten, Kontoauszüge oder Videos. Der Kerngedanke von WikiLeaks besteht in der Idee der freien Verfügbarkeit von Material, das öffentliche Angelegenheiten betrifft. Dabei wird ein grundsätzliches Interesse der Allgemeinheit an durch Geheimhaltung in ihrer Zugänglichkeit beschränkten Informationen vorausgesetzt. WikiLeaks sieht sich als Non-Profit-Organisation: für die Nutzung wird keine Gebühr erhoben, es werden kein Umsatz und kein Gewinn erwirtschaftet. Man ist auf freiwillige Spenden angewiesen.

    WikiLeaks‘ Publikationen feierten schnell Erfolge. In diesem Zusammenhang exemplarisch zu nennen sind: Die Plünderung Kenias durch Präsident Arap Moi, die Richtlinien der US-Armee für das Gefangenenlager Guantanamo, der Minton-Report über toxische Abfälle in der Elfenbeinküste, das Video Collateral Murder sowie die Afghanistan War Logs und die Iraq War Logs. Nicht alles jedoch lief rund. Auf der Negativseite sind beispielsweise die Datenpanne bei der Veröffentlichung der rund 250.000 internen US-Botschaftsdokumente (sog. Cablegate) sowie das gezielte Inumlaufbringen der Mails von Hillary Clinton, um ihr im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu schaden, zu verbuchen.

    An Bemühungen, die Aktivitäten von WikiLeaks zu behindern oder gar ganz zu unterbinden, hat es von Anfang an nicht gemangelt. Die Versuche reichen von Sperrung der Domains über Cyberattacken auf die betriebenen Server bis hin zur Löschung des Paypal-Kontos, das zum Zweck des Spendeneinsammelns diente. Den größten Schaden richtete jedoch der „freiwillige“ Rückzug ihres Gründers ins ecuadorianische Asyl (allerdings nicht in Ecuador selber, sondern in den Räumen von dessen Londoner Botschaft) an. Seitdem Assange im Sommer 2012 hinter den Mauern von 144-146 Kings Cross Road verschwand, wurde es schlagartig ruhig um die weltweit führende Enthüllungsplattform, die zwar weiterhin im Netz präsent ist, allerdings nie mehr die frühere Wirkmächtigkeit erreicht hat.

    Sündenfall und Leidensweg des Julian A.

    2010 erfolgte die Verlegung der WikiLeaks-Server nach Schweden, weil die Gesetzgebung für Whistleblower dort sehr viel liberaler ist als in den angelsächsischen Ländern. Im Sommer desselben Jahres handelte sich Assange zwei Anzeigen wegen nicht-einvernehmlichem Sex – vulgo: Vergewaltigung – ein. Da bei der schwedischen Justiz von Anfang an Zweifel bestanden, ob die Vorwürfe gerichtsfest sind, durfte Assange unter Auflagen nach Großbritannien zu einer Konferenz ausreisen. Musste sich aber dort ebenfalls den Behörden stellen, wurde in Untersuchungshaft genommen und mit einer elektronischen Fessel am Fußgelenk wieder entlassen. Dem schwedischen Wunsch nach Vernehmung in Uppsala widersetzte er sich, die Auslieferung in die USA befürchtend. Im Sommer 2012 entledigte er sich des Überwachungschips, flüchtete er in die ecuadorianische Botschaft und beantragte Asyl. Diesem Begehren wurde zwei Monate später stattgegeben, Assange jedoch nie nach Ecuador ausgeflogen. Stattdessen verbrachte er geschlagene sieben (!) Jahre als Quasi-Gefangener in den Privaträumen des Gesandten. Im April 2019 zieht der frisch gewählte Präsident, Lenín Moreno, die bisher schützende Hand zurück, und Assange wird der britischen Polizei übergeben. Seitdem sitzt er isoliert in einer Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London und verbüßt dort eine 50-wöchige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen die Kautionsauflagen.

    Um es zusammenzufassen – die Vorwürfe gegen Assange lauten:
    (A) Vergewaltigung (Schweden)
    (B) Verstoß gegen Kautionsauflagen (Großbritannien)
    (C) 18 Anklagepunkte, die von Veröffentlichung von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen über unautorisierten Zugang zu einem Computernetzwerk/ Diebstahl von Regierungseigentum bis hin zur Enttarnung (und dadurch Gefährdung) geheimdienstlicher Quellen reichen (USA).

    Investigativer Journalismus – gibt’s den überhaupt völlig legal?

    An dieser Stelle müssen wir ein paar Fragen stellen: Fällt das, was Assange mit WikiLeaks betrieben hat, in die Kategorie (investigativer) Journalismus? Falls ja: Weshalb sollen dann für ihn strengere Regeln gelten als für andere Berufskollegen? Bspw. der New York Times oder der Washington Post. Hat er bei der Beschaffung der Informationen gegen Gesetze verstoßen? Und schließlich: Stiftet die Art, in der WikiLeaks sensible Texte veröffentlicht, einen Nutzen für uns normale Bürger und Zeitungleser?

    mMn lautet die Antwort: 3x JA. Also: wir sprechen bei WikiLeaks über eine Sonderform des investigativen Journalismus. Ja, bei der Beschaffung der Informationen wurde ganz sicher gegen Gesetze verstoßen. Und JA: Die Veröffentlichung dieser brisanten Texte ist durchaus positiv zu sehen. Bleibt mithin als einziger Makel die illegale Besorgung der Dokumente zu nennen. Bloß: auf welchen legalen Wegen sollen solche Verschlusssachen sonst ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden? Investigativer Journalismus funktioniert nicht ohne das Anzapfen interner Quellen. Ohne Deep Throat keine Watergate-Enthüllungen. Ohne Ellsberg keine Pentagon Papers. Ohne Snowden kein Bewusstsein für die Datensammelwut der NSA. Ohne WikiLeaks keine Kenntnis über die behördlichen Folterrichtlinien in Guantanamo. Von daher läuft der Vorwurf der illegalen Beschaffung der Informationen ins Leere; es sei denn, man beabsichtigt, investigativen Journalismus in Gänze unmöglich zu machen.

    Die US-amerikanischen Anklagepunkte müssten folglich nach europäischem Rechtsverständnis sämtlich fallengelassen werden. Im Raum stehen dann noch die schwedischen Vorwürfe wegen Vergewaltigung. Das Verfahren wurde allerdings gestern (19. November) von der Stockholmer Staatsanwaltschaft eingestellt. Ob es sich um einvernehmlichen, halb-einvernehmlichen oder komplett einvernehmlichen Sex, ob mit intaktem oder mit geplatztem Kondom handelte – wer will das zehn Jahre später noch richtig beurteilen? Was also bleibt an strafwürdigem Verhalten Assanges nach der zurückgezogenen Anklage wegen sexueller Nötigung übrig? Was wiegt so schwer, dass man ihn weiterhin in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis verwahren muss? Der Verstoß gegen Kautionsauflagen? Kautionsauflagen für einen ohnehin stets wackligen Vorwurf, der mittlerweile fallengelassen wurde? Oder ging es der britischen Justiz von Anfang an bloß um die Auslieferung in die USA? Weshalb wird dieses Gesuch erst im Februar 2020 verhandelt? Warum muss Assange bis dahin in Isolationshaft oder überhaupt im Gefängnis schmoren?

    Auf der gegenüberliegenden Seite des Atlantiks drohen dem WikiLeaks-Gründer bei Addition sämtlicher 18 Anklagepunkte bis zu 175 Jahre Knast. Selbst, wenn er nur die Hälfte aufgebrummt bekommt und ihm ein bisschen wegen guter Führung erlassen wird, verbringt er immer noch schlappe achtzig Jahre hinter Gittern. Auf verständnisvolle und gnädige Richter kann er im Land des überbordenden Patriotismus sicher nicht vertrauen. Assange (48), der mittlerweile auf Fotos eher einem Greis denn einem Mann in den besten Jahren ähnelt, wirkt gesundheitlich bereits stark angeschlagen. Die langen Jahre eingesperrt in der Botschaft und nun in Belmarsh haben körperlich ganz augenscheinlich ihre Spuren hinterlassen. D.h. ein Leben in Freiheit wird es für den WikiLeaks-Gründer nach seiner Auslieferung nicht mehr geben. Seinen letzten Seufzer tut irgendwo zwischen New York und L.A. in einem Gefängnishospital.

    Beschämendes Schweigen der europäischen Regierungen

    Assanges Sündenfälle bestehen im Wesentlichen aus: Den beiden (nicht bewiesenen) Vergewaltigungen in Schweden und seiner Vorzugsbehandlung für Trump im Wahlkampf 2016, als er die Mails von dessen Mitbewerberin Clinton leakte (in der irrigen Annahme, dass Trump ihm diesen Dienst später danken würde). Da Schweden das Verfahren mittlerweile eingestellt hat, und die Parteinahme für den größten aller Präsidenten zwar ein fulminanter Fehler war, jedoch nicht justiziabel ist, fragt man sich, was nun noch aus europäischem Blickwinkel an strafbarer Schuld verbleibt. Schuld, die es gebietet, ihn weiterhin wie einen Topterroristen in Einzelhaft, mit stark reduzierter Besuchs- und Kommunikationserlaubnis in einem Hochsicherheitsgefängnis zu behalten. Geschieht das, weil unsere Regierungen, ohne es öffentlich zuzugeben, die Aktivitäten von WikiLeaks als genauso staatsgefährdend einstufen wie die Amerikaner? Oder treibt uns schlichtweg die Angst vor dem Zorn des großen Bruders in Washington, die uns zu willfährigen Erfüllungsgehilfen für eine Justizfarce werden lässt?

    Die Causa Assange hat sich mittlerweile zu einem Skandal in drei Kategorien entwickelt:
    (1) Das exorbitant hohe Strafmaß für das Betreiben einer Enthüllungsplattform bzw. die Beschaffung und Veröffentlichung sensibler Informationen
    (2) Die übertriebene Härte der britischen Justiz
    (3) Das Wegducken der westlichen Demokratien: Aus welchem Grund holt Australien seinen verlorenen Sohn nicht zurück nach Hause? Warum bemühen sich unsere europäischen Außen- und Justizminister nicht um die Freilassung von Assange? Weshalb schweigen sämtliche Regierungen?

    Was man aus den beiden ähnlich gelagerten Fällen Assange und Snowden lernen kann, ist das hier:

    Wir müssen akzeptieren, dass Whistleblower mutige Menschen sind, die ihren moralischen Kompass über Befehlsketten und dumpfen Gehorsam stellen. Die Informationen beschaffen und veröffentlichen in der ständigen Angst, dass sie aufgespürt, unbarmherzig verfolgt und hart bestraft werden. Allein dafür verdienen sie Respekt und eher Lob als Tadel. Und wir müssen begreifen, dass nicht jede von einer Regierung behauptete Staatsgefährdung tatsächlich eine reale Staatsgefährdung darstellt. Nicht selten geschieht es, dass Administrationen aufgrund der geleakten Texte ins Wanken geraten, weil ihre krummen Touren nun ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. Kein Wunder, dass die Exekutive Whistleblower hasst und am liebsten lebenslang wegsperren möchte. Wir als 08/15-Bürger sollten jedoch froh sein, dass es couragierte Zeitgenossen wie Daniel Ellsberg, Mark Felt, Edward Snowden und Chelsea Manning gibt, deren Aktivitäten ausschlaggebend dafür waren, dass Megaskandale aufgedeckt wurden. Andernfalls wäre Nixon immer noch Präsident und würde das Dienst-Handy unserer Kanzlerin weiterhin ungestört vom US-Geheimdienst belauscht.

    Und zum Schluss dieser Kolumne: Assange gehört umgehend auf freien Fuß gesetzt! (nein, man muss ihn nach wie vor nicht sympathisch finden, um das zu fordern).

  • Hartz 4 ist das Problem

    Hartz 4 ist das Problem

    15 Jahre Hartz 4 beweisen vor allem eines: Mit diesem Maßnahmenbündel schafft man ein Dauer-Prekariat. Knapp vier Millionen Leistungsempfänger (zuzüglich eineinhalb Millionen Kinder und Jugendliche) sind Monat für Monat, Jahr für Jahr abhängig von staatlichen Transferleistungen. Der aktuelle Regelsatz beträgt: 424 Euro im Monat für eine allein stehende Person und 382 Euro für Partner. Hinzu kommen die Übernahme der Miete – unter der Voraussetzung, dass die Wohnung nicht zu groß, nicht zu teuer, nicht in einem Villenvorort gelegen ist – und die Begleichung der Energiekosten. Ob man ein altes Auto fahren darf, hängt vom Goodwill des Sachbearbeiters ab. Verkauft man die Schrottkiste und ist von Stund an auf den ÖPNV angewiesen, ist es aber nicht so, dass die Behörde einem nun zu einem Monatsticket verhilft. Dessen Kosten sind von den oben genannten 424 Euro selbst zu berappen. Hin und wieder erhält ein Bedürftiger einen Zuschuss für irgendwas. Beispielsweise einen Laptop, um sich selbständig zu machen – womit er dann bis zum Scheitern der Mikroselbständigkeit erstmal aus der Statistik verschwindet – oder Schulbücher für seine Kinder. Für all das müssen vorab jedoch ellenlange Formulare ausgefüllt werden. Beim einen wird’s genehmigt, beim anderen wiederum nicht. Erstattet die Behörde meine Fahrtkosten zu einem Bewerbungsgespräch in der Nachbarstadt? Möglich, aber nicht sicher. Das einzige, was sicher ist, ist am Monatsende die Null auf den Bankkonten der Hartzer. Große Sprünge macht niemand mit 424 Euro. Schon die Anschaffung einer gebrauchten Waschmaschine wird da zur finanzmathematischen Aufgabe mit drei Unbekannten.

    Rigides Motto: Fördern und fordern

    Damit die Leute nicht nur Leistung beziehen und sich dreißig Tage im Monat auf der faulen Haut räkeln, wurde der Grundsatz „Fördern und fordern“ erfunden: Wir (= die Solidargemeinschaft der Steuerzahler) kommen für deinen Lebensunterhalt auf, du als uns auf der Tasche-Liegender tust alles, um dich schnell wieder nützlich zu machen. Zu deinen Pflichten gehören: viele Bewerbungen schreiben, alle paar Wochen zu einem Termin in der ARGE erscheinen, nahezu jeden angebotenen Job annehmen, Weiterbildungsmaßnahmen besuchen. Klingt beim ersten Zuhören plausibel, erweist sich jedoch bei näherem Hinsehen als temporär ausgerichtete Beschäftigungstherapie. Die oft mehrwöchigen Weiterbildungsmaßnahmen beinhalten Kurse à la „Wie schreibe ich einen Lebenslauf?“, „Begleitung, Aktivierung, Stabilisierung“, „Erfolgreich in den Job zurück“ und ähnliche Zeiträuber. Vermittelt wird der – beschönigend als Kunde bezeichnete, allerdings so gut wie nie als Kunde behandelte – Arbeitslose gerne in Ein-Euro-Jobs oder an Zeitarbeitsfirmen ausgeliehen, die ihn dann an Call Center weiterverleihen, wo man – begrenzt auf den Zeitraum von drei Monaten – für fünf Euro in der Stunde Zeitungsabos am Telefon verkaufen darf.

