Texte zur Sache

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  • Raucht doch!

    Raucht doch!

    Dass ich vorige Woche beim Philosophicum Lech im Ausland war, habe ich eigentlich nur an einer Tatsache bemerkt: An der Hotelbar, die für fünf Tage zur Philosophen-Bar erklärt worden war, durfte geraucht werden. Den Moment, als der erste am Tresen ganz selbstverständlich seine Zigarettenschachtel aus der Tasche holte, sie öffnete, eine Zigarette entnahm und entzündete und sich dabei ganz selbstverständlich weiter unterhielt, werde ich nicht vergessen: Es schien mir so unglaublich, als wenn er mit der gleichen Selbstverständlichkeit sein Hemd aufgeknöpft, ausgezogen und über die Stuhllehne gelegt hätte und nun mit nacktem Oberkörper neben mir sitzen würde. Ich brauchte eine ganze Weile, bis ich begriff, dass das Rauchen in öffentlichen Räumen in Österreich offenbar nicht in gleichem Maße verboten ist, wie in Deutschland. Wobei ich gar nicht weiß, ob es hierzulande verboten ist, sich an der Bar seines Hemdes zu entledigen, jedenfalls verbietet es sich.

    Verboten und verfolgt

    Das Rauchen befindet sich also in Deutschland, wohl auch überhaupt in Europa wie auch in Nordamerika auf dem Rückzug. Es ist verboten, es wird verfolgt, es wird staatlich mit einer Konsequenz bekämpft, die man sich bei anderen Themen wünschen würde. Es scheint kaum etwas Schlimmeres zu geben, als das Rauchen.

    Mir ist es angenehm, dass nicht geraucht wird, denn ich bin Nichtraucher. Ich gebe allerdings zu, dass ich mich mit der Tatsache arrangiert hatte, dass manche Orte ohne Zigarettenqualm und Tabakdunst kaum vorstellbar waren, Kneipen etwa, oder eben Bars, an denen man saß und philosophierte. Und es sei auch gestanden, dass ich mich dort in Lech sehr schnell wieder an die buchstäblich besondere Atmosphäre gewöhnt hatte, die durch die Mischung aus verbrauchter Luft, verbranntem Tabak und tiefsinnigem Stimmengewirr entstand.

    Derweil werden die Raucher hierzulande ausgegrenzt, und das gibt Anlass zum Nach- und Weiterdenken. „Drinnen spielt die Kapelle, draußen die Musik“ – so ungefähr lautete vor einiger Zeit ein Werbesologan einer Zigarettenmarke. Sie spielte subversiv mit der Tatsache, dass Raucher „vor die Tür geschickt“ werden – und da draußen, in Sturm und Kälte, den Gefahren von Wind und Wetter ausgesetzt, das wirkliche Leben bestehen und genießen, während die anderen drinnen ein geschütztes, aber langweiliges Leben leben.

    Das scheint nicht ganz neu, denn schon immer versuchte die Zigarettenwerbung den Raucher zum Abenteurer zu stilisieren. Die Zigarette sollte schon früher als Symbol für die Freiheit, die Weite, das Abenteuer herhalten. Aber eine gewisse, nicht unwichtige Verschiebung findet nun statt: Die brennende Zigarette wird zum Widerstandssymbol, zum Zeichen derer, die die Regeln brechen, die sich dem Mainstream verweigern und ihre eigenen Wege gehen – und damit ein eigenständiges, individuelles, freies Leben wählen.

    Wer will schon ganz gesund sein?

    Vor einiger Zeit gab es eine Plakat-Kampagne, die ganz ohne die Darstellung des Produkts, die brennende Zigarette, auskam, und sich ganz auf die Slogans der Verabschiedung vom grauen Mainstream setzte. Dieser Weg wird in der gegenwärtigen Zigarettenwerbung aufgegriffen: „Mach dein Ding“, „Was ist dein nächster Schritt“ – diese Werbung spielt mit der Herausforderung, die Ausgrenzung anzunehmen, sich als Verweigerer der Masse zu begreifen, anders sein zu wollen als die anderen.

    Dass das Rauchen ungesund ist, weiß inzwischen jeder – aber warum soll man denn die volle Gesundheit überhaupt anstreben? Warum lange leben, wenn ein langes Leben langweilig ist, ohne Leidenschaft, ohne Laster, ohne Lust? Wozu gesund sein? Um zu funktionieren, als Rädchen im Getriebe, um effizient die Gesundheitssysteme zu entlasten, um eine möglichst optimale Leistungsfähigkeit sicherzustellen? Der Verweigerung des rationalen Funktionierens redet die Zigarettenwerbung das Wort – und der Hinweis „Rauchen gefährdet die Gesundheit“ wirkt da schon längst nicht mehr abschreckend oder aufklärend – er ist ein zusätzlicher Werbesologan ganz im Sinne der Zigarettenindustrie und ihrer Kunden, die sich gern irrational, aufsässig und spielerisch verweigern wollen.

    Selbst ein vollständiges Verbot der Zigarettenwerbung würde daran nichts mehr ändern, es würde die brennende Zigarette nur noch mehr zu einem Symbol des Widerstandes, der Auflehnung gegen die technokratisch funktionierende und auf Effizienz getrimmte zweckrationale Welt machen.

    Aber, könnte man einwenden: Das Rauchen ist doch am Ende eine Sucht, von Freiheit ist doch da nichts übrig. Könnte man nicht wenigstens mit Aufklärung über diesen Zusammenhang etwas erreichen? Im Gegenteil: in der Ablehnung der Herrschaft der Zweckrationalität ist die Sucht nach der Droge nämlich am Ende der radikalste Weg. Lieber süchtig als vernünftig.

    Was also tun, wenn man das Rauchen immer noch weiter bekämpfen will – gesetzt, man meint, etwas tun zu müssen? Die Antwort liegt auf der Hand, auch wenn sie paradox klingt: Nichts. Nichts tun ist das beste Mittel gegen die Auflehnung gegen die Herrschaft des zweckrationalen Vernünftig-Seins. Das weiß eigentlich jeder, der sich mit der Unvernunft der Auflehnung schon mal herumplagen musste.

    Raucht doch! Ist uns egal.

    Das wäre die effektivste Methode, den rauchenden Rebellen den Spaß an der Sache zu verderben. Wenn Rauchen keine Rebellion mehr symbolisieren kann, dann fallen eine Menge Gründe weg, sich eine Zigarette anzuzünden. Solange aber die Herrschaft der Vernünftigkeit immer neue Anti-Raucher-Kampagnen und -Gesetze ausdenkt, wird der Tabak-Qualm nicht verschwinden.

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  • Wie fundamental sind Fundamentalisten?

    Wie fundamental sind Fundamentalisten?

    Oft werden Menschen, die sich besonders streng an den Wortlaut der heiligen Texte ihrer Religion halten, als Fundamentalisten bezeichnet. Es gibt sie in allen Religionen. Sie fordern die strikte Einhaltung der Forderungen ihres Gottes, so, wie sie in den jeweiligen Schriften formuliert worden sind.

    Der Begriff „Fundamentalist“ ist dabei irreführend, denn er erweckt den Eindruck, dass diese Leute sich sozusagen auf das Fundament ihrer Religion beziehen, dass sie die Grundsätze, die fundamentalen Wahrheiten und Ursprünge, eben die Gründe ihres Glaubens besonders ernst nähmen. Demgegenüber würden dann „gemäßigte“ Gläubige, die keine Fundamentalisten sind, es vielleicht mit ihrem Glauben nicht ganz so ernst nehmen, würden mit ihrer Religion vielleicht einen lockeren Umgang pflegen, würden den Kontakt zu den eigentlichen Gründen ihres Glaubens schon etwas oder weitgehend verloren haben.

    Das Gegenteil ist aber wohl der Fall.

    Wer bei den Texten im Wortlaut einer heiligen Schrift stehenbleibt, der bleibt doch an der Oberfläche. Nehmen wir die Idee einer heiligen Schrift einmal ernst, dann ist sie ein Text, in dem der Gott zu den Menschen spricht, und zwar in einer Sprache und in Worten, die diese Gläubigen verstehen können. Notgedrungen muss der Gott sich der Sprache derer bedienen, die zu der Zeit und an dem Ort leben, wo er spricht. Er muss sich der Bilder bedienen, die sie aus ihrem Alltag verstehen, er muss ihre Erfahrungen aufgreifen, damit sie ihn verstehen. Er muss ihnen vor allem für ihr konkretes Leben konkrete Hinweise, Vorschläge und Anleitungen geben. Damit muss er eine Oberfläche über das eigentliche Fundament legen, welches den gläubigen Menschen als Grundlage ihres Lebens dienen soll.

    Wer auch an anderen Orten und zu anderen Zeiten auf der Wahrheit dieses Wortlautes beharrt ohne zu verstehen, dass es mit einer bestimmten Situation von konkreten Menschen verknüpft war, bleibt an der Oberfläche eines längst vergangenen Bildes hängen. Er versteht nicht einmal das Bild, da er die Lebensumstände der Menschen, für die es gemacht war, ja nicht kennt. Zum Fundament des Glaubens kann er niemals vordringen.

    Das Fundamentale eines Glaubens kann nur verstehen, wer durch den Text in den tieferen Sinn der Worte vordringt, wer sich die Mühe macht, den Sinn der Worte über das konkret-historische ihrer Niederschrift hinaus zu deuten. Das dürfte eine anstrengende Arbeit sein, die viel Beharrlichkeit verlangt und wohl auch einen tiefen, festen Glauben, dass der tiefe fundamentale Sinn vom Gott so in die Texte eingeschrieben ist, dass auch der spätere Mensch sie durch ernste Reflexion erkennen kann.

    Also ist es genau umgekehrt: den fundamentalen, ernsten Glauben haben gerade nicht die, die an den Buchstaben kleben, sondern die, die durch die konkreten Geschichten und Gebote hindurch herausfinden möchten, was ihr Gott ihnen auch heute, in einer ganz anderen Zeit, an einem ganz anderen Ort, damit leitendes sagen kann. Wir sollten jene, die hinter den Buchstaben nicht den Sinn erkennen können, nicht damit als tiefere Gläubige bezeichnen, dass wir sie ganz zu Unrecht Fundamentalisten nennen.

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  • Rhetorik oder Argument

    Rhetorik oder Argument

    Manchmal lauscht man einem Vortrag und fühlt sich mehr und mehr unwohl. So ging es mir heute beim Vortrag von Christoph Türcke beim Philosophicum Lech, den er unter dem Titel „Wir kommen nicht von Gott los, solange wir mit Geld hantieren“ hielt. Ich hatte den Eindruck, da reiht einer eine unbegründete These an die andere, ich wollte bei jedem zweiten Satz aufbegehren, widersprechen, nach Belegen fragen, Ungereimtheiten aufzeigen. Das Publikum um mich herum aber war begeistert, beifälliges Gelächter und Zwischenapplaus zeigten, dass Türcke rhetorisch gekonnt und inhaltlich erwartbar die Meinungen der Zuhörer über den Gegenstand seines Vortrags bestätigte.