    Jetzt übertreiben Sie aber maßlos, Herr Kolumnist, sagen Sie?
    Sie waren noch nie in einem Jobcenter, antworte ich.

    Damit die Menschen ihrer Mitwirkungspflicht tatsächlich nachkommen, hat der Gesetzgeber den Sachbearbeitern das Schwert der Sanktionierung in die Hand gedrückt. Einmal nicht zum Termin erscheinen: minus 30 Prozent. Zwei Versäumnisse: das Doppelte wird abgezogen. Dritter Fehltritt: die gesamte Leistung kann zurückgehalten werden. Selbst Schuld der Mensch, meinen Sie, warum tut der auch nicht, was die Bürokratie von ihm verlangt? Das kann ich Ihnen schnell erklären: Weil eben nicht jeder Bock darauf hat, trotz guter Ausbildung und zufriedenstellender Gesundheit in einer Behindertenwerkstatt Elektroteile zusammen zu löten. Und nicht jeder verspürt Lust und Begeisterung, in die vierte – zu nichts führende – Weiterbildungsmaßnahme gesteckt zu werden. Hin und wieder verpennt man auch versehentlich mal einen Termin in der Behörde. Was jetzt kein großes Drama bedeutet. Außer Gesicht zeigen und ein bisschen Gequatsche passiert da in der Regel nichts. Der Sachbearbeiter macht einen Haken an die Akte und das war’s dann erstmal wieder bis zur nächsten Verabredung im kommenden Monat.

    Nutznießer sind viele – aber oft nicht die Jobsuchenden

    Das System funktioniert. Und zwar für die Behörde selbst und ihre zigtausend Kooperationspartner, als da v.a. sind: Anbieter von Weiterbildung, Zeitarbeitsfirmen, Unternehmen, die temporär bezuschusste Mitarbeiter beschäftigen und diese nach Ablauf der Subvention sofort wieder freistellen. Für wen das System allerdings seit 15 Jahren nicht so richtig funktioniert, sind die von ihm betreuten (Langzeit-) Arbeitslosen. Ich kenne keinen einzigen ALG2-Bezieher, der von seinem Fall Manager in ein der Ausbildung entsprechendes und auf Dauerhaftigkeit angelegtes Beschäftigungsverhältnis vermittelt wurde. Diejenigen, denen es geglückt ist, aus dem Verwahrgefängnis Jobcenter auszubrechen und wieder in geregelt Brot und Arbeit zu gelangen, haben dies durch die Nutzung ihrer privaten Netzwerke geschafft. Dann ist ja alles gut, sagen Sie? Hauptsache, diese Menschen können sich fortan selbst ernähren und fressen nicht mehr unser sauer erwirtschaftetes Steuergeld auf? Ja, für diese Glücklichen ist jetzt alles gut. Allerdings gibt es aber einen seit Jahren hohen Sockel Unglücklicher, denen weder durch Freunde noch durch die Behörde zu einer erfüllenden Arbeit verholfen wird. Die werden bis zum Eintritt ins Rentenalter im Amt geparkt. Und damit ihnen dort nicht langweilig wird, und sie zu Hause in der Jogginghose auf der Couch vor RTL2 festkleben, gibt’s hin und wieder eine kleine Beschäftigungsmaßnahme: Arsch hoch vom Sofa und rauf auf die Schulbank zum fünften Lebenslauftraining. Kann man so machen, bringt aber seit Jahren nichts und wird auch in Zukunft nicht vom Erfolg gekrönt sein.

    Das Hartz 4-(Un-) Wesen und die dazugehörigen Jobcenter gehören nicht nur auf den Prüfstand, sondern dringend generalüberholt. Für die Einstufung als hilfsbedürftig, die Bewilligung und Auszahlung des monatlichen Existenzminimums genügen die Sozialämter. Und wenn die 424 Euro das Existenzminimum darstellen, kann davon sowieso nichts abgezogen werden. Wer soll von einem halbierten Minimum leben? Ohnehin eine Bankrotterklärung, wenn uns als Forderung nichts anderes als Leistungskürzungen einfallen.

    Das ganze System muss auf den Prüfstand

    An die Stelle der entweder gar nicht oder in Ein-Euro-Jobs vermittelnden Sachbearbeiter, deren primäres Interesse darin besteht, den Arbeitslosen aus der Statistik rauszubekommen, müssen Vermittler treten, die in ständigem Kontakt mit den lokalen Betrieben stehen und 24/7 auf dem Laufenden sind, was der regionale Markt an Arbeitskräften benötigt. Die Kooperationen und Netzwerke aufbauen. Vermittler, die sich darum kümmern, dass qualifiziert und mit Sinn und Verstand fortgebildet wird. Die auch mal einen 40-Jährigen in eine 24-monatige duale Ausbildung stecken, nach deren erfolgreichem Abschluss er vom Ausbildungsbetrieb dauerhaft übernommen wird, anstatt immerzu mit Acht-Wochen-Umschulungsmaßnahmen zu hantieren, an deren Ende bloß wieder das heimische Sofa wartet. Vier Millionen ALG2-Bezieher verdienen mehr Aufmerksamkeit und Pflege als das Bürokratiemonster, von dem wir sie seit nunmehr 15 Jahren bewachen lassen.

    So begrüßenswert das jüngste Urteil des BVerfGs zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, die 30 Prozent übersteigen, auch ist – es doktert bloß an den Symptomen herum. Hartz 4 gehört grundlegend reformiert und muss durch ein neues System, in dem das Fördern tatsächlich im Vordergrund steht, ersetzt werden.

  • Die ewige Bestie in uns

    Die ewige Bestie in uns

    Nach dem Attentat in Halle diskutiert Deutschland mal wieder über seinen Antisemitismus. Das ist zum einen begrüßenswert, zum anderen staune ich oft, wie erstaunt manche Bürger tun, wenn solch eine Tat wie die vom vergangenen Mittwoch von einem Judenhasser mit biodeutschen Wurzeln verübt wird. Denn wir haben uns ja angewöhnt, den Antisemitismus – unter der Voraussetzung, dass er in unserem schönen und aufgeklärten Land überhaupt existiert – den Flüchtlingen aus dem arabischsprachigen Raum in die Schuhe zu schieben. Wir Deutschen selbst sind seit dem 8ten Mai 1945 geläutert und tolerieren von Stund an und in alle Ewigkeit sämtliche Glaubensbekenntnisse. Gemäß dem Fritzschen Credo: „Soll jeder nach seiner Façon selig werden“.

    Antisemitismus mit der Muttermilch

    Dass wir aufgrund der leidvollen Erfahrungen mit zwei Weltkriegen und den beiden Diktaturen von NSDAP und SED von unserer wilhelminischen Zwangsvorstellung nach autoritärer politischer Führung ein für alle Mal kuriert sind – diesem Irrglauben habe ich mich lange Zeit hingegeben. Mit jedem weiteren Erstarken der AfD wird mir jedoch immer klarer, dass unsere repräsentative, Minderheiten respektierende und schützende, Demokratie nicht ewig halten muss. Vielleicht erträgt sie die Schläge, die ihr täglich von Rechtsaußen zugefügt werden, vielleicht auch nicht. Wohin die Reise geht, hängt stark davon ab, in welche Richtung das Gros der Wähler – auch unter der Bezeichnung „die bürgerliche Mitte“ geläufig – tendieren wird. Wenn man den Menschen jeden Tag einen Cocktail gemixt aus Zukunftsangst und Kulturparanoia serviert, wird es erfahrungsgemäß nicht allzu lange dauern, bis die Sehnsucht nach einem starken Führer, die in vielen von uns schlummert, wieder erwacht. »Jetzt übertreiben Sie maßlos, Herr Kolumnist«, sagen Sie? Mag sein, dass ich an dieser Stelle etwas übertreibe und zu schwarz male. Mit zunehmendem Alter stelle ich leider pessimistische Anwandlungen bei mir fest.

    Kam der Wunsch weiter Bevölkerungskreise nach Stärkung der Exekutive, bei gleichzeitiger Schwächung von Parlament und Judikative, zugegebenermaßen überraschend für mich, so habe ich mir seit früher Jugend nie Illusionen über unseren angeborenen Antisemitismus gemacht. Er wird uns mit dem Christentum in die Wiege gelegt (was nicht zwangsläufig bedeutet, dass nicht auch Atheisten üble Judenhasser sein können), wir saugen ihn mit Muttermilch und Religionsunterricht ein. An unseren Stammtischen philosophieren wir mal weniger, mal mehr alkoholisiert über die geradezu unanständige Finanzmacht der Rothschilds und halluzinieren in den einschlägigen Foren eine jüdische Weltverschwörung herbei. All das ist nicht neu, gibt es seit zweihundertfünfzig Jahren, als man begann, die ursprünglich auf das Gebetsbuch zielende Abneigung auf zusätzliche Bereiche auszudehnen.

    Was die Großeltern erzählten

    Dass die Juden immer viel Geld hatten, knauserig waren und stets abgeschottet unter sich blieben, wussten bereits meine Großeltern hinter vorgehaltener Hand zu berichten, weshalb sie nicht ganz unschuldig an ihrem, im Rückblick zugegebenermaßen nicht so erfreulichen, Schicksal in den Jahren zwischen 33 und 45 gewesen seien. Mit der Frage konfrontiert, ob all das – falls es denn überhaupt jemals zugetroffen hatte – den Holocaust rechtfertigte, lautete die Antwort sofort: NEIN! Man sei damals sowieso unwissend über all die Gräueltaten gewesen, denn der Genozid lief streng geheim ab. Und überhaupt hatte man mit dem eigenen Überleben in dieser schrecklichen Zeit, als die Bomben auf unsere Städte prasselten wie Konfetti aus dem Kölner Prinzenwagen an Rosenmontag, derart viel um die Ohren, dass man nicht jeder Schauergeschichte, die aus dem Osten zu einem drang, in Ruhe zuhören konnte. »Ihr, die ihr zwanzig Jahre später geboren seid, habt gut reden«, hieß es. »Als ob wir uns das alles freiwillig ausgesucht hätten.«

    Während mir als 14-Jährigem durchaus einleuchtete, dass man sich nach der dreißigsten Nacht im Luftschutzbunker vor allem um die eigene Existenz sorgte, begriff ich trotzdem nicht, wie man Abtransport und Vernichtung von sechs Millionen Menschen bis zum bitteren Ende streng geheim halten konnte. Dass niemand außer Hitler, Himmler und den SS-Wachleuten über den Massenmord informiert gewesen sei. Ich sortierte diesen Teil der Weltkriegserzählung in die Kategorie Märchen ein. Gleich neben die Mär vom flächendeckenden deutschen Widerstand. Es lässt sich nicht beschönigen: Die Generation meiner Großeltern trägt ein gehöriges Maß an Mitschuld an der Barbarei, die sich in den zwölf Jahren des 1000-jährigen Reichs in Deutschland und in den von uns besetzten Gebieten zugetragen hat. So gerne ich meine Großeltern mochte – in Punkto Antisemitismus traute ich ihnen nie so richtig über den Weg. Nicht, weil ich speziell sie im Verdacht hatte, sondern da ich ihre gesamte Generation in der Verantwortung dafür sah, dass am 30. Januar 1933 ein Verbrecherregime an die Macht gelangte. Und wenn auch die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Kreuz damals nicht bei der NSDAP gesetzt hatte, so waren sie spätestens bis 1938 alle auf Parteilinie gebracht worden. Die Mischung „Nationalismus & Wirtschaftsaufschwung“ verfing bei einem Großteil der Bevölkerung. Die Zustimmungsraten für Hitler und seine Politik waren kurz vor Kriegsbeginn enorm. Dass nebenbei immer mehr Menschen auf Nimmerwiedersehen verschwanden – ach, du meine Güte. Keine Staatsform ist perfekt.

    Relativierung des Nicht-Relativierbaren

    Froh war ich deshalb, dass meine Eltern die Zeitspanne von 33 bis 45 als Kinder und Jugendliche erlebt hatten, sie sich also in meiner Teenagerlogik die Hände nicht mit Blut befleckt haben konnten. Ein Umstand, den Helmut Kohl viele Jahre später als Gnade der späten Geburt umschrieb. Ins Grübeln geriet ich allerdings, als mein Vater auf seine alten Tage von einer Israelreise (seiner ersten und einzigen) zurückkehrte und plötzlich das Leid der Palästinenser beklagte. Dieselben Palästinenser, die er bis vor kurzem als ewige Aufrührer und notorische Terroristen angesehen hatte. Sein Reisebericht gipfelte in: »Sie stecken die Menschen in Lager, die unseren KZs ähneln«. Auf meinen Einwand hin, »Du willst doch jetzt nicht allen Ernstes unsere KZs mit den Einrichtungen in Israel vergleichen?«, schwieg er beschämt. Und auch ich schwieg, denn ich wollte mich mit dem alten Mann nicht streiten. Erst nach seinem Tod begriff ich, dass die Schuldfrage, die er für sich persönlich vermutlich nie eindeutig lösen konnte, ihn hin und wieder dazu trieb, abstruse Vergleiche anzustellen und das relativieren zu wollen, was man niemals wird relativieren können. Im Gegensatz zur Generation seiner Eltern – falls Sie jetzt mit meiner vielen Verwandtschaft durcheinanderkommen, erkläre ich es an dieser Stelle lieber nochmal: die Eltern meines Vaters sind meine Großeltern –, für die der Nazifuror einen bedauerlichen Zwischenfall in der ansonsten ruhmreichen deutschen Geschichte darstellte, und die nach 1945 schnell zum bundesrepublikanischen Tagesgeschäft überging, ließ mein Vater nie einen Zweifel aufkommen, dass Ausmaß und Organisation des staatlich gelenkten Terrors zwischen 1933 und 45 einmalig in der, an Grausamkeiten nicht armen, Weltgeschichte sind; auch wenn ab und an Sätze wie dieser, »In Russland unter Stalin war’s um keinen Deut humaner als bei uns«, fielen. Seiner Verantwortung für das, was den Juden in unserem Land angetan worden war, war sich mein Vater, obwohl er beim aktiven Mitmachen nicht übers Jungvolk hinausgelangte, bis ans Lebensende bewusst. Wir haben das oft miteinander diskutiert.