    Aber was war eigentlich der Gegenstand? Christoph Türcke erzählte eine Geschichte des Geldes, genauer, seine Geschichte des Geldes. Klug ist es immer, das habe ich inzwischen gelernt, wenn man zu diesem Zweck eine Behauptung über die bisherigen Vorstellungen von dieser Geschichte in die Welt setzt, um diese sodann als Märchen abzutun und die eigenen Geschichte als den neuen, plausiblen, nachweisbaren tatsächlichen Verlauf des Geschehens hinzustellen.

    Märchen und Gegenmärchen

    Das Märchen ist nach Türcke, dass das Geld aus dem Tausch entstanden sei, dass es sozusagen aus allen Tauschgegenständen wegen seiner besonderen Fähigkeit, bloßer Tauschgegenstand sein zu können, hervorgegangen sei.
    Es ist natürlich für das freie Denken ertragreich, einer bekannten und weitgehend akzeptierten Geschichte eine andere, wenigstens ebenso plausible Geschichte entgegenzusetzen. Wenn man die eine aber als Märchen, die eigene jedoch als Tatsache hinstellt, dann muss mehr kommen, Belege, die die eine verwerfen und die eigene stützen.

    Türckes Geschichte ist, dass das Geld aus der Schuld stammt. Das ist nun noch nicht so spektakulär. Dass das Wort Geld auch nicht von Gold kommt, sondern von Gilt, was irgendwie eben Schuld bedeutet, ist auch keine große Sache, schließlich steckt ein solcher Wortstamm auch noch im „Vergelten“ der Schuld.

    Der große Wurf, den Christoph Türcke machen will, ist, dass es nicht um eine Schuld gegenüber jemanden anders, etwa für eine erhaltene Leistung oder Wäre, geht, sondern um eine Schuld gegenüber Göttern, und dass die Schuldzahlung das Opfer an diese Gottheiten ist. Wobei Türcke, rhetorisch geschickt gespickt mit launigen Bemerkungen und Anspielungen, eine für mich ziemlich krude Geschichte darüber erzählt, dass die Menschen irgendwie mit der Gewalt beim Schlachten klarkommen wollten, indem sie sie immer wieder erneut wiederholten, und dann im Verlaufe der Jahrtausende durch Opferungen von immer kleineren Tieren und schließlich nur noch Abbildungen von Tieren (goldenes Kalb) ersetzten. Ich gebe zu, dass das jetzt deshalb unverständlich ist, weil ich es wirklich nicht verstanden habe.

    Metaphorisches Argumentieren

    Aber durch diese Umstellung der Opferung auf Metallgegenstände kommt es eben zur ersten Kapitalakkumulation, und zwar in den Tempeln, und die Priester konnten, gegen Gebühr, die Opfer erneut herausgeben, damit sie wieder geopfert werden konnten. Damit kann Christoph Türcke dann geschickt einen metaphorischen Bogen spannen zu den heutigen Geldtempeln (Zentralbanken) und den heutigen Priestern, deren Oberpriester der Zentralbankchef Draghi ist.
    Wozu eine plausibel nachvollziehbare Erklärung liefern, wo die Metapher doch so schön ist und beim Publikum auf freudige Begeisterung stößt? Da macht es dann auch nichts, dass Christoph Türcke für seine Initialerzählung keinen Beleg beibringt, was er natürlich auch nicht kann, weil man eine so anspruchsvolle Erzählung über Geschehnisse, die viele Jahrtausende zurückliegen und Jahrtausende gedauert haben sollen, nicht wirklich aus ein paar prähistorischen Funden herausdeuten kann. In der Diskussion vertritt Türke die These, es gäbe keine frühe Kultur, in der es keine Opfer gäbe. Zutreffend wäre vielleicht, dass Christoph Türcke keine Kultur kennt, in deren Überreste er nicht irgendwie irgendetwas wie ein Opfer hineindeuten könnte.

    Technik als Selbstzweck

    Auch Käte Meyer-Drawe setzte sich in ihrem Vortrag „Im Anfang war Technik“ mit einer bekannten und weit akzeptierten Deutung auseinander, der sie eine eigene Deutung entgegensetzte. Sie zeigte aber, dass das auch anders geht, weniger rhetorisch brillant, weniger spektakulär, dafür mit Belegen und plausiblen Rekonstruktionen.

    Die These, gegen die Meyer-Drawe sich wendet, ist die, dass Technik immer etwas Instrumentelles ist, dass sie Mittel zum Zweck sei. Vielmehr, so könnte man sagen, ist Technik immer selbst Zweck, ist Selbstzweck.

    Dazu zeigt sie zunächst, dass schon in den ersten Schöpfungsgeschichten immer Technik im Spiel war. Gott schuf den Menschen, ebenso wie es Prometheus tat, aus Erde, er war quasi ein töpfernder Gott. Hier könnte man mit einem Augenzwinkern einwenden, dass Technik im Sinne einer regelgeleiteten beherrschten Herstellungsprozesses etwas ist, was Übung und Erfahrung, in jedem Falle Wiederholung verlangt. Das wievielte Exemplar in der Töpferei Gottes mag der Mensch gewesen sein? Beherrschte er die Technik des Menschenmachens bereits? Oder ist der Mensch sein erster Versuch? Das würde manches erklären.

    Zwecklose Maschinen

    Doch Spaß beiseite. Das zentrale Argument Meyer-Drawes ist, dass der Mensch immer Maschinen gebaut hat, die keinen Zweck erfüllen, oder die einen Zweck erfüllen, den man mit geringerem Aufwand auch ohne diese Technik erfüllen kann. Dafür bringt sie eine Vielzahl von Beispielen aus verschiedenen Jahrhunderten, vom Bratenwender im Mittelalter bis zum Raketenauto. Jeder im Publikum hätte danach aus eigenem Erleben weitere Beispiele nennen können.

    Meyer-Drawe zeigt Bilder von Höllenmaschinen und verweist darauf, dass diese weit vielfältiger und spannender waren als die Himmelsmaschinen. Man ist mit ihr fasziniert von der Phantasie, welche die Menschen darauf verwendet haben, solche Maschinen auszudenken.

    All das macht plausibel, dass Technik eben zunächst nicht ein Mittel zur Erreichung bestimmter Zwecke ist, sondern dass Technik oft, vielleicht sogar in erster Linie, um ihrer selbst Willen erdacht und realisiert wird. Die instrumentelle Bestimmung der Technik kann weit weniger erklären, als es zunächst scheint. Vielmehr scheint Technik tatsächlich einem kreativen Spieltrieb des Menschen zu entspringen. Eine These, die, wenn man genau darüber nachdenkt, eigentlich gar nicht so umwerfend ist. Eigentlich, so denkt man am Ende, habe ich das doch schon zuvor gewusst, es war von der herrschenden Deutung nur verdeckt.

    Was würde Heidegger antworten?

    Für mich ist diese Idee die plausibelste Technikdeutung seit Heideggers Gestell, und es wäre reizvoll, diese beiden Deutungen einmal miteinander ins Gespräch zu bringen. Aber das ist eine andere Geschichte.

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  • Kein Gott, der uns rettet, in Sicht.

    Kein Gott, der uns rettet, in Sicht.

    Man könnte über das Impulsforum des Philosophicum in Lech berichten, indem man erzählt, wie es in dieser Runde zu einem Eklat kommen konnte, in der das Publikum am Ende den FAZ-Journalisten Patrick Bahners mit „Aufhören, aufhören!“-Rufen zum Schweigen brachten. Es wäre eine schöne Illustration für das Wirken des moralischen Wutbürgers, über den ich schon einmal geschrieben hatte. Und es hätte auch mit dem eigentlichen Thema des Forums zu tun, das mit einem Heidegger-Zitat überschrieben war: Nur noch ein Gott kann uns retten. Denn der Gott, den die Diskutanten beschworen, war der der Liebe, Toleranz, der Verständigung. Und wie weit der entfernt ist, das konnte man in diesem Moment sehr praktisch erfahren.

    Aber die These, ob es ein Gott ist, der uns retten kann, ist eigentlich interessanter als der Eklat, der dies alles fragwürdig machte.

    Heidegger als Slogan, mehr bitte nicht

    Gleich zu Beginn entschuldigte sich der Moderator Michael Fleischhacker quasi für das Motto, das man ausgerechnet von Martin Heidegger geborgt hatte. Das berühmte Zitat stammt aus dem Spiegel-Interview, das der Philosoph am 24. September 1966 gegeben hatte. Dass der Satz somit fast genau 50 Jahre alt ist, merkte der Moderator an, allerdings hat er vermutlich dennoch nicht genauer in den Text des Interviews geschaut. Denn weder ist richtig, dass Rudolf Augstein das Interview vor allem mit dem Ziel geführt hat, Heidegger zu einer Beurteilung seiner Vergangenheit im Nationalsozialismus zu bewegen, auch wenn das von Prominenten Heidegger-Verächtern gern immer wieder behauptet wird, noch, dass Heidegger dort seine „pessimistische Gesellschaftssicht weitergeschrieben“ hätte.

    Der Satz fiel in jenem Interview in Beantwortung der Frage, ob die Philosophie nicht die Fähigkeit zur Weltveränderung hätte, ob sie nicht wenigstens andere so beeinflussen könnte, dass diese eine Wendung der Dinge zum Guten bewerkstelligen könnten. Darauf antwortet Heidegger „kurz, aber nach langem Bedenken“, dass die Philosophie dies nicht leisten könne, dass sie „keine unmittelbare Veränderung des jetzigen Weltzustandes bewirken“ kann. Darauf folgt der Satz: „Nur ein Gott kann uns noch retten.“ Heidegger erläutert das im Weiteren, er sagt auch nicht, dass die Philosophie untätig sein solle, sie solle vielmehr auf den Moment der Ankunft dieses Gottes vorbereiten, auch wenn er den Gott nicht herbeidenken kann. Es ist zum 50. Jahrestag des Interviews wichtig, zu betonen, dass es Augstein offenbar mit dem ganzen Gespräch gar nicht so sehr um die Nazi-Vergangenheit Heideggers ging. Diese war ihm nur Anlass und Ausgangspunkt dafür, den Philosophen nach der gesellschaftlichen Verantwortung des Philosophen zu befragen. Denn schon im Einstieg fragt Augstein: „Welche Möglichkeiten hat die Philosophie überhaupt, auf die Wirklichkeit, auch auf die politische Wirklichkeit einzuwirken?“

    Man hätte also durchaus das Interview Heideggers, dessen Twitter-tauglichen Satz man medienwirksam zum Titel gemacht hat, ein wenig intensiver in das Gespräch einbeziehen können. Dann wäre ein entscheidender Mangel, eine Leerstelle in allen Beiträgen, aufgefallen. Denn irgendwie stimmen alle dem Satz, wie er da aus dem Zusammenhang gerissen wurde, zu. Bei allem Dissens waren die Diskutanten nämlich darüber einig, dass Gott irgendwie Liebe, Toleranz, Selbstverantwortung und Empathie ist – und dass es tatsächlich dieses Gotts, oder dieser Gottheiten, bedarf, damit wir gerettet werden. Aber keiner gab eine Antwort, wie man diesen Gott zum Erscheinen bringen könnte, und wie er praktisch die Welt zum besseren wenden könnte, wenn sie es denn überhaupt nötig hat.

    Irgendwie lag über der ganzen Diskussion der Dunst einer irrationalen Hoffnung: lasst uns doch einfach einander verstehen, einander tolerieren, und eigenverantwortlich unser Schicksal in die Hände nehmen – dann wird der Gott in uns Menschen schon irgendwie wirken und uns retten. Nicht nur, dass wir darauf schon lange vergeblich warten, spricht dagegen, sondern auch der Verlauf des Forums, in deren Verlauf Bahners eben auch Toleranz von denen forderte, die in einem fort die Intoleranz anderer anprangern. Dass ihm, als er in einem emotionalen Moment die Grenzen der öffentlich ratsamen Zurückhaltung überschritt, die Intoleranz des Publikums entgegenschlug, zeigt, dass wir noch viel Zeit haben, uns auf die Ankunft des rettenden Gottes vorzubereiten.

    ad libitum

    Wer bis hier durchgehalten hat, soll nun auch noch den Hergang des Eklat erfahren: Es begann eigentlich schon damit, dass man Bahners und Kelek nebeneinander platziert hatte. Schon in ihrem Eingangsstatement griff Kelek die FAZ an, indem sie sagte, sie würde dort Berichte über die Gewaltstellen im Koran vermissen. Als Bahners einen Satz von Monika Maron zitierte, in dem diese wohl gesagt hatte, sie könne den Anblick von Kopftüchern in der Öffentlichkeit nicht ertragen, fiel Kelek ihm schon ins Wort: das habe Maron sicher nicht gesagt. In der Fragerunde forderte jemand aus dem Publikum, Bahners sollte dazu Stellung nehmen, dieser verwies darauf, dass Kelek ja selbst viel in der FAZ geschrieben habe, dass auch weiterhin über viele Aspekte des Islam geschrieben werde, dass man natürlich immer noch mehr über alles schreiben könnte, aber Zeitungen auch nicht beliebig dick werden könnten. Die Stimmung wurde etwas emotionaler. Dann ging es erneut um Toleranz, eine weitere Stimme aus dem Publikum brachte die These ins Spiel, dass man von Musliminnen nach dem Anschlag von Nizza ja wohl erwarten könne, dass sie in der Gegend um Nizza nun mal eine Weile nicht im Burkini baden gehen sollten. Bahners meinte, man könne von Muslimen nicht immer kollektive Reaktionen auf islamistische Attentaten verlangen, man verlange ja ähnliches auch nicht von Angehörigen anderer Religionen, in deren Namen Fundamentalisten Gräueltaten begingen. Doch eben das forderte Kelek. In der emotionaler werdenden Stimmung machte nun Bahners Keleks „türkische Sozialisierung“ – auf die Kelek eigentlich zuvor selbst verwiesen hatte, verantwortlich. Seine weiteren Ausführungen gingen dann in Buh- und Aufhören-Rufen unter.

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  • Parteien und politische Macht

    Parteien und politische Macht

    Wir hatten gleich am Anfang unserer Serie gesagt, dass die Parteien dafür notwendig sind, dass alle Bürger, die sich an der politischen Herrschaft beteiligen wollen, die politische Macht übernehmen möchten, einen relativ einfachen Zugang bekommen. Würden sie auf eigene Hand in die Zentren der Macht vordringen wollen, dann würden sie gerade im parlamentarischen System über Ressourcen verfügen müssen, die die meisten Bürger nicht haben. Das Ergebnis wäre die Herrschaft der Reichen. Der Parlamentarismus soll aber eine Herrschaft derer ermöglichen, die für das politische Geschäft am besten geeignet sind, die verhandeln, überzeugen, Kompromisse schließen und Mehrheiten organisieren können – also eher eine politische Aristokratie als eine Oligarchie.

    Personen- oder Parteienwahl: (k)eine Alternative

    Um dies zu organisieren, bietet der Parteien-Parlamentarismus zwei Möglichkeiten: Er kann so verfasst sein, dass die Parteien entscheiden, wen sie in die Parlamente schicken, und sich als Partei zur Wahl durch die politisch interessierten Bürger stellen. Wer tatsächlich in die Parlamente kommt, entscheiden dann die Parteien und nicht die wählenden Bürger. Die Bürger entscheiden sich in diesem Fall nicht für Personen, sondern für Angebote der Parteien. Wer die Personen sind, die diese Angebote im politischen Prozess umsetzen sollen, wird innerhalb der Partei entschieden.

    Die Alternative dazu ist, dass sich tatsächlich Personen zur Wahl stellen, die aber von Parteien unterstützt werden. Die Parteien sind dann sozusagen nur Wahlkampf-Organisiationen für Personen.

    Genau genommen ist dies aber gar keine wirkliche Alternative, denn faktisch ist eine Wahl für das Parlament immer eine Mischung aus beiden Varianten. Das gilt sowohl dann, wenn im Verhältniswahlrecht eine Partei gewählt wird, als auch dann, wenn im Mehrheitswahlrecht Personen gewählt werden. Denn in beiden Fällen bestimmt die Partei die Kandidaten, auch wenn am Ende tatsächlich eine einzelne Person zur Wahl steht. Zudem schauen die Wähler faktisch auch im Falle der Verhältniswahl auf die Personen, dort allerdings nur auf die so genannten Spitzenkandidaten, die im Allgemeinen zur obersten Führungsriege der jeweiligen Parteiorganisation gehören.

    Wir müssen uns hier deshalb nicht im Detail mit den technischen Differenzen zwischen der Verhältniswahl, bei der die Bürger ihr Kreuz bei einer Partei machen, und der Mehrheitswahl, bei der sie sich für eine Person entscheiden, beschäftigen. Später werden wir noch einmal darauf zurückkommen, wenn es um die Vor- und Nachteile der beiden Varianten für die Legitimität der Machtausübung durch Personen geht.

    Im Moment halten wir fest: Wer tatsächlich in die Parlamente kommt, das entscheiden die Bürger nur sehr indirekt. Genauer: Wer überhaupt die Chance auf Teilhabe an der Macht erhält, wird in den Parteien entschieden, wer es von diesen Kandidaten dann wirklich schafft, entscheiden wenigstens zum Teil die interessierten Bürger bei der Wahl.

    Das Prinzip der politischen Machtzuteilung

    Das Prinzip der Zuteilung von Macht an Bürger, die an der politischen Macht teilhaben wollen, ist im Parlamentarismus also das folgende: Zunächst steht es jedem Bürger frei, durch Eintritt in eine Partei oder durch Gründung einer neuen Partei sein Ziel zu verfolgen. Beispiele wie AfD, Piraten, selbst die PARTEI zeigen, dass Neugründungen möglich sind und erfolgreich sein können – wahrscheinlich sogar in Zukunft noch mehr als früher. Innerhalb der Partei muss der machtinteressierte Bürger sich allerdings durchsetzen, er braucht dazu genau die Fähigkeiten, die auch in der politischen Praxis gebraucht werden. Das Angebot, welches die machtwilligen Bürger in der Partei erarbeiten, stellen sie zur Wahl durch die politisch interessierten Bürger – es besteht aus Programmatik auf der einen und aus Personen auf der anderen Seite.

    So weit, so gut. Zu betonen ist, dass es für die Legitimität des Verfahrens nicht nötig ist, dass sich möglichst alle Bürger an der Auswahl der Partei-Angebote beteiligen. Es genügt völlig, wenn dies die politisch interessierten Bürger tun. Die Legitimität des Parlamentarismus leidet nur, wenn es politisch interessierte Bürger gibt, die trotz ihres Interesses nicht wählen, weil sie kein passendes Angebot finden oder gar der Ansicht sind, dass der momentane Zustand des parlamentarischen Systems es gar nicht ermöglicht, dass passende Angebote von Parteien erzeugt und vorgestellt werden.

    Dabei ist es zweitrangig, ob diese Ansicht faktisch richtig oder „nur gefühlt“ ist, es ist auch irrelevant, ob es vielleicht nur eine Ausrede des eigentlich politisch nicht interessierten Bürgers ist, mit der er sein Desinteresse entschuldigt – es kommt tatsächlich darauf an, ob das parlamentarische System in der Wahrnehmung der Bürger eine ausreichende Vielfalt der Angebote und die Vitalität, neue Angebote zu generieren, besitzt. Es ist im Interesse aller Parteien und des gesamten politischen Personals, dass die Bürger die faktische Lebendigkeit des Systems auch wahrnehmen können. Deshalb sollten die etablierten Akteure z.B. neue Wettbewerber immer erfreut empfangen statt sie „im Keime zu ersticken“. Auch die innere Vitalität von Parteien, die Meinungsvielfalt innerhalb der eigenen Partei sollten eher gestärkt und gezeigt als unterdrückt und versteckt werden.

    Chancengleichheit – im Prinzip

    Intern haben die Parteien also Mechanismen, um aus den Bürgern, die sich an politischer Machtausübung beteiligen wollen, die Kandidaten für politische Ämter auszuwählen. Diese Prozesse bestehen zum Teil tatsächlich aus Wahlen, die Chancengleichheit für jeden sicherstellen. Allerdings werden diese allgemeinen und gleichen Wählen überlagert von Prozessen der hierarchischen Kontrolle, die letztlich die Fähigkeit des aktuellen Führungskaders zur Machtorganisation unter Beweis stellen. Was soll das heißen?