    Verantwortungsethik vs. Vogelschiss

    Und bei diesem – zugegebenermaßen nicht ganz einfachen – Begriff Verantwortung scheiden sich in Deutschland mittlerweile die Geister. Während sich die einen auf ihre ganz späte Geburt berufen, »Was habe ich mit der uralten Sache zu tun?«, ist den anderen weiterhin klar, dass wir uns nach wie vor in einer Bringschuld gegenüber den Juden und ihrem neuen Staat Israel befinden, und sich die Stigmatisierung von Minderheiten bei uns nie mehr wiederholen darf. »Holocaust verjährt nicht«, sagte einer meiner Geschichtslehrer treffend dazu. Äußerungen wie, „Diese zwölf Jahre sind ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte“, „Überwindung unseres Schuldkults“ oder „Der moderne Antisemitismus wird importiert“ wirken hingegen wie Tranquilizer auf überhitzte Gehirne: Alles nicht so schlimm, was hier geschehen ist. Deutscher Patriot, kannst ruhig schlafen; die anderen sind um keinen Deut besser als wir. Und vor allem muss endlich Schluss damit sein, dass wir uns ständig in unserer Schuld suhlen wie Schweine im Dreck. Lasst uns die kurze Zeitspanne zwischen 33 und 45 abhaken und stattdessen pragmatische Gegenwartspolitik betreiben. Ein alter, neuer Feind steht vor der Tür und bedroht mal wieder das Abendland: der Islam. Sobald die Wirkung des den ruhigen Patriotenschlaf fördernden Verbalvaliums verpufft, kann es in Einzelfällen zwar passieren, dass zornige weiße Männer zum Sturmgewehr greifen und Juden und Moslems ins Jenseits befördern. Aber ein paar Spinner gibt’s ja immer.

    Unser angeborener Antisemitismus, von dem laut Studien durchgängig 25 bis hin zu 40 Prozent der Bevölkerung infiziert sind, nährt sich zwar immer aus der weiter oben geschilderten generellen Abneigung gegen das Judentum und seine religiösen Gebräuche, jedoch leiten Rechte und Linke unterschiedliche Vorgehensweisen daraus ab. Während die Erstgenannten keine Skrupel zeigen, Juden physisch – sogar während ihrer Gebetszeit in der Synagoge – zu eliminieren , beschreiten die Zweitgenannten einen Umweg, indem sie das Existenzrecht Israels grundlegend in Frage stellen, was konsequent zu Ende gedacht in einer neuen Diaspora mündet. Gemeinsam ist rechten und linken Antisemiten, dass sie kruden Weltverschwörungstheorien anhängen und sich einer ans Manische grenzenden Israelkritik hingeben. Jede neu errichtete Kleinstsiedlung im Westjordanland erfährt mehr Aufmerksamkeit als die chinesischen Umerziehungslager in Xinjiang und die massenhafte Verhaftung von Oppositionellen in Russland. Dieselben Kritiker fordern interessanterweise häufig einen vorurteilsfreien Dialog mit Peking und ein rasches Ende der Wirtschaftssanktionen gegenüber Moskau. »Das ist böser Whataboutismus«, sagen Sie? Stimmt. Deshalb höre ich auch schon wieder auf damit.

    Die Bestie erwacht

    Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Die Bestie Antisemitismus schlummert seit zweitausend Jahren in uns Christen. Im einen mehr, im anderen weniger. Mal schläft sie, mal rumort sie, mal bricht sie eruptiv aus. Sobald sie von politischer Seite aus Nahrung erhält – und es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, dass vom Islam- zum Judenhass nur ein kleiner Schritt notwendig ist –, brechen Stück für Stück die jahrzehntelang mühsam errichteten Dämme. Dann resultieren aus alkoholisiertem Stammtischgeschwafel und aufgeheizten Internetdiskussionen schnell blutgetränkte Massaker. Während die geistigen Brandstifter gerne auf die Gefahr des importierten Antisemitismus verweisen – der ohne jeden Zweifel existiert –, ist ein Viertel der Deutschen anfällig für den Gedanken, man sei aufgrund zufälliger Geburt, damit einhergehender zufälliger Hautfarbe und Religionszugehörigkeit anderen Religionen und Kulturen überlegen. Tendenz steigend. So lange wir Schuldkult-Gequatsche, Nazi-Hetze im Internet, Fascho-Demos und die ständige Verschiebung des Sagbaren nach rechts sanktionslos dulden, die Antifa wiederum für eine linksterroristische Vereinigung einstufen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich die Bestie heute immer dreister im Tageslicht zeigt und in Zukunft dem wieder nachgeht, was sie am besten beherrscht: Lügen verbreiten, stigmatisieren, einschüchtern und töten.

    Ich hätte nicht gedacht, dass ich eines Tages Hobbes in seiner Auffassung, „Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf“*, beipflichte. Ereignisse wie das von Halle und der geschichtsvergessene, verantwortungslose Quark, der seit einigen Jahren von den Rechten ungeniert unters Volk gebracht wird, lassen mich im Moment allerdings eher pessimistisch in die Zukunft blicken.

    * das Original stammt von Plautus. Danke, dass Sie mich darauf hinweisen. Komplett lautet das Zitat so: „Ein Wolf ist der Mensch dem Menschen, kein Mensch, solange er nicht weiß, welcher Art der andere ist“.

  • Klartext

    Klartext

    HIR: Herr Mansour, herzlich willkommen in Düsseldorf und danke, dass Sie sich vor Buchpräsentation und Podiumsdiskussion Zeit für uns nehmen. Dürfen wir mit unseren Fragen beginnen?

    Mansour    : Sehr gerne.

    Viersprachig, drei Schriften beherrschend und in Deutsch träumend

    REI: Wo sind Sie geboren?

    Mansour: In Tira, Israel. 30 Kilometer nördlich von Tel Aviv.

    REI: Wo wohnen Sie heute?

    Mansour: Seit 2004 in Berlin

    REI: Wo sind Sie zur Schule gegangen?

    Mansour: In Tira. 13 Jahre bis zum Abitur.

    REI: Wo und was haben Sie studiert?

    Mansour: Psychologie, Philosophie und Soziologie bis zum Bachelor in Tel Aviv. Im Anschluss Psychologie mit Abschluss Diplom in Berlin.

    REI: Ihre Familie lebt in?

    Mansour: Frau und Tochter mit mir in Berlin.

    REI: Welche Sprachen beherrschen Sie?

    Mansour: Arabisch, Hebräisch, Deutsch und Englisch.

    REI: Welchen Stellenwert hat Sprache für Sie?

    Mansour: Einen sehr emotionalen. Bis zum 18ten Lebensjahr war Arabisch meine emotionale Sprache, in der ich auch träumte. Als ich nach Tel Aviv umzog, erlernte ich Hebräisch so gut, dass ich es in dieser Phase meines Studiums als meine Muttersprache ansah. Nach dem Wechsel nach Berlin bemühte ich mich darum, möglichst schnell Deutsch zu verstehen und zu reden. Mittlerweile betrachte ich Deutsch als meine Muttersprache, in der ich sogar manchmal träume.

    REI: Sie beherrschen alle drei Schriften: Arabisch, Hebräisch, Lateinisch?

    Mansour: Ja.
    Ahmad Mansour, Henning Hirsch, Bernhard Reiter (v.l. im Uhrzeigersinn) am 10. April 2019 in Düsseldorf-Benrath

    Aufwachsen in patriarchalen Strukturen

    HIR: Glauben Sie, dass Flüchtlinge aus arabischsprachigen/ muslimischen Staaten dieselben Integrationsprobleme haben wie Menschen bspw. aus Osteuropa, Südeuropa, Südosteuropa, West-/ Nordeuropa, Afrika, Asien (Fernost), Süd- u Mittelamerika?

    Mansour: Wenn das eine Prüfungsfrage wäre, dann ist die Antwort nein. Die Frage ist etwas undifferenziert formuliert, wenn ich das so sagen darf. Es gibt auch in Europa bestimmte Leute, die hier in Deutschland Schwierigkeiten haben werden. Genauso wie in anderen Ländern auch. Es gibt aber auch genug Leute, die nach Deutschland kommen und keinerlei Schwierigkeiten haben, sich zu integrieren. Die Frage muss eher lauten: Ist es viel schwerer für Leute, die aus patriarchalischen Strukturen kommen, hier anzukommen? Und die Antwort wäre: ja. Aber so allgemein nach Völkern kann man das nicht sagen. Ich war heute beispielsweise in einer Schule zu Besuch, wo ich einer Klasse mit Schülern aus Afrika, Afghanistan und Syrien begegnet bin. Da merkte man, dass es sowohl Kinder gibt, die angekommen sind und in Freiheit leben wollen als auch welche, mit denen wir einen sehr langen Weg gehen werden.
    Ahmad Mansour während des Interviews

    HIR: Kann man in etwa festlegen, wie viele davon Schwierigkeiten bei der Integration haben?

    Mansour: kann ich nicht sagen, es hängt davon ab ob die Jugendlichen alleine nach Deutschland gekommen sind oder mit ihrer Familie. Jugendlichen, die alleine hierher kommen, fällt es leichter, sich aus patriarchalischen Strukturen zu lösen. Es kommt darauf an, ob sie z.B. in einer deutschen Pflegefamilie leben oder in einer Gruppe mit anderen Jugendlichen. Abgesehen davon, kommt es auch darauf an, wo die Jugendlichen leben. Ob man auf der Sonnenallee in Berlin Neu Köln wohnt oder in einem kleinen Dorf in Bayern, spielt eine sehr große Rolle.

    REI: Wenn ich noch einmal auf das Schlagwort patriarchalische Strukturen zurückkommen darf, was auch einen Kern Ihrer ganzen Arbeiten darstellt: Integration ist immer schwierig, ich habe auch viele ostdeutsche Freunde, die sagen, dass das Zusammenwachsen von Ost und West noch nicht abgeschlossen ist, und es oft nicht mit dem Herkunftsland zu tun hat, sondern mit dem Staatssystem.

    Mansour: Naja die Frage ist, was Sie unter Integration verstehen. Der vollkommen Angekommene ist in Ostdeutschland natürlich anders zu bewerten als derjenige, der von Düsseldorf nach Berlin zieht. Wenn Sie aber Integration als eine gewisse Teilung von bestimmten Werten sehen, dann kann man diesen Vergleich zwischen Ostdeutschen und Leuten die bspw. aus Afghanistan kommen, nicht machen.

    Integration: vier Haupthindernisse

    HIR: Was sind Ihrer Ansicht nach die größten Integrationsprobleme, die insbesondere junge Menschen in ihrer neuen Heimat bewältigen müssen?

    Mansour: Ich habe im Buch vier Schwerpunkte festgelegt, wo meiner Meinung nach die größten Schwierigkeiten liegen. Das ist zum einen die patriarchalische Struktur, und damit ist nicht nur die Gleichberechtigung von Mann und Frau gemeint, sondern auch der Umgang mit Sexualität, Umgang mit sexueller Orientierung, oder die sexuelle Selbstentfaltung vor allem von Frauen. Diese ist in arabischen Familien ganz anders zu bewerten als bei Männern.

    Thema Nummer zwei ist für mich Meinungsfreiheit, also die Fähigkeit zu streiten, die Fähigkeit eine andere Meinung zu akzeptieren, die ich selbst bspw. nicht teile. Zu akzeptieren, dass meine Religion oder meine Strukturen kritisiert werden. Ich erkenne dahingehend große Abwehrmechanismen vor allem bei denjenigen, die sich ihrer Identitäten unsicher sind. Dies ist übrigens nicht nur bei Flüchtlingen der Fall, sondern auch bei Leuten, die seit Generationen hier leben.

    Das Thema Religion kann eine Inspiration sein, die Menschen einerseits hilft, den Alltag zu bewältigen, gleichzeitig kann Religion aber auch ein Hindernis der Integration darstellen, wenn sie so gelebt wird, dass sie den Menschen nicht erlaubt, hierher zu kommen. Wenn Integration zu einer Sünde wird, durch das Ankommen, durch neue Freundschaften, durch neue Werte. Auch zu akzeptieren, dass wir in einem Land leben, wo verschiedene Religionen nebeneinander existieren.

    Nicht zu vergessen das Thema Antisemitismus, also zu verstehen, dass Deutschland eine gewisse historische Verantwortung trägt. Genau da liegen die größten Schwierigkeiten in meinen Workshops.
    Buchpräsentation. (von links) Ahmad Mansour, Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Schönwitz, Prof. Dr. Julius Reiter

    HIR: Sie reden vom importierten Antisemitismus?

    Mansour: Ich würde das nicht „importierter Antisemitismus“ nennen, weil mit „importiert“ meint man z.B die Flüchtlinge, die 2015 kamen. Ich beobachte dieses Phänomen jedoch, seitdem ich in Deutschland bin. Das hat mehrere Gründe: Es gibt Verschwörungstheorien, die hier in Europa entstanden sind und in die arabische Welt verbreitet werden. In Gaza gehört Hitlers „Mein Kampf“ mittlerweile zu den Bestsellern. Der religiös argumentierende Antisemitismus – also alles im Koran oder in den Aussagen des Propheten Mohammed, die sich auf das Judentum beziehen –: Wenn man das nicht in einem lokal historischen Kontext interpretiert, dann läuft man sehr schnell Gefahr, antisemitische Bilder zu reproduzieren.

    HIR: Welche Migrationsgruppe hat Ihrer Einschätzung nach die zurzeit größten Integrationsprobleme in Deutschland?

    Mansour: Die arabische.

    HIR: Kann man das etwas enger fassen oder ist das allgemein gültig?

    Mansour: Allgemein, weil wenn ich mir jetzt die Palästinenser in Berlin anschaue, die in den 80er Jahren gekommen sind, dann sehe ich ein Riesengewaltpotenzial, welches zum einen mit kleinen Gruppen bzw. Clans zu tun hat, aber auch mit Duldungspolitik. Das bedeutet aber nicht, dass ich keine Kritik gegenüber der türkischen Gemeinschaft habe, vor allem ihr Umgang mit Erdogan zeigt, dass man da auch viel nachzuholen hat. Man darf nicht vergessen, dass Ehrenmorde von türkischstämmigen Menschen zweiter/dritter Generation begangen werden. Die arabische Gemeinschaft beschäftigt mich zwar am meisten. Aber das bedeutet nicht, dass die türkische oder afghanische hier bereits angekommen ist.

    HIR: Welche Altersgruppe/n insbesondere?

    Mansour: Ich würde sagen bei den Jugendlichen ist es viel sichtbarer, ob sie sich integrieren, weil sie die Sprache lernen und sich entsprechend artikulieren können. Die Eltern sind hingegen weitaus stiller. Das beobachte ich auch in meinen Workshops. Ich kenne ebenfalls Jugendliche, die aus der zweiten Generation stammen und absolut angekommen sind; aber genauso gut kenne ich Erwachsene, die absolut integriert sind.

    Zu viel Relativierung

    HIR: Sie schildern in Ihrem neuen Buch den Fall eines muslimischen Kindes, das an Ramadan in der Schule beinahe dehydriert ist. Sind ähnlich gelagerte Fälle aber nicht auch bei streng gläubigen, christlichen Familien möglich?