    In der Partei: von unten nach oben

    Parteien sind nach dem Regionalitätsprinzip hierarchisch organisiert. Ortsverbände sind zu Kreisverbänden zusammengefasst, diese bilden Bezirksverbände, diese wiederum Landesverbände, an der Spitze steht der Bundesverband. Diese Hierarchie ist jedoch keine zentralistische Kontrollhierarchie, vielmehr sind die jeweiligen Einzelverbände in ihrer Entscheidung auf der nächst höheren Ebene frei, unabhängig von Weisungen von „oben“. Und auch jeder einzelne Beteiligte ist frei in seinen Entscheidungen, das wird durch das Prinzip der geheimen Wahlen gesichert.
    Dieser prinzipiellen, formalen Freiheit steht eine informelle Verbindlichkeit gegenüber, die die Freiheit faktisch beschränkt. Diese Verbindlichkeit entsteht dadurch, dass sich die handelnden Akteure bestimmten Prinzipien, impliziten Normen, verpflichtet fühlen. Nehmen wir als Beispiel das Verfahren, wie Kandidaten für eine Landtagswahl auf der Liste der Partei platziert werden. Hier haben wir zunächst eine allgemeine Wahl des Kandidaten des Kreisverbandes. An dieser Wahl kann jedes Parteimitglied teilnehmen, und jedes Mitglied kann auch selbst kandidieren. Zumeist läuft das so ab, dass Kandidaten vorgeschlagen werden, die sich dann vorstellen, danach kommt es zu einer geheimen Abstimmung. Das einzelne Mitglied kann nun, anhand des Eindrucks, den ein Kandidat auf ihn gemacht hat, entscheiden, niemand beeinflusst ihn explizit. Oft sind die Kandidaturen auch schon zuvor bekannt, man beschäftigt sich vorab schon mit den Kandidaten, ihren politischen Ideen und ihrem Talent.

    Allerdings gibt es auch schon auf dieser Ebene Verbindlichkeiten. Wenn etwa der Kreisvorsitzende kandidiert und zusätzlich ein bisher wenig bekannter Kandidat von der Basis, dann kann es sein, dass ein Mitglied bei seiner Wahl etwa folgendes überlegt.

    Die Vortstellungsrede dieses Kandidaten hat mir eigentlich sehr gut gefallen, auch sein rhetorisches Talent. Aber bisher ist der mir noch nie aufgefallen, wird er die Durchhaltekraft haben, die man für den Wahlkampf braucht? Und wie sieht das in der Öffentlichkeit aus, wenn unser Vorsitzender nicht zum Kandidaten gewählt wird? Wie wirkt das auf unsere Wähler? Und werden wir diesen Newcomer auf der nächsten Ebene auf einen guten Listenplatz bekommen? Der soll sich erstmal in der täglichen Arbeit bewähren und ein paar Funktionen und Aufgaben übernehmen, dann schauen wir weiter. Der ist noch jung genug, eigentlich sogar noch zu jung, der kann es in fünf Jahren noch mal versuchen.

    Unser Mitglied, das so überlegt, macht sein Kreuz beim Vorsitzenden, und stärkt damit natürlich zusätzlich dessen Machtposition, sodass unser Mitglied bei der nächsten Wahl vermutlich genauso entscheidet.

    Das alles ist selbstverständlich Teil einer freien Wahlentscheidung, und niemand kann von diesem Mitglied verlangen, dich bitte ausschließlich aus dem aktuellen Eindruck heraus zu entscheiden und nicht taktisch oder gar strategisch zu kalkulieren. Am Ende führen diese Wahlentscheidungen natürlich dazu, dass Machtpositionen Einzelner weitgehend unabhängig von ihren politischen Konzepten oder ihren Talenten gefestigt und auf Dauer gestellt werden. Wenn ein Funktionär innerhalb seiner Parteigliederung für ein Amt kandidiert, dann wird er gewählt – oder er wird ganz gestürzt. Funktionärsstürze wollen aber selbst die Basismitglieder möglichst vermeiden, denn sie meinen, dass dies der Partei und ihren Zielen schadet. Daraus entstehen die genannten impliziten Verbindlichkeiten.

    Warum wird nicht gelost?

    Wir hatten schon zu Beginn gesagt, dass wir den Begriff der Demokratie vermeiden wollen. An dieser Stelle müssen wir konstatieren, dass der Parlamentarismus keineswegs eine Vertreter-Demokratie ist. Bei einer Vertreter-Demokratie müsste das politische System so eingerichtet sein, dass in der Delegiertenversammlung, also im Parlament, tatsächlich ein Durchschnitt des Volkes vertreten sei. Das wäre etwa durch ein Losverfahren möglich, so, wie Meinungsforschungsinstitute ihre Interviewpartner ermitteln, um eine repräsentative Stichprobe des Volks zu bekommen, könnten auch die Parlamente zusammengesetzt werden. Warum wird das eigentlich nicht getan? Warum fordert niemand ein solches System? Vermutlich ist es so, dass die meisten Leute sich selbst und ihresgleichen nicht zutrauen, selbst politische Entscheidungen, auszuhandeln, zu treffen, durchzusetzen und zu vertreten. Zum anderen, darauf verwiesen wir schon, hat auch nicht jeder Bürger überhaupt Interesse an der unmittelbaren politischen Machtausübung. Also muss die Auswahl schon einmal auf diejenigen eingeschränkt werden, die dies wollen und die es sich zutrauen – und damit diejenigen eine Chance haben, das dann wirklich zu schaffen, gibt es die politischen Parteien. Damit schränkt sich die Verteter-Gruppe schon mal auf eine ganz spezifische Gruppe ein: Bürger, die am politischen Handeln Interesse und sogar Freude haben und die dieses Handeln vielen anderen Möglichkeiten vorziehen: das Leben eines Angestellten, einer Unternehmerin, eine Soldaten, eines Landwirts, einer Wissenschaftlerin usw. Schon dadurch wird klar, dass die politischen Funktionäre das breite Spektrum der Bürger nicht im eigentlichen Sinne vertreten können. Die Bürger schicken nicht einen der Ihren in die Politik, damit dieser sie dort vertrete, sie verlassen sich auf Leute, die wesentlich anders sind.

    Das wird durch die Mechanismen innerhalb der Parteien natürlich noch verstärkt. Wenn wir uns die Überlegungen unseres Mitglieds bei der Wahlversammlung ins Gedächtnis rufen wird klar, dass es etwa junge und unerfahrene Mitglieder schwerer haben als Kandidaten für Parlamentswahlen aufgestellt zu werden als Funktionäre, die schon sehr lange in der Partei aktiv sind und dort Reputation und Netzwerke aufgebaut haben. Quereinsteiger haben es, wenn sie nicht über besondere Fähigkeiten verfügen, schwerer gegenüber Funktionären, die von ihrer Jugend an, vielleicht sogar hauptberuflich, in der Partei aktiv waren. Auch das führt dazu, dass originäre Vertreter der Bürger in den Parlamenten selten zu finden sind.

    Und es ist gut so

    Wir sind weit davon entfernt, diese Umstände zu kritisieren. Im Gegenteil. Diejenigen, die sich in diesen Prozessen durchsetzen, sind vermutlich wirklich die, die für das politische Spiel am meisten talentiert sind, die Kompromisse aushandeln können, die in der Lage sind, Mehrheiten zu organisieren und Interessen gegeneinander abzuwägen und auszugleichen. Letztendlich werden genau diese Fähigkeiten im politischen Prozess gebraucht, sie sind weit wichtiger als inhaltlicher Sachverstand, den man sich immer von Experten oder (im wörtlichen Sinne) sachverständigen Bürgern hinzuziehen kann. Wir sollten aber aufhören, das parlamentarische System normativ in eine Vertreter-Demokratie umzudeuten um dann festzustellen, dass es diesen Anspruch nicht genügt und es deshalb zu kritisieren oder gar abzulehnen.

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  • Permanente Revolte oder Kanzlerwahlverein?

    Permanente Revolte oder Kanzlerwahlverein?

    Der letzte Teil dieser Serie endete mit der Feststellung, dass Parteien sich im parlamentarischen System davor hüten müssen, zu Kanzlerwahlvereinen zu verkommen. Warum aber kann sich eine politische Partei überhaupt zum „Kanzlerwahlverein“ entwickeln? Mit dieser Frage kommen wir auf die dritte Funktion der Partei zu sprechen, nämlich die Qualifizierung und Rekrutierung des politischen Personals, der potentiellen Abgeordneten und anderen politischen Entscheider (wir werden die Differenzierung der politischen Kader, die sich in einem parlamentarischen System herausbildet, und die im Wesentlichen die Unterscheidung zwischen Legislative und Exekutive bildet, später betrachten).

    Piraten und AfD – zwei lehrreiche Geschichten

    Wir haben in der Bundesrepublik in jüngster Zeit zwei bemerkenswerte Parteineugründungen gesehen, die der Piraten und die der AfD. Die erste kann man wohl als eine Gründung von unten, die zweite als eine Gründung von oben bezeichnen. Die Entwicklung der internen Strukturen beider Parteien zeigt prägnant die Rolle von Führungspersonal in politischen Parteien auf.

    Die Piraten begannen, wie Jahrzehnte zuvor, ohne explizites Führungspersonal, sie setzten auf Entscheidungen durch die Basismitglieder, sie experimentierten mit neuen, technisch gestützten Verfahren der kollektiven Entscheidungsfindung. Bekanntlich scheiterten sie damit. Das liegt zum einen daran, dass sie sich in einem bestehenden politischen System betätigen mussten oder wollten: Sie wollten an Wahlen teilnehmen, und dazu benötigten sie nicht nur Kandidaten, die bereit waren Abgeordnete zu werden, sie müssten auch den Anforderungen der Wahlgesetze entsprechen, müssten also eine bestimmte Struktur aufbauen, in der Vertreter berechtigt waren, verbindliche Erklärungen abzugeben – kurz, sie brauchten Vorstände mit Vorsitzenden und Schatzmeistern.

    Aber der Strukturwandel der Piraten hin zur „normalen Partei“ – also in Richtung „Kanzlerwahlverein“ war nicht nur von außen diktiert. Die Mitglieder selbst sehnten sich nach starken Personen, die in der Lage waren, Stimmungen und Standorte in prägnante Worte zu fassen, Personen, hinter denen man sich versammeln, mit denen man sich identifizieren konnte. Menschen, die in der Lage waren, Meinungen klar zu formulieren und Mehrheiten dafür zu organisieren.

    Politische Entscheidungen müssen innerhalb begrenzter Zeit getroffen werden, und umso größer und unstrukturierter eine Gruppe ist, desto weniger gelingt es ihr, Entscheidungen innerhalb einer begrenzten Zeit zu finden und als Entscheidung, als Standort der Gruppe zu akzeptieren. Um diesem Dilemma zu entgehen, braucht die Gruppe nicht einmal in erster Linie definierte Verfahren, wie Entscheidungen zu treffen und zu akzeptieren sind. Sie braucht Autoritäten, die als Attraktoren fungieren, die – um es einfach zu sagen –  die Macht ergreifen und ausüben können.

    Piraten: Autoritäten sind notwendig

    Eine Gruppe ohne Autoritäten wird auch bei einem ausgefeiltesten Regelwerk nicht zu einem Ende der Diskussion, zu einem „gemeinsamen Standpunkt“ kommen, der letztlich wenigstens auf Zeit als Gruppen-Position in der Gruppe anerkannt wird. Man könnte es gerade in der Anfangszeit der Piraten beobachten: Keine Minderheit akzeptiert den Mehrheitsstandpunkt, wenn sie nicht durch Autorität dazu getrieben wird. Zumeist kommt es gar nicht zur Entscheidung, und wenn doch, dann ist sie schon am nächsten Tag vergessen, weil sich niemand daran gebunden fühlt.

    Wie funktioniert diese Autorität? Sie hat, wie alle Beziehungs-Mechanismen einen emotionalen und einen formalen Aspekt. Autorität funktioniert aus Zuneigung, aus Faszination, aus Bewunderung für die Person. Sie funktioniert auf der anderen Seite dadurch, dass der Verstoß gegen die Autorität sanktioniert werden kann. Das Missachten der Autorität in einer Partei wird nicht durch den Ausschluss aus der Partei, aber durch den Ausschluss aus der Partei-Organisation (als Verfahren, in das der politische Mensch sich ja einbringen will) und aus der Partei-Hierarchie sanktioniert. Wer Autorität missachtet, wird ausgegrenzt, er kann nicht mehr so mitspielen, wie er das möchte. Deshalb wird der Widersacher seinen Widerstand zurückstellen, um nicht ganz ausgegrenzt zu werden.

    Dass Autorität dies leistet und damit stabile Entscheidungen ermöglicht, hat sowohl mit ihrer emotionalen als auch mit ihrer formalen Kraft zu tun. Einerseits stimmen die Fans der verehrten Autorität zu und distanzieren sich von denen, die die Autorität in Frage stellen. Anderseits kann die Autorität auch Verfahren, die ihre Entscheidung stabilisieren, herbeiführen und beschleunigen.

    Die Piraten haben für eine gewisse Zeit solche Autoritäten aufgebaut, sie haben allerdings den emotionalen Aspekt dabei überstrapaziert, weil sie den formalen abgelehnt haben. Dies zeigt: letztendlich kann keine Autorität auf Dauer durch ihr Charisma herrschen, sie muss auch die Verfahren beherrschen und für sich einsetzen können. Herrschaft aus bloßem Charisma heraus ist immer prekär.

    AfD – Revolution von unten

    Die Gründer der AfD wollten aus dem Chaos der Piraten lernen und konzipierten ihre Partei mit straffer und klarer Organisation und eindeutiger inhaltlicher Ausrichtung. An der Geschichte der AfD kann man sehr gut studieren, dass selbst eine Partei, die klar hierarchisch strukturiert ist und ganz auf das einigermaßen charismatisch und talentiert wirkende Führungspersonal zugeschnitten, von der Basis in eine andere Richtung gedrängt werden kann, als von den Gründern konzipiert.

    Sicherlich war die mediale Reaktion, und vor allem die Reaktion der konkurrierenden Parteien, daran nicht unschuldig. Allen voran die CDU sah die AfD als Wettbewerber auf einem Feld der Politik, dass sie selbst allein beanspruchen wollte. Die Taktik der CDU war deshalb, der AfD eine Position zuzuschreiben, die – so hoffte man bei der CDU – für die Wähler nicht akzeptabel war. Die konservativen Standpunkte wurden in zu reaktionären Zielen umgedeutet, die EU-Kritik wurde als Europa-feindlich oder gleich ganz fremdenfeindlich interpretiert.

    Die Wirkung war aber nicht, dass die AfD von Beginn an marginalisiert wurde. Hier hatten Medien und etablierte Parteien die Stimmung in den unpolitischen und teilpolitisierten Gegenden der Gesellschaft völlig falsch eingeschätzt. Somit machten sie, und nicht die AfD-Führung selbst, die neue Partei für jene attraktiv, die in ihrem konservativen Denken und in ihrer Ablehnung alles Fremden nicht so radikal waren wie die NPD, aber zur CDU längst keine Nähe mehr spürten. Und die übernahmen die AfD.

    Was dann passierte zeigt, dass zumindest in einer jungen Partei, möglicherweise aber auch in einer sehr verunsicherten etablierten Partei, eine Verschiebung der Programmatik von der Basis her möglich ist. Bis heute hat die AfD keine Führungsstruktur, wie sie von einer konservativen Partei zu erwarten wäre. Sie ähnelt in ihrer Hierarchie eher den Grünen oder der LINKEn, bei denen eine Handvoll von Akteuren um den de-facto Führungsposten konkurrieren. Weitere Verschiebungen sind da jederzeit möglich (Das gilt gegenwärtig natürlich insbesondere für die LINKE, bei der eine zur Marktwirtschaft-Befürworterin gewandelte Kommunistin Bundestags-Fraktionsvorsitzende ist, während die übrigen Führungspersonen mit sozialen und sozialistischen sowie pazifistischen Allgemeinplätzen auffallen).

    Zurück zur Frage der Dynamik zwischen professionellem Führungspersonal und Basis-Mitgliedern innerhalb politischer Parteien. Die Beispiele zeigen, dass Parteien zu ihrem praktischen „Funktionieren“ die Selbstständigkeit und den permanenten Widerstand der Basis gegenüber dem Führungspersonal ebenso brauchen wie die Akzeptanz eben des Führungsanspruchs ihrer Funktionäre. Parteien brauchen machtwillige Kader, aber sie brauchen auch eine eigenständige Basis, die sich auf Parteitagen lautstark Gehör verschafft.

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  • Quo vadis – politische Partei?

    Quo vadis – politische Partei?

    Politische Parteien haben im Parlamentarismus drei Funktionen: Sie bieten erstens den Bürgern, die politisch handeln wollen, die Infrastruktur und die Vernetzung, die dazu nötig sind. Zweitens sollen sie sicherstellen, dass die Bürger, die sich selbst nicht am politischen Prozess beteiligen wollen, sich in diesem aber vertreten fühlen, dass sie ihre Interessen berücksichtigt finden. Drittens rekrutieren die Parteien das eigentliche politische Personal, die Politiker, die den eigentlichen politischen Prozess der Entscheidungsfindung und -umsetzung realisieren sollen.

    Nicht Parteiprogramm, sondern Angebot

    Um die ersten beiden Aufgaben zu erfüllen, braucht eine politische Partei ein öffentliches Angebot. Wir sprechen oft vom Parteiprogramm und meinen damit ein Dokument mit politischen Forderungen, Absichtserklärungen und Gesellschaftsutopien, das in bestimmten Verfahren innerhalb der Parteien ausgehandelt wird. Das öffentliche Angebot wird jedoch zumeist nicht durch das Parteiprogramm an die Bürger gebracht. Vielmehr besteht es in einem komplexen Gewebe von Äußerungen der Parteifunktionäre auf der einen und Wahrnehmungen der Bürger auf der anderen Seite. Das eigentliche Parteiprogramm, sofern es existiert, ist eher ein Dokument der internen Abstimmung in der Partei, es dokumentiert den Konsens- oder Kompromissstand unter den aktiven Parteimitgliedern zum Zeitpunkt seiner Entstehung. Ob eine Partei für einen Bürger attraktiv ist, sei es für seine eigene politische Betätigung, sei es für seine Wahlentscheidung, hängt nicht in erster Linie explizit oder ausdrücklich vom Inhalt des Parteiprogramms ab. Vielmehr sind das Gesamtbild, das die Partei über die vergangenen Jahre vermittelt hat, die tatsächlichen Äußerungen der Parteivertreter sowie Zuschreibungen dritter für das verantwortlich, was die Bürger als Angebot der Partei wahrnehmen. Hier kommt natürlich die mediale Vermittlung der politischen Praxis ins Spiel – dieses werden wir uns in einem späteren Teil des Textes genauer ansehen.

    Die Basismitglieder einer politischen Partei

    Einen großen Anteil an der Wahrnehmung des politischen Angebots einer Partei haben allerdings die Mitglieder „an der Basis“ einer Partei. In einem gut funktionierenden parlamentarischen System ist der Übergang zwischen den politikfernen Bürgern auf der einen und den professionellen Parteifunktionären auf der anderen Seite fließend – und an dem Übergang zwischen der unpolitischen Zone der Gesellschaft und dem politischen Prozess in den Parteien und Parlamenten spielen die Basismitglieder eine entscheidende Rolle.

    Basismitglieder sind jene Bürger, die sich zum Eintritt in eine Partei entschlossen haben, um ein bestimmtes politisches Profil zu unterstützen, das sie in eben dieser Partei vermuten. Sie bleiben jedoch Freizeit-Politiker, sie zahlen Mitgliedsbeiträge, besuchen Parteiveranstaltungen, beteiligen sich an Diskussionen und Wählen innerhalb der Partei, ohne selbst Ambitionen auf eine Parteikarriere oder auf einen Platz in einem Parlament zu haben. Der Übergang vom Basismitglied zum Parteikader ist jedoch wieder fließend, wer im Vorstand eines Ortsverbandes mitarbeitet und vielleicht auch in einem Ausschuss des Stadtparlaments, ist noch Basismitglied, aber schon im Übergang zum Parteikader.

    Man spricht von der Basis einer Partei und assoziiert damit vielleicht zuerst einen hierarchischen, geschichteten internen Aufbau einer Organisation, deren untere Schicht die Basis, das Fundament bildet, die letztlich alles tragen muss und irgendwie dafür sorgt, dass die Partei als Gesamtgebilde stabil existieren kann. Wenn wir den Basis-Begriff so verstehen wollten, sollten wir ihn zur Kennzeichnung des Basismitglieds gleich wieder verwerfen – denn er ist zwar nicht völlig falsch, ist aber ganz ungeeignet, die Rolle dieser Mitglieder in einem funktionierenden parlamentarischen System zu verstehen.

    Die Basis einer Partei, das ist nicht die Auflagefläche, auf der die Parteihierarchie ruht. Basis hat hier eher die Bedeutung des Basislagers der Hochgebirgsexpedition, hier findet die Versorgung des Ganzen statt, hier ist die Schnittstelle zwischen der Welt da draußen und denen, die hoch hinaus wollen.

    Ein entscheidendes Problem der realen politischen Systeme, die wir gegenwärtig in den modernen westlichen Ländern antreffen, ist nämlich, dass die Rolle des Basismitglieds der Partei unterschätzt wird und dass es zugunsten eines medial und eventgetriebenen Funktionärs-Bildes zurückgedrängt wird. In der Wahrnehmung des unpolitischen Bürgers verkommt das Basismitglied zum Fan der Parteielite, zum gehorsamen Parteisoldaten, der mit seinen Beiträgen den Parteiapparat finanziert, in seiner ehrenamtlichen Arbeit den Wahlkampf organisiert und umsetzt, und durch bloße Beifallsbekundungen die Parteikader aller Ebenen unterstützt.