    Mansour: Ich habe ein Problem damit, einen Vergleich zu machen. Der kommt immer wieder, und ich nenne das Relativierung, weil uns das kein Stück weiter bringt in der Debatte. Es geht hier um bestimmte Gruppen, mit denen ich im Alltag zu tun habe. Die Probleme, die hier auftauchen, sind keine Einzelfälle. Diese häufen sich in bestimmten Schulennwie in Berlin, Düsseldorf oder Köln. Und die brauchen unsere Aufmerksamkeit. Natürlich gibt es auch bestimmte kleine christliche Gruppen, die ihre eigenen Einstellungen haben und bestimmtes Verhalten von der Schule fordern, aber man kann das nicht vergleichen. Nicht Quantität und nicht Qualität. Ich möchte all das nicht relativieren, sondern über das Problem reden und nach Lösungen suchen. Das bedeutet aber nicht, dass ich ein anderes Problem kleiner mache. Wenn ich z.B. über Ehrenmorde spreche, dann sagt jemand anderes, dass es aber auch in Deutschland patriarchalische Strukturen gäbe, wie z.B. dass Frauen weniger verdienen als Männer. Das stimmt zwar, aber bringt uns das in der Debatte weiter, das ständig zu relativieren? Wir reden hier davon, dass Frauen in Deutschland sterben, weil sie ihre Sexualität frei leben wollen.

    HIR: Dann lassen Sie mich die Frage anders stellen: Ist der Fall des dehydrierten Mädchens ein Einzelfall oder symptomatisch für die Erziehungspraktiken religiöser, muslimischer Eltern?

    Mansour: Das kann ich nicht sagen. Allerdings kenne ich kaum Eltern, die ihre Kinder so dermaßen gefährden. Man muss in solchen Fällen erstmal mit den Eltern über die Gesundheit ihrer Kinder reden. Jedoch kann ich Ihnen ein anderes Beispiel geben. Betrachten wir den Schwimmunterricht in Schulen: es gibt tausende Schülerinnen die dort nicht mehr teilnehmen, weil es ihnen ihre Eltern nicht erlauben, obwohl das zum Pflichtunterricht zählt. Es gab in Hessen einen Fall, bei dem eine Familie ihr Kind nicht in die Schule schicken wollte. Das Jugendamt hat schnell reagiert, die Polizei informiert, die kurz darauf vor der Tür stand und die Eltern auf die Schulpflicht hingewiesen hat. Das würde bei den muslimischen Schwimmverweigerern so nicht angeordnet werden.

    Wie viele muslimische Familien haben überhaupt irgendein Problem, diese patriarchalischen Strukturen und Vorstellungen in zweiter und dritter Generation weiter zu leben? Wahrscheinlich kaum welche. Und das ist mein Problem.

    Rückbesinnung auf traditionelle Werte

    HIR: Ich bin in Köln in einem Viertel mit in den 70er Jahren schon recht hohem Anteil türkischstämmiger Menschen großgeworden. Damals hatte ich das das Gefühl, dass viele von ihnen, speziell die in meiner eigenen Altersgruppe, so sein wollten wie wir Westler. Heute hingegen sehe ich im selben Stadtteil viel mehr traditionell gewandte türkische Frauen als zur Zeit meiner Kindheit und Jugend. Wann und weshalb kam es zu dieser Rückwärtsbewegung?

    MAN: Das sehe ich nicht nur in Deutschland, sondern auch in meiner Heimatstadt Tira in Israel, aber auch in Syrien, Ägypten und Jordanien und das hat mehrere Gründe. Wir dürfen nicht die Missionierungsarbeit des politischen Islams vergessen, der massiv in vielen arabischen Ländern in den letzten 30, 40 Jahren dazu beigetragen hat, damit solche Verhältnisse herrschen. Und des Weiteren dürfen wir insgesamt nicht vergessen, dass sich weltweit die dritte Generation immer anders verhält als die erste und zweite.

    Man merkt bei den türkischstämmigen Menschen in der dritten Generation, dass sie traditioneller und religiöser werden. Sie machen die Identität sichtbar, die sie eigentlich nie gelebt haben. Das ist aber kein Phänomen, was man nur hier sieht. Auch die Italiener der dritten Generation in den USA verhalten sich anders als ihre Eltern und Großeltern, um mal ein Beispiel von der anderen Seite des Atlantiks heranzuziehen.
    Podiumsdiskussion. (von links) Ahmad Mansour, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, Daniel Schönwitz

    HIR: Wie erklären Sie die hohe Zustimmungsquote in Deutschland lebender Türken zu Erdogan?

    Mansour: Das ist für mich ein Zeichen für gescheiterte Integration, für Menschen, die hier leben aber noch nicht angekommen sind und die die Werte unseres Grundgesetzes nicht teilen; und das hat damit zu tun, dass Erdogan bestimmte Grundbedürfnisse bei diesen Menschen auslöst. Die suchen nach diesem starken autoritären Führer, der seine Meinung frei äußert und es ist genau das, was diese Menschen brauchen. Dieses Phänomen beobachten wir weltweit. Genau wie Trump, Putin oder andere autoritäre Menschen. Und wenn das auf eine patriarchalisch unsichere Gemeinschaft trifft, die sich auf der Suche nach Selbstwertgefühl und Zugehörigkeit befindet, dann sollte uns das nicht wundern.

    Radikalität hat diese Suche nach einer neuen Vaterfigur, nach Orientierung, Halt und Sicherheit geprägt.

    Was muss die Politik tun?

    HIR: Was muss Politik tun, um Integration reibungslos über die Bühne gehen zu lassen?

    Mansour: Ich denke dass einigen Politikern die Dimension des Problems nicht bekannt ist. In unserer heutigen Gesellschaft, fällt es uns nicht, leicht Probleme anzusprechen.

    Die Reaktion auf das zweite Buch hat mich total überrascht, da diese doch sehr heftig war. Nicht auf der muslimischen Seite, sondern auf der Seite der Linken. Und das hat mit dem Phänomen zu tun, dass diese Debatte mittlerweile moralisch geführt wird. Auf der einen Seite sind die Guten, die Probleme nicht ansprechen, die Probleme verharmlosen. Und auf der anderen Seite bin ich, der ein Problem damit hat, dass eine Lehrerin nicht als Autoritätsperson wahrgenommen werden kann, weil sie eine Frau ist.

    Wir müssen einen Weg finden, Probleme anzusprechen mit dem Ziel, Lösungen zu finden. Es geht mir nicht darum, nur aufzuzeigen, was alles nicht funktioniert, sondern nach Lösungen zu suchen, um diese Menschen für uns zu gewinnen. Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, klar machen, was wir von ihnen erwarten. Es gibt viele Flüchtlinge, die nicht einmal wissen, was wir von ihnen erwarten; keiner hat je mit ihnen kommuniziert.

    Ich nenne Ihnen ein passendes Beispiel: Wenn ein Mädchen in Deutschland 18 Jahre alt wird, dann darf sie aus ihrem Elternhaus ausziehen und mit ihrem Freund zusammenziehen. Auch wenn der Vater dies nicht gutheißt, darf er sie nicht einsperren, sie zwangsverheiraten oder ihr gegenüber gewalttätig werden, weil sie Geschlechtsverkehr gehabt hat. Kommunizieren Sie das einem arabischstämmigen Erwachsenen, der in einer patriarchalischen Umgebung aufgewachsen ist und nach Deutschland kommt. Wenn Sie ihm das mitteilen, dann wird er einen Schock bekommen. Wissen Sie, was die Syrer gerade beschäftigt? Dass Deutschland ihre Frauen dazu bringt, ihre Männer zu verlassen. Die Scheidungsrate von Syrern in Deutschland ist viel größer geworden. Nicht, weil die Frauen ihre Männer nicht mehr lieben, sondern weil es vorher unmöglich war, sich von seinem Partner zu trennen und es mit sozialem Druck und Angst verbunden ist. Die Frauen bekommen hier das Gefühl, Rechte zu haben. Und es gibt in Deutschland Frauen, die gestorben sind, die mit Deutschland Freiheit verbunden haben und von ihren syrischen Männern hier umgebracht wurden. Dies wurde in dutzenden Fällen sogar live auf Facebook übertragen. Und wir waren nicht in der Lage, den Männern aufzuzeigen, dass es hier ein Grundrecht der Frau ist, sich scheiden zu lassen. Und wir waren nicht in der Lage, diese Frauen zu beschützen. Wir müssen klar kommunizieren, wie das Zusammenleben hier in Deutschland aussieht. Ich gebe den Menschen Zeit und begleite sie dabei, ich mache ihnen klar, was es bedeutet, hier zu leben. Deswegen brauchen wir bessere Integrationskurse. Die meisten Kurse, die ich besucht habe, haben nur wenig Sprache vermittelt. Frauen und Männer sind mit ihrem Handy beschäftigt, die Lehrer haben keine Zeit oder keine Lust, etwas zu vermitteln. Teilweise sitzen hochgebildete Frauen, die einen akademischen Abschluss besitzen, mit Analphabeten zusammen. Das funktioniert so nicht. Wir vermitteln keine Werte. Wir reden lieber über Mülltrennung als über die Werte unserer Gesellschaft.

    HIR: Ist das Thema Integration so wichtig, dass wir dafür ein eigenes Ministerium benötigen?

    Mansour: Ich bin nicht der Meinung, dass man alle Probleme mit einem Ministerium lösen kann. Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Angelegenheit ist so wichtig, dass wir sie zur Chefsache im Kanzleramt erklären müssen. Es wird teuer werden. Aber das ist immer noch viel günstiger, als wenn wir den Scherbenhaufen einer gescheiterten Integration bezahlen müssten. Denn der würde sicher unseren Finanzrahmen sprengen.

    HIR: Herr Mansour, haben Sie vielen Dank für dieses Gespräch.

    Interview wurde geführt von Henning Hirsch und Bernhard Reiter am 10. April 2019 in den Räumen der Kanzlei baum, reiter & collegen in Düsseldorf-Benrath

    Fotos: Lucia Tremolaterra
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    Ahmad Mansour: geboren 1976, ist arabischer Israeli und lebt seit 2004 in Berlin. Er ist Diplom-Psychologe und arbeitet für Projekte gegen Extremismus. Zum Beispiel begleitet er Familien von radikalisierten Jugendlichen, Aussteiger und verurteilte Terroristen. 2015 erschien sein Buch Generation Allah. Warum wir im Kampf gegen religiösen Extremismus umdenken müssen. Zum Thema Salafismus und Antisemitismus hat er zahlreiche Veröffentlichungen vorgelegt und in vielen Talkshows mitdiskutiert. Anfang 2018 gründete er Mind Prevention (Mansour Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention). Für seine Arbeit erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, u.a. den Moses-Mendelssohn-Preis zur Förderung der Toleranz sowie den Carl-von-Ossietzky-Preis (entnommen dem Klappentext von Klartext zur Integration. Gegen falsche Toleranz und Panikmache)
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    Dr. Bernhard F. Reiter, Berlin

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    Mit besonderem Dank an Diana Zulfoghari, Köln, für ihre wertvollen journalistischen Tipps im Vorfeld des Interviews.

  • Weihnachtskolumne

    Weihnachtskolumne

    »Du schreibst dieses Jahr die Weihnachtskolumne!«, sagt sie.
    »Warum ich?«, frage ich.
    »Weil du als einziger an den Apparat gegangen bist.«
    »Und was ist mit den anderen?«
    »Die sind nicht an den Apparat gegangen«, sagt sie.
    »Kann ich nicht stattdessen die Jahresendkolumne schreiben?«
    »Erkläre Jahresendkolumne! Dieser Begriff ist mir unbekannt.«
    »Vergiss es!«, antworte ich, »werde mich drum kümmern.«
    »Gut, dass du kooperierst«, sagt sie. »Und vergiss nicht: Abgabetermin heute bis spätestens 21 Uhr, damit noch lektoriert und Logikfehler korrigiert werden können.«
    »Ja ja«, sage ich und lege auf.

    Und nun sitze ich, weil ich sonntagsmorgens als einziger an den Apparat gegangen bin, am 23sten in Unterhose und T-Shirt auf dem Sofa und überlege, was um Himmelswillen ich auf die Schnelle in eine Weihnachtskolumne reinpacken soll. Auf jeden Fall ein Gedicht. Allerdings mehr zum Ende des Textes hin. Das ist schon mal die halbe Miete an Heiligabend. Aber womit fülle ich die ersten drei Seiten? Ich gehe ins Schlafzimmer, ziehe mir einen Bademantel über, stelle einen Pott Kaffee neben die Tastatur, putze mir die Zähne, weil mir beim Zähneputzen oft was Kluges einfällt. Nur fällt mir heute leider überhaupt nichts ein, weshalb ich mich erstmal mit einem Band Bukowski-Lyrik aufs Klo verkrümele.