    Aber das ist nicht die Funktion des Basismitglieds, das für das Funktionieren des parlamentarischen Systems eine entscheidende Rolle spielt. Es ist das Bindeglied zwischen unpolitischer und politischer Welt, da es in beiden Sphären zu Hause ist. Es ist den unpolitischen Freunden, Verwandten und Kollegen gegenüber der Vermittler des Angebots seiner Partei, und es ist der Partei gegenüber Vermittler der Erwartungen der unpolitischen Bürger. Das Basismitglied stellt die Verflechtung und Verbindung, die wechselseitige Verwurzelung von Partei und Gesellschaft sicher.

    Was tun für die Stärkung der politischen Parteien?

    Fragt man, warum die Parteien in der Gegenwart ein schlechtes Image und keinen guten Ruf haben, dann liegt das genau an der Missachtung der Bedeutung der Basismitglieder. Parteien werden in erster Linie durch ihre Spitzenfunktionäre und die politischen Kader wahrgenommen, und diese Wahrnehmung ist zudem medial vermittelt. Die Funktion der Parteiorganisation scheint zumeist darin zu bestehen, ihre Funktionäre zu unterstützen, und anders herum scheint es, als wenn die ganze Parteiorganisation durch die Kaderhierarchie beherrscht wird.

    Oft genug ist das Basismitglied selbst vom Spitzenpersonal der eigenen Partei entfremdet, im gesellschaftlichen Umfeld gerät es unter Rechtfertigungsdruck für die Äußerungen und für das Auftreten des Spitzenpersonals in den Medien. Die Folge ist, dass die Basismitglieder politische Diskussionen meiden, dass sie sich in ihrem privaten Umfeld gar nicht mehr zu ihrer Parteimitgliedschaft bekennen und dass schließlich den Parteien die Mitglieder an der Basis ganz davonlaufen. Was Maximilian Krah zu seinem Austritt aus der CDU schreibt, liest sich wie eine Illustration dieser Beobachtung:

    Und deshalb stehen viele CDU-Basismitglieder vor einem Dilemma. Denn wer in einem Ortsverband aktiv ist, der tut das ehrenamtlich. Ihm geht es um die Sache, nicht um die Karriere und seinen Lebensunterhalt. Das unterscheidet ihn vom Funktionärscorps. Manche CDU-Mitglieder haben ihre Meinung der Politik der Führung angepasst. Anderen ist es nicht so wichtig, sie beschränken sich auf lokale Aufgaben. Aber die übrigen verzweifeln an ihrer Partei.

    Will man das parlamentarische System erhalten – und will man vor allem, dass es wieder mehr Akzeptanz in der Gesellschaft gewinnt – muss vor allem die Basis der Parteien als Übergangszone zwischen politischer und unpolitischer Welt gestärkt werden. Basisparteiarbeit muss politische Aktion sein, die Spaß macht, provoziert, Diskussionen befördert und die weit sowohl ins unpolitische (in die Welt der unpolitischen Bürger) als auch ins politische (in die Parteistrukturen) hineinwirkt. Kanzlerwahlvereine werden das Ansehen des Parlamentarismus nicht stärken.

    Den ersten Teil dieser Serie über das politische System des Parlamentarismus finden Sie hier.

    Um die innere Dynamik politischer Parteien zwischen Kanzlerwahlverein und permanenter Basis-Revolte geht es im nächsten Teil.

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  • Demokratie oder Parlamentarismus

    Demokratie oder Parlamentarismus

    Was ist los mit der Demokratie? Ist der Parlamentarismus noch ich der Lage, die Gesellschaft politisch zu gestalten? Manche meinen, durch die Wahlerfolge der AfD geriete die Demokratie in Gefahr, denn die AfD lehne ja Grundprinzipien unseres erfolgreichen Demokratiemodells ab. Andere sagen, gerade durch den Zulauf, den die AfD hat, würde das ganze politische System wieder demokratischer, da „das Volk“ wieder eine Stimme erhalte. Paradox ist auch: Jahrzehntelang haben die etablierten Parteien die Bürger aufgerufen, doch bitte zur Wahl zu gehen, sinkende Wahlbeteiligungen wurden als Gefahr für die Demokratie betrachtet. Nun steigen die Wahlbeteiligungen, aber die die da mobilisiert werden, zu Wahl zu gehen, entscheiden sich ausgerechnet für die Partei, der Demokratie-Verachtung vorgeworfen wird.

    Die politischen Systeme nach Aristoteles

    Der ursprüngliche Begriff der Demokratie stammt ja von den alten griechischen Philosophen her, Aristoteles hat die Regierungsformen als erster systematisch beschrieben. Wenn man Aristoteles beim Wort nimmt, dann hat das, was wir heute in den modernen westlichen Ländern – die wir ja vor allem gern als demokratisch bezeichnen – als politische Systeme etabliert haben, nichts mit Demokratie zu tun.
    Demokratie wäre dann nämlich eine Form der politischen Entscheidungsfindung, bei der alle Bürger gleichermaßen an der Herrschaft beteiligt sind, alle gemeinsam die politische Macht tatsächlich ausüben. Alle würden die politischen Fragen nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitentscheiden.

    Von der Herrschaft durch alle unterschied Aristoteles die Herrschaft der Wenigen und die Herrschaft des Einzelnen. Jeweils machte er eine echte und eine entartete Form aus. Wenn der Einzelherrscher das Wohl aller im Sinn hatte, dann war er Monarch, wenn er nur sein eigenes Wohl verfolgte, war er Tyrann. Auf die gleiche Weise differenzierte er bei der Herrschaft der Wenigen zwischen Aristokratie, bei der die Besten zum Wohle aller herrschen, und Oligarchie, bei der wenige Reiche nur ihr eigenes Wohl verfolgen. Auch bei der Herrschaft aller macht er diesen Unterschied: wenn alle mit dem Ziele gemeinsam herrschen, das Gemeinwohl zu fördern, dann sprach Aristoteles von der Politei – ein Begriff, der wohl nicht zufällig in Vergessenheit geraten ist. Denkt bei der Herrschaft aller hingegen jeder nur an sich und seinesgleichen und nicht an die Gemeinschaft, dann handelt es sich eben um eine Demokratie.

    Die Herrschaft des Einzelnen und auch der Wenigen kann bei Aristoteles auch durch Wahl begründet und durch Abwahl beendet werden, in diesem Falle handelt es sich dann etwa um eine Wahl-Monarchie oder eine Wahl-Aristokratie. Auf den ersten Blick sind also die Regierungssysteme der modernen westlichen parlamentarisch organisierten politischen Systeme Mischungen aus Monarchie und Aristokratie, wenn wir einmal annehmen, dass die politischen Kräfte in den Parlamenten und Regierungen nicht im Eigeninteresse, sondern vor allem im Interesse der Gemeinschaft herrschen.

    Aber vielleicht sollten wir auf den Begriff der Demokratie ganz verzichten und auch die belasteten Begriffe der Monarchie und der Aristokratie nicht verwenden, da sie allenfalls zur Provokation taugen. Der Verweis auf die Unterscheidungen des Aristoteles sollte nur zeigen, dass über verschiedene Abstufungen der Machtverteilung und deren Vor- und Nachteile schon sehr lange nachgedacht wird, und dass wir heute, wenn wir Demokratie sagen, nicht gerade an die Herrschaftssysteme anknüpfen, die der alte Grieche mit diesem Begriff bezeichnet hatte.

    Was ist Parlamentarismus?

    Sprechen wir also schlicht vom Parlamentarismus, wenn das herrschende Gremium eine Delegiertenversammlung ist, deren Zusammensetzung regelmäßig durch allgemeine freie Wahlen festgelegt wird. Wir werden später weiter differenzieren und das Präsidial- sowie das Kanzler-System davon unterscheiden. Außerdem werden wir uns ansehen, wie die Macht der Herrschenden durch weitere Akteure begrenzt, beeinflusst und kontrolliert wird. Begrenzung und Beeinflussung von Macht ist auch eine Form der Machtausübung. Ziel der Überlegungen ist es, anhand eines idealisierten Bildes der Herrschaftsstukturen zu den Schwächen des realen Systems vorzudringen und ein paar Möglichkeiten zu ihrer Behebung zu finden.

    Oft wird behauptet, eine direkte, echte Herrschaft durch alle sei nicht möglich, weil die Probleme viel zu komplex seien und nur von einer Gruppe von Personen, die sich voll auf diese Probleme konzentrieren kann und von Experten und Beamten unterstützt wird, gelöst werden können. Wir leisten uns sozusagen eine kleine Gruppe von Politikern, geben ihnen Assistenten und Mitarbeiter an die Seite, und lassen die in unserem Auftrag in Vollzeit die Probleme der Gemeinschaft lösen, weil wir selbst nicht genug Zeit haben, um in diese Probleme tief genug einzudringen.

    Diese Einschätzung ist fragwürdig, denn selbst, wenn die Probleme relativ einfach, übersichtlich und nahe am Alltag sind, findet sich nur eine Minderheit der Bürger dazu bereit, in die wirkliche Entscheidungsfindung mit einzusteigen. Bürgerbeteiligung reduziert sich zumeist darauf, sich Expertenmeinungen anzuhören, ein paar Fragen zu stellen und am Ende vielleicht einen Leserbrief zu schreiben – und das nicht, weil nicht mehr möglich wäre, sondern weil selbst dazu nur ein Bruchteil der Bürger bereit ist.

    Das ist auch kein Übel. Übel wäre, ein politisches System auf der Annahme aufzubauen, dass alle Menschen politische Bürger wären, die den Wunsch hätten, aktiv an der Abwägung und Aushandlung politischer Entscheidungen mitzuwirken. Ein politisches System muss vielmehr so konzipiert werden, dass es jedem, der es wünscht, die Beteiligung am politischen Prozess ermöglich, die Macht derer, die diese Möglichkeit ergreifen, jedoch begrenzt, und den Bürgern im übrigen ermöglicht, weitgehend unbehelligt vom Staat ihrer eigenen Wege zu gehen. Es gibt zudem viele Wege, zum Gemeinwohl beizutragen, der politische Prozess ist nur einer davon, und es ist überhaupt nicht zu beanstanden, wenn sich nur diejenigen daran beteiligen, die daran Freude haben, während die anderen Brote backen, Autos bauen, Gedichte schreiben oder für Sicherheit sorgen.

    Beteiligung der politischen Bürger durch Parteien

    Das parlamentarische System hat also zunächst die Aufgabe, denjenigen die Möglichkeit zu geben, sich am politischen Prozess aktiv zu beteiligen, die dies wünschen. Zu diesem Zweck gibt es in jeder parlamentarisch organisierten Gemeinschaft in der Gegenwart die politischen Parteien.
    Parteien sind selbstverständlich nicht die einzige Umgebung, in der man sich politisch betätigen kann. Wir werden in einem späteren Text darauf zurückkommen. Für das parlamentarische System stellen die Parteien jedoch das erste und zentrale Element dar, welches politische Teilhabe derer, die politisch arbeiten wollen, ermöglicht. Dass ihr Image gegenwärtig so schlecht ist, ist daher auch ein großes Problem für den gesamten Parlamentarismus.