    (Weihnachts-) Kolumne = MEINUNGsbeitrag

    Bevor ich Sie jetzt mit langweiligen Sachen, die ich morgens nach dem Aufstehen mache, volltexte und Ihre Geduld überstrapaziere, soll’s aber jetzt endlich losgehen mit der Weihnachtskolumne. Wir könnten zum Jahresende hin klären, was eine Kolumne überhaupt ist. Denn da herrscht bei einigen Lesern ständige Verwirrung. Kolumne ist erstmal nichts anderes als eine Druckspalte, die man beispielsweise stets auf Seite 4 links oben findet. Dieser Platz wird dann wiederum in fest getaktetem Zeitabstand für einen Autor reserviert, damit der dort abwechselnd Kluges oder weniger Gescheites zum Besten gibt. Und zwar einen Meinungsbeitrag. Und da Meinung qua Definition was Subjektives ist, wird plakativ formuliert und zugespitzt. Die publizierte Meinung soll zwar nicht faktenfrei oder gar wahrheitswidrig daherkommen – jedoch bleibt es am Ende halt immer eine Meinung. In der Kolumne darf – soll mitunter sogar – polemisiert werden, und mit diesem Wesensmerkmal unterscheidet sie sich vom wissenschaftlichen Fachaufsatz, der nüchternen Zeitungsnachricht, der Reportage, sogar vom nah verwandten Kommentar. Dass Kolumnisten von nichts ne Ahnung haben, wie manche erboste Abonnenten unter die Texte tippen – geschenkt. Natürlich haben wir keinesfalls mehr Ahnung als die Leser; aber wir verfügen über die Gabe, unser Nichtwissen in strukturierter Form aufzubereiten, die passenden Worte auszuwählen, zu Sätzen zu formen und im Wochenrhythmus drei, vier, fünf Seiten zu irgendeinem x-beliebigen aktuellen Thema vollzuschreiben. Und speziell beim Letztgenannten trennt sich in 98 Prozent der Fälle die Spreu vom Weizen: gibt kaum einen Gastautor, der es zum Stammkolumnisten schafft, weil es sich bei den zugesandten Beiträgen zumeist um One-hit-wonder handelt. Sich sonntags mit ner Kolumne beschäftigen – wer tut sowas schon regelmäßig? Hier die Erklärung eines Kollegen:

    Der Leserbrief war in alten Zeiten die häufigste Form, unaufgefordert seine Meinung zu verbreiten. Er wurde gern genutzt von pensionierten Oberstudienräten, die vor lauter Verzweiflung, dass schon ihre Schüler ihnen nicht zugehört hatten, um der Menschheit oder wenigstes den Lesern einer Zeitung, die Welt zu erklären. Nun klingt Leserbrief irgendwie hausbacken, Kolumne dagegen staatstragend und erhebt den Verfasser in den Adelsstand der Besserwisserei. Nun ist Besserwisserei das nette Synonym für Klugscheißerei. Jede Menge Meinung, aber keine Ahnung.
    © Werner Felten in: Dauerschwellender Bocksgesang

    Reportagen wie Theaterinszenierungen

    »Nun hören Sie endlich auf, uns die Ohren mit Ihrem harten Kolumnistenleben vollzujammern! Ist ja nicht zum Aushalten das Geheule«, sagen Sie? Da haben Sie völlig Recht. Niemand mag wehleidige Journalisten, und deshalb schlage ich an dieser Stelle einen weiten Bogen zur Causa Relotius, weil ich diese Angelegenheit superspannend finde. Vorab: ich lese vereinzelte Artikel des Spiegel online, kannte bis vor wenigen Tagen weder den Namen Claas Relotius noch die von ihm veröffentlichten Texte. Habe mir seitdem drei seiner Ergüsse reingezogen und gelange zu folgendem Urteil. Stopp! Urteil klingt zu strafrechtlich – ich wandele ab in Eindruck: Mir persönlich ist sein Schreibstil zu ausholend, zu atmosphärisch, zu sehr Theaterkulisse, zu wenig auf den Punkt kommend, zu sehr sich selbst als Autor feiernd bei gleichzeitig zu wenig relevanter Information. »Das ist doch dasselbe, was Sie als Kolumnist ständig tun«, unterbrechen Sie mich? Das stimmt schon, aber ich schreibe halt einen Meinungsbeitrag und keine Reportage.

    Der Glaubwürdigkeitsschaden für den SPIEGEL und andere betroffene Redaktionen und damit für unsere ganze Gesellschaft ist nicht groß. Er ist gigantisch.
    © Julia Karnick in: Warum mich der Fall Relotius so wütend macht

    Fakeskandal beim Spiegel – immer mehr Fälschungen nachgewiesen
    © BILD-Zeitung

    Lügenpresse endlich entlarvt?

    Der Fall Relotius ist ein Verrat an der Wahrheit

    Systemfehler Relotius
    © drei weitere Fundstücke aus dem Netz

    Diese übertriebenen Reaktionen sind typisch deutsch. Nirgendwo sonst auf der Welt wird jemand erst mit Preisen überschüttet und in den höchsten Schreiberhimmel gelobt, um dann, sobald seine Tricksereien auffliegen, in die tiefsten Schlünde der Medienhölle verdammt zu werden. Und – auch das gehört zum Empörungsspiel dazu – niemand hat’s vorher gewusst oder auch nur ansatzweise geahnt. Als ob. In den Verlagen sitzen Profis. Die riechen eine frei erfundene Story meilenweit von Minnesota quer über den Atlantik bis ans Ufer der Elbe. Meine Vermutung: So lange diese Art der Märchenreportage die Verkaufszahlen steigerte, haben die Chefs beide Augen zugedrückt, und die interne Kontrollabteilung hat’s durchgewunken. Dann noch all die Auszeichnungen mit pathetischen Lobeshymnen auf furchtlosen Einsatz im Feindesland, tiefschürfende Recherche, detailbesessene Darstellung etc. pp. Kein Wunder, dass ein junger (der Mann ist gerade mal 33 Jahre alt) Redakteur da vom Boden abhebt, sich nach Hemingway für den größten Kriegsreporter aller Zeiten hält und Realität und Fiktion nicht mehr sauber voneinander trennen kann.

    Internet versaut Lesegewohnheiten

    Wir gelangen jetzt an einen Punkt, an dem wir als Konsumenten unser Kauf- und Leseverhalten hinterfragen müssen. Denn ein Dauerbeschiss – Relotius hat über den Zeitraum von mehreren Jahren ne Menge frisierter Stories veröffentlicht – ist ja nicht möglich ohne denjenigen, der sich dauerhaft bescheißen – oder nennen wir es weihnachtlich milder: blenden – lässt. Meine Hypothese: ein Großteil der Leser fährt ab auf theatralisch überzeichnete Geschichten. Die Hedwig-Courths-Mahler-Saite in uns, die ständig in emotionale Schwingung versetzt werden muss. Wir möchten vom gemütlichen Sofa aus möglichst nah bei den Protagonisten sein, mitleiden, ergriffen seufzen, ein paar Tränen vergießen, bevor wir uns dann wieder mit profanen Sachen wie der Steuererklärung beschäftigen. Wer will es den unter immensem Umsatz- und Gewinndruck stehenden Medienhäusern verübeln, dass sie zielgerichtet unser Kitschbedürfnis bedienen? Wen juckt es, dass die Reportagen Rosamunde-Pilcher-mäßig aufgepeppt werden? Hauptsache, die Absatzzahlen stimmen. Hand aufs Herz: wer hat noch ne Tageszeitung oder gar ein politisches Magazin im Abo, wer überweist nen Euro für einen Online-Text? Wir sind mittlerweile alle darauf geeicht, unsere Informationen schnell und GRATIS (!!) aus dem Netz zu beziehen. Das Internet hat nicht nur unsere durchschnittliche Aufmerksamkeitsspanne auf maximal hundert Wörter am Stück reduziert, sondern ebenfalls den Willen zur fairen Bezahlung journalistischer Leistung ausgehebelt. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, dann werden wir uns spätestens 2030 nur noch via Facebook und Twitter bilden.

    Zwischenfazit: Wir sind durch die elektronischen Medien schlichtweg komplett versaut.

    Unser Lamento erinnert deshalb an den Mann, der regelmäßig in den Puff geht, dort jedes Mal ungeschützten Geschlechtsverkehr fordert und ein paar Jahre später vor Gericht zieht, weil er sich bei einer der Huren mit AIDS infiziert hat. Kann man tun; trotzdem wird der Richter mit hoher Wahrscheinlichkeit ein gerüttelt Maß an Mitschuld beim Kläger erkennen.

    Geheuchelter Super-GAU

    Und dann dieses Wahrheitsgesabbel – was ist schon wahr? Wenn ich eine Spiegel-Reportage lese, weiß ich, dass ich Spiegel-Wahrheit erfahre, dieselbe Story in der Süddeutschen wird einen leicht abweichenden Tenor aufweisen und bei FAZ und WELT klingt es – obwohl der zugrundeliegende Sachverhalt derselbe ist – wieder völlig anders. Ich frage Sie: »Was ist schon wahr?« Sitze ich tatsächlich den halben Sonntag barfuß und im Bademantel vor der Tastatur, um diese Zeilen zu tippen? Trinke ich morgens lieber Kaffee oder doch Tee? Muss ich mich erst aufs Klo hocken, damit mir eine Kolumne einfällt? Es ist ein Einstieg in eine Geschichte. Nicht mehr und nicht weniger. Ähnlich wie syrische Kinder, die nachts von Kanzlerin Merkel träumen. Die Story mit der Frau, die als Hinrichtungstouristin durch die USA tingelt, gefällt mir außerordentlich gut. Auf so eine Idee muss man als Schreiber erstmal kommen. „Se non è vero, è ben trovato“, nennen die Italiener diese Erzähltechnik. Ob man als fantasiebegabter Autor nun in einem „der Wahrheit verpflichteten“ Nachrichtenmagazin gut aufgehoben ist, steht wieder auf einem anderen Blatt. Aber solange dort sämtliche Kontrollinstanzen versagen – warum nicht? Es ist also entweder grenzenlos naiv oder geheuchelt, jetzt plötzlich Ende Dezember 2018 vom Super-GAU des deutschen Journalismus zu faseln. Der Großteil der Redakteure arbeitet sorgfältig gemäß den Grundsätzen ordentlicher Recherche. Trickser gibt es in jeder Branche, wobei ich spekuliere, dass es sich bei Relotius nicht um das einzige schwarze Schaf auf der ansonsten blütenweißen deutschen Presseweide handelt.

    Schöne Weihnachten!

    Um nun zu Weihnachten zurückzukehren: Ich wünsche Relotius, dass er bei seiner Familie oder Freunden friedlich unterm Baum sitzt und nicht betrunken und selbstmordgefährdet auf einer Landungsbrücke am Hamburger Hafen von der Polizei aufgegriffen wird, Heiligabend in der Ausnüchterungszelle und die Feiertage in der Psychiatrie verbringen muss. Es kommen auch wieder bessere Zeiten. Schlau wäre es, sobald der Shitstorm abflaut, das Metier zu wechseln und sich aufs Schreiben von Drehbüchern zu verlegen. Vielleicht fängt er mit seiner eigenen Geschichte an. Arbeitstitel: „Wie ich dem Spiegel jahrelang getürkte Stories unterjubelte und dafür sogar mit Preisen ausgezeichnet wurde“. Könnte – wie Kollege Ulf Kubanke heute in einem Post meinte – durchaus ein Felix-Krull-Roman 2.0 werden.

    Und natürlich wünsche ich all unseren (Gratis-) Abonnenten besinnliche Tage, sammeln Sie sich und Ihre Kräfte, damit Sie unsere Kolumnen im Neuen Jahr wieder fröhlich kritisieren können. Nichts liegt uns Autoren mehr am Herzen als der Blutdruck unserer Kommentatoren.

    Fazit: die Causa Relotius ist ärgerlich; aber sie stellt beileibe nicht den einzigen Treiber für den stetigen Niedergang der Kultur des gedruckten Wortes dar.
    …

    »Du musst den Text jetzt abgeben«, sagt sie.
    »Es ist 14 und nicht 21 Uhr!?«
    »Die Deadline wurde von einem anderen Teilnehmer nach vorne verlegt.«
    »Kann ich das ändern?«
    »Nein, dir fehlen dafür die notwendigen Administratorenrechte.«

    PS. das vorhin versprochene Gedicht entfällt nun wegen zeitlichem Abgabedruck. Im Januar müssen wir uns redaktionsintern dringend darüber unterhalten, ob die Anschaffung einer cloudbasierten digitalen Assistentin wirklich eine gute Idee ist.

  • Burkiniverbot – was kommt danach?

    Burkiniverbot – was kommt danach?

    Das schöne Koblenz liegt malerisch an der Einmündung der Mosel in den Rhein – woher sich auch der Name herleitet: Confluentes = die Zusammenfließenden. In einer langgestreckten Flussbiegung als urbaner Mittelpunkt zwischen den Hügeln von Eifel, Hunsrück, Westerwald und Taunus gegründet, blickt es als eine der ältesten Städte Deutschlands auf eine zweitausendjährige, wechselvolle Historie zurück. 114.000 Menschen leben hier, der Ort beherbergt eine Universität, Bundesarchiv, Beschaffungsamt der Bundeswehr, Bundesamt für Gewässerkunde, Land- und Amtsgericht, Bezirksregierung, das von Kanzler Helmut Schmidt gerne frequentierte Bundeswehrkrankenhaus; jedes Jahr pilgern eine Million Touristen durch die Gassen der Altstadt. Gesprochen wird ein moselfränkisches Idiom, der Narrenruf im Karneval lautet „Kowelenz Olau!“, und ein süffiges Bier wird am Königsbach ebenfalls gebraut. Als kulinarische Spezialitäten gelten Debbekooche (ein Kartoffelauflauf mit Mettwürstchen und Zwiebeln) und Sauerbraten (den richtigen kauft man beim Pferdemetzger), und in den Grillbuden kann man sich Nierengulasch über die Pommes kippen lassen, was zugegebenermaßen nicht den Geschmacksnerv jedes Zeitgenossen trifft. Unmittelbar südlich betreten wir das von der UNESCO als Weltkulturerbe eingestufte Obere Mittelrheintal, links und rechts gesäumt von original mittelalterlichen und neogotischen (Fake-) Ritterburgen. Deutsche Rhein-, Wein- und Wohlfühlidylle.

    In die Schlagzeilen der überregionalen Presse gelangt die Stadt nur selten. Ein größeres Medienecho wurde ihr zuletzt als Ausrichterin der Bundesgartenschau – seitdem verbindet eine Seilbahn das linke Rheinufer mit dem gegenüberliegenden Ehrenbreitstein – und nach dem Fund einer zentnerschweren Fliegerbombe, bei deren Entschärfung man die gesamte City evakuierte – beide Geschehnisse im Jahr 2011 – zuteil. Sonst geht es in Koblenz eher beschaulich zu.

    Meine Großeltern väterlicherseits hatte es nach dem letzten Krieg hierhin verschlagen, und mein Großvater, der als Freund humanistischer Bildung viel vom Motto „mens sana in corpore sano“ hielt, brachte mir Ende der 60er Jahre im Freibad Oberwerth das Schwimmen bei, was ihn damals Geduld, Überredungskraft und ein halbes Dutzend Langneseeis kostete, bis ich Stunden später all meinen Mut zusammennahm und vom Einmeterbrett ins Erwachsenenbecken eintauchte. Womit wir nun endlich beim eigentlichen Thema der Kolumne ankommen.

    Neue Bäderordnung sieht Burkiniverbot vor

    Auf der Agenda des Koblenzer Stadtrats stand auf seiner jüngsten Sitzung am 14. Dezember u.a. der TOP „Bäderordnung“; hier speziell der gemeinsame Antrag von Freien Wählern und CDU, ab sofort einen Bann gegen das Kleidungsstück Burkini zu erlassen. Begründung: Man kann nicht erkennen, ob die Trägerin offene Wunden habe oder an einem ansteckenden Hautausschlag leide. Nach längerer Aussprache mit den Stimmen von Union, FW und AfD so beschlossen und verkündet.

    Als Bonner reibt man sich verwundert die Augen und fragt: Was geht da in der friedlichen Adventszeit fünfzig Kilometer stromaufwärts ab? Weshalb dieser völlig unnötige, vorweihnachtliche Affront gegen die muslimische Weiblichkeit?

    Dass das Argument mit den verdeckten Wunden ein vorgeschobenes ist – darüber brauchen wir nicht lange zu reden. Zumindest ich habe auf solch einen Unsinn keine Lust. Wenn man dieser kruden Logik folgt, dürfen wir demnächst alle nur noch nackt und mit blank rasiertem Schädel ins Wasser gehen. Bluten kann man ebenfalls unter der Badehose, einen Ausschlag verstecken im Badeanzug.