    Warum brauchen wir Parteien? Nicht nur, um dem Wähler die Entscheidung so einfach wie möglich zu machen, das ist nicht einmal ihre wichtigste Funktion. Stellen wir uns einen Moment vor, wir hätten ein parlamentarisches System ohne Parteien. Natürlich könnten sich diejenigen, die im politischen Spiel mitwirken wollen, direkt um Plätze in den Parlamenten bewerben. Es wäre eine regionalisierte Personenwahl denkbar, die zunächst so aussieht, wie die Direktwahl der Wahlkreiskandidaten oder der Bürgermeister und Landräte. Um auf den Wahlzettel zu kommen, benötigt man eine bestimmte Zahl von Unterstützerstimmen, sodass die Liste nicht zu lang wird, mehr wäre nicht nötig.

    Klar ist aber, dass auf dieser Liste nicht diejenigen stehen würden, die die besten politischen Fähigkeiten haben. Vielmehr würden die zur Wahl stehen, und sich letztlich auch durchsetzen, die über genügend Ressourcen verfügen, um wahrgenommen zu werden. Dabei käme eine Oligarchie im schlechtesten Sinne des Wortes heraus.

    Die Parteien ermöglichen letztendlich jedem, sich aktiv in die Politik einzumischen. Man tritt ein und macht mit. Um zur Wahl aufgestellt zu werden, braucht man nicht viel Geld, sondern Überzeugungskraft und die Fähigkeit, sich Mehrheiten zu organisieren – und das sind Fähigkeiten, die die Bürger zu Recht von ihren politischen Mandatsträgern erwarten.

    Das Problem des Filzes im Parlamentarismus

    Soweit das Ideal. Jeder weiß, dass die Wirklichkeit komplizierter ist. Als neues Parteimitglied sieht man sich in einer Partei, die schon länger besteht, einem umfangreichen Netzwerk von persönlichen Freundschaften, zweckorientierten Partnerschaften und Abhängigkeits-Beziehungen gegenüber. Parteien sind hierarchische Organisationen, die von Führungspersonen dominiert werden, welche das politische Handwerk sicher beherrschen. Nicht alles ist durchschaubar, nicht immer ist das, was der Newcomer durchschaut, von ihm überwindbar oder nutzbar.

    Es ist nicht bestreitbar: das Eindringen in die Verflechtungen innerhalb einer Partei ist für einen Neuling nicht nur schwierig, nicht nur abschreckend, sondern es deformiert ihn auch. Das offensive, geradlinige Neumitglied muss sich einordnen und Kompromisse machen. Es muss andere unterstützen, um selbst unterstützt zu werden, es muss lernen, Entscheidungen mitzutragen, von denen es inhaltlich nicht überzeugt ist.
    Dennoch ist die Effizienz der Parteien bei der Einbeziehung politisch interessierter Bürger kaum durch alternative Konzepte zum Parteien-Parlamentarismus erreichbar. Letztlich muss man eben auch akzeptieren, dass gerade die Fähigkeiten zum Kompromiss, zum Einlenken, zur Einordnung und zur Demonstration von Geschlossenheit Voraussetzungen für das Finden konkreter Lösungen für Probleme mit widersprüchlichen Interessenkonflikten sind.

    Es geht auch ohne Programm

    Gern werden Parteien in ein politisches Spektrum eingeordnet, man versucht, zwei politische Pole auszumachen und zwischen diesen einen kontinuierlichen Übergang zu definieren, auf dem man die Standorte einer Partei dann einordnen kann. Selbst wenn man dieses Spektrum etwa zu einem zweidimensionalen Feld erweitert, wird man der tatsächlichen Vielfalt der Möglichkeiten, wie der Standort einer Partei bestimmt werden kann, niemals gerecht. Eine Partei muss keinen Standort, kein eindeutiges Programm haben, und eine Vision, ein Idealbild von der Gesellschaft, wie sie sein sollte, zu besitzen, ist nur eine von vielen Möglichkeiten, wie Parteien Identifikationskraft entwickeln können. Parteien können sich auch über ein Thema bestimmen, auf dem politische Tätigkeit möglich ist, wie es die Grünen oder die Piraten getan haben, ohne dass Lösungen für politische Fragen auf dem genannten Gebiet hinreichend vordefiniert sein müssen. Parteien können andererseits auch aus einen Unbehagen an bestehenden Umständen ihre Anziehungskraft entwickeln, ohne dass Einigkeit unter ihren Mitgliedern über die Veränderung dieser Umstände bestehen müsste. Schließlich kann sich eine Partei auch zum Vertreter einer bestimmten sozialen Gruppe erklären, von der sie behauptet, dass sie ganz bestimmte politische Interessen habe.

    Wie also eine politische Partei ihre Attraktivität für Mitglieder, Sympathisanten oder künftige Wähler erhält, ist für unsere Betrachtung völlig unwichtig, und wenn wir dafür irgendwelche Normen aufstellen würden, dann würden wir bereits das Feld der analytischen Betrachtung verlassen und hier selbst politisch tätig werden. Das ist aber nicht der Sinn dieses Textes.

    Es täte den Vertretern und Anhängern des Parlamentarismus jedenfalls gut, wenn sie neuen Parteien die Option zugestehen würden, sich gerade nicht in einem politischen Spektrum oder Feld einzuordnen. Ob eine Partei eine akzeptable Mitspielerin im parlamentarischen Geschehen wird, ist nicht von einem Kriterienkatalog abhängig, den bereits etablierte Mitspieler aufstellen, sondern einzig davon, ob sie Attraktivität entwickeln kann, für talentierte Mitglieder auf der einen Seite und für Wähler auf der anderen.

    Die Geschichte der AfD

    An dieser Stelle kann man einwenden, dass es aber durchaus Sache der bestehenden Parteien ist, auf Tendenzen in neuen oder randständigen Wettbewerbern hinzuweisen, die geeignet sind, das parlamentarische System selbst zu zerstören. Dagegen zu kämpfen ist sowohl in ihrem Eigeninteresse, da sie einen extremen Wettbewerber entlarven und auf diese Weise klein halten wollen, andererseits natürlich im Interesse des Systems und damit des Gemeinwohls. Das ist aber nur richtig, wenn diese Tendenzen tatsächlich umfassend existieren und nicht nur durch die etablierten Akteure zugeschrieben werden.

    In diesem Falle kann sich der gute Zweck sehr schnell in sein Gegenteil verkehren, wie der Aufstieg und die Veränderung der AfD in Deutschland sehr schön zeigt. Hier wurde eine konservative und EU-kritische Partei, die durchaus einen legitimen politischen Standpunkt vertrat, von den Konkurrenten zu einer tendenziell rechtspopulistischen oder gar rechtsradikalen Partei umgeschrieben und umgedeutet. Die Konsequenz war, dass sich zunehmend tatsächlich die Wahrnehmung der AfD in eine solche Richtung verschob – allerdings mit der Folge, dass die Partei nun einerseits für politische Aktivisten attraktiv wurde, die tatsächlich rechtsradikale, rechtspopulistische oder rechtsextreme Standpunkte vertreten, und andererseits von einem großen Anteil der Wähler als attraktiv gesehen wurde, die ihre Wahlentscheidung gern einmal als Protest oder Denkzettel gegen die etablierten Parteien begreifen.

    Neugründungen: Lebenselixier des parlamentarischen Systems

    Dabei ist es für den Parlamentarismus lebenswichtig, dass sich in ihm ständig neue Parteien bilden und schnell an Attraktivität für Wähler und Mitglieder gewinnen können. Das oben beschriebene Problem, dass es für Menschen, die politisch aktiv werden wollen, schwierig ist, in bestehenden Parteien Gehör zu finden und Wirkung zu entfalten, verstärkt die Notwendigkeit, dass Neugründungen von Parteien möglich sind. Diese Option sichert die Vitalität des parlamentarischen Systems. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dies in der Bundesrepublik Deutschland, ebenso wie in Österreich oder in den Niederlanden, möglich ist. Jede dieser Gründungen sollte von den Freunden des Systems willkommen geheißen werden.

    Welchen Platz eine Partei einmal in einem bestehenden System einnimmt und wie sie das Kräftefeld innerhalb des Systems verändert, hängt vom politischen Wettbewerb ab. Nur die Ausgrenzung radikalisiert einen neuen Mitspieler – durch Ausgrenzung wird er attraktiv für radikale Kräfte und radikalisiert die eigenen Positionen. Durch Integration, durch Einbeziehung in den bestehenden etablierten Wettbewerb verliert er seine Anziehungskraft für die Gegner des Systems.
    Verschiebungen der ohnehin verschwommenen Grenzen zwischen den Parteien sind dabei vielleicht für einzelne Mitglieder und Sympathisanten, nie jedoch für das System selbst ein Problem. Wenn sich etwa die CDU auf Gebiete begibt, die zuvor von der SPD besetzt waren, dann ist es völlig unproblematisch, wenn sich auf den frei werdenden Gebieten eine neue Kraft einrichtet. Wichtig ist, dass durch eine Vielfalt politischer Angebote möglichst allen Interessierten ein Betätigungsfeld innerhalb des Systems geboten wird, sodass dieses selbst nicht destabilisiert wird.

    Zusammenfassung

    Halten wir fest: Mit den politischen Parteien bietet der Parlamentarismus denjenigen, die sich politisch betätigen wollen, einen einfachen und niederschwelligen Zutritt. Im besten Falle führen die Mechanismen und Spielregeln innerhalb der Parteien dazu, dass die größten politischen Talente letztlich auch in die entscheidenden Positionen des Systems gelangen. Zu einem politischen Talent gehört Überzeugungskraft sowie die Fähigkeit, Mehrheiten und Kompromisse sowie wechselseitige Verbindlichkeit herzustellen, und genau diese Fähigkeiten braucht der einzelne auch, um in die entscheidenden Positionen innerhalb einer Partei zu gelangen. Für das parlamentarische System ist es zudem wichtig, dass Neugründungen von Parteien möglich sind, und dass diese Attraktivität für Mitglieder und Wähler gewinnen können. Damit ist die zentrale Rolle der Parteien für den Parlamentarismus bestimmt. Wie sie genau wirken und warum es immer Tendenzen zum Verfall gibt, haben wir bisher erst angedeutet. Genauer kommen wir darauf in weiteren Texten zurück, in denen es auch um andere, halbpolitische, Netzwerke und Gruppierungen gehen wird, wie etwa die Medien, die Rechtsprechung, die Wähler und die Lobbyisten. Dies ist keine Rangfolge.

    Zur nächsten Folge.

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  • Radio Gaga

    Radio Gaga

    Ich bin nicht altmodisch. Ich habe mir vor einem Jahr ein neues Radio gekauft. Früher sagte man Kofferradio, also so ein kleines tragbares Ding, mit Batterien und einem Tragegriff.