    Die Mär von der mitteleuropäischen Hygiene

    Sollte hinter dem Antrag gar das Ressentiment mangelhafter Hygiene in anderen Kulturkreisen stehen, wandelt sich die Angelegenheit ins Absurde. Muslime bauten öffentliche Bäder und praktizierten häufige Körperreinigung bereits im Mittelalter, als unsere Vorfahren ihre Notdurft von Donnerbalken in Erdlöcher verrichteten und sich die Hintern im Anschluss mit bloßen Fingern und Grasbüscheln abputzten. Tägliches Duschen und Wechseln der Unterwäsche waren in Deutschland bis in die 70er Jahre hinein keineswegs flächendeckender Standard. Ob’s in heimischen Badehosen und Bikinis frischer riecht als in Burkinis, wage ich deshalb zu bezweifeln. Aber darum geht es den Verbotsbefürwortern überhaupt nicht. Andernfalls hätten sie zeitgleich auch einen Bann gegen UV-Kleidung, extralange Badehosen, Neoprenanzüge und ähnliche Teil- bis hin zu Ganzkörperverhüllungen ausgesprochen. Haben sie aber nicht.

    Ernstzunehmender wäre die Begründung, dass konservative Muslima mit diesem Kleidungsstück Druck auf ihre Bikini tragenden Glaubensschwestern ausüben könnten, es ihnen gleichzutun. Komischerweise kein Wort dazu in Koblenz. So lange dieser unentrinnbare Gruppenzwang jedoch nicht erwiesen ist, gilt für den Burkini dasselbe wie für Tätowierungen und Brustwarzen-Piercings: ich muss das alles nicht schön finden, es allerdings dulden. Nicht jede/r möchte sein Fleisch in der Öffentlichkeit zur Schau stellen; aber im Sommer trotzdem ein Schwimmbad besuchen. Diesen Wunsch gilt es zu respektieren. Mir persönlich ist ein Burkini eh lieber als weiße Bierbäuche, die über Badehosen quellen und Arschgeweihe, die aus Bikini-Unterteilen hervorlugen. Aber das ist natürlich individuelle Geschmackssache.

    Man muss oft Sachen dulden, die einem nicht gefallen

    Bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder des Koblenzer Stadtrats über die Weihnachtstage in sich gehen und ihren Irrtum erkennen. Denn ein Burkini-Bann grenzt all diejenigen Frauen von der Teilhabe in öffentlichen Bädern aus, die – aus was für Beweggründen auch immer – keine westliche Schwimmkleidung tragen möchten. Was unsere Urgroßmütter bis zum Ende von WK1 übrigens auch nicht getan haben. Sollte das Verbot hingegen im neuen Jahr in Kraft treten, wäre es als derber Rückschlag für unsere Integrationsbemühungen zu werten.

    Oder, wie eine Facebookfreundin es ausdrückt:

    und zb hier in FFM ist es so klasse.
    da sind viele Frauen in Burkinis-mit ihren Kindern-jeden Tag des Sommers da gewesen-so wie ich auch.
    Kamen so ins Gespräch mit den anderen Menschen um sie herum.

    Früher gingen sie einfach nicht baden- nun schon-der Burkini ist Freiheit.
    Auch wenn es in die Köpfe der Motzwutis nicht reingeht.

    Aber die interessiert ja auch eigentlich nicht die Freiheit oder Unfreiheit der Frau darunter-was sie wollen in Einheitskartoffelbrei.

    Was kommt nach Halal-Schlachten, Knabenbeschneidung, Burka, Kopftuch und nun Burkini als nächstes: Abriss der Moscheen und Germanisierung der Vornamen? Die Islamparanoia treibt bei einigen immer tollere Blüten. Respekt gegenüber den Sitten und Gebräuchen anderer Religionen scheint für viele mittlerweile ein Ding der Unmöglichkeit geworden zu sein.

  • Musterklage: Sinnvoll oder Placebo?

    Musterklage: Sinnvoll oder Placebo?

    Mit der Musterklage werden die Verbraucherinnen und Verbraucher stärker auf Augenhöhe mit den Unternehmen sein.
    © Katarina Barley, 2018

    Wir denken, dass eine Musterfeststellungsklage eine große Vereinfachung für unser Recht wäre.
    © Heiko Maas, 2017

    Seit gestern Abend ist es eröffnet: Das Klageregister auf der Homepage des Bundesamts für Justiz (BfJ), in dem sich von der VW-Abgas-Trickserei betroffene Besitzer eines Fahrzeugs mit EA 189-Dieselmotor* eintragen können. Gerechnet wird mit 100-200.000 Anmeldungen bis zum Jahresende. Eile ist geboten, denn am 31. Dezember verjähren viele Ansprüche.

    Bedeutet die Musterfeststellungsklage (auch: Musterklage oder MFK) denn nun tatsächlich einen Fortschritt für die Verbraucher, wie es weiter oben die beiden Minister Maas und Barley behaupten?
    Kurze Antwort vorab: ja und nein.

    MFK: Was passiert da überhaupt?

    Die am 1. November diesen Jahres in Kraft getretene Regelung mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ ermöglicht folgendes:
    (A) Hemmung der Verjährung
    (B) Feststellungurteil: hat VW getäuscht/ liegt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gem. 826 BGB oder aus anderen deliktischen Rechtsgründen vor, und schuldet der Konzern deshalb dem Grunde nach Schadensersatz?

    Einreichen darf die Klage einzig ein Verband – in diesem Fall ist es der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv).** Das zuständige Gericht ist das am Sitz des Schädigers. Hier also das Oberlandesgericht Braunschweig.
    Das OLG prüft die Klage auf:
    (a) Ist der einreichende Verband hinreichend qualifiziert?
    (b) Feststellungsziele plausibel?
    (c) Sind Minimum zehn Verbraucher betroffen?

    Insofern alles korrekt ist, erteilt das Gericht dem BfJ den Auftrag, ein Klageregister zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Autokäufer können sich nun der Klage anschließen, werden aber juristisch nur als  „Beteiligte“ betrachtet.  Der Tag der ersten mündlichen Verhandlung wird nicht vor April 2019 erwartet.

    Das Verfahren kann sich bis zu zwei Jahre in die Länge ziehen und drei Ausgänge nehmen:
    (1) VW bietet zwischendurch einen Generalvergleich an
    (2) VW gewinnt
    (3) der VZBV gewinnt

    Bei (2) und (3) steht es der unterliegenden Partei offen, als nächste Instanz den BGH anzurufen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl die Wolfsburger als auch die Berliner tun werden. Bis zu einem abschließenden Urteilsspruch in Karlsruhe können weitere 24 Monate ins Land gehen, sodass wir in der Summe dann schon bei vier Jahren anlangen. Unterstellt, der VZBV obsiegt, bedeutet dies für die registrierten VW-Kunden erstmal nichts anderes als die Feststellung: „VW hat vorsätzlich manipuliert“.

    Um ihr persönliches Recht – sprich Schadenersatz – einzufordern, müssen die Verbraucher nun Individualklagen einreichen. In 24 oder gar 48 Monaten kann jedoch viel passieren. 80% der betroffenen Fahrzeuge werden dann entweder mehr als 300.000 Kilometer*** auf dem Buckel haben oder bereits in der Schrottpresse gelandet sein. Es gilt die Weisheit: Wo kein Auto mehr – da kaum noch eine Klage möglich. D.h. falls VW die Sache juristisch bis zum Ende ausreizt, werden von den weiter oben prognostizierten 100-200.000 Teilnehmern vielleicht noch ein Fünftel eine Ausgleichszahlung aus Wolfsburg erhalten. Außer dem guten Gefühl, dabei gewesen zu sein, springt für die meisten MFK-Teilnehmer unterm Strich nichts Verwertbares heraus. Nennt sich: Taktik des So-lange-Prozessierens, bis der Gegner gestorben ist.

    Für wen lohnt die Registrierung?

    Zur Teilnahme an der Musterklage ist deshalb nur Selbstzahlern zu raten, die sich erstmal kein eigenes Verfahren leisten können oder wollen. Die Ansprüche, die sonst zum Jahresende 2018 verfristen würden, sind gehemmt. Im Falle einer positiven Feststellung steigen die Chancen im nachfolgenden Individualprozess signifikant. Bei einem für den VZBV negativen Spruch gilt der allerdings ebenfalls für sämtliche im Register eingetragenen Teilnehmer. Einzelklagen sind dann nicht mehr möglich.  Die Logik der MFK lautet: Wir gewinnen oder verlieren ALLE gemeinsam.

    Für die Besitzer einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung hingegen ist die sofortige Einreichung einer Individualklage der deutlich vernünftigere Weg: Schnelligkeit, weniger gefahrene Kilometer (-> höhere Kompensationszahlung), größere Anzahl abgedeckter Hersteller und Marken, umfassendere Möglichkeiten (z.B. bei kreditfinanziertem Kauf). Eine vorgeschaltete Musterklage würde für diesen Personenkreis keinerlei Vorteile bringen.

    Zwischenfazit: Insofern die MFK nicht zügig abgewickelt wird oder einen lukrativen Vergleich hervorbringt, ist sie nicht viel mehr als Augenwischerei. Denn im Unterschied zu ihrer großen Schwester – der Class Action (Sammelklage) –, die in den USA praktiziert wird, gibt’s bei der kleinen deutschen Variante keinen automatischen Schadenersatz bei positivem Ausgang des Verfahrens. Ein kastrierter Lösungsansatz, der dem Schädiger definitiv mehr als seinen Opfern nützt. Von gleichberechtigten Verhandlungspartnern kann nach wie vor keine Rede sein. So lehnte der Deutsche Juristentag auf seiner jüngsten Zusammenkunft im September diesen Jahres die MFK folgerichtig als unzureichendes Instrument ab.

    Deutsches Recht = weiterhin Konzernschutzrecht

    MFK hin oder her – der eigentliche Skandal liegt in der Untätigkeit der deutschen Politik gegenüber dem Schummelkonzern. Denn anders als auf der gegenüberliegenden Seite des Atlantiks, wo staatliche Umwelt– und Justizbehörden aktiv wurden, fasst Berlin den tricksenden Hersteller weiterhin mit Samthandschuhen an. Aus Bundesverkehrsministerium und KBA dringt kaum ein Wort der Kritik am betrügerischen Vorgehen der Wolfsburger. Das bisher verhängte Bußgeld in Höhe von 1 Mrd. Euro ist ein Witz im Vergleich zu den in den USA fälligen Strafzahlungen. Der niedersächsische MP Weil rät sogar von Individualklagen ab. Ein Unding. Dass die getäuschten amerikanischen Käufer schnell und großzügig entschädigt wurden, liegt ja nicht im Goodwill von VW, sondern in der härteren Gangart der US-Gerichtsbarkeit begründet.

    Und so bleibt am Ende der Kolumne nur das traurige Fazit, dass:
    ■ die MFK mehr Placebo als tatsächliche Problemlösung darstellt
    ■ Wolfsburg lieber Geld in juristische Dienstleistungen als in die Entschädigung der geprellten Verbraucher investiert
    ■ VW die europäischen Käufer als Kunden zweiter Klasse ansieht

    Das deutsche Recht ist nach wie vor Konzernschutzrecht und Lichtjahre von effektivem Verbraucherschutz entfernt.
    …

    *EA 189 Dieselmotoren (Vierzylinder, Hubraum 1.2/ 1.6/ 2.0 Liter) mit illegaler Abschalteinrichtung wurden in diesen Modellen eingebaut: VW, Audi, Seat, Skoda

    **Der ADAC hat sich der Klage als Kooperationspartner angeschlossen. Offizieller Kläger ist aber einzig der VZBV

    ***300.000 (zumeist: 250.000) km auf dem Tacho (und zwar am Tag der letzten mündlichen Verhandlung) bedeuten die Obergrenze, bis zu der die Gerichte eine positive Ausgleichszahlung berechnen. Wird dieses Limit überschritten, kann der Betrag für den Kunden negativ werden. D.h. bei der Rückabwicklung des Kaufs muss dann der Kläger die Differenz aufgrund zu viel gefahrener Kilometer an VW leisten (sog. Nutzungsentschädigung).
    …

    Wer sich registrieren möchte, kann das hier tun: BfJ Klageregister VW

  • Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Hartz 4 gehört in den Mülleimer

    Eins muss man dem neuen grünen Spitzenduo lassen: PR kann es.

    Aktuelle Kostprobe:

    Wir müssen das Garantieversprechens des Sozialstaats erneuern,

    erklärt Parteichef Robert Habeck in einem Interview mit der ZEIT, und schon ist das seit Jahren stiefmütterlich behandelte Thema Hartz 4 wieder in aller Munde.

    Agenda 2010: Schlankere Statistik und Dauer-Prekariat

    Zur Erinnerung: ALG 2 wurde im Januar 2005 als direkter Ausfluss der Agenda 2010 eingeführt. Diese sah vor: Halbierung der – Anfang der 2000er chronisch hohen – Arbeitslosenzahl u.a. mittels folgender Maßnahmen: Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der Sozialabgaben der Arbeitgeber, Reduzierung des Bezugs von ALG 1 auf ein Jahr, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, Förderung der Zeitarbeit.

    Die Arbeitslosenstatistik verschlankte man tatsächlich drastisch, im Gegenzug bildete sich jedoch schnell ein postindustrielles Prekariat bestehend aus Dauer-ALG 2-Beziehern, Minijobbern, Aufstockern und Mikro-Scheinselbständigen heraus. Menschen, die es selbst mit zwei Jobs kaum schaffen, ihre monatlichen Fixkosten zu begleichen. Menschen, die sich ihre Klamotten in Sozialkaufhäusern besorgen. Menschen, die Restaurant-, Theater- und Kinobesuche nur aus der Werbung kennen. Menschen, die im Abstand von vier bis acht Wochen bei ihrem Betreuer im Jobcenter antanzen müssen, um dort die eigene Nase zu zeigen, sich über irgendwas belehren zu lassen, an einem Training teilzunehmen oder ein lausig bezahltes Jobangebot präsentiert zu bekommen. Versäumen sie mal einen Termin oder wagen sie es gar, einen – in 90 Prozent der Fälle befristeten – Vermittlungsvorschlag abzulehnen: dann drohen sofort Kürzungen der Grundsicherung. Mir hat nie eingeleuchtet, weshalb ein arbeitsloser Literaturwissenschaftler sich über die Möglichkeit, für 2€ in der Stunde einen Monat lang bei der Spargelernte mithelfen zu dürfen, freuen soll. In derselben Zeit kann er auch drei gute Bücher lesen und Rezensionen dazu tippen.

    Die aktuelle Kopfstärke der Hartz 4-Empfänger beträgt 4.2 Millionen Personen. Mit zwei Millionen Kindern im Schlepptau. Kinder, die in Dauerarmut aufwachsen, nach dem Unterricht durchs TV zappen, statt Hausaufgaben zu machen, schlecht bekocht werden, sich zu wenig bewegen, von allem, was Geld kostet – beispielsweise ein Sportverein – ausgeschlossen sind, in der Schule zurückbleiben, keine Ausbildungsstelle finden, bis sie mit 18 dann endlich selbst ALG 2 beantragen. Das System schafft sich seinen eigenen Nachwuchs, der euphemistisch Kunden genannt wird, obwohl Bittsteller es weitaus besser trifft.