    Dieses Radio ist internetfähig, es kann über WLAN um die 4.000 Radiosender empfangen (womöglich mehr), es verfügt natürlich über DAB+ und eine USB-Schnittstelle.

    Das Radio hat, wenn ich mich recht entsinne, 300 EURO gekostet.

    Ich höre mit diesem Radio täglich ca. eine halbe Stunde WDR 2, über UKW.

    Es gab in dem Laden ein ähnliches Radio der gleichen Marke, das konnte einfach nur UKW, es kostete etwas mehr als 30 EURO.

    Aber ich will den Fortschritt.

    Ich habe erst DAB+ ausprobiert, der Empfang war instabil. Ich wohne im Osten von Münster, der nächste Telekom-Funkturm ist nicht weit, aber der Raum in dem ich das Radio nutzen möchte, ist auf der Turm-abgewandten Seite. Dann habe ich auch das Internet-Radio probiert, aber bevor das Streaming startet, dauert es eine Weile. Außerdem ist das Streaming der realen Welt immer ein paar Sekunden hinterher. Also bin ich zum normalen UKW zurückgekehrt.

    Überhaupt, die Dauer. Aus einem herkömmlichen UKW-Radio höre ich Musik, sobald ich es eingeschaltet habe. Dieses moderne Ding versetzt mich ins Röhren-Zeitalter zurück, auch beim UKW-Sender „startet“ das Radio erst einmal, das dauert – grob geschätzt – eine halbe Minute.

    Kurz gesagt: Ich hätte mir das schlichte UKW-Radio kaufen sollen. Es kann genau das, was ich will: einen vorgegebenen Radiosender hören, in ausreichender Qualität und Stabilität, ohne viel Strom zu verbrauchen. Ich will nebenbei keine Zusatzinformationen lesen, ich brauche keine bunten Senderlogos, wenn ich Nachrichten oder Musik höre.

    Übrigens kann auch mein Autoradio DAB+, das ist natürlich noch sinnloser, weil ich während des Autofahrens sowieso nicht lesen darf.

    Es gibt hier tatsächlich einmal eine Technologie, die das Nutzerbedürfnis komplett befriedigt, und für alles, was darüber hinausgeht, gibt es bekanntlich dieses Internet.

    Aber manchen vorschrifts- und regulationsverliebten Politikern, die sich gern fortschrittsfreundlich geben, ist das nicht genug. Jetzt sind sie auf die Idee gekommen, UKW-Radios zu verbieten. Genauer gesagt, es soll verboten werden, dass man sich in Zukunft noch ein solches Radio kaufen darf. Die Hersteller sollen verpflichtet werden, nur noch DAB+-fähige Radios in den Handel zu bringen. Nicht Angebot und Nachfrage sollen entscheiden, welche Technologie noch Zukunft hat, sondern das Gesetz.

    Das ist einfach nur irre.

    Es zeigt, dass ein ganz bestimmter Politikansatz in der Bundesrepublik Deutschland derzeit fehlt: die Idee, dass die Leute nicht blöd sind und erst mal selbst entscheiden können, was für ein Radio sie haben wollen. Und wenn diesen Leuten eine vorhandene Technik reicht, dann muss man sie nicht zwangsbeglücken. Es ist überhaupt keine Frage, die der Staat entscheiden muss, ob UKW Zukunft hat, oder nicht. Das finden wir ganz gut ohne einen Kulturausschuss eines Bundesrates heraus. Falls uns die Hersteller irgendeinen coolen Grund geben, ein DAB+-Radio zu kaufen, dann werden wir es tun. Und dann wird irgendwann auch die letzte Stunde von UKW geschlagen haben. Und wenn nicht, dann nicht.

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  • Freiheit und Sicherheit

    Freiheit und Sicherheit

    Friedrich Engels bemerkte am Grab von Karl Marx, dieser habe „die einfache Tatsache, dass die Menschen vor allen Dingen zuerst essen, trinken, wohnen und sich kleiden müssen, ehe sie Politik, Wissenschaft, Kunst, Religion usw. treiben können“, entdeckt. Engels selbst hat diese Aussage zugleich selbst missverstanden und so interpretiert, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt, ein Satz, den marxistisch geschulte Menschen wie ich im Schlaf hersagen und erläutern können – der davon aber in seiner undialektischen Simplizität, die Marx niemals akzeptiert hätte, nicht wahrer wird.

    Nehmen wir den Satz beim Wort, dann spricht er allerdings eine ebenso einfache Überzeugung aus: Dass nämlich der Mensch eine gewisse Sicherheit über seine materiellen Lebensverhältnisse braucht, um frei zu sein für die großen Dinge der ideellen Welt. Nur wer einigermaßen in Sicherheit lebt, kann überhaupt frei sein. Deshalb, so könnte man folgern, ist Sicherheit die Voraussetzung von Freiheit, und jede Politik, die auf Freiheit der Bürger zielt, muss zunächst mal eine gewisse Sicherheit dieser Bürger zu gewährleisten versuchen.

    Ist das so? Man könnte umgekehrt sagen: Jeder, der die Freiheit sucht, der sich frei zu machen versucht, bindet sich aus Sicherungen los. Leben in Freiheit ist zuerst die Befreiung aus Bindungen, auch der Verzicht auf Sicherungen.

    Das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit ist also kompliziert, und das liegt natürlich auch daran, dass beides schillernde Begriffe sind. Hier soll es aber nicht um neue, klare Begriffsdefinitionen gehen. Konzepte wie Freiheit und Sicherheit kann man auch aus dem Erleben verstehen.

    Freiheit zum Aufbruch

    Freiheit erlebe ich, wenn ich aufbrechen kann, wohin ich will. So hat Friedrich Hölderlin Freiheit verstanden, und der Bergsteiger Reinhold Messner hat diese berühmte Gedichtzeile aus Hölderlins Lebenslauf zum Titel eines autobiografischen Buchs gemacht. Oft, wenn der Schluss dieses Gedichts zitiert wird, wird aber vergessen, was davor steht. Die letzte Strophe lautet komplett

    Alles prüfe der Mensch, sagen die Himmlischen,
    Daß er, kräftig genährt, danken für alles lern,
    Und verstehe die Freiheit,
    Aufzubrechen, wohin er will.

    Der Mensch, der seine Freiheit zum Aufbruch nutzt, soll „kräftig genährt“ sein, sagt der Dichter, er hat Grund zur Dankbarkeit, und der verständige Gebrauch der Freiheit zum Aufbruch setzt die Prüfung von Allem voraus.

    Selbst derjenige, der sich aus allen Bindungen befreit, um ganz Neues zu wagen, braucht also Sicherheiten: Wenigstens die Sicherheit seiner eigenen Fähigkeiten. Und er hat diese Fähigkeiten, seine Kräfte, auch anderen zu verdanken. Denn sowohl die „kräftige Nahrung“ als auch die Fähigkeit zur Prüfung, verdankt der Mensch anderen Menschen. Diese geben ihm Sicherheit.

    Ganz ohne jede Sicherheit gibt es keine Freiheit. Das gilt zumeist natürlich in weit größerem Umfang, als es für den Bergsteiger oder den Unternehmer gilt, die so frei sind, etwas ganz Neues zu wagen. Bleiben wir aber einen Moment beim Unternehmer. Auch er braucht, auch während seines unternehmerischen Wagens, eine Menge Sicherheiten. Er ist z.B. einigermaßen sicher, dass seine Kunden seine Leistung auch bezahlen werden, und dass er nicht ausgeraubt wird, wenn er mit voller Kasse allein in seinem Laden steht. Er ist sich mehr oder weniger sicher, dass seine Mitarbeiter halbwegs das können, was die Zeugnisse versprechen. Er hofft, sicher sein zu können, dass der Staat ihm nicht einfach alles wegnehmen kann, was er sich erarbeitet hat.

    Wie viel Sicherheit wird zur Freiheit gebraucht?

    Es gibt aber auch viele kleine Sicherheiten im Alltag, die wir voraussetzen, wenn wir unsere Freiheit leben wollen. Es beginnt beim Funktionieren von Strom und Internet und endet noch längst nicht bei der Sicherheit von Straßen und Brücken, die wir befahren wollen, wenn wir im ganz alltäglichen Sinn die Freiheit zum Aufbruch in die Ferien genießen.

    Die Beispiele sollten deutlich machen, dass Sicherheit Voraussetzung für Freiheit ist. Und eine Politik, die auf Freiheit zielt, muss auch immer die Frage beantworten: Wie viele dieser Sicherheiten muss der Staat garantieren, damit seine Bürger frei sein können? Und: Ist der Staat überhaupt der sicherste Garant für diese Sicherheiten? Das ist nie eindeutig zu beantworten und muss am Ende politisch ausgehandelt werden.

    Warum aber wird Sicherheit so oft als Einschränkung von Freiheit erlebt? Die Antwort ist einfach: Viele Sicherheitspolitiker meinen, dass es keine Sicherheit ohne Kontrolle gibt – jede Kontrolle aber behindert die Freiheit. Das ist der Teufelskreis.

    Es gibt zwei Arten von Kontrolle: Die Kontrolle von Menschen und die Kontrolle von Systemen. Systeme zu kontrollieren, schränkt die Freiheit nur minimal ein. Die Reaktion des Stromnetzes auf große Belastungen zu kontrollieren, schränkt zunächst nicht die Freiheit der Stromverbraucher ein. Hier gibt es gar kein Problem.

    Freiheit und Sicherheit durch Kontrolle

    Problematisch wird es, wenn die Gefahr für die Sicherheit in Menschen gesehen wird – denn dann muss das Verhalten von Menschen kontrolliert werden – und das schränkt ihre Freiheit ein.

    Auch hier gibt es keine definitive Lösung, sondern nur die politische Auseinandersetzung, die letztendlich aushandelt, welches Maß von Kontrolle für die Bürger erträglich ist. Eine Politik, die die Freiheit des Bürgers zum Ziel hat, kann sich allerdings sicher sein, dass es genügend politische Akteure gibt, die ganz auf Sicherheit und damit voll auf Kontrolle setzen. Damit kann man, wenn man Politik für die Freiheit macht, sich ganz auf die Abwehr von Kontrolle konzentrieren, auch wenn man weiß, dass es nicht ganz ohne geht. Die wird aber im politischen Kompromiss gefunden.

    Zudem gibt es genug Sicherheiten, die ganz ohne Kontrolle von Menschen auskommen, aber für die Freiheit der Bürger unerlässlich sind. Eine ausgezeichnete Schulbildung gehört dazu, ebenso eine funktionierende und stabile Infrastruktur – aber auch eine Polizei, auf die die Bürger sich im Falle der Not verlassen können. Diese Sicherheitskomponenten zu stärken, damit ist schon genug zu tun.

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