    Liberales Bürgergeld, BGE und nun auch noch die Garantiesicherung

    Nun mangelte es in den vergangenen Jahren nicht an Ideen, Hartz IV zu reformieren oder gar abzuschaffen. Die Liberalen pochen auf ihr Bürgergeld, die Linken fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Während das erstgenannte Modell in der Funktionsweise einer negativen Einkommensteuer eine Bündelung unterschiedlicher Leitungen zu einer einzigen Transferzahlung bedeutet, irgendwo im Bereich von 700 Euro für Alleinstehende gedeckelt ist,  Sanktionierung bei Nicht-Arbeitsaufnahme und Prüfung sowie Auszahlung durch das jeweilige Finanzamt vorsieht – einer Institution, die bisher nicht unbedingt durch soziale Kompetenz auffällt –, scheitert Variante 2 an ihrer (angeblichen) Nicht-Finanzierbarkeit. Die beiden (Volks-) Parteien CDU und SPD, die seit 2005 beinahe jede Regierung stellen, waren bisher nicht willens, das Armut-Verewigungs-Monster ALG II anzutasten. Die Sozialdemokraten, da sie es erschaffen hatten. Die Union, weil sie froh ist, dass es Hartz 4 gibt und die Sozis so dumm sind, die Elternschaft für sich zu proklamieren. Und als die FDP von 2009 bis 13 mit am Kabinettstisch saß, hörte man interessanterweise wenig bis überhaupt nichts vom geplanten Bürgergeld; stattdessen verstieg sich ihr damaliger Vorsitzender zur Warnung vor anstrengungslosem Wohlstand, falls Hartz 4 sanktionsfrei gewährt würde und prägte den Vergleich mit der spätrömischen Dekadenz. Wobei ich ja mit spätrömischer Dekadenz eher Gruppensexorgien in Sandalen und flambierte Flamingozungen als RTL2 und Dosenravioli verbinde. Aber die Liberalen waren noch nie gut darin, zu erkennen, wo die Menschen außerhalb ihrer Stammwählerschaft der Schuh drückt.

    Unterm Strich passierte deshalb – von Mikro-Korrekturen wie der periodischen Erhöhung des Satzes um fünf Euro mal abgesehen – in den vergangenen 13 Jahren Nullkommanichts. Weiterhin pilgern monatlich Millionen Leistungsbezieher aufs Amt, betteln um Wohn-, Heiz- und alle möglichen sonstigen Zuschüsse, werden in Umschulungsmaßnahmen geparkt, plagen sich mit immer wieder neuen Antragsformularen. Eine erniedrigende Prozedur, einer wohlhabenden Nation wie unserer unwürdig.

    Das grüne Konzept

    Habecks Vorschlag einer Garantiesicherung fußt auf folgenden Parametern:

    ■ Erhöhung des Satzes
    ■ Fusion von ALG 2, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög in einem System
    ■ Höhe des zulässigen Schonvermögens wird angehoben. Erst ab einem Vermögen von über 100.000 Euro wird dies auf staatliche Leistungen angerechnet. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum fallen komplett raus aus der Betrachtung
    ■ Ausgezahlt wird die Garantiesicherung durch eine neu zu schaffende  Behörde
    ■ Die Sanktionen gegen Leistungsbezieher fallen weg
    ■ Verbesserung der Situation für Aufstocker. Verdient ein Leistungsbezieher zusätzliches Geld, darf er davon mindestens 30 Prozent behalten.

    Die Kosten des Garantiesicherungsmodells schätzt der Grünen-Vorsitzende auf 30 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die Große Koalition hat für ihren Bundeshaushalt 36,9 Milliarden Euro für das Hartz-IV-System veranschlagt. Habeck will seine Idee im Rahmen der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm zur Diskussion stellen. Dieses soll 2020 beschlossen werden. Zwar fließt bis dahin noch eine Menge Wasser die Spree hinunter; jedoch wird es bis zum Regierungswechsel ja auch noch etwas dauern. Auf jeden Fall genügend Zeit, um sich Gedanken über die solide Budgetierung des Vorhabens zu machen.

    „Das ist nichts grundlegend Neues“, sagen Sie?
    „Was soll es bei diesem Dauerbrenner auch GRUNDLEGEND Neues geben?“, antworte ich.
    Das grüne Konzept vereint harmonisch die drei Säulen Bedürftigkeit, Humanität und Finanzierbarkeit miteinander. Und das reicht mir persönlich erstmal völlig aus, um es den anderen Ideen vorzuziehen.

    Das Konzept gibt es schon seit fast einem Vierteljahrhundert. Aber es ist gut, dass die Grünen das liberale Bürgergeld der FDP kopieren wollen. Denn dann haben wir vielleicht die Chance, endlich eine Mehrheit zu bekommen, um es auch in der Realität umzusetzen.

    Tja, warum hat die famose FDP das nicht realisiert? Ich vermute, es wurde einfach zuviel Zeit für Fallschirmspringen verplempert.

    Hat halt wenig mit dem Bürgergeld zu tun und Kubicki ist ja auch kein Freund davon. Noch schlimmer, er hat den Ansatz der Grünen nicht einmal verstanden.

    Der einzige Unterschied ist, dass Habeck vermutlich ein höheres liberales Bürgergeld will. Aber auch da wird sich ein Kompromiss finden lassen.
    © alle vier Zitate aus einer Facebook-Diskussion

    Zahlung und Vermittlung organisatorisch voneinander trennen

    Die Arbeitsagenturen/ Jobcenter konzentrieren sich wieder auf das, wofür sie einstmals erdacht wurden: Aufspüren und Vermitteln nachhaltiger Stellen. Denn das, was die JCer zur Zeit im Angebot haben, verdient oft noch nicht mal das Wort „Arbeit“. Häufig handelt es sich um befristete Jobs im Billiglohnsektor oder Zeitarbeit mit hohen Abzügen vom Gehalt, sodass die Beschäftigten am Ende des Monats aufstocken und/ oder nebenbei schwarz hinzuverdienen müssen. Das kann auf Dauer wirklich nicht die Ultima ratio der deutschen Arbeitsmarktpolitik sein.

    Sobald wir uns vom antiquierten Mantra „Nimm ohne Murren jeden Job an, sonst giltst du als arbeitsscheu und wirst bestraft“ verabschieden, ist schon viel gewonnen.

    Fazit 1: Hartz 4 gehört in den Mülleimer der Sozialgeschichte und durch ein modernes, menschenfreundliches System ersetzt.

    Fazit 2: Sollte das Konzept „Sanktionsfreie Garantiesicherung“ bei den Bürgern populär werden, erschließen sich die Grünen damit das – nicht kleine – Wählerreservoir der Arbeitslosen, bei denen sie bisher kaum punkten konnten.

  • Spätherbst 18

    Spätherbst 18

    Dank intensivem Facebookstudium habe ich in den vergangenen Wochen einen neuen Begriff kennengelernt: Narrativ. Sinnstiftende Erzählung für eine Kultur oder Gruppe. Also sowas in der Art der Nibelungen-, Artus- und Romulus- & Remus-Sage. Nun allerdings runtergebrochen von Völkern auf kleinere Einheiten.

    Angeregt durch die in diesen Tagen stattfindenden Gedenkfeiern anlässlich des hundertjährigen Endes von WK1 will ich die Gelegenheit nutzen, die Illias meiner Familie väterlicherseits erzählen, die in den Jahren 14 bis 18 spielte. Keine Sorge – ich fasse mich kurz. Länger als zwei Tassen Kaffee wird es nicht dauern, diesen Text zu überfliegen.

    Patriotische Bilderbuchfamilie

    Großvater Arnold wurde kurz vor der vorletzten Jahrhundertwende als fünftes und jüngstes Kind in einen gutbürgerlichen Akademikerhaushalt hineingeboren. Wobei Vater August, mein Urgroßopa, der erste Studierte der Familie war. Dessen Vorfahren arbeiteten noch in der Landwirtschaft oder im Gastronomiegewerbe, das damals noch nicht so hieß, aber gesoffen wurde früher auch schon ne Menge. 1898: Wilhelm Zwo regiert seit zehn Jahren, das Flottengesetz tritt in Kraft, in Preußen wird SPD-Mitgliedern untersagt, an Universitäten zu unterrichten. Schöne alte, übersichtliche Zeit? Keine Ahnung. Rund um den Globus war bereits damals viel los: In Genf wird Kaiserin Sisi von einem italienischen Anarchisten erstochen, die USA annektieren Hawaii, England und Frankreich streiten sich um die Vorherrschaft in Afrika, in Ostasien tobt der Amerikanisch-spanische Krieg um die Philippinen, auf Kreta gibt’s staatlich organisiertes Gemetzel an der Zivilbevölkerung. Entscheiden Sie selbst, ob’s vor 120 Jahren so viel friedlicher als heute zuging. Ich kümmere mich derweil wieder um meine Familie väterlicherseits.

    Urgroßvater August lehrt als Ordinarius für Wasserbau an der TH Aachen. Auf Bildern im Gehrock, hin und wieder mit Zylinder, rechteckiger Bart, der ihm bis knapp oberhalb des Bauchnabels reicht. Patriot, Teilnehmer am kurzen Deutsch-französischen Krieg 1870/71. Urgroßmutter Wilma, stets sehr streng auf den Fotos dreinschauend; mit ihr war sicher nicht gut Kirschen essen. Vier Söhne, eine Tochter. Für die Jungs sind akademische Berufe vorgesehen, die Tochter besucht eine höhere (?) Haushaltsschule. Es sind die Generationen, die Ciceros „In Catilinam“ noch im Original verstehen und selbst vor altgriechischen Hexametern nicht zurückschrecken. Gedacht und gewählt wird monarchistisch. Liberale sind suspekt, Sozis vaterlandslose Gesellen. Religion ist Aberglaube und Blendwerk, entbehrt jeglicher naturwissenschaftlicher Beweisführung. An den hohen Feiertagen besucht man aus Tradition trotzdem die Gottesdienste. Eine deutsch-akademische Bilderbuchfamilie.

    Mit Hurra in den jungen Tod

    Als im Sommer 14 endlich der lange herbeigeredete und -ersehnte Krieg ausbricht, von dem zu diesem Zeitpunkt noch niemand ahnt, dass er sich zur Urkatastrophe des noch jungen Jahrhunderts auswachsen soll, ziehen die älteren Brüder Hans, Fritz und Konrad singend und Fahnen schwenkend an die Front. Die Adventszeit hat noch nicht begonnen, da liegen die drei bereits im Feindesland unter der Erde: Hans sitzt in einem Zeppelin, als ihn die Briten über dem Kanal abschießen. Fritz reitet an der Marne in den ausgestreckten Säbel eines Rifkabylen hinein, Konrad verblutet im Verlauf der Schlacht an den Masurischen Seen.

    Armee und Kriegsministerium schicken Kondolenzbriefe, zwei Brüder erhalten post mortem das Eiserne Kreuz verliehen. Die Legende berichtet, dass Urgroßmutter Wilma, als sie vom Tod des dritten Sohnes erfuhr, binnen einer Nacht die Haarfarbe von Braun zu Schlohweiß wechselt. »Süß und ehrenvoll ist es, fürs Vaterland zu sterben«, zitieren Sie Horaz?
    »Na ja«, antworte ich. »In jungen Jahren sterben ist eigentlich nie so schön.«

    Im Elternhaus in Aachen ist es ruhig geworden. Die Familie von sieben auf vier Mitglieder geschrumpft. Es wird weniger gelacht und zwanglos kommuniziert. Trauer mischt sich mit bleierner Stille. Schwester Elisabeth, deren frisch angetrauter Mann mit einem Bauchschuss in einem Feldlazarett im Osten mühsam am Leben gehalten wird, ist auch nicht zum Scherzen zumute. Immerhin sind uns zwei Kinder geblieben, hätte schlimmer kommen können, denken August und Wilma. Und es kommt schlimmer.

    Nesthäkchen Arnold verkürzt eigenmächtig die Schulzeit, nutzt die Möglichkeit des Notabiturs, meldet sich mit 17 freiwillig zum Dienst für Kaiser und Nation. Mutter Wilma, die strenge, pflichterfüllte, beschwört ihren Jüngsten, es nicht zu tun. Vater August schreibt Eingaben ans Ministerium, weist darauf hin, dass die Familie bereits einen großen Blutzoll entrichtet hat. Vergebliche Liebesmühe. Arnold will unbedingt an die Front, die Brüder rächen, das Vaterland retten. Die Behörde bleibt unerbittlich, der Staat benötigt im zweiten Kriegsjahr jeden, der eine Waffe in der Hand halten kann. Im Sommer 15 verlässt Sohn Nummer 4 das Elternhaus. Die Legende berichtet, dass Urgroßmutter Wilma im Anschluss nie mehr als maximal hundert Worte pro Tag sprach.

    Stellungskrieg, Malaria und ein Bandwurm

    Nach einer Grundausbildung zum Infanteristen im – damals bayerischen – Landau/ Pfalz wird Arnold zuerst an die Westfront geworfen. Elende Stellungs- und Grabenkämpfe. Morgens hundert Meter vor und abends hundert Meter zurück. Und diese hundert Meter sind jeden Tag gepflastert mit tausenden Leichen. Arnold ist mutig, aber nicht leichtsinnig oder gar tollkühn, schafft es, in Flandern zu überleben. Sein Bataillon wird verlegt und zwar ans komplett andere Ende des Krieges: Bulgarien, Balkanfront. In Eilmärschen und auf Güterzügen geht es nun in Richtung Mazedonien. Die Alliierten drohen durchzubrechen. Sollte ihnen das gelingen, dann liegen Belgrad, Budapest und Wien wie auf dem Präsentierteller vor ihnen und nichts kann Engländer und Franzosen dann noch vom Durchmarsch bis nach Süddeutschland aufhalten. So lautet das Narrativ der OHL. Das gilt es also mit allen Mitteln zu verhindern. Dieselben Stellungsscharmützel wie vorher. Nun allerdings mit weniger Gräben und in veränderter Landschaft. Die Linie verläuft von Thessaloniki quer über den Balkan bis nach Albanien. Mein Großvater wird im Mittelabschnitt eingesetzt. Sumpfiges Gelände, Milliarden Mücken, ein Viertel der Truppe leidet an Malaria, es gibt Tage, da sterben mehr Soldaten am Fieber als durch Feindeinwirkung. Die Briten werfen ständig neue Divisionen an die Front, während den Mittelmächten langsam das Menschenmaterial ausgeht. Die Linie wackelt bedrohlich, wird aber noch gehalten. Arnold hat es mittlerweile zum Fähnrich gebracht, befehligt ein paar Männer und eine leichte Feldhaubitze. Granaten fliegen hin und her, zerfurchen das Land, töten und entstellen. Zweihundert Kilometer östlich wird mit Giftgas experimentiert. In diesem Stadium des Kriegs ist alles erlaubt. Die armen Teufel, die das überleben, werden für den Rest ihres Lebens entweder blind oder verrückt oder beides sein. Arnold magert ab, klagt über Bauchschmerzen und Verstopfung, bekommt vom Feldscher Rizinus verschrieben. Heraus kommt – hier passt das Verb – ein zehn Meter langer Bandwurm. Der wird mit Formaldehyd in einem Einweckglas konserviert und den feixenden Männern gezeigt: »Der Fähnrich hat den zweitlängsten der Kompanie«. Derbe Scherze unter todgeweihten Infanteristen; ohne einen Rest an Humor ist die sich täglich verschlechternde militärische und Versorgungs-Lage eh nicht zu ertragen.

    Unversehrt kehren nur wenige zurück

    Im Frühjahr 18 ist der Abschnitt nur noch unter Auferbietung der letzten Kräfte zu halten. Bei einem der obligatorischen Hundert-Meter-Vorstöße wird mein Großvater leicht verwundet und erwacht am Tag darauf in einem britischen Gefangenenlager. Behandlung sei in Ordnung gewesen, erzählt er später. Allerdings war die hygienische Situation eine Katastrophe. Zweihundert Soldaten teilen sich eine Latrine. Duschen (gab’s damals sowieso nicht) und Badewannen: Fehlanzeige. Frische Klamotten: ein frommer Wunsch. Dafür weiterhin tausend Billionen Moskitos. Arnold wird gebissen, erkrankt an Malaria, wird von hohem Fieber geplagt, es steht Spitz auf Knopf, ein englischer Arzt – mit dem er später in regem Briefkontakt stehen wird – bemüht sich um ihn, stellt ihn halbwegs wieder auf die Beine. Es ist mittlerweile Frühherbst geworden. Die deutschen Truppenteile wurden schon vor Wochen abgezogen, die bulgarische Armeeführung bittet um eine Verschnaufpause, die Saloniki-Linie ist Geschichte. Der kranke Fähnrich wird im Oktober in Skopje in einen Zug Richtung Norden gesetzt und erreicht Anfang November ausgemergelt und zerlumpt das Elternhaus in Aachen. Dort empfangen ihn Vater August, Mutter Wilma und Schwester Elisabeth. »Was ist mit Schwager Johann?«, fragt er. »Der ist im letzten Winter an den Folgen seiner Verletzung gestorben«, antwortet die Schwester. Der Tod hält reiche Ernte in diesem Krieg, der vier Jahre zuvor so fröhlich begonnen hat.

    Am 11. November schließt Deutschland in einem bei Compiègne stehenden Eisenbahnwaggon den ersten, für die Zeitdauer eines Monats geltenden, Waffenstillstand mit den Alliierten. Dieses Abkommen stoppt endlich die Kampfhandlungen. Es wird dreimal verlängert, bevor der im Sommer 19 ratifizierte Versailler Vertrag den Krieg auch offiziell für beendet erklärt. Die Novemberrevolution stürzt den Adel, Wilhelm Zwo dankt ab und verzieht sich schmollend nach Holland. Beim kurzen Kräftemessen zwischen Rätediktatur und Parlamentarismus siegt der Zweitgenannte. Friedrich Ebert wird neuer Reichspräsident, die Weimarer Republik ist aus dem Taufbecken gehoben. Die militärisch Hauptverantwortlichen für das sinnlose In-die-Länge-ziehen des Krieges, Hindenburg und Ludendorff, kommen völlig ungeschoren aus der Sache raus und basteln ein paar Wochen nach Compiègne bereits eifrig an ihrer fantastischen Version der Ereignisse, die als Dolchstoßlegende traurige Berühmtheit erlangen wird. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

    Einmal Patriot, für immer Patriot?

    »Wie geht es mit dem Großvater weiter?«, wollen Sie wissen. Der Rest ist schnell erzählt. Arnold wird dank fürsorglicher Pflege von Mutter und Schwester und durch deutsche Medizin langsam wieder hochgepäppelt. Er schreibt sich in Aachen für Bauingenieurwesen ein, studiert zügig, wird als Bauassessor nach Bremen geschickt, lernt dort meine Großmutter kennen, die er Ende der 20er Jahre heiratet. Aus dieser Ehe, die knapp sechs Jahrzehnte anhält, entsprießen vier Kinder, dessen ältestes mein Vater ist.

    »Und, war Ihr Großvater von Krieg und Patriotismus geheilt nach all dem Wahnsinn, den er von 1914 bis 18 erlebt hat?«, fragen Sie. Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Patriot war er sicher auch im darauf folgenden Wahnsinn geblieben, wenngleich er im März 1945 meinen damals 15jährigen Vater davon abhielt, sich freiwillig für Führer und Reich im nicht mehr zu verteidigenden Stettin zu opfern. Unterm Strich überwogen dann doch Realitätssinn und Pragmatismus.

    Die Story von Saloniki-Linie und Bandwurm habe ich als Kind und Jugendlicher oft erzählt bekommen. Als mein Großvater die 80 überschritt und dement wurde – wir sagten damals noch »Er verkalkt immer mehr« -, gab er manche Gefechtsszene in Dauerschleife zum Besten. Bis ich irgendwann die Namen seiner Infanteriekameraden auswendig runterbeten konnte. Im Sommer 1985 wollte er unbedingt noch einmal nach Verdun reisen. Als ältester Enkel fuhr ich ihn mit meinem hellblauen VW-Käfer dorthin. Inmitten endloser Gräberreihen entdeckten wir das weiße Kreuz mit der Inschrift von Bruder Fritz. Arnold stiegen ein paar Tränen in die Augen. Es war das erste Mal, dass ich den harten Knochen weinen sah. Ich tat so, als ob ich es nicht bemerkte. Drei Monate später schlief er zu Hause friedlich auf dem Wohnzimmersofa ein. Auf dem Schoß die ersten hundert, Maschinen getippten Seiten seiner Autobiografie, die er nie zu Ende schrieb, und die bis zu diesem Zeitpunkt auch niemand gelesen hatte. Eine Fotokopie wartet in einem Umzugskarton in meinem Keller immer noch darauf, lektoriert zu werden.

    ENDE meines Familien-Narrativs.

    Sinnloses Kriegsgemetzel kann man entweder so sehen:

    Irgendwie drängt sich auch dem ganz einfachen Gemüt die Ahnung auf, daß sein Leben in einen ewigen Kreislauf geschaltet, und daß der Tod des einzelnen gar kein so bedeutungsvolles Ereignis ist.
    © Ernst Jünger: In Stahlgewittern

    oder es so ausdrücken:

    So ein Blödsinn! Die krepieren alle. Und für was?
    © Der Blonde zu Tuco beim ständigen Hin und Her um die Brücke von Leighton zwischen Nordstaatlern und Konföderierten, in: Zwei glorreiche Halunken (The good, the bad and the ugly)

  • Islamischer Feiertag: Warum nicht?

    Islamischer Feiertag: Warum nicht?

    Der Islam gehört zu Deutschland
    (c) Christian Wulff

    Der Islam gehört nicht zu Deutschland
    (c) Horst Seehofer

    Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas
    (c) Wolfgang Schäuble

    Die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland
    (c) Joachim Gauck

    Sie sind verwirrt?
    Ich auch.
    Hat eine Religionsgemeinschaft wie die Muslime denn keinen Anspruch auf einen islamischen Feiertag?

    Islam ist zweitstärkste Religionsgemeinschaft

    Fest steht: In Deutschland leben aktuell knapp 5 Millionen Muslime. Tendenz steigend. Diese verteilen sich auf Sunniten (75%), Aleviten (13%), Schiiten (7%), andere (5%). Setzt man die 5 Millionen in Relation zur Gesamtbevölkerung, dann machen die Muslime 6 Prozent aus. Ins Verhältnis zu den Kirchgängern (also die Konfessionslosen subtrahiert) gebracht, steigt der prozentuale Anteil sogar auf 10. Wir kennen in Deutschland rund ein Dutzend gesetzliche Feiertage, die auf christlicher Tradition gründen. Dem gegenüber stehen Null Festtage für die Korangläubigen. Das ist schon ein ins Auge springendes Missverhältnis.

    Warum ist das so, bzw. weshalb tun wir uns so schwer damit, anderen Religionen ein gewisses Maß an Gleichberechtigung zu gewähren? Begonnen hatte die Sache mit dem Islam im Jahre 1731, als Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I seinen muslimischen Infanteristen gestattete, einen Gebetsraum in Potsdam einzurichten. In der zweiten Hälfte des 18ten Jahrhunderts siedelten bereits einige hundert Familien tatarischer Herkunft innerhalb der preußischen Grenzen. Die Männer verdienten ihre Brötchen als Lanzenreiter im Heer und wurden dort sehr geschätzt. 1866 erfolgte in Berlin die Grundsteinlegung für den ersten türkischen Friedhof auf deutschem Boden. Richtig Fahrt nahm der Zuzug im Anschluss an das im Herbst 1961 mit Ankara ratifizierte Anwerbeabkommen auf. Die Zahl der Türken in Deutschland, die 1960 bei 1500 lag, stieg binnen weniger Jahre auf eine Million Menschen an. Ursprünglich als reine Arbeitsmigranten mit temporär begrenztem Aufenthaltsstatus gedacht, blieben die Männer länger als geplant, holten ihre Frauen nach, gründeten Familien im fremden Land.

    Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen,

    meinte deshalb richtigerweise Max Frisch im Jahr 1965.

    Bürger zweiter Klasse, deshalb kein islamischer Feiertag?

    Was tun wir seitdem für unsere muslimischen Mitbürger? Hand aufs Herz: Wenig bis gar nichts. Am liebsten ist es uns, wenn sie in Schnellimbissen, Änderungsschneidereien, Putzkolonnen und auf dem Bau arbeiten, in abgetrennten Stadtvierteln leben, ihren Glauben im Verborgenen praktizieren und ansonsten möglichst nicht auffallen. Wir mögen es nicht, wenn sie in die für die Mehrheitsgesellschaft reservierten akademischen Berufe aufsteigen, und wir mögen es schon gar nicht, wenn sie sich traditionell kleiden. Nicht so einfach für Menschen aus dem türkischen und arabischen Sprachraum bei uns. Integration ist halt nach wie vor ein Fremdwort für viele Deutsche und ein von den Politikern stiefmütterlich behandeltes Aufgabenfeld.

    Im Rahmen des niedersächsischen Landtagswahlkampfs äußerte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auf einer Veranstaltung in Wolfenbüttel im Oktober 2017 plötzlich einen klugen Gedanken:

    Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen.

    Zwar begrenzt auf Regionen mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Aber wollen wir hier nicht kleinlich sein. Ein guter Anfang wäre das.

    Der Satz war noch nicht ganz zu Ende gesprochen, da erklangen bereits die Dementis aus konservativen Unionskreisen:

    Feiertage haben in Deutschland eine lange Tradition; für eine Änderung dieser gewachsenen Strukturen sehe ich keinen Bedarf.
    (c) Bernd Althusmann (damaliger CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen)

    Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen, kommt für uns nicht in Frage.
    (c) Alexander Dobrindt

    Und irgendwie war das Thema, gerade erst lauwarm serviert, damit binnen Tagesfrist schon wieder vom Tisch gewischt. De Maiziere ruderte zurück, er sei falsch verstanden worden, und kein Finger rührte sich mehr in der vom Wahlkampf erschöpften und von Flüchtlingsängsten geplagten Republik für dieses sinnvolle Anliegen.

    Ein solcher Feiertag kann integrationsfördernd wirken … Er würde deutlich machen, dass Muslime Teil der Gesellschaft sind und es Verständnis untereinander für ein gutes und friedliches Zusammenleben gibt,

    meldete sich zwar noch Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland) zu Wort. Aber niemand schien das hören zu wollen.

    Islamischer Feiertag: dient der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung

    Schlagen wir interessehalber mal nach, was der Gesetzgeber zum Sinn der Feiertage sagt:

    Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. (Art. 139 WRV, übernommen in 140 GG)

    Gesetzlicher Schutz für Arbeitsruhe und seelische Erhebung also einzig für Christen? Und die fünf Millionen Muslime gehen völlig leer aus? Das hört sich für mich nach (starker) Ungleichbehandlung der Religionen an. Wer Integration befürwortet, der muss auch dem Glauben des Zugezogenen Respekt zollen. Und dieser Respekt drückt sich u.a. darin aus, dass ich ihm einen gesetzlich fixierten Festtag zugestehe. Welcher Tag das nun genau sein soll – anbieten tun sich bspw. Zucker- oder Opferfest – und wie man die unterschiedlichen Berechnungsschablonen der Sunniten, Schiiten, Aleviten dafür auf einen gemeinsamen Nenner bringt: Darüber sollen sich Experten und Muslimverbände Gedanken machen. Bei etwas gutem Willen wird das schon gelingen.

    „Ist Ihnen eigentlich klar, was ein zusätzlicher Feiertag die Wirtschaft kostet?“, fragen Sie mich. Ehrlich gesagt: Keine Ahnung. Falls das aber ne teure Nummer sein sollte, wäre ich persönlich gerne bereit, im Gegenzug auf einen christlichen Festtag zu verzichten. Z.B. den Pfingstmontag. Wird, außer im deutschsprachigen Raum und einem halben Dutzend weiterer Länder, nirgendwo gesetzlich vorgeschrieben und ist m.E. entbehrlich.

    „Da kann ja jeder kommen und für sich irgendwas fordern. Was ist mit Juden, Buddhisten, Hindus und Jesiden?“, lassen Sie nicht locker? Die sind, nummerisch gesehen, alle sehr kleindimensionierte Gruppen. Keine davon überschreitet die Kopfstärke 300.000 in Deutschland. Und einer Inflation der Feiertage mochte ich hier keinesfalls das Wort reden. Wobei ich mich mit Jom Kippur durchaus anfreunden könnte. Dafür streichen wir dann Allerheiligen, damit das BIP nicht über Gebühr strapaziert wird.

    „Nicht Ihr Ernst?!“, rufen Sie?
    „Doch!“, antworte ich.

    Denn entweder verabschieden wir uns als aufgeklärte Nation von sämtlichem religiösen Brauchtum und begnügen uns in Zukunft mit dem Tag der Deutschen Einheit, oder wir verteilen die Feiertage halbwegs gerecht auf die bei uns praktizierenden Glaubensgemeinschaften. Bei fünf Millionen Muslimen kann es nicht angehen, dass wir weder den Hintergrund von deren Festtagen kennen, noch ihnen einen einzigen zugestehen wollen. Umsetzen ließe sich das Ganze schnell, und es wäre ein deutliches Signal in Richtung ehrlich gemeinter Integration